Lügen durch Weglassen | Von Patrik Baab

Ein Standpunkt von Patrik Baab.

Wie der MDR mit Gebührengeldern NATO-Propaganda unters Volk bringt.

Wenn Lügen kurze Beine haben, dann sollte der MDR-Redakteur Martin Dietrich Rollsplitt meiden. Er könnte sich die Genitalien verletzen.

Unter dem Titel „Russische Propaganda-Mythen: warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt“[1] zeigt er, wie „Lügen durch Weglassen“ funktioniert. Gemeint mit der Schlagzeile ist mein Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“.[2] Da der MDR meine Stellungnahme weithin unbeachtet lässt, schicke ich sie ihm öffentlich hinterher.

Man nennt solche Schlagzeilen „strategisches Framing“. Diesen Begriff kennt Martin Dietrich vermutlich nicht. Er bedeutet das „Aktivieren von Schablonen der Wahrnehmung“, eine solche „strategische Wort- und Bilderwahl“, „dass auch mit Fakten gelogen werden kann.“[3] Agenda Setting ist eben immer auch Agenda Cutting. Die Fakten mögen manchmal sogar stimmen; ihre Auswahl ist entscheidend.

Martin Dietrich legt nahe, ich stünde für die Verbreitung von Kreml-Propaganda in Kamenz. Dazu habe ich ihm geschrieben: „Ich nehme von niemandem Weisungen entgegen. Meine Entscheidungen fälle ich in eigener Verantwortung, und finanziell bin ich völlig unabhängig. Das unterscheidet mich von Ihnen, der Sie als Mitarbeiter des MDR gegenüber Ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sind.“[4]

Erinnert habe ich ihn daran, dass ich dem Kreml mehrfach unsanft auf die Zehen getreten bin, was mir zwei Begegnungen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB beschert hat. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, im ARD-Archiv nachzuschauen, was ich zum Thema Russland gemacht habe. Das ist aber wohl zu viel verlangt. Martin Dietrich lässt das einfach weg. Es passt nicht zum Suppenteller-Horizont seiner Krämerseele.

Damit hat er seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Denn wenn ein Gesprächspartner mit konkreten Vorwürfen konfrontiert wird und sich dazu erklärt, muss er auch korrekt zitiert werden.

Im journalistischen Lehrbuch steht: Ausgewogenheit bedeutet „nichts anderes, als dass der Nachrichtenredakteur ein Ereignis nicht nur aus einem Blickwinkel beschreibt, sondern stets in seiner Gesamtheit, also in allen Aspekten“.[5] Diese journalistische Handwerksregel hat Martin Dietrich missachtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sie kennt. Auch wer nicht weiß, dass bei Rot das Fahrzeug an der Ampel zu stoppen ist, macht sich strafbar, wenn er weiterfährt.

Als Fachredakteur für Osteuropa ist Martin Dietrich noch nicht weiter aufgefallen. Von Recherchen in Kriegs- und Krisengebieten hat er keine Ahnung. Es handelt sich um einen Schreibtisch-Bewohner, der die Welt überwiegend aus dem Computer kennt. Dazu habe ich ihm gesagt: „Die Schreibtisch-Perspektive bietet ein verkürztes, wenn nicht gar verzerrtes Bild der Wirklichkeit.“ Was Martin Dietrich schreibt, hat er sich am Schreibtisch zurechtfantasiert. Es sagt mehr über seine Vorurteile aus als über mich.

Friedensgespräche im März 2022

Martin Dietrich bestreitet, dass es im März 2022 Friedensgespräche in Istanbul gegeben und der Westen ein bereits parafiertes Abkommen verhindert habe. Doch dies ist schlicht Teil des Forschungsstandes.[6] Für ein solches unterschriftsreifes Abkommen gibt es mindestens sechs verschiedene, voneinander unabhängige Quellen, von denen drei am Verhandlungsprozess direkt beteiligt waren. Internationale Experten sind sich einig, dass sich die Ukraine, anders als es US-Präsident Joe Biden versprochen hat, heute in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition befindet. Kiew hat während der Sommeroffensive mehr Gebiete verloren als zurückerobert.[7]

Die Behauptung, Boris Johnson habe gar nicht die Macht gehabt, bei seinem Besuch in Kiew am 9. April 2022 einen Friedensschluss zu verhindern, ist an den Haaren herbeigezogen. Die von Dietrich zitierte Körber-Stiftung verwechselt schlicht Koch und Kellner. Dazu Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls in die Friedensgespräche eingebunden war: „Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“[8]

Da Martin Dietrich aber Gerhard Schröder vermutlich für einen Einflussagenten Moskaus hält, wie wäre es mit der Quelle Fiona Hill? Dieser Name sagt Martin Dietrich vermutlich nichts. Deshalb eine kleine Nachhilfe: leitende Mitarbeiterin der Brookings Institution in Washington; ehemaliges Mitglied des National Security Council; Beraterin dreier US-Präsidenten. Fiona Hill schreibt:

„Nach Angaben mehrerer ehemaliger hochrangiger US-Beamter, mit denen wir sprachen, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 vorläufig auf die Grundzüge einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben: Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.“[9]

Doch dies unterschlägt der MDR: Lügen durch Weglassen.

Der Anschluss der Krim

Ein Experte für die Krim ist Martin Dietrich nun nicht gerade. Auch hier: keine Realitätsprobe vor Ort, sachfremdes Gerede. Es geht nicht, wie Dietrich eine Expertin zitiert, die keine ist, um irgendwelche Narrative, sondern darum, was wir belegen können. Deshalb die Fakten im Zeitraffer:

Die Krim gehörte ursprünglich zur Russischen Sowjetrepublik. Auf Betreiben von Nikita Chruschtschow wurde sie 1954 an die Ukrainische Sozialistische Republik abgetreten. Dem stimmte am 19.02.1954 das Präsidium des Obersten Sowjets zu. Aber die Abtretung wurde weder vom Obersten Sowjet der UdSSR noch vom Sowjet der Russischen Sozialistischen Republik oder dem der Ukrainischen Sozialistischen Republik bewilligt. Die Gebietsabtretung war also unrechtmäßig. Am 20.01.1991, also vor der Unabhängigkeit der Ukraine, sind die Krimbewohner eingeladen darüber abzustimmen, ob sie bei Kiew bleiben oder von Moskau verwaltet werden wollen wie vor 1954. Es handelte sich um das erste Autonomie-Referendum in der UdSSR. Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent für den Anschluss an Moskau. Die 1945 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wird am 12.02.1991 durch den Obersten Sowjet der SSR der Ukraine wiederhergestellt. Am 17. März organisiert Moskau ein Referendum zum Erhalt der Sowjetunion, der von der Ukraine bejaht wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Krim bereits Moskau und nicht mehr Kiew zugeordnet. Die Ukraine ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht unabhängig. Kiew organisiert dann ebenfalls ein Unabhängigkeits-Referendum. Die Beteiligung der Krimbewohner fällt schwach aus, denn sie sind bereits unabhängig und sehen sich nicht mehr betroffen. Die Ukraine wird ein halbes Jahr nach der Krim unabhängig, die bereits am 04.09. ihre Souveränität erklärt hatte. Am 26.02.1992 ruft das Parlament der Krim mit Zustimmung von Kiew die Republik Krim aus. Die ukrainische Regierung gewährt ihr den Status einer selbstverwalteten Republik. Am 05.05.1992 erklärt sich die Krim für unabhängig und verabschiedet eine Verfassung. Es folgt ein jahrelanges Tauziehen zwischen Simferopol und Kiew, das die Krim unter Kontrolle behalten will.

Mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 gibt die Ukraine den Besitz ehemals sowjetischer Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet gegen „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ auf. Zu diesem Zeitpunkt ist die Krim in ihrem Selbstverständnis nicht mehr Teil der Ukraine. Die Regierung in Kiew sieht sich durch das Memorandum gestärkt und schafft am 17.03.1995 gewaltsam die Verfassung der Krim ab. Sie schickt Spezialeinheiten, die den Präsidenten der Krim Jurij Meschkow absetzen und annektiert damit faktisch die Halbinsel. Die Folge sind Demonstrationen der Krimbewohner für einen Anschluss an Russland. Die Krim wird daraufhin autoritär durch Präsidentenerlasse aus Kiew regiert. Deshalb schreibt das Parlament der Krim im Oktober 1995 eine neue Verfassung, um die Autonome Republik Krim wiederherzustellen. Sie wird vom Parlament der Krim am 21.10.1998 ratifiziert und am 23.12.1998 vom ukrainischen Parlament bestätigt.

Am 31.05.1997 unterzeichnen Russland und die Ukraine einen Freundschaftsvertrag. Kiew nimmt die Unverletzlichkeit der Grenzen in den Vertrag auf, weil die Ukraine eine Abspaltung der Krim befürchtet, und zwar gegen eine Garantie „des Schutzes der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenart der nationalen Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet“. Allerdings sind am 23.02.2014 die neuen Machthaber in Kiew aus einem Staatsstreich erwachsen. Sie schaffen das Gesetz über die offiziellen Sprachen ab und missachten damit die Garantie des Vertrages von 1997. Wieder demonstrieren die Krimbewohner für eine Rückkehr nach Russland. Am 6. März beschließt das Parlament der Krim einen Volksentscheid über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland. Der Ausgang des Referendums führt zur Bitte um Beitritt an die Regierung in Moskau. Damit hat die Krim nichts anderes getan, als den Status wiederherzustellen, den sie legal kurz vor der Unabhängigkeit der Ukraine erworben hatte – den die Ukraine aber nie respektierte.

Googeln hilft. Dann stößt man auf Fakten. Wieder: Lügen durch Weglassen. Hätte Martin Dietrich mein Buch gelesen und die Fußnoten nachverfolgt, dann wüsste er, dass nicht ich es bin, der Geschichtsmythen vom Stapel lässt. Vielmehr sind es Frau Prof. Vulpius und Frau Dr. Wendland, die meine Lesung im sächsischen Kamenz torpedieren und dabei pro-ukrainischen Geschichtsrevisionismus betreiben. Dazu begeben sie sich auf die Ebene der Diffamierung. Das spricht eigentlich für sich.

Nicht einmal den Forschungsstand kennen sie. Sie stellen Behauptungen auf, die mehr über ihr Weltbild sagen als über die Realität. Bekenntnis ersetzt Erkenntnis. Wie auch, wenn sich die Damen mit dem Krieg nicht befasst, ihre Studien auf Archivbesuche begrenzt und ihre Erkenntnisse am Schreibtisch gewonnen haben.

Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Punkte:

Was den Putsch auf dem Maidan betrifft, so bestätigen neueste Fachpublikationen meine Recherche-Ergebnisse. Dies betrifft auch die Frage, wer auf dem Maidan geschossen hat. Nikolai N. Pietro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, in seinem Buch über den 19. und 20. Januar 2014 in Kiew:

„Schon am nächsten Tag wurden in einer Aktion, die der Kommandant des Maidan, Andriy Parubiy, später als koordinierten Versuch bezeichnete, das Regime in Aufruhr zu versetzen, regionale Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechtsgerichteten, Maidan-treuen Gruppen übernommen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und ihr Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt… Im Nachhinein betrachtet haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das derzeitige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt… Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits fast hundert Menschen in einer weiteren Runde von Scharfschützenfeuer getötet worden, das, wie es sich heute darstellt, wieder aus dem von den Maidan-Kräften kontrollierten Gebiet kam. Zwei Tage später gab ein demoralisierter Janukowitsch seine präsidialen Befugnisse auf und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu… Ein Regimewechsel hatte durch den Angriff eines Teils des Landes auf die Rechte eines anderen Teils stattgefunden, und nicht durch einen Kompromiss der regionalen Eliten… Der Maidan 2014 wurde zu einem Wendepunkt in der ukrainischen Politik, zu dem Moment, in dem sich die nationale Politik vom Streben nach Konsens zum Streben nach ausdrücklicher politischer und kultureller Dominanz Galiziens wandelte. Das erklärt, warum so viele Maloross-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich betrachteten. Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten… Heute hat es den Anschein, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Svoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‚als Einheitsfront‘ agierten.“[10]

Nik Pietro hat dazu die Fachliteratur gründlich ausgewertet. Er bestätigt die ältere, genauso akribische Studie von Ivan Katchanowski,

„dass es sich bei dem Massaker um eine Operation unter falscher Flagge handelte, die rational geplant und mit dem Ziel des Sturzes der Regierung und der Machtergreifung durchgeführt wurde. Es wurden verschiedene Beweise für die Beteiligung eines Bündnisses rechtsextremer Organisationen, insbesondere des Rechten Sektors und der Svoboda, sowie oligarchischer Parteien wie der Vaterlandspartei gefunden. Versteckte Schützen und Späher wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Gebieten ausgemacht.“[11]

Beim Maidan handelt es sich gerade nicht um einen Bürger-Aufstand. Wie der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach zeigt, wurden die Proteste sehr schnell von ultranationalistischen und faschistischen Kräften gekapert.[12] So wurde, wie Stefano di Lorenzo schreibt, aus Protesten „- mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich“.[13]Aber dies soll die deutsche Öffentlichkeit nicht erreichen. Denn dann würde deutlich, dass die „woke“ Schwarmintelligenz des ökolibertären Bürgertums und die NATO im Bunde sind mit ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten, die auch für die Maidan-Morde verantwortlich sind.

Bürgerkrieg in der Ostukraine

Was den Aufstand in der Ostukraine betrifft, so schreibt Nicolai D. Petro in seinem aktuellen Buch:

„Während des Maidan 2014 verfügte der Rechte Sektor über ein großes Waffenarsenal und vielleicht bis zu 10.000 Kämpfer… Wie der Pressesprecher des Rechten Sektors schon vor der Absetzung Janukowitschs betonte, ‚ist unsere Gruppe durchaus in der Lage, einen Bürgerkrieg zu führen‘… Zu Beginn des Konflikts im Donbass weigerte sich das ukrainische Militär, auf die lokale Bevölkerung zu schießen. In dieser kritischen Phase griff der Rechte Sektor ein, um sicherzustellen, dass der Konflikt nicht in einer Verhandlungslösung endet, die der Region größere Autonomie gewährt. Laut dem leitenden Militärstaatsanwalt des ukrainischen Militärs, Anatoly Matios, führten diese Freiwilligenbataillone auch routinemäßig Strafexpeditionen gegen die örtliche Bevölkerung durch.“[14]

Auch in diesem Punkt bestätigt Nick Petro ältere und noch deutlich detailliertere Studien wie die von Serhij Kudelia:

„Einheimische aus dem Donbass bildeten von Anbeginn der Kämpfe an die Mehrheit der Milizen. Dies wird durch die Liste der Opfer unter den Freiwilligen (dominiert von Ukrainern) und durch die Datenbank bestätigt, die mit der Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden angelegt wurde, und die zeigt, dass zwei Drittel der Separatisten Ortsansässige sind.“[15]

Damit handelt es sich um einen Bürgerkrieg. Aber das sind Untersuchungen, die Martin Dietrich nicht kennt, offenbar auch nicht zur Kenntnis nehmen will. Auch hier: Lügen durch weglassen.

Stellvertreterkrieg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem EU-Parlament, dass Putin einen Verzicht auf eine NATO-Erweiterung gegen den Verzicht auf den Einmarsch in die Ukraine vorgeschlagen habe. Der russische Präsident habe der NATO im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte:

„Das Gegenteil trat ein. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“[16]

Dies bedeutet: Erstens handelt es sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriffskrieg; die NATO hat ihn provoziert. Zweitens handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, in dem es im Kern um die NATO-Osterweiterung geht. Aber das ficht den MDR-Autor nicht an. Wäre er bei Sinnen, so müsste man wohl sagen, dass er wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Nun darf jedermann Märchen erzählen. Aber auf Kosten des Gebührenzahlers?

Programmauftrag

Ich habe Martin Dietrich eine lange Liste mit Zitaten führender westlicher Politiker geschickt, die allesamt belegen, dass die NATO hier einen solchen Stellvertreterkrieg führt.[17] Aber er unterschlägt es und führt so die Gebührenzahler in die Irre. Wiederum: Lügen durch Weglassen. Dies widerspricht dem Programmauftrag des MDR. Dort heißt es in § 8, Absatz 3:

„Alle Informationsangebote (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen oder die Redakteure sind bei der Auswahl und Verbreitung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.“

Wenn Lügen kurze Beine haben, dann hat Martin Dietrich diese Messlatte glatt unterlaufen. Er redet, mein Buch „Recherchieren“[18] zitierend, von Interessen. Nur bedürfen eben auch Interessen des Nachweises. Das mir naheliegende Interesse wäre, das Leben meiner Freunde auf beiden Seiten der Front zu retten – jener Freunde, die vor der Einberufung stehen, jener, die im Kriegsgebiet verschollen sind oder jener, die noch am Leben sind. Aber für Martin Dietrich muss es der Kreml sein, auch wenn sich die Balken biegen. Das erinnert ein wenig an Klein-Otto aus Berlin beim Ausflug seines katholischen Internats. Die Nonne fragt: „Na, Otto, was ist denn das da vorne für ein Tier?“ Otto antwortet: „Normalerweise würde ick sagen, det is een Eichhörnchen. Aber so, wie ick den Laden hier kenne, isset ja wieder det kleene Jesulein!“

Wenn sich ein Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt handwerklich derart angreifbar macht, dann müsste er eigentlich entlassen werden. Doch dies braucht er gewiss nicht zu fürchten. Denn er handelt im konkludenten Einverständnis mit seinen Führungskräften. Sicher hat er sich nach oben abgesichert. Mit anderen Worten: Martin Dietrich handelt nicht in eigener Verantwortung. Im vorauseilenden Gehorsam schreibt er das, wovon er hofft, dass es bei seinen Vorgesetzten Gefallen findet.

Diese Vorgesetzten wiederum sind außertariflich – gemeint ist übertariflich – entlohnt. Sie haben befristete Sonderverträge, die regelmäßig verlängert werden müssen. Dies geschieht beim MDR durch den Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates. In beiden Gremien haben Parteien und Regierung einen erheblichen Einfluss. Für außertariflich bezahlte Führungskräfte bedarf es keiner Weisung; wer eine Vertragsverlängerung anstrebt, hat die Logik der Anpassung verinnerlicht.

NATO-Propaganda

Ob ein Siegfrieden in der ukrainischen Sommer-Offensive herbeigeschrieben, ein Kampf um westliche Werte propagiert oder fernab des Forschungsstandes geschichtsrevisionistisches Geschwafel produziert wird – sein Artikel ist typisch für das, was sich derzeit im gebührenfinanzierten Rundfunk abspielt: NATO-Propaganda auf Kosten des Gebührenzahlers.

Peter Scholl-Latour hat schon vor Jahren festgestellt:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung… Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil sprechen, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt… Ich frage mich, was sich die Europäische Union von einer Annäherung der Ukraine erhofft? In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew dazu, wo von den Tartaren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?“[19]

Ja, das haben sie offenbar. In Redaktionen und Akademien sitzen überwiegend Bürgerkinder. Sie haben ihre Jugend in der Wohlstandssphäre verbracht, wo ihnen feindliches Feuer nur im Computerspiel begegnet ist. Was Krieg heißt, wissen sie nicht. In diesem zivilisatorischen Schonraum beurteilen sie Kriege nach dem Wert der Rüstungsaktien, die sie einmal von ihren Eltern erben werden. Leben und sterben in der Ukraine – das entzieht sich ihrer Vorstellung – und ihren Interessen.

In den vergangenen Wochen haben mich hunderte von Zuschriften erreicht. Mit einer einzigen Ausnahme sprechen mir die Menschen Mut zu und danken mir für meine Recherchen. Dies zeigt, dass die öffentliche Meinung der Bevölkerung deutlich von der veröffentlichten Meinung der Mainstream-Medien abweicht. Wenn aber Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Legitimation unter den Gebührenzahlern verlieren und die Kriegspropaganda der Machteliten wiederkäuen, dann sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das geht einige Zeit gut – und dann wenden sich die Menschen angewidert ab.

Ideologische Staatsapparate

Martin Dietrich steht dabei nicht allein. Die „ideologischen Staatsapparate“ wirken zusammen. Zu den ideologischen Apparaten zählt der französische Philosoph Louis Althusser Elternhaus, Schulen, Universitäten, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie Medien. Gemeinsam, so Althusser, sorgen sie dafür, dass die Bürger loyal zum Staat und zur marktkapitalistischen Gesellschaftsordnung stehen.[20]

Da sind einmal Schulen wie jene Gesamtschule in Geilenkirchen, die aus Mangel an Zivilcourage und demokratischem Bürgersinn eine Lesung absagt.[21] Sie fallen herein auf Denunzianten wie den Dresdener Martin Walther. Es handelt sich um ein FDP-Mitglied, das der Nichtregierungs-Organisation „North Atlantic Fellas Organization(NAFO)“ angehört. Angeblich will NAFO „gegen prorussische Propaganda und Falschnachrichten“ kämpfen. Sie unterstützt die Ukraine im Propagandakrieg und ist damit selbst Kriegspartei.[22] Die NAFO hat nichts mit der NATO zu tun, versammelt vielmehr Cybernauten, Amateurkünstler und Spender. Sie posten in den sozialen Medien, um die Ukraine zu unterstützen und Spenden zu kanalisieren – für Soldaten-Ausrüstung, die georgische Freiwilligenlegion oder humanitäre Hilfskampagnen.[23] Walter bezeichnet sich als „pseudoliberaler Kapitalist“, hetzt gegen „ungeimpfte Fußballprofis“ und bezeichnet „unseren Ministerpräsidenten #Kretschmer… für weitgehend unzurechnungsfähig“.[24] Zu X-Chef Elon Musk fällt Walther ein: „Musk ist völlig fertig, ich hoffe, dass sein Drogenhirn bald platzt.“[25] „Fuck you, @elonmusk. Der Typ ist wirklich extrem dumm.“[26] Auf den Tweet eines Lesers, Walther möge vielleicht mal an seiner „Rhetorik arbeiten“, lautet seine Antwort: „Einen Teufel werde ich tun.“[27] Ein schlichter Internet-Pöbler. Dies beschreibt das Niveau dieser Trolle.[28] Die NAFO ist eine Organisation mit Sitz in Langley, wo auch die CIA zuhause ist.[29]

Dann kommen Universitäten und Institute ins Spiel. So schreibt eine Dr. Veronika Wendland vom Herder-Institut diffamierende Hetzbriefe voller Falschbehauptungen an den Bürgermeister von Kamenz, und eine Prof. Ricarda Vulpius von der Universität Münster legt im gleichen Stile nach. Die Schreiben können auf der Website der Stadt Kamenz gelesen werden.[30] Sie sind in Inhalt und Form nicht von hoher Güte. Die beiden gehören der deutsch-ukrainischen Historischen Kommission an.[31] Diese Kommission wird vom DAAD finanziert. Der DAAD wird von den Hochschulen und den Studierendenschaften getragen. Das heißt, im Wesentlichen handelt es sich hier um eine staatliche Finanzierung. Da liegt es nahe, dem Geldgeber einen Gefallen zu tun. Dr. Wendland wirkte auch im Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung, die den grünen nahesteht. Gemeinsam ist Frau Dr. Wendland und Frau Prof. Vulpius, dass sie sich mit dem Putsch auf dem Maidan, dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Krieg in der Ukraine nicht näher befasst haben. Sie setzen Behauptungen in die Welt, die sie nicht belegen können.

Dies wiederum ist ein gefundenes Fressen für sachfremde Redakteure wie Martin Dietrich vom MDR. Er bleibt nicht lange allein. Weitere Journalisten kommen hinzu, wie Christos Pasiantis von der Rheinischen Post oder Torsten Hilscher von der Sächsischen Zeitung.[32] Sie verbreiten die Diffamierungen der beiden Akademikerinnen ungeprüft, fragen nicht einmal bei der Gegenseite nach. Damit verletzen sie die Journalistische Handwerksregel „et audiatur altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden. Sie schreiben einfach ab. Wir befinden uns in der Recherche-freien Zone.[33] Der Redakteur der Sächsischen Zeitung hat auch mein Buch nicht gelesen. Damit redet er über Dinge, von denen er keine Ahnung hat. Vom Krieg in der Ukraine hat er sowieso keine Kenntnis. Denn da war er nie. Als Fachredakteur für Osteuropa ist er noch nicht aufgefallen. Hier haben wir es also mit einem Journalisten zu tun, dem die Verbreitung von Propaganda wichtiger ist als Recherche. Damit sind wir wieder beim „strategischen Framing“.

Nun gibt es im Pressewesen den sog. „Tendenzschutz“ und das sog. „Verleger-Privileg“. Das bedeutet, dass der Verleger bzw. der Eigentümer eines Presse-Organs die redaktionelle Linie einer Zeitung festlegt. Die Sächsische Zeitung wird aufgelegt von der DDV-Mediengruppe, die sich wiederum zu 60% im Besitz der Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr und zu 40% im Besitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienunternehmen der SPD, befindet. Wenn die Eigentümer die redaktionelle Linie festlegen, dann verwundert mich die tendenziöse und schlecht recherchierte Berichterstattung nicht. Aber wie Upton Sinclair 1934 geschrieben hat:

„Es ist schwer, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“[34]

Antidemokratische Info-Kartelle

Dazu kommen dann noch Nichtregierungs-Organisationen wie „Fakeobservers“, die das Bundesaußenministerium und die EU-Kommission als Sponsoren nennen und mit Falschinformationen eine Prangerfunktion ausüben.[35] Dagegen gehe ich juristisch vor. Die strategische Ausrichtung propagiert die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihre Mitarbeiter wollen Deutschland und die NATO „zum Kampf gegen Russland befähigen“:

„Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.“[36]

Entspannungspolitik; ein Volk der guten Nachbarn; Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts – die Politik eines Willy Brandt war einmal. Jetzt schlägt die DGAP ein verpflichtendes „Resilienzpraktikum“ für „alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“ vor. Volk ans Gewehr! Jeder Schuss ein Russ! Die Ausführungen der DGAP sind getragen vom Anspruch auf einen militärisch gestützten Großmachtstatus. Es ist Ausdruck der „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“. Mit diesen Worten hat sich Robert Habeck dem Washingtoner Establishment angebiedert.[37]

So legt sich ein Netz ideologischer Apparate über das Land, die funktionieren wie kommunizierende Röhren. Was hier erkennbar wird, ist ein klassisches Informations- oder besser Denunziations- und Zensur-Kartell. Am Ende läuft es immer darauf hinaus, Abweichler vom Kurs der Regierungs-Propaganda mundtot zu machen. Antonio Gramsci:

„Die Intellektuellen haben die Funktion, die gesellschaftliche Hegemonie einer Gruppe und ihre staatliche Herrschaft zu organisieren.“[38]

Es geht im Kern um die Ächtung von Dissenz. Sie ist, wie Rainer Mausfeld richtig schreibt, die Funktionslogik des demokratischen Debattenraums. Ohne Dissenz ist keine demokratische Meinungsbildung möglich. Die genannten Personen führen sich auf wie Kopflanger, die den Staatsorganen helfen, „die Stabilität herrschender Machtverhältnisse durch eine rigorose Kontrolle des öffentlichen Informationsraumes zu sichern“.[39] Die Feigheit der anderen macht sie so erfolgreich.

Eine Minderheit von Kriegshetzern in Politik, Rüstungsverbänden, Universitäten und Medien wollen die Menschen in Deutschland in neue Kriege hineinzutreiben. Ihre Geschichtslügen sollen dazu beitragen, den Krieg zu rechtfertigen und das Gemetzel an der Front zu vergessen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Figuren, die sich ausrechnen können, dass sie selbst und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Dort werden dann Andere die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Doch die Generation der „woken“ Klimakleber könnte schon bald erfahren, was Krieg heißt.

Glaubt man dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, wird die NATO in naher Zukunft entscheiden müssen, ob sie mit eigenen Kräften in der Ukraine eingreifen will.[40] Dann wird der Krieg ein Gesicht bekommen. Es ist das Gesicht Euer aller Söhne und Töchter, die Euch aus Leichensäcken entgegenstarren werden. Jene Vertreter des postmodernen Totalitarismus, die dafür Verantwortung tragen, werden zur Tagesordnung übergehen und weiter in der Kaffeetasse rühren.

Wie ein Menetekel liest sich die Diagnose des – linksradikaler Tendenzen unverdächtigen – Historikers Karl Dietrich Bracher über die Rolle der Intellektuellen bei der Zerschlagung der ersten deutschen Demokratie:

„Die Synkrisis des deutschen Geisteslebens mit der nationalen Revolution Hitlers war bestürzend nicht nur im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem die NS-Weltanschauung gespeist wurde, sondern mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch… Aber dies demonstrierte nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern reichte. Untrennbar griffen Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“[41]

Bei der totalitären Umklammerung der zweiten deutschen Demokratie spielen die Intellektuellen – oder das, was von ihnen blieb: Sitzredakteure und Akademiker – eine ähnlich treibende Rolle. Sie richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. So orchestrieren sie die Zerschlagung der demokratischen Öffentlichkeit und schaffen damit die Voraussetzung für eine Zerschlagung der zweiten deutschen Demokratie.

Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell von Leuten wie Martin Dietrich ist genial, gleichsam ein perpetuum mobile: Die Menschen dürfen für die Propaganda, mit der sie aufgehetzt werden, auch noch selbst bezahlen. Vielleicht sollte der Kollege einmal Carl Einstein lesen. Der hat 1912, am Vorabend des Ersten Weltkrieges, „Bebuquin oder die Dilettanten des Wunders“ geschrieben. Die Psychologie der Figuren und eine nachvollziehbare Handlung interessierten ihn dabei nicht; seine Absicht war vielmehr, „mit der Willkür die Kausalität zu beschämen“.[42]Auch für Martin Dietrich scheint der Hinweis von Colin Crouch zu gelten: „Nachprüfbare Fakten spielen keine Rolle. Wir leben im postfaktischen Zeitalter.“[43] Leute wie Martin Dietrich wirken wie Wegbereiter der protofaschistischen Gesellschaft.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber auf die beschriebene Weise NATO-Propaganda zu bieten hat, dann, so meine ich, sollte nicht der Gebührenzahler, sondern die NATO dafür aufkommen. Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man den Propagandisten der NATO bei ARD und ZDF das Gebührenprivileg streicht.

Dann werden sich auch Lohnscheiber wie Martin Dietrich zur Decke strecken müssen – und damit vielleicht auch auf Rollsplitt einer Verletzung ihrer Genitalien entgehen.

Fußnoten

[1] Dietrich, Martin: Russische Propaganda-Mythen: Warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt. Mdr.de v. 18. Nov. 2023, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/propaganda-russland-ukraine-krieg-baab-100.html

[2] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt a.M.: fifty-fifty 2023

[3] Schiffer, Sabine: Medienanalyse. Ein kritisches Lehrbuch. Frankfurt a.M.: Westend 2022, S. 19, 21, 23

[4] Patrik Baab antwortet dem MDR. Nachdenkseiten v. 08. November 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106362

[5] Horsch, Jürgen, Josef Ohler, Dietz Schwiesau (Hg.): Radio-Nachrichten. München u. Leipzig: List 1994, S. 15

[6] Pietro, Nikolai N. u. Ted Snider: What’s Next for Ukraine: The Outlines of a Peaceful Settlement. In: AntiWar.com v. 17. Nov. 2023, https://original.antiwar.com/nicolai_petro/2023/11/16/whats-next-for-ukraine-the-outlines-of-a-peaceful-settlement/   und Von der Schulenburg, Michael, Hajo Funke, Harald Kujat: Peace for Ukraine. Brave New Europe v. 4. Nov. 2023, https://braveneweurope.com/michael-von-der-schulenburg-hajo-funke-harald-kujat-peace-for-ukraine

[7] Holder, Josh: Who’s Gaining Ground in Ukraine? This Year, No One. The New York Times v. 28. Sept. 2023, https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/28/world/europe/russia-ukraine-war-map-front-line.html

[8] Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren. In Berliner Zeitung v. 21. Oktober 2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schroder-ukrainer-durften-keinen-frieden-vereinbaren-li.2151502

[9] Hill, Fiona u. Angela Stent: The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future. In: Foreign Affairs, Sept./October 2022, v. 25. August 2022.  https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

[10] Petro, Nicolai N: The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek tragedy can teach us about Conflict Resolution. Boston: De Gruyter 2023, S. 87-89, 96. Der Autor konnte mit Nick Pietro anlässlich seines Vortrages „The Search for peaceful coexistence in Eurasia: The Role of Tragedy“ am 26. Juni 2023 in Berlin diskutieren.

[11] Katchanovski, Ivan: The ‚Snipers Massacre‘ on the Maidan in Ukraine. Paper, American Political Science Association annual meeting, San Francisco, 3.-6. September 2015. https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

[12] Lauterbach, Reinhard: Integration per Putsch. Vor zehn Jahren begann der als „Euromaidan“ beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine. Junge Welt v. 18. Nov. 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/463456.geschichte-der-ukraine-integration-per-putsch.html

[13] Di Lorenzo, Stefano: 10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine. Globalbridge v. 21. Nov. 2023, https://globalbridge.ch/10-jahre-spaeter-die-maidan-revolution-in-der-ukraine/

[14] Petro, Nicolai N: The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek tragedy can teach us about Conflict Resolution. Boston: De Gruyter 2023, S. 102, 110

[15]  Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics & Law, 13. Juni 2016, S. 5-27, hier: S. 19. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/10611428.2017.1316062

[16] Stoltenberg, Jens: Opening remarks at the joint meeting of the European Parliament’s committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) followed by an exchange of view with Members of the European Parliament. 07. Sept. 2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine

[17] Patrik Baab antwortet dem MDR. Nachdenkseiten v. 08. November 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106362

[18] Baab, Patrik: Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Frankfurt a.M.: Westend 2022

[19] Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“. Interview Ramon Schack. Telepolis v. 09. März 2014, https://www.telepolis.de/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all Vgl. dazu auch Schack, Ramon: Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt. Berlin: edition ost 2023, S. 9f.

[20] Althusser, Louis: Idéologie et appareils idéologiques d’État. La Pensée, Nr. 151, Juni 1970, sowie Althusser, Louis: Positions. Paris: Les Éditions sociales 1976, S. 67-125

[21] Pasvantis, Christos: Veranstaltung mit umstrittenen Journalisten Patrik Baab abgesagt. Rheinische Post v. 21. Nov. 2023, https://rp-online.de/nrw/staedte/kreis-heinsberg/geilenkirchen-veranstaltung-mit-journalist-patrik-baab-abgesagt_aid-101830715

[22] Catoni, Laura: Wie ein Dresdner FDP-Mitglied auf Twitter für die Ukraine kämpft. Dresdner Neueste Nachrichten v. 10. Sept. 2022, https://www.dnn.de/lokales/dresden/wie-ein-dresdner-fdp-mitglied-auf-twitter-fuer-die-ukraine-kaempft-3C3JNBOIYVEGBLXG5ROTO5WPQQ.html

[23] Michaels, Daniel: Ukraine’s Internet Army of ‚NAFO Fellas’ Fights Russian Trolls and Rewards Donors with Dogs. In: Wall Street Journal v. 27. Sept. 2022, https://www.wsj.com/articles/ukraines-internet-army-of-nafo-fellas-fights-russian-trolls-and-rewards-donors-with-dogs-11664271002

[24]https://x.com/martinwaltherdd/status/1584074039462858754?s=46

[25] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708751125128650840

[26] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708756901977059646

[27] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708760992111316994

[28] Klöckner, Marcus: Meinungsvielfalt? Schule sagt Veranstaltung mit Autor Patrik Baab ab. Substack, 21. Nov. 2023, https://marcuskloeckner.substack.com/p/meinungsvielfalt-schule-sagt-veranstaltung

[29] https://twitter.com/Official_NAFO

[30]https://www.kamenz.de/ausfuehrliche-nachricht/zum-disput-zu-einer-veransstaltung-im-stadttheater.html

[31] https://www.duhk.org/kommission/mitglieder/deutsche-kommissionsmitglieder

[32] Hilscher, Torsten: Noch mehr „Russland-Versteher“? Ärger um nächsten Kamenzer Talkgast. Sächsische Zeitung v. 08. Nov. 2023, https://www.saechsische.de/kamenz/politik/kamenz-stadttheater-dialog-talkgast-patrik-baab-kritik-historikerin-wendland-ukraine-russland-5929378-plus.html

[33] Klöckner, Marcus: Meinungsvielfalt? Schule sagt Veranstaltung mit Autor Patrik Baab ab. Substack, 21. Nov. 2023, https://marcuskloeckner.substack.com/p/meinungsvielfalt-schule-sagt-veranstaltung

[34] Sinclair, Upton: I, Candidate for Governor: And How I Got Licked. Oakland Tribune v. 11. Dez. 1934, S. 19

[35]https://www.fakeobservers.org/politically-biased-election-observers.html?search=&member_of_election=&member_of_mission=&f_country=Germany&f_function=&_submit=c4ca4238a0b923820dcc509a6f75849b

[36] Mölling, Christian u. Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern. Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 08. Nov. 2023, https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern

[37] Neu, Alexander S.: Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen? Nachdenkseiten v. 22. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=107072&pdf=107072

[38] Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 3. Berlin: Argument 1992, S. 515

[39] Mausfeld, Rainer: Die Zerstörung des politischen Raums und die Ächtung von Dissens. Nachdenkseiten v. 22. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=107080

[40] Eskalation bis zum Weltkrieg? NATO General Kujat über den Krieg in der Ukraine. HCKM v. 06. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675

Péli, Éva: General a.D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, das ist Fanatismus“. Nachdenkseiten v. 14. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675

[41] Bracher, Karl Dietrich: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln u. Berlin: Kiepenheuer&Witsch 1969, S. 274

[42] Einstein, Carl: Bebuquin oder die Dilettanten des Wunders. Berlin: Europäischer Literaturverlag 2015

[43] Crouch, Colin: Postdemokratie revisited. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2021, S. 243.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. November 2023 bei overton-magazin.de
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Bildquelle: Torben Knauer / shutterstock

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