Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen Zeiten
Ein Standpunkt von André Kruschke.
Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.
Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine „große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt. Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements, die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund (unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die wesentlichen Themen. Gebündelter Widerstand des Volkes wird dadurch ausgeschlossen, wobei das Volk gemäß des „One Word“-Ansatzes durch eine ungesteuerte Massenzuwanderung zusätzlich an Identität verliert und sich in unterschiedliche Sprach-, Religions- und Kulturgemeinschaften untergliedert. Im Zusammenspiel mit einer immer weiter verkümmerten Schulpolitik verdummen (und verstummen) auf diese Weise auch die letzten (zukünftigen) aufgeklärten Kritiker, was zu dem kontinuierlich zu verzeichnenden Absinken des Bildungs- und allgemeinen Reifeniveaus in der Gesellschaft führt, was der Regierung zusätzlich in die Hände spielt. Statt die zentralen Probleme in diesem Land, für die sich aufgrund obiger Politik zunehmend ohnehin immer weniger Bürger interessieren bzw. diese verstehen, rational zu thematisieren und im Rahmen eines offenen geistigen Austauschs der besten Lösung zuzuführen, werden diese nicht nur unterdrückt und verschwiegen (gecancellt), sondern sollen mittels sprachlicher Neudefinition letztlich gänzlich aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Aktuelle Beispiele hierfür gibt es genug:
Aus einer auf Nächstenliebe und Bedürftigkeit ausgerichteten Asylpolitik ist eine ungesteuerte Massenzuwanderung kulturfremder Wirtschaftsflüchtlinge geworden, die nicht nur geltendes (Verfassungs-)Recht strukturell bricht, sondern auch die finanziellen, räumlichen und sozialen Kapazitäten dieses Landes im Begriff ist unwiderruflich zu sprengen. Es wurden Narrative wie „Fachkräftezuwanderung“ und „demographischer Wandel“ erfunden, um damit den durch sämtliche offizielle Statistiken nachgewiesenen Umstand zu verdrängen, dass ein Großteil der Immigranten auch nach zahlreichen Jahren weder in der Gesellschaft noch in (sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigungsverhältnissen angekommen ist. Auf die tatsächlichen Erfolge, Misserfolge oder auch nur – wertfrei – die Ergebnisse dieser der Bevölkerung verkauften Einwanderungspolitik kommt es dabei nicht mehr an, auch sieht die Regierung keinen Grund, ihre Haltung trotz ihres offenkundigen Irrtums gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen oder diese gar zu korrigieren. Man hält schlicht an der vorbehaltslos positiv konnotierten „bunten“ Zuwanderungsgesellschaft fest und weigert sich anzuerkennen, dass und man weder einen Fachkräftemangel noch demographische Probleme einer überalternden Bevölkerung durch eine als alternativlos ausgegebene Zuwanderung von immer mehr Leistungsempfängern wird lösen können. Den – immer weniger werdenden – aufgeklärten Bürgern ist vor diesem Hintergrund einfach nicht mehr verständlich zu machen, wenn nach den Zuwanderungsströmen Hunderttausender Migranten in den letzten Jahren etwa an den Flughäfen Kofferträger fehlen, und den Politikern unisono kein anderer Lösungsvorschlag als die verstärkte Anwerbung weiterer ausländischer „Fachkräfte“ einfällt.
Die von der Politik gewusst und gewollt betriebene Absurdität wird wohl in kaum einem anderen Bereich so sichtbar wie beim Thema Migration, wo es nicht nur in Bezug auf Staaten, sondern auch im Hinblick auf die immer weiter zunehmende Diskrepanz zwischen dem orwellschen Neusprech der Politiker und den tagtäglichen Erfahrungen und Eindrücken der Bevölkerung keine Grenzen mehr zu geben scheint. Kritische Einzelmeldungen werden stereotyp als „rechts“ diffamiert und zur Verhinderung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses werden mit Millionenbeträgen Kampagnen wie der „Kampf gegen rechts“ ins Leben gerufen, die von der amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser medienwirksam und unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht mit der Begründung vorgestellt werden, wonach rechtes Gedankengut die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie darstellt – wohl wissend, dass in dem von ihr zitierten Verfassungsschutzbericht linksextremistische Taten mit 34.700 Fällen noch vor der Zahl der rechtsextremistischen Taten mit 33.900 Fällen liegen.
Aber auch die für Wirtschaft und Gesellschaft im Grundsatz wichtige Umweltpolitik ist aufgrund der dominierenden links-totalitären Ideologie zum Steigbügelhalter einer von den Grünen gewollten Deindustrialisierung verkommen. Im Einklang mit von der von ihnen herbeigesehnten Gängelung der Gesellschaft hin zur Durchnormierung praktisch sämtlicher Lebensbereiche mutierte sie zu einer Wirtschaftsform, die an sozialistische Systeme erinnert und sich von dem bislang gewohnten und bewährten Prinzips des (technik-)offenen und sorgfältigen Abwägens komplett verabschiedet hat. Wenn es um die Rettung des Planeten geht, bleibt für die Demokratie keine Zeit mehr – so die aus der Milliardärsfamilie Reemtsma stammende Luisa Neubauer, die ihr medienwirksames Gesicht glücklich von der dezidiert demokratieverachtenden und das Recht strukturell brechenden Klimasekte Fridays for Future missbrauchen lässt. Der in Summe richtige und wichtige Schutz von Natur und Umwelt artete so in einen hysterischen Klimawahnsinn aus, in dem wohlstandsverwöhnte Knaben und Mädchen ohne jedwedes Fachwissen oder Lebenserfahrung zu den tonangebenden Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind, die auf populistisch agierende Politiker – mittlerweile oftmals ebenso ohne Bildung und Ausbildung – treffen, die eifrig über jedes noch so absurde Stöckchen springen, das ihnen hingehalten wird. Im kollusiven Zusammenwirken werden in moralisch überheblicher Art und Weise Energielücken in Kauf genommen und Black-Out-Gefahren produziert, die außer einer Schwächung der inländischen Wirtschaft und der Verunsicherung von Privathaushalten nichts bewirken, insbesondere keine vorteilhaften Effekte für die globale Umwelt aufweisen. Die im Inland vergleichsweise sauber produzierte Energie, welche aus vermeintlich umweltpolitischen Gründen abgeschaltet wird, wird durch vergleichswiese schmutzig hergestellten Kohlestrom aus Polen oder verpönten Atomstrom aus Frankreich kompensiert. Im Inland verfügbare Gasreserven werden nicht gefördert, sondern mittels riesiger, dieselbetriebener Transportschiffe aus den USA über den halben Globus für teures Geld gekauft oder aus arabischen Staaten mit zweifelhaften Demokratievorstellungen importiert, wofür sich der offiziell das Amt des Bundeswirtschaftsministers innehabende Robert Habeck von den Medien als grüner Heilsbringer feiern ließ.
Darüber hinaus wurde eine die Gesundheit der Bevölkerung achtende und schützende Politik zu einem menschenverachtenden Regime umgebaut, das ungeachtet medizinischer Bedenken und individueller Freiheitsrechte eine übergreifende Menschheitsbetreuung selbst gegen den Willen hiervon Betroffener erzwingt. In vormals nicht vorstellbarere Art und Weise konnten in der Bundesrepublik Deutschland Menschen, die die Corona-Politik der Regierung nicht vorbehaltlos unterstützt haben, bewusst diffamiert und gewollt ins gesellschaftliche Abseits drängt werden („Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“, Tobias Hans, (CDU), saarländischer Ministerpräsident im Dezember 2021 bei Maybrit Illner oder Nikolaus Blome, Journalist, Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei RTL und n-tv sowie Kolumnist bei Spiegel Online: „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ ). Selbst nachdem im Rahmen einer Anhörung einer hohen Pfizer-Managerin vor dem Europäischen Parlament öffentlich bekannt wurde, dass die Corona-Impfung noch nicht einmal darauf getestet wurde, die Übertragung des Corona-Virus zu verhindern – was seinerzeit noch einhellig als üble Verschwörungstheorie gebrandmarkt wurde – und damit sämtliche in der Vergangenheit getroffenen, bis aufs Schärfste verteidigten 3-G, 2-G und 1-G-Regelungen jedweder medizinischen und juristischen Grundlage enthoben wurde, hielten und halten die großer Mehrzahl führender Politiker unverändert an ihrer damals vertretenen Sichtweise fest. Schwerwiegendste, dauerhafte Grundrechtseingriffe bleiben also trotz nachgewiesener offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne Folgen – und Politik, Medien und Gesellschaft schweigen. Von dem Staats- und Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, stammt das warnende Diktum, wonach „der freiheitliche, säkularisierte Staat … von Voraussetzungen (lebt), die er selbst nicht garantieren kann“. Die Frage, welches Mindestmaß an objektiver Rechtmäßigkeit bei staatlichen Institutionen bzw. an subjektivem Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung eigentlich noch vorhanden sein muss, um überhaupt noch von einem funktionalen Verfassungsstaat sprechen zu können, drängt sich daher mehr denn je auf – aber niemanden scheint es mehr zu interessieren.
Letztes Beispiel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft ist der mit totalitärer Vehemenz geführte Kampf um eine „geschlechtergerechte“ Sprache und der – damit verbundenen – immer weiter gehenden Sexualisierung der Gesellschaft. Eine auf Sensibilität und Vermeidung von Diskriminierung angelegte Sprache wurde mit Unterstützung des politischen und medialen Mainstreams von Gender-Talibanen gekapert, die Vertreter einer verständlichen und vernunftorientierten Sprache mit fadenscheinigen Unterstellungen mit Hass und Vorurteilen überziehen sehen und jeden, der sich dem Genderstern verweigert, als rechten Hetzer diffamiert, dem man kein rationales Argument mehr für seine Position belassen darf. Aufgeklärte Bürger, die sich gegen die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte und als von politischen Ideologen als aufgezwungen empfundene „Gender-Sprache“ wenden, geht es dabei gerade nicht darum, Personen des anderen Geschlechts unter Zuhilfenahme der herkömmlichen Schreib- und Sprechregeln diskriminieren zu können. Vielmehr stellen Sie sich gegen die Behauptung, dass von diesen überhaupt eine diskriminierende Wirkung ausgeht, was aggressive Gender-Befürworter aber nicht davon abhält, ihnen eben dies vorzuwerfen. Der Absurdität in dieser Debatte wird die Spitze dadurch aufgesetzt, dass gerade das Gendern zu einer ausgeprägten Sexualisierung der Sprache in dem Sinne führt, dass durch sie die Geschlechterdifferenzen permanent betont wird. Indem das Gendern also sexistisch ist, wird das zu seiner Rechtfertigung angeführte, wichtigste Ziel – die Geschlechtergerechtigkeit – eben durch das Gendern konterkariert, weshalb man die Gendersprache nicht nur als misslungen, sondern auch als dysfunktional bezeichnen muss.
In einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft, die sich von einer derart gewaltigen und unfähigen Macht beherrscht sieht, könnte man legitimerweise verlangen, dass die Elite wenigstens ansatzweise gesellschaftlich anerkannte Tugenden wie Selbstbeherrschung, Uneigennützigkeit und vielleicht sogar etwas Demut bei ihren Handlungen beachtet. Auch hätte man vermutet, dass in einer Zeit, die derart stark von Wissenschaftlern und Technologen beeinflusst wird, die herrschende politische Elite bestrebt ist, für eine ausgewogene Auswahl ihrer Berater zu achten und mit besonderer Sensibilität und Transparenz ihre Entscheidungen trifft, die insbesondere auch die Interessen derer berücksichtigen, die unter den Beschlüssen am meisten zu leiden haben. Stattdessen hat die führende Politikerkaste in dem vollen Bewusstsein, die mediale Elite uneingeschränkt auf ihrer Seite zu haben, den radikalsten Weg des Primitivismus eingeschlagen, indem sie stumpfe Narrative als alternativlos verbreiten lässt, die keinen auch noch so rationalen Widerspruch dulden oder sich auch nur ansatzweise mit den Gegenargumenten befassen würden:
Ausnahmslos jeder Bürger, der auch nur die geringsten Zweifel an der Wirksamkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik äußerste, wurde als „Covidiot“, „Schwurbler“ oder gar „Corona-Leugner“ diskreditiert – eine Bezeichnung, die in bewusster Anlehnung an „Holocaust-Leugner“ besonders makaber anmutet und die, wäre sie von politisch rechts Stehenden verwendet worden, zu einem medialen Skandal erster Klasse hochstilisiert worden wäre. Die bewusste Ausgrenzung von Andersdenkenden wurde so zur Staatsräson erhoben – sofern man nur auf der „richtigen“ Seite stand. Werden Klimaschutzmaßnahmen als übertrieben, widersprüchlich oder wissenschaftlich nicht haltbar kritisiert – wie die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nachweislich manipulierte Untersuchung zu den Möglichkeiten einer Verlängerung der Atomkraftwerke – ist man ein „Klimaleugner“. Und wer unter Berufung auf geltendes Verfassungsrecht eine kontrollierte Migration nach Deutschland mit wenigstens gewissenhafter Identitätsprüfung fordert, wird stereotyp als „rechter“ Verfassungsfeind gebrandmarkt. Egal welches politische oder gesellschaftliche Themenfeld man exemplarisch anführt, zeigt sich stets dasselbe bedauerliche, aber eindeutige Bild: Irrtümer und Fehler der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und Beschlüsse steigern lediglich deren Entschlossenheit, den zur Lösung jeweils eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen – ohne Rücksicht auf die Realität, Rationalität oder die Interessen der Allgemeinheit.
Der politischen Elite scheint es nicht mehr in den Sinn zu kommen, dass Bürger mit einer von der Regierung abweichenden Meinung regelmäßig keine Schwurbler, Leugner, oder Rechte sind – denen in einer Demokratie übrigens ebenso ein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinung und Schutz vor Ausgrenzung zukommt – sondern es sich regelmäßig schlicht um besorgte Menschen handelt, denen die immer maßloser auf pure Ideologie basierende Politik links-gründer Politiker Angst bereitet: So ist nicht jeder die derzeitigen Auswüchse der LGBTQ-Politik kritisierende Bürger homophob und transfeindlich, sondern sorgt sich etwa nur um den vorbehaltlosen Einsatz starker Hormon- und Pubertätsblocker bei Kindern und Heranwachsenden und die bei ihnen dadurch eintretenden, irreversiblen gesundheitlichen Folgen. Nicht jeder die Klimapolitik zunehmend in Frage stellende Bürger leugnet einen menschengemachten Einfluss auf das Klima, moniert aber die teilweise abstrusen Handlungen der Regierung und sorgt sich um vermeidbare wirtschaftliche Folgen wie die sich immer stärker abzeichnenden, massiven Wohlstandsverluste in Form von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und nicht mehr bezahlbarer Energiepreise. Und nicht jeder die uferlose Migrationspolitik kritisierende Bürger ist ein rechter Hetzer, sondern stellt sich die durch Politik und Medien bewusst unterdrückte Frage, welche finanziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen ein ungehinderter Massenzuzug zumeist ausländischer Männer mit einem oftmals völlig fremden ethnischen Hintergrund, einer regelmäßig geringen Ausbildung, einer nicht selten demokratiefernen Grundeinstellung sowie einer schlimmstenfalls nicht unerheblichen Gewalterfahrung hat.
Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren miterleben dürfen, wie menschen- und gesellschaftsfeindlich die Lebenswelt werden kann, wenn bislang nicht hinterfragte persönliche Selbstverständlichkeiten wie das Recht auf eine ungehinderte und eigenverantwortliche Persönlichkeitsentfaltung, eine individuelle Selbstbestimmung des eigenen Lebens, eine ausgewogene Berichterstattung und das freie Bilden und Äußern einer Meinung, aber auch grundlegende staatliche Dienstleistungen wie innere Sicherheit, ein belastbares Krankensystem, geschützte Außengrenzen und eine gesicherte Energieversorgung von Politikern dezimiert werden, denen zentrale Einsichten in das Funktionen sozialer und wirtschaftlicher Abläufe fehlen bzw. diese zugunsten höhere moralischer Ziele bewusst einschränken und eine offene Diskussion über diese Themen tunlichst vermeiden wollen.
Weshalb der links-grün dominierte Zeitgeist den Diskurs über derartige Fragen im Keim erstickt, liegt auf der Hand: Wer weder über eine gestandene Persönlichkeit noch über überzeugende Argumente verfügt, ist die vom Inhalt losgelöste, auf die Person der anderen zielenden Diffamierung nicht nur das wohl erfolgreichste, sondern wohl auch das einzige Mittel. Für eine demokratische Gesellschaft ist dies hochproblematisch. Denn durch die antrainierte Empörungskultur links-grüner-Lobbyisten, die mit Unterstützung der Mainstream-Medien auf Knopfdruck emotional hocheskalierte Konflikte herbeiführen können, nehmen diese in der Gesellschaft einen Raum ein, der nicht nur in keinem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Themas steht, sondern ihn derart mit Belanglosigkeiten füllt, dass für die eigentlich relevanten Bereiche kein Platz mehr verbleibt.
Die politische und mediale Elite ist dem irrtümlichen Glauben verfallen, dass Deutschlands größte Gefahr rechte Populisten, Corona- und Klima-Leugner sowie Putinversteher sind, die im Namen höherer moralischer Normen einseitig bekämpft gehören und aus der Gesellschaft auszustoßen sind. Was sie dabei aber übersehen bzw. bewusst übersehen wollen, ist die Tatsache, dass es sich bei den von ihnen ausgerufenen Kämpfen eben jener Mittel bedienen, die sie zu bekämpfen vorgeben: Einen moralisch überhöhten Absolutheitsanspruch, der immun ist gegen jedwedes inhaltliche Sachargument und jedes oppositionelle Denken als unsittlich brandmarkt, um abweichende Meinungen strukturell auszugrenzen. Ähnlichkeiten mit (national-)sozialistischen Staaten, in denen subjektive Rechte der Bürger aus ideologischen Gründen zugunsten eines „Gemeinschaftsgedanken“ beseitigt bzw. immer stärker eingeschränkt werden – sei es die „NS-Volksgemeinschaft“ oder die „sozialistische Menschengemeinschaft“ werden immer deutlicher. Die durch den politischen Hegemon erzeugte Intoleranz gegenüber Andersdenkenden droht schleichend zu einer Etablierung totalitärer Zustände auszuarten, die durch die links-grüne Politikerkaste ohne Risiko weiter voran getrieben wird, da jedweder Hinweis darauf mit moralischer Überheblichkeit als rechte Hetze oder Verschwörungstheorie diffamiert und ein inhaltlicher Diskurs dadurch auf ein Leichtes unterdrückt bzw. sofort wieder aus der Welt geschaffen werden kann. Anders als in liberalen Verfassungsstaaten üblich werden auf diese Weise subjektivrechtlich geschützte Rechte unter Berufung auf eine staatlich verordnete Gemeinschaftsideologie und bewusster Verkennung des neutral formulierten, objektiven Verfassungsrechts rechtlich und faktisch immer weiter eingeschränkt. „Rechts wird man nicht, wenn man den Rechten zuhört, sondern wenn man den Linken zuhört“ (Nicolás Gómez Dávila). Rot und grün ergibt braun – der aus der Farbenlehre bekannte Umstand sollte auch in politischer Hinsicht erkannt und als Warnung immer wieder kommuniziert werden. Solange es die Ideologie der politisch-medialen Eliten in diesem Land noch zulässt.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor ist Rechtsanwalt und Publizist. Er publiziert laufend zu aktuellen rechtlichen und politischen Themen. Mehr Infos zum Autor: www.andrekruschke.de
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Bildquelle: rawf8 / shutterstock
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Demokratie die gibt es nicht, ist eine Erfindung und Betrug an der Bevölkerung!!!
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‘Peace, War and 9/11’ Is Out!
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"Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat."
Wenn man nach dieser durchaus gut gelungenen Beschreibung von Demokratie geht, wie kann man dann annehmen das diese noch vorhanden sei?
Wir haben keine Demokratie und ich bezweifle das wir die je hatten.
Das ist ein nichtssagendes, beliebig befüllbares, Allgemeinplätzchen und beschreibt im Grunde den marktliberalen Wettbewerbsgedanken. Also natürlich erfährt das ihre Zustimmung.
Das geht aber auch anders:
Demokratie als Vergesellschaftung von Herrschaft durch souveräne Selbstgesetzgebung des Volkes
– Alle Machtstrukturen haben ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
– Jeder Bürger soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen.
– Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden.
Jetzt gibt es da verbreitete Mißverständnisse zur Demokratie. Demokratie wird nicht durch periodische freie Wahlen bestimmt. Daß ist das was man uns in Jahrzehnten eingeredet hat, um die Idee der Elitendemokratie durchzusetzen. „Ihr habt doch die freien Wahlen.“
Der Aspekt freier Wahlen ist wichtig, aber er ist nicht der zentrale Aspekt von Demokratie.
Und Demokratie bedeutet auch nicht, daß die Mehrheit die Minderheit, sozusagen, einfach dominiert. Das ist auch ein Mißverständnis.
Müssen wir uns ganz kurz ansehen:
»Die Gewährleistung einer Prozedur der ,Wahl' kann noch keine hinreichende Legitimation von Macht und Herrschaft darstellen!«
Deswegen finden ja auch in allen möglichen Ländern sogenannte demokratische Wahlen statt, wo sie genau wissen, das hat mit Demokratie gar nichts zu tun.
„Alle können wählen, bis zur Langeweile, bis zur Verblödung.“
Benito Mussolini, 04. Oktober 1922 in Mailand
Das stört nun überhaupt nicht. Die Wahl ist nicht der Punkt.
Ich zitiere ihnen hier nun einen renommierten Forscher, der über Demokratie in der Antike arbeitet:
„ … die ursprüngliche Bedeutung von Demokratie ist die kollektive Fähigkeit der Bevölkerung, im öffentlichen Raum das Wohl der Gemeinschaft fördern zu können.“
„ … woher stammt eigentlich die Idee, dass Demokratie in erster Linie durch Wahlen und Abstimmungsregeln bestimmt ist?“
(Joshua Ober (2008), The original meaning of „democracy“: Capacity to do things, not majority rule. Constellations, 15, 1-7.)
(…)
Was wollen wir?
Prozedurale gesellschaftliche „Sicherungsbalken“ gegen Exzesse von Macht
Demokratie als Vergesellschaftung von Herrschaft durch souveräne Selbstgesetzgebung des Volkes
Die Voraussetzung der Möglichkeit von Demokratie ist ein intakter öffentlicher Debattenraum, in den sich alle frei und gleichberechtigt einbringen können, d.h.
– alle relevanten Informationen müssen unverzerrt zur Verfügung stehen
– muss Pluralität gesellschaftlicher Interessen widerspiegeln
– darf nicht durch ökonomische und politische Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden
Problem:
Massenmedien dienen nicht zur Verbreitung von ,Wahrheit' sondern sind eingebunden in einen ökonomischen und politischen Machtkontext.
(Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020, ca. min. 25, ca. min. 30)
https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA
Zitat zur Emythologie (Quelle dwds.de):
" Ideologie f. System der gesellschaftlichen Anschauungen, die durch Gruppeninteressen bedingt sind und bestimmte Verhaltensnormen, Denkweisen und Wertungen zur Folge haben. 1796 wird von dem Franzosen Destutt de Tracy (nach dem Muster griech. Kompositionsformen auf -o-) zu griech. idéa (ἰδέα), frz. idée (s. Idee und -logie) frz. idéologie ‘Ideenlehre’ geprägt für eine philosophische Richtung, die durch Analyse der physiologischen und psychologischen Organisation des Menschen praktische Regeln für Erziehung, Recht und Staat zu gewinnen sucht. Da die Vertreter dieser Wissenschaftsrichtung den Widerspruch Napoleons I. hervorrufen, gebraucht dieser den Ausdruck (zusammen mit frz. idéologue, s. unten) als eine Art Schimpfwort mit der spöttischen Bedeutung ‘unpraktische Schwärmerei’; er wird in diesem Sinne in Deutschland bekannt (19. Jh.). Daneben wird Ideologie auch für ‘Wirkung einer Idee’ verwendet (Goethe)."
In einer lebendigen Demokratie sollte Platz für jede Form von Weltanschuung sein. Da Ideologie aber immer mit Macht verbunden ist, was es schon immer das Bestreben der Herrschenden, alle Gehirne auf die von ihnen gewünschte Art des Denkens zu synchronisieren. Das gelang bisher für diese Leute wenig zufriedenstellend, zumindest auf längere Sicht. Heute hat man neue Werkzeuge und weiß mehr über das menschliche Gehirn also versucht man es wieder.
Da hat sich ja jemand an einem Thema festgebissen …angeblich kein Fakten sondern Ideologie. Ok vielleicht stimmt es, vielleicht nicht aber dass es hier publiziert wird, wo ständig Russenpropaganda publiziert wird, wo ein Krieg verharmlost wird wo eine Diktatur schöngeredet wird, da ordnet sich der Autor ein?
Es ist ein Witz dass sich hier jemand wegen fehlender Demokratie aufregt und meint dass eine gewisse Haltung den Kindern beigebracht wird.
Evtl sollte dann mal schauen welche Haltung den Kindern in Russland beigebracht wird. Wo immer mehr Kinder in die Kinderarmee gehen müssen. Wo den Kindern quasi jetzt schon beigebracht wird gegen wen sie später kämpfen müssen. Wo man Ideologien wie aus der Nazizeit den Menschen beibringt.
Sorry aber ich kann den Artikel nicht ernst nehmen
Hakenkreuz und US-Millionen
Der bekannte Österreicher mit schrulligem Bärtchen und Scheitel war gegen Satire und Kritik genauso überempfindlich wie die Woken und Transen im weitesten Sinn heute. Er meinte, eine Besonderheit, nämlich ein verkannter Künstler zu sein. Seine Begabung lag mehr darin, mit inszenierten Auftritten, großen Worten und Gesten andere emotional zu manipulieren und zu überwältigen. Der Rausch war das Werk jenes exaltierten Meisters der Lügen und des Todes im Zeichen des Hakenkreuzes. Für die Fiktion einer vermeintlich besseren Gemeinschaft von Auserwählten sollten die Völker Opfer bringen, sich ihrem Willen unterwerfen und die Jugend den Krieg lieben. Das nennt man Faschismus. Der ‚rot-grün-bunte‘ Wahn ist davon nicht mehr weit entfernt.
Hitler schuf eine mystische Erzählung und behauptete, von der Vorsehung, also einer übernatürlichen und gottgleichen Macht, an seinen Platz gestellt worden zu sein, um Deutschland zu retten. Vielmehr waren es das Finanz- und Monopolkapital und die käufliche Presse vom Hugenberg-Konzern, die in Erwartung auf den räuberischen Krieg und den „Lebensraum im Osten“ seine NSDAP und SA-Schlägerbanden mit Millionenspenden ausgerüstet und groß gemacht haben.
Grüner Faschismus-Import aus den USA
Hitlers Aufstieg hat erstaunliche Parallelen mit den Grünen und ihrer Ideologie, die heute wie damals den Aktionären die Dividenden sichern. Sie entspringen beide einer lebensphilosophisch-reformerischen Ersatzreligion, die den kleinbürgerlichen und jungurbanen Schichten die Überlegenheit vor den arbeitenden Massen, Alten und Einheimischen garantiert sowie ein ewiges Heil und gutes Gewissen, aus denen sich konkrete Vorteile, Handlungslegitimationen und politisches Kapital schlagen lassen.[16]
Die grüne Erweckungsbewegung der Gegenwart bis hoch zum Habeck-Graichen-Clan mit seinem bevölkerungsfeindlichen Heizungsgesetz werden von angloamerikanischen Milliardären über Stiftungen gefördert. Bereits Hitler und seine Wirtschaft, Medien und Politik bekamen große Zuwendungen und freundschaftliche Unterstützung von US-Konzernen und der Ölindustrie, selbst während des Krieges, das kann man in Werner Rügemers gerade erschienenem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ nachlesen.[17] Die Durchsetzung der imperialistischen Eigeninteressen der USA in Deutschland und Europa ist seit über 100 Jahren das Ziel. So bezahlt ausgerechnet die milliardenschwere Öl-Erbin Aileen Getty die erwähnte grüne „Extinction Rebellion (XR)“.[18]
Die Klimaaktivisten der selbst ernannten Philanthropin werden von den staatlichen Zwangsmedienanstalten gehätschelt und von der Justiz nachsichtig behandelt. Klimakleber werben sogar mit Vorträgen an Polizeischulen.[19] Dergleichen Wohlwollen und vorauseilenden Gehorsam des Staates gegenüber dem faschistischen Terror gab es schon einmal in der Weimarer Republik, während Arbeiter und Kommunisten von der Reaktion niedergemetzelt wurden.
Aus:
Ein X für ein U
03. September 2023 um 11:45 Ein Artikel von Katrin Starke
Die extreme Linke nennt sich „LinX“, neuerdings sogar „LinXX“. Twitter wurde gerade in „X“ umbenannt. Die grüne „Extinction Rebellion“ („XR“) will ihr „X“ als Aussterbesymbol und Sanduhr verstanden wissen. Die fetischisierte „X“-Welt ist oft die des schönen Scheins und der hehren Ideale. Wer jedoch die Gesellschaft der kopfstehenden „X“-Welt mit der Wirklichkeit konfrontiert und sich ihren eigensüchtigen Regeln verweigert, wird gnadenlos ausgesperrt. Ein Essay von Katrin Starke.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103180
Und dazu, die glaubwürdigste Opposition die es gibt:
ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel – Geschichtsrevisionismus ist offenbar wieder salonfähig
Jens Berger
12. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103700
Wie bereits erwähnt, der kapitalistische Januskopf:
Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD
Jens Berger
25. Juni 2019 um 9:01 Ein Artikel von: Jens Berger
Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52757
In der besten "Demokratie" die man für Geld kaufen kann:
"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
02. April 2018 Paul Schreyer
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."
Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
anstatt irgendwas von grünem Faschismus zu erfinden ..die Grünen sind die einzige Partei der letzten 50 Jahre die nicht Menschenfeindlich ist. Ohne Grüne bzw. ökologische Partei wird der Planet verrotten. kurzfristige wirtschaftliche Einbußen sind nicht schlimm, ein toter Planet schon eher
Sie meinen sicher sowas wie die Gigafactory im Wasserschutzgebiet, wo der ressourcenfressende und rollende Sondermüll hergestellt wird. Oder vlt. das besonders umweltschonende LNG. Oder das Sondervermögen für's besonders umweltschonende Militär. Was genau hat die sog. Partei Bündnis90/Die Grünen mit irgendwas zu tun, außer mit Liebedienerei für den Geldadel?
Sektenmitglieder, die sich im Fahrstuhl abklatschen, obwohl bei der Sprengung von Nordstream Millionen Kubikmeter Methangas frei werden, was sie offenbar nicht im geringsten stört, während sie ihren Mitmenschen das Fleischessen verbieten wollen, weil die Kühe pupsen?
Dafür bekommen wir ja jetzt das tolle grüne Fracking_Gas, das mit umweltfreundlichen Schweröldampfern über den ganzen Atlantik geschippert wird und den tollen grünen Atomstrom aus Frankreich. Natürlich zum Schnäppchenpreis.
Und dann wundern die sich noch, dass die AfD in Brandenburg gerade um 9! Prozent zulegt.
Da gibt es jetzt 32% Rechtsextreme, also Leute, die die grüne Agenda ablehnen, weil sie sie um ihre Existenz bringt. Und es werden wohl bis zur Wahl noch ein paar mehr werden.
Das ist alles so krank bei dieser Weltrettersekte!
Scheinen beide Antworten ähnlich zu sein.
wie wärs mal die aktuelle Situation zu reflektieren? Schon gehört dass Russland die Ukraine überfällt und wir nur 800km von der Ukraine entfernt sind? Natürlich müssen wir unsere Armee upgraden. Gigafactory ist eine feine Sache, schafft Arbeitsplätze und Wohlstand und dabei wesentlich ökologischer als andere Fabriken die evtl sogar Verbrenner herstellen. Und an Nordstream und LNG sind die Grünen nicht schuld. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre dann würde sowas überhaupt nicht mehr gebraucht. Denn wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien, welcher von den Grünen gestartet wurde und Deutschland zum Weltmarktführer wurde, nicht von der CDU gestoppt worden wäre, dann wäre Deutschland fast komplett autark und Weltmarktführer. In dem weltweit stark wachsendem Markt hätte Deutschland die Spitzenposition und hätte sich die besten Projekte aussuchen können.
Diese einmalige Chance wurde vertan.
Also kommt mir nicht schon wieder mit den falschen Argumenten die man nur in der Russenpropaganda und der AfD Propaganda liest. Ihr supported damit die alten Gas und Ölkonzerne . Für mich kommt es so rüber als wollt Kapitlismus pur, verseuchte Umwelt ..Hauptsache man wird gut von den Öl und Gaskonzernen bezahlt…
Danke für die Vorstellung der Ideologie 'Demokratie'
Diejenigen, die in ihren Händen die Kaufkraft der Menschheit konzentriert haben, lieben die Demokratie, weil es das beste Angebot zum Kauf der Führung, der Macht ist. Sie nennen es 'Freedom', zu Deutsch: Freizügigkeit, die Freiheit also, alles und jeden kaufen und verkaufen zu können.
Gemeint sein dürfte die Freizügigkeit ihres Geldes, denn wer so viel davon besitzt, für den ist es ein Alptraum, irgend etwas in der Welt damit nicht kaufen zu können, und seien es Kriege, Regiemewechsel oder Umweltkatastrophen.
Das Verkaufen gehört auch zum Handel, oder wie würden sie es nennen, was Selenski & Komplizen gerade mit den Ukrainern machen, was so viele Regiemes mmit den Menschen während des Corona Wahns gemacht haben, etc pp ?
Es gibt viele Religionen und Götter auf diesem Planeten.
Die seit einigen Jahrtausenden beiden mächtigsten mit den meisten Anhängern sind Moloch und Mammon, die natürlich auch viele andere Namen haben. Die Menschen huldigen ihnen meist, ohne es sich bewusst zu machen, denn sie hänge ihre Herzen an Macht und Materie und verkaufen sich damit, entwürdigen sich selbst, weil sie sich und ihre Mitmenschen behandeln wie Objekte. Sie verkaufen ihre Subjektivität, man kann auch sagen, ihre Seele.
Man sieht tatsächlich, dass nahezu alles auf diesem Planeten käuflich ist, weil die Menschen käuflich sind. Das ist die bittere Lektion. Natürlich wird das alles in schöne Worte und glänzende Produkte gekleidet.
"Ich rief nach Licht und sie gaben mir Materie." (Pistis Sophia)
Ideologien sind nur Ableitungen dieser Archetypen, die die wahre Herkunft verschleiern sollen. Austauschbar und in immer neuem Gewand.
Niemand wird sagen, er bete das Geld an. Aber fast alle tun fast alles dafür, wenn man ihnen genug davon gibt.
Diese Form des Handels ist die wahre Quelle von Leid. Ganze Kontinente wurden schon dafür verwüstet und ihre Bewohner ermordet. Und es wird so lange weiter gehen, bis die Menschheit sich entweder ausgerottet hat oder endlich aus der Trance erwacht.
Ja, es ist ein großer Jammer, im Grunde ist Geld ein Werkzeug, das tollste, das der Mensch geschaffen hat, aber er ist ihm nicht gewachsen ! Es ist die (scheinbar) materialisierte Unendlichkeit. Von allen Gütern hat der Mensch bald genug und sie werden zur Last und der Mensch gibt lieber, as er nimmt. Nur vom Geld (auf dem Konto) kann man NIE zu viel haben.
So gesehen mag es sinnvoll sein, dem Geld eine solche Bremse einzubauen, eine progressive Obsoleszenz, damit es Spaß macht, Geld zu verschenken !
Zivilist,
daß sie mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft nichts anfangen können erwähnten sei eingangs. Der Schluß passt nun auch, der programmierbare CBDC Token.
Ja, Zivilist, so ähnlich.
Geld ist virtualisierte Unendlichkeit geworden. Grund ist die Angst vor dem Tod.
Es ist nicht das Geld an sich sondern die Art des Umgangs mit ihm, die Unfähigkeit der Menschen, sich selbst zu beschränken. Ich habe schon viel Geld verschenkt, für meine Verhältnisse, und ich meine damit nicht gespendet sondern weg gegeben, ohne etwas davon zu haben. Ehrlich gesagt hat es mich reicher gemacht. Es kommt von irgendwo her immer zurück.
Meine persönlichen materiellen Bedürfnisse kann ich locker erfüllen, weil ich nicht versuche, geistige und seelische Defizite mit Materie zuzudecken.
Geld ist ein Werkzeug und wenn man es anderen gibt, heißt das noch lange nicht, dass sie auch damit umgehen können.
Wir haben ein Problem mit dem Saturn-Prinzip, das haben z. B. die Chinesen als Gesellschaft nicht. Eine gute Übung könnte das Fasten sein, auch für uns als Gesellschaft. Aber hier ist alles verlogen, die Leute, die den Menschen das Fasten beizubringen vorgeben, fressen sich in dieser Zeit erst recht voll.
Das wird bei digitalem Geld nicht anders. Man wird es nicht benutzen, um die Gesellschaft zu einer besseren zu wenden sondern um die Menschen zu versklaven und sich selbst noch reicher und mächtiger zu machen. Denn das Prinzip, das man verfolgt ist in Wahrheit nicht saturnin sondern satanisch.
Die das praktizieren, sind ja noch nicht mal im Solaren angekommen. Die verstehen gar nicht, was das Wort Saturn in diesem Zusammenhang eigentlich bedeutet.
Man betet den Teufel nicht an, man erinnert ihn an seine wahre Herkunft und seinen Platz in der Ordnung des Alls. Die ist ziemlich weit oben, aber eben nicht an der Spitze.
Die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen, besteht darin, das, was von außen kommt, in sich hinein zu nehmen und dort zu wandeln. Wie viele Menschen werden dazu fähig sein?
Wie viel Ideologie verträgt die Demokratie?
14,8% und entspricht dem Anteil der Grünen bei der BTW 2021.
Unglaublich. Scharfsinnig, exakt, analytisch, ich kann das gar nicht oft genug anhören. Wie heißt auch der Sorecher? mein lieblingssprecher hier. So einen Text so genau und rund aber niemals unverständlich vorgelesen zu hören ist einfach toll!
Intro, beschreibung, und dann Beispiele aus verschiedenen Bereichen, ….. Bravo Autor, bravo Sprecher!!!
Apolut ist um ein LICHTJAHR der MSM Lückenpresse voraus. Eine andere EBENE. Unter anderem auch deshalb meine bescheidene monatliche Zahlung. Weiter so.
Lieber Autor Andre Kruschke und Ploppa und Kaivan und Haisenko und Dirk Pohlmann und pp. (hunderte) in mahreren hunderten "alternativen Medien":
Ja! Ihr seid toll. Gelehrt. Studiert, analytisch. Um Laengen besser als saemtliche Politkomiker und ethisch besser als auch saemtliche deep state Paranoiker und think tank-Verbrecher und auch viel besser als ich schlichter, unakademischer Volksgenosse und blutiger Laie in allem.
Ihr kotzt das alles so gekonnt aus, wie ich es nie koennte und auch pausenlos absondern moechte, wenn ich es so gut koennte-
wie Ihr.
Auf apolut hier oder woanders.
Doch meine Frage beantwortet mir noch nicht mal Mausfeld, Kant zu verschaemt und viel zu verklausuliert, Margoulis starb vorher, Jesus auch:
also was tun tunlichst? Statt laufend zu lamentieren, deklamieren, Hochgewuergtes wichtigst abzusondern?
Deshalb hier meine schlichte, Dreifaltigkeits-Antwort:
Gemeinwohl-Demokratie-Nullhierarchie.
Alles zu 100%. Ausnahmslos. Immer unter allen Umstaenden. Koennen wir alle auch. Taten das schon 350 T Jahre bis vor rund 8 T Jahren. Bis dahin war unser Hirn entstanden. Bevor es aus bisher nicht erforschten Gruenden einfach ausrastete.
Wir brauchen es nur wieder einrasten zu lassen. Jederzeit und sofort moeglich im Kopp.
So ähnlich sehe ich das auch. Menschen sind ja wohl alle gleichberechtigt – siehe Freiheit – Gleichheit-Brüderlich ( Schwesterlichkeit). Leider werden alle sinnvollen Alternativen zu der heutigen "demokratischen" Gesellschaft immer verleumdet – Anarchie ist Chaos- die Hippies waren Blumenkinder die nie wieder mit dem selben Partner Geschlechtsverkehr hatten und politisch völlig naiv und ähnlicher Blödsinn. Vielleicht sollten die Apolut-Autoren sich auch einmal ernsthaft mit den Werken von David Icke beschäftigen. Das ist der mit den "Echsenmenschen"…… aber der hat schon etwas mehr Durchblick. Weiterhin würde es ebenfalls sicher nicht schaden, sich Gedanken über eine matriarchalische Lebensweise zu machen , siehe Ricardo Coler " Das Paradies ist weiblich". Apolut ist garantiert deshalb noch nicht wegzensiert, weil man sich geistig nicht wirklich nach dort entwickelt, wo wir eigentlich hin gehören.
ABC des Anarchismus – Teil 1
Free21 stellt in unregelmäßiger Reihenfolge Text vor, die nicht realexistierende Gesellschaftsentwürfe beschreiben, als Anregung zum Denken. Dieser Text von Alexander Berkman, die 1929 in englischer Sprache erschien, stammt von einem der bedeutendsten Theoretiker des Anarchismus, der heute fast in Vergessenheit geraten ist. Sein Text war und ist eine ausgezeichnete Einführung in die Vorstellungswelt der Anarchisten. Er zeichnet sich durch ihre klare, einfache und leicht verständliche Sprache aus. Einen Ausschnitt dieser lesenswerten Schrift stellt Free21 in zwei Teilen vor. iVorschläge für die Rubrik Utopie sind willkommen!
Von Alexander BerkmanPublished On: 10. August 2023
(…)
Der Anarchismus hat viele Feinde, die natürlich die Wahrheit verschweigen werden. Warum der Anarchismus Feinde hat, und wer sie sind, werden Sie später in diesem Buche erfahren. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass weder Ihr politischer Führer noch Ihr Arbeitgeber, weder der Kapitalist noch der Polizist aufrichtig mit Ihnen über den Anarchismus sprechen werden. Die meisten von ihnen wissen auch nichts über ihn, aber alle hassen ihn. Ihre Zeitungen und Publikationsorgane – die kapitalistische Presse – sind ebenfalls gegen ihn. Selbst die meisten Sozialisten und Bolschewisten stellten ihn falsch dar. Es ist allerdings wahr, dass die Mehrheit unter ihnen es auch nicht besser weiß. Aber die, die es besser wissen, sagen oft nicht die Wahrheit und setzen Anarchismus mit Aufruhr und Chaos gleich. Sehen Sie selbst, wie unredlich viele in diesem Punkt sind: Die größten Lehrer des Sozialismus – Karl Marx und Friedrich Engels – haben gelehrt, dass der Anarchismus aus dem Sozialismus hervorgeht. Sie sagten, dass erst der Sozialismus kommen muss, aber dass auf den Sozialismus der Anarchismus folgen wird und dass dieser für die menschliche Gesellschaft eine noch freiere und bessere Lebensform darstelle als der Sozialismus. Die Sozialisten, die auf Marx und Engels schwören, beschimpfen den Anarchismus beharrlich als „Chaos und Aufruhr“, all dies zeigt Ihnen, wie ignorant und unredlich sie sind.
Er bedeutet nicht Bomben, Aufruhr oder Chaos. Er bedeutet nicht Raub und Mord. Er bedeutet nicht einen Krieg jeder gegen jeden. Er bedeutet nicht eine Rückkehr zur Barbarei oder in die Anfänge der Menschheit. Anarchismus ist das genaue Gegenteil all dessen. Anarchismus heißt, dass Sie frei sein werden; dass niemand Sie versklaven, Sie herumkommandieren, Sie berauben oder missbrauchen wird. Das bedeutet, dass Sie die Freiheit haben werden, das zu tun, was Sie wollen, und dass Sie nicht gezwungen werden, etwas gegen Ihren Willen zu tun. Das bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, ohne Einmischung anderer so leben zu können, wie Sie es wünschen.
Das bedeutet, dass Ihr Nachbar die gleiche Freiheit hat wie Sie, dass jeder dieselben Rechte und Freiheiten besitzen wird. Das bedeutet, dass alle Menschen Brüder sind und wie Brüder in Frieden und Harmonie leben werden. Das heißt, dass es keine Kriege geben wird und keine Gewaltanwendung einer Gruppe gegen die andere, kein Monopol, keine Armut, keine Unterdrückung und kein Ausnutzen des Mitmenschen. Kurz gesagt: Anarchismus heißt die Gesellschaftsform, in der alle Männer und Frauen frei sind und in der alle die Vorteile eines geregelten und sinnvollen Lebens genießen. „Ist das überhaupt möglich?“ fragen Sie. „und wie?“ „Nicht bevor wir alle Engel werden“, bemerkt Ihr Freund.
Also sprechen wir es durch! Vielleicht kann ich Ihnen zeigen, dass wir vernünftig sein und wie anständige Leute leben können, ohne dass uns Flügel wachsen müssen. Die Bolschewisten tun dasselbe, obwohl ihr größter Lehrer, Lenin, gesagt hat, dass auf den Bolschewismus der Anarchismus folgen und dass man dann besser und freier leben wird. Darum muss ich Ihnen erst einmal sagen, was Anarchismus auf keinen Fall bedeutet.
https://free21.org/abc-des-anarchismus-teil-1/
#Reinhardas:
"So ähnlich sehe ich das auch. Menschen sind ja wohl alle gleichberechtigt – siehe Freiheit – Gleichheit-Brüderlich …"
In diese "Gleichberechtigung" wuerde ich prinzipiell die komplette Natur einbeziehen wollen. Denn sie ist das Konzert, von dem Mensch lediglich vermeintliches Crescendo unter vielen darstellt. Aber das faellt bereits unter "individuelle Ansichtssache".
Schon das fluktuell-Plancksche Wirkungsquantum, welches physikalisch jedem Anfang zugrunde liegen soll, ist zutiefst unhierarchisch spontan (also absolut demokratisch) somit Gemeinwohl voraussetzend und in es konsequent einmuendend.
#Box:
Es steht jedem frei, "Anarchismus" mit Unterschiedlichem zu verbinden. Wenn es ihm gelingt, den Kontext, den er meint, mitzuvermitteln. Ich glaube, es von Ihnen verstanden zu haben.
André Kruschke, danke für Ihren Beitrag.
Allerdings scheinen auch Sie einer Ideologie aufgesessen zu sein. Es ist sicher nicht die "links-totalitäre" oder die "links-grüne" Ideologie , sondern schlicht eine Ideologie. Sie arbeiten sehr gut heraus, dass Grün und Rot und ein bisschen Gelb Braun ergibt. Aber was ist an Braun links?
Hören Sie bitte auf – nicht nur Sie – aber es nervt – die Ideologie "unserer" ReGIERung als "Links" zu bezeichnen! Totolitarismus gibt es zwar auch in linken Sytemen, aber Konzernkapitalismus – gestützt von den ReGIERungen – und um den handelt es sich hier, ist RECHTS, ist faschistoid, ist menschenverachtend.
Nennen Sie bitte Ross und Reiter: gekaufte ReGIERungen und Ultranationale Konzerne!
Sie sollten dem Autor nicht unterstellen minderbemittelt zu sein, der weiß sehr genau was er schreibt und wohin er seine Schäflein zu treiben wünscht.
Also so wie andere die "Anschluß" gefunden haben.
das problem ist loeber Gleichgesinnter, dass diese LinkeFaschos sich selbst jedoch als LINKS sehen, empfinden und bezeichnen. Also sie haben das “Links” gekapert…. Sahra, die m.E wirklich links ist haben sie rausgeekelt…. und als “rechts” bezeichnet.
Lieber Box;
Minderbemittelt? Habe ich das gesagt? NEIN! Ideologisch gesteuert, das vielleicht, bitte zitieren Sie mich nicht falsch. Das, was Nebo sagt, trifft schon eher den Kern: Sich selbst als neutral wähnend, so dass alles, was nicht libertär ist, was eine Ordnungsstruktur akzeptiert (Wir sind der Staat, Daniele Dahm, z.B.), als links-(grün) einstuft.
Vielleicht versuchen Sie es mal mit Oben ./. Unten, André Kruschke?
Linke Faschos schlägt in die gleiche Kerbe orwellschen Neusprechs und ist ein Widerspruch in sich. Der Faschismus ist extrem antiegalitär. Und daß die sich als links oder neutral (Mitte) sehen, ist erneut Dämlichkeit bei denen unterstellt die bewußt tarnen und täuschen.
Norbert sie stellen bei André Kruschke eine Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit aufgrund ideologisierter (welcher auch immer, ja sicher) Defizite fest. Daraus folgt daß ihm objektiv die Mittel zu einer korrekten Erkenntnis fehlen. So ihre Legende. Das ist schlicht falsch, da hier Vorsatz vorliegt. Oben und unten beschreibt nichts anderes als auch die Widersprüche rechts und links. Also besten Dank auch an sie.
Anbei:
28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus
Und dazu gehört ein ganz wichtiges Mittel: „Die Mitte“. Die „Mitte“ ist etwas ganz Tolles, heute sind alle in der Mitte. Das gehört wieder zum neoliberalen Falschwörterbuch, weil hier ein Begriff neu besetzt worden ist, denn „Mitte“ ist für uns alle etwas ganz Tolles.
‚Mitte‘ suggeriert Harmonie, Ausgeglichenheit, vielleicht auch Geborgensein, ‚Mitte‘ ist ein ganz positives Gefühl, weil wir ungerne zu den Extremen gehören wollen. Der Neoliberalismus hat diesen Mittebegriff neu besetzt, indem jetzt eigentlich mit „Mitte“ eine extremistische Position bezeichnet wird. Nämlich die extremistische Position eines Kampfes gegen Demokratie. Und die „Mitte“ ist sogar eine extrem fundamentalistische Position, weil sie einen Ausschließlichkeitsanspruch hat: Es kann keine Alternativen mehr geben. Die „Mitte“ ist eine extrem fundamentalistische Position mit einem Ausschließlichkeitsanspruch, übt aber auf uns eine gewisse Faszination aus. Wir gehen diesem Wort immer wieder auf den
Leim. Und Sie sehen, wie häufig dieses Wort als Attraktionsmittel in der politischen Rhetorik verwandt wird, und zwar immer im Kontext auch des neoliberalen Programmes.
Tony Blair: „a radical centre in which you are able to take decisions for the future of
the country“
Gerhard Schröder 1998: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern
nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“
Emmanuel Macron 2017: „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)
Faschismus: „weder links noch rechts“
Die „radikale Mitte“ – auch eine interessante Wortschöpfung. – Es gibt gar keine Interessen-gegensätze mehr. Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘, es geht nur noch darum, ‚rational‘ die besten Lösungsansätze zu finden. Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot, haben die gleichen Interessen, nämlich: die ‚besten‘ Lösungen zu finden. ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden.
Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“
Und interessant ist, dass der italienische Faschismus genau diesen Slogan hatte, er ist „weder rechts noch links“. Und da war etwas dran. Der Faschismus war extrem anti-links, aber er war auch nicht rechts, denn ‚rechts‘ hieß damals eigentlich reaktionär und bewahrend. Der Faschismus war revolutionär, der wollte nicht bewahren. Das war ein totalitäreres System, er wollte etwas ganz anderes. In gewisser Weise konnte er zurecht sagen: „wir sind weder rechts noch links“. Auch dort lohnt es sich wieder, einen Blick auf die Geschichte zu werfen.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf
Faschismus kommt von "fascio" – das Rutenbündel. Eine Bündelung von Macht und Gewalt. Wer hat die Macht? Könnten die Ultrareichen die Macht haben? Diese Anhäufung von ganz viel Geld in den Händen von ganz wenigen Menschen / Konzernen, schafft dieses Abhängigkeitsverhältnis. Rechts und Links interpretiert heute jeder und jede anders, wenn auch noch die Vergangenheit hinzugenommen wird, wird es noch komplizierter: Nach der französischen Revolution waren die konservativen Königstreuen Rechts, die fortschrittlichen Republikaner Links.
Oben und Unten Drücken besser Machtverhältnisse und Abhängigkeiten aus.
Und Box: Ich halte ALLE für subjektiv, André Kruschke, Box und mich.
Ein theoretisches Gedankenspiel das annimmt es gäbe jene viel zitierte Demokratie… Nur weil die Willkürfratze "früher" besser verkauft wurde war es doch immer ein Feudalsystem mit wechselnden Herren, der Pöbel hatte sich schon immer zu fügen.
Ein Jurist sollte imstande sein präzise zu formulieren, um einen evtl. Gegenstand oder Sachverhalt möglichst exakt zu beschreiben. Aber augenscheinlich ist das auch bei dieser Zunft immer weniger vorhanden und erschöpft sich in "Liebesdiensten" gegenüber den Herrschaften.
Der Mann schafft es nicht einmal den Faschismus als solchen zu benennen und schmeißt ansonsten mit weiteren Fehletikettierungen um sich. Sein Zahlenkonfetti aus dem Verfassungsschutzbericht (2022, das Jahr ist ihm sicherlich bei Nennung entfallen) ist ebenfalls erlogen, denn es bezeichnet andere Gegenstände der Darstellung.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Mal die tatsächlichen Zahlen genommen von den Sachverhalten die er meint:
Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund
Gewalttaten 2022: 1.016
Straftaten insgesamt 2022: 20.967
Straftaten mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund
Gewalttaten 2022: 602
Straftaten insgesamt 2022: 3.847
Die gleiche Nummer, um den Sachverhalt umzukehren, wurde bereits von Uwe G. Kranz veranstaltet und kommentiert:
https://apolut.net/politische-gesinnungsjustiz-uwe-g-kranz/
https://apolut.net/lauterbachs-lebensgefaehrliche-luegen-von-uwe-kranz#comment-252446
Ein André Kruschke ist für die "Basisdemokratische Partei Deutschland" aufgestellt:
https://diebasis-he.de/wahlen/direktkandidaten/
Danke für das Gespräch, ihr seid so glaubwürdig. So wird das sicher was mit (Basis)Demokratie.
Zum Schluß was links eigentlich bedeutet, dann erkennt man wie weit "Regierung" inkl. "Opposition" davon entfernt sind:
Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.
Aus:
Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion
Prof. Rainer Mausfeld
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504
@_box:
Komplette Zustimmung. Ein ideologisches Rumgeheule mit Nennung sämtlicher linksgrüner-Klischees als Werbetext für die AfD.
Hah.
Eigentlich wollte ich nur kurz einen Kommentar dalassen, warum mich nach Lektüre des ersten Absatzes der ganze Ansatz schon nicht überzeugt (Definitionsmischmasch aus 'demokratischer Rechtsstaat', Totalitarismus, Pluralismus und dazu der offenbar auf Ewigkeit angelegte "Kampf um das Recht" -> Frieden ist Krieg, Krieg ist Frieden und was es ist, ist damit eigentlich auch egal).
Deine Einwürfe lassen allerdings darauf schließen, dass es trotzdem bzw. gerade deswegen eine Gewinnbringende Lektüre darstellt. Danke dir.
👉🙏😡https://www.epochtimes.de/epoch-tv/meinung-epochtv/american-thought-leaders/christine-anderson-15-minuten-staedte-a4374553.html?welcomeuser=1
👉🙏😡Siehe dazu auch sehr gute Analyse
https://apolut.net/der-putsch-von-oben-von-ullrich-mies/
👉🙏😡Und die Kommentare.