Israel im Jahr 2018 – Teil 3

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgten die Monate Mai bis Juni. Im dritten Teil stellen wir die Monate Juli und August vor. Der folgende Text stammt aus einem E-Book(1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien, und versucht das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

Juli

Im Juli wurde bekannt, dass Israel Neo-Nazi-Gruppen in der Ukraine Waffen zukommen lässt. „Die Tatsache, dass Waffen an die ukrainischen Neo-Nazis gehen, wird durch die Online-Propaganda Azovs gestützt. Auf dem YouTube-Kanal hinterließ Azov eine Video-Beurteilung von lokal produzierten Kopien von zwei israelischen Tavor Gewehren, die man im Video sehen kann.“(2) Ohne eine Export- bzw. Lieferlizenz der israelischen Regierung wäre das kaum denkbar gewesen.

Im Juli wurde auch ein weiterer Luftangriff Israels gegen Ziele in Syrien bekannt.(3) Zeitgleich wurde eine Ermächtigung des Parlaments für den Premierminister und Verteidigungsministers zurückgezogen, nach der die beiden ohne Anhörung des Parlaments in der Lage waren, Staaten den Krieg zu erklären(4). Davon sind jedoch „präventive“ Luftangriffe nicht betroffen. Gleichzeitig werden immer mehr Funde von israelischen Waffen und Munition bei Terroristen in Syrien bekannt.(5)

Auch im Juli wurde der finale Text eines israelischen Grundgesetzes (das Land hat keine Verfassung, sondern ähnlich wie Deutschland nur Grundgesetze) bekannt, der alle nicht-jüdischen Israelis nun auch offiziell diskriminiert. Times of Israel(6) beschreibt die Kernpunkte des Gesetzes. Demnach wird Israel als Heimat der jüdischen Menschen beschrieben, ohne Berücksichtigung nicht-jüdischer Ureinwohner und Bürger des Landes. Jerusalem wird völkerrechtswidrig als Hauptstadt benannt und einzige Landessprache ist Hebräisch. Die illegalen, kolonialen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas werden als „Nationaler Wert“ angesehen, und ihre Errichtungen gefördert.

Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 in der Knesset verabschiedet und von den arabischen Abgeordneten „Apartheidgesetz“ genannt(7). Und selbst in der israelischen Zeitung Haaretz durfte nun von Israel als Apartheidsystem gesprochen werden.

„Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels.“(8)

Im Verlaufe der Diskussionen tauchte ein Zitat des stellvertretenden Verteidigungsministers auf, der Palästinenser „Tiere“ nannte. Times of Israel zitiert ihn mit den Worten: „Für mich sind sie wie Tiere, sie sind keine Menschen“.(9)

Dann wurden im Internet Videoaufnahmen einer durch Israels Streitkräfte durchgeführte Razzia in einem Krankenhaus in Ost-Jerusalem verbreitet. Der schwer verwundete Mann wird mit Gewalt brutal aus dem Krankenhaus gebracht und verstarb dabei.(10)

Immer noch im Juli wurde bekannt, dass Israels Luftabwehr ein russisches Kampfflugzeug an der Grenze abschoss, während dieses gegen Terroristen kämpfte.(11)

„Israels Luftabwehr feuerte zwei Patriot Raketen auf den Jet ab. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Brigadegeneral Ronen Manelis sagte, dass das Flugzeug entweder eine Sukhoi-22 oder -24 gewesen wäre und auf syrischem Gebiet in den südlichen Teilen der Golan Höhen abgestürzt sei, wobei das Schicksal des Piloten unbekannt wäre.“ Es war offensichtlich, dass das Flugzeug nicht israelische Ziele angriff, sondern Positionen der Terrororganisation ISIS.(12)

Derweil fanden an der Grenze zum durch Israel blockierten und belagerten Gaza-Streifen Demonstrationen auf Seite Gazas statt, bei denen durch Israels Scharfschützen regelmäßig Demonstranten erschossen wurden, die „drohten den Zaun zu verletzen“. Eine Untersuchung von Israels Armee ergab, dass keine der 153 bis dahin bekannten Tötungen Anlass gab, weitere Schritte einzuleiten.(13)

August

Yossi Verter schrieb in Haaretz: „Israels “faschistische” Kultusministerin ist nicht mehr als ein Lautsprecher Netanjahus. Netanjahu hat noch nicht aufgegeben, die Kontrolle über die neuen öffentlichen Sender zu erkämpfen. Die neueste Opposition ihnen gegenüber hat überall seine Fingerabdrücke.“(14)

Anfang August wurde eine Verleumdungskampagne in Großbritannien bekannt, mit der Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vorgeworfen wurde(15). Der Höhepunkt war erreicht, als drei große bürgerliche jüdische Tageszeitungen auf einer gemeinsamen Titelseite behaupteten, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn würde „eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land“ bedeuten. Auslöser war wohl eine Äußerung Corbyns nach einem Besuch in Palästina gewesen, dass eine seiner ersten Maßnahmen als Regierungschef die Anerkennung Palästinas wäre.

Kurz darauf wurde bekannt, dass in Großbritannien ein Netzwerk aufgebaut worden war, (Integrity Initiative) mit der unliebsame Politiker und Medienschaffende durch eine systematische Beeinflussung von Entscheidern und Medienarbeit bekämpft wurden. „Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurde und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der NATO, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt.“(16)

In der Zeitschrift Haaretz erschien ein Artikel mit dem Titel: „Ich habe die jüdische Religion einmal geliebt. Jetzt fürchte ich sie. Die Achse zwischen Nationalismus und Religion hat Besatzung, Isolation, Arroganz, Extremismus, Verfechtung der Vorherrschaft einer besonderen rassischen Gruppe und Rassismus gebracht.“(17) Es war die Lebensgeschichte eines jüdischen Israelis, der einst an die Sache eines zionistischen Israels geglaubt und dafür gekämpft hatte und nun vor den Trümmern der Demokratie, des Liberalismus und der Achtung der Menschenrechte stand.

Noa Landau berichtete darüber, wie Netanjahu das Treffen mit Anführern der drusischen Israelis abbrach(18). „Premierminister Benjamin Netanjahu brach ein Treffen mit Vertretern der Drusen wegen des Nationalstaaten-Gesetzes am Donnerstagnacht ab, weil er verärgert über eine Bemerkung zu Apartheid war, die von einem ehemaligen drusischen Offizier in Facebook gemacht worden war.“

Am 2. August kritisierte Noam Chomsky die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen: „Hier wird eine Bevölkerung im Gefängnis gehalten, in einem besetzten Gebiet, so ernährt, dass sie gerade am Leben bleibt, beständig als Punchingball genutzt.“(19)

Am 14. August erschien ein Artikel(20), der die Folgen der Bombardierung eines Kulturzentrums in Gaza durch Israel beschrieb. „Al-Meshal war lange als eines der wichtigsten kulturellen Institutionen in Gaza angesehen worden, Heim von hochwertiger, stark politisierter Kunst. Das wurde in der letzten Woche beendet, als das Zentrum von israelischen Raketen zerstört wurde. Nun kommen die Künstler des Streifens zusammen um sich zu erinnern und aufzubauen“.

In einem Interview mit Democracy Now erklärte Noam Chomsky, dass Israel der „absolute Liebling des progressiven, liberalen Amerikas“ war, das dies aber vorbei wäre.(21)

Ebenfalls im August wurde bekannt, dass der Schwiegersohn von Präsident Trump, der als Spezialgesandter für den Mittleren Osten arbeitete, gemeinsam mit Israels Regierung versuchte, palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus abzusprechen. „Jared Kushner, der Berater von US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn, hat Berichten zufolge Druck auf Jordanien ausgeübt, den Flüchtlingsstatus von zwei Millionen registrierten Palästinensern, die in dem Land lebten, abzuerkennen“(22). Außerdem arbeitete die USA daran, die UNO-Organisation, die sich mit dem Flüchtlingsproblem der Palästinenser auseinandersetzte (UNRWA), zu diskreditieren und das Mandat zu beenden. Offensichtlich war es eine Politik, die darauf abzielte, die Besatzung Palästinas durch Israel zu legitimieren. „Unser Ziel kann nicht sein, die Dinge stabil zu erhalten wie sie sind, manchmal muss man ein strategisches Risiko eingehen um dahin zu kommen, wurde Kushner in der gleichen E-Mail an Greenblatt zitiert“.

Immer noch im August wurde bekannt, dass israelische Siedler wieder einmal Bäume der Palästinenser zerstört hatten. Dieses Mal waren es über zweitausend Bäume und Weinreben im Verlauf von zwei Monaten gewesen(23). „In einigen Fällen sprühten die Siedler Hass-Graffiti auf die Bauernhöfe, die aussagten, “Kein Bauern-Terrorismus” und “es gibt keine Stelle, die wir nicht erreichen”. (…) “Die Verluste, dir wir durch die Schäden erlitten, kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden”, äußerte ein Bauer in Hebron gegenüber B’Tselem nachdem Siedler ungefähr 700 Weinstöcke zerstört hatten. (…) Die Gruppe erklärte auch, dass diese Vorfälle die “volle Unterstützung” durch die israelischen Behörden gehabt hätten, da Soldaten manchmal an den Angriffen teilnahmen oder oft daneben standen und beobachteten. Die israelische Polizei unternimmt keine gründlichen Ermittlungen der Vorfälle und keine Anstrengungen, sie zu beenden.“

Gleichzeitig wurde verbreitet, dass jüdische und andere Aktivisten, die sich gegen solche und ähnliche Vorfälle ausdrückten, von den Behörden schikaniert wurden. So wurde zum Beispiel Simone Zimmermann, eine amerikanisch-jüdische Aktivistin vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet an der Grenze zwischen Israel und Ägypten mehr als drei Stunden verhört.(24)

Noch im August begann die UNO eine Untersuchung hinsichtlich des neuen „Nationalitäten-Gesetzes“, das von Kritikern „Apartheid-Gesetz“ genannt wird. „Der Sonderberichterstatter der UNO für Minderheitenangelegenheiten, Fernand de Varennes, hat die offiziellen Procedere einer Untersuchung über eine Beschwerde eingeleitet, die vom „High Follow-Up Committee“ für arabische Bürger Israels, in Hinsicht auf das kürzlich erlassene “Nationalitäten-Gesetz” (Nation-State law) erhoben worden war.“(25)

Genau über dieses Thema schrieb Nirit Sommerfeld den Artikel „Apartheidstaat“. „Israel ist nicht das Land all seiner Staatsbürger, sondern der Staat seiner jüdischen Bürger. (…) Ganz ehrlich, ich bin richtig dankbar für die juristische Manifestation dieses staatlichen Rassismus, bedeutet sie doch, dass meine Mitstreiterinnen und ich weder seit Jahren völlig durchgeknallt sind, noch dass ich aller Welt erklären muss, wie es sich mittlerweile in meinem bedauernswerten Land mit der Demokratie und der Gerechtigkeit verhält.“(26)

Vivien Duffield, eine der größten Fördererinnen Israels dagegen war erzürnt über das neue Gesetz. „Das ist Apartheid! Sie sehen, die Engländer, die erinnern sich an Südafrika. Dies ist eine Herrschaft für eine Gruppe und andere Regeln für die anderen.“(27)

Auch 327 jüdische Holocaust-Überlebende und Abkömmlinge wandten sich gegen das neue Gesetz, berichtete Haaretz im gleichen Monat. „Als Antwort auf Elie Wiesels Anzeigen, in denen Hamas mit Nazis verglichen wird, veröffentlichten 327 jüdische Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen die Beschuldigung gegen Israel ein “fortgesetztes Massaker an palästinensischen Menschen” zu begehen.“(28)

Immer noch im August wurde ein Geheimbericht bekannt, der beschrieb, wie eine bewaffnete israelische Drohne im Jahr 2014 vier Jungen am Strand von Gaza getötet hatte. „Zeugenaussagen von Offizieren, die in den Angriff verwickelt waren, und die vor der Öffentlichkeit bisher geheim gehalten worden waren, bestätigen zum ersten Mal, dass die Kinder – vier Cousins im Alter von 10 und 11 Jahren – durch einen Drohnen-Bediener verfolgt und getötet worden waren, der sie, bei vollem Tageslicht, für Hamas-Militante gehalten hatte.“(29)

Und immer noch im August wurde festgestellt, dass mehr Israelis das Land verließen, als neu eingewandert waren. Die ausgewerteten Daten stammten aus 2016. Das mittlere Alter der Auswanderer betrug 28,3 Jahre und 53% von ihnen waren männlich.(30)

Dann wurde die erste Kritik an dem „Jahrhundert-Deal“, den die US-Regierung den Palästinensern vorschlagen wollte, laut. Palästinenser sollten ihre Heimat, ihre Souveränität und Würde aufgeben und dafür „bessere Job-Chancen“ erhalten. Als die Kritik an ihren Planungen bekannt wurde, kürzten die USA die Flüchtlings-Hilfe um 300 Millionen Dollar. „Ich habe schon früher angemerkt, dass dies Geld für Frieden statt Land für Frieden bedeutet – US-Dollars statt einer Hauptstadt in Jerusalem, statt der Beendigung jüdischer Kolonisation, statt eines “Rückkehrrechts” und so weiter. Eine wahrhaft Trump’sche Lösung.“(31)

Immer noch im August wurde bekannt, dass die nur neunmonatige Gefängnisstrafe für einen israelischen Grenzpolizisten, der einen Palästinenser erschossen hatte, obwohl der keine Gefahr für ihn darstellte, durch das oberste Gericht verdoppelt, also auf 18 Monate angehoben worden war.(32) Wobei eine solche Verurteilung in der Regel, wie man aus anderen Fällen weiß, innerhalb kurzer Zeit durch eine Begnadigung abgekürzt wird. So wie bei Elor Asaria, der nach neun Monaten Haft bereits das Gefängnis verlassen konnte, obwohl er einen bewegungsunfähigen Palästinenser kaltblütig erschossen hatte und dabei gefilmt worden war(33). Später wurde bekannt, dass Elor Azaria wie ein „König“ im Luxus lebte, weil er als Held gefeiert wurde. „Er leistete die Hälfte seiner Strafe ab. Nun werden dem israelischen Soldaten kostenlose Getränke angeboten, teure Ferienreisen und er könnte ein Rechtsanwalt werden.“(34)

Und es war im Jahr 2018, da immer deutlicher wurde, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich war, bedingt durch die Bildung immer neuer kolonialer Siedlungen im besetzten Palästina. Und so schrieb Gideon Levy in Haaretz im August richtig: „Wir sollten es zugeben, die Sieder haben gewonnen, wir haben verloren. 33 “isolierte” Siedlungen zu entfernen würde keine lebensfähige Zweistaatenlösung ermöglichen, egal was ein Haaretz-Kollege dazu meint.“(35)

Aus dieser Erkenntnis, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich ist, ergab sich nur die reale Politik einer Einstaatenlösung. Sollte diese aber der Apartheidstaat Israel sein, wäre dies nur möglich durch noch mehr Vertreibung, Tötungen und ethnische Säuberung. Und so sagt Trump zu Netanjahu, dass die Palästinenser vollständig besiegt werden müssten. Zumindest interpretierte dies ein Artikel so, der sich mit dem Thema beschäftigte. „Mit anderen Worten: US-Präsident Donald Trump will nicht, dass die Palästinenser von den gemäßigteren der beiden politischen Einheiten, die um die Kontrolle über Palästina kämpfen, regiert werden, – er bevorzugt nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gegenüber der Hamas, Ismail Haniya. Stattdessen zielt er darauf ab, dass Juden innerhalb Israels die Nichtjuden vollständig besiegen, nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in Palästina.“(36)

Und immer noch im August wurde ein Beispiel für den Einfluss israelischer Politik auf die deutsche Gesellschaft bekannt, als der britisch-deutsche Komponist Wieland Hoban von einem Musikfestival in Donaueschingen ausgeschlossen wurde. „Hobans ‚Hora’ot Pticha Be’esh (Einsatzbefehle) ist ein instrumentales Stück, das zusammengesetzt ist aus den Erklärungen eines israelischen Unteroffiziers, der an der Operation Cast Lean in Gaza zwischen 2008 und 2009 teilgenommen hatte. In Hebräisch kann man hören, wie der Unteroffizier sagt “der Einsatzbefehl war, zu schießen”, was sich wiederholt durch die ganze Komposition zog.“(37)

Aber diese Politik „zu schießen“ hatte sich nicht geändert. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass Israel auf die Zivilisten Gazas als „Kollektivbestrafung“ zielte.(38) „Ein Artikel in Hebräisch der israelischen Zeitung Haaretz hat bemerkt, dass das israelische Militär (IDF) in Form eine Kollektivbestrafung absichtlich auf Zivilisten in Gaza zielt, um dort Hamas – die Israel weiterhin als Widerstandsgruppe ansieht, obwohl sie Gaza seit Gewinn der Wahlen von 2007 regiert – “in eine problematische Situation zu bringen”.“

Es war immer noch August, und auch als sich der Monat dem Ende zuneigte, da erschien ein Artikel, der von Lynch-Mobs berichtete, die Araber jagten und dabei durch Hetze der Regierung befeuert wurden. „Ich wurde in Tel Aviv angegriffen, weil ich arabisch aussah. Mein Privileg, ein Jude zu sein, der von Mizrahi abstammte, rettete mich, wird aber Millionen israelisch-arabischer Bürger nicht schützen, von denen drei am letzten Wochenende bösartig angegriffen wurden.“(39) Am gleichen Tag wird berichtet, wie Sicherheitskräfte am Flughafen eine Drusen-Familie mit Pfefferspray angriffen und mit gezogener Waffe bedrohten.(40)

Israelische Soldaten schossen aber nicht nur auf Palästinenser. Eine norwegische Aktivistin berichtete Ende August, wie sie in einer Woche gleich zweimal von israelischen Soldaten angeschossen worden war.(41)

Die zunehmende Brutalisierung der Sicherheitsbehörden Israels gegen Zivilisten und Gegner führte zu ersten Kommentaren, dass die IDF keine Armee des Volkes mehr wäre. „Die Welle der schmeichelhaften Titelzeilen in der Presse über den Mossad, Schin Bet und die IDF lässt Israel, am Vorabend von Rosh Hashanah 5779 fast wie einen Militärstaat erscheinen.“(42)

Israel erteilte praktisch keine Baugenehmigungen für Palästinenser in den besetzten Gebieten. Wenn sie dennoch bauen, wurden ihre Häuser wieder abgerissen. Nur jüdische Siedlungen und Gebäude wurden erlaubt. Um für diese Platz zu machen, wurden aber nicht nur neue, sondern auch alte palästinensische Siedlungen „beseitigt“. Das führte im September zu einem Einspruch der EU, die darauf hinwies, dass die bevorstehende Zerstörung eines palästinensischen Dorfes internationales Recht verletzte. „Israels Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar auf der Westbank und die Entfernung der Bewohner stelle eine Verletzung internationalen humanitären Rechtes dar und könnte sogar als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, erklärte eine Resolution, die vom EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde. (…) Das EU-Parlament forderte dementsprechend Israel auf, “seine Politik der Drohung von Zerstörung und Entfernung der Beduinen-Gemeinschaften” zu beenden.“(43)

Israels Sicherheitskräfte führten in den besetzten Gebieten immer wieder Razzien in den Nachtstunden durch, bei denen auch oft Menschen zu Tode kamen. Von einem Beispiel wurde im September berichtet. Der Bruder eines Opfers berichtete: „Sie drangen in Mohammeds Raum ein, während der dort schlief, und sie schlugen ihn heftig und wir hörten ihn schreien“. Die IDF erklärte. „Er wurde ohne Gewaltanwendung oder Widerstand von seiner Seite verhaftet. Er verlor das Bewusstsein und wurde von Israelischen Soldaten erstversorgt. Er starb später im Krankenhaus.“(44)

Quellen und Anmerkungen: