Vorbereiten für Krieg gegen China | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Vorletzte Woche hatte ich ja schon darüber geschrieben, dass der Ukraine-Krieg mit „Ziel erfüllt“ von den US-Strategen bereits abgehakt wurde. Das gilt unabhängig davon, wie der Frontverlauf und die späteren Waffenstillstandsgespräche verlaufen werden. Die EU hat sich als Werkzeug der USA bewiesen, ebenso wie die NATO unter US-Führung als Kontrollinstanz für die EU. Die US-Rüstungsindustrie hat Aufträge für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die US-Gasindustrie hat Windfallprofite ohne absehbares Ende, und Russland muss seine Handelsbeziehungen komplett auf den Osten umstellen und den zerstörten Osten der Ukraine wieder aufbauen, während die EU mit der Finanzierung der Rest-Ukraine über viele Jahre beschäftigt sein wird. Deshalb gilt es nun, dieses Szenario auch in Asien zu bewerkstelligen, worüber ich ja schon angefangen habe zu berichten. Das will ich heute vertiefen.

Beginnen wir aber mit der Sicht auf die erzwungene Ost-Orientierung Russlands. Nachdem der Westen ja der Vorgabe der USA folgt und Energie nur noch über Drittstaaten von Russland kaufen will, sah sich Russland gezwungen, sein Energie-Vermarktungs-Marketing auf den Osten zu fokussieren.

Dabei wird China aus wirtschaftlichen, geografischen und politischen Gründen natürlich einer der größten Energiepartner Russlands werden. Allerdings will Moskau offensichtlich nicht alleine von den Exporten in die Volksrepublik abhängig werden, weshalb man eine bemerkenswerte Konzentration der Bemühungen auf Südostasien, insbesondere Indien erkennen kann. Weshalb die Zusammenarbeit mit Indien für Russland wichtig ist, hatte ich bereits in vorherigen PodCasts berichtet. Kurz gesagt wird dadurch sicher gestellt, dass, egal wer in China einmal die Regierung stellt und evtl. imperiale Gelüste entwickeln sollte, Russland und Indien den Multipolarismus sichern.

Schauen wir uns also an, was Putin in Südasien so anstellt. Alexander Korybko beschreibt es in einem seiner Artikel(1), indem er darauf hinweist, dass Anfang Juni der Iran angekündigt habe, dass er zusammen mit Russland, Katar und Turkmenistan ein Gasdrehkreuz bilden werde, in dessen Rahmen Moskau und Teheran ihre Lieferungen austauschen könnten, um den Bedarf gemeinsamer Partner wie Indien zu decken. Diese Vereinbarung könnte auch die Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) wiederbeleben, wenn Islamabad den politischen Willen habe, oder zumindest mit der Zeit zu einer iranisch-indischen Pipeline führen.

„Apropos Pakistan: Das Land hat gerade seinen allerersten russischen Öltanker erhalten, zeitgleich mit der ersten Ladung Flüssiggas, die auf dem Landweg über Afghanistan eintraf. Russland hofft außerdem, endlich eine Einigung über die Pakistan-Stream-Gaspipeline zu erzielen, die seit dem postmodernen Putsch [unter US-Einfluss in Pakistan] vom April 2022 praktisch eingefroren ist. In der Zwischenzeit befürwortet es Berichten zufolge die Wiederbelebung der Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline (TAPI) und spielt auch hier eine wichtige Rolle, sei es beim Bau und/oder bei der Lieferung.“(1)

Selbst wenn keine dieser beiden Pipelines jemals das Licht der Welt erblicken sollte, erklärt der Autor, sei Indien an sich schon ein wichtiger Energiepartner für Russland, so dass sich Russlands Fokussierung auf Südasien lohne. Russland liefere heute satte 42 % des indischen Rohöls und plane, auch sein Angebot an Flüssiggas zu erhöhen. Russland werde demnächst die Exporte aus seiner Jamal-Anlage wieder aufnehmen, die Ende letzten Jahres aufgrund eines nicht mit den Sanktionen zusammenhängenden Problems vorübergehend ausgesetzt wurden, und habe Indien kürzlich eingeladen, sich auch an seinen Sachalin-Projekten stärker zu beteiligen.

Indien sei daher unbestreitbar das Herzstück der künftigen Pläne der russischen Energiewirtschaft für Südasien, zu denen auch eine pakistanische Komponente (vermutlich spätestens nach den nächsten Wahlen und einem Regierungswechsel, möchte ich hinzufügen) und eine bangladeschische Komponente gehören sollen. Diese drei Länder seien entweder schnell wachsende Volkswirtschaften wie Indien und Bangladesch oder verfügten über ein großes ungenutztes Potenzial wie Pakistan, ganz zu schweigen davon, dass dort etwa ein Viertel der Menschheit lebe, was bedeute, dass ihr Energiebedarf in absehbarer Zeit weiter steigen wird.

China werde aus wirtschaftlichen, geografischen und politischen Gründen immer einer der wichtigsten Energiepartner Russlands bleiben, aber Moskau, so vermutet Korybko, möchte nicht von den Exporten in die Volksrepublik abhängig werden und setze daher präventiv auf eine Diversifizierung, indem es auf Südasien im Allgemeinen und Indien im Besonderen setze. Aus Sicht des Kremls, meint der Autor, soll Russlands buchstäbliche Förderung des indischen Aufstiegs den globalen Systemwandel auf Kurs halten, indem es die Tripolarität vor der komplexen Multipolarität („Multiplexität“) aufrechterhalte.

Parallel dazu könne die Unterstützung des benachbarten Pakistans bei der kostengünstigen Deckung seines Mindestbedarfs an Energie dazu beitragen, ein gewisses Maß an sozioökonomischer Stabilität inmitten des potenziellen Bankrotts des Landes und seiner wahrscheinlichen lange dauernden Erholung aufrechtzuerhalten, was den nationalen Sicherheitsinteressen Indiens diene. Schließlich mache es Sinn, auch Bangladesch billig mit Energie zu versorgen.

Dann erklärt Korybko, warum meiner Meinung nach diese Entwicklung auch in Hinsicht auf einen zukünftigen möglichen kriegerischen Konflikt Chinas mit den USA wichtig sei. Der große strategische Trend bestehe darin, dass Russland in kluger Weise das Szenario einer unverhältnismäßigen Abhängigkeit von China abgewendet habe, indem es seine Energieexporte nach Südasien präventiv diversifiziere, was auch dem Ziel diene, den Aufstieg Indiens anzuheizen, um multipolare Prozesse weiter zu beschleunigen. Mit meinen Worten: Indien wird in seinen Bemühungen gestärkt, nicht in die anti-chinesische Kampfgruppe Aukus oder NATO+ eingebunden zu werden. Diese neu entdeckte Energiedimension der russisch-indischen strategischen Partnerschaft habe laut Korybko daher globale Auswirkungen, was ihren bilateralen Beziehungen eine immense Bedeutung für die Gestaltung dieses Jahrhunderts verleihe.

Mit AUKUS gegen China

In einem Artikel der US-Zeitschrift Foreign Policy(2) auf ihrer Webseite wird herausgearbeitet, warum sich China Sorgen über die Reaktion Asiens auf das Militärbündnis AUKUS machen sollte. Denn selbst einige bisher bündnisfreie Länder haben dem Druck der USA nachgegeben und zwar vorsichtig, aber immerhin ihre Unterstützung signalisiert.

Wir erinnern uns, dass Australien ursprünglich vorgehabt hatte, mehrere dieselbetriebene U-Boote in Frankreich zu kaufen, dann aber unter dem Druck Washingtons, trotz Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Verträge, umschwenkte auf atomgetriebene U-Boote aus den USA.

Der Artikel beschreibt, dass der Plan für die U-Boote nur ein Teil der sich vertiefenden sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der drei angelsächsischen Länder USA, Großbritannien und Australien sei, China zu bekämpfen. Zu den nächsten Schritten könnte die Stationierung von nuklearfähigen US-Plattformen – wie z. B. strategischen Bombern – in Australien gehören, ebenso wie die Zusammenarbeit bei Hyperschallraketen, Cyberoperationen, Quantencomputern und in anderen Bereichen.

All dies mache AUKUS für das regionale militärische Gleichgewicht wahrscheinlich bedeutsamer als jede andere der so genannten minilateralen Gruppierungen, einschließlich des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) zwischen Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten oder der Fünf-Mächte-Verteidigungsvereinbarungen zwischen Australien, Großbritannien, Malaysia, Neuseeland und Singapur. AUKUS sei wirklich einzigartig, da es sich auf die Modernisierung und Verbesserung der Interoperabilität der militärischen Fähigkeiten der Teilnehmer konzentriere, um wenn nötig, China in einem möglichen zukünftigen Konflikt zu besiegen.

Vorhersehbarerweise sei Peking nicht erfreut über AUKUS gewesen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, habe die drei Nationen beschuldigt, “hegemoniale Praktiken” zu verfolgen, und habe erklärt, dass die Vereinbarung eine “Mentalität des Kalten Krieges” beweise, die darauf abziele, China einzudämmen. Peking habe auch Bedenken geäußert, dass AUKUS angeblich das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen untergräbt, und Wang habe die drei Partner davor gewarnt, diesen “gefährlichen Weg” einzuschlagen.

Abgesehen von China seien die Reaktionen auf AUKUS im gesamten indo-pazifischen Raum im Allgemeinen positiv gewesen, meint der Autor- oder zumindest nicht negativ -, seit der Pakt im September 2021 angekündigt wurde. Einige Länder, vor allem in Südostasien, seien besorgt über das Potenzial der nuklearen Weiterverbreitung. Insgesamt unterstützen angeblich die meisten Länder des indopazifischen Raums AUKUS entweder oder vermeiden es, sich öffentlich dagegen auszusprechen, was auf weit verbreitete und unterschiedliche Sorgen über Chinas militärische Aufrüstung, wachsende Macht und Absichten in der Region hindeute. So der Autor. Von wirtschaftlichem und politischem Druck aus Washington wird hier leider nicht berichtet. Stattdessen wird diese Entwicklung bejubelt. Weil … das könne sich in einem möglichen Krieg positiv (natürlich aus Sicht der USA) auf die militärischen Operationen auswirken.

Japan und Korea

Als treuer Verbündeter der USA mit einem zunehmend angespannten Verhältnis zu China unterstütze Japan AUKUS, was nicht überrasche. Schließlich hat Japan bereits mehrmals Angriffskriege und schreckliche Gräueltaten in China begangen, müsste man sarkastisch hinzufügen. Im Dezember letzten Jahres habe Tokio seine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der Pekings militärische Aktivitäten als “beispiellos und die größte strategische Herausforderung” bezeichnet wurden. D.h. wenn ein Land wie China, das in der Geschichte immer wieder durch den japanischen Imperialismus geschlagen worden war, beginnt eine Abschreckung aufzubauen, ist dies eine Herausforderung.

Dann berichtet der Artikel über die Hauptsorgen Japans, die man im Anhang (3) findet. Dann kommt der Autor zu Südkorea, das ein wichtiger Verbündeter der USA sei, aber sich noch nicht offizielle zu AUKUS geäußert habe, da man dort versuche, ein Gleichgewicht zwischen China und den USA zu wahren. Dennoch fühle sich Südkorea unwohl und der Artikel berichtet über die vermutlichen Maßnahmen Seouls in Anhang(4).

In der Zwischenzeit habe Taiwan, das häufig das Ziel von Chinas Zorn sei, AUKUS begrüßt. In der jüngsten Erklärung zu diesem Thema im März habe Taipehs Außenministerium erklärt, es begrüße “die stetigen Fortschritte von AUKUS. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese trilaterale Zusammenarbeit die Abschreckungsfähigkeit im indopazifischen Raum stärken und zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region beitragen wird.” Taiwan hoffe wahrscheinlich, dass AUKUS die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschleunigt und vertieft, damit die Insel die Abschreckungsfähigkeit maximieren oder den Pakt in einem künftigen Konflikt wirksam einsetzen kann. Was hier natürlich vergessen wird, ist die Erwähnung der Tatsache, dass dies für diese Regierung gilt. Die Opposition sieht AUKUS ganz anders.

Ähnliches gilt übrigens für Australien. Ein früherer Premierminister hatte sich mit äußerst scharfen Worten gegen die Atom-U-Boote der USA ausgesprochen, und aufgezeigt, wie gespalten die Gesellschaft über die Frage der Verteidigungs-Zusammenarbeit mit den USA ist.

Südostasien

Zurück zum Artikel. In Südostasien sei AUKUS eher umstritten. Trotz der Übergriffe Chinas im Südchinesischen Meer und anderswo versuchten praktisch alle Nationen, sich aus dem Wettbewerb der Großmächte herauszuhalten, indem sie den Pakt weder befürworten noch verurteilen. Der einzige starke Befürworter von AUKUS in der Region seien die Philippinen, ein weiterer Verbündeter der USA, der im umstrittenen Südchinesischen Meer ebenfalls täglich unter chinesischem Druck stehe. Auch hier fehlt der Hinweis, dass sich diese Freundschaft erst nach dem letzten Regierungswechsel ergab, und auch in diesem Land durchaus eine heftige Opposition gegenüber der Eindämmungspolitik und Unterwerfung unter US-Interessen existiert.

Bei anderen Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) stößt AUKUS auf vorsichtige Unterstützung, erklärt der Artikel weiter. Singapur zum Beispiel habe seit dem Gipfeltreffen in San Diego im letzten Monat keine Erklärung abgegeben. Aber im Jahr 2021 diskutierten der singapurische Premierminister Lee Hsien Loong und der damalige australische Premierminister Scott Morrison über den damals neuen Pakt, von dem Lee angeblich hoffte, dass er “einen konstruktiven Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten und die regionale Architektur ergänzen würde“.

Vietnam

Vietnam, ein wichtiger aufstrebender Sicherheitspartner der USA, zumindest laut dem Artikel, habe sich ebenfalls zurückhaltend, aber unterstützend verhalten. Dann wird klar, dass Vietnam unter Druck steht:

„Im Jahr 2021 weigerte sich Vietnam, AUKUS rundheraus abzulehnen, und warnte lediglich, dass ‚die Kernenergie für friedliche Zwecke entwickelt und genutzt werden muss‘. Im Anschluss an den jüngsten AUKUS-Gipfel erklärte ein Sprecher in Hanoi, dass ‚Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region und der Welt das gemeinsame Ziel aller Länder ist, und die Länder sind dafür verantwortlich, zu diesem Ziel beizutragen‘. Wenn man zwischen den Zeilen liest, bedeutet dies, dass auch China seinen Teil dazu beitragen muss.“(2)

Indonesien und Malaysia

Auch hier wird deutlich, welcher Druck auf den Ländern lastet. Dazu muss man gar nicht auf Verschwörungstheorien zurückgreifen, die nach einem US-Tribunal in Malaysia das Verschwinden einer Linienmaschine (MH370) und ein abgeschossenes Passagierflugzeug (MH17) darauf zurückführen.

„Sowohl Indonesien als auch Malaysia sind zwar skeptisch, dass der Pakt stabilisierend wirkt, werden sich ihm aber auch nicht widersetzen. In öffentlichen Erklärungen haben sie sich nur auf die möglichen Folgen der nuklearen Weiterverbreitung konzentriert. Das indonesische Außenministerium erklärte letzten Monat lediglich, dass ‚Indonesien von Australien erwartet, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und der Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) konsequent erfüllt‘. Sogar Malaysia, ein weitaus deutlicherer Skeptiker, erkannte in einer Erklärung ‚die Bedürfnisse der Länder in Bezug auf die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten‘ an, obwohl es warnte, dass AUKUS die malaysischen Beschränkungen für atomgetriebene U-Boote in seinen Gewässern ‚vollständig respektieren und einhalten‘ müsse.“

Malaysia habe alle Länder aufgefordert, “jede Provokation zu unterlassen, die möglicherweise ein Wettrüsten auslösen oder den Frieden und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen könnte”. Was man wohl eher als vorsichtige Kritik an AUKUS interpretieren darf.

Kambodscha und Thailand

Selbst Kambodscha, vom Autor als – „quasi ein chinesischer Klientelstaat“ bezeichnet, habe sich nicht getraut, AUKUS rundweg abzulehnen. Das Land habe jedoch Bedenken zum Ausdruck gebracht. Mehr dazu im Anhang(5).

Bemerkenswert sei, so der Autor, dass Thailand – ein weiterer Verbündeter der USA in Südostasien – es bisher vermieden habe, sich zu AUKUS zu äußern. Vielleicht, wie der Artikel vermutet, um ein freundschaftliches und produktives Verhältnis zu China aufrechtzuerhalten, dem es wohlwollender gegenübersteht als viele andere ASEAN-Länder.

Der Grund für diese Beziehungen liegt m.E. in der Natur der konstitutionellen Monarchie, welche de facto eine Militärjunta mit Parlament ist, und natürlich jederzeit befürchten muss, von US-Werte-Politikern in den Fokus genommen zu werden. Wovor eine gute Beziehung zu China schützen soll. Myanmar jedenfalls hat die Anlehnung an China viele Jahre erfolgreich vor einer entscheidenden Einmischung der USA geschützt.

Indien, Ozeanien allgemein, Neuseeland

Indien sei natürlich die Nation, die für den Erfolg der indopazifischen Strategie Washingtons die größte Bedeutung habe. Es habe sich zwar nicht öffentlich zu AUKUS geäußert, doch stimmte Neu-Delhi 2022 gegen die Versuche Chinas und Russlands in der IAEO, den Pakt mit der Begründung zu Fall zu bringen, dass die gemeinsame Nutzung von Atomenergie für den Antrieb von kernwaffenfähigen U-Booten gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße. Dann erklärt der Artikel in Anhang (6) die Beweggründe für die angebliche teilweise Unterstützung von AUKUS. Der Artikel geht leider nicht darauf ein, wie eindeutig Indien eine Teilnahme an einem anderen, gegen China gerichteten Kriegsbündnis, der NATO+-Erweiterung, verweigert hat.

Dann erklärt der Autor, dass die größten Auswirkungen und strategischen Veränderungen in Ozeanien zu vermuten seien, wo es ein überraschendes Maß an Unterstützung gegeben habe.

„Neuseeland, das auf eine lange chinafreundliche Vergangenheit zurückblicken kann und sich schon seit längerem gegen jegliche nukleare Initiativen ausspricht, hat sich auf Einladung Washingtons entschlossen, eine nicht-nukleare Zusammenarbeit mit den AUKUS-Staaten zu erkunden. Der neue Verteidigungsminister Andrew Little sagte letzten Monat: ‚Wenn man sich die geostrategische Situation ansieht, die wir derzeit im Pazifik haben, denke ich, dass die längerfristige Herausforderung darin besteht, dass unsere Partner und Nachbarn zu uns sagen werden: ‘Wir erwarten mehr’.‘“(2)

Der Autor interpretiert das als Verpflichtung Neuseelands, die pazifischen Inselstaaten weiter dabei zu unterstützen, Alternativen zum Aufstieg Chinas in der Region anzubieten. Der Artikel führt dann Aussagen von Politikern an, die diese Interpretation der wohlwollenden Unterstützung beweisen sollen. Siehe Anlage (7).

Dann macht der Artikel noch einmal klar, dass er aus einer Sicht reiner US-Interessen geschrieben wurde, wie man in Anhang (8) lesen kann. Was nicht überrascht, wenn man weiß, dass der Autor, Derek Grossmann, leitender Verteidigungsanalytiker bei der Rüstungsschmiede Rand Corp. und ehemaliger täglicher Berichterstatter des stellvertretenden US-Verteidigungsministers für asiatische und pazifische Sicherheitsangelegenheiten ist.

Kommen wir von der US-Sicht, zur Sicht eines russischen Politologen, der beschreibt(9), dass die entstehende trilaterale Allianz der USA mit Japan und den Philippinen in AUKUS+ integriert wird.

AUKUS+

Der Autor schreibt, dass dieses sich abzeichnende Szenario eine ernsthafte Bedrohung für Chinas nationale Sicherheitsinteressen darstelle, da es auf eine von den USA geförderte Remilitarisierung Japans hinauslaufe, welche die neoimperiale Expansion des Landes nach Südostasien vorantreibe. Korybko erklärt dann:

„Am Freitag fand das erste trilaterale Gipfeltreffen der Nationalen Sicherheitsberater (NSA) zwischen den USA, Japan und den Philippinen statt, bei dem man sich darauf einigte, die Anfang des Monats abgehaltenen Übungen der Küstenwache als Grundlage für eine weitere regionale militärische Koordinierung zu nutzen. Dies folgt auf die Zusage Japans, die Verteidigungskapazitäten der Philippinen durch den Export nicht-tödlicher Hilfe zu stärken, wie z. B. das im August 2020 geschlossene Abkommen über Radarsysteme.“

Japan habe bereits ein neues Hilfsprogramm vorgestellt, welches die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen in Übersee ermöglichen soll und sich mit dem Manifest von Premierminister Fumio Kishida decke, das er während seiner letzten Reise in die USA im Januar dieses Jahres im Hinblick auf die de facto hegemonialen Ambitionen seines Landes verkündete. Es sehe eine informelle Remilitarisierung unter Verletzung der japanischen Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vor, indem die Selbstverteidigungsklausel Japans ausgenutzt werde, um unter dem Deckmantel angeblicher “Gegenangriffe” Präventivschläge zu planen.

Sowohl Deutschland als auch Japan scheinen also ihre Zurückhaltung nach dem verlorenen 2. Weltkrieg aufgegeben zu haben, denn beide Mächte rüsten dramatisch auf.

Dann berichtet der Artikel über Kauf von US-Marschflugkörpern durch Japan und über neue Militärstützpunkten auf den Philippinen.(10) Schließlich bewertet Korybko die neue philippinische Politik.

„Der stellvertretende Verteidigungsminister für indo-pazifische Sicherheitsangelegenheiten, Ely Ratner, erklärte Anfang Juni gegenüber dem Think Tank Center for a New American Security (CNAS), dass die Philippinen heute einer der wichtigsten Verbündeten der USA seien und dass Bidens Konzentration auf dieses Land sein ‚Vermächtnis‘ festigen werde. Dieser hochrangige Beamte sagte auch, dass die USA darauf hinarbeiten, sich selbst, Australien, Japan und die Philippinen ‚kühn miteinander zu verbinden‘, was darauf hindeutet, dass ihr entstehendes trilaterales Bündnis, das am Freitag Gestalt annahm, eine Form von AUKUS+ darstellen könnte.“

Dieses Konzept, so der Autor weiter beziehe sich auf die NATO-isierung des asiatisch-pazifischen Raums durch die multidimensionale Ausweitung von AUKUS, die durch den Aufbau verschiedener Partnerschaften mit regionalen Ländern wie Japan und den Philippinen erreicht werde. Dann geht Korybko näher auf die NATO-isierung ein(11).

Dieses sich abzeichnende Szenario, das in Anhang (11) noch ausführlicher erklärt wird, stelle eine ernsthafte Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas dar, da es darauf hinauslaufe, dass die von den USA geförderte Remilitarisierung Japans die neoimperiale Expansion des Landes nach Südostasien vorantreibt. Amerika versuche im Grunde, ein postmodernes japanisches Kaiserreich zu schaffen, um China effektiver einzudämmen, aber diese Pläne erhöhten leichtfertig das Risiko eines größeren Krieges, der durch eine Fehlkalkulation ausbrechen könnte, genau wie Kissinger in seinem letzten Interview vorausgesagt hat, wenn beide nicht vom “Abgrund” zurücktreten.

Fazit

Wir erkennen das exakt gleiche Szenario gegen China, wie es erfolgreich durch die USA gegen Russland aufgebaut worden war. Die Frage wird sein, ob es, aus Sicht der USA erfolgreich bei einem Stellvertreterkrieg bleiben wird, wie bisher in der Ukraine gegen Russland, oder ob die USA diesmal direkt involviert sein werden. Ich denke, dass wir bis 2025 die Antwort sehen. Jedenfalls sind die Warnungen von Wissenschaftlern wie Mearsheimer und anderen inzwischen obsolet geworden, da der von ihnen vorausgesagte Krieg bereits begonnen hat.

Quellen und Anhang

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://korybko.substack.com/p/russias-energy-industry-is-betting

(2) https://foreignpolicy.com/2023/04/12/aukus-china-indo-pacific-asia-submarines-geopolitics/

(3) Japans Hauptsorge gelte dem Streit mit China um die Senkaku-Inseln (die Peking als Diaoyu-Inseln bezeichnet). In den letzten Jahren habe Tokio jedoch auch zunehmend seine Besorgnis über Pekings militärischen Druck auf Taipeh zum Ausdruck gebracht. Der Wissenschaftler Michael Auslin von der Hoover Institution vertrat in der Zeitschrift Foreign Policy die Ansicht, dass Japan zum AUKUS (und damit zum JAUKUS?) gehört. Tokio habe noch keine offizielle Position bezogen, aber es sei unwahrscheinlich, dass es die Nukleartechnologie für die Kriegsführung einsetzt. In Japan gibt es immer noch heftigen innenpolitischen Widerstand, der in der Erinnerung der Bevölkerung an den Zweiten Weltkrieg wurzelt. Dennoch sei es wahrscheinlich, dass Tokio andere Teile der AUKUS-Agenda, wie z. B. das Quantencomputing, attraktiver und politisch durchsetzbar findet.(2)

(4) Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol fühle sich jedoch eindeutig unwohl mit dem chinesischen Durchsetzungsvermögen in der Region. Im Juni 2022 nahm er als erster südkoreanischer Staatschef an einem NATO-Gipfel in Madrid teil und hielt dort eine Rede, in der es vor allem darum ging, wie das Bündnis China und Russland entgegentreten kann. Berichten zufolge strebe Südkorea unter Yoon ein stärkeres Engagement in der Quad an, einer weiteren Sicherheitsgruppe, die vor allem China eindämmen soll, und möchte ihr möglicherweise beitreten. Yoons Regierung sei auch bereit, sich neben Japan und Taiwan an der von den USA geführten Chips-4-Allianz zu beteiligen, um die Halbleiterproduktion weg von China zu diversifizieren.

Als er als Kandidat für die Wahlen 2021 gefragt wurde, was er von AUKUS halte, antwortete Yoon, dass Seoul keine U-Boote mit Nuklearantrieb benötige, wie sie für Australien bestimmt seien. Seit dem jüngsten Test einer von einem U-Boot abgefeuerten ballistischen Rakete durch Nordkorea könnte Yoon seine Meinung jedoch ändern. Für Seoul gebe es noch andere Gründe, atomgetriebene U-Boote in Erwägung zu ziehen. So hätten südkoreanische Beamte insgeheim angedeutet, dass sie sich das nationale Prestige und das Fachwissen wünschen, das mit dem Besitz solcher U-Boote verbunden ist. Außerdem sprechen sich laut Umfragen 71 Prozent der Südkoreaner für eine erneute Stationierung von Atomwaffen in ihrem Land aus, meint der Autor. Darüber hinaus erklärte Yoon im Januar, dass Südkorea möglicherweise auf Atomwaffen zurückgreifen müsse, um einem atomar bewaffneten Nordkorea zu begegnen. Daher könnte Seoul in Zukunft von AUKUS-ähnlichen Vereinbarungen profitieren. Allerdings sei es derzeit sehr unwahrscheinlich, dass Washington dem zustimmen wird.(2)

(5) In einem Austausch mit Australien im Jahr 2021 habe der Außenminister und stellvertretende Premierminister Prak Sokhonn bemerkt, dass Kambodscha als kriegsgebeuteltes Land erwarte, dass AUKUS keine ungesunden Rivalitäten anheizen und die Spannungen nicht weiter verschärfen würde. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen habe sich letzten Monat laut gefragt, wie Kambodscha die Erklärung von AUKUS akzeptieren könne, dass es keine Atomwaffen in der Region einsetzen würde, während westliche Mächte sich weigerten, den kambodschanischen Zusicherungen Glauben zu schenken, dass der chinesische Bau eines Marinestützpunktes im Süden Kambodschas nicht für das chinesische Militär bestimmt war.(2)

(6) Neu-Delhi arbeitete hinter den Kulissen mit vielen IAEO-Staaten fleißig daran, die Vorzüge des AUKUS-Abkommens aufrechtzuerhalten, um Peking auszuschalten, meint der Autor. Sicherlich gebe es noch andere Gründe für Indiens Votum, wie die frühere Unterstützung der AUKUS-Staaten bei der Aufnahme Indiens in die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group), ein Exportkontrollsystem für Nuklearmaterial und -technologie, und die Zusammenarbeit der AUKUS-Mitglieder mit Indien bei der Terrorismusbekämpfung. Die Abstimmung zielte jedoch in erster Linie darauf ab, China entgegenzuwirken, was sie zu einem Sieg für AUKUS machte.(2)

(7) Diesen Monat habe der Vorsitzende des wichtigsten multilateralen Gremiums der Region, des Pazifik-Insel-Forums (PIF) erklärt, er sei “beruhigt” über die Erklärung der AUKUS-Staaten zu ihren Plänen und Absichten. Fidschi, das Schwergewicht der Region und Gastgeber des PIF-Hauptquartiers, unterstütze AUKUS ganz offen. Der samoanische Premierminister Fiame Naomi Mataafa habe erklärt: “So sieht Australien seine Rolle bei den Sicherheitsaspekten in der Region, und wir verstehen das.” Die Salomon-Inseln, mit denen China im vergangenen Jahr ein neues Sicherheitsabkommen unterzeichnete, das seinen Marineschiffen routinemäßige Hafenaufenthalte gestattet, äußerten zwar Bedenken, die Region als atomwaffenfreie Zone zu erhalten, wie es der PIF-Vertrag von Rarotonga vorsieht. Aber nur Tuvalu habe AUKUS bisher verurteilt. Der Außenminister von Tuvalu twitterte: “Wenn wir über atomgetriebene U-Boote im Pazifik diskutieren, müssen wir auch die Bedenken über die zunehmende Militarisierung der Region ansprechen.”(2)

(8) Wenn die meisten Länder des indopazifischen Raums AUKUS nachdrücklich oder vorsichtig unterstützen – oder sich weigern, es zu verurteilen -, führt der Artikel aus, dann werde sich Peking um mehr geostrategische und militärische Auswirkungen sorgen müssen als um AUKUS selbst. China werde also Überstunden machen müssen, um nicht nur AUKUS zu untergraben, sondern auch diejenigen, die es durch ihre Unterstützung, ihre Duldung oder ihr Schweigen ermöglichen könnten. Neben China seien die wenigen Staaten, die sich offen gegen das Abkommen ausgesprochen haben, größtenteils Pariastaaten, die mit Peking verbündet sind, insbesondere Myanmar und Nordkorea. Außerhalb der Region lehnten auch Chinas “grenzenloser” Partner, Russland, das Abkommen ab. Aber die Tatsache, dass diese Länder eine so kleine Minderheit seien, deute darauf hin, dass AUKUS – solange es die Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen beschwichtige – in der Region als legitimes Gegenmittel zu den „chinesischen Militärexzessen“, wie der Artikel meint, angesehen wird.(2)

(9) https://korybko.substack.com/p/the-us-nascent-trilateral-alliance

(10) „Kurz darauf schloss Japan im Februar ein Abkommen mit den USA über den Kauf von 400 Tomahawk-Marschflugkörpern, woraufhin die beiden Länder einen Monat später im März eine Partnerschaft für Hyperschallraketen ausloteten. Anfang dieses Monats wurde dann ein neues Projekt für einen eigenen Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf den Weg gebracht. In der Zeit zwischen der Veröffentlichung von Kishidas Manifest und dem ersten trilateralen NSA-Gipfel am Freitag erhielten die USA das Recht, vier weitere philippinische Stützpunkte zu nutzen, die Teil von Bidens Projekt zum Aufbau eines Vermächtnisses in diesem Land sind.“(9)

(11) „Die geplante Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Tokio, der sich Frankreich Berichten zufolge zumindest vorläufig widersetzt hat, könnte diese Pläne beschleunigen. Dieser sich abzeichnende militärisch-strategische Kontext deutet stark darauf hin, dass die USA davon ausgehen, dass Japan und die Philippinen die ersten beiden Staaten sein werden, die sich AUKUS anschließen.

Sie müssen dieser Struktur nicht offiziell beitreten, um Teil ihres Netzwerks zu sein, da sie alle bereits Verbündete ihres amerikanischen Führers sind, der ihre Rolle bei der Eindämmung Chinas koordinieren wird, was das Ziel ist, das all diese Länder zusammenführt. Sollte sich dieses Szenario wie erwartet entwickeln, dann könnte der US-Hegemon Japan dazu ermutigen, seine Sicherheitsbeziehungen zu den Philippinen als ersten internationalen Teil seiner informellen Remilitarisierungspolitik umfassend auszubauen.

Dies wäre aus militärstrategischer Sicht sinnvoll, wenn man bedenkt, dass es vergleichsweise einfach ist, Seekommunikationslinien (SLOC) zwischen Japans südwestlichen Inseln (einschließlich der mit China umstrittenen), Taiwan und der nördlichen philippinischen Insel Luzon einzurichten, wo sich die vier neuen US-Stützpunkte befinden werden. Japans ‚Maritime Selbstverteidigungskräfte‘ könnten dann gemeinsam mit den USA, den Philippinen und vielleicht auch Taiwan in diesen Gewässern patrouillieren, ganz zu schweigen von einer möglichen Rotation der Streitkräfte von Luzon aus.

Der erste Stützpunkt in Übersee wurde vor über einem Jahrzehnt in Dschibuti zur Bekämpfung der Piraterie errichtet, aber Rotationsrechte könnten möglicherweise zwischen Japan und den Philippinen unter Aufsicht der USA ausgehandelt werden, unter dem Vorwand, Tokios Fähigkeit zur Reaktion auf Naturkatastrophen zu verbessern. Auf diese Weise könnte die Mission im Einklang mit der Selbstverteidigungsklausel der japanischen Verfassung stehen, während sie gleichzeitig dazu dient, die Remilitarisierung des Landes zu beschleunigen und die Schlinge um China enger zu ziehen.“(9)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock

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