Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.
Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3], Altersarmut[4], Niedriglöhne[5], Wohnungsnot[6], Obdachlosigkeit[7], Bildungsnotstand[8], und ganz speziell beim Rentenklau[9]).
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“[10] lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.
Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ[11] und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte[12], gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.
Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung[13] setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz[14], Pistorius[15], Habeck[16] und Baerbock[17] auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.
Am deutschen Wesen …
Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.
Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der „Volksverhetzung“, nach dem auch eine „öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine“ verfolgt werden kann.[18] Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen „russische Desinformation“.
Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige „Hassrede“ (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die „Meinungsfreiheit“ fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht:
„Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“[19]
Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.
In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne „Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“[20] hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen Rarität.
Journalisten als Büchsenspanner
Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte in Der Spiegel gegen den „deutschen Lumpenpazifismus“[21], und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich.[22] Mit „Lumpenpazifsten“ meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung[23] ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ anschrie.[24]
Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel[25] und Welt[26] sich anmaßen, für den Umgang mit „Hasstiraden“ im Netz Ratschläge zu erteilen.
Die Konstruktion „Hassrede im Netz“ war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“[27], auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so:
„Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“[28]
Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über die Bedeutsamkeit der behaupteten „Hass-Kultur“ im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass „Hasskriminalität“ eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.
Eine 0,2-Prozent-Bagatelle
Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner-Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:
„Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“[29]
Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?
Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den „Transparenz-Berichten“ von Facebook, die regelmäßig im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht werden. Danach sind unter 10 000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent.[30] Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im üblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die „sozialen“ Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs[31] tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.
Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125 000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen[32] (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!
Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst.[33] 396 000 wurden per „Tatmittel Internet“ begangen, das sind gerade mal 7 Prozent.[34] Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.
Erst recht spielt die spezielle Straftat „Beleidigung mittels Internets“ (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums bloß eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17 600 der 236 000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt.[35] Kleinkram.
Vorgeblich „Hassbekämpfung“
Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“[36]. Es sieht nunmehr auch für sogenannte „Hassstraftaten” eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.[37]
Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ diagnostizierte.[38]
Das Schlagwort „Hassbekämpfung“ diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der „herrschenden Meinung“. Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett „Verschwörungsideologe“ klebt ihnen sogar die Tagesschau auf.[39] Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich.[40] So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.
Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert[41], von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft[42] und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.[43]
„Hass im Netz“ ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den „Kampf gegen Hassrede“ ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht. Das gesetzliche Machwerk ist rundum von Übel:
„Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar”[44]
schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben.
Zensur-industrieller Komplex
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll u.a. die „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt.[45]
Mutmaßlich, weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt.[46] Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte „Hate speech”-Kontrollwahn in ganz von-der-Leyen-Europa herrschen.[47]
Das Gesetz nennt sich dann „Digital Services Act (DSA)“. Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung „illegaler Inhalte“ ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist.[48] Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht.[49] Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.[50]
Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger „Simplicius The Thinker“ (Simplicius, der Denker):
„Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das „ehrgeizigste“ Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als „Schutz“ der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die „illegalen“ und „hasserfüllten“ Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben …“ [51] (maschinelle Übersetzung aus dem Amerikanischen).
Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz” reaktionäre Strukturen auf EUropa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes[52] mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.
Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt „hybriden“ Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.
Wir sind die Guten! Und dabei bleibt’s.
Quellen und Anmerkungen
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/parlamentarischer-rat-2217234
[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=106312
[3] https://www.malteser.de/aware/hilfreich/kinderarmut-in-deutschland-alles-was-du-darueber-wissen-musst.html
[4] https://www.fr.de/politik/rente-deutschland-altersarmut-bedroht-rentner-geld-92072587.html
[5] https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-2/niedriglohnquote.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungslose-deutschland-statistik-100.html
[7] https://www.n-tv.de/panorama/Zahl-der-Obdachlosen-in-Deutschland-steigt-drastisch-article24514765.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-bildungsnotstand-in-deutschland-was-hilft-dlf-0bcb4c2d-100.html
[9] https://dvg-ev.org/2021/05/regierung-zockt-rentner-ab/
[10] https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus/
[11] https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article173239044/Kriegsverbrechen-Nicht-arbeitende-Kriegsgefangene-haben-zu-verhungern.html
[12] https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/zweiter-weltkrieg/geschunden-und-gequaelt-von-den-nazis-perfider-hunger-plan-das-grausame-schicksal-der-sowjetischen-kriegs-gefangenen_id_22187169.html
[13] https://bueso.de/gen-ad-harald-kujat-friedensgebot-grundgesetzes-umsetzen
[14] https://www.youtube.com/watch?v=mb4qBgBqTFI
[15] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/boris-pistorius-annual-baltic-conference-on-defense-ukraine-krieg
[16] https://www.stern.de/panorama/video-habeck—russland-darf-den-krieg-nicht-gewinnen-31767834.html
[17] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-zum-ukraine-krieg-die-ukraine-muss-gewinnen-a-0cd49e21-6c93-42ac-a248-a1e00f79e88a
[18] https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/
[19] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.02.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20369/04
[21] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356
[22] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243999979/Putin-will-nicht-verhandeln-deutsche-Pazifisten-muessen-das-kapieren.html
[23] https://philosophia-perennis.com/2023/02/28/fratze-lumpenpazifisten/
[24] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=D3qsImhAswo&t=87s
[25] https://www.spiegel.de/netzwelt/republik-21-zwischen-meinungsfreiheit-und-hassrede-a-d473b484-8cb4-4ecb-930c-19a61f029358
[26] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248247088/Forderung-nach-besserem-Rechtsschutz-fuer-Hatespeech-Opfer.html
[27] https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html
[28] https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812356.pdf
[29] https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812356.pdf
[30] https://about.fb.com/de/news/2023/01/facebook-veroeffentlicht-zehnten-netzdg-transparenzbericht/
[31] https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=121741&pos=0&anz=1
[32] https://scontent.fham6-1.fna.fbcdn.net/v/t39.8562-6/327151920_907084790305794_6193992151844220602_n.pdf?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=b8d81d&_nc_ohc=ZwKhAKsYsDgAX_VcHv9&_nc_oc=AQm_zByJJ0rVNacBWtMfanoPNgYLs-4l0E4Ey6sDrHSX27OPcxqigVK2k6RUKKUAdUUUZKZIlRG-ba7Wu9T2xO1e&_nc_ht=scontent.fham6-1.fna&oh=00_AfBX6gtLFTfviI3kA4KjNJtkiiBLSFb7ymS3YmkxaPaPQg&oe=65549E42
[33] https://de.statista.com/themen/94/kriminalitaet/#topicOverview
[34] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12802/umfrage/internet-kriminalitaet-in-deutschland-anteile-der-delikte/
[35] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[36] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104
[37] https://www.evangelisch.de/inhalte/184392/30-03-2021/gesetz-gegen-hass-im-netz-final-unterzeichnet
[38] https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2020/Stellungnahme_Gesetz_Bekämpfung_Hasskriminalität.pdf?__blob=publicationFile&v=6
[39] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html
[40] https://lokalo.de/artikel/293317/scholz-ueber-regierung-wir-sind-nette-leute-verschwoerungsideologen-kritisiert/
[41] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/lmu-muenchen-professor-verschwoerungstheorien-1.4917222
[42] https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Hochschule-wollte-Vortrag-von-Palmyra-Verleger-verhindern-_arid,1220555.html
[43] https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kritik-an-ganser-auftritt-in-kiel-er-verhoehnt-die-opfer-des-holocaust-W5ZWS6YHYJGANKFVN2XAM62FDM.html
[44] https://netzpolitik.org/2017/un-sonderberichterstatter-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte/
[45] https://kripoz.de/wp-content/uploads/2020/09/schiemann-aenderungen-im-strafgesetzbuch-durch-das-gesetz-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet.pdf
[46] https://www.golem.de/news/facebook-google-tiktok-netzdg-wird-nach-klagen-teilweise-nicht-angewendet-2202-162823.html
[47] https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2022/11/digital-services-act-ein-ueberblick
[48] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065&qid=1666857835014
[49] https://www.piratenpartei.de/2022/01/26/abstimmung-zum-digitale-dienste-gesetz-riesenerfolge-und-rueckschlaege-im-kampf-um-unsere-digitalen-grundrechte/
[50] https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-gesetz-ist-verfassungswidrig
[51] https://darkfutura.substack.com/p/censorship-clampdowns-redux-eu-dsa?utm_source=post-email-title&publication_id=1463861&post_id=138295309&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=223qas&utm_medium=email
[52] https://weltwoche.ch/daily/vereinigte-staaten-der-unfreiheit-in-den-usa-wird-systematisch-zensuriert-dahinter-stecken-handfeste-militaerisch-oekonomische-interessen-diese-entwicklung-ist-beunruhigend-fuer-die-ganze-welt/
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
+++
Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bildquelle: Mr Doomits / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
Alice Schwarzer Altersarmut antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Baerbock Bildungsnotstand Bundeskriminalamt bundesregierung Bundesverfassungsgericht Cancel Culture Clemens Wergin Der Spiegel Desinformation Deutsche Journalistenverband Digital Services Act facebook Facebook & Co Facebook-Gesetz Fake News Friedensförderung Geschichtsrevisionismus Graf Schwerin von Schwanenfeldt Grundgesetz Hassbekämpfung Heiko Maas Innenministerium Internet-Konzerne israel Journalisten Juden Kinderarmut krieg Leningrad Blockade Meinungsfreiheit muslime Nazi-Diktatur Netzwerkdurchsetzungsgesetz Niedriglöhne obdachlosigkeit Olaf Scholz Pistorius polizei Polizeistaat Querdenker Renten Robert Habeck Roland Freisler russen russland Sahra Wagenknecht Sascha Lobo Simplicius The Thinker Staatsanwalt Tagesschau Thomas Fischer Überwachungsstaat Ulrich Kelber UNO-Experte Kaye Verfassungsfeind Versammlungsfreiheit Verschwörung Volksverhetzung Walter Lübcke Wehrmacht welt Wohnungsnot zensur
Hier noch ein Literaturhinweis zum Thema – nein, nicht fake NEWS – massive Realitätsfälschung:
https://www.bluemoonofshanghai.com/wp-content/uploads/2022/05/The-Jewish-Hasbara-in-All-its-Glory-1.pdf
da stehen z.B. auch über Wikip Sachen drin, die geeignet sind, selbst Dirk Pohlmann und Markus Fiedler die Socken auszuziehen . . , Muß es selbst erst mal lesen, hab es erst überflogen. Jedenfalls aus gutem Hause !
Übrigens noch dies: Vor ettlichen Jahren entschied das Verfassungsgericht bezüglich der Ausweitung des Meisterzwangs gegen die Handwerkskammer und zwar mit dem Argument: DER BÜRGER MÜSSE WISSEN, WAS VERBOTEN IST.
Eigentlich banal, aber gerade darum ein gutes Argument
Ich habe ja schon bei DEM HOLOCAUST größte Probleme, zu wissen, was zu sagen, schreiben oder auch nur zu fragen, verboten ist, muß ich wirklich alle Bücher von Frau Lipstadt lesen, die sie im wissenschaftlichen (ähäm) Penguin Verlag veröffentlicht hat ? Das könnte denen so passen !
"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", sagte O. Scholz in seiner Regierungserklärung. Er will offenbar einführen, dass er per Dekret oder Regierungserklärung definieren kann, was zur deutschen Kultur gehört und dass man sich daran zu halten hat. Dass es gar keine Definitionsmacht einer Staatsräson gibt, ist genauso wichtig, wie den Begriff überhaupt erstmal richtig zu verstehen. "Staatsräson" ist einer von 4 Hauptkriterien von Rechtsextremismus (https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus). Staatsräson bedeutet "Den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen und von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen". Es geht um die eigene Unterordnung unter den Staat nicht darum, dass der Staat unterordnet, wovon Scholz offenbar ausgeht. Im Rechtsstaat ordnet man sich den Gesetzen unter, nicht aber der Moral, die ein Kanzler präferiert. Das ist zu unterscheiden. Allein die Nennung des Begriffs "Staatsräson" müssten Verfassungsschützer nun wohl dahingehend untersuchen, ob unsere Regierung nicht "gesichert rechtsextrem" ist.
Ein weiteres Kriterium von Rechtsextremismus ist eine "Affinität zu diktatorischen Regierungsformen". Diese war zumindest in der Corona-Zeit stark ausgeprägt und spiegelt sich nun weiter in den vielfältigen Zensurgesetzen auf lokalem, nationalem, europäischem und globalem Level wieder.
Tja, das ist genauso eine Floskel wie "wir müssen dafür Sorge tragen", "wir müssen alles tun", "wir müssen die Menschen abholen", "wir müssen zusammenhalten", usw., usw.
Was bedeutet konkret das alles? Nichts. Leere Worthülsen.
Und wenn überhaupt – wieso nur die Sicherheit Israels und nicht die Sicherheit jedes Staates?
Dazu kommt noch, dass jede Kritik an Israels Politik
gleich als Antisemitismus betitelt wird oder rechts, oder sonstwas, obwohl viele Israelis selbst die aktuelle Politik ihrer Regierung kritisieren und dagegen demonstrieren oder schreiben oder sich öffentlich dazu äußern.
Scholz will gar nichts einführen. Der weiß selber nicht was er will. Da muss er vorher Onkel Joe anrufen. Deswegen läuft es ja auch wie es zurzeit läuft in diesem Lande…
Danke, mdzaebel, war interessant, zu lesen.
Der Mensch ist immer gleichzeitig ein Ganzes und Teil eines Ganzen. Zwischen diesen beiden Polen bewegt er sich und beide braucht es, um Entwicklung voran zu treiben.
je besser man weiß, wer man selbst ist, desto besser kann man auch Mitglied einer mündigen Gesellschaft sein.
Selbsterkenntnis steht also immer am Anfang.
Hallo,
"Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz."
Schön wärs.
Wenn das so wäre, dann hätte schon Guido Westerwelle im Knast gesessen.
Aber hier gibt es eben keinerlei Rechtsstaatlichkeit.
Die hiesigen Juristen verfolgen nur Verfehlungen von Bürgern, aber niemals Verfehlungen von Regierungspolitikern, auch wenn letztere in ihrer Wirkung die wesentlich schwereren Verbrechen sind, aber in der Richtung sind deutsche Richter blind.
"…aber niemals Verfehlungen von Regierungspolitikern,"
Bringt sowieso nix. Die haben ja Immunität, egal was die anstellen. Fängt schon mit dem Straßenverkehr an. Geschweige denn Cum-Ex, oder Maut oder so…
Die haben doch für Korruption und andere Verfehlungen ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Manche Vorsitzenden sind sogar in der selben Partei wie der, über den befunden wird. Großartige Einrichtung. Und plötzlich ist der Laptop weg. LOL. Die befinden nicht nur über ihr eigenes Einkommen, sondern auch wie sie sich Verhalten können, ohne belangt zu werden.
@Volker Djamani
"Manche Vorsitzenden sind sogar in der selben Partei wie der, über den befunden wird."
Es ist fast immer so. Und die sind auch noch gut befreundet. Wie denn sonst…
"Und plötzlich ist der Laptop weg. LOL"
Naja, wie groß ist denn so'n Laptop. Kann man ja auch mal verlegen. Gel?
So kommt es auch, dass der "Kollege" ständig grinsend durch die Botanik läuft. Und im privaten natürlich LOL. Das Volk ist ja so doof.
Angst ist das wichtigste Steuerungsinstrument
Wir leben nicht nur in einer Angstgesellschaft, (1) wie der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz in seinem gleichnamigen Buch darlegt, sondern auch in einer hochgradig narzißtischen Gesellschaft. Maaz liefert hierzu leicht nachvollziehbare Belege. (2)
Als Angstgesellschaft bezeichnet man ein Sozialgefüge, das vorwiegend von Angst bzw. Ängsten gesteuert wird. Man hat Angst vor Ausgrenzung, vor sozialem Abstieg, vor Jobverlust, vor dem Verlust des Freundeskreises, heute vermehrt auch vor dem Verlust des Bankkontos und nicht zuletzt vor dem Verlust der Freiheit, wenn man eingesperrt wird.
Heinz Bude beschrieb dieses Angstprinzip schon 2014 in seinem Buch GESELLSCHAFT DER ANGST. (3)
—– Zitat-Anfang —–
In modernen Gesellschaften ist Angst ein Thema, das alle angeht. Angst kennt keine sozialen Grenzen: Der Hochfrequenzhändler vor dem Bildschirm gerät genauso in Angstzustände wie der Paketzusteller auf der Rücktour zur Sammelstelle; die Anästhesistin beim Abholen ihrer Kinder aus dem Kindergarten genauso wie das Model beim Blick in den Spiegel. Auch von der Sache her sind die Ängste zahllos: Schulängste, Höhenängste, Verarmungsängste, Herzängste, Terrorängste, Abstiegsängste, Bindungsängste, Inflationsängste. Schließlich kann man in jede Richtung der Zeit Ängste entwickeln: Man kann Ängste vor der Zukunft haben, weil bisher alles so gut geklappt hat; man kann jetzt im Moment Angst vor dem nächsten Schritt haben, weil die Entscheidung für die eine immer auch eine Entscheidung gegen eine andere Variante darstellt; man kann sogar Angst vor der Vergangenheit haben, weil etwas von einem herauskommen könnte, worüber längst Gras gewachsen ist.
—– Zitat-Ende —–
Nach Luhmanns Systemtheorie ist Angst das Prinzip, das absolut gilt, wenn alle Prinzipien relativ geworden sind. Luhmann erkennt in der Angst den Grundsatz moderner Gesellschaften, auf den sich alle einigen können. Angst ist also immer gegenwärtig, ob wir sie nun bewußt wahrnehmen oder uns die Angst vom seelischen Untergrund aus beeinflußt.
Nach Maaz (1) eignet der Angst eine lebensrettende Schutzfunktion: Bei Gefahr treibt sie einen zur Flucht oder zum Kampf:
—– Zitat-Anfang —–
Sobald wir eine Gefahr wahrnehmen oder auch nur phantasieren, werden hirnphysiologisch Stress-Hormone (Adrenalin, Noradrenalin, Cortisol) ausgeschüttet, so dass wir auf Kampf oder Flucht körperlich und psychisch optimal vorbereitet werden: Das Herz schlägt schneller, der Blutdruck steigt, die Muskulatur wird stärker durchblutet, die Schmerzempfindlichkeit wird verringert und unsere Aufmerksamkeit auf die Gefahr fokussiert. Wir erreichen dadurch eine besondere körperliche Leistungsfähigkeit.
Zugleich wird aber auch die Sinneswahrnehmung eingeschränkt, nur auf die Gefahr orientiert, und das rationale Denken wird gelähmt zugunsten der emotionalen Reaktion. Das kennt fast jeder, dass man in einem heftigen Streit Dinge sagt und tut, die unter ruhigen Umständen undenkbar wären. Wenn aber der körperliche Einsatz nicht möglich ist und die bereitgestellte Leistungsfähigkeit nicht abgerufen werden kann, wird der Mensch zu einer Art Druckkessel, in dem die zum Gefahrenschutz bereitgestellte Energie sich nun in Anspannungsbeschwerden in der Muskulatur (Muskelschmerz, Muskelkrampf, Muskellähmung), im Herz-Kreislauf-System (Herzdruck, Herzstolpern, Herzinfarkt, Ohnmacht), im Magen-Darm- und Urogenitalsystem (Übelkeit, Erbrechen, Magendruck, Durchfall oder Einnässen) quasi ersatzweise in einer sinnbefreiten Energieabfuhr entlädt. Die gefahrorientierte Einengung der Wahrnehmung und des Denkens wiederum trägt dazu bei, erheblich an sozialer Kompetenz einzubüßen: Man hört nicht mehr richtig hin, sieht wie mit Scheuklappen, verliert an differenzierter Sprache, bleibt gereizt und unzufrieden, streitbar, ist wenig kreativ und verliert vor allem an Empathie, Geduld und Hilfsbereitschaft. Ein andauernder Angst-Stress-Zustand macht Menschen regelrecht giftig, bissig, böse und feindselig.
—– Zitat-Ende —–
Wir sehen hier unter anderem den Grund dafür, daß auf Streit gebürstete Menschen stets versuchen, ihr Gegenüber auf das eigene emotionale Niveau herabzuziehen, denn damit betritt der Gegner das Revier des Streitsüchtigen, der sich mit emotionaler Provokation bestens auskennt. Hier kann er ohne nennenswerte Argumentation punkten und seinem Gegner am Ende vorwerfen, er würde emotional und ungerecht agieren. Gesellschaftlich bzw. massenmedial gesehen wird Angsterzeugung zum selben Zweck eingesetzt: Der Medienkonsument soll von seinem kritischen Denken ablassen und sein Augenmerk auf die in ihm erzeugte Angst richten. Angstgesteuerten – das sind zumeist außengesteuerte – Menschen kann man fast alles erzählen. Sie sind für jedes Ereignis, für jede Entscheidung, die man für sie trifft, dankbar, wenn sie dadurch nur von ihrer quälenden Angst erlöst werden.
Gearbeitet wird hier wie bei den Erlöser-Religionen: Erst malt man den oder die Teufel an die mediale Wand, dann bietet man sich als Erlöser an und schlägt daraus seinen Profit.
Maaz weiter:
—– Zitat-Anfang —–
Da eine Mehrheit der Coronapolitik vertraut, sie alle einengenden Verordnungen mehr oder weniger akzeptiert hat und mittlerweile sehen können müsste, dass die Rettungsverheißungen sich als Irrtum erwiesen haben, müssten normalerweise die Ver-Führer zur Verantwortung gezogen werden. Auch die eigene Vertrauensseligkeit müsste doch beschämt als Naivität erkannt werden. Aber die Angstlähmung lässt einen solchen ehrlichen und mutigen Erkenntnisprozess nicht zu. Die reaktivierten Ängste aus Frühtraumatisierung, die als Erfahrung von Bedrohung, Besetzung, Unsicherheit, Abhängigkeit und Hemmung das Denken vernebeln und das zielgerichtete Handeln verhindern, machen eine schmerzliche Selbsterkenntnis unmöglich und hemmen einen angemessenen politischen Protest. Der Mensch sitzt in der Angst-Falle. Ein realitätsgerechtes Erkennen und Handeln wird durch die Gefühls- und Angstlast aus der frühen Lebensgeschichte verhindert. So bleibt als Ausweg nur, allen Frust gegen sich selbst zu richten, dadurch Beschwerden zu entwickeln und zu erkranken, oder sich einem Feindbilddenken und einer Sündenbockjagd anzuschließen.
Die Angst-Falle besteht darin, dass man die Realität nicht mehr wahrnehmen möchte, nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen darf. Bei wem frühe Bedrohungs- oder Besetzungsangst aktiviert ist, der wird sich aus Selbstschutz weigern, eine Bedrohung durch eine Gesellschaftskrise oder politisches Versagen oder gar bedrohliche Pläne für einen „Great Reset“ wahrzunehmen. Bei wem Unsicherheit und Abhängigkeit aktiviert sind, der kann keinen Zweifel an allen Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne aufkommen lassen, und bei wem Hemmung, Einschüchterung, Bestrafungserfahrungen aktiviert sind, der wird Fehlentscheidungen, Lug und Betrug nicht zu erkennen wagen. Bei jetzt zweijähriger Labilisierung der Menschen aktivieren alle äußeren Veränderungen zunehmend die bis dahin oft mühsam, unter freien demokratischen Verhältnissen aber durchaus erfolgreich kompensierten Verunsicherungen und Ängste.
Da angstgetriggerte Menschen zu einem gerechtfertigten Widerstand und zu schmerzlicher Selbsterkenntnis kaum in der Lage sind, wird der nicht erlöste Angst-Stress in Hass, Hetze, Feinseligkeit bis Gewalt und in Verfolgung von Andersdenkenden verwandelt. Das hilft der körperlichen und seelischen Spannungsabfuhr, nur leider mit verwirrter Begründung am falschen Objekt.
—– Zitat-Ende —–
Absichtliche Verbreitung von Angst, zumal wenn sie aus Lügen hergeleitet wird, ist letztendlich nichts anderes als Volksverhetzung. Gesellschaftsmitglieder werden gegeneinander aufgebracht, Streit und Unfrieden werden geschürt. Der einzelne außengesteuerte Mensch ist dann nicht mehr in der Lage, sich sinnvoll zu orienteren, weil er nicht mehr kritisch zu denken vermag. Im Gegenteil werden angstsensible Menschen auf die Ebene der unkontrollierten emotionalen Reaktion heruntergezogen, sie beißen um sich wie waidwunde Tiere; Freundschaften und Ehen gehen deswegen in die Brüche, wie die Corona-Jahre unwiderlegbar gezeigt haben. Angst zerstört Humanität, wie Maaz im bereits erwähnten Buch schreibt.
Ich möchte wirklich jeden dazu anhalten, sich über Angst generell wie auch über die eigenen Ängste und angstmachenden Situationen klarzuwerden. Die beste Möglichkeit besteht – nach einer individuellen Psychotherapie – meines Erachtens darin, sich über ernsthafte Sachliteratur darüber zu informieren, wie Angst in und auf uns wirkt und wie sie uns auf Dauer entmenschlicht.
Das heißt, daß ich daran glaube, daß man sich aus der Angstfalle befreien kann. Je informierter man über einen Gegenstand wie den der Angst ist, desto gelassener und kritischer kann man sich damit befassen. Nutzen Sie angstfreie Zeiten, um über Angst und Angstreaktionen zu lesen. Machen Sie sich die in den Texten dargebotenen Inhalte zu eigen, probieren Sie die angeführten Hilfestellungen in der Praxis aus. Vor allem aber: Beobachten Sie sich selbst sehr genau hinsichtlich der allen Menschen innewohnenden Neigung, sich Angst machen zu lassen. Letztlich sind all die Ängste, die man Ihnen macht, irrational, d.h. NICHT durch eine tatsächliche Gefahr, die Ihnen droht, begründet.
(1) http://irwish.de/PDF/Psychologie/Maaz/Maaz_Hans-Joachim-Angstgesellschaft_(2022).pdf
(2) http://irwish.de/PDF/Psychologie/Maaz/Maaz_Hans-Joachim-Die_narzißtische_Gesellschaft_·_Ein_Psychogramm.pdf
(3) http://irwish.de/PDF/Psychologie/_Sonstige/Bude_Heinz-Gesellschaft_der_Angst.pdf
Weitere Bücher zum Thema Angst:
Marcus Balzereit: Kritik der Angst – Zur Bedeutung von Konzepten der Angst für eine reflexive Soziale Arbeit
http://irwish.de/PDF/_Soziologie/_Scham/Balzereit_Marcus-Kritik_der_Angst-Zur_Bedeutung_von_Konzepten_der_Angst_fuer_eine_reflexive_Soziale_Arbeit.pdf
Zygmunt Bauman: Die Angst vor den anderen – Ein Essay über Migration und Panikmache (2016)
Kant glaubte, moralisches Wissen, also das Wissen, was richtig und was falsch ist, sei allen Menschen gegeben, und zwar dank der allen Menschen gegebenen Vernunft. Er war sich indessen nicht so sicher, ob aus diesem Wissen auch notwendig moralisches Handeln folgt. Wie Hannah Arendt, gestützt auf umfangreiche und unbestreitbare empirische Belege, erklärt, kann niemand behaupten: »Das Moralische versteht sich von selbst.« Den Grund für diese Disparität zwischen Wissen und Handeln vermutete Kant in jenem »faulen Fleck« in der menschlichen Natur, den er im menschlichen »Vermögen zu lügen« erblickte. Er hoffte, dieses Vermögen finde sein Gegengewicht in einem anderen menschlichen Wesenszug, einer allzu menschlichen Furcht vor Selbstverachtung nämlich, zu der die eigene Verlogenheit unausweichlich führen müsse. Dennoch plagte ihn der Verdacht, dieses Motiv sei vielleicht nicht stark genug, um sicherzustellen, dass seine Hoffnung ihn nicht trog.
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Bauman_Zygmunt/Bauman_Zygmunt-Die_Angst_vor_den_anderen-Ein_Essay_ueber_Migration_und_Panikmache.pdf
Dr. med G. Buchwald: Impfen – Das Geschäft mit der Angst (1994)
In Deutschland gab es zwischen 1957 und 1972 insgesamt 11 Pockenausbrüche. Die Erkrankten waren fast ausschließlich geimpfte Personen.
Die WHO startete ein großes Pockenausrottungsprogramm in Indien, zu denen alle Mitglieder der WHO riesige Summen beitrugen. Wurden von der WHO in Indien besonders umfangreiche Impfrnaßnahmen durchgeführt, stieg die Zahl der Pockenkranken und Pockentodesfälle an. Über Jahrzehnte ließ sich das verfolgen. Bis die WHO einsah, dass sie so ihr Ziel, nämlich das Ende der Pockenerkrankungen, nicht erreichten. Die Taktik musste geändert werden. Massenimpfungen wurden eingestellt. Es kamen bestimmte hygienisch-technischzivilisatorische Maßnahmen zur Anwendung.
http://irwish.de/PDF/_Biologie/Medizin/_Impfen/Buchwald_Gerhard-Impfen-Das_Geschaeft_mit_der_Angst_(Aufl_7-2010).pdf
Rüdiger Dahlke: Angstfrei leben – Ein Selbstheilungsprogramm (2013)
Angst ist Enge (lateinisch: angustus = eng) und inzwischen ein beherrschender Faktor des Unbehagens in der modernen Leistungsgesellschaft. In Österreich, wo ich die Menschen noch als relativ angstfrei erlebe, sollen inzwischen fast zehn Prozent wegen Angst in Behandlung sein und fast fünfzig Prozent darunter leiden. Wie muss es erst in Ländern aussehen, in denen die Menschen vergleichsweise wenig oder gar nicht abgesichert sind und in berechtigter Existenzangst ihr Dasein fristen!
http://irwish.de/PDF/_Esoterik/Dahlke_Ruediger/Dahlke_Ruediger-Angstfrei_leben.pdf
Anselm Grün: Verwandle deine Angst – Ein Weg zu mehr Lebendigkeit –
Spirituelle Impulse
Es handelt sich bei all dem nicht um etwas Irreales. Die Menschen haben reale Ängste. Eine der wichtigsten Ängste kreist um die eigene Zukunft, nicht nur um die wirtschaftliche, sondern auch um die gesundheitliche und um die familiäre Zukunft, um die Frage, ob die Beziehung in der Ehe hält, ob die Familie zusammenhält. Neben diesen realen Ängsten gibt es auch irrationale – etwa die Angst vor der Angst. Viele Menschen werden davon geplagt. Sie haben Angst, die Angst könne derart Besitz von ihnen ergreifen, dass sie davon gelähmt und am Leben gehindert werden. Immer mehr Menschen leiden heute unter Panikattacken. Die Angst hindert sie, nach draußen zu gehen. Sobald sie in einem engen Raum sind, ergreift sie Panik. Sie müssen augenblicklich heraus aus der Enge, um sich überhaupt aushalten zu können. Angst wird hier bedrohlich.
http://irwish.de/PDF/_Religion/Gruen_Anselm/Gruen_Anselm-Verwandle_deine_Angst-Ein_Weg_zu_mehr_Lebendigkeit-Spirituelle_Impulse.pdf
Thich Nhat Hanh: Der furchtlose Buddha – Was uns durch die Angst trägt (2013)
Das Leben der meisten Menschen ist voller wunderbarer und schwieriger Augenblicke. Doch bei vielen von uns ist selbst dann, wenn die Freude am größten ist, unter dem Glücksgefühl Angst verborgen. Wir fürchten, dass dieser Augenblick enden wird, dass wir nicht bekommen werden, was wir brauchen, dass wir verlieren werden, was wir lieben, oder dass es keine Sicherheit gibt. Am meisten fürchten wir jedoch das Wissen, dass unser Körper eines Tages aufhören wird zu funktionieren. Darum ist unsere Freude nicht einmal dann vollkommen, wenn anscheinend alle Voraussetzungen für Glück erfüllt sind. Wir denken, um glücklicher zu sein, müssten wir die Angst wegschieben oder dürften ihr keine Beachtung schenken. Wir fühlen uns nicht wohl, wenn wir an die Dinge denken, die uns ängstigen, und verdrängen deshalb unsere Angst. »O nein, daran möchte ich nicht denken!« Wir versuchen, unsere Angst zu ignorieren, und dennoch ist sie da.
http://irwish.de/PDF/_Esoterik/Hanh_Thich_Nhat/Hanh_Thich_Nhat-Der_furchtlose_Buddha-Was_uns_durch_die_Angst_traegt.pdf
Thich Nhat Hanh: Kein Werden, kein Vergehen – Buddhistische Weisheit für ein Leben ohne Angst (2002)
Woher kommen wir – wohin gehen wir? Die beiden gängigsten Vorstellungen in der westlichen Welt sind entweder die ewige Fortdauer der Seele oder aber das endgültige Verlöschen. Davor haben die meisten Menschen die größte Angst – vor dem Tod, vor Trennung und vor dem Nichts. Nach der Lehre des Buddha gibt es einen dritten Weg der Betrachtung. Thich Nhat Hanh reflektiert über das Überwinden der Angst: In gewohnt bildhafter und einprägsamer Sprache vermittelt er das Verständnis des Seins, das weder Werden noch Vergehen kennt.
http://irwish.de/PDF/_Esoterik/Hanh_Thich_Nhat/Hanh_Thich_Nhat-Kein_Werden_kein_Vergehen-Buddhistische_Weisheit_fuer_ein_Leben_ohne_Angst.pdf
Gerald Hüther: Biologie der Angst – Wie aus Streß Gefühle werden (2014)
Sie werden noch einige Zeit damit verbringen, die Räder eines immer unsinniger werdenden Uhrwerks in Gang zu halten. Das einzige, was sie dabei bewegen, sind die Zeiger, die ihnen deutlich machen, daß die Zeit, ihre Zeit, vergeht. Je älter sie werden, um so lauter werden sie sich fragen, wie sie eigentlich in dieses Räderwerk gelangt sind. Manche finden einen Ausweg, andere machen nicht mehr richtig mit. So wird die Last für diejenigen, die noch mit der alten Begeisterung an den alten Rädern drehen, immer schwerer, bis auch sie die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen erkennen und feststellen, daß sich die Angst nur eine Zeitlang dadurch besiegen läßt, daß man immer schneller an immer größeren Rädern eines vorgefundenen Getriebes dreht. Wer ein Programm hat, das nicht geeignet ist, die Angst kontrollierbar zu machen, ist verloren. Das ist das uralte biologische Gesetz, an dem bereits die Saurier gescheitert sind.
http://irwish.de/PDF/Psychologie/Huether/Huether-Biologie_der_Angst.pdf
Anja Krüger: Die Angstmacher – Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt (2012)
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Krueger_Anja/Krueger_Anja-Die_Angstmacher-Wie_uns_die_Versicherungswirtschaft_abzockt.pdf
Arte – Profiteure der Angst – SARS H1N1 H5N1
Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien (2013)
Ein Film von Jutta Pinzler und Stefanie Schwalfenberg
file:///D:/Text/HTML/Irwish/PDF/Profiteure_der_Angst.pdf
Paul Schreyer: Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?
Quer durch die Geschichte zieht sich der Streit, wer in der Gesellschaft das Sagen haben soll. Ob in Antike, Mittelalter, 20. Jahrhundert oder heute: Immer wieder aufs Neue stellt sich die Frage nach der Macht im Staate und die nach der Gerechtigkeit. Sollen die Reichen, die »Experten«, die »Klugen« entscheiden – oder soll die Politik tatsächlich von allen bestimmt werden?
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Schreyer_Paul/Schreyer_Paul-Die_Angst_der_Eliten.pdf
Hunter S. Thompson: Angst und Schrecken im Wahlkampf (1973)
Hunter S. Thompson, der legendäre Erfinder des Gonzo-Journalismus, widmet sich in diesem Buch seinem großen Thema, der amerikanischen Politik. 1972 begab er sich in die Abgründe des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes und begleitete die Kandidaten zwölf Monate lang auf ihrer Tour quer durch die USA. Dann setzte er sich an seine Schreibmaschine und zog schonungslos Bilanz. Thompson enthüllt mit erschreckend scharfem Blick die Intrigen und Exzesse hinter den Kulissen des Wahlkampfes und entlarft dabei die ausgeklügelten Mechanismen und Strategien des politischen Machtkampfes. Ein kritisches Statement von wortgewaltiger Schlagkraft, das damals wie heute seine Gültigkeit hat. »Mitreißend, eindringlich, offen … ein faszinierendes und fesselndes Buch!« New York Post
Hunter S. Thompson wurde 1937 in Louisville, Kentucky, geboren. Er begann seine Laufbahn als Sportjournalist, bevor er Reporter für den »Rolling Stone« und als Begründer des Gonzo-Journalismus zu einer Ikone der Hippiebewegung wurde. Zu seinen großen Büchern zählen neben Fear and Loathing in Las Vegas die journalistischen Romane Hell’s Angels, Königreich der Angst und Rum Diary. Thompson nahm sich am 20.02.2005 in seinem Wohnort Woody Creek, Colorado, das Leben.
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/_Sonstige/Thompson_Hunter_S-Angst_und_Schrecken_im_Wahlkampf.pdf
Ich les' das nicht alles, aber mit der Angst haben Sie völlig recht, die Macht der Wenigen ist auf der Angst der Vielen gegründet. Darum ist auch Schwerverbrechern wie Bibi oder Begin der Holocaust ein Sacrileg.
Zur Auflockerung empfehle ich Xinhua, China Daily oder CGTN. Positiv, Angstfrei, Alarmismusabstinent.
Das müssen Sie natürlich nicht alles lesen. Mir geht es auch nicht darum, den Leuten hier genau meinen eigenen Wissensstand nahezulegen. Vielmehr liegt mir daran, daß sich die Menschen für ihre eigenen, ihre ureigensten Zusammenhänge und Hintergründe zu interessieren beginnen. Wie kann es sein, daß es kaum einen Menschen zu wissen drängt, wie er selber funktioniert? Wer das nicht weiß, der ist nicht Herr seiner selbst, sondern wird von anderen für deren Interessen benutzt. Wer wie die allermeisten Gehorsam – die Unterwerfung des eigenen Willens unter den eines anderen – verinnerlicht hat, darf gar nicht erst daran denken, was er selbst eigentlich will. Deshalb wiederhole ich häufig, daß letztendlich wir alle das inhumane System am Laufen halten, indem wir gehorchen, indem wir unangenehme Wahrheiten über uns selbst ablehnen, indem wir uns anderen unterwerfen, und zwar so, daß wir's meist nicht einmal bemerken.
Bücher, insbesondere seriöse Sachliteratur, können wirklich aufwecken, können einem die Augen öffnen für Dinge, die man zuvor nicht bemerkt hat. Wenn Sie, wie Sie gleich eingangs schrieben, das nicht alles lesen werden, so vielleicht doch zwei oder drei Bücher. Oder glauben Sie, Sie wüßten das alles schon? Sogar ich, der ziemlich viel liest, lerne immer noch dazu. Man kann über sich, über das eigene innere Funktionieren, gar nicht genug wissen. Und man muß es, um davon profitieren zu können, auch umsetzen.
Ergänzung:
Mir ist hier leider ein Fehler unterlaufen:
Arte – Profiteure der Angst – SARS H1N1 H5N1
Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien (2013)
Ein Film von Jutta Pinzler und Stefanie Schwalfenberg
Statt
file:///D:/Text/HTML/Irwish/PDF/Profiteure_der_Angst.pdf
muß es natürlich heißen:
http://irwish.de/PDF/Profiteure_der_Angst.pdf
Danke wiederum, Irwish.
Ich fürchte ;), es wird nicht ausreichen, Angst kognitiv zu verstehen.
Wenngleich es die Voraussetzung bildet, überhaupt etwas verstehen zu können.
Mir scheint, je bequemer die Lebensumstände sind, je mehr ein Mensch "etwas zu verlieren" hat, je mehr er ihnen also anhaftet, desto ängstlicher ist er auch. Das würde heißen, dass im Allgemeinen die Wohlhabendsten auch die Ängstlichsten sind, denn mit dem Tod werden sie alles verlieren, woran sie hängen. Darum wohl der Drang, alles kontrollieren zu wollen.
Es gibt sicher auch Menschen, die wohlhabend sind und nicht daran hängen, weil sie eine andere Einstellung dazu haben. Das dürften aber nur wenige sein.
Wer fürchtet den Tod nicht?
Nun, der schon mal gestorben ist.
Klingt seltsam, nicht wahr?
Hallo Irwish, Hallo Zivilist,
für mich war der Spruch "Das Sollen ist das Wollen anderer Menschen" kurz und knackig der Augenöffner. Ganz ähnlich haben Sie es ja geschrieben,
"…Wer wie die allermeisten Gehorsam – die Unterwerfung des eigenen Willens unter den eines anderen – verinnerlicht hat, darf gar nicht erst daran denken, was er selbst eigentlich will…."
Also weiterhin für Selbstbestimmung!
@Nevyn
"Wer fürchtet den Tod nicht?
Nun, der schon mal gestorben ist."
Da is' was dran. Erinnert mich an den Witz – keiner hat sich jemals beklagt, dass sein Fallschirm nicht aufging.
Viele fürchten den Tod nicht, aber das Sterben.
(Mich eingeschlossen.)
»Also weiterhin für Selbstbestimmung!«
"Ich bestimme mich selbst fremd."
Satz eines Klienten aus einem Selbsterfahrungskurs.
»Viele fürchten den Tod nicht, aber das Sterben.«
Niemand stirbt gern, Observator.
Aber mit der Zeit gewöhnt man sich dran. ;)
@Nevyn
Yessss! 🤣🤣🤣
Meine persönliche Lehre aus 9/11 war übrigens:
Angst muß gehabt werden !
(toll, was die Sprache so hergibt, wa ?!)
Allein die Symbolik spricht ja Bände.
Ein solches Ereignis hätte in Deutschland am 11. Februar stattfinden müssen.
In den USA am 9. November, da die Amis aber bei Datumsangaben Monat und Tag vertauschen, wurde es der 11. September. Den Islamisten hätte das ziemlich egal sein können, nur für die Zielgruppe, hatte es eine Bedeutung.
Genauso wichtig war, dass beide Türme kollabieren. Denn dies signalisiert unbewusst vollständige Impotenz. Was wohl auch der Grund war, diese Bilder immer und immer und immer wieder zu senden, damit sie sich tief ins Unterbewusstsein eingraben und entsprechende archaische Reaktionen auslösen.
Ganz nebenbei las der Präsident den Kindergartenkindern gerade die Geschichte von der Ziege vor.
Halt mal! Ziege?
Da war doch was, mit der Symbolik?
Und wer den schwarzen Quader in diesem Ereignis sucht, wird auch fündig.:
https://4.bp.blogspot.com/_gfXupHOEhH0/TTiQpnJUMwI/AAAAAAAATek/GeLXvufqJlU/s1600/Millennium_Hilton_nEW-yORK.JPG
Ach was! Alles nur zusammen gesponnen.
Bilder sind oder können hochemotional sein.
Siehe die "Brutkastenlüge" – Säuglinge, ein weinendes junges Mädchen. Da MUSS man ja in den Krieg ziehen.
Die 2 Türme, ja; was ist aber mit dem dritten?
Nicht mal, 6 Jahre später, im Abschlussreport erwähnt…
https://www.youtube.com/watch?v=JZ6nL7TPmhc&t=642s
»In diesem aufschlussreichen Video äußert sich Prof. Dr. Maximilian Ruppert, ein renommierter deutscher Baustatiker und Lehrstuhlinhaber an der TH Ingolstadt, erstmals öffentlich zu den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. «
Donnerwetter, hat er aber lange geschwiegen, um heute zu sagen, was eh jeder sehen konnte.
@Nevyn
Darüber haben sich viel früher auch amerikanische Statiker, Bauingenieure, Architekten, Feuerwehrleute, usw. geäußert, die nicht regierungsnah waren.
Daniele Ganser hat das in einem seiner Vorträge sehr detailliert dargestellt.
Was WTC7 anbelangt, war das Schärfste, dass über dessen Einsturz etwa 10 Minuten bevor es passiert war berichtet wurde. Die Reporterin ist danach wegen "Überlastung" von der Bildfläche verschwunden. Die Nachricht wurde offensichtlich ungeprüft von Reuters übernommen. Na das is' ein Ding…
Was da passiert ist, wird man wohl nie erfahren.
Genauso wie mit JFK. Nach 60 Jahren sind Akte immer noch unter Verschluss. Wieso?…
Apropos Pockenschutzimpfung und woran erinnert das bloß?
"Großbritannien und die USA wollen die Pockenschutzimpfung abschaffen. Bonn hingegen zögert — obwohl in der Bundesrepublik jedes Jahr mehr Kinder an den Folgen der Impfung sterben als an den Pocken.
03.10.1971, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 41/1971"
Holocaust Wissenschaft überall, aber schaun wir mal, David Irving ist ja auch immer noch online und daß sie zu solchen Maßnahmen greifen müssen, zeigt doch nur, wie sehr sie sich in die Enge getrieben fühlen und das zu Recht.
http://www.duskyswondersite.com/wp-content/uploads/2010/12/harvest-mice-82.jpg
https://thesaker.is/propaganda-and-the-media-censorship-or-burning-the-history-books-part-6/
Ich zeig euch mal, wie die 2Promill praktisch aussehen, hier gibts a Worldwide List of All Known References to "Six Million Jews"
https://altcensored.com/watch?v=-krBdOCm6do
leider nur als Video, es wird angeboten, sich das Video auf YT anzuschauen, versucht's mal, dann erscheint
"Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinien zu Hassreden ("Hate Speech") verstößt. Hier erhältst du weitere Informationen zur Bekämpfung von Hassreden in deinem Land."
Interessant, wa? Eine Liste von 287 Quellen ist Hate Speech, in 'meinem' Land ?!
Das Deutschland, so wie Wagenknecht formulierte, die schlechteste Regierung seit 1945 hat, stimmt nur bedingt. Alle Regierungen, alle, waren russophob, faschistoid und durchgängig vom "Deutschland, Deutschland über alles" beseelt. Leider waren die Zeiten noch nicht reif, sich so zu positionieren, wie es heute üblich ist. Die SPD hatte noch – warum auch immer – knapp 1,2 Millionen Mitglieder, und heimste bei Wahlen knappe 40% oder mehr ein. Mit Willy Brandt – immerhin der Erfinder der Berufsverbote – wurde eine andere Ostpolitik eingeläutet, weil das Kapital darauf bestand, denn gerade mit Russland, und somit mit dem gesamten Ostblock, ließen sich traumhafte Renditen erzielen. Also mussten die Altnazis der CDU/CSU an die Leine genommen werden. Das alles zog sich bis 1990 hin… bis zur sog. Wiedervereinigung. Jetzt – dank Gorbatschow, der Verräter schlecht hin – wurde die DDR vereinnahmt und der Kapitalismus von der Kette gelassen. Niemand sollte sich über die heutige Politik Deutschlands wundern. Die SPD ist seit 1917 eine Partei, die für Posten innerhalb einer Regierung sich prostituiert. Nicht umsonst wird sie als Verräterpartei im wirklich linken Spektrum betitelt. Die "Grünen", die Schmuddelkinder der 1980er Jahre haben sich nicht nur angepasst, sondern überholen alle anderen Parteien rechts. Sogar die AfD. Die Grünen sind die neuen Braunen. Wie eine Banane………. erst grün, dann gelb, dann braun.
Also, liebe Herren Klinkhammer/Bräutigam, lassen wir die Kirche im Dorf. Deutschland war, ist und bleibt faschistoid.
"Der Faschismus sollte Korporatismus heißen,
weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
Benito Mussolini
Ohne das Geld der globalen Wirtschaftsinteressen gedeiht kein Faschismus.
Von Ersten Weltkrieg, über Hitler zum Zweiten Weltkrieg, bis zur aktuellen Regierung, forciert immer das gleiche Geld faschistoide Strukturen, einerseits wird Frustration erzeugt und anderseits werden geförderte Scheinerlöser akkreditiert.
Die Grünenbewegung fand am Ende meiner Jugend statt und war in ihren Grundzügen eine pantheistische. Erst nachdem die Roten Socken (Cohn-Bendit & Co.) der 68er Bewegung massiv in die Partei eindrangen
und die Ruder übernahmen wandelte sich die Ausrichtung. Claudia Roth lügt das blaue vom Himmel, wenn sie behauptet, die Grünen waren nie eine pazifistische Partei.
Zugleich ist am Beispiel der Grünen eine faschistoide Funktionsweise erkennbar.
Es ist genügend Geld und es sind Netzwerke vorhanden, um jede Bewegung opportunistisch zu Instrumentalisieren.
In wieweit die Medien in dieses Spiel eingezogen sind, zeigt das Interview in der Ausgabe von Konkret April 1984, unter dem Titel „Und Jesus sprach zu seinen Jüngern“. …………… noch so ein Scheinerlöser.
Ihr Vergleich mit der Banane ist ganz passend und witzig, aber darin fehlt das Rot.
Zu behaupten, „Deutschland war, ist und bleibt faschistoid“, ist falsch. Deutsche Regierungen waren und sind faschistoid, ob es so bleibt, liegt an uns und viele von uns waren und sind es nicht.
Bitte die Kirche im Dorf lassen :o)
Der kackfrech grinsende Kanzler, der sich inmitten weggesprengter Gasversorgung und den Trümmern der Demokratie immer noch einen abgrinst, wird selbst dann noch weitergrinsen, wenn seine "verlässlichen Freunde" der US Dienste ihm sein Reihenhaus unterm Hintern wegsprengen, da sie zur Auffassung gekommen sind, dass das, was dieser Kanzler kann: das Land schrotten und dazu kackfrech grinsen, eine KI genausogut und billiger kann.
Wie auch immer. In Wirklichkeit sind all diese Schießbudenfiguren, die scheinbar "regieren", relativ unbedeutend. Die Zivilgesellschaft selbst ist es, die leider in beängstigendem Ausmaß Vernunft und Unterscheidungsvermögen abgelegt hat und selbst vor dem größten Wahnsinn eisern wegguckt. Nur deshalb können sich solche Politiker auf der Bühne halten. Wären wir noch bei Trost, würden wir solche Figuren, die derzeit alles kaputtmachen, was uns lieb ist, keine zwei Wochen tolerieren.
Vielen Dank für die Klarstellung des Istzustandes.
Mir fehlt trotzdem noch der konkrete Anstupser, damit ich ins Handeln komme. Ich selbst unterstütze den Verein unsere-Verfassung.de, da der Artikel 5 GG viel mehr Aufmerksamkeit braucht. Zur einfachen Umsetzung des Absatz 1 bedarf es lediglich einer ÖR-Medienplattform. Wenn wir(die Bürger der BRD) diese haben wollen, so wäre dies relativ einfach umzusetzen. Vor einem Jahr habe ich dazu an einem Artikel hier auf Apolut mitgearbeitet. Wäre toll, wenn wir Mitstreiter bekommen. Allein schaffe ich das nicht. Meldet euch bei mir oder schaut erst mal auf meinen gleichnamigen YouTube Kanal "2malschauen"
Wo sind die obersten Verfassungshüter die genau so was verhindern müssten ? Wo der Verfassungsschutz der genau so was verhindern müsste ? Wo die Presse die so was 24/7 geißeln müsste ? Wo die Polizeien aller Länder und arten die so einem treiben massiv Einhalt gebieten müsste ? Ja – ich weiß das alle nur das tun was ihnen gut tut und den Demokratieumdeutern nicht in die Quere zu kommen……
Wie kam es zu 1933…….. Jetzt sehen wir's !
»Wie kam es zu 1933…….. Jetzt sehen wir's !«
Vielleicht waren wir allzu leichtfertig darin, das Handeln unserer Großväter zu verachten.
Wie konnten die nur? WIR hätten das doch in jedem Fall verhindert!
Nun sehen wir, dass wir gezwungen sind, zu erleben, was wir nicht verstanden, nicht verstehen wollten und verurteilten.
Die obersten Verfassungshüter treffen sich wiederholt mit der Exekutive zum gemeinsamen Arbeitsessen:
—– Zitat-Anfang —–
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt Welt über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" auf der Tagesordnung.
Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden. In der Klage der Unionsfraktion geht es um die Verschiebung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds. Die Union sieht darin einen Bruch der Schuldenbremse. (1)
—– Zitat-Ende —–
Das muß man wirklich nicht mehr kommentieren …
Beim zweiten Link zum selben Thema, der zu einem Kurzclip führt, ist letztgenannter, ruft man ihn von EU-Ländern aus auf, gesperrt. Via Tor geht's dann aber doch. (2)
Bereits im Juni 2021 fand schon einmal ein solches Treffen zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht statt.
—– Zitat-Anfang —–
Immer mehr brisante Informationen zum ominösen Dinner des obersten Verfassungshüters Stephan Harbarth und Kanzlerin Angela Merkel mitsamt jeweiliger Entourage dringen in die Öffentlichkeit, wie die Welt berichtet. (3)
—– Zitat-Ende —–
Ein anderer Fall:
—– Zitat-Anfang —–
Ein ehemaliger Strafverteidiger erklärt, warum er froh darüber ist, im "besten Deutschland aller Zeiten" nicht mehr vor Gericht verteidigen zu müssen. Und am Beispiel der aktuellen Verfolgungswelle für "prorussische" Äußerungen stellt er dar, wie Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden. (4)
—– Zitat-Ende —–
Der Strafverteidiger beschreibt des weiteren, daß er in dieser Zeit nichts mehr ausrichten könne, denn anders als früher würden vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr zählen.
Polizeien sind wie das Militär streng hierarchisch strukturiert. Das heißt, dort herrscht vor allem strenger Gehorsam, Zuwiderhandlungen werden hart bestraft. Von dort ist also ebenfalls nichts Gutes zu erwarten.
(1) https://rtde.tech/inland/186485-mal-wieder-gemeinsames-abendessen-von/
(2) https://rtde.tech/kurzclips/video/186687-geheimtreffen-von-bundesregierung-und-verfassungsgericht/
(3) https://rtde.tech/inland/125551-dinner-im-kanzleramt-oberster-verfassungsrichter/
(4) https://rtde.tech/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz–zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/
Daszu Tierry Meyssan
https://www.voltairenet.org/article219967.html
" Dann kam der tschechisch-US-amerikanische Professor Josef Korbel. Er schlug den Angelsachsen vor, die Welt zu beherrschen, indem sie internationale Verträge umschrieben. Seiner Meinung nach genüge es, die Rationalität des römischen Rechts durch angelsächsisches, auf Gewohnheiten beruhendes Recht zu ersetzen. "
und noch viel mehr
" setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort" "
"Wo sind die obersten Verfassungshüter die genau so was verhindern müssten ?"
In Karlsruhe. Aber das BVG ist nur ein Werkzeug der Regierung zur Durchsetzung der Politik und um dem Staat einen dünnen Anstrich von Rechtsstaatlichkeit aufzupinseln. Man hat die BVG-Richter gezähmt. Sie fressen der Regierung brav aus der Hand wie Meerschweinchen. Deshalb auch das Abendessen. Man kungelt halt ein bissel.
Für die anderen "Gerichte" hat man die Weisungsgebundenheit.
@Nevyn
Besser kann man es nicht in Worte fassen! Ich fühle mich beschämt denn ich habe 40 Jahre lang genauso gedacht und unsere Vorfahren verurteilt.