Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt | Von Thomas Röper

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere “Sondervermögen” auf der Kippe zu stehen.

Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.

Warum bis zu 260 Milliarden fehlen

Aber für die Regierung ist das praktisch, denn damit hat sie Gelder zur Verfügung, die sie nach Lust und Laune verwenden kann. So wurden die übriggebliebenen Gelder aus dem Fonds, der zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen aufgelegt wurde, von der aktuellen Bundesregierung kurzerhand umgebucht und sollten nun nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei ging es um 60 Milliarden.

Dagegen hat die CDU/CSU geklagt und das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis verboten. Vereinfacht gesagt dürfen solche „Sondervermögen“ nur für ihren Zweck und in dem entsprechenden Zeitraum verwendet werden. Im Klartext hat das Verfassungsgericht der Regierung also verboten, diese 60 Milliarden Euro als Kredite aufzunehmen und damit dann zu machen, was sie will.

Das hat in den letzten Tagen zu vielen Schlagzeilen geführt und ist vielleicht das wichtigste innenpolitische Thema dieser Tage in Deutschland, denn das Geld war bereits für diverse Programme verplant. Damit sollte die marode deutsche Bahn saniert werden <1>, die in einem so erbärmlichen Zustand ist, dass nicht einmal mehr jeder zweite Fernzug pünktlich ist. Mit dem Geld sollten Teile der Wirtschaft wegen der dank der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiekosten subventioniert werden und mit dem Geld sollten auch einige soziale Programme finanziert werden.

Noch dramatischer könnte jedoch eine andere Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes werden. Wirtschaftsminister Habeck hat bekannt gegeben, dass er auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt hat <2>. Das ist ebenfalls ein „Sondervermögen“, das schon 2008 im Zuge der Finanzkrise geschaffen und vor einem Jahr zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, erweitert wurde. Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte sich nämlich auch auf diesen Fonds erstrecken, weshalb ich in der Überschrift vom „Bis-zu-260-Milliarden-Loch“ im Haushalt geschrieben habe.

Sie erinnern sich noch? Als in Deutschland letztes Jahr alle Angst vor den explodierenden Energiekosten hatten, hat die Bundesregierung die 200 Milliarden präsentiert und Bundeskanzler Scholz sprach ganz stolz von seinem „Doppel-Wumms“, mit dem die Regierung alle Probleme lösen wollte. Gibt es einen Begriff für den „Wumms“, mit dem ein „Doppel-Wumms“ platzt?

Was nun?

Ich wurde bereits gefragt, warum ich über dieses Thema noch nicht geschrieben habe, schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichts schon letzte Woche gesprochen worden. Der Grund ist, dass ich eigentlich abwarten wollte, wo die Regierung nun sparen will. Denn sparen muss sie plötzlich sehr viel.

In den Medien lesen wir jetzt viele Vorschläge, wo man sparen könnte. Ein Spiegel-Kolumnist hat sogar empfohlen, bei den Renten zu sparen. Manche Regierungspolitiker denken darüber nach, wegen der aus ihrer Dummheit entstandenen Probleme wieder eine Notlage auszurufen und einfach ein neues „Sondervermögen“ aufzunehmen, was das Verfassungsgericht aber sicher ablehnen würde.

Ich wage eine Prognose: Gespart wird am Ende bei Sozialprogrammen. Die Entschädigungen für die hohen Energiepreise, die eigentlich armen Menschen helfen sollten, dürften ganz oben auf der Liste stehen. Und wir dürfen gespannt sein, was sich die Regierung noch einfallen lässt.

Meine zweite Prognose ist, dass die Regierung sicher nicht bei der Bundeswehr sparen wird, die nächstes Jahr sogar viel mehr Geld bekommen soll, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Und ob die Bundesregierung den Mut hat, bei den Zahlungen an die Ukraine zu sparen, bezweifle ich auch, schließlich würde der US-Regierung das gar nicht gefallen.

Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.

Quellen

<1> https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-rollt-nach-dem-urteil-aus-karlsruhe-richtung-abgrund-a-28c91b0a-ec8a-4e70-ba1a-89da9fee64f1

<2> https://www.bild.de/politik/2023/politik/schulden-schock-fuer-die-ampel-habecks-200-milliarden-fonds-gesperrt-86172300.bild.html

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. November 2023 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Kommentare (10)

10 Kommentare zu: “Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt | Von Thomas Röper

  1. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    für die private Realwirtschaft wäre eine staatliche Energieversorgung besser (weil die bestmögliche Preisstabilität auf niedrigem Niveau garantieren kann).
    Aber naja, wenn aus ideologischem Gründen heraus unbedingt _alles_ privat und freier Markt sein muss, tja dann frisst der _dogmatische_ Liberalismus die private Realwirtschaft.
    Außerdem; beim Zwischenhandel mit Energie wird nichts geschaffen, da kommt keine einzige kWh dazu, es wird exakt die gleiche Menge Energie weiterverkauft. Also nicht nur sind die Zwischenhändler Schmarotzer, sondern diese Verkaufserlöse haben keinen Gegenwert; das ist Blasen-Geld.

  2. Zivilist sagt:

    https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/188136-gerald-grosz-ampel-regierung-treibt-deutschland-soziale-hoelle-armut/

    viel Spaß !

  3. Zivilist sagt:

    Wenn der Wahnsinn Methode hat, dann folgende:

    IWF (IWF wie Austerität) hat sich schon was ausgedacht, wie bankrotte, zahlungsunfähige Staaten abzuwickeln, zu übernehmen sind. Jetzt muß man nur noch die Zahlungsunfähigkeit erreichen !

  4. Charly1 sagt:

    Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt. Sie werfen mit Millionen und
    Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnacht-Konfetti handeln würde.

  5. Ursprung sagt:

    Fuer uns Waehler (und Souveraen) sind und bleiben die Politfuzzies nichts als Betrueger und Jahrmarkt-Gaukler. Nur ganz wenige von dieser potentiellen Verbrechertruppe sind halbwegs faehig, ausnahmsweise mal eine anscheinende Ausnahme
    darzustellen, wie z. B. Sarah Wagenknecht.
    Ob sie das glaubhaft durchbringen kann, wird sich weisen. Alle anderen scheitern oder sind es schon.
    Jeder "Buerger" rechnet bereits mit Betrugsabsicht, wenn jemand sich selber oder eine "Fuzzi-Partei irgendwie "politisch" darstellen will.
    Scholz, Habeck, die unsaegliche Baerbocking, Pistorius, Lindner und der kranke "Gesundheitsmininister" wirken zudem so unterirdisch doof auf die Waehler, dass diese Gurkentruppe nur noch von noch schlechter nach plappernden Medienfuzzies uebertroffen werden.
    Es ist allgemeine Verachtung angesagt.
    Wer will sich selber dieser Pauschalierung noch aussetzen? Rund 20% gefuehlt, nicht. Das sind die, die noch ihren Verstand einsetzen und die Maschine trotz der anderen am Laufen halten.
    Mittelstand, Handwerker, Praktiker, Pragmatiker.

  6. Nevyn sagt:

    Hier sieht man, wofür im Bund Geld da ist und wofür nicht:
    Krieg? Ja gerne!
    Gewaltschutz? Nein danke!
    Dabei dürfte die Zuwanderung das Problem noch einmal drastisch verschärft haben.

    »Sachsen: "Müssen teilweise vier Frauen pro Tag abweisen"
    Aber wie kann es sein, dass schutzsuchende Frauen für ihren Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt zahlen und sich unter Umständen dafür verschulden müssen? Das liegt im komplizierten Finanzierungssystem der Frauenhäuser in Deutschland begründet. Es gibt kein Bundesgesetz, die Förderung liegt beim jeweiligen Land bzw. den Kommunen und Gemeinden. Dazu kommt die sogenannte Gegenfinanzierung, die der jeweilige Träger des Frauenhauses erbringen muss, wenn er das Geld vom Land will, gefolgt von privaten Spenden und eben dem Eigenanteil, der "Nutzungsgebühr", die die schutzsuchenden Frauen tragen müssen.

    Ein Beispiel von einer von MDR AKTUELL interviewten Frauenhausmitarbeiterin, die anonym bleiben möchte: Gerade plant sie den Haushalt für 2024. Davon trägt das Land 63 Prozent, von Kommunen und Verwaltungsgemeinden kommen 17 Prozent, durch Rücklagen des Trägervereins werden 10 Prozent abgedeckt. Und für die restlichen 10 Prozent müssen die Betroffenen aufkommen. Nicht, weil der Verein das gern so möchte, sagt die Mitarbeiterin, sondern weil sonst die Gegenfinanzierung der Landesförderung nicht zu stemmen sei.«

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/frauenhaus-gewalt-gebuehren-sachsen-anhalt-thueringen-102.html

  7. "Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd."

    Nein ist es nicht. Das war das erste mal seit langer Zeit, dass eine Regierung die Dinge in ihrer Wortbedeutung korrekt bezeichnet. Ich war regelrecht angerührt von dieser Wortschöpfung. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass der Bundeskanzler die Stimmigkeit dieser Begriffsbildung nicht verstanden hat, und glaube darum, dass das ein Einzelfall bleiben wird. Ein Ausrutscher sozusagen. Und hätte er sie verstanden, hätte er die Bedeutung ja mittlerweile sicherlich wieder vergessen.

    Um das zu verstehen muss man sich klar machen, dass alles Geld – also alle Guthaben, und damit auch alle Geldartigen Vermögenswerte (sicherlich die Geldmengen M1, M2) nur einen einzigen Ursprung haben: Kreditschöpfung – das gilt zumindestens in unserem westlichen Geldsystem und meines Wissens heute Weltweit..
    Haben also Heckler oder Koch 100 Millionen Euronen auf dem Konto, gibt es irgendwo einen oder mehrere Kreditverträge, die diese Summe wieder aufwiegen. Da der Staat diese "Nebenhaushalte" Zweckgebunden erschafft, das Geld also nicht bei der Bundesbank liegen bleibt gibt es nur 2 Möglichkeiten was damit passieren kann. Es kann in den funktionalen Geldkreislauf fließen oder es wird diesem wieder enzogen, indem es fundamental bei jemand anderem als Vermögen auf dem Konto landet. Das sind die rein logischen Möglichkeiten. Etwas anderes gibt es nicht.

    Es würde ein wenig Zeit kosten fundiert und sachlich die Gründe zu erörtern, warum ausschließlich letzteres und keinesfalls ersteres passiert. Etwas weniger sachlich und fundiert aber trotzdem auf einem Blick einsichtig bringt es eine Karikatur auf den Punkt, die ich bei den Nachdenkseiten gesehen habe:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=106135
    Der Artikel ist von 2023 – ich weiß aber, dass die Karikatur schon vor einigen Jahren so um 2020 herum auf den Nachdenkseiten zu finden war, ich meine bei einem Artikel von Albrecht Müller selbst. Das Bild gibt recht passgenau wieder, was gerade und jeden Tag mehr als den Tag zu vor passiert, und die Bildunterschrift verrät, dass das mindestens seit 1953 so geht.
    Alternativ könnte man auch https://www.nachdenkseiten.de/?p=95286 lesen (und es gibt natürlich auch viele andere gute Erörterungen und Herangehensweisen dazu, die an anderen Orten zu finden sind; Wichtig ist halt W. Sinn und Unsinn klar zur Deckung zu bekommen den Blödsinn auszusortieren). Aber das sind dann halt alles wieder Argumente, Quellen, 'Wissenschaft' ™. Das Bild erklärt es schneller, und viel besser wird's nicht, egal wie viel Ökonomie man studiert.

    • Zivilist sagt:

      Die Schulden des Einen sind immer das Vermögen der Anderen. Und während ich mich kategorisch NICHT zu vdL's oder Baerbock's 'WIR' rechne, sind diese Schulden letztlich unsere und nicht ihre. Das ist ja das tolle an den postrevolutionären Demokratien, da kann jeder dahergelaufene Hans (Leber) Wurst alle verschulden, sogar deren Kinder und Kindeskinder. "Bereichert euch" sagte der dritte Napoleon.

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