Staatsfeinde! Dunkle Wolke am Himmel der Demokratie | Von Bernd Lukoschik

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Für den Verfassungsschutzpräsidenten (1) ist es klar, für den Innenminister von NRW (2) ebenfalls: Ein neuer Staatsfeind droht und gärt – es wird (mal wieder) der Bürger sein.

Zu Coronazeiten war und ist das der üble Coronaleugner, der Verschwörer und dessen Theoretiker, kurz der Rechtslastige, ob extrem und/oder reichsbürgerisch infiziert. Demnächst, wenn es schneit und friert, wird es der in seinem kalten Wohnzimmer vor sich hin bibbernde, an preisexplodierten Getränken und schlapp warmen, dürftigen Süpplein schlürfende Bürger sein, wenn er es wagen sollte, einen gewissen Unmut draußen kundzutun, vielleicht gar bei so einer Art Demo.

Der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister werden derweil in ihren ministeriellen Kantinen oder Separees für die gehobenen Mitarbeiter ihr üblich warmes Mittagessen zu sich nehmen, das Ministerium, zumindest dort, wo sie hocken, wird natürlich warm sein, und die draußen horrend gestiegenen Mietpreise (3) werden für sie dort oben auch nicht spürbar sein.

Aus diesem Hort der Wärme und Geborgenheit also lassen sie sich nun aus über den Staatsfeind, der, wie gesagt, der Bürger sein soll.

Für jemanden dort oben bleibt kaum eine andere Antwort auf die Frage „Wer ist der Staatsfeind?“ Für den coronageplagten und im Kalten sitzenden Bürger sehr wohl.

Das Drei-Säulen-Modell

Der Bürger könnte sich die Beantwortung der Frage etwa so vorstellen:

Das Staatswesen besteht nicht nur aus unserem Verfassungsschutzpräsidenten, Innenminister und deren Parteien, wie sich diese drei das natürlich so denken.

Das Staatswesen ruht vielmehr auf drei Säulen. Die erste bilden die Bürger, die zweite die staatlichen Institutionen, wie sie leben und wirken.

Und die dritte Säule … ist das Grundgesetz! Das Grundgesetz ist der Ruhepol, der Orientierungspunkt, der Maßstab dafür, ob ein gelebtes und „Demokratie“ genanntes Staatswesen tatsächlich eine Demokratie ist.

Was ein Staatsfeind ist, so zeigt es dieses Modell, liegt also nicht in der Einschätzung von Säule eins oder zwei. Was ein Staatsfeind ist, das sagt das Grundgesetz. Und wenn man dann das aktuelle Handeln der staatlichen Institutionen in den letzten paar Jahren daran misst, dann beantwortet sich die Frage nach dem Staatsfeind ganz von selbst – und zwar anders.

Säule zwei im Licht der Säule drei

Gehen wir einfach einige Glanzleistungen der Säulenabschnitte von Säule zwei – das, was man im Allgemeinen unter „Staat“ versteht –, durch:

Die Legislative

Die Legislative hat während der letzten zwei Jahre keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss etabliert, mit dem sie das wirre und willkürliche Coronamanagement der Exekutive hätte überwachen können. Sondern sie nickte jede beliebige Maßnahme der Politik, bei üblicherweise mager besuchten Plenarsitzungen, ab.

Für den empathischen Bürger ist es sehr nachvollziehbar, dass die Abgeordneten sich vor einem Untersuchungsausschuss drückten. Wer brächte die Kraft und Geduld auf, den Irrungen und Wirrungen einer solchen Regierungspolitik hinterherzuirren und -wirren!

Bei allem Verständnis muss aber doch gesagt werden: Das Parlament erfüllte seine vom Grundgesetz vorgesehene Kontrollfunktion nicht.

Zudem wusste man und weiß man nicht so recht: Ist das Parlament ein Parlament oder nicht doch eher ein schlecht geführter Krämerladen? So mancher Abgeordnete vertrieb sich seine Zeit mit dem Maskenhandel. Dass es sich bei den entdeckten Krämern nur um die Spitze eines Eisbergs handelt, legt sich dem Bürger zwanglos nahe, denn der Spritzenvertrieb bietet sich, auch dem letzten Hinterbänkler nachvollziehbar, als noch lukrativeres Neben- bis Hauptgeschäft für den unterbezahlten Volksvertreter an!

Bewertung: Grundgesetzverletzung durch die Exekutive. Nach Art. 38 GG sind die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“, dessen Interessen und Wohl verpflichtet und haben in Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) dieser Verpflichtung nachzukommen.

Ach ja, das Gschäftlemachen scheint auch nicht mit dem GG vereinbar zu sein.

Die Exekutive

Die Regierung regierte im Bananenrepublikmodus nach dem Vorbild lateinamerikanischer Regime des letzten Jahrhunderts.

Die Entscheidungen wurden nicht in den vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen getroffen, sondern die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten schossen in ihrem eher privat gehaltenen Klub aus der Hüfte, fern von bürgerlicher und parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle.

Fachlich beraten wurden sie von einem Gremium, das in keinem Moment die ganze Palette an wissenschaftlichen Deutungen und Theorien des Virus und seiner Behandlung repräsentierte, eine Palette, wie sie nun mal in einer Wissensgesellschaft selbstverständlich vorliegt, Wurden externe Wissenschaftler hinzugezogen, dann waren es immer Brüder und Schwestern im Geiste der „Wissenschaftler“ des merkelschen Beraterstabs.

Wirtschaftspolitische Fernziele – Vollverimpfung der Bürger und garantierte Dauerspritzung im Dienste von Big Bio – bildeten und bilden das Auswahlkriterium der hohen Politik des Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Klubs, das heißt: flächendeckende Privatinteressengebundenheit der Exekutive unter Hintanstellung des Wohles des Volkes.

Bewertung: Grundgesetzverletzung durch die Exekutive. Die Bundeskanzlerin hatte doch tatsächlich einen Amtseid geleistet (Art. 56 GG), dessen wunderbare Formulierung immer wieder vor Augen geführt werden sollte:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dem Wohle des deutschen Volkes! Schaden von ihm wenden! Das Grundgesetz wahren! Gerechtigkeit gegen jedermann!

Der Leser beginnt zu schluchzen. Hier liegt nicht nur eine Grundgesetzverletzung vor, sondern hier wurde ein Meineid geleistet.

Die Judikative

Das ist nun das allergrößte Trauerspiel unserer „Demokratie“, wenn man bedenkt, welche herausragende Kontrollfunktion der Rechtsprechung in einer Demokratie zugedacht ist.

Einst gab es so etwas wie die Idee einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Diese schöne Idee verschwand schon in den letzten Jahren öfter mal in den Schubladen der Politikausübung. Den Höhepunkt des Verschwindens fand sie während der Coronazeit.

Die Judikative und ihre Pusteln

Ein Beispiel für die Sachferne und böswillige Inkompetenz der Rechtsprechung: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Masernimpfpflicht sei rechtens – das, obwohl mehrfach nachgewiesen wurde, dass die Schäden für die impfverpflichteten Kleinkinder größer sind als der Nutzen (4).

Wieder also dasselbe Phänomen, wie oben im Rahmen der Exekutivdiskussion aufgezeigt: Big Bio arbeitet – wohl durch die Exekutive vermittelt – auch mit der Judikative blendend zusammen.

Der Präsident und seine Parteichefin – die Chefin und ihr Präsident

Heute ist klar, dass sich das Rechtswesen als williger juristischer Vollstrecker der Exekutive versteht. Was einen kräftigen Schubs durch die Installierung eines CDU-Hinterbänklers als Verfassungsgerichtspräsident erhielt. Wobei mal so nebenbei über Art. 97(1) GG hinweggegangen wurde:

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Welcher Parteisoldat wäre seiner Parteichefin gegenüber unabhängig!?

Der juristische Münchhauseneffekt

Und der letzte Schrei in Sachen Unabhängigkeit: Unser Kanzler (K) muss nicht zum Cum-Ex-Skandal aussagen, obwohl sein Mitwirken dabei auch für den unbedarftesten Bürger mit Händen zu greifen ist. Das ermöglichte ein schwächlich gewordenes Gedächtnis. Und die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin die Ermittlungen gegen den Vergesslichen ein.

Das hat sein Geschmäckle, denn in das Verhältnis Judikative–Exekutive ist im deutschen Recht ein Kreisprozess eingebaut: Der Justizminister (J) ist der Staatsanwaltschaft (S) gegenüber weisungsbefugt. Und wie es das Schicksal so will, ist der Justizminister Mitglied der Exekutive. Formaljuristisch ausgedrückt:

K zieht an J, J zieht an S, S zieht an K,

also K zieht an K.

Und der Kreis schließt sich nun, denn der Kanzler hat als Regierungschef die Richtlinienkompetenz, also auch gegenüber dem Justizminister.

Ein Schelm, wer Böses beim Cum-Ex denkt.

Bewertung: Grundgesetzverletzung durch die Judikative

All diese Fälle sind nur der letzte Schubs am morschen Gebäude unserer politischen Institutionen. Die Fäulnis war ja vorher bereits tief in den Demokratieleib eingedrungen.

Säule eins im Spiegel von Säule drei

Das Vergehen, das sich der Bürger im Herbst/Winter sehr wahrscheinlich (hoffentlich) leisten wird und das sich unseren besorgten Staatsdienern als Grund darstellt, im Bürger demnächst den „neuen“ Staatsfeind (Reul in 2) zu sehen, ist ein wahrlich schwerwiegendes: Er wird auf Demos gehen und – wie es sich für den deutschen Staatsbürger geziemt – demütig um etwas Aufmerksamkeit für seine Alltagsprobleme bei der Obrigkeit anklopfen.

Bewertung: Von einer Grundgesetzverletzung ist hier so gar nichts zu sehen. Im Gegenteil, steht doch in Artikel 8(1) GG:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Das wird dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem NRW-Innenminister so gar nicht gefallen. … Dann schlinzen sie plötzlich auf Absatz (2) des Artikels 8, und ein breites Grinsen erhellt ihr Gesicht:

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten denn doch ein wenig Angst vor dem Souverän, dem deutschen Volk, und seiner Selbstbestimmung, so bauten sie vorsichtshalber mit dem Absatz (2) ein kleines Demokratiehemmnis ein.

Und da das angesprochene Gesetz im Absatz (2) ja nun in Zeiten von Corona und Krieg sich in Gestalt des IfSG einer fragwürdig gewordenen Judikative und Legislative anbietet, dürften der Verfassungsschutzpräsident und der NRW-Innenminister im Herbst/Winter 2022 doch noch auf ihre Kosten kommen: Der frierende Bürger darf sich auf Demonstrationsverbote einstellen. Nicht mal etwas Aufwärmen beim Herumwandern wird ihm gegönnt sein.

Schwund der Seele einer Demokratie

Alle drei zentralen Institutionen unseres Staatswesens arbeiten also blendend zu ihrem gemeinsamen Wohl gegen das Volk zusammen. Diesen Zustand nennt man: Aufhebung der Gewaltenteilung, woran sich unser Grundgesetz nun endgültig verschluckt hat.

Bewertung: Grundgesetzverletzung durch Beseitigung des Grundgesetzes.

Wer der Staatsfeind ist!

Dieses primitive Drei-Säulen-Modell, das sogar ein Verfassungsschutzpräsident oder auch Innenminister verstehen dürfte, legt also ganz zwanglos die Antwort auf unsere Ausgangsfrage nahe:

Ein Staatsfeind ist der, der das Grundgesetz verletzt und in wesentlichen Teilen beseitigt hat. Nun gilt::

Die drei vom GG getrennt beabsichtigten Gewalten für das Volk sind zu der einen Gewalt gegen das Volk mutiert.

Und da findet sich beim besten Willen keine andere Antwort:

Der  Staatsfeind ist der Staat selbst.

Quellen:

(1) Verfassungsschutz sieht bei Corona-Pandemie neue Szene von Staatsfeinden (1)

(2) Innenminister Reul: Da etablieren sich neue Staatsfeinde (2)

(3) Deutsche Wohnen kündigt Mieterhöhung um 31 Prozent an

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/deutsche-wohnen-kuendigt-mieterhoehung-um-31-prozent-an-li.256426

(4) Dr. Gerd Reuther: Vortrag: Impfungen – Segen oder Fluch?, dgg https://gesundheitsberater.de/impfungen-segen-oder-fluch-univ-doz-wien-dr-med-gerd-reuther/

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: Seita/ shutterstock

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

Auch interessant...

Kommentare (27)

27 Kommentare zu: “Staatsfeinde! Dunkle Wolke am Himmel der Demokratie | Von Bernd Lukoschik

  1. FreedomRider sagt:

    Was sollte man daraus lernen? Mach nie ne Mauer auf, wenn du nicht genau weißt wer reinkommt, Natürlich im nächsten Leben

  2. KaraHasan sagt:

    Staatsfeinde sind die Türken, die sich in Deutschland einen sicheren Weg schaffen wollten, um Deutschland verlassen zu können. Deswegen wurden sie hier wie Geiseln festgehalten und ihr Leben wurde Stück für Stück zerstückelt. Teilweise hat man diese Türken auch hintergangen, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aufzuzwingen, um dann freie Hand über diese Türken zu verfügen, um an ihnen 5te Kolonie Abwehren zu üben.

  3. apolut1517 sagt:

    》Die Staatsfeindin ist der Staat selbst.《

    ? ? ?

    Wer oder was ist Herr oder Frau Staat?

    Warum fliehen Autoren gerne in unpersönliche Vorwürfe?

    Das erinnert daran, wenn Herr und/oder Frau Staat unbequeme, also richtig unbequeme Fragen mit der unpersönlichen Floskel abschmettern können, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohles nicht (offen) erfolgen kann.

    Deshalb noch einmal: Wer oder was ist Herr oder Frau Staat?

    Beste Grüße!

  4. Out-law sagt:

    "Gnadenlose "Staatsfeinde sind meist die regierenden Mächtigen des Staates selbst ,die mit allen Mitteln versuchen an der Macht zu bleiben ,um das Volk (Staat ) auszunutzen und manipulieren ,indem sie alle Mittel einsetzen durch Behörden/ Presse und private Beschlüsse in Hinterzimmern ,wie sie das zerschlisse Prädikat der Demokratie, einem für das Volk auferlegtem geschnürtem Pflichtpaket aufkleben ,das für mafiöse Mittäter und Staatseliten eigene Vorteile besitzt ,die dem schlafenden Volk aber als Lüge eines "Sondergeschenkes" vorgetäuscht werden . Je größer der Reichtum solcher steigt ,desto mehr auch die Arroganz und Abgehobenheit zu betitelnder Volksverräter ,welche aber den Weg durch das Nadelöhr nicht mehr finden werden und damit ihrem gerechten Urteil entgegensteuern . Diese zahlen den Preis der Lebenssteuer, während das Volk ein Leben lang Steuern zahlt und auf Gnade hoffen kann . Die Abrechnung folgt immer am Ende !

  5. triple-delta sagt:

    Autoren solcher Beiträge werden in den Redaktionsstuben der Systemmedien unter "nützliche Idioten" geführt. Man muss sie nicht bezahlen und trotzdem unterstützen sie die Demagogie der Konzernmedien. Der fehlenden politischen Bildung sei Dank. Sokrates hat wohl mal gesagt: Der Beginn der Weisheit ist die Definition der Begriffe. Daher wäre es doch vorteilhaft, ersteinmal den Begriff der Demokratie zu definieren und danach mit der Realität abzugleichen. Danach würden solche Beiträge nicht mehr geschrieben werden. Vereinfacht kann man sagen, dass Klassengesellschaften nie Demokratien dem Wortsinn nach sind, sondern es immer eine herrschende und eine unterdrückte Klasse gibt. Der Demokratie kommt der Sozialismus noch am nächsten, beteiligt er doch die Mehrheit des Volkes an der Macht. Weshalb wohl hat der Kapitalismus den Sozialismus bis aufs Messer bekämpft? Weil er nicht funktioniert?

  6. Bohnsdorfer sagt:

    Aggressivität ist die Grundeigenschaft des Imperialismus. In Krisen verschäft sich diese auch nach Innen.

  7. Joerg Hensel sagt:

    Die Renaissance des DDR-Begriffs "Staatsfeind" ist nur folgerichtig, da wir dejure in der DDR leben bzw. die DDR-Verfassung nicht aufgehoben und das GG nicht in Kraft gesetzt wurde. – Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
    sapere aude
    https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2020/04/bc3a4rbel-boley.jpg

    • Bohnsdorfer sagt:

      Jör,g ist es richtig das heutige Regime (der Kriegshetze, der Kriegstreiberei) mit der DDR zu vergleichen?

      Ist es nicht viel antidemokratischer und freiheitsfeindlicher als es die DDR jemals gewesen war?

    • triple-delta sagt:

      Sie sind genau da, wo die milliardenschweren Medien Sie haben wollen. Warum hat der Westen die sozialistischen Länder bis zum Untergang bekämpft? Nur um danach sozialistische Zustände einzuführen?

  8. cumbb sagt:

    ;-)
    "Feind" der "Staatsmißbraucher"-!
    Staat ist nur ein Konzept.
    Zudem: "Staat" bedurfte: "Verfassung", "Volk", "Territorium"-?

    Nebenher – Seite 6, Kapitel II, Artikel 4, Punkt 2: Erlosch nicht mit Löschung Art 23 des GG auch dessen territoriale Gültigkeit: Die "BRD" wurde VOR dem "Beitritt" der "DDR", mit Bekanntgabe im BGB am 28.09.1990, "gelöscht":
    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s0885.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s0885.pdf%27%5D__1661279286012

    Offenbar sind unsere "Staatsverkörperer" und auch Geheimdienstlinge und Militärlinge nicht in der Lage, die Agenda NWO der Globalen Elite intellektuell zu erfassen: diese Agenda sieht auch DEREN "Verüberflüssigung", also Vernichtung, vor;-)
    "Staatsverkörperer" werden aus der Unterschicht rekrutiert! Unterschicht mal wieder fleißig in IHRER Eigenvernichtung;-))

  9. Ursprung sagt:

    "Der Staatsfeind ist der Staat selbst".
    Das ist die bisher kuerzeste Zusammenfassung, die ich bisher sah. Danke dem Verfasser des Slogans.
    Eignet sich auch hervorragend als Text auf T-Shirt oder auf Rad, Kinderwagen oder Auto.
    Wem das zu gefaehrlich ist, verdamme den Staat mit "Darya Dugina" ueber Sophie Scholls Antlitz zur Ohnmacht.

  10. hog1951 sagt:

    Zitat Warren Buffett:
    „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning“

    Das ist leider die ganze Wahrheit hinter all den Analysen zur Lage der Nationen und den darin lebenden Klassen.
    Man kann natuerlich bejammern, und bedauern, dass es so schlecht steht um die Verfasstheit der Staaten, doch solange der Satz von Buffett nicht den Umkehrschluss erzwingt, solange sind wir in dieser verdammt besch… Situation.

    Es ändert auch nichts an dieser Situation, wenn man wie #Alex C schreibt:
    „Jeder ist selbst seines Glückes Schmied.“
    Diesen Bullshit hätte man vielleicht in den 70ern noch geglaubt, als es dem Westen mittels Konsumanreiz möglich war eine Situation zu schaffen, die u.a. bis zu 2stellige Lohnerhöhungen realisierte. Doch das ist Geschichte seit 50 Jahren. Und der Adressat dieser Politik lebt schon lange nicht mehr. Und wer das nicht kapiert, der sollte lieber schweigen!

    • Pexus sagt:

      Über den widerlichen Warren Buffet ist bekannt geworden, dass er (als Schüler) seine Mitschüler mittels überteuerten Verkaufs von Coca Cola an seine Mitschüler übers Ohr gehauen habe.
      Vielleicht sollte man den Warren Buffet ebenso auf dem Schirm haben (grillen), wie viele Leute Bill-the-killer-Gates unermüdlich verbal bekämpfen.

  11. Alex C sagt:

    Das Grundübel im heutigen Deutschland sind die Bürger und nicht die Regierung, die Regierung zählt zu den Bürgern. Jeder Bürger kann ein Teil der Regierung werden, jeder Bürger kann zwischen den Parteien frei wählen.
    Viele Bürger sind faul geworden, faul bei den Arbeitszeiten, faul um Entscheidungen zu treffen und faul um sich zu informieren.
    Dem fleissigen stehen alle Türen offen! Man kann sich weiterbilden, erhält medizinische Betreuung und vieles mehr. Verhungern ist quasi unmöglich.
    Wenn man hier die Leute rumheulen sieht wie sie sich beschweren über die Regierung, über Ausländer, über kulturelle Veränderungen. Das sind dann auch oftmals Sozialschmarotzer die selbst kaum in ihrem Leben gearbeitet haben und den Hals nicht voll genug bekommen.
    Wenn dann der Ausländer mit einem Mercedes vorfährt dann wird noch mehr geheult. Wie kann das sein? Dem Jammerlappen ist entgangen dass der Ausländer 14 Stunden am Tag arbeitet, auch am Wochenende.
    Jeder ist selbst seines Glückes Schmied.

    Deshalb bringen diese sinnlosen Artikel nichts. Der Autor sollte selber politisch aktiv werden und schauen ob überhaupt jemand seine Meinung teilt. Ich denke dass viele Menschen das überhaupt nicht so sehen wie der Autor hier im Artikel. Die meisten waren zufrieden eine Impfung zu erhalten und das es vorbeugende Maßnahmen gab um die Covid Infektionen einzudämmen.

    An anderer Stelle hier auf der Webseite wird China und Russland gepriesen. Aber wer sich mal etwas genauer damit beschäftigt wird feststellen dass dort die Maßnahmen genauso waren, teilweise gravierender.
    An die Jammerlappen: ab mit euch nach Russland oder China. Hier können wir sowas nicht gebrauchen. Wir brauchen wieder Wertarbeiter und Wertarbeiterinnen

    • Momino sagt:

      Du bist hoffentlich geimpft und geboostert, mein Junge? – Ich darf das sagen, ich bin garantiert wesentlich älter als du. – Und lässt dir auch weiterhin alle Piekser verpassen? Denn das macht "ein Wertebürger".
      Hätte aber noch einen Vorschlag: Wie wäre es, in UKR "aktiv Hilfe" zu leisten? Denn das macht ein guter Wertebürger ja auch.
      Also, ab mit dir und zwar dorthin. Und melde dich mal, falls es noch geht.

    • Nevyn sagt:

      Alex C:"An die Jammerlappen: ab mit euch nach Russland oder China. Hier können wir sowas nicht gebrauchen. Wir brauchen wieder Wertarbeiter und Wertarbeiterinnen"

      Mit anderen Worten:
      "Deutschland den Wertarbeitern (m/w/d)! Jammerlappen und Jammerlappinnen raus!"
      Kommt mir bekannt vor.
      Braune Kacke wird nicht besser, wenn man sie grün anmalt.

    • Mike Ahrend sagt:

      Dem Du schließe ich mich mal an, bin auch keine 20 mehr. Sicher ist es total super, 14 h am Tag zu arbeiten. Die Frau und die Kinder sieht man nur kurz am Wochenende, statt gemeinsam zu kochen und zu essen gibt es schnell was bei Mäckes…toll. So ein Leben wünschen wir uns alle. Lieber Alex, was Du anscheinend nicht verstanden hast, ist der Unterschied zwischen "jeder" und "alle". Es kann eindeutig jeder mehr arbeiten und dann mit einem dicken Mercedes im Stau stehen – aber nicht alle!!! Das funktioniert nicht. Damit Du Dir den dicken Benz leisten kannst müssen andere am Existenzminimum rumkrebsen. Das wäre anders möglich, aber in diesem System ist das immanent. Wir brauchen kein System für jeden, sondern eins für alle. Im Übrigen werden wir alle, wenn nicht noch ein Wunder passiert, im Winter den Zusammenbruch der Wirtschaft erleben. Und bei 15 Millionen Arbeitslosen wird dann auch verhungern möglich sein in diesem Land.
      www.wirkraft.org

    • Alex C sagt:

      @Momino
      Nein, lass mal gut sein. Ich bin bisher nicht geimpft und werde es auch nicht machen. Habe aber mind eine Covid Variante schon durch. Musste glücklicherweise nicht beatmet werden aber Luft war schon sehr knapp. Ist bis heute noch nicht richtig gut.
      Ukr aktiv mitkämpfen? Bist du irre? Bekomme kaum Luft da halte ich nur alle auf und wäre sinnlos. Selbst wenn ich ein paar russische Soldaten treffen könnte würden die mir zu leid tun. Die können doch alle nichts für ihren wahnsinnigen Chef. Das sind teils noch Kinder und ich habe auch welche. Nee, lass mal gut sein

      @Nevyn
      Deine anderen Worte sind nicht das was ich gemeint habe. Vielleicht denkst du nur in so Schubladen aber es gibt noch viel mehr auf der Welt. Ich meinte es so wie ich es geschrieben habe: die, die nur rumjammern und China und Russland so toll finden, sollten doch dahingehen.

      @Mike Ahrend
      Solche Schwarzmaler wie dich gab es schon immer. Trotzdem, selbst in diesem Jahr scheint die Wirtschaft sogar noch etwas zu wachsen, Sozialleistungen werden angehoben und ansonsten ging es immer weiter bergauf. Und das mit den 14 Stunden ist halt so, je mehr man macht umso mehr schafft man. Muss ja nicht gleich jeder machen. Reicht ja schon wenn die Jammerlappen wenigstens 4 Stunden am Tag arbeiten

      @hog1951
      Natürlich geht das. Nur wer zu faul ist und es nicht versucht wird es auch nicht hinbekommen

    • _Box sagt:

      Alex C,

      zur Illusion der "freien" Wahl:

      Im Feudalismus war das Ziel eines Veränderungswillens noch klar erkennbar. Damit hatte auch das politische Handeln ein Ziel, und die sozialen Spannungen konnten sich, oftmals sehr blutig, in Revolutionen entladen. Solange jedoch die eigentlichen Zentren der Macht unsichtbar sind, können sich politische Veränderungsbedürfnisse des Volkes nur auf Ablenkziele richten und müssen somit politisch ins Leere gehen. Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

      In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. Dieses Problem wurde früh erkannt, und der amerikanische Karikaturist Joseph Keppler hat es bereits 1889 in seiner Zeichnung „»The Bosses of the Senate« bildlich verdichtet dargestellt.

      Es ist selbst als ein Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination anzusehen, wenn wir den Eindruck haben sollten, diese Karikatur sei eine groteske Überzeichnung des Repräsentationsproblems. Überspitzt ist sie nur in den künstlerischen Mitteln; in der Sache stellt sie die wirklichen Machtverhältnisse der damaligen Zeit recht zutreffend dar. Seitdem haben sich die Verhältnisse noch einmal massiv zugunsten oligarchischer und plutokratischer Strukturen verschoben. Zudem wurde von den Macht- und Funktionseliten das »Unsichtbarmachen« der tatsächlichen Zentren politischer Macht – unter intensiver Erforschung nutzbarer Schwachstellen des menschlichen Geistes – in zunehmend systematischer Weise perfektioniert.
      (…)
      Der Philosoph Karl Jaspers beklagte 1967 in seiner Antwort an die Kritiker seiner Schrift »Wohin treibt die Bundesrepublik«: »Paradox könnte man sagen; Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war. Wir verrotten, ohne dass eine Substanz verrottete, die gewesen wäre.«

      Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: »In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.« Und er wies darauf hin, dass »die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.« Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: »(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)« Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich einen Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnen hatte.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 97-99)

      Zum "Wohlstand" durch Arbeit; den Seinen (Calvinisten) gibts der Herr im Schlaf:

      Die Illusion der freien Märkte
      Von Fabian ScheidlerPublished On: 19. Dezember 2017

      Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.
      (…)
      Rente statt Profit

      Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

      Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

      Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.

      https://free21.org/die-illusion-der-freien-maerkte/

      Wegen Arbeit im Allgemeinen mal zwei Bemerkungen. Es gibt eine Menge Tätigkeiten die ein einziger Selbstzweck sind und nicht auf einer gesellschaftlichen Erfordernis gründen. Zudem gibt es eine Menge ausgeübter Tätigkeiten die sind nicht nur schlicht überflüssig, sondern sogar von allgemein schädlicher Natur. Dazu:

      Der Zweck der Arbeit im historischen und volkswirtschaftlichen Kontext

      Der Zweck der Arbeit wird durch das herrschende System definiert. Dabei hängt die Länge der Arbeitszeit davon ab, wie wir wirtschaften.
      Von Darwin DantePublished On: 14. Mai 2022

      https://free21.org/der-zweck-der-arbeit-im-historischen-und-volkswirtschaftlichen-kontext/

    • Alex C sagt:

      @Box
      Alle sagten: "Das geht nicht!" Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht.
      Nur rumzujammern hilft nicht und Bücher über das zu lesen was man angeblich alles nicht kann hilft auch nicht. Werde Politiker, Unternehmer, Lobbyist oder erhöhe Reichweite/Popularität. Dann kann man was erreichen. Just do it

    • _Box sagt:

      Alex C, ihr "hört auf zu jammern" ist etwas kurios, denn daß ist ja gerade das was sie auch tun. Sie bejammern das Gejammer. Wobei ich hervorheben möchte daß ihre Formulierung bewußt überspritzt, zur Manipulation und übergriffig ist.

      Sie benutzen argumentfrei einige salopp dahingeworfene Behauptungen, die keinerlei Bezug zur Realität haben. Wenn man ihnen Empirien darlegt die die Diskrepanz darlegen, machen sie gerade so weiter und schlagen vor Hure des Kapitals zu werden. Also ignorant das Ausmaß der vorhandenen Misere noch zu steigern.

      Daß ist das was bereits seit geraumer Zeit geschieht und anstatt umzusteuern wird der goldene Schuß gesetzt. Was überhaupt das Einzige zu sein scheint, wozu die herrschenden Kreise in immer kürzeren Abständen fähig sind.

  12. vizero 13 sagt:

    Bezüglich der Eide der Politiker: Da habe ich vor Kurzem vernommen, dass diese rechtlich nicht bindend seien und damit der Bruch derselben nicht strafrechtlich verfolgbar.
    Alles nur Show? Sieht so aus.

    • vizero 13 sagt:

      Und noch was: Wenn sich Judikative, Exekutive, Legislative mit Medien und (Groß-)Kapital verbinden (was wir z. Z. ja erleben) so nannte man das früher Faschismus.

  13. Kiristal sagt:

    Spannend wie fade die Beschreibung der Staatsverwaltung wirkt.

    Éin Gutes am Krieg USA/GB vs Russland/China ist, dass die Ebene der tatsächlichen Machtausübung sichtbar wurde. Den Gegnern ist es gelungen die Fassade des Westens wegzuschiessen. und sichtbar wurde ..der feudalistische Kern des westlichen Imperiums. Und natürlich ..würden wir jetzt alle gerne wissen was genau in der 'regelbasierten Ordnung' steht.

    • vizero 13 sagt:

      Zit.: "Und natürlich ..würden wir jetzt alle gerne wissen was genau in der 'regelbasierten Ordnung' steht."
      Das ist leicht zu erraten: Die Interessen der Großkapitalisten (westlichen Oligarchen) müssen gewahrt werden.

    • Kiristal sagt:

      Ich vermute da stehen auch kleine zickige Sachen drin wie: die Unterzeichner verpflichten sich keine Regierung basierend auf anderen Staatsformen als Fürstenherrschaft jemals anzuerkennen.

Hinterlassen Sie eine Antwort