Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Verwirrspiele
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung. (1)
Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen wie beispielsweise jene, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.
Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede.(2) Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die angeblich von den Landwirten ausging.(3)
All diesen Beiträgen liegt nicht das Interesse zugrunde, eine sachgerechte Diskussion über die Lage der Landwirte zu führen. Es ging den Kommentatoren der Ereignisse in erster Linie darum, die Solidarität der Bevölkerung zu untergraben. Scheibchen für Scheibchen sollte diese Salami zurechtgestutzt werden. Denn denjenigen, die diese Propaganda verbreiteten – in erster Linie aus den Medienhäusern – standen die Informationen zur Verfügung, die eine sachgerechte Berichterstattung ermöglicht hätten.
Entwirrung
Dieses Interesse an Desinformation wird besonders daran deutlich, dass vorhandenes Bildmaterial so zusammengeschnitten wurde, dass es den Eindruck zu bestätigen schien, den man vermitteln wollte. Dass die wirklichen Ereignisse sich anders abgespielt haben(4), wusste man, ließ es aber unter den Tisch fallen. Schnell machte die Theorie die Runde, dass die Bauern selbst teilweise rechtsradikal und gewaltbereit seien, teilweise auch von Kräften unterwandert seien, die sich die Ereignisse für ihre umstürzlerischen Absichten zu Nutze machen wollten.
Auch hierfür fanden sich schnell willige Expert(innen), die Belege für diese Behauptungen zu haben schienen. Diese Feststellungen belegten jedoch nichts anderes als die eigene Oberflächlichkeit in der Beurteilung gesellschaftlicher Vorgänge wie die Extremismus-Expertin Andrea Röpke(5) und Weltfremdheit. Denn sie leiten rechte Gesinnung allein schon aus der Wahrnehmung von Symbolen ab, die sie selbst als rechtsextrem bezeichnen oder „borussisch“, was immer das auch sein mag.
Es scheint für das einfache und klischéehafte Weltbild solcher Expert/innen unvorstellbar, dass Bauern schon zu unterscheiden wissen, wie weit sie von anderen vor fremde Karren gespannt werden sollen. Die Bauern sind nicht solche dumme Tölpel, wie so manche Expertin zu glauben scheint. Die Landwirte sind nicht der Manipulation durch die Medien aufgesessen im Gegensatz zu den sogenannten Experten.
Allmählich scheint sich bei den Meinungsmachern die Erkenntnis durchzusetzen, dass die medialen Angriffe auf die Bauern in der Öffentlichkeit außerhalb der Medien nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Bei weiten Teilen der Bevölkerung scheint der Vorwurf des Rechtsextremismus immer weniger zu wirken, je öfter er zum Einsatz kommt. Diejenigen, die Vorwürfe und Warnungen vor rechter Gesinnung inflationär anwenden, laufen eher Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, als jene, die davon getroffen werden sollen.
So wird man denn nun offensichtlich bei den Medien zurückhaltender mit den Angriffen gegen die Bauern. Jetzt tauchen auf einmal auch Videos und Berichte auf, die die Vorgänge von Schlüttsiel in einem anderen Licht zeigen(6). Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Versuche, die Bauern in die rechte Ecke zu schieben oder ihre Blockaden als gesetzwidrig darzustellen, mit den bisher deutlichsten Worten verurteilt:
„Es ist eine Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen. … Die Warnung vor der Unterwanderung durch rechte Bewegungen, sei eine bewusste Diskreditierung“(7).
Solche Äußerungen seien schlichtweg bösartig und auch die Reportagen über die Vorgänge in Schlüttsiel seien gezielte Falschdarstellungen (Framing) gewesen.
Angesichts solch „bösartiger“ Vorgehensweisen vonseiten der Kämpfer für Demokratie und westliche Werte stellt sich die Frage, wer beiden den größeren Schaden zufügt. Sind das jene, die „unsere Demokratie“ angeblich beschädigen und den Staat delegitimieren wollen, oder sind es nicht gerade jene, die sie um alles in der Welt zu verteidigen vorgeben, selbst wenn sie dabei mit den unsaubersten und undemokratischen Mitteln arbeiten?
Stimmungswandel
Den Bauern hat diese Kampagne nicht geschadet. Belämmert stehen nun jene da, die sich vorschnell glaubten ereifern zu müssen. Özdemir wusste schon am nächsten Tag ganz genau, dass es den Demonstranten in Schlüttsiel nicht um die deutsche Landwirtschaft gehe. Er selbst war nicht dabei, ist auch kein Bauer, gibt aber vor, genau zu wissen, worum es denen geht, die dort protestierten. Habeck spielte in seiner aufrüttelnden Rede nach den Vorgängen sogar auf Putin an, der immer ins Gespräch gebracht wird, wenn die Vertreter des politischen Westens im eigenen Land an Zustimmung verlieren (8).
Aber auch manche Vertreter der Bauernorganisationen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie glaubten, sich auf Zuruf der Berliner Politik und der Medien von den eigenen Mitgliedern abgrenzen zu müssen. Eine keinesfalls überhaupt bestätigte Bedrohung der Demokratie abzuwenden, erschien ihnen wichtiger, als eine Stellungnahme der eigenen Mitgliedern abzuwarten, geschweige denn sich ihnen gegenüber solidarisch zu erklären. Das taten dann andere.
Anders als der Vorsitzende des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nutzte der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von der Freien Wählern die Zeit zwischen den Meldungen und ersten Nachfragen um eine Stellungnahme vonseiten der Medien. Er distanzierte sich nicht von den Bauern wie Rukwied, sondern stellte fest:
„Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenen Ampelpolitik“(9).
Das oder Ähnliches hätte auch Rukwied sagen können. Genügend Vorbereitungszeit hätte er gehabt. Aber unaufgefordert ein Bekenntnis zur Demokratie abzugeben, schien ihm wichtiger. Auch ein anderer Gesichtspunkt wurde von Aiwanger angesprochen, der danach immer mehr Einfluss in der Auseinandersetzung mit den Bauern gewann. Das war die Erkenntnis, dass es sich bei den Bauern um eine der stabilsten Säulen der bestehenden Ordnung handelt. Wenn auch Habeck von Umsturzplänen im Umfeld der Bauern schwadronierte, so untergräbt er selbst das Fundament dieser Ordnung. Aiwanger stellt dazu fest:
„Die Bauern sind nur ein Symbol dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgeht“(10).
Denn wer ist staatstragender als die Bauern? Das schien nachdenklich zu machen. Anscheinend haben die Meinungsmacher inzwischen erkannt, dass der Versuch fehlgeschlagen ist, den Bauern die Solidarität der Bevölkerung scheibchenweise zu entziehen. Die Verunglimpfung der Landwirte hat nicht zum Abrücken von ihnen geführt, sondern zum Abrücken von Medien und Politik. Nun suchen die Ampelparteien das Gespräch mit ihnen. Nach der großen Demonstration am 15. Januar dieses Jahres will man sich zusammensetzen und nach Lösungen suchen.
Obwohl Rukwied angekündigt hat, weiter Druck zu machen, wenn die Forderungen der Landwirte nicht erfüllt werden, steht zu befürchten, dass es zu einem faulen Kompromiss kommt. Denn für die Regierung geht es nur noch um zwei- oder dreihundert Millionen, nachdem man schon auf die KfZ- Steuer verzichtet hat. Auf die kann man zur Not auch verzichten. Denn für die Regierung geht es um mehr. Für sie geht es um die brisante Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer.
Waren die Landwirte zu Beginn der Auseinandersetzung noch für deren Senkung eingetreten, womit sie sich die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung erworben hatten, so war in der letzten Zeit davon keine Rede mehr. Es ging nur noch um die landwirtschaftsspezifischen Interessen. Was aber wird aus den Interessen derer, die bisher die Bauern unterstützt hatten? Sollte die Bundesregierung die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft unangetastet lassen, haben die Bauern kaum noch einen Grund, weiter zu kämpfen.
Was wird dann aus den Spediteuren und sympatisierenden Bürgern, wenn die Bauern ihre Proteste einstellen? Können sie dann alleine weiter machen? Bisher scheinen keine Überlegungen angestellt zu werden, wie es nach dem Gipfel in Berlin weiter gehen soll. Die Führung des Bauernverbandes setzt auf das Einsehen der Regierung, und diese wäre gut beraten, im eigenen Interesse darauf einzugehen. Vermutlich wäre das dann auch das Ende der Bewegung und die Salami-Taktik wäre dann doch noch aufgegangen. Die politisch wichtige Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer wäre damit vom Tisch.
Quellen und Anmerkungen
(2) ebenda
(4) https://twitter.com/SiegmundFrei/status/1743301390615630157
(5) https://www.tagesschau.de/inland/bauernproteste-habeck-100.html (Drittes Video ab Min 0:58)
(7) https://www.youtube.com/watch?v=8Oh5IPGTRrM
(8) https://freedert.online/inland/192077-republik-ist-beste-staat-deutschland/
(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 6.1.2024: Konservative Strukturen sollen kaputt gemacht werden
(10) ebenda
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.
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Bildquelle: Ferdi läßt grüßen
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Dasselbe Strickmuster seitens der regierungsnahen Medien wie bei den großen Corona-Demonstrationen in Berlin. Es wird durch Manipulation eine andere Realität dargestellt, um die Zuschauer und/oder Leser in der gewohnten Daueberieselung gegen jede größere Demonstration regelrecht aufzuwiegeln.
Diemittlerweile verkommenen regierungsnahen Medien machen einfach mit, dass der bestehende soziale Schwelbrand auf allerkleinster Flamme gehalten wird. Dazu ist diesen jedes Mittel recht, wie z.B. die Darstellung wegen der leidigen Fähre von Habeck zeigte.
Es gibt überhaupt keinen Aufschrei wegen der höchsten Abgabenlast in Europa, neue Steuern werden sogar kreiert. Kein Aufschrei wegen der massiven Reallohnverluste seit 1990. Kein Aufschrei wegen Niedriglohnsektor Deutschland usw.
Lieb Vaterland, magst ruhig sein.
Es hat alles mit allem zu tun.
Man kann den Krieg im Donbass , den Krieg in Gaza , Das in die Brüche gehende Geldsystem und alles was derzeit Weltweit vor sich geht von einander getrennt sehen.
Was nutzt es uns wenn man morgen 200 Euronen mehr auf dem Konto hat wenn übermorgen die Preise fürs Leben durch Geld drucken dies wieder einholen. Na bis man wieder mit einer Schubkarre voller "GELD" ein Stück Brot kaufen muss.?
Wenn das Geld Digitalisiert ist , ist es zu spät . Und jeder der dann noch aufmuckt bekommt den Zugang zu (Füllstoffen) genannt Nahrungsmittel durch Konto Sperrung verwehrt. Alles nur Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen die unser aller Dasein betreffen.
Warten wir es ab was da noch für uns vorbereitet wurde.
"nicht " von einander trennen.
Na, Herr Edelhäuser, mal wieder einen Kurs in Apokalyptik besucht oder zu viel Ernst Wolff gelesen?
Sehr schön und differenziert sind die politmedialen Versuche analysiert, die Protestbewegung der Bauern zu diskreditieren und ihr so die Zustimmung und Unterstützung breiterer Teile der Bevölkerung zu entziehen. – Treffend ist auch das Problem dargestellt, dass der Bauernprotest in eine legitimatorische Sackgasse gerät, wenn die Ampelregierung nachgibt und sich bereit erklärt, auch die Steuererleichterung beim Agrardiesel weiterhin vollständig und ungeschmälert zu gewähren.
Aber warum gerät der Bauernprotest dann in eine Schwierigkeit, gerade wenn alle Forderungen, in deren Namen er offiziell angetreten ist, erfüllt werden? Dies führt zu einem Problemkomplex, der im Artikel von Rüdiger Rauls weitestgehend ausgespart bleibt. Nur einmal nähert er sich dem Problem, als er von der fragwürdigen Rolle des Präsidenten des Bundesverbandes der Bauern spricht. Aber dessen Rolle wird auch nicht angemessen analysiert.
Worauf will ich hinaus?: Auffällig war, dass die Bauernproteste einerseits eine recht partikulare Forderung erhoben haben, dass aber die Parolen, mit denen man um breitere und nicht nur gruppenspezifische Unterstützung warb, eine Frontlinie schufen, die sich von der der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die vasallenhafte Unterstützung des USA/Natokriegs gegen Russland deutlich unterschied.
Die Manager des Bauernprotests setzten sich immer wieder scharf ab gegen die "Rechtsradikalen" oder "Spinner", ohne genauer zu kennzeichnen, wen sie damit meinten. Aber die Anspielung war deutlich genug. Wer sie verstehen wollte, der wusste: Es geht bei diesen leicht maskierten Diffamierungswörtern um eine Abrenzung gegen die AfD und die Mitstreiter der Bewegung des demokratischen Widerstands, die auch die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen kritisiert hatten.
Aber überraschenderweise fand Protestbewegung der Bauern Unterstützung bei der CDU/CSU und bei den der CDU nahestehenden Medien (z.B. Springer-Konzern). Aber in diesem Kontext wird nun auch die ambivalente Rolle der leitenden Funkionäre des Bauernverbandes verständlich; denn bei ihnen handelt es sich, wie besonders bei dessen Präsidenten, zugleich um Parteisoldaten der CDU/CSU.
Man sieht: die CDU hat natürlich ein Interesse die Schubkraft der Proteste in die Segel ihres Parteischiffs zu lenken und die Bauernproteste so als Stimmungsmacher für den Vorwahlkampf zu nutzen. Daher muss sie und ihre klandestinen Vertreter im Bauernverband darauf achten, das der Protest der Bauern so kanalisiert wird, dass er nicht auch den sog. "Rechtsextremen" nützlich sein könnte.
Die Schwierigkeit der CDU: sie muss darauf achten, dass die Protestparolen abstrakt bleiben "contra Ampel", sie muss aber zugleich dafür Sorge tragen, dass um Gottes willen die Frage ausgeblendet bleibt, wie es zu dem Desaster des Finanzhaushalt der BRD hat kommen können. Es darf nicht die Verschwendung für den Russlandkrieg thematisiert werden, denn da will die CDU ja nichts ändern, sondern eher das finanzielle Engagement noch verstärken, ohne die Verschuldung zu erhöhen, also die Daumenschrauben der Austeritätspolitik ja noch stärker als die Ampel anziehen. Also sollen sich die Parolen des Protests auf das "weg mit der Ampel" beschränken und immer die Abgrenzung gegen die Afd (die man mit dem Alias-Namen "rechtsextrem" belegt) sorgsam gepflegt werden.
Aber was die CDU als Deal klandestin anbietet ist ein Tausch: Wenn ihr Euren Protest "ordentlich und hübsch demokratisch" beschränkt auf die Kritik an der Ampel und die "Abgrenzung gegen Rechts" bekommt ihr unsere Unterstützung, wenn ihr von diesem der CDU nützlichen Pfad abweicht, dann lassen wir die Hyänen der Mainstreammedien und des Volkszorn, den wir rasch in Stimmung bringen und gegen Euch von der Leine lassen können. Dann werdet Ihr in Kürze als "gewalttätige Rechtsradikale" verbellt werden. Glaubt uns, wir schaffen auch das!
Und diese Strategie wird eben von den Verbandführern mitgetragen, die nun einmal zwei Seelen in ihrer Brust haben: die des Bauernlobbyisten und die des CDU-Parteifunktionärs, der vielleicht auch hofft, sich auf diese Weise in einer künftigen CDU Regierung für ein höheres Amt (Minister?) empfehlen und in Stellung bringen zu können.
Kurz: Was der Autor ausspart, ist, dass es hier nicht so sehr um die Durchsetzung der CO2-Steuer geht, sondern um den Vorwahlkampf, wobei die CDU/CSU ihre Chance darin sieht, die Stimmung der Bauernproteste auf die Mühlen ihres Wahlkampfes lenken zu können . Die Gefahr besteht für die CDU allerdings darin, dass die AfD ja ebenfalls die Ampel vom Regierungsthrönchen schubsen möchte. Um zu verhindern, dass auch die AfD die Stimmung der Bauernproteste nutzen kann, forderten die Wächter der CDU, dass die Proteste gebetsmühlenartig akkompagniert werden müssten von der Abgrenzung gegen "Rechts".
Dieses Strategie der CDU gerät aber auch in Gefahr, wenn nun die Ampel – ihrerseits wahlkampftaktisch – auf die Abschaffung der Steuererleichterung für Agrardiesel vollständig verzichtet.
Dann würde sich für die CDU das Problem ergeben: Wie kann man die für Wahlkampf nützliche Stimmung gegen Ampel und AfD weiter am köcheln halten.
Auffällig ist, dass schon jetzt sich alle Parteien (auch die neugegründete Partei der Sahra Wagenknecht) gegen einen gemeinsamen Feind zusammen geschlossen haben: gegen die AfD, die in Umfragen eine für das Parteienkartell bedrohliche Zustimmung erzielt. Wie groß muss da die Angst sein! Aber zurzeit scheint es ihn Wahrheit nicht die Angst vor "Rechts" zu sein (was sind die Ampelparteien und die CDU/CSU denn anderes als ein Kartell von rechtslastigen Parteien?), sondern wohl mehr die Tatsache, dass diese Partei offenbar den vasallenhaften antirussischen Kriegspatriotismus und dessen desaströse politökonomische Konsequenzen nicht mitmachen will.
Allerdings: wenn die AfD, nationalkonservativ, die Zuwanderungspolitik der BRD kritisiert, schweigt auch sie sich auch darüber aus, das die Flüchtlingsströme großenteils durch von der BRD mitgetragene oder zumindest gesponserte illegale völkerrechtswidrige Kriege strategisch generiert wurden. Statt dessen wird die latent rassistische Karte gespielt, die sich gegen die Flüchtlinge und Vertriebenen richtet. Und ein Zweites: einer ihrer wichtigsten Kampfbegriffe der AfD ist "links-grün" oder gar "links-grün versifft". Dabei dürfte ihnen durchaus klar sein, dass die von ihnen kritisierten Parteien längst schon nicht mehr "grün" oder "links" sind, sondern vor länderer Zeit schon ihre programmatischen Intentionen verraten haben. Das Diffamierungswort "links-grün" wird also von ihnen gepflegt, weil sie die berechtigte Kritik an der aktuellen Politik der bezeichneten Parteien auf die intentionale Sache selbst ausweiten wollen; denn weder eine die Naturzerstörung negierende noch eine die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahne schreibende Politikrichtung ist Sache der AfD.
Ungeachtet meiner oben skizzierten genannten Vorbehalte, danke ich dem Autor für sein Engagement und seine doch recht erhellende Analyse.
MfG
👍 Ein Klasse Beitrag und eine herausragende Ergänzung zum Artikel von Herrn Rauls. 👍
Man kann es auch ganz kurz ausdrücken: Korruption, wo man nur hinschaut.
Die Beiträge von Ernst Wolff und Thomas Röper haben klar gezeigt, "wie der Hase läuft".
Und was die angebliche "Abgrenzung gegen rechts" seitens der Bauern betrifft, hat man in den gezeigten Interviews doch recht regelmäßig gehört, dass viele vom System und nicht nur von der Ampel die Schnauze voll haben.
Und das klingt eher aufgeklärt, aber auf keinen Fall "rechts".
Haltet die Bauern nicht für dumm!
Ob sie auf die Manipulation der verschiedenen Korruptionsseiten hereinfallen, wird sich zeigen.
"Anscheinend haben die Meinungsmacher inzwischen erkannt, dass der Versuch fehlgeschlagen ist, den Bauern die Solidarität der Bevölkerung scheibchenweise zu entziehen."
Ich konsumiere Mainstreammedien und das versucht wurde, den Bauern Solidarität zu entziehen, kann ich nicht bestätigen.
Es ist bereits der x-te Artikel über das Thema hier? Warum? Ich habe den Eindruck, man will die Proteste der Bauern nur vereinnahmen für eigene Zwecke. Vor Wochen hat sich hier niemand für die Belange der Bauern interessiert. Hier gibt es nicht wenige, die Umsturzfantasien haben und die Proteste dafür nutzen wollen. Zum Glück ist eine Unterwanderung durch solche Ströme nicht gelungen.
Mimi_78 ich frage mich auch warum die Ampel mit den Bauer wegen Peanuts auf Konfrontationskurs
geht?
Graf Olaf brauchte nur seine drei neu bestellten Regierungshubschrauber aus dem Haushalt streichen
und der Deckel waere bezahlt.
Auch das neue Kanzleramt braucht kein Mensch
Vielleicht wollen sie mit Notstandsverordnungen weiter dem Bürger bevormunden wie er zu leben hat?
Wer selbstbeherrscht lebt und liebt ,braucht solche Quälgeister nicht.
@Poseidon 1
"Graf Olaf brauchte nur seine drei neu bestellten Regierungshubschrauber aus dem Haushalt streichen…"
Nicht nur das. Ich würde mich freuen, wenn sich das Entwicklungsministerium mal zur Abwechslung um die Entwicklung Deutschlands kümmern würde, statt Solaranlagen in Oman, Radwege in Peru, und, und, und, zu fördern.
Des Weiteren wäre auch mehr Menschenschutz statt übertriebenem Tier- und Insektenschutz angesagt.
Mimir ,ich glaube schon das es Umsturzphantasie gibt wie Mimi_78 vermutet.
Aber aus einer ganz anderen Richtung.
Nur mit Notstandsgesetzen kann der Staat jetzt wie bei Corona dem Bürger weiter dominieren.
Wenn die Regier-ung sich jetzt weiter unnachgiebig zeigt ,dann könnten sich demokratische Bürger und Bauern vielleicht doch noch reaktionär fuer die Ziele der Herrschenden einspannen lassen?
Das würde erklären warum sie jetzt bei "Peanuts "fuer die Bauern nicht einlenken wollen.
Mimi_78 sagt 15. Januar 2024
Ich zitiere Sie: "Es ist bereits der x-te Artikel über das Thema hier? Warum? Ich habe den Eindruck, man will die Proteste der Bauern nur vereinnahmen für eigene Zwecke. Vor Wochen hat sich hier niemand für die Belange der Bauern interessiert".
Ihre Befürchtungen, dass man hier die Proteste der Bauern vereinnahmen will, sind unbegründet. Apolut ist nicht gerade das bevorzugte Medium der arbeitenden Bevölkerung. Zudem: Auch Sie scheinen zu denen zu gehören, die glauben, dass die Bauern so blöde sind, dass man sie um den Finger wickeln und so schlichtweg im Handumdrehen vereinnahmen kann. Sie denken anscheinend, dass die Bauern alles mit sich machen lassen und dass man mit ihnen alles machen kann.
Dass sich vor Wochen hier noch niemand für die Bauern interessierte, ist gut möglich, weil diese Auseinandersetzung ja auch noch nicht so lange dauert. Bisher standen andere gesellschaftliche Themen im Vordergrund. Ich weiß nicht, wie weit SIE sich in der Zeit davor mit den Themen der Bauern beschäftigt haben. Ich vermute mal, dass es nicht allzu viel war, wenn Sie nicht gerade direkt persönlich damit zu tun hatten.
Auf den Foren stehen natürlich immer die Themen im Vordergrund, die auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Bedeutung haben. Hätten SIE einen Artikel hier gelesen über die Probleme des Bauern beim Anschließen der Melkmaschine? Vermutlich nicht. Nicht weil es Sie vllt nicht interessiert, aber weil es kein Thema war, das öffentliche Aufmerksamkeit errungen hat. Also, was machen Sie Vorwürfe? Aber ich kann mich auch nicht erinnern, von IHNEN einen Beitrag zum Thema Bauern vorher hier gesehen zu haben. Also statt Vorwürfe zu machen, fassen Sie sich an die eigene Nase. Ansprüche an andere zu stellen, ist immer einfach. Selbst machen!
@Poseidon 1
"Umsturzphantasien"…
Der Begriff an und für sich ist schon Quatsch.
So könnte man die CDU-CSU des beabsichtigten Umsturzes verdächtigen weil die wollen ja die Wahlen vorziehen. Oder ist das kein Umsturz?
Also wenn die gewinnen (würden) und die Ampel "ist weg", haben die sie ja "umgestürzt". Oder nicht?
Dass es damit nicht besser werden würde, steht auf einem anderen Blatt.
Die Regierung wird möglicherweise in der
Bauern-Sache nicht nachgeben weil sie aus ihrer Sicht dadurch ihr Gesicht verliert oder weil sie sich ja nicht "erpressen" lässt.
Was die Regierung nicht kapiert, ist, dass sie nie ein Gesicht gehabt hat, also kann sie es auch nicht verlieren.
Eins hat diese Regierung aber ganz sicher: Einen eklatanten Fachkräftemangel.
Mimir,mit Umsturzphantasien sind schon die undemokratischen gemeint.
Wie sonst könnte sich die Hampel der Herrschenden noch im Sattel halten?
Ich frage mich auch wer alles durch das "Young Global Leaders"Programm
ausser Justin Trudeau von Klaus Schwab penetriert wurde?
Ich meine Herr Habeck und Frau Baerbock haben sich auch penetrieren lassen.
In Canada ist es mehr als die hälfte des Kabinetts .
https://www.youtube.com/watch?v=SjxJ1wPnkk4
Auch wenn sie in der Bauern-Sache nicht nachgeben moechte ,weil sie aus ihrer Sicht dadurch ihr Gesicht verliert oder weil sie sich ja nicht "erpressen" lässt ist das undemokratisch Kurzsichtig.
85% der Bevölkerung steht nach Umfragen hinter den Bauern und nicht die Regierung ist der Boss
sondern der Souverän.
Alle Macht geht vom Volke aus steht in der Präambel des deutschen Grundgesetzes.
Die Hampel-Ampel tut alles damit sie nicht wieder gewählt wird.
Mimir,haben Sie eine Erklärung ?
https://www.youtube.com/watch?v=2ANCZzRWbm8
The Freedom Convoy Anniversary Tribute – Don't Cry…
https://www.youtube.com/watch?v=dQKfHKHzN_4
@Poseidon 1
Hier, wer so zu den Young Leaders gehört:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-921172
Für "undemokratische" Umstürze gibt's "Spezialisten" woanders; Sie verstehen…
"Alle Macht geht vom Volke aus steht in der Präambel des deutschen Grundgesetzes."
Das ist die Definition der Demokratie also, dass das im Grundgesetz steht, ist eigentlich überflüssig, solange wir eine Demokratie sind oder zumindest behaupten eine zu sein. Naja, da gibt's in der Tat einen Unterschied.
"Die Hampel-Ampel tut alles damit sie nicht wieder gewählt wird."
Ich bin mir nicht sicher ob die das überhaupt wahrhaben. Ansonsten würden die ja nicht von Umsturzphantasien quatschen. Wovor sie offensichtlich Angst haben.
Die Leute haben ein echtes Problem die Realität zu erkennen. Und Scholz ist sowieso der Meinung er wisse alles besser. Habeck hat keine Ahnung von irgendwas und Baerbock handelt egal was ihre Wähler denken, während sie 360° Umdrehungen macht.
Also welche Erklärung ist da zu erwarten?
"In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant."
-Franklin Delano Roosevelt
@Poseidon 1
Absolut richtig. NUR: Das gilt für Profis.
Und die haben wir nicht. Was sollen die planen können? Nichts; gar nichts. Die Folgen nur unterwürfig die Befehle des imperiums.
Und der plant in der Tat, Deutschland kaputt zu machen. Mit zunehmendem Erfolg, wie man sieht.
Und grundsätzlich ist für das Imperium ein instabiles Europa von Vorteil. Wie übrigens instabile Verhältnisse überall auf der Welt.
Es ist "nur" eine kleine machtgeile ,egoaffige Klicke des Imperiums
die der Menschheitsfamilie so übel mitspielt
und die Familie wächst an ihren Herausforderungen gemeinsam zusammen.
Eigentlich war sie nie getrennt.
Der schöpferische Aufwachprozess in die Selbstbestimmung wird sanft ,aber bestimmt von der AI begleitet.
"Weiches Wasser bricht den Stein"
Love is…
https://www.youtube.com/watch?v=gED-ZiyGdME
"Auf den Foren stehen natürlich immer die Themen im Vordergrund, die auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Bedeutung haben"
Dass grad wieder zehntausende für Freiheit und Demokratie und gegen die AfD demonstrieren, wird hier sicher nicht thematisiert. Es gab ja ein konspiratives Treffen von AfD Leuten und Rechtsextremen, indem die Remigration von Millionen Menschen besprochen wurde. U.a. sollen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden. Vor dem Hintergrund gibt es auch aktuell eine Petition (https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen), dem Rechtsextremisten Höcke die Grundrechte zu entziehen. Fast eine Millionen Menschen haben dies bereits unterschrieben.
Wie sieht's aus mit den "deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund", die die Scharia in einer Schule in NRW (Neuss) einführen wollen, oder mit Jugendlichen, die in Velten von ähnlichen "Mitbürgern" terrorisiert werden?
Na klar, das sind ja nur Einzelfälle, aber tausende davon. Oder muss "Demokratie" das aushalten?
Übrigens: Grundrechte kann man nicht entziehen. Die hat man.
Wenn man eine Straftat begeht, dann gibt es demokratische Möglichkeiten dies zu ahnden.
Z. B. rechtliche Mittel, ja, sogar Knast…
Mimi_78 sagt 16. Januar 2024 um 10:00 Uhr
Sie gehören anscheinend auch zu denen, die von Kuchenbacken auf Arschbacken kommen. Erst regen Sie sich auf, dass hier so oft über die Bauernproteste geschrieben wird, dann regen Sie sich auf, dass über die Attacken gegen die AfD nichts geschrieben wird. SIE halten das für ein wichtiges gesellschaftliches Thema? Das ist es sicherlich. Dann schreiben SIE doch was dazu, anstatt zu erwarten, dass andere etwas zu dem Thema schreiben, das SIE für wichtig halten. Wenn Sie es nicht machen, warum sollten es andere für SIE tun? Andere Autoren sind doch nicht IHRE Auftragsschreiber. Ansprüche stellen und dann maulen, wenn diese, die man selbst nicht erfüllen kann, nicht von aneren erfüllt werden. Oder ist denn schon wieder Weihnachten, dass man einen Wunschzettel einreichen kann? Mir geht dieses Anspruchsdenken fürchterlich auf die Nerven. Selbst nichts gebacken bekommen, dann aber an den Artikeln anderer herummaulen, weil dort nicht drin steht, was man gerne hören möchte.
@Ruediger Rauls
Bloß nicht von solchen "Figuren" ärgern lassen!
@Rüdiger: Ihre Antwort ist nicht besonders respektvoll.
Sie scheinen Kritik wie die meisten hier nicht zu vertragen bzw. persönlich zu nehmen. Sie wissen ganz sicher, dass ich hier keine Artikel veröffentlichen könnte, selbst wenn ich wollte.
Fakt ist, dass hier nur ganz wenige Themen angesprochen werden und diese dann immer wiederholt werden wie in einer Echokammer. Allen gemeinsam haben sie, dass sie Kritik am System üben, aber keine Alternativen aufzeigen. Ich habe überhaupt kein Anspruch, dass dies besser werden sollte. Sondern das ist nur die Darstellung der Tatsachen. Sie fügen sich nahtlos ein mit ihren wiederholten Bauern Artikeln.
"Übrigens: Grundrechte kann man nicht entziehen."
Doch. Artikel 18 Grundgesetz.
"Oder muss "Demokratie" das aushalten?"
Nein. Dafür gibt es genügend Maßnahmen, solche Handlungen zu unterbinden. Aber nicht die Staatsangehörigkeit zu entziehen und aus dem Land zu befördern.
Artikel 16 Grundgesetz:
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
"Doch. Artikel 18 Grundgesetz."
Ja, ja, mag sein. Und wenn es auch das Grundgesetz ist, das ist faul.
Ein Grundrecht ist deswegen eins, weil es eben grundsätzlich ist und von daher kann es nicht verloren gehen oder entzogen werden.
Autofahren z. B. ist dagegen kein Grundrecht und deswegen kann es auch entzogen werden in dem man den Führerschein entzieht.
"…wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."
Eben; warum staatenlos? Iran, Afghanistan, usw. würden sich unheimlich auf Scharia-Anhänger freuen und ganz sicher doch aufnehmen.
Mimi_78 sagt am 16. Januar 2024 um 15:02 Uhr
Nun blasen Sie sich mal nicht zum Märtyrer auf. Was soll denn an meiner Antwort nicht respektvoll sein, nur weil ich Sie nicht in Watte packe? Es ist nicht gleich respektlos, wenn man die Dinge beim Namen nennt und wer das Echo nicht vertragen kann, sollte keine großen Töne spucken.
Wie respektvoll sind denn Äußerungen wie die IHREN:
"Ich habe den Eindruck, man will die Proteste der Bauern nur vereinnahmen für eigene Zwecke. Vor Wochen hat sich hier niemand für die Belange der Bauern interessiert. Hier gibt es nicht wenige, die Umsturzfantasien haben und die Proteste dafür nutzen wollen."
Das ist zwar sprachlich vllt weniger angreifbar als meine zum Teil derbere Ausdrucksweise, aber inhaltlich intriganter. MIR kommt es auf den Inhalt an, Leuten wie IHnen anscheinend mehr auf die Fassade. Die muss glatt und sauber sein, damit der Dreck dahinter nicht zu sehen ist. Und was soll dieses Gejammere, dass hier nur bestimmte Themen bearbeitet werden? Das ist in allen Foren und Medien so. Sie alle haben SChwerpunkte. Ich habe ja schon mal an Ihre Adresse gerichtet und auch an die Adresse aller jener, die da glauben, Autoren müssten das bringen, was das Weltbild des Lesers bedient: Wenn IHnen das nicht gefällt, schreiben Sie selbst und kommen Sie mir nicht mit solchen Ausflüchten wie:
"Sie wissen ganz sicher, dass ich hier keine Artikel veröffentlichen könnte, selbst wenn ich wollte." Wie respektvoll ist denn das? Sie tun so, als ob ICH wüsste, weshalb SIE nichts schreiben. Ich kenne Sie nicht und schon gar nicht Ihre Gründe. Also reden Sie kein dummes Zeug und blenden Sie nicht die Leser, indem Sie sich zum Märtyrer aufspielen. Ich weiß, dass das nicht sehr respektvoll ist. Aber von Ihrer Vorstellung von Respekt halte ich nicht viel. DAs hat mit Respekt nichts zu tun, das ist Manipulation.
ja so ist der Herr Rauls. Habe ihn auch schonmal auf seine Fehler in seinem Artikel hingewiesen aber das beantwortet er einfach mit komischen Antworten. Ich glaube ihm gehts nicht um die Wahrheit sondern dass er Recht hat
Pilotprojekte
Neues System
Neues "Geld" System
Die AFD und Werteunion wird sich wohl auf die Kurzsichtigkeit der Ampel verlassen koennen.
Die machen mit bist jetzt einen grossartigen Job.