Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC) wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert, welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13). Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht. Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom 20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren, nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15). Spätestens damit ist das Schutzschild „2-Staaten-Lösung“, welches westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses Totschlagargument „Existenzrecht“ genauer an.

Das Existenzrecht

Beginnen wir damit, dass die Rede von einem Existenzrecht problematisch ist, da man vom Sein einer Sache nicht pauschal auf sein Sollen schließen darf (1). Weg von moralphilosophischen, kommen wir zu den handfesten Fakten.

Dass die ehemaligen Kolonialstaaten Europas und das Imperium USA, das seine indigenen Völkern brutal ausmerzte, seit dem 2. Weltkrieg Millionen Menschen durch seine Kriege tötete, verstümmelte, vertrieb, das den Nahen und Mittleren Osten schon lange versucht mit „teile und herrsche“ davon abzuhalten, eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu spielen, dass dieser Staat die Besatzungspolitik Israels unterstützt, mag verständlich sein. Aber ein Land, das Kontrolle über ein Gebiet ausübt und seine Jurisdiktion darauf ausweitet, dass dort Massenmorde begeht, wenn nicht sogar einen Völkermord, darf doch von der restlichen Weltgemeinschaft so lange nicht unterstützt werden, bis es allen Menschen, die unter dieser Jurisdiktion leben, die gleichen Rechte einräumt! Außerdem dürfen wir eine Politik der Vertreibung und Entrechtung indigener Völker im 21. Jahrhundert auch nicht mehr hinnehmen. Die Zeit der Sklavenhaltung, der Kolonialisierung und der Eroberungskriege muss endlich beendet werden.

Immer, wenn ich erkläre, dass alle Bürger Israels die gleichen Rechte haben sollten, oder dass Menschen, die seit über 50 Jahren unter der Herrschaft Israels leben, ohne dass ein Ende absehbar sei, als Bürger anerkannt werden, und die gleichen Rechte erhalten müssten, wie jüdische Bürger des Landes, wird mir entgegengehalten:  „Damit erkennst du an, dass du das Existenzrecht Israels bestreitest“.

Tatsächlich spreche ich der staatlich institutionalisierten Apartheid das Existenzrecht ab. Was von Benutzer des Totschlagargumentes bewirkt werden soll, ist der Eindruck, ich würde einen neuen Holocaust befürworten, mit dem Ziel, jede Diskussion über Menschenrechte in Israel abzuwürgen. Zu verlangen, dass ein Staat demokratisch, pluralistisch, multiethnisch organisiert sein sollte, und Bürgerrechte nicht von der Religion abhängig gemacht werden dürfen, sei also „das Existenzrecht“ zu negieren?

Staaten haben kein explizites „Existenzrecht“, aber Menschen haben ein Existenzrecht, besonders jene, welche von Völkermord bedroht werden. Und wie die DDR, in der die Menschen sich entschlossen, den eigenen Staat aufzugeben, muss Israel sich von innen heraus, einer globalen Veränderung folgend, anpassen, und im Fall Israels den kolonialen Geist ablegen, wie der israelische Autor Eitan Bronstein Aparicio so treffend beschrieben hat (13).

Staaten sind historische Gebilde, seit Jahrtausenden verändern sie sich, verschwinden, werden neu gegründet. Wie kann man einem davon ein unwiderrufliches Existenzrecht zusprechen? Richtig ist, dass mit der UN (nach dem Vorbild von Kant) das Völkerrecht verabschiedet und damit die Staaten ihre Rechte (insbesondere das Recht auf Autonomie und Unantastbarkeit) bekamen. In diesem Sinne gibt es ein Existenzrecht, aber auch das ist nicht statisch, denn wie bereits erklärt, verschwand 1991 mit der DDR ein souveräner Staat. Umgekehrt ist es problematisch, ab wann etwas eine Entität im Sinne des Völkerrechts ist. Deswegen ist die Rede von einem „Existenzrecht“ eine ideologische, keine wissenschaftliche Aussage.

Dieses ideologische Totschlagargument ist nicht neu. Schon in den 1990er Jahren wurde das „Existenzrecht“ jedes Mal herausgeholt, wenn zionistische Argumentation mit den Menschenrechten kollidierte. Dabei war es so offensichtlich, dass niemand das Existenzrecht Israels oder seiner Bewohner in Frage stellte. Dem der dieses Totschlagargument nutzte, ging es auch nur darum, Schuldgefühle aufzubauen, den Holocaust als Hintergrund für die eigenen Behauptungen zu missbrauchen, und so zu tun, als sei die Achtung der Menschenrechte durch die Regierungsführung in Israel gleichbedeutend damit, sich den wiedergeborenen Schlächtern des Nazi-Regimes auszuliefern.

Aber der Holocaust war nicht das Werk der Palästinenser. Deshalb dürfen sie nicht zum neuen Opfer werden. Und er war nicht mein Werk und meine Schuld. Aber ja, meine Eltern hatten geschwiegen, hatten weggesehen, so wie heute die Masse der Menschen in Deutschland die Gräueltaten Israels in Gaza nicht sehen wollen, besonders aber wie die Politiker im Bundestag, wie sie wegschauen, um nicht zu sehen, was mit den Palästinensern unter israelischer Herrschaft geschieht.

Stattdessen aber behauptet das Establishment der westlichen Welt, dass da Menschen in ihre „Heimat“ geflohen seien, und sich lediglich gegen die gewalttägigen Terroristen, also Palästinenser, verteidigen müssten. Mit ein paar hundert Atombomben und der mächtigsten Armee der ganzen Region. Denn diese Terroristen seien gefährlich und würden darauf abzielen, „Juden ins Meer zu treiben“. Dieser Gebrauch von Sprache bei der Schaffung von Wahrnehmungen ist faszinierend. Diese Praxis – auch „öffentliche Diplomatie“ bezeichnet – wurde zu einem unverzichtbaren Instrument in der Welt der Geopolitik. Und natürlich wird in diesem Zusammenhang nicht davon gesprochen, dass die Kolonisten sich ganz offiziell als auserwähltes Volk und damit über allen anderen Völkern stehend betrachten, und dass es einflussreiche politische Kreise in Israel gibt, welche explizit Palästinenser als minderwertig und allenfalls als Sklaven ansehen (2).

Aber schauen wir an, was gegenüber Menschen gesagt wird, die keine Aliens sind. Die Vereinigten Staaten und Israel haben einen offiziellen globalen Diskurs zu diesem Thema geschaffen und strenge Parameter festgelegt, die Inhaltes und Richtung dieser Debatte immer enger werden lassen. Alles, was außerhalb dieser Parameter diskutiert wird, galt bis vor kurzem weitgehend als unrealistisch, unproduktiv und sogar subversiv. Die Erlaubnis zur Teilnahme an der Debatte beschränkt sich auf diejenigen, welche die wichtigsten Grundsätze akzeptieren: die regionale Hegemonie Israels und seinen qualitativen militärischen Vorteil; die Akzeptanz der wackeligen Logik, auf der der Anspruch des jüdischen Staates auf Palästina beruht; und die Akzeptanz der Einbeziehung und des Ausschlusses bestimmter regionaler Parteien, Bewegungen und Regierungen bei jeder Konfliktlösung.

Von der UNO Generalversammlung ausdrücklich anerkannte Freiheitsbewegungen werden als Terrororganisationen bezeichnet, weit über 3.000 Morde des israelischen Geheimdienstes außerhalb Israels nicht erwähnt. Da gibt es Trigger, die immer wieder gezündet werden, wie „Terroristen“, „Holocaust-Leugner“, „Islamisten“, „Existenzbedrohung“, „verrückte Mullahs“ usw.

Dann ist da noch die Sprache, die das „Existenzrecht Israels“ bedingungslos hüten soll: alles, was den Holocaust, den Antisemitismus und die Mythen über historische jüdische Rechte auf das ihnen vom Allmächtigen hinterlassene Land hervorruft. Diese Sprache zielt nicht nur darauf ab, sicherzustellen, dass eine zionistische Verbindung zu Palästina unbestreitbar bleibt, sondern vor allem darauf, diejenigen zu bestrafen und zu marginalisieren, die sich mit der Legitimität dieses modernen Kolonialsiedler-Experiments befassen. Dass dieser Missbrauch der jüdischen Religion durch hunderttausende, wenn nicht Millionen Gläubige zutiefst verabscheut wird (3), blendet das deutsche Politikestablishment vollkommen aus.

Ausgeblendet wird auch ein Grundprinzip der Religion, wie sie von vielen religiösen Juden aufrecht erhalten wird. Nach der Torah, dem ersten Teil der hebräischen Bibel, kann der Staat Israel nur vom Messias ausgerufen werden. Der Staat Israel wird auch deshalb von Orthodoxen abgelehnt (4). Einige zionistische Fraktionen dagegen sehen den Holocaust andererseits als Bestrafung der Juden an, weil die den Ruf Gottes, bzw. des Zionismus, nach Israel zu kommen, nicht gefolgt seien (5).

Aber ja, da gibt es noch einen Trigger. Wer von Kolonialisierung redet, sei ein Antisemit, sagt man in Deutschland, und vergisst, dass auch die UNO davon sprach … und von dem Recht der Freiheitsbewegungen auf bewaffneten Widerstand (6). Reaktion auf das Argument? Dann wird im Notfall die UNO eben auch als antisemitisch deklariert.

Es gibt keinen „palästinensisch-israelischen Konflikt“ – das würde auf eine Art Gleichheit von Macht, Leid und verhandelbaren materiellen Gütern hinweisen, und es gibt keinerlei Symmetrie in dieser Gleichung. Israel ist der Besatzer und Unterdrücker; Palästinenser sind die Besetzten und Unterdrückten. Israel kontrolliert alles. Wie unterscheidet sich die Aneignung von Land und Eigentum vor 1948 grundlegend von der Aneignung von Land und Eigentum seit 1967? Warum unterscheiden sich die Kolonialsiedler vor 1948 von denen, die nach 1967 kolonisierten und siedelten?

Und ja, nun kommt der Ruf nach der UNO-Resolution, die angeblich Israel alle Rechte verleihen würde. Aber schauen Sie sich diese Resolution an (7). Sie enthält so viele Punkte, gegen die Israel verstößt, dass es lächerlich erscheint, wenn die Zionisten sich darauf berufen. Mal abgesehen davon, dass die Resolution 181II von einem Staat Israel und einem Staat Palästina spricht. Schon die erste Nakba war vollkommen gegen Geist und Text der Resolution. Und allein die Annexion palästinensischen Landes durch die Siedlungen, Straßen und die Trennmauer würde genügen, um nachzuweisen, dass Israel in keiner Weise die Bedingungen der Resolution 181(II) einhält.

Daher mag die Angst kommen, die Zionisten umtreibt. Sie wissen, warum sie immer wieder auf dem „Recht zu existieren“ beharren. Dabei existieren sie doch. Und sie würden auch existieren, wenn Palästinenser die gleichen Rechte hätten wie jüdische Israelis. Zionisten behaupten, sie würden aufhören zu existieren, wenn man ihnen das Recht nähme, über andere zu herrschen. Das ist der Kern ihrer Interpretation des „Existenzrechtes“.

Israel fürchtet die „Delegitimation“ mehr als alles andere. Hinter der Kulisse des „demokratischen Staates“ liegt ein System, das auf Mythen und Erzählungen aufbaut und nur von einem Militärgiganten, Milliarden von Dollar an US-Hilfe und einem Veto, dem der USA, im UN-Sicherheitsrates geschützt wird. Nichts anderes steht zwischen dem Staat und seiner Demokratisierung, der Abschaffung des Apartheid-Systems. Und wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass Israel nicht einmal die Grundlagen eines normalen Staates hat. Israel hat immer noch keine festgelegten Grenzen. Über ein halbes Jahrhundert später, und es braucht immer noch ein gewaltiges Militär, nur um die Palästinenser daran zu hindern, nach Hause zu gehen.

Das Wichtigste, was wir tun können, wenn wir am Horizont die Einstaatenlösung sehen, ist, die alten Sprachenregelungen schnell abzuschaffen. Nichts davon war real – es war nur der Ausdruck dieses speziellen „Spiels“. Der neue Staat, zu dem Israel unweigerlich eines Tages mutieren wird, wird gleichzeitig der Beginn der großen Versöhnung im Nahen und Mittleren Osten, ja der Menschheit sein. Muslime, Christen und Juden werden gleichberechtigt und in Frieden in Palästina zusammenleben, wie früher.

Und nein, niemand hasst Juden. Das ist das letzte Argument, auf das man immer wieder zurückkommt, wenn nichts mehr hilft. Es ist wie ein letzter Schutzwall, um diesen israelischen Apartheidstaat zu schützen. Wenn man die orthodoxen Juden sieht, wie sie zu Hunderttausenden weltweit gegen den Zionismus demonstrieren, oder die liberalen Juden, welche meist stillschweigend den Zionismus ablehnen, und wie sie wie selbstverständlich mit Muslimen und anderen Religionsgruppen zusammen leben, sieht man wie absurd die Behauptung ist. Oder wenn man die Demonstrationen sah, die Juden und Muslime Hand in Hand gegen das Nationalstaatengesetz organisiert hatten (8). Gehasst wird die Unterdrückung, die Schüsse am Gaza-Zaun, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge, der Völkermord in Gaza, der Apartheidstaat. Wenn das verschwindet, wird auch der Hass verschwinden, wie er nach dem Krieg zwischen Deutschen und Franzosen verschwand. Abgesehen von dem irrationalen Hass mancher Rassisten, der sich auch gegen Juden richtet, welche fälschlicherweise als Mitglied einer Rasse angesehen werden.

Nur haben die liberalen Kräfte in Israel derzeit keinerlei Chance gegen zionistische Bewegungen, weil das westliche Ausland eben letztere bedingungslos unterstützt. Natürlich bis auf die üblichen Lippenbekenntnisse oder Abstimmungen in der UNO, in denen man gar nicht anders kann, als für Menschenrechte zu stimmen, weil es sonst allzu entlarvend ist.

Israelis, die Palästina nicht als gleichberechtigte Bürger mit der indigenen palästinensischen Bevölkerung teilen wollen – diejenigen, die nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen, können ihre zweiten Pässe mitnehmen und nach Hause gehen. Die Verbleibenden müssen nur ihre kolonialen Gedanken im Kopf beseitigen, dann wird die Entwicklung wie in Südafrika oder Algerien stattfinden – die Palästinenser haben sich als geduldig und verzeihend erwiesen. Das Ausmaß des Blutvergießens, das sie durch die Hände ihrer Unterdrücker erfahren haben, war ohne proportionale Reaktion geblieben, auch wenn die israelische Propaganda immer wieder das Gegenteil behauptet. Schauen Sie ganz einfach die Opferzahlen von einer x-beliebigen Auseinandersetzung an.

Diese Entwicklung ist weniger der Tod eines jüdischen Staates, als vielmehr das Ende der letzten Überreste des modernen Kolonialismus. Israel-Palästina als Einheit, in der alle Bürger die gleichen Rechte haben, Minderheiten geschützt werden und Religionen keinen Einfluss auf Privilegen haben, das ist die Zukunft. Das ist das 21. Jahrhundert.

Der Anti-Apartheidkampf in Südafrika dauerte mehr als 30 Jahre. Der Kampf in dieser Tradition durch die BDS-Bewegung begann im Jahr 2005. Also müssen wir wohl noch geduldig sein. Aber wir dürfen das Ziel niemals aus den Augen verlieren. So, wie die BDS-Bewegung durch Bundestagsabgeordnete als „antisemitisch“ verleumdet wurde, waren damals die führenden Protagonisten der südafrikanische Freiheitsbewegung, der ANC oder African National Congress, in westlichen Ländern als Terroristen gelistet worden, auch Nelson Mandela. Und als der US-Kongress durch ein Gesetz dem System in Pretoria den Todesstoß versetzte, und die US-Banken sich zurückzogen, da war der Untergang der Apartheid längst besiegelt. Und es war nur und ausschließlich der Druck der Bevölkerungen der Welt, der dazu geführt hatte. Wie üblich waren die Führungen der westlichen Welt nur auf einen nicht mehr aufzuhaltenden Zug aufgesprungen. Deshalb dürfen wir nicht auf das Establishment hoffen, oder auf irgendein „Weltgericht“. Der Widerstand muss von unten kommen, bis das Establishment nicht mehr anders kann.

Ihr Antisemiten

Und wenn man euch als Antisemiten abstempelt, weil ihr für Demokratie und Menschenrechte seid, dann ist das der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen. Aber er wird nicht uns treffen, sondern er wird den Begriff „Antisemitismus“ endgültig als absurd entlarven. Und wenn Menschenrechte nur zum Schutz von Zionisten eingesetzt werden, aber nicht zum Schutz von Menschen vor Zionisten, dann sind es keine Menschenrechte, sondern Zionistenrechte.

Man sagt, die Geschichte wiederhole sich nicht. Das ist sicher richtig, aber, wie gesagt, sie ähnelt sich oft sehr. Und wenn deutsche Politiker behaupten, der Zionismus müsse um jeden Preis unterstützt werden, während sie die Verbrechen ignorieren, welche er begeht, dann zeigt es, dass die Politiker die Geschichte, auch die deutschen Verbrechen, als Vorwand nehmen, um der angeblichen Staatsräson zu folgen. Und Geschichte als Begründung für das Decken von Verbrechen zu missbrauchen ist nicht neu. Wie nun selbst eine wissenschaftliche jüdisch-israelische Arbeit aufzeigt (9).

Wenn die rechtsextremen Regierungen Israels, wegen des vom Zionismus behaupteten Status, als Zionisten die „Vertretung des jüdischen Volkes“ zu sein, jedoch Neo-Nazis und antisemitische Gruppen weißwaschen (10), insofern diese nur ihren Kampf gegen die Rechte der Palästinenser unterstützen, ist das der Beweis, dass sie eben nicht alle jüdischen Menschen vertreten. Und da braucht es gar nicht die Rabbis der True Torah-Bewegung oder anderer jüdischer Bewegungen, welche diesen Anspruch kategorisch ablehnen. Und auch deshalb hat die Forderung nach Menschenrechten und Demokratie in Israel nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, das Existenzrecht jüdischer Menschen, oder ihr Recht auf Praktizieren ihrer Religion zu bestreiten. Bestritten wird lediglich das Recht der Zionisten, anderen Menschen eben diese Rechte zu verweigern. Und wer den Unterschied zwischen Judaismus und Zionismus noch nicht kennt, der sollte sich dieses Video von True Torah Jews anschauen (11).

Fazit

Mit den ungeheuren Verbrechen, welche Israel in Gaza in den letzten Monaten beging, muss sich die Weltgemeinschaft Gedanken darüber machen, wie sie die Bevölkerung davon überzeugt, dass ein solcher Staat nicht Mitglied der Weltgemeinschaft sein kann. Durch Ausschluss aus der UNO, wie seinerzeit beim Apartheidstaat Südafrika praktiziert, und durch gewaltfreie Maßnahmen wie durch die BDS-Bewegung organisiert, müssen die Menschen Israels gezwungen werden, sich mit ihrem kolonialem Denken auseinanderzusetzen, und schließlich den gleichen Weg gehen, wie Südafrika, oder z.B. Algerien.

Da die politische und wirtschaftliche Aristokratie der westlichen Länder kein Interesse an einer Änderung des Status quo hat, liegt es nun an jedem Einzelnen, ob er Vertreibung, Ermordung und Unterdrückung akzeptieren will, oder ob er prüft, woher eine Ware kommt, die er in seinen Warenkorb zur Kasse bringt. Die Demokratisierung Südafrikas wurde seinerzeit ermöglicht durch den Widerstand von Millionen Verbraucher und einfachen Arbeiter, die sich z.B. weigerten, Schiffe mit Waren aus Südafrika auszuladen.

Leider wird die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens mit jedem gesprengten Haus, mit jedem Massenmord, mit jeder neuen Vertreibung immer schwieriger. Wenn dieses Verhalten Israels nicht in absehbarer Zeit beendet wird, könnte daher ein wirklich großer Krieg möglich werden. Und jeder dürfte die Samson-Doktrin Israels kennen, die ebenso menschenverachtend wie die Hannibal-Doktrin ist. Sie droht damit, die ganze Welt in einem atomaren Inferno zu verbrennen, sollte das Land in „existentielle“ Gefahr geraten. Und die U-Boote dazu, mit denen Kernwaffen gegen alle wichtigen Hauptstädte der Welt abgeschossen werden können, wurden von Deutschland geliefert.

Ein Hoffnungsschimmer kommt nun ausgerechnet vom britischen Guardian. Ein erstaunlich kritischer Artikel im Guardian (14) deutet an, dass sich im westlichen Narrativ eine Veränderung angesichts der Ungeheuerlichkeiten israelischer Grausamkeit entwickelt. Allerdings kommt diese Entwicklung, wie üblich viel zu spät. Aber er ist immerhin ein Hoffnungsschimmer, dass ein großer Krieg vielleicht noch verhindert werden kann, wenn imperiale Kräfte versuchen die letzte Reste ihrer Reputation zu retten.

Hinweise und Quellen

Teile des Textes sind angelehnt an ein Thema im Buch:

https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Humes_Gesetz

(2) https://youtu.be/MuLYtdeM3W4 und https://youtu.be/uAvsqgc0OW8

(3) https://youtu.be/kck27a-Y9Ko Beispiel: True Torah Jews

(4) https://www.deutschlandfunkkultur.de/ultra-orthodoxe-gegen-den-staat-israel-die-idee-des.1278.de.html?dram:article_id=417316

(5) https://youtu.be/uAvsqgc0OW8

(6) United Nations: »Importance of the universal realization of the right of peoples to self-determination and of the speedy granting of independence to colonial countries and peoples for the effective guarantee and observance of human rights« , A/RES/33/24, 29. November 1978, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A  und  »Strongly condemns all Governments which do not recognize the right to self-determination and independence of peoples under colonial and foreign domination and alien subjugation, notably the peoples of Africa and the Palestinian people;«
https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C

(7) United Nations: »Resolution 181(II). Future government of Palestine«, unispal.un.org, 29. November 1947, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/7F0AF2BD897689B785256C330061D253

(8) https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-in-show-of-renewed-activism-arab-israelis-to-protest-nation-state-law-1.6364302

(9) Ein Artikel in Haaretz vom 6. Juni, mit dem Titel »Weder Israels, noch Deutschlands Abrutschen in den Faschismus war zufällig«, erklärt, dass weder das Abrutschen Israels in den Faschismus, noch das Deutschlands im so genannten Nationalsozialismus, aus Versehen passiert wäre. Nun wird immer wieder behauptet, jeder Vergleich zwischen der Entstehung des Faschismus in Deutschland und der Entwicklung in Israel wäre Antisemitismus. In Australien hatte dies im Prinzip den Ausschlag für die Entlassung von Professor Tim Anderson gegeben. In Deutschland wird jede Diskussion darüber sofort mit der Antisemitismuskeule abgewürgt. Nun wird diese Behauptung durch eine offizielle israelische wissenschaftliche Analyse, welche in diesem Artikel dargelegt wird, widerlegt. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-neither-israel-s-nor-germany-s-slide-into-fascism-was-accidental-1.7338787

(10) Zum Beispiel: https://www.haaretz.com/opinion/will-israel-abet-hungary-s-whitewash-museum-1.6725312 oder https://www.haaretz.com/opinion/ukraine-nationalists-are-using-a-jew-to-whitewash-their-nazi-era-past-1.5464194

(11) https://youtu.be/kck27a-Y9Ko

(12) https://apolut.net/die-verhandlung-gegen-israels-moeglichen-voelkermord-von-jochen-mitschka/

(13) https://apolut.net/politik-hoffnung-vs-verzweiflung-von-jochen-mitschka/

(14) https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1748963591342915938

(15) https://twitter.com/i/bookmarks/1736689382050996435

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Kommentare (5)

5 Kommentare zu: “Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka

  1. Charly1 sagt:

    Netanjahu hatte in den 1970er Jahren gesagt: „Wenn wir es richtig machen,
    haben wir im nächsten Krieg die Chance, alle Araber zu vertreiben …
    Wir können das Westjordanland übernehmen. Wir können die Westbank
    räumen und Jerusalem säubern“.

  2. Ralle002 sagt:

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Nationalstaatenprinzip überhaupt funktioniert, weil unser allein auf Schulden basierendes Geld eben gerade nicht die Realwirtschaft abbilden kann.
    Aus diesem Grund eignet sich Geld eigentlich auch gar nicht für den Außenhandel.
    Unser Geld macht stattdessen Reiche einfach nur immer noch reicher.

    Eisenhower and the Suez Canal Crisis
    https://billofrightsinstitute.org/essays/eisenhower-and-the-suez-canal-crisis

    September 22, 1965
    Eisenhower Reveals His 1957 Aims to Penalize Israel on Sinai Issue
    https://www.jta.org/archive/eisenhower-reveals-his-1957-aims-to-penalize-israel-on-sinai-issue

    24.11.1974
    »Kissingers Politik liegt in Trümmern«
    Israelis und Syrer versetzten ihre Truppen in Alarmbereitschaft, Washington warnte Moskau, sich einzumischen: Unaufhaltsam scheint in Nahost der fünfte Krieg heranzurücken. Ein neuer, diesmal wohl totaler arabischer Ölboykott, ein israelischer Verzweiflungsschlag und die Gefahr eines weltpolitischen Konfliktes wären die Folgen.
    https://www.spiegel.de/politik/kissingers-politik-liegt-in-truemmern-a-3ffb2f8e-0002-0001-0000-000041599407

    24.05.2003
    Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik
    https://www.deutschlandfunk.de/offene-wunde-nahost-israel-diepalaestinenser-und-die-us.700.de.html?dram:article_id=80903

    30.07.2007
    NAHOST
    Kommentar: US-Waffenlieferungen – Alte Fehler?
    Mit milliardenschweren Waffenlieferungen versuchen die USA, ihren Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Das wecke Erinnerungen an die Verbündung mit Saddam Hussein oder die Taliban, meint Peter Philipp.
    https://www.dw.com/de/kommentar-us-waffenlieferungen-alte-fehler/a-2711932

    Hierzu:
    Die USA lösen ihr Problem mit ihren unglaublich hohen Staatsschulden dadurch, dass sie ganz einfach ihre Schuldenobergrenze ("Debt Ceiling") immer weiter anheben.
    Dadurch werden die USA zwar irgendwo auch im internationalen Vergleich immer "wettbewerbsfähiger", aber sie müssen dann auch immer öfter fragwürdige Rüstungsdeals durchführen.

    04.02.2011
    Wie Nazis und CIA mit den Muslimbrüdern paktierten
    https://www.welt.de/politik/ausland/article12442027/Wie-Nazis-und-CIAmit-den-Muslimbruedern-paktierten.html

    21.11.2011
    CIA-Informanten in Nahost aufgeflogen
    https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article105292785/CIA-Informanten-in-Nahost-aufgeflogen.html

    Der inzwischen verstorbene Trump-Gönner Sheldon Adelson hatte eben auch Israels Medien gekauft.

    08.07.2014
    Israels Medien rutschen immer mehr nach rechts
    https://www.srf.ch/news/international/international-israels-medien-rutschen-immer-mehr-nach-rechts

    29.08.2014
    Dschihadisten foltern angeblich mit Waterboarding
    Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat Geiseln offenbar mit Methoden misshandelt, die die CIA früher beim Verhör von Verdächtigen anwendete. Vor allem Amerikaner sollen dem Waterboarding unterzogen worden sein.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staatdschihadisten-
    foltern-angeblich-mit-waterboarding-13124488.html

    17.10.2014
    Nahost-Konflikt
    Israelische Soldaten erschießen 13-jährigen Palästinenser
    Krawalle im Westjordanland: Zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten kam es zu gewalttätigen
    Auseinandersetzungen. Bei einer Razzia wurde ein 13-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Nun ermittelt das Militär.
    https://www.focus.de/politik/ausland/nahost-konflikt-israelische-soldatenerschiessen-13-jaehrigen-palaestinenser_id_4209173.html

    15.02.2017
    Benjamin Netanjahu in Washington: Jared Kushner macht Trumps Israel-Politik
    Trump-Schwiegersohn Jared Kushner kennt Israels Regierungschef Netanjahu seit der Kindheit. Die palästinensische Perspektive auf die Siedlungspolitik ist ihm fremd. Eine Analyse.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/jared-kushner-macht-trumps-israel-politik-5491411.html

    25.04.2017
    Eklat in Israel: Deutsche Außenpolitik am Nullpunkt
    https://www.hna.de/politik/eklat-israel-deutsche-aussenpolitik-nullpunkt-8212476.html

    June 6, 2017
    FIFTY YEARS LATER, NSA KEEPS DETAILS OF ISRAEL’S USS LIBERTY ATTACK SECRET
    New Snowden documents provide precious few new details about an incident that remains shrouded — and controversial.
    https://theintercept.com/2017/06/06/fifty-years-later-nsa-keeps-details-of-israels-uss-liberty-attack-secret/

    08.06.2017
    SECHSTAGEKRIEG
    War Israels Angriff auf die USS „Liberty“ wirklich ein Versehen?
    Am 8. Juni 1967 beschossen israelische Düsenjäger und Torpedoboote ein Lauschschiff der US Navy und der NSA. 34 Seeleute starben, 180 wurden verletzt. Ein bedauerlicher Fehler, hieß es. Wirklich?
    https://www.welt.de/geschichte/article165308943/War-Israels-Angriff-aufdie-USS-Liberty-wirklich-ein-Versehen.html

    18.01.2018
    PULVERFASS NAHOST
    Der Atomdeal hat Iran noch gefährlicher gemacht
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172624205/Pulverfass-
    Nahost-Der-Atomdeal-hat-Iran-noch-gefaehrlicher-gemacht.html

    12.03.2018
    NEUE ERHEBUNG
    Waffenexporte nach Nahost um mehr als 100 Prozent gestiegen
    https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2018/03/12/waffenexporte-nach-nahost-um-mehr-als-100-prozent-gestiegen/

    04. November 2018
    Michael Lüders über Saudi-Arabien, Iran & Syrien – Folge 385
    https://www.jungundnaiv.de/2018/11/04/michael-lueders-ueber-saudiarabien-iran-syrien-folge-385/

    14. Februar 2019
    Ein Königreich für Faisal
    Der Nahostkonflikt beginnt: Wie die Westmächte Araber und Beduinen für sich kämpfen lassen – ihnen die Unabhängigkeit aber verwehren.
    https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2019/01/nahostkonflikt-beginn-palaestina-syrien-faisal-chaim-weizmann-religionsfreiheit-unabhaengigkeit

    04.08.2019
    Schattenkrieg in Nahost
    Israels Jagd auf die iranische Phantomarmee
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-israel-soll-iran-treue-milizenangegriffen-
    haben-a-1279968.html

    30. August 2019
    EPSTEIN SPECIAL: Mega Group – Leslie Wexner,
    Bronfmans, Ronald Lauder und der Mossad
    https://connectiv.events/epstein-special-mega-group-leslie-wexnerbronfmans-
    ronald-lauder-und-der-mossad/

    08.06.2020
    Schin Bet in Israel
    „Beim Geheimdienst ist es wie bei der Mafia“
    https://www.deutschlandfunk.de/schin-bet-in-israel-beim-geheimdienstist-
    es-wie-bei-der-100.html

    Dann gibt es eben auch noch den von unseren Regierungen verschwiegenen Kontakt zu Außerirdischen:

    08.12.2020
    WELTALL
    »Außerirdische bereits in Kontakt mit Erde«
    https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israelischer-experteausserirdische-
    bereits-in-kontakt-mit-erde/

    08.12.2020
    „Menschheit ist noch nicht bereit“
    Ex-General behauptet: USA und Israel stehen in
    Kontakt zu Aliens – Trump weiß Bescheid
    Der israelische Ex-General Haim Eshed behauptet, dass es Aliens wirklich gibt. Und nicht nur das: Die Außerirdischen sollen in Kontakt zu Israel und den USA stehen. Auch US-Präsident Donald Trump habe davon Kenntnis.
    https://www.focus.de/panorama/welt/menschheit-ist-noch-nicht-bereitwirre-thesen-von-israelischem-ex-general-usa-und-israel-sollen-inkontakt-mit-aliens-sein_id_12748875.html

    02.01.2021
    Einem der reichsten Männer Israels wird in Genf der Prozess gemacht
    Der Bergbau-Milliardär Beny Steinmetz muss sich ab dem 11. Januar wegen mutmaßlicher Korruption bei der Übernahme einer Mine in Guinea verantworten. Laut der Anklage waren Schweizer Briefkastenfirmen involviert.
    https://www.bazonline.ch/einem-der-reichsten-maenner-israels-wird-ingenf-der-prozess-gemacht-888666829876

    Die von Donald Trump angeordnete Tötung des iranischen Generals Soleimani hat insgesamt zur Eskalation beigetragen:

    21.20.2021
    Tötung des iranischen Generals Soleimani
    :Israel war an US-Angriff beteiligt
    Im Januar 2020 töteten die USA den iranischen General Soleimani. Nun hat ein israelischer Ex-Geheimdienstchef bestätigt: Sein Land war beteiligt.
    https://taz.de/Toetung-des-iranischen-Generals-Soleimani/!5823963/

    12. Januar 2022
    Die Mega Group, Maxwell und der Mossad:
    Die Spionage-Geschichte im Zentrum des Jeffrey Epstein-Skandals
    https://free21.org/die-spionage-geschichte-im-zentrum-des-jeffreyepstein-
    skandals/

    10.05.2022
    Jared Kushner will mit Geld aus Saudi-Arabien in Israel investieren
    https://www.fr.de/politik/jared-kushner-investitionen-israel-geld-saudiarabien-
    usa-donald-trump-news-zr-91535799.html

    24.06.2022
    Bericht der Menschenrechtskommission
    Journalistin Abu Akleh starb laut Uno wohl durch Schuss eines israelischen Soldaten
    Die Uno-Menschenrechtskommission hat den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh untersucht. Nun liegt der Befund vor – und sieht starke Hinweise dafür, dass sie durch die Kugel eines israelischen Soldaten starb.
    https://www.spiegel.de/ausland/tod-von-shireen-abu-akleh-unomenschenrechtskommission-
    beschuldigt-israel-a-ecce60aa-091e-456d-
    9954-7979e8055310

    28. Juni 2022
    Iran will sich Brics-Staaten anschließen
    Russland zufolge will sich auch Argentinien dem Bündnis mehrerer Schwellenländer anschließen. Weitere Mitglieder sind Brasilien, China, Indien und Südafrika
    https://www.derstandard.de/story/2000136977853/iran-will-sich-brics-staaten-anschliessen

    19. August 2022
    Das Maxwell-Familien-Geschäft
    https://free21.org/das-maxwell-familien-geschaeft/

    18.10.2023
    Terrororganisation in Gaza
    Was ist der Islamische Dschihad?
    Israel beschuldigt den Islamischen Dschihad, für den Raketeneinschlag unmittelbar vor einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Was will die Terrororganisation und von wem wird sie finanziert?
    https://www.spiegel.de/ausland/gaza-was-ist-der-islamische-dschihad-a-089e4eb9-7b35-4676-bdf3-2395f567f68a

    18/10/2023
    Der Krieg zwischen Israel und der Hamas: Welche Rolle spielt der Iran?
    https://de.euronews.com/2023/10/18/der-krieg-zwischen-israel-und-der-hamas-welche-rolle-spielt-der-iran

    Hierzu:
    Beim Nahost-Konflikt spielt also der Iran eine erhebliche Rolle. Der Iran wiederum ist jetzt jüngst ein Mitglied in der BRICS-Gruppe und insofern in einem Abhängigkeits-Verhältnis zu China.

    28.10.2023
    Linker Antisemitismus
    :Linke ohne Leitplanken
    Viele postkoloniale Linke weltweit stellen sich auf die Seite der Palästinenser. Manche verharmlosen oder bejubeln dabei den Terror. In Deutschland ist die linke Szene zerrissen.
    https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/

    Hierzu:
    Der Terror wird eben auch durch die Banken begünstigt.

    JANUARY 10, 2024
    “Israel Is Starving Gaza”: Israeli Rights Group B’Tselem Says IDF Is Using Hunger as a Weapon of War
    https://www.democracynow.org/2024/1/10/gaza_starvation

    Victor Ostrovsky
    Victor John Ostrovsky (born 28 November 1949) is an author and a former katsa (case officer) for the Israeli Mossad. He authored two nonfiction books about his service with the Mossad:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Victor_Ostrovsky

    Israel Is Starving Gaza
    https://www.btselem.org/

    Die derzeitigen Problemlösungen der neuen Sahra-Wagenknecht-Partei sind gefährlich. Mir kommt es so vor, als würde die neue Partei BSW es nicht so richtig wissen, wie Geld funktioniert.

    17.01.2024
    BSW-WAHLPROGRAMM
    Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article249548154/BSW-Wagenknecht-will-Russland-mit-Stopp-der-Ukraine-Unterstuetzung-zu-Verhandlungen-bewegen.html

    Geld regiert die Welt. Nur wer regiert das Geld?

    10.10.2022
    Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert
    Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
    https://www.presseportal.de/pm/130241/5340982

    Hierzu:
    Mir kommt es so vor, als würde AfD-Chef Chrupalla es nicht wissen, was Geld als solches überhaupt ist.
    Trotzdem punktet die AfD doch derzeit in den Umfragen.

    King Lear: ''Tis the times plague, when madmen lead the blind'

  3. Yoyohaha sagt:

    👉🙏😡
    https://www.youtube.com/watch?v=p6qo4LIQBjk

    👉🙏😡Die Doppelmoral unserer Medien im Falle der Türkei: Der Fall El-Ghazi vs Jehezkel / Ein Kommentar

  4. GTMT sagt:

    Vielen Dank für Herrn Mitschkas Artikel.
    Immer solide & seriös geschrieben mit vielen echten Informationen!
    Es tut tatsächlich gut, seine unaufgeregten Artikel zu lesen – besonders weil sie ohne Hass & Hetze auskommen.!

  5. Einhorn_inge sagt:

    Wer liest eigentlich noch Mitschkas Propaganda Artikel?

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