Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?
Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.
Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976
Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird.
Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt, abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen, wie bisher.
Es gibt einen Ausweg
Warum werden in Deutschland Minderheitsregierungen gar nicht erst in Erwägung gezogen? Ich fürchte, die Antwort ist einfach: Weil das zu echten demokratischen Entscheidungen führen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass das Grundgesetz auch in den Parlamenten wieder durchgesetzt wird. Der Fraktionszwang muss verboten werden. Jeder Abgeordnete darf nur noch seinem Gewissen folgen, wenn er an einer Abstimmung teilnimmt. Das ist der Sinn von Parlamentsabstimmungen und in diesem Sinn sind Minderheitsregierungen bestens regierungsfähig. Die stärkste Partei stellt die Regierungsmannschaft und besetzt diese mit geeigneten, qualifizierten Fachleuten, die nicht einmal Parteimitglieder sein müssten. Diese erarbeiten Gesetzesvorlagen und stellen diese dann im Parlament zur Abstimmung. Es muss eine namentliche Abstimmung sein, denn nur so kann der Wähler erkennen, welcher Abgeordnete in seinem Sinn abgestimmt hat. So erhält der Wähler die Information, ob er diese Personen wieder wählen will. So erhalten auch Direktmandate wieder den Stellenwert, der ihnen zustehen müsste. Doch dazu später mehr.
Welche Vorteile bietet eine Minderheitsregierung? Für das Land, die Bürger und die Demokratie? Eine Minderheitsregierung muss immer so handeln, solche Gesetze vorlegen, dass eine Mehrheit im Parlament zustimmt. Dabei ist es sogar unwichtig, ob die Abgeordneten der eigenen Partei geschlossen zustimmen. Auf diese Weise sind alle, ja alle, unterschiedlichen Richtungen und Meinungen einbezogen. So muss sich niemand mehr ausgeschlossen fühlen und die Spaltung der Gesellschaft kann überwunden werden. Es werden echte Mehrheiten festgestellt, unabhängig von Parteidisziplin oder Fraktionszwang. Dazu kommt, dass einer Minderheitsregierung immer ein erfolgreiches Misstrauensvotum droht, wenn sie nicht in der Lage ist, unabhängige Mehrheiten zufrieden zu stellen. Das ist Demokratie und damit komme ich zu den Direktmandaten.
Von welchem Prozentsatz an sollte ein Direktmandat seinen Wahlkreis vertreten dürfen?
Ist es nicht eher lächerlich, von gewonnenen Direktmandaten zu sprechen, wenn diese nur eine relative Mehrheit zur Grundlage haben? Die, wie im Fall Berlin und anderswo, weniger als 30 Prozent auf sich vereinigen konnten? Ein Direktmandat halte ich nur für zulässig, wenn mindestens 50 Prozent der Wähler ihrem Kandidat ihre Stimme gegeben haben. Auf diese Weise würden auch die allermeisten Überhangmandate einfach verschwinden, weil es kaum noch Direktmandate geben wird. Ich erspare mir jetzt darauf einzugehen, dass dann der parteiinterne Klüngel mit den Listenplätzen noch mehr Macht erhält, denn das ist ein anderes Thema. Deswegen nochmals: Wie kann jemand einen Wahlkreis vertreten, der zwar die relative Mehrheit erreicht hat, aber trotzdem weniger als 30 Prozent der Wähler hinter sich hat? 70 Prozent wollten ihn nicht und da sind die Nichtwähler noch nicht berücksichtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von beispielsweise 60 Prozent, sind es dann nur noch 18 Prozent, die diesem Direktmandat ihre Stimme gegeben haben. Ach ja, das ist unsere Demokratie.
Koalitionen verunstalten Parteienprofile
Mit den unseligen Koalitionsregierungen ist echter Fortschritt nicht möglich. Keine der beteiligten Parteien kann wirklich das durchziehen, was ihrem Parteiprogramm entspricht. So ist es auch für die Wähler unmöglich zu erfahren, ob und was ein Parteiprogramm taugt, weil es eben nicht konsequent durchgeführt werden kann. Ich erinnere hierzu an die Wahlperiode 1957 bis 1961. Niemals wieder ist es in der BRD schneller, besser, vorangegangen, als während dieser vier Jahre. Das hatte einen einfachen Grund: Adenauer und die CDU hatten mit 50,2 Prozent die absolute Mehrheit erhalten und konnten so ohne faule Kompromisse ihr Programm, ihre Vorstellungen, für die Entwicklung der jungen Republik ohne Koalitionsgerangel durchziehen. Adenauer und die CDU waren in Alleinverantwortung und konnten sich bei Misserfolgen nicht hinter einem Koalitionspartner verstecken. Bei Erfolgen hingegen war auch klar, wem die Ehre dafür gebührt. Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnen müssen, dass sich die Parteien in Koalitionsregierungen gegenseitig Misserfolge in die Schuhe schieben und Erfolge immer der eigenen Partei zugeordnet werden. Niemand trägt mehr Verantwortung für das eigene Handeln.
Stellen wir dem nun eine Minderheitsregierung gegenüber. Da ist schon mal klar, wer in der Verantwortung steht. Das beginnt mit der Auswahl der Minister. Die können ohne Parteiquoten bestimmt werden und der Wähler weiß dann, wer, welche Partei, welcher Regierungschef, eine gute Wahl getroffen oder eben ein Ideologiemonster ohne Qualifikation ins Amt geschoben hat. Da gibt es keine Ausreden. Was ist schon schlimm an wechselnden Mehrheiten? Ist es da nicht eher so, dass eine Schwarmintelligenz dafür sorgt, dass alles in gute Bahnen gelenkt wird, hinter denen zumindest die Mehrheit der Abgeordneten steht, ohne Fraktionszwang, also ehrlich?
Links oder rechts? Es gibt Gemeinsamkeiten
Gerade in letzter Zeit wird sichtbar, dass die alten Einteilungen in Links und Rechts überholt sind. AfD und die Linke plädieren gemeinsam für Friedenspolitik und auch in der AfD finden sich genügend Mitglieder, die sich im Sinne der Linken für bessere soziale Politik engagieren. In beiden Parteien gibt es die Strömung, die einen Austritt aus der NATO befürwortet. Bei den Grünen gibt es immer noch Mitglieder, die deutschen Boden ohne Atomwaffen wünschen. Sieht man also genau hin, muss man erkennen, dass es keine Partei mehr gibt, deren Mitglieder und Abgeordnete monolithisch dieselbe Zielrichtung vertreten. Man denke hier nur an den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der CDU-Mitglied ist. Oder Ex-Kanzler Schröder, dessen Einstellung zu Putin und Russland nicht mit der von Kanzler Scholz harmoniert.
So stelle ich zusammenfassend folgende These auf: Das Verhältniswahlrecht mit Koalitionsregierungen führt zum politischen Stillstand und zur Spaltung der Gesellschaft. Eine Minderheitsregierung hingegen führt die passenden Strömungen innerhalb der unterschiedlichen Parteien zusammen und kann so die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Mit einer Minderheitsregierung gibt es wieder eine erkennbare Verantwortung für das Regierungshandeln. Die reinen Gewissensabstimmungen führen zu Mehrheitsbildungen, die alle Strömungen innerhalb der Gesellschaft abbilden. Es wird keine Tabuthemen mehr geben und es wird dann auch unmöglich sein, Abgeordnete von unliebsamen Parteien aus dem Politikbetrieb auszuschließen. Das ist es, was jedenfalls ich unter echter Demokratie verstehe. Aber wahrscheinlich ist es genau das, was die Politiker Minderheitsregierungen fürchten lässt, wie der Teufel das Weihwasser.
Nachtrag:
Gerade gestern, am 4. März, konnten wir ein Paradebeispiel erleben, wie inhomogen es auch bei den Grünen zugeht. Da hat doch tatsächlich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann den genialen Vorschlag seines Parteikollegen, des Kinderbuchautors Habeck, kritisiert, um nicht zu sagen für idiotisch erklärt, Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Dazu kann ich nur anfügen, dass ein solcher Vorschlag in einer freien, ehrlichen, Gewissensabstimmung sowieso keine Chance auf Mehrheit hätte. Vor allem dann, wenn sie von einer Minderheitsregierung eingebracht würde. Da würde man es von vorn herein gar nicht wagen, derart geniale Gesetzentwürfe vorzulegen, die nur mit Fraktionszwang zum Erfolg führen können.
Quellen und Anmerkungen
Ergänzend kann ich die Lektüre des Werks „Scheindemokratie“ des Ex-MdB Hansjörg Müller von der AfD empfehlen. Er zeigt am Beispiel der AfD auf, wie Lobbyisten und andere Einflussagenten in die internen Strukturen der Parteien eingreifen und so auch klare Strukturen verwässern.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05.03.2023 im Portal Anderweltonline .
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Gerade im Gegenteil, die Listenmandate der Parteien sollte man hinaus werfen und dafür nur Direktmandate, natürlich ein imperatives Mandat.
Von mir aus dann auch noch den Zweitplazierten, aber noch besser finde ich in der Bevölkerung ausgeloste Mandate.
Dann kann man ernsthaft von Demokratie reden.
Bruderkrieg ist die Spezialität des angloamerikanischen Weltherrschaftsgeistes.
Wozu brauchen wir überhaupt eine Regierung? Die Verrwaltung wäre ja zur Not noch erträglich.
Aber in den letzten zehn Jahren hat die Regierung uns doch nur Mist reingewürgt, Klima Krieg, Corona Krieg, und jetzt sogar klassischer Krieg. Jede Menge Wohlstandsverlust, unendliches Leid, Kummer, Sorgen und jede Menge Tote. Und Mist, der nicht mal in D machbar ist, wird in Brüssel oder NY kreiert.
Larry Romanoff beschreibt die Demokratie als die gefährlichste Regierungsform und vermutlich hat er, wie meist, recht. Bei dem erbärmlichen Zustand der Medien und des 'Schulsystems', das mehr Konkurrenz lehrt, als Inhalte, kann Demokratie nur in die Katastrofe führen.
Nehmen wir nur mal den Klimakrieg, da hat der Spiegel schon früh den Alarmismus- Vogel abgeschossen, mit einem Titelblatt, das den Kölner Dom landunter zeigt. Wem die Schule zum Verständnis der Plattentektonik und des Dreisatzes verholfen hat, kann leicht nachrechnen, daß das Schmelzen des Eises den Pegel Amsterdam nicht ändern kann, genauso wenig die Ausdehnung des Meerwassers durch Erwärmung, da sich ja die Kontinente genau so ausdehnen. Aber niemand tut es. Der satellitengemessene Meeresspiegel (Wikip) frewilich muß steigen, genau so wie der Landspiegel.
Die Kids folgen aber lieber dem Hitlerjugendmodell des organisierten Schulschwänzens und gehen freitags spazieren. Offenbar ist die Schule nicht nur mies, sondern macht auch keinen Spaß !
Mit der allgemeinen Bedummung ist es jetzt so weit gekommen, daß in Berlin über verschärfte 'Klimaneutralität' abgestimmt wird. Ich zweifle nicht daran, daß die Berliner Regierung den Berlinern das Leben zur Hölle machen kann, aber zum Glück kann sie das Klima, das im globalen Gleichgewicht ist, nicht verändern. Aber es gibt offenbar nicht Wenige, die unter der Überschrift 'retten schützen helfen' meinen, der Menschheit das Wetter diktieren zu können, sollen, müssen.
Der Begriff "klimaneutral" ist an und für sich schon völlig sinnlos.
Mit dem Quatsch verdienen jedoch eine ganze Menge Leute viel Geld, ohne jegliche Verantwortung für irgendwas übernehmen zu müssen. Angefangen mit der IPCC.
Edward Lorenz hatte den Mut, als er "Rentner" war, es auch zuzugeben, dass all die "Simulationen" und "Berechnungsmodelle" Unsinn sind.
Es ist eher ein Plädoyer, die AfD zu wählen, wenn sogar Werbung für ein AfD-Buch gemacht wird. Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei (Höcke!), die nur darauf abzielt, die Demokratie abzuschaffen. Keiner der demokratischen Parteien möchte mit der AfD zusammenarbeiten und das ist auch gut so.
Das ist eher ein Plädoyer gegen die AFD und, sind wir mal ehrlich, ein ziemlich dummes.
Alles was ich hier lese – schöne Träume. Aber eben nur Träume. Da kann doch keiner auch nur im Ansatz denken, dass sowas möglich ist.
Parasiten sind hartnäckig. Die werden sich nie auf sowas einlassen. Und eine "Revolution"… Was soll die bringen??? Man hat ja mehr als deutlich gesehen was passiert, bei wesentlich "unwichtigeren" Themen, wie z. B. Stuttgart 21.
Tut mir leid, ich bin da äußerst skeptisch.
Was die von mir erwähnte demokratische Revolution bringen soll, habe ich ja angedeutet. Wie das dann genutzt wird, liegt in der Zukunft, von der bekannt ist, dass sie schwer vorherzusagen ist.
Wenn nach Wahlen von Siegern gesprochen wird und sich manche als solche feiern, ist das schon höchst verdächtig. Im Grunde geht es doch darum, daß eine Gesellschaft einigen ihrer Mitglieder eine ziemlich schwere Bürde auf die Schulter legt. In der Praxis ist es freilich nicht so, der Abgeordnete ist ja nicht seinen Wählern verantwortlich, sondern allein seinem Gewissen, das er vermutlich gar nicht hat, jedenfalls wurde es, anders als bei den – für die Zukunft der Gesellschaft viel weniger wichtigen – Kriegsdienstverweigerern nicht überprüft.
Und dann die Parteien (wie Part = Teil), da soll also die Gesellschaft in Teile zerfallen von denen mal diese, mal jene und kleine überhaupt nicht, ihre Zukunft gestalten. Welch ein absurdes Konstrukt !
Wären die Abstimmungsergebnisse, z.B. bei der Impfpflicht für Pflegepersonal, ohne namentliche Abstimmung, die von der AfD gefordert, anders verlaufen?
In der aufgeheizten Stimmung dieser Zeit, wollte sich sicher kein Politiker zum Fraß vor der eigenen Parteilinie, den Medien und der öffentlichen Meinung, werfen lassen.
Hat gerade Dieses nicht die freie Gewissensentscheidung verhindert?
Wer immer noch Grüne oder Linke Deutschlandfeinde wählt, der muss sich im Klaren sein ein Demokratiefeind zu sein.
Das die EINZIGE Partei die sich noch an das Grundgesetz hält und für MEHR Demokratie steht mit solchen Verrätern, Heuchlern, Kriegstreibern und Kommunisten nichts zu tun haben will ist wichtig und richtig!
Ich erinnere mich an einen Mann, der sich Ken Jebsen nannte und der Horst Seehofer mit dem Satz zitierte:
"Die Leute, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die Leute, die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt".
Daraus folgt, dass Wahlen Humbug sind, egal nach welchem Proporz sie stattfinden.
Der jüdische Satiriker Gabriel Laub sagte einst: "Der Sklave will nicht frei sein – er will Sklavenaufseher werden".
Er sprach damit ein wahres Wort beschrieb damit auch, was von unseren Politikern zu halten ist:
Sie sind Sklaven, die sich freuen, dass der Sklavenhalter sie zum Sklavenaufseher ernannt hat.
Der Sklavenhalter kann sie jederzeit wieder aus dem Amt entfernen, wenn sie seine Befehle nicht ausführen.
Ursula von der Leyen und Angela Merkel tanzten einmal im Monat bei der Funke Mediengruppe an, um sich neue Instruktionen zu holen. Wohlgemerkt kam die Funke Mediengruppe nicht zu ihnen, denn seit wann kommt der Berg zum Propheten? Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!
Herr Haisenko, ich finde gut, dass Sie der Frage, wie die so genannte Demokratie “aussehen” sollte einiges Gewicht zusprechen. Ich würde allerdings weiter gehen, als Sie das tun. Ich meine eine demokratische Revolution ist notwendig in Deutschland. Bevor ich dazu einige wenige Anmerkungen mache, halte Icahn aber fest, dass ich Ihre Überzeugungen hinsichtlich der Minderheitenregierung nicht teile. Ich habe nichts gegen solche Regierungen, bin nur in dieser Hinsicht nicht so optimistisch wie Sie.
Ich meine:
1. Es sollte künftig nur noch Direktmandate geben.
2. Es sollte künftig nur genau 100 Abgeordnete im Bundestag geben.
3. Ja, versuche Fraktionszwang zu implementieren sollten nicht nur verboten, sondern auch strafbar sein.
4. Nichterfüllung des Amtseides sollte im Fall des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit strafbar sein.
5. Abgeordnete sollten für die Dauer der Legislaturperiode, für die sie gewählt sind das in Deutschland gegebene Durchschnittsgehalt erhalten außerdem sollte ihre Mieten bzw. Wohnungsdarlehen übernommen werde allerdings sollten sämtliche Bezüge aus anderen Quellen ruhen und verfallen.
6. In jeder Legislaturperiode sollte nach 4 Monaten jedes Jahres der Periode jeder Abgeordnete abberufen werden können, wenn das 30 % der Wahlberechtigten verlangen.
7. Essentiell wichtige Parlamentsentscheidungen sollten zwingend die Bestätigung durch 70 % der Wahlberechtigten erfordern.
8. Ab 4 Wochen vor der Wahl darf in der Öffentlichkeit keine Werbung für das Wählen einer bestimmten Person oder Partei mehr gemacht werden.
9. Sämtliche Zuwendungen an einen Parlamentarier sollten von 10 Jahre vor der Legislaturperiode bis 10 Jahre nach dieser Periode öffentlich gemacht werden müssen und Zuwiderhandlung sollte schwer bestraft werden.
10. Jedes Regierungsmitglied sollte nach Beendigung dieser Tätigkeit von den Wählern entlastet werden müssen und im Fall einer nicht erfolgten Entlastung sollten unverzüglich Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den Amtseid aufgenommen werden.
11. Richter sollten zukünftig darin frei sein Ermittlungen in Gang zu bringen gegen jede Person oder Organisation, gegen die der begründete Verdacht besteht eine strafbare Handlung begangen zu haben.
12. Jede militärische Tätigkeit von deutschen a) Streitkräften, b) Polizeieinheiten, c) Geheimdiensten oder d) Kräften, die einer dieser Organisationen vergleichbar sind, die nicht der Landesverteidigung dient oder in dieser besteht ist verboten und wird bestraft.
So weit erstmal.
Freundliche Grüße, Roland Kaschek.
"5. Abgeordnete sollten für die Dauer der Legislaturperiode, für die sie gewählt sind das in Deutschland gegebene Durchschnittsgehalt erhalten außerdem sollte ihre Mieten bzw. Wohnungsdarlehen übernommen werde allerdings sollten sämtliche Bezüge aus anderen Quellen ruhen und verfallen."
Dann macht den Job auch niemand mehr und die Abgeordneten sind anfällig für Korruption. Ihre Vorschläge sind unausgegoren und wenig durchdacht.
@Koven3
"Dann macht den Job auch niemand mehr und die Abgeordneten sind anfällig für Korruption. Ihre Vorschläge sind unausgegoren und wenig durchdacht"
Autsch….wenn man selber so "veranlagt" ist, dass man nur um des Vorteil Willens solch ein Amt annimmt, hält man alles für "unausgegoren&wenig durchdacht"… Man frönt also seiner eigenen kriminellen Energie & will sie allen aufzwingen.
Vielleicht ist eine Grundregel gegen Korruption einfach nur konsequent zu verfolgen & das ganz praktisch?!
Was hier Minderheitsregierung genannt wird, würde ich lieber parlamentarische Regierung nennen. Dafür habe ich neulich ein Modell skizziert, das die Gedanken von Peter Haisenko ergänzt:
Eine demokratischere Regierungsform ohne Koalitionen
Das Parlament wählt auf Vorschlag der Parteien mit einfacher Mehrheit eine Person in das höchste Regierungsamt (Kanzlerin oder Kanzler). Die schlägt Kandidaten für Ressorts in der zukünftigen Regierung vor, bei denen das Parlament mit absoluter Mehrheit ein Vetorecht hat. Es kann sie also bestätigen oder auch nicht. Wird jemand nicht bestätigt, kann und muss das Parlament für dieses Ressort eine andere Person auswählen.
Es gibt keine Koalitionen, sondern eine parlamentarische Regierung (normalerweise mit dem Wort Minderheitsregierung abgewertet), welche für Gesetzesvorschläge die Mehrheit des Parlamentes benötigt und durch offene Debatten auch erreichen kann, nicht durch Fraktionszwang in einer Koalition.
Wenn das Parlament nur halb so groß ist, kommt es doppelt so schnell zu klaren Ergebnissen. Das Ziel ist, die Substanz der Debatten zu verdichten, damit Vernunft und Einsicht über Macht, Lobbyismus, Disziplin und Konformismus dominieren. Das wäre Repräsentative Demokratie, so wie sie gemeint ist.
Es gibt außerdem schon längst die Möglichkeit technischer Verbesserungen auch bei parlamentarischen Auseinandersetzungen:
Man kann mit anonymen, digitalen Zwischenabstimmungen die Diskussion einer größeren Versammlung steuern und fokussieren. Solche Zwischen- oder Probeabstimmungen lassen sich heute in Sekundenschnelle auswerten, so dass das übliche Diktat der Koalition durch eine zeitgemäße Form von Demokratie ersetzt wird. Die Abgeordneten verschiedener Parteien kommen sich dabei inhaltlich näher und das Ergebnis zeigt mit viel höherer Wahrscheinlichkeit den Willen der Mehrheit.
Das ist ein Ausschnitt aus:
Demokratie für einen Tag https://kritlit.de/tdt/klar.htm#deistmach vom 03.12.2022
Diesen Text hatte ich auch apolut angeboten, erhielt aber keine Antwort.
Hiermit widerhole ich das Angebot mit der frohen Botschaft, dass ich diesen grundsätzlichen Artikel über unsere derzeitige Demokratie zwecks Lesbarkeit gekürzt habe. Jetzt, wo die Debatte über Fraktionszwang und Koalitionen eröffnet ist, wäre es angebracht, noch einmal genauer hinzuschauen: https://kritlit.de/tdt/klar.htm#deistmach
Schoen und gut.
Waere aber weiterhin "repraesentative" Demokratie, also keine.
Alter Wein in neuen Schlaeuchen.
Sehe nur einen modernen, App-basierten Weg. Der aber braeche mit aller gewohnter Bisherdenke und eingeschliffenem Machtgefuege. Siehe weiter unten.
Scheindemokratie. Illusions-Show. Grundgesetzwidrig, legitimationsfrei.
Souveraenverleugnent.
Poitparteien sind der vorsaetzliche Betrueger-Trick aller Parasiten, sich aushalten zu lassen.
Solange wir uns selbst weiter so beluegen, luegen uns alle anderen Abstauber weiter die Hucke voll. Ende dieses Schimaeren-Modus.
Abhilfe: raus aus jeder "Partei".
Analoge regionale Bewohner-Tings gruenden und dann mit Apps zeitsparend in Feierabendstunden weiterbetreiben. Technisch und praktisch waeren wir schon laengst dazu in der Lage.
Bin gespannt, ob Wagenknecht nicht auch wieder eine Partei gründet.
#debo xing:
und
#Rob Kenius weiter oben:
Die Wageknecht versucht gerade, wieder eine "Bewegung" anzuschieben. Versucht sie Polit-"Partei", verloescht die wieder, siehe die "Basis".
"Partei" ist immer nur ein "part" von was. Nicht nur ideell, sondern schon vom Selbstverstaendnis der Definition her. Also eben gerade nicht selbstbestimmendes Leben.
Letzteres geht nur ueber Vertrag miteinander, der das gesamte "Leben miteinander" umfasst.
Und genau das waere "Demokratie" im Gegensatz zur Oligarchie, Gewaltherrschaft, Diktatur, mind control.
Demokratie bedarf laufender Situationsanpassung, also staendiger, permanenter Volksabstimmungen. Leicht mit modernen Apps realisierbar bis runter in jede zu aktualisierende Rechtssprechung und Souveraenbildung hinein.
Partei (und jede andere starre Regelung) ist daher vollkommen "out". Ist Untaugliches von gestern. Solche Demokratie war analog wegen Reisezeiten bei einst geringer Bevoelkerungsdichte schon nur leidlich machbar.
Waere jetzt aber digital jederzeit realisierbar.
Apropos Müllabfuhr:
Die Müllabfuhr war einst in öffentlicher Hand. Dann hat die von der Wirtschaft angetriebene Politik das Duale System und den Flaschenfand eingeführt, damit die Wirtschaft mitverdienen kann mit der Folge, dass die Kosten für die Müllentsorgung insgesamt gestiegen sind.
Durch das duale System werden verschiedene Stoffe ja gerade nicht getrennt. Es macht daher gar keinen Sinn. Zum Beispiel wirft man Plastik und Dosen mit dem dualen Zeichen in die duale Tonne und Plastik und Eisen ohne dieses Zeichen in die Restmülltonne. Und manchen Plastik- und Metallmüll wiederum muss man nun zum Geschäft zurück bringen und dort in den Flaschencontainer stecken.
Argumente für eine Minderheitsregierung:
– Dadurch lässt sich Regierbarkeit herstellen
– Auch eine Regierung, die eine Mehrheit besitzt, ist ja letztendlich im Regelfall eine Minderheitsregierung, da sie meist nicht die Mehrheit der Stimmen der Wähler hinter sich hat, da viele Menschen nicht wählen.
Dieselben Gründe, die für die Zulassung einer Minderheitsregierung sprechen, sprechen auch für die Zulassung von Direktmandaten, die weniger als 50% der abgegebenen Stimmen erlangen. Außerdem würde die Nichtzulassung solcher Direktmandate die Demokratie weiter beschneiden und die Macht der Parteien weiter verstärken. Ein parteiloser, unabhängiger Politiker hätte dann fast gar keine Chance mehr, in den Bundestag zu kommen. Jetzt schon ist übrigens jeder 2. Bundestagsabgeordnete nicht direkt gewählt worden, sondern von Parteien ernannt worden. Es wäre auch ein Widerspruch, wenn man solche Direktkandidaten (mit weniger als 50% Stimmanteil) als nicht legitimiert ansieht, jedoch einen von einer Partei, die auch nicht mehr Stimmenanteil erlangt hat, ernannten Politiker als legitimiert ansieht.
Wenn sich keine Koalition, die über die Mehrheit verfügt, findet, dann können und sollten im Bundestag Mehrheiten zu einzelnen, partiellen Punkten gefunden werden.
Von einer Minderheitsregierung verlangen zu wollen, dass sie Gesetze vorlegt, die ihr widersprechen, aber eine Mehrheit im Parlament finden, ist utopisch.
Wir brauchen keine "Regierbarkeit", sind keine Kinder. Wissen selber, was wir wollen. Spaetestens ab ca. 15.
>>Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben
Kein Ausweg. Wahlen, Wahlsystem sind hoch manipulierbar. Auch in USA. Ich denke man muss davon ausgehen, dass Wahlergebnisse insb auch in Europa vom Militärs gemacht werden und wurden. Das ist geopolitische Liga. Da hat die Bevölkerung nichts drin zu suchen.