Ein Plädoyer für die Herrschaft des Volkes
Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.
Erster Teil
Ich freue mich, dass Sie mich bei meinen abenteuerlichen Thesen zur Demokratie begleiten wollen. Weg vom System der Repräsentation hin zur Herrschaft des Volkes. Diesen Schritt müssen wir endlich wagen, um unseren Planeten aus den Händen der von der Macht korrumpierten Eliten zu befreien mit dem Ziel eines friedlichen Miteinander aller Völker unter strikter Beachtung von Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Nichteinmischung. Das können wir nur erreichen, wenn wir ein demokratisches Gemeinwesen schaffen, das es verdient, eine Demokratie genannt zu werden.
Westliche liberale Demokratien sind lediglich totalitäre Regime mit mehr Geld und einem besseren Narrativ-Management. (Psychologische Tyrannei bleibt Tyrannei: Notizen vom Rande der Narrativen Matrix, Caitlin Johnstone, RT.de 08.01.2023)
Der Ist-Zustand
Haben wir nicht in Deutschland die beste Demokratie aller Zeiten? Hat das Grundgesetz sich nicht als demokratische Verfassung bewährt und gilt das Grundgesetz nicht in den Fachkreisen der Verfassungsrechtler als Markenzeichen für die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung?
Wieso soll es dann sinnvoll sein, etwas zu ändern? Sind Demokratie und Rechtsstaat etwa ein Etikettenschwindel, den uns die seit über 70 Jahren regierenden etablierten Parteien und in ihrem Gefolge ihre Lakaien aus dem Kreis der sogenannten geistigen Elite und die Medien allen voran die Öffentlich-Rechtlichen auftischen?
Von der Geburtsstunde der Bundesrepublik an entscheiden die etablierten Parteien, unter welchen verfassungsrechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sich das deutsche Volk wohlzufühlen hat. Das ist ein von den Parteien geschaffenes absolutistisches repräsentatives Herrschaftssystem, das sich für die Parteien und ihre Repräsentanten bewährt hat, indem sie über 70 Jahre unbehelligt von ihrem Volk schalten und walten konnten.
Nun wäre dieser Zustand für das deutsche Volk dennoch die Beste aller Welten, wenn die Repräsentanten bisher zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hätten. Es bestände keine Notwendigkeit, ein erfolgreiches dem deutschen Volk dienendes System zu ändern, unabhängig davon, ob das, was wir heute haben, eine Demokratie ist.
Zunächst ist äußerst fraglich, ob der Wohlstand in den westlichen liberalen Demokratien etwas mit dem politischen System zu tun hat. Auch in mehr oder weniger autokratisch regierten Staaten wie Russland, China, Taiwan, Singapur etc. leben die Völker zunehmend in komfortablen Verhältnissen und die Schweiz, direktdemokratisch verfasst, ist das wohlhabendste Land der Welt ohne Kriege seit Jahrhunderten.
Das Repräsentationssystem bedingt nicht zwingend eine kapitalistisch geprägte soziale Marktwirtschaft. Die massiven dirigistischen Maßnahmen, die die etablierten Parteien in allen Bereichen des Lebens planen und unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols dem Volk aufoktroyieren, sind mit einem marktwirtschaftlichen System unvereinbar. Deutschland erstickt an den Bürokratieexzessen seiner Repräsentanten begleitet von einem unproduktiven Staatsapparat, der keine Grenzen kennt. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind unerwünscht.
Das ist Despotismus in Vollendung, angetrieben von einer obskuren Gutmenschenattitüde politischer Moralisten, verbunden mit massiver Propaganda, hin zu einer inhomogenen Multikultigesellschaft in einem von einer Energiewende zur angeblichen Rettung des Klimas ruinierten Staat.
Wir sehen, das repräsentative System schützt uns nicht vor ideologisch motivierten autoritären Obsessionen. Jeder Widerspruch wird unter Verweigerung eines Diskurses in der Sache niedergemacht.
Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild.
Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und Judikative unter ihre Gewalt gebracht haben. Dieses System ist ein Konstrukt der herrschenden Eliten. Es wurde von Repräsentanten erdacht und nach ihren Präferenzen in der Regel ohne Beteiligung der Völker installiert. Entsprechend ist das Grundgesetz ohne Beteiligung des deutschen Volkes von den Parteien – maßgeblich CDU und SPD mit komfortabler Mehrheit im Parlamentarischen Rat – nach Genehmigung der Militärgouverneure in den Landtagen ratifiziert worden.
Dieses repräsentative System sollte eine unmittelbare Beteiligung des Volkes ausschließen und den Einfluss des Volkes auf die Wahl von Repräsentanten beschränken.
Das ist der Zustand der Bundesrepublik seit den ersten Tagen. Die Regierung, nicht das Parlament macht die Gesetze und lässt ihre Gesetze durch ihre Parlamentarier, die normalerweise nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh sind, verabschieden und muss nicht befürchten, dass ihre Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wesentliche Einwände erheben. Die Meinung des Volkes ist irrelevant.
„Freiheit existiert nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative strikt voneinander getrennt sind, ansonsten droht die Zwangsgewalt eines Despoten. Die Macht muss der Macht Grenzen setzen; denn eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen.“ (Baron Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 1748).
Danach ist das deutsche Volk seit 1949 der Zwangsgewalt einer despotischen Parteienoligarchie ausgesetzt.
Zudem haben die Repräsentanten und ihre Parteien sich den Staat zur Beute gemacht. Maßgebliche Positionen in den staatlichen Institutionen einschließlich der Gerichte werden mit Parteimitgliedern besetzt. Der Deutsche Bundestag ist inzwischen auf 736 Abgeordnete angewachsen und die Finanzierung der staatstragenden Parteien und ihrer Stiftungen hat die Milliardengrenze jährlich überschritten. Das repräsentative System ist ausgeartet zu einer Herrschaft der Gewählten über ihr Volk.
Auch müssen wir eine Diskussion darüber führen, ob unsere herausragenden Repräsentanten immer sichergestellt haben, dass ihre Entscheidungen dem Wohle ihrer Bürger dienten.
Ein Blick auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vermittelt ein verheerendes Bild von den westlichen repräsentativen Demokratien und dem Wirken ihrer Repräsentanten.
Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 beruhten auf der Entscheidung von Präsident Harry S. Truman, dem ersten Vertreter der repräsentativen Demokratie der USA. Ein abscheuliches Kriegsverbrechen.
Wenig später ab 1950 entscheiden die Repräsentanten der Demokratien Australiens, Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Niederlande, Neuseelands und Großbritanniens unter Führung der Vereinigten Staaten, in Korea Krieg zu führen. Hierbei starben mehr als vier Millionen Koreaner, überwiegend Zivilisten, die einem verbrecherischen Luftkrieg der US-Luftwaffe ausgesetzt waren, mit dem Ergebnis, dass sämtliche nordkoreanische Städte weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Die Kriegsverbrechen der westlichen Repräsentanten in Korea endeten 1953 und parallel hierzu führte die Französische Republik von 1946 bis 1954 einen für die Völker Indochinas verheerenden Krieg mit dem Ziel, Indochina weiter als Kolonie ausbeuten zu können.
Nach dem Scheitern Frankreichs setzten die USA den Krieg in Vietnam, zunächst ab 1955 das diktatorische Regime in Südvietnam unterstützend und ab 1967 unter unmittelbarer Beteiligung ihrer Streitkräfte fort mit dem Ergebnis von Millionen vietnamesischen Kriegsopfern. Der Krieg endete im Mai 1975 mit einer Niederlage der USA.
Diese Kriege und Gräueltaten beruhten auf Entscheidungen von Repräsentanten demokratisch verfasster Staaten.
Nachdem die USA ihr Ziel des Sieges im Kalten Krieg gegen Russland glaubten erreicht zu haben, setzten ihre Präsidenten, getragen von wohlwollender Zustimmung des Kongresses und unter dem Applaus der von ihnen gesteuerten Medien ihre hegemonialen geostrategischen Ziele ohne jede Hemmung fort, indem sie 1999 zusammen mit der NATO Serbien völkerrechtswidrig angriffen. Anschließend 2001 Afghanistan. 2003 folgte der völkerrechtswidrige Krieg mit einer Koalition der Willigen, gestützt auf dreiste Lügen gegen den Irak mit dem Ergebnis von Hunderttausenden toten Irakern. 2011 überfielen die westlichen Demokratien Libyen mit dem Ergebnis eines bis heute zerstörten Landes.
Zudem erweiterten die USA und ihre europäischen Vasallen ab 1999 die NATO bis an die russische Grenze unter Bruch des gegenüber Russland gegebenen Versprechens; ein zumindest unfreundlicher Akt der Missachtung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands.
Dies ist nur eine rudimentäre Aufzählung der völkerrechtswidrigen Einmischungen der westlichen Repräsentanten unter Anführung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine exzellente Chronologie der Verbrechen des Wertewestens finden sie bei Daniele Ganser „Imperium USA, Die skrupellose Weltmacht“ und „Illegale Kriege, eine Chronik von Kuba bis Syrien“ und Noam Chomsky, „Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik“.
Beim Studium dieser Bücher erfasst Sie zunehmend tiefe Abscheu und Sie gewinnen den Eindruck auf den Spuren des Satans zu wandeln. Vom US-amerikanischen Heilsversprechen – Freiheit, Demokratie – hin zur Zerstörung des Planeten in Umsetzung hegemonialer anglo-amerikanischer Obsessionen.
Noam Chomsky stellt in seinem Interview mit der Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche, Ausgabe Donnerstag, den 23. Februar 2023, fest: „Die USA sind ein Schurkenstaat, der mit großem Abstand der führende Schurkenstaat dieser Welt ist – niemand kommt auch nur annähernd an uns heran. Und doch fordern wir Kriegsverbrecherprozesse gegen andere, ohne mit der Wimper zu zucken.“
Die USA ein Schurkenstaat? Aber was ist mit Deutschland und den anderen europäischen Vasallenstaaten, dieser Wertegemeinschaft, die einen Schurkenstaat seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf Gedeih und Verderb unterstützen? Gilt für diese Staaten § 25 Abs. 2 StGB – Mittäterschaft?
Es gibt zu diesen Büchern keinen Widerspruch in der Sache, sondern in der westlichen Öffentlichkeit wird jede Auseinandersetzung mit den Inhalten und den sich hieraus ergebenden Konsequenzen vermieden. Es herrscht in den westlichen Demokratien das große Schweigen und die herrschenden Eliten in Politik, Gesellschaft und Medien setzen konsequent die Empfehlungen des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels um:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamt Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Die Wahrheit ist der größte Feind des anglo-amerikanischen Herrschaftssystems und deshalb setzt dieses System seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen ein, unterstützt von den Lakaien seiner NGO’s, Thinktanks und Mainstreammedien. Einer Armada von Experten perfidester Propaganda.
Die völkerrechtswidrigen Einmischungen in andere Staaten verbanden die westlichen Repräsentanten mit einem Rüstungswahnsinn zu Lasten ihrer Völker. So belaufen sich die jährlichen Rüstungsausgaben auf über zwei Billionen Dollar. Die Rangliste wird von den westlichen Staaten angeführt, allen voran die USA. Unter den nachfolgenden acht Ländern befinden sich zwar auch China und Russland, der Großteil der weltweiten Rüstungsausgaben entfällt aber auf die NATO-Staaten.
Auch das Wirken der Repräsentanten in ihren Ländern ist nicht unbedingt davon geprägt, ihren Amtseid gegenüber den Völkern umsetzen zu wollen. Seit Gründung der Bundesrepublik tragen die Repräsentanten die staatspolitische Verantwortung und sind damit Verursacher der Missstände und verantwortlich dafür.
In Deutschland haben die Repräsentanten zu verantworten: die verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Serbien, Afghanistan und Syrien; die Finanzkrisen bei den Landesbanken mit einem Schaden von mindestens zwanzig Milliarden; die indiskutablen Verhältnisse im Bildungssystem; die Zerstörung der Umwelt durch Windkraft und Solaranlagen; die maßlose Parteienfinanzierung; die ausufernde Ämterpatronage; die verfassungswidrige Beseitigung der Gewaltenteilung; die unkontrollierte Migration; das verfassungswidrige Wahlrecht mit 736 Abgeordneten und viele weitere, ihren Amtseid verletzende Entscheidungen getragen von niederen Beweggründen oder einer Ideologie des Wahnsinns.
Das von den Repräsentanten 1949 geschaffene totalitäre Parteiensystem hat die Repräsentanten seit März 2020 befähigt, unter Beseitigung wesentlicher Grundrechte eine Coronapandemie auszurufen und ihre Pandemie mit Gesetzen und Verordnungen zu bekämpfen, die nicht nur verfassungswidrig waren, sondern eine unerträgliche bürokratische Zumutung darstellten, in ihrer Obsession jeden, aber auch jeden Winkel zu reglementieren.
Die Repräsentanten mussten die Evidenz ihrer Maßnahmen nicht nachweisen. Es reichten ihre Behauptungen. Jede Kritik an ihrem Tun wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung zurückgewiesen, wenn nicht verächtlich gemacht. Ihre Maßnahmen haben zu einem unermesslichen materiellen und immateriellen Schaden für das deutsche Volk geführt, den die Repräsentanten hinter gigantischen Schuldenbergen zu verstecken versuchen und für die ihr Volk einzustehen hat unter Vernichtung der in Jahrzehnten harter Arbeit geschaffenen Werte.
Nun vervollkommnen die Repräsentanten ihr zerstörerisches Werk mit einem totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der den, der die Corona-Maßnahmen mit seinem Betrieb noch überlebte, endgültig ruinieren kann. Da dieses Ergebnis den Repräsentanten offensichtlich nicht ausreicht, provozieren sie, verbunden mit einer niederträchtigen Russophobie, mit Waffenlieferungen und milliardenschwerer finanzieller Unterstützung einer der korruptesten und undemokratischen Regierung der Welt, eine atomare Auseinandersetzung, die Europa zur Wüste machen wird. Deeskalierende Stimmen werden von ihnen auf das Übelste denunziert.
Deutschland ist ganz vorn mit dabei und das, nur achtzig Jahre später, nach seinem barbarischen Angriffskrieg gegen Russland mit über 25 Millionen Toten.
Die westlichen Repräsentanten ziehen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen mordend und brandschatzend auf unserem Planeten herum und entrüsten sich nun über einen von ihnen provozierten Krieg. Dazu noch einmal Noam Chomsky in seinem Interview mit der Weltwoche: „Die Russen nahmen die Expansion der NATO zwar hin, aber zogen eine rote Linie: …… um die Ungeheuerlichkeit zu verstehen, stellen Sie sich einmal vor, Mexiko würde die Mitgliedschaft in einem von China betriebenen Militäroffensivsystem angeboten. China würde Mexiko schwere Waffen liefern und mexikanische Soldaten ausbilden. Weltwoche: Was denken Sie, würde dann passieren? Chomsky: Das ist so undenkbar, dass man es nicht einmal diskutieren kann. Mexiko würde zermalmt werden.”
„Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Nicola Machiavelli; 1469 bis 1527)
Zweiter Teil
Unabhängig davon, dass wir in Deutschland seit 1945 so gut leben wie nie zuvor, wird dieser Wohlstand, den nicht die Repräsentanten, sondern in erster Linie das deutsche Volk sich erarbeitet hat, von den Repräsentanten in höchstem Maße gefährdet. Es hat den Anschein, als wenn es die Repräsentanten in den letzten zwei Jahrzehnten darauf abgesehen haben, die vom deutschen Volk in den Jahren zuvor geschaffenen Werte zu vernichten. Nahezu alle Maßnahmen der Repräsentanten der letzten zwanzig Jahre waren Anschläge gegen den prosperierenden Wirtschaftsstandort Deutschland und mit ihren Coronaorgien und ihrem Sanktionswahnsinn gegen Russland scheint ihr Werk der Zerstörung zur Vollendung zu gelangen.
„Solcher Wille, der alles, was ist, auf eine Karte setzt, ist nicht widerlegbar, sondern von denen, die nicht so wollen, als das Böse in Ketten zu legen. Diese Ketten kommen am Ende nur aus den wirksamen Überzeugungen der Völker. Wenn diese versagen, bricht das Verhängnis des Bösen ein. Ein Volk muss sich selber wollen in seinem Staat. Gibt es sich auf, durch Gehenlassen und Gleichgültigkeit, dann ist alle Hoffnung zu Ende.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, Vorwort)“
Ich habe das Unheil des gegenwärtigen Zustandes aufgezeigt. Das deutsche Volk muss das Böse in Ketten legen. Wenn wir versagen, bricht das Verhängnis des Bösen ein.
Die Ketten sind die direkte Demokratie. Nur eine direkt demokratische Verfassung kann die Völker zukünftig davor bewahren, dass irgendwelche Repräsentanten, Tyrannen gleich, in Umsetzung ihrer Ideologien und Wahnvorstellungen ihre Völker in den Untergang führen; Not und Verderben über ihre und andere Völker bringen.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit repräsentativen Systemen, welcher Couleur auch immer, ist es unerlässlich, das unvollendete Projekt der Aufklärung ohne schuldhaftes Zögern zu einem erfolgreichen Ende zu führen und das Zeitalter der institutionalisierten repräsentativen Unmündigkeit auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu entsorgen. Aber:
„Was die Erfahrung und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach den Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, 1770 bis 1831)
Seit Beginn der Menschheitsgeschichte wird den Völkern von ihren Herrschern – nunmehr den gewählten Repräsentanten – und ihren Claqueuren eingeredet, sie seien politisch inkompetent, der Bürger müsse verstehen und ertragen, dass vieles eben nur von Repräsentanten nach quälend langen Beratungen entschieden werden könne.
Anderer Auffassung ist der Schweizer Philosoph Andreas Urs Sommer, Professor an der Universität Freiburg, der in seinem 2022 erschienenen Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert“ überzeugend begründet, warum die Volksvertretung überholt ist und die Zukunft der direkten Demokratie gehört.
„Es wird also eine Erleuchtungsdiskrepanz zwischen den Profis und dem einfachen Volk – uns allen, dem politisch nicht professionellen Rest – behauptet. Diese Behauptung ist freilich, freundlich ausgedrückt, voraufklärerisch, denn der Zugang zu der für alle politischen Entscheidungen nötigen Information hat sich in der Jetztzeit weitgehend demokratisiert: Jede und jeder kann mittels diverser Medien über diese Information verfügen. Auch das zweite gern ins Feld geführte Argument, dass nämlich dem Volk Erledigungskompetenz fehle – die Fähigkeit, Entscheidungen in nützlicher Frist zu treffen -, sticht nicht. Man muss uns alle einfach nur fragen und vor Sachentscheidungen stellen.“ (Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert, Seite 90)
Das deutsche Volk kann sachbezogen entscheiden; denn es muss seine Entscheidung nicht wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon abhängig machen, dass es belohnt wird. Das deutsche Volk ist nicht abhängig von der Politik, es lebt nicht von der Politik. Unabhängig davon, wie das deutsche Volk in einer Frage entscheidet: Kein einzelner Bürger wird, egal wie er sich entscheidet, von der Obrigkeit belohnt, wie es sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhoffen, und sei es nur, um ihr Mandat zu behalten. Nur das Fehlen eines eigenen unmittelbaren Vorteils kann gewährleisten, dass eine sachbezogene Entscheidung getroffen wird.
„……. In der Kolonialisierung der Zukunft entfaltete der Repräsentativismus mit seinen politischen Ideologien eine wahre Meisterschaft: Diese Ideologien …… entwickelten feste Vorstellungen davon, wie die Zukunft auszusehen habe und welche Wege dahin einzuschlagen seien. Die dann gewählten Ideologierepräsentanten taten und tun alles, die jeweiligen Zukunftsvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen. Entscheiden die Individuen sich nun für aktive Partizipation, schütteln sie die ideologischen Maßgaben ab und verweigern sich den Zukünften, die ihre Repräsentanten für sie vorgesehen haben.“ (Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert, Seite 89/90)
Das deutsche Volk sollte sich endlich den ideologischen Maßgaben seiner Repräsentanten verweigern: Der heiligen westlichen Wertegemeinschaft, der unantastbaren westlichen regelbasierten Ordnung, dem unbestreitbaren menschengemachten Klimawandel, den Segnungen einer unkontrollierten Migration und den sakrosankten supranationalen Institutionen wie u. a. Europäische Union und Weltgesundheitsorganisation.
Eine redliche Auseinandersetzung mit dem Thema direkte Demokratie setzt voraus, dass Demokratie ohne Einschränkung als Staatsform verstanden wird, die dem Volk alle Staatsgewalt zuspricht. Dass nur dann Demokratie herrscht, wenn die dem Volk zustehende Staatsgewalt ohne Einschränkung von ihren Repräsentanten respektiert wird. Und dass das System einer repräsentativen Demokratie nicht ausartet zu einer Herrschaft der Gewählten über die Wähler.
„Alle Deutschen Träger des Staates? Nein, sie sind bisher noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates. Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Seite 128)
Die Idee der Volkssouveränität wurzelt in der Philosophie der Aufklärung, d. h. das Volk als gesetzgebender Souverän, kontrolliert vermittels Gesetzgebung die weiteren Staatsapparate. Das Volk hat also alle gesetzgebende Gewalt.
„Die klassische Idee der Unteilbarkeit der Volkssouveränität […….] enthält die schlichte Forderung, dass Souveränität ausschließlich denen zukomme, die von Entscheidungen selbst betroffen sind – und nicht etwa den Amtswaltern und Funktionären. Die Idee der Einheit und Unteilbarkeit der Volkssouveränität bezeichnet nichts anderes als den Staat in den Händen des Volkes.“ (Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität, Seite 43).
Ein Blick auf die Alternativen zur Volkssouveränität wie Parteienoligarchie, Ein-Parteien-Diktatur, Fürsten von Gottes Gnaden, Gottesstaat, Plutokratie, Philosophenherrschaft schließt eine andere Staatsform aus.
Was das Ziel der Bundesrepublik sein sollte, fasste Graf von Stauffenberg kurz vor seinem Attentat in einen Satz:
„Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt.“(zitiert nach „Das Gewissen steht auf.“, Mosaik Verlag, 1954, Seite 231)
Das Fazit für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
Wir haben keine Demokratie, da die Parteien die Herrschaft des Volkes verhindert und sich an seine Stelle gesetzt haben, d. h. eine Parteienoligarchie errichteten. Dies ist eine illegitime Herrschaft; denn sie beseitigt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes Artikel 20 Abs. 2 Satz 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Wir haben keinen Rechtsstaat, da die Parteien die Gewaltenteilung, das wesentliche Element eines Rechtsstaats, beseitigt haben.
Und wir haben keine vierte Gewalt, d. h. keinen staats- und parteifernen öffentlichen Rundfunk, der gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringt.
Das deutsche Volk steht mehrheitlich, mindestens 70%, hinter den etablierten Parteien und fügt sich im Untertanengeist den von den Parteien getroffenen Entscheidungen. Es ist damit verantwortlich für seine Regierung. Die Parteienherrschaft wäre nicht da, wenn die Deutschen sie entschieden nicht wollten.
„Die Schuld für solche Entwicklungen liegt zum Teil in der Demokratie, deren Bürger sich selbst verraten, weil sie den Sinn der republikanischen Freiheit nicht verstehen, keine Opferbereitschaft haben und nicht den Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen.“ (Karl Jasperts, Wohin treibt die Bundesrepublik, Seite 157)
Warum also eine Verfassungsdebatte, die die Mehrheit des deutschen Volkes nicht versteht. Ist dies nicht reine Prinzipienreiterei?
Ist das, was ich hier mache, nur schlechte Kritik? Was ist innenpolitisch zu tun möglich?
Schlechte Kritik, so Karl Jaspers, ergehe sich in bloßen Verneinungen, sei befriedigt im Enthüllen als solchem, im Sichempören und Schimpfen. Diese Kritik werde Selbstzweck und damit böse. Voraussetzung eines sinnvollen politischen Denkens sei das Ja zur Bundesrepublik mit dem Willen, sie aus sich selber zu wandeln, d. h. dieses Ziel durch die legalen und legitimen Mittel der Demokratie zu verwirklichen. Jaspers verwirft nicht den Staat, sondern die Wege, die die Regierung bzw. die Parteien gehen. Die echte Revolution sei die Revolution der Denkungsart, die keine Gewalt will, sondern überzeugt. Sie greife nicht den Staat an, sondern im Namen des Souveräns die Parteienherrschaft.
Wir sollten über eine Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz die Revolution der Denkungsart einleiten und eine Verfassung formen, die die Parteienoligarchie beseitigt und sicherstellt, dass das deutsche Volk darüber entscheidet, wie die von ihm erwirtschafteten Mittel verwandt werden.
Das deutsche Volk schafft die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat, indem es seinen Vertretern die Mittel zur Verfügung stellt, die ihr Handeln erst ermöglicht.
Das deutsche Volk ist fähig, Milliarden an Steuern jedes Jahr an seine Vertreter abzuführen, aber es ist nach Meinung dieser Vertreter unfähig, über die dem Staatswohl dienende Verwendung der Mittel entscheiden zu können.
Dieser Zustand wird den Völkern seit Jahrtausenden von ihren Herrschern als unumstößlich, gleich einem Naturgesetz, vermittelt. In den vergangenen Jahrhunderten entschieden die Fürsten, wie viel ihre Völker abzuführen hatten und wofür die Abgaben ausgegeben werden sollten. Heute entscheidet es eine Parteienoligarchie. Die Bürger müssen die alternativlosen Entscheidungen ihrer Repräsentanten hinnehmen.
Dieser Zustand ist absurd. Das Volk muss seine Vertreter anweisen können, wie sein Geld zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen ist: Ob für Kriegseinsätze in Serbien, Afghanistan, Mali und Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen oder zur Förderung von Bildung und Wissenschaft, ob für exorbitante Rettungspakete für Banken und Euroländer oder den Ausbau der Infrastruktur.
In einer Parteienherrschaft bleibt das Volk unmündig. Es wird gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss; einem Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt, da er die Kontrollorgane, das Parlament, okkupiert und die dritte und vierte Gewalt weitgehend mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat.
Diesen Zustand sollte ein mündiges Volk nicht länger hinnehmen und dabei hilft, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa in einer privilegierten Position sind; denn wir können mit einer direkten Demokratie erreichen, dass der Mittelstand im Sinne von Aristoteles die Entscheidungen trifft, da er die Mehrheit in Deutschland und Europa bildet.
Nach Aristoteles in seiner Staatspolitischen Schrift „Politik“ im vierten Jahrhundert vor Christus ist die politische Beteiligung des Mittelstandes eine notwendige Voraussetzung zur Vermeidung von inneren Unruhen und Despotismus. Das rechte Maß und die Mitte seien das Beste.
Der Mittelstand stellt weitgehend die persönlichen und sachlichen Mittel für die Funktionsfähigkeit des Staates zur Verfügung und ist es gewohnt, sein Leben rational zu gestalten. Er ist deshalb berufen, über eine, dem Wohle des deutschen Volkes dienende, Verwendung seiner Mittel zu entscheiden und der Verschwendung von Steuermitteln und einer Überschuldung des Staates entgegenzutreten.
Natürlich soll dies nicht dazu führen, dass nur der Mittelstand ein Stimmrecht erhält, aber es zeigt, dass bei allen gesellschaftlichen und politischen Sachfragen eine Entscheidung gegen den Mittelstand ausgeschlossen ist. Damit kann sich 2400 Jahre nach Aristoteles bewahrheiten, dass der auf dem Mittelstand beruhende Staat der Beste ist.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben zusammen 1.200.000 Mitglieder. Nehmen wir noch die sonstigen Führungseliten aus Wirtschaft und Wissenschaft – unsere großartigen Experten, die in allen Fragen zu den Ergebnissen kommen, die die Parteien von ihnen erwarten –, vielleicht weitere 800.000 Personen, hinzu, d. h. ein Volk von 84 Millionen lässt sich in allen staats- und gesellschaftspolitischen Fragen von 2 Millionen bevormunden.
Um die Demontage von Demokratie und Rechtsstaat zu beenden, ist die Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz von den etablierten Parteien, notfalls unter Inanspruchnahme von Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, einzufordern, damit das deutsche Volk endlich nach 1945 von seiner vorverfassungs-rechtlichen verfassungsgebenden Gewalt Gebrauch machen kann, um sich nach einer langen und intensiven Debatte eine direktdemokratische Verfassung zu geben.
Solange wir nicht das Fundament der Bundesrepublik direktdemokratisch reformieren, wird das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen. Eine direkte Demokratie schützt das deutsche Volk nicht nur vor von der Macht korrumpierten Repräsentanten, sondern auch vor den orwellschen Dystopien eines Tiefen Staates und seinen Machteliten; denn sie müssten nicht nur ein paar einflussreiche Politiker für ihre finsteren Pläne gewinnen, sondern die Mehrheit des deutschen Volkes davon überzeugen. In der Regel ein aussichtsloses Unterfangen.
Um einen direktdemokratischen Weg einzuschlagen, müssen wir eine Bürgerrechtsbewegung schaffen, die alle bereits tätigen direktdemokratischen Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. und Abstimmung24 e. V., Gemeingut in Bürgerhand e.V., Abgeordnetenwatch.de/Bundestag, Lobby Control und viele andere mehr in einem Dachverband unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse zusammenschließt und die in Zusammenarbeit mit einer Kooperative der bewussten Medien den Weg für eine direkte Demokratie frei macht und dem deutschen Volk die Möglichkeit bietet, zukünftig durch Volksentscheid über die Schicksalsfragen der Republik selbst entscheiden zu können. (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Demokratie nur Fassade? RT.de vom 22.02.2023)
Dieser Dachverband sollte unter Vereinigung mit bereits bestehenden alternativen Parteien in die politische Arena treten mit dem einzigen Ziel, über Artikel 146 Grundgesetz eine direkt-demokratische Verfassung mit dem deutschen Volk zu diskutieren und von diesem verabschieden zu lassen.
Nur wenn sich alle alternativen Stimmen uneigennützig diesem Ziel unterordnen und dieses Ziel nicht mit weiteren Programmpunkten konterkarieren – denn darüber wird in einer direkten Demokratie das Volk entscheiden -, besteht eine Chance, das Projekt Direkte Demokratie wagen zu verwirklichen.
Nur ein bisschen Volksentscheide wird zu keiner grundsätzlichen Änderung führen. Das für den indiskutablen demokratischen und rechtsstaatlichen Zustand verantwortliche System muss beseitigt werden. Alles andere ist ein Herumkurieren an seinen Symptomen.
Ceterum censeo – im Übrigen meine ich – der Parteienstaat muss ein Ende haben (nach Cato dem Älteren, 234 v. Chr. bis 149 v. Chr.).
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Ja, es ist gut, dass wir uns – und die Artikel von Friedemann Willemer tun das – mit dem Thema Direkte Demokratie beschäftigen. Und ja, es ist wahr, die Mehrheit des Volkes ist – weil desinformiert, desinteressiert – noch weit davon entfernt es zu begreifen. Es ist die Souveränität jedes Einzelnen, so sie vorhanden ist, die es versteht, dass wir uns von dem Sklaventum der Obrigkeit zu befreien haben. Also wie werden wir souverän, zuerst nach innen und dann nach aussen?
Diesen Prozess versuchen wir, als Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de), zu stärken. Auch wir haben die verfassungsgebenende Versammlung eröffnet, erklärt. Wir haben uns von der direkten Demokratie leitend einen GesellschaftsFAIRtrag erarbeitet und stellen diesen als Verfassungsentwurf vor. Dieser Vertrag ist übrigends nicht von einigen Wenigen geschrieben worden, sondern von vielen Menschen formuliert und in mehreren Abstimmungen gewählt worden.
Auch haben wir das Parlament aufgefordert, ein Ausführungsgesetz zu Art 146 zu erarbeiten und zu verabschieden, demokratisch wie es sein soll. Doch auch hier das große Schweigen im Walde, die Ignoranz dieser Parteien-Oligarchie.
Müssen wir nun warten auf den ganz großen Bäng, bis es hier zu einem Umdenken der Mehrheit der Deutschen kommt?
Wir möchten das nicht, wir machen weiter, es bleibt immer der Funken Hoffnung, der einem am Leben erhält
;-)
"Deutschland" ist ein "Konstrukt" der Alliierten, damit nicht immer "Deutsches Reich" im Munde ist!
Die "BRD" ist nur eine Eigenverwaltung der "Deutschen" im Interesse der Allierten. Zudem seit spätestens 03.10.1990 NICHT mehr rechtsfähig. ALLES hier nur noch Faustrecht;-)-;
Nach Recht ist hier seitdem "Deutsches Reich", "Kaiserreich", was aber niemandem gesagt wird;-)
EIGENES-in-Versklavung -Halten;-)))
Lieber Friedemann,
"Nur ein bisschen Volksentscheide wird zu keiner grundsätzlichen Änderung führen……..
………Ceterum censeo – im Übrigen meine ich – der Parteienstaat muss ein Ende haben."
Ihr Stand der Analyse und dem Fazit stimme ich schon eine Weile zu. Nur, wie können Lösungen aussehen?
In meiner Problemanalyse bin ich zum dem Punkt gekommen, dass wir folgende Dinge benötigen. (Das ist nur eine kleine Auswahl):
1. Souveräne Bürger, die nicht nur fordern (Papa/Mama-Staat-trag-mich) , sondern Souveränität auch als Verantwortung begreifen. D.h. in meinen Augen 2 – 4h pro Woche (vergütete) Übernahme von Aufgaben für das Allgemeinwohl. Jeder, mündige Erwachsene und Bürger des Landes.
Grundsätzlich müsste in meinem Gesamtmodell dann eh sehr viel weniger gearbeitet werden, weil sehr viel weniger Verschwendung stattfindet. Da fallen die 2 – 4h pro Woche kaum ins Gewicht.
2. Wir haben im GG, im Pressekodex, im hippokratischen Eid, im Nürnberger Kodex und an vielen weiteren Orten nette Worte und Regelungen OHNE unabhängige, direkt von souveränen Bürgern kommende Kontrollinstanzen mit scharfen Durchgriffsrechten und sofortigen Durchführungsbefugnissen.
Ich stelle mir dazu über ganz Deutschland sich freiwillig zu den vielen Themen meldende Bürger vor (als Teil ihrer Gemeinwohlpflicht), die dann per Los und für max. 2 Jahre ausgewählt, in den vielen Gremien auf allen Ebenen sitzen. Von denen eines als anschauliches Beispiel die Einhaltung eines neuen, selbstgegebenen Pressekodex überwacht. Dieses Gremium hat das Recht ÖRs, Verlage, öffentlich auftretende Medien zu Korrektur aufzufordern, gelbe und rote Karten zu vergeben und in uneinsichtigen oder krassen Fällen Verlage zu schliessen und ganze Chefredaktionen in Untersuchungshaft zu geleiten. Und zwar zeitnah, nicht erst 2 Jahre, nachdem sich ein Gericht bequemt, später.
3. Alle Rechte und Hoheiten gehen unveräusserlich von souveränen Bürgern aus, damit meine ich auch z.B. Bodenschätze, den Luftraum und das gesamte Finanz- und evtl. zukünftiges Abgabenwesen.
4. Die Judikative ist völlig getrennt von der Legislative! Richter und Staatsanwälte werden aus den eigenen Reihen ausschliesslich nach Eignung und Kompetenz bestimmt. Einziges Rückrufsrecht haben die Bürger, z.B. durch Volksabstimmungen/-entscheide.
5. Klar, Parteien gibt es nicht mehr, sondern höchstens rückrufbare Abgeordnete, die mit einem Teil ihres Vermögens sozusagen, als Selbstbehalt einer Haftpflichtversicherung, haften. Ein Kontrollgremium aus der Region, der sie entstammen, überprüft (natürlich ohne politische Einmischung), ob der Abgeordnete die Linie der Region auch tatsächlich vertritt.
6. Die Gemeinden sind, angelehnt an die Schweiz, sehr stark und auf jeder Ebene, Kreis/Stadt, Bundesland und der Bund
selbst zunehmend schwächer.
Soweit mal eine dünne Skizze, wie ich und einige andere, sich das neue Deutschland vorstellen.
Das Alte muss erst weg? Nein, das beseitigt sich im rasenden Tempo gerade selbst.
Wir müssen klar damit sein, wie das Neue aussehen soll, das ist alles.
Kann jedes Wort nur unterschreiben. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und rauben ihn aus. Momentan werden wir von einer ganz erbärmlichen Truppe regiert. Studienabbrecher, berufslose und sonstig verkrachte Existenzen bevölkern die wichtigen Ämter. Der Zwangsgebührenfunk mit seiner Propaganda beschallt das Volk. Das orwellsche Neusprech beherrscht die Szenerie. Kobolde in Batterien, Strom gespeichert in Netzen merkwürdige Insolvenzerklärungen und anderer Blödsinn mehr wird von diesen bildungsschwachen dem Volk übergestülpt. Die Bildungskatastrophe in diesem Land ermöglicht diesen Traumtänzern entsprechende Wahlergebnisse. Deutschland hat in schwierigen Zeiten immer schon die größten Versager an der Spitze etablieren können. Die immer ach so hoch gehaltenen Werte sollte man besser nicht hinterfragen. Man müßte erkennen dass Kriegsverbrechen nicht selten waren. Unsere außenpolitische Sprechpuppe, genannt Chefdiplomatin stört sich nicht daran. Lieber erzählt sie viel Blödsinn und wird von den mit Zwangsgebühren finanzierten Medien hochgelobt.
Bringt uns ihr Jammern weiter? Nein.
Heute stehen wir am Abgrund ,morgen sind wir ein Schritt weiter.
Sehr geehrter Herr oder Frau Koven. WennSie die Aufzählung von Tatsachen als Jammern bezeichnen sei Ihnen dies unbenommen. Allein die Erkenntnis dass etwas furchtbar schief läuft in unserem Land kann die Ausgangsbasis für Veränderungen sein. Wenn dies immer mehr Menschen erkennen kann sich dies auf das Wahlverhalten auswirken. Um Ihnen einen Anhaltspunkt zu geben…."Ich wäre für die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild"…Insbesondere wäre es hoch an der Zeit Artikel 146 GG mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang könnte man dann die direkte Demokratie formulieren. Ihre Kritik diesbezüglich kenne ich, kann ich aber so nicht teilen.
Guten morgen Zufall
Ich bin ganz bei Ihnen!
"Aufzählung von Tatsachen" Das sind keine Tatsachen, das ist reiner Populismus.
Popolus=Volk, das einen Staat bildet ,Gesamtheit des Volkes
statt Spaltung durch Tat und Sachen.
Mephisto schafft ein Problem und bietet seine kalkulierte Loesung an.(Hegelsche Dialektik)
Zum Beispiel Versklavung durch CBDC Central Bank Digital Control via "Grundloses Bedingungseinkommen."
Herr oder Frau Koven_3, Sie verwenden Begriffe ohne genau zu wissen was sie bedeuten. Schon gar nicht im Zusammenhangmit dieser Dikussion.
Wir sind schon viel weiter, als Friedemann Willemer zu wissen scheint. Auf der Seite www.unsere-verfassung.de läuft schon eine Abstimmung unser Grundgesetz zur Verfassung zu erheben. (Gliederungspunkt 4 (von 9) ABSTIMMEN :)
● Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben.
● Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
● Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
□ Ja □ Nein Achtung! Verbindliche Abstimmung nur mit Namen und Legitimation (wie bei einer Bundestagswahl)
Wir erheben (nach Artikel 146) das Grundgesetz zur Verfassung , im 2. Schritt wird in einer verfassungsKLÄRENDEN Versammlung mit ausgelosten Teilnehmern und nach Bedarf hinzuzuziehenden Experten unsere Verfassung erneuert, um im 3. Schritt in einer Volksabstimmung angenommen werden zu können. Näheres und Weiteres auf der Seite.
Demokratie, nachvollziehbar logisch, wird scheinbar immer unmoeglicher, je mehr Individuen um Zustimmug abgefragt werden muessen.
Das war in Goebekli Tepe vor 10 T Jahren nit vergleichsweise zu heute wenigen Menschen in der Region fast unmoeglich. Das Rad war noch nicht erfunden.
Wie konnte man tausend Jahre lang dahin reisen und 16 T- Steinbloecke dort aufstellen und das bei mit wissenschaftlich nachgewiesener Nichthierarche damals, also volksdemokratisch?
Aber irgendwie haben die es geschafft. 4 T Jahre spaeter in Stonehenge nochmal.
Das sollte ein Autor zu dem Thema mal beleuchten, wenn er historisch vermeintlich in der Demokratiegeschichte wuehlt, in Wahrheit aber bloss an einer Parasitenentstehungsstory rumkratzt.
Die Loesung liegt auf der Hand obwohl wir heute Abermilliarden Menschen, sind, die demokratisch abgefragt werden muessten:
schlicht mit einer regional anpassbaren App.
Die gibts auch schon.
Nur die Parasiten unter uns torpedieren die folgerichtige Anwendung.
Richtig, die Seite www.unsere-verfassung.de gibt es schon, keine app, aber eine Internetseite.
#Norbert:
"App":
Marius Krueger hat mit "Democracy" schon sowas vorentwickelt.
Nun sieht man es, die Schafe finden allerlei Gründe um sich weiter regieren zu lassen, Experiment geglückt, Patient tot.
(Umerziehung erfolgreich abgeschlossen des deutschen Volkes)
Immer wieder in regelmäßigen Abständen der Vorschlag der direkten Demokratie. Als wenn das eine Lösung wäre für die gegenwärtigen Probleme. Es wird auch nicht objetktiv recherchiert, sondenr nur die angeblichen Vorteile herausgearbeitet. Ich wiederhole mich daher auch immer wieder:
Die Weimarer Republik war übrigens auch eine direkte Demokratie. Die Folgen kennen wir.
Nachteile:
– Aufwand solcher Volksentscheide ist enorm/ineffizient und mit großen Kosten verbunden, die alle Bürger durch Steuern tragen müssen.
– Die Volksentscheide lähmen auch teilweise wichtige, aber unbeliebte Reformen. Somit nehmen die Entscheide der Politik die Möglichkeit, schnell agieren zu können
– Zu den Nachteilen zählt sicherlich auch die Tatsache, dass häufig nicht zwingend die Mehrheit entscheidet, sondern gut organisierte kleine Gruppierungen, die ihre Anhänger besser mobilisieren können
– Fehlentscheidungen, v.a. über emotionale Themen, wären wahrscheinlich. Würden wir darüber abstimmen, ob Terroristen gefoltert werden dürften, gäbe es bedenkliche Ergebnisse
– Außerdem beteiligten sich die Bürger in der Praxis oft wenig an den direktdemokratische Entscheidungen
– Reduzierung auf Ja–Nein-Wahlmöglichkeit. Damit können keine geeigneten, sachgerechte Entscheidungen herbeigeführt werden, da sie nicht auf Kompromisslösungen beruhen.
– Volks- oder Bürgerbegehren dienen oft nur der Verteidigung des "Status quo". Damit seien sie wenig innovativ, noch fortschrittlich.
– Inzwischen fordern auch rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, immer öfter Volksentscheide, bei denen die Bürger direkt über wichtige Gesetze abstimmen sollen. Politikwissenschaftler befürchten, dass Populisten Volksbegehren und -entscheide vorantreiben und extreme Lösungen dann gewinnen könnten. Das sei teilweise gefährlich und führe zur Demagogie, einer Stimmungsmache gegen Minderheiten. Das sei z.B. bei Abstimmung über das Minarettverbot in der Schweiz geschehen. Zudem seien viele Wähler schlecht informiert zu Abstimmungsthemen.
Bitte nur sachliche Kommentare. Danke.
Wenn man sachliche Kommentare verlangt, dann sollte man auch sachliche Behauptungen aufstellen.
Wie absurd ist es zu sagen, dass Volksentscheide hohe Kosten verursachen, während gerade ein Pomp-Parteiensystem unendliche Gelder verschlingt, die dem Volke abgepresst werden durch immer neue Steuern.
Oder zu sagen, es kämen bei emotionalen Themen etwaige Fehlentscheiden zu Stande , wie kann denn ein Volk etwas fehlentscheiden, wenn es selbst abstimmt. über seine Belange!? Dann könnte man ja gleich das Volk abschaffen, denn alles was heute existiert und in der Vergangenheit erarbeitet wurde um heute uns zu nutzen, beruht auf der Forschung und Entwicklung des ganzen Volkes.
Das Volk selbst reflektiert seine eigene Entwicklung durch seine Entscheidungen.
Die Welt ist seit Jahrzehnten permanent im Kriegszustand, ob das Volk das so gewollt hätte!? Was wäre den Völkern erspart geblieben an Leid und an materiellen Aufwand, wenn sie abstimmen könnten über Kriege…
Im Sinne der Volksentscheide kann es keine richtigen oder falschen Entscheidungen geben, weil das Volk über sich selbst entscheidet.
"Wie viel Kriege hat unser Land in den letzten 239 Jahren geführt ? Der Iran hat in den letzten 900 Jahren keinen Krieg geführt ……
Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land.
Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.
Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.
Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte."
USA interessiert nicht und war auch nicht gefragt. Es geht um Deutschland. Und hier gibt es seit 1945 Frieden!
Gehen sie doch mal auf die anderen Nachteile sachlich ein.
Ein Beispiel für unbeliebte Reformen ist ja eine Rentenreform in Frankreich. Die Franzosen gehen gerade auf die Straße, weil sie nicht mit 64 in Rente gehen wollen, sondern wie gehabt mit 62. Die Rentenkassen sind aber leer und damit die Renten nicht mehr finanzierbar. Ein Volksentscheid würde alles so belassen und der Staat geht pleite.
Zum Vergleich: Wir gehen mit 67 in Rente und selbst unser Finanzierungssystem ist zunehmend wackelig. Altersarmut droht.
Das ist eine sachliche Diskussion. Sie dagegen betreiben Populismus und Abwertung (Schaf).
"Oder zu sagen, es kämen bei emotionalen Themen etwaige Fehlentscheiden zu Stande , wie kann denn ein Volk etwas fehlentscheiden, wenn es selbst abstimmt. über seine Belange!?"
Also wenn die Mehrheit für Foltern stimmt oder wieder für die Einführung der Todesstrafe, das würden sie gut finden? Foltern widerspricht Artikel 1 des Grundgesetzes. Und manchmal liegt der dumme Mob (Mehrheit sind die schlafenden Schafe), wie hier ja immer wieder aufgezeigt wird, halt nicht richtig mit seinen Entscheidungen!
„Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“ — —-Thomas Jefferson
Koven ,vielleicht sehen Sie es auch mal durch meine Brillengläser(es ist ein linkes und rechtes was mir das räumliche sehen ermöglicht).
Dem naechts kommen die neue CBDC =Centreal Bank Digital Control.
Das bedeutet der Staat bekommt unverhaeltnis mäßig viel mehr Macht ueber seine Buerger.
Das ist ein bisschen so ,wie wenn die Ladung in einem Flugzeug in den Kopf rutsch .
Das Flugzeug bewegt sich dann mit immer grösserer Geschwindigkeit auf einen kopflastigen"Endsieg"zu.
Den "totalen Endsieg"als Kulminationspunkt einer Entwicklung kennen wir schon.
Rechts und Linklastigkeit sind in dieser Betrachtung gleichgültig,so lange sie sich im ideal Fall ueber die Zeit dynamisch und demokratisch ausbalancieren und nicht kopflastig durch eine "erodierende representative Demokratur"
einseitig betonieren.
Daher waere jetzt eine verbesserte direkte Demokratie zum Ausgleich wie in der Schweiz jetzt dringend notwendig
und geboten!
Wer die Herzen der Menschen gewinnt ,braucht sich um die Koepfe nicht sorgen.
Love is the key.
Der Weg ist das Ziel.
Ich könnte jetzt jede einzelne "sachliche" Behauptungen hinterfragen, weise aber nur auf die Schweiz hin. (Reichstes Land, sehr hohe Zufriedenheit der Bürgen mit ihrem Staat)
Poseidon, wie gesagt werden sie doch sachlich. Dann kann man drüber reden. Sie gehen auf keinen einzigen Punkt ein.
Ich habe allerdings die Vermutung, dass sachliche Diskussion nicht erwünscht ist. Der Ruf nach direkter Demokratie ist scheinheilig und löst keine Probleme, siehe oben. In Wahrheit möchte man doch die jetzige Demokratie abschaffen!
Nee Koven ,nicht abschaffen ,sondern fuer die neue Zeit mit CBDC=(Centreal Bank Digital Control) vernuenftig reformieren und sturmfest machen.
Ja und wenn die Schweizer entscheiden ,dass Minarette nicht zur Schweiz passen,dann koennen Sie ihr demokratisches
Selbstverständnis durch Toleranz dieser Entscheidung jetzt mal unter Beweis stellen .
Ein Wolf im Schafspelz kommt eben schnell ins schwitzen.
Koven ,Schafe die wie die Wölfe heulen sind verdächtig!
Frau Baerbock zum Beispiel ist es egal was ihre Waehler denken und die Gruene Partei feiern sich mit
stehenden Beifall weg ,wie sie Kohlekraftwerke ans Netz nehmen, mit saudischen Potentaten verhandelt
und den Krieg in der Ukraine gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen befeuern.
Das ist nur die Spitze des Eisberges.
Die sind vom demokratischen Waehlerauftraug machtbesoffen abgehoben.
Wenn das in einer sogenannten repräsentativen Demokratie geht, dann ist es höchste Zeit sie mit einer direkten
Demokratie gegen zu steuern und zu reformieren, weil Das Volk(Demos=Volk) zunehmend nicht repräsentiert und respektiert wird.
Der soziale Sprengstoff staut sich auf und muss dringend abgebaut werden.
Es sei denn die Wölfe suchen genau dieses Gemenge um die Restbestände der Demokratie wegzusprengen und an der Macht bleiben .
Das müssten auch Sie als Verteidiger der Demokratie erkennen koennen.
Schafe die wie die Wölfe heulen sind verdächtig!
Auch die Franzosen sind nicht blöd wenn sie fuer Rente mit 62 auf die Strasse gehen .
Sie steuern einfach nur der Uebergriffigkeit des Staates entgegen und werden von Ihnen fuer dumm verkauft.
Sie wollen gefragt werden ,wenn in ihre Rechte angegriffen werden.
Sie wollen sicher auch gefragt werden, wenn Ricarda Lang ihre Zahnbürste benutzt
oder Olaf Scholz plant ihre Kinder in den Krieg zu schicken.
Übrigens haben Hessens Bürgerin einer Volksabstimmung die Todesstrafe 2018 abgeschafft.
Ich frage mich warum Sie wirklich gegen die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild sind?
Schafe die wie Wölfe heulen sind verdächtig!
"Hessen streicht Todesstrafe aus Verfassung"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-streicht-todesstrafe-aus-verfassung-a-1236312.html
Poseidon, sie sind weiterhin auf keinen einzigen Punkt detailliert eingegangen. Sie wollen gar nicht diskutieren.
Ja Koven, das kann schon sehr gut sein und ist Teil des Nichtkampfprinzipes
Mir liegt am Herzen dazulegen auf welche Weise unsere Demokratie in Kinderschuhen abgewuergt wird,
wenn wir nicht bald eine Verfassungsreform mit direkter Demokratie auf die Schiene bekommen,
um den ansteigenden Druck aus dem System zu nehmen.
Der soziale Sprengstoff staut sich auf und muss dringend abgebaut werden.
Ich kann mir denken die "Wölfe" suchen genau dieses Gemenge um die Restbestände der Demokratie wegzusprengen
und uneingeschränkt perfide an der Macht zu bleiben.
Schafe die schwitzend dabei mit den Wölfe heulen sind verdächtig!
Wie unschwer zu erkennen ist: die Masse lebt "ziemlich komplett" in der "transzendentalen Illusion, bereitgestellt durch die Massenmedien"
(Die unterschreiben sogar eine Einverständniserklärung zur Teilnahme an einem Genexperiment – und würden dann sicherlich auch mehrheitlich eine "Zwangsimpfung" befürworten… )
————————————————
==>> mit diesem hirngewaschenen Pöbelpack ist keine Demokratie zu machen.
… wenn die Verschwörungtheoretiker in puncto "Next Plandemic & Depopulation" Recht behalten, können jene die übrig bleiben sich ja dann ernsthaft mit "mehr Demokratie wagen" auseinandersetzen.
… und bis es soweit ist: "duck n cover" …
(sobald das Verrecken beginnt, beginnt auch die Hexenjagd: "DIE UNGEIMPFTEN SIND SCHULD!")
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Die beiden Videos vom Marius Krüger (sollten hier ja eigentlich bekannt sein..):
https://www.youtube.com/watch?v=qgZs8aJKVY4
https://www.youtube.com/watch?v=FAF-LQlVRjA
Die direkteste Form einer Demokratie könnte ich mir wie Folgt vorstellen.
Jeder Deutscher ist berechtigt formulierte Vorschläge zu Grundgesetzen einzubringen, auch Kinder.
Aus diesem Pool wird in einer deutschlandweiten Abstimmung ein Grundrahmen gewählt.
Nun können die Einwohner jedes Landes Zusätze aus einem eigenen Pool wählen,
die Einwohner eines Kreis ihre Zusätze.
In den einzelnen Gemeinden und jeweilig entstandenen Spielräumen entstehen dann die Gesetze.
Im Vorfeld sind sinnvolle Normierungen zu treffen. Z.B. regional die Elle wieder als Maßeinheit einzuführen, macht wenig Sinn.
Das Recht in einzelnen Bereichen unabhängige Währungen einzuführen, ist zu Erwägen.
Ich Frage mich schon lange, warum es keine Bauernmark gibt, diese würde bei Finanzkrisen die Lebensmittelversorgung weiterhin sinnvoll sichern.
Diese Wandlung der Gesellschaft von einer Pyramide, an deren Spitze eine Normierung deutschlandweit und für jeden Bürger totalitär, ohne eine regionale Individualität zu berücksichtigen, bestimmt,
zu kleinen selbstbestimmten Einheiten, bringt einige Vorteile.
Regionale Eigenschaften werden erhalten.
Eine höherer Bürgerbeteiligung ist zu erwartet, da ein direkter Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Umfelds besteht und motiviert
Die Wahl der Wohnstätte fällt nach neuen Gesichtspunkten aus.
Es können Ideologisch integrere Gemeinschaften sich bilden, weiterentwickeln und ihre Erkenntnisse direkt in die folgende Gesetzgebung eingehen.
In Praxis unsinnige Gesetze sind rascher entlarvt und revidierbar.
Die die gesellschaftliche Entwicklung wird gefördert und es besteht die Möglichkeit der Erneuerung.
Auch die Bildung von konservativen Regionen ist denkbar.
Es sind natürlich Fragen zu erörtern.
Wie gestaltet sich in so einem Model die Exekutive?
Auf weitere Fragestellungen bin ich gespannt.
dieser Kommentar richtet sich an Menschen die, wie ich, sich den bisherigen Denkmodellen verweigern und aus den Schienen etablierter Denkmuster herauszutreten können.
Weg heraus aus der interessengesteuerten Politik und Medienwelt und Wissenschaft:
1. Schritt:
1. Anständige, nicht interessengesteuerte, ehrliche Menschen klären dezentral das Volk auf mittels Rede, Flyer, Email etc.
2. Anständige, nicht interessengesteuerte, ehrliche Menschen Kandidieren als unabhängige Politiker.
zu 1) läuft in den unabhängigen Medien
zu 2) Ich habe als Direktkandidat zum Bundestag in meinem Wahlkreis teilgenommen, leider hat Michael Müller gewonnen – aber Carsten Leimert, du kannst es auch. TUN!
So lange ist es her, dass Rousseau davon träumte und doch ist das Bewusstsein der Menschen kaum gewachsen.
Wie auch , pausenlos mussten sie entweder das Brot verdienen zum Überleben, oder sie wurden indoktriniert um sich gegenseitig in Kriegen zu töten. Die Menschen hatten und haben schlicht keine Zeit, um Musse zu erlangen und den Gesellschaftsvertrag zu lesen. Ich habe die Vorstellung, dass in Zukunft eine freie Gesellschaft damit beginnt, dass jeder den Gesellschaftsvertrag lesen sollte, um als Souverän gelten zu dürfen. Heute muss jeder Fussball gucken oder eine dumme Show in der Glotze-Ich sage muss, weil das durch Anpassung und Gehirnwäsche erzielt wird. Niemals werden Menschen durch Gruppenzwang zur Bildung geführt, die neue Gesellschaft sollte das tun.
Zeit zu haben wäre die Grundvorraussetzung, dabei könnten wir genug doch davon haben, weil der Entwicklungsstand so hoch ist, dass wir heute in ein paar Stunden das produzieren, wofür wir in den 70 ziger Jahren ein paar Tage benötigten.
Und doch arbeiten wir noch genau so viele Stunden wie in den 70 ziger Jahren. Weil das Geldsystem nichts anderes erlaubt, das privat kontrolliert ist
Hier Rousseau der sagt ":Die Ausübung der souveränen Macht
Der Mensch als Mitglied eines Staates findet sich also in einer doppelten Rolle wieder: zum einen in der des Souveräns, der die Macht im Staat ausübt, zum anderen in der des Bürgers, der dem Willen des Souveräns unterworfen ist. Wenn der Souverän vom Bürger bestimmte Leistungen einfordert, muss dieser sie erbringen. Der Souverän darf aber die Untertanen nicht mit Forderungen belasten, die der Gemeinschaft schaden. Da die Handlungen des Souveräns die Bürger direkt betreffen, ist unter normalen Umständen sichergestellt, dass nichts gegen die Gesetze der Natur und der Vernunft geschieht. Die Ausübung der Macht ist in einer solchen Gesellschaft also keine Handlung eines Überlegenen gegenüber einem Unterlegenen, sondern man muss sie sich auf die gleiche Art vorstellen, in der ein Körper seine einzelnen Gliedmaßen steuert: Willig gehorchen sie den Befehlen des Körpers, und sie würden nie etwas tun, was ihnen selbst schadete, ebenso wenig wie der Körper solches von ihnen verlangen würde."
Karl Marx hat schlüssig aufgezeigt, dass Macht an Besitz gebunden ist.
Solange die Reichen Massenmedien besitzen, mit denen sie die öffentliche Meinung kontrollieren und die Besitzlosen gegeneinander aufhetzen können, kann sich der Traum von Marx, dass die Bürger irgendwann erkennen würden, dass sie gemeinsame Interessen haben und dass sie sich zusammentun würden, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen, niemals erfüllen! "Links" sein bedeutete einst, die Enteignung der Reichen zu fordern, damit die Macht auf das Volk übergeht. Sarah Wagenknecht ist aber nicht links und die anderen, die sich links nennen, sind es auch nicht!
Also werden Klimalüge, Genderlüge, Pandemielüge und 1000 andere Lügen weiter die Gesellschaft spalten und das Volk wird niemals der Souverän sein. Gegen Greta Thunberg müsste eigentlich der Volksverhetzungsparagraph angewendet werden, denn sie ruft Schüler zum Schuleschwänzen auf, hetzt sie gegen ihre Eltern auf gibt sogar offen zu, dass sie Panik verbreiten will (I want you to panic!)". Wissen Sie, wem die "Malizia" gehört – die Rennjacht, mit der Greta zu den UN nach New York geschippert wurde? Ich entdeckte es zufällig bei der "Vendee Globe" Regatta, denn der Name des Eigners stand auf dem Mastbaum: "Baron de Rothschild"! Noch Fragen?