Israel: Völkermord gelungen, aber Existenz gefährdet | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ja, ich würde auch lieber nicht mehr über Palästina und Israel schreiben, aber wenn ein Völkermord stattfindet, kann man nicht einfach zur geopolitischen Tagesordnung übergehen. Deutsche Politiker erklären „man würde das Existenzrecht Israels“ leugnen, während sie implizit das Lebensrecht von Palästinensern leugnen und behaupten Kritiker wären „Terroristen-Apologeten“ während die israelische Armee einen Völkermord begeht, den so schnell keine Terrororganisation hinbekommt. Einen Völkermord, der aber angeblich keiner ist, aber eben nur nach den „wertebasierten Regeln“ des Westens (1). Die angeblichen „Freunde“ Israels werden feststellen müssen, dass ihr Schützling sich durch seine Taten zu einem Paria macht, und damit seine Existenz gefährdet. Nicht die Existenz der Menschen, sondern der staatlichen Organisation als Apartheid-System. Denn dieses mörderische Regime ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Und selbst einige ehemalige Verteidiger der zionistischen Idee wenden sich schaudernd ab. Der Versuch eines ethnisch rassischen, nationalistischen Kolonialstaates ist nun in der Blutorgie von Gaza gescheitert. Lassen Sie uns die Gründe beleuchten und überlegen, was noch passieren könnte.

Als kleiner Blogger ist es immer gut, wenn man einen Pulitzer-Preisträger zur Hand hat, der schon aufgeschrieben hat, was man eigentlich selbst schreiben wollte. Das gibt dann doch der Aussage ein größeres Gewicht. Chris Hedges also erklärte (2), dass Israel triumphieren werde, wenn sein völkermörderischer Feldzug im Gazastreifen, und was die wenigsten mitbekommen, auch im Westjordanland, beendet ist. Seine mörderischen Amokläufe und völkermörderische Gewalt seien geeignet, die Palästinenser ausrotten oder ethnisch zu säubern. Der Traum von einem Staat der Zionisten, ausschließlich für Juden, in dem alle verbleibenden Palästinenser ihrer Grundrechte beraubt werden, wird sich erfüllen. „Sie werden in ihrem blutigen Sieg schwelgen.“ Israel werde seine Kriegsverbrecher feiern, man kann hinzufügen, ähnlich wie in der Vergangenheit. Der Völkermord wird aus dem öffentlichen Bewusstsein Israels getilgt, meint Hedges und werde in Israels riesiges schwarzes Loch der historischen Amnesie gestoßen. Diejenigen, die in Israel ein Gewissen haben, werden zum Schweigen gebracht und verfolgt werden.

Schwelgen im blutigen Völkermord

Aber, so Hedges weiter, wenn Israel seine Dezimierung des Gazastreifens erreicht hat – Israel spricht von einem monatelangen Krieg – wird es sein eigenes Todesurteil unterschrieben haben. Seine Fassade der Zivilität, sein angeblich gepriesener Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, seine mythische Geschichte vom mutigen israelischen Militär und der wundersamen Geburt der jüdischen Nation werden in Schutt und Asche liegen. Israels soziales Kapital werde aufgebraucht sein. Es werde als ein hässliches, repressives, hasserfülltes Apartheidregime entlarvt sein, das die jüngeren Generationen amerikanischer Juden entfremdet. Der Schutzherr Israels, die Vereinigten Staaten, werden sich mit der neuen Generation, die an die Macht kommt, von Israel distanzieren, so wie sie sich jetzt von der Ukraine distanzieren, erklärt der Autor. Seine populäre Unterstützung, die in den USA bereits erodiert sei, wird nur noch von Amerikas christlich geprägten Faschisten kommen, die Israels Herrschaft über uraltes biblisches Land als Vorbote der Wiederkunft und in seiner Unterwerfung der Araber einen verwandten Rassismus und eine weiße Vorherrschaft sehen.

„Das Blut und das Leid der Palästinenser – im Gazastreifen wurden zehnmal so viele Kinder getötet wie im zweijährigen Krieg in der Ukraine – werden den Weg in die Vergessenheit Israels ebnen. Die Zehn-, vielleicht Hunderttausende von Geistern werden ihre Rache haben. Israel wird zum Synonym für seine Opfer werden, so wie die Türken zum Synonym für die Armenier, die Deutschen für die Namibier und später die Juden und die Serben für die Bosniaken. Das kulturelle, künstlerische, journalistische und intellektuelle Leben Israels wird ausgelöscht werden. Israel wird eine stagnierende Nation sein, in der die religiösen Fanatiker, Bigotten und jüdischen Extremisten, die die Macht ergriffen haben, den öffentlichen Diskurs beherrschen werden. Es wird seine Verbündeten unter anderen despotischen Regimen finden. Israels abscheuliche rassische und religiöse Vorherrschaft wird sein bestimmendes Merkmal sein, weshalb die rückschrittlichsten weißen Vordenker in den USA und Europa, darunter Philosemiten wie John Hagee, Paul Gosar und Marjorie Taylor Greene, Israel mit Inbrunst unterstützen. Der gepriesene Kampf gegen den Antisemitismus ist eine kaum verhüllte Feier der White Power.“

Aber was wird die Folge sein? Hedge meint, dass Despotien noch lange nach ihrem Fälligkeitsdatum existieren können. Aber sie seien unheilbar. Man müsse kein Bibelwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass Israels Gier nach Blutströmen den Grundwerten des Judentums zuwiderlaufe. Die zynische Bewaffnung mit dem Holocaust, einschließlich der Brandmarkung der Palästinenser als Nazis, sei wenig wirksam, wenn man einen live gestreamten Völkermord an 2,3 Millionen Menschen durchführt, die in einem „concentration camp“ gefangen seien. Und Hedges meint nicht die Konzentrationslager der Nazis, sondern die viel älteren der kolonialen Mächte, allen voran Großbritanniens und Deutschlands in Namibia.

Zurück zu Hedge. Er sagt, dass, wenn Mystiken implodieren, wenn sie als Lügen entlarvt werden, dann breche ein zentrales Fundament der staatlichen Macht zusammen. Er habe 1989 während der Revolutionen in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und Rumänien über den Tod der kommunistischen Mystik berichtet. Die Polizei und das Militär beschlossen, dass es nichts mehr zu verteidigen gab. Israels Verfall wird die gleiche Trägheit und Apathie hervorrufen. Es werde nicht in der Lage sein, einheimische Kollaborateure wie Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde – die von den meisten Palästinensern verachtet wird – zu rekrutieren, um die Befehle der Kolonisatoren auszuführen. Der Historiker Ronald Robinson nenne die Unfähigkeit des britischen Empire, einheimische Verbündete zu rekrutieren, als den Punkt, an dem die Kollaboration in Nicht-Kooperation umschlug – ein entscheidender Moment für den Beginn der Dekolonisierung.

Alles, was Israel dann noch bleibe, sei die Eskalation der Gewalt, einschließlich Folter, die den Niedergang beschleunigen. Diese umfassende Gewalt funktioniere kurzfristig, wie im Krieg der Franzosen in Algerien, im Schmutzigen Krieg der argentinischen Militärdiktatur und während des britischen Konflikts in Nordirland. Aber auf lange Sicht sei sie selbstmörderisch.

“Man könnte sagen, dass die Schlacht von Algier durch den Einsatz von Folter gewonnen wurde“, bemerkte der britische Historiker Alistair Horne, “aber der Krieg, der algerische Krieg, war verloren.”

Der Völkermord in Gaza habe Hamas-Kämpfer in der muslimischen Welt und im globalen Süden zu Helden gemacht. Israel mag die Hamas-Führung auslöschen. Aber die Ermordung zahlreicher palästinensischer Führungspersönlichkeiten in der Vergangenheit – und in der Gegenwart – hat kaum dazu beigetragen, den Widerstand abzuschwächen. Die Belagerung und der Völkermord im Gazastreifen haben eine neue Generation von zutiefst traumatisierten und wütenden jungen Männern und Frauen hervorgebracht, deren Familien getötet und deren Gemeinschaften ausgelöscht worden wurden. Sie sind bereit, an die Stelle der gemarterten Anführer zu treten. Israel habe „die Aktien seines Gegners in die Stratosphäre geschickt“.

Vor dem 7. Oktober sei Israel mit sich selbst im Krieg gewesen. Die Israelis protestierten, um die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz durch Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhindern. Die religiösen Fanatiker und Fanatiker, die derzeit an der Macht sind, hatten einen entschlossenen Angriff auf den israelischen Säkularismus gestartet. Die Einheit Israels seit den Anschlägen sei prekär. Es sei eine negative Einheit. Sie werde durch Hass zusammengehalten. Und selbst dieser Hass reiche nicht aus, um die Demonstranten davon abzuhalten, die Preisgabe der israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Regierung zu verurteilen.

Hass sei ein gefährliches politisches Gut. Sobald sie mit einem Feind fertig sei, machen sich diejenigen, die den Hass schüren, auf die Suche nach einem anderen. Wenn die palästinensischen “menschlichen Tiere” ausgerottet oder unterworfen sind, werden sie durch jüdische Abtrünnige und Verräter ersetzt. Die dämonisierte Gruppe kann niemals erlöst oder geheilt werden. Eine Politik des Hasses schaffe eine permanente Instabilität, die von denen ausgenutzt wird, die die Zerstörung der Zivilgesellschaft anstreben.

Israel sei am 7. Oktober schon weit auf diesem Weg gewesen, als es eine Reihe diskriminierender Gesetze gegen Nicht-Juden verkündete, die den rassistischen Nürnberger Gesetzen ähneln, mit denen die Juden in Nazi-Deutschland entrechtet wurden. Das Gesetz über die Akzeptanz von Gemeinschaften erlaube es z.B. ausschließlich jüdischen Siedlungen, Bewerber für einen Wohnsitz auf der Grundlage der “Eignung für die Grundeinstellung der Gemeinschaft” auszuschließen.

Viele der bestausgebildeten und jungen Israelis haben das Land in Richtung Kanada, Australien und Großbritannien verlassen, und bis zu einer Million von ihnen sind in die Vereinigten Staaten gezogen. Auch nach Deutschland sind in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts etwa 20.000 Israelis eingewandert. Seit dem 7. Oktober haben rund 470.000 Israelis das Land verlassen. Innerhalb Israels, so erklärt Hedge, werden Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und Journalisten – israelische und palästinensische – in von der Regierung geförderten Hetzkampagnen als Verräter angegriffen, unter staatliche Überwachung gestellt und willkürlich verhaftet. Das israelische Bildungssystem ist eine Indoktrinationsmaschine für das Militär. Was ich bereits vor Jahren versuchte in Videos bekannt zu machen (3). Was aber auch die Menschenrechtsorganisation B’Tselem seit Jahren immer wieder mahnend erklärt.

Der israelische Gelehrte Yeshayahu Leibowitz, so Hedges weiter, warnte, dass Israel, wenn es nicht Kirche und Staat trenne und die Besetzung der Palästinenser beende, ein korruptes Rabbinat hervorbringen würde, das das Judentum zu einer faschistischen Sekte verzerren würde.

“Israel”, sagte er, “hätte es nicht verdient zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, es zu erhalten.”

Nach zwei Jahrzehnten katastrophaler Kriege im Nahen Osten und dem Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar sei das globale Ansehen der USA ebenso kontaminiert wie ihr israelischer Verbündeter. In ihrem Eifer, Israel bedingungslos zu unterstützen und die mächtige Israel-Lobby zu beschwichtigen, habe die Biden-Regierung das Überprüfungsverfahren des Kongresses durch das Außenministerium umgangen, um den Transfer von 14.000 Schuss Panzermunition nach Israel zu genehmigen. Außenminister Antony Blinken argumentierte, dass “ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf erfordert“. Gleichzeitig forderte er Israel auf zynische Weise auf, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.

Israel habe aber gar nicht die Absicht, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern. Es habe bereits 18.800 Palästinenser getötet, der Artikel erschien am 19. Dezember und die Zahlen sind inzwischen drastisch höher. Nach Angaben der Vereinten Nationen hungert die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, was sich ebenfalls heute als noch wesentlich ausgeprägter zeigt. Alle palästinensischen Einrichtungen und Dienstleistungen, die das Leben aufrechterhalten – Krankenhäuser (nur 11 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen seien nur noch “teilweise funktionsfähig“), Wasseraufbereitungsanlagen, Stromnetze, Abwassersysteme, Wohnungen, Schulen, Regierungsgebäude, Kulturzentren, Telekommunikationssysteme, Moscheen, Kirchen, UN-Lebensmittelverteilungsstellen – wurden zerstört. Israel habe mindestens 80 palästinensische Journalisten und Dutzende ihrer Familienangehörigen sowie über 130 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ihre Familienangehörigen ermordet. Die zivilen Opfer seien der springende Punkt. Hedges erklärt deutlich:

„Dies ist kein Krieg gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen die Palästinenser. Das Ziel ist es, 2,3 Millionen Palästinenser zu töten oder aus dem Gazastreifen zu vertreiben.“

Dann weist auch Hedges noch einmal auf die Umstände der Erschießung von israelischen Geiseln durch das israelische Militär in Gaza hin, und zitiert dann den pensionierten israelischen Generalmajor Giora Eiland, der früher den israelischen Nationalen Sicherheitsrat leitete, in Yedioth Ahronoth:

“Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben… Die Schaffung einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.”

“Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann”,

schrieb er. Generalmajor Ghassan Alian erklärte, dass es in Gaza “keinen Strom und kein Wasser geben wird, sondern nur Zerstörung. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen“.

Siedlerkoloniale Staaten

Siedlerkoloniale Staaten, die überdauern, einschließlich der Vereinigten Staaten, vernichten durch Krankheiten und Gewalt fast die gesamte einheimische Bevölkerung, erinnert Hedges. Seuchen aus der Alten Welt, die von den Kolonisatoren nach Amerika gebracht wurden, wie z. B. die Pocken, hatten innerhalb von etwa 100 Jahren schätzungsweise 56 Millionen Ureinwohner in Süd-, Mittel- und Nordamerika getötet. Um 1600 sei weniger als ein Zehntel der ursprünglichen Bevölkerung übrig geblieben. Israel könne nicht in diesem Umfang töten, da 5,5 Millionen Palästinenser unter der Besatzung leben aber weitere 9 Millionen in der Diaspora.

Die Präsidentschaft Bidens, die ironischerweise ihr eigenes politisches Todesurteil unterschrieben haben könnte, sei mit Israels Völkermord verknüpft. Sie werde versuchen, sich rhetorisch zu distanzieren, aber gleichzeitig werde sie die von Israel geforderten Waffen in Milliardenhöhe bereitstellen, um “den Job zu beenden“. Sie ist ein vollwertiger Partner in Israels Völkermordprojekt.

An dieser Stelle muss man hinzufügen, dass auch Deutschland seit dem 7. Oktober seine Munitions- und Waffenexporte um tausend Prozent erhöht hatte, damit „der Job beendet werden kann“.

Israel, so Hedges, sei nun ein Pariastaat. Dies sei am 12. Dezember öffentlich zur Schau gestellt worden, als 153 Mitgliedsstaaten in der UN-Generalversammlung für einen Waffenstillstand stimmten, wobei nur 10 – darunter die USA und Israel – dagegen waren und 23 sich enthielten. Israels Kampagne der verbrannten Erde in Gaza bedeute, dass es keinen Frieden geben wird. Es werde keine Zweistaatenlösung geben. Apartheid und Völkermord werden Israel bestimmen. Damit ist ein langer, langer Konflikt vorprogrammiert, den der jüdische Staat letztlich nicht gewinnen kann.

Verbrechen Israels eskalieren

Die UNO veröffentlichte am 20. Dezember folgenden Bericht:

„OHCHR OPT hat beunruhigende Informationen erhalten, wonach die israelischen Streitkräfte (IDF) mindestens 11 unbewaffnete palästinensische Männer vor den Augen ihrer Familienangehörigen im Stadtteil Al Remal in Gaza-Stadt erschossen haben sollen, was ein mögliches Kriegsverbrechen vermuten lässt. Dies folgt auf frühere Anschuldigungen, wonach die israelischen Streitkräfte gezielt Zivilisten getötet haben sollen. (…)

Am 19. Dezember 2023, zwischen 20:00 und 23:00 Uhr, umstellten und stürmten die IDF Berichten zufolge das Al Awda-Gebäude, auch bekannt als “Annan-Gebäude”, im Stadtteil Al Remal in Gaza-Stadt, in dem neben der Familie Annan drei weitere Familien untergebracht waren. Nach Zeugenaussagen, die von Medien und Euro-Med Human Rights Monitor verbreitet wurden, sollen die IDF, während sie das Gebäude und die dort untergebrachte Zivilbevölkerung kontrollierten, die Männer von den Frauen und Kindern getrennt und dann mindestens 11 der Männer, die meisten im Alter von Ende 20 und Anfang 30, vor den Augen ihrer Familienmitglieder erschossen haben. Anschließend sollen die IDF die Frauen und Kinder in einen Raum beordert und entweder auf sie geschossen oder eine Granate in den Raum geworfen haben, wobei einige von ihnen, darunter ein Säugling und ein Kind, schwer verletzt worden sein sollen. Das OHCHR hat die Tötungen im Al Awdabuilding bestätigt, auch wenn die Einzelheiten und Umstände der Tötungen noch überprüft werden müssen. Die IDF hat keine Informationen über den Vorfall veröffentlicht.“

Ein großer Krieg ist immer noch möglich

Vielleicht ist Hedges zu voreilig. Eine Eskalation des Massakers in Gaza zu einem Krieg ist immer noch möglich, je mehr Gräueltaten der israelischen Armee bekannt werden, desto wahrscheinlicher ist, dass die Zurückhaltung vieler Nachbarn gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen sein wird. Nachdem der Jemen erklärte, eine Blockade gegen Israel zu verhängen, wie Israel seit über einem Jahrzehnt über Gaza, fuhr eine Armada von kolonialen Kanonenbooten vor der Küste des Jemen vor. Und zum Zeitpunkt der Ablieferung dieses PodCasts waren wichtige Teile schon wieder nach kurzem Scharmützel mit dem Jemen abgezogen.

Südafrikas Herausforderung des IStGH

Die Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zwar einen Haftbefehl für Putin ausstellte, als er Kinder aus der Kriegszone in Sicherheit brachte, aber beim Völkermord in Gaza schwieg, entlarvt nun dieses angebliche Weltgericht ganz offen als ein Werkzeug westlicher Dominanzpolitik. Mehr zu Gerichten in Anhang (8)

Südafrika hat nun einen ersten Schritt unternommen, und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in Gaza durch ein UN Weltgericht (6). Wie in der Vergangenheit, werden die USA und Deutschland alles unternehmen, um eine solche Untersuchung zu verhindern. Und sich damit ganz offen der Mittäterschaft bezichtigen lassen müssen, aber dieses Gericht scheint weniger korrupt zu sein, als der IStGH in Den Haag, denn es hatte auch bereits einmal die Apartheidmauer, mit der Israel Palästina zerstückelte, als illegal gerügt. Die möglichen Auswirkungen findet man in Anhang (7).

Noch immer bestimmen die Macht der Wirtschaftskriege des Westens, die vom Westen installierten korrupten Systeme in anderen Staaten und die Angst vor der Vernichtungsmaschinerie des Westens die Politik der Mehrheit der Staaten der Welt. Aber mit dem Genozid in Gaza wird es einen noch tieferen Einschnitt in die historische Dominanz geben. Ein nächster Schritt wäre z.B. die Errichtung eines Völkerrechtstribunals, in dem Israel und die es unterstützenden westlichen Staaten angeklagt werden. Vermutlich ist die Zeit noch nicht reif, weil noch zu viele Staaten unter der wirtschaftlichen und militärischen Kontrolle des Westens stehen. Aber so wie die wirtschaftliche Dominanz schwindet, so verringert sich auch die Angst vor der militärischen Macht. Was man an der Aktion eines der ärmsten Länder der Welt, des Jemens sehen kann.

Der Jemen hatte die Stirn, eine Blockade Israels für Schiffe zu erklären, und kam bis heute sogar damit durch, d.h. die Macht mehrerer Flugzeugträgerverbände der USA scheint nicht auszureichen, um einen Krieg gegen den Jemen zu führen. Und in der Ukraine wird immer deutlicher, dass ein entschlossener Gegner in der Lage ist, auch der gesamten NATO und mit ihr verbundenen Staaten die Stirn zu bieten. Am 1. Januar kursierten Meldungen, dass USA und Großbritannien kurz davor stünden, einen massiven Angriffskrieg gegen den Jemen zu führen. Außer der Region, wäre wieder die EU durch die blockierten Handelswege der Hauptleidtragende. Was Firmenaufkäufer aus den USA sicher entgegenkommt. Anscheinend waren diese Meldungen jedoch voreilig.

Und in Gaza wehren sich ein paar Aufständische mit leichten Waffen immer noch gegen den mächtigsten Militärstaat der Region, der noch dazu von tausenden ausländischen Söldnern und von der größten Militärmaschinerie der Welt, den USA, unterstützt wird.

Fazit

Israel ist militärisch nicht zu schlagen, weil es im Falle einer existentiellen externen Bedrohung erklärte, die Samson Doktrin, also Kernwaffen einzusetzen. Aber auch Südafrika hatte, wenn auch viel weniger, Kernwaffen, und die Veränderung erfolgte von Innen heraus. Mehrere Kämpfer gegen die Apartheid in Südafrika haben erklärt, dass die Apartheid in Israel um Größenordnung schlimmer sei. Denn so menschenverachtend die Apartheid in Südafrika war, so gab es doch keine massenweisen Vertreibungen, und keinen Völkermord wie man gerade in Gaza beobachten kann. Die Veränderung in Südafrika fand trotzdem statt, weil viele Graswurzelbewegungen in der Welt Druck ausgeübt hatten.

Das ist auch der Grund, warum die israelischen Regierungen so große Angst vor der BDS-Bewegung haben und warum die Bundesregierung diese als antisemitisch diskreditierte. Denn es ist eine gewaltfreie, weltweite Bewegung zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten. Sie basiert ausschließlich auf den Grundlagen der UN-Konventionen und Entschlüssen. Und sie wird immer wirkmächtiger. Solche Bewegungen sind die größte Gefahr für ein Apartheidsystem wie Israel. Denn wenn Investitionen abfließen, wenn Produkte, die illegal auf besetztem Gebiet produziert wurden, nicht mehr verkaufbar werden, wenn Wissenschaftler nicht mehr zu Kongressen, und Sportler nicht mehr zu Sportveranstaltungen eingeladen werden, dann wird sich innerhalb der israelischen Gesellschaft etwas bewegen. Ähnlich wie damals in Südafrika.

Quellen und Hinweise:

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://apolut.net/israel-gewinnt-im-voelkermord/

(2) https://www.other-news.info/the-death-of-israel/

(3) https://youtu.be/MuLYtdeM3W4

(4) https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/un-human-rights-office-opt-unlawful-killings-gaza-city

(5) https://south24.net/news/newse.php?nid=3704

(6) https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1740978714148512054

(7) Am Ende des langen und ausführlichen Artikels erklärt Robert Herbst: “Mögliche Ergebnisse und Auswirkungen In der Sache haben die südafrikanischen Anwälte die völkermörderischen Handlungen und Absichten Israels überzeugend dargelegt und den beantragten vorläufigen Rechtsschutz begründet. Südafrika ist nicht allein. Die Präsidenten oder andere Staatsbeamte von Algerien, Bangladesch, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Ägypten, Honduras, Iran, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan, Syrien, Türkei, Tunesien und Venezuela – allesamt Vertragsstaaten der Völkermordkonvention – haben laut Antrag Israels Handlungen als Völkermord beschrieben oder bezeichnet. Sie könnten die Klage Südafrikas vor dem IGH unterstützen. Als Mitglied der UNO ist Israel verpflichtet, dem Urteil des IGH in jedem “strittigen Fall”, an dem es beteiligt ist, Folge zu leisten. Tut es dies nicht, kann der Sicherheitsrat angerufen werden, der über Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils entscheiden kann. Natürlich haben die Vereinigten Staaten Israel im Sicherheitsrat schon oft mit ihrem Veto geschützt und könnten dies auch im Falle vorläufiger Maßnahmen oder eines für Israel ungünstigen Urteils in der Sache wieder tun. Sicherlich hat Israel das unverbindliche beratende Gutachten des Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 ignoriert, in dem dieser die Trennmauer als illegal bezeichnete und das im Rahmen seiner Zuständigkeit für “Beratende Verfahren” abgegeben wurde. Aber das war etwas anderes als das verbindliche Urteil, das Israel hier im Rahmen der “Streitfall”-Zuständigkeit des Gerichtshofs erwartet. Und das war eine Mauer. Ein Völkermord könnte etwas anderes sein, vor allem wenn das Urteil einstimmig und so gut dokumentiert und begründet ist wie die Klage Südafrikas.”
https://mondoweiss.net/2023/12/south-africa-appeals-to-the-international-court-of-justice-stop-israels-genocide-in-gaza

Falls die USA wie üblich ihr Veto nutzen, um zu verhindern, dass die Verantwortlichen für ein Verbrechen dieses Ausmaßes zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt immer noch der Weg über die Generalversammlung der UNO. Wenn nicht spätestens dort die Aufarbeitung des vermutlichen Völkermordes aber wenigstens der ethnischen Säuberung Gazas beginnt, ist das Auseinanderbrechen der UNO zu befürchten.

Das Wichtigste aber wird die Reaktion der Menschen weltweit sein. Werden sie, wie einst im Fall von Südafrika, ein Regime zu Fall bringen, welches von den größten Mächten der Welt beschützt wird? Werden sie in der Lage sein, durch Boykott, Forderungen von Desinvestitionen und Sanktionen die öffentliche Meinung der Staaten so zu verändern, dass die dort Herrschenden nicht anders können, als dem Druck, wie im Fall Südafrikas, nachzugeben?

(8) https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1742085134671564945

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Anas-Mohammed /shutterstock

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