Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte | Von Dirk Helwig

Absurdes Berufungsverfahren gegen Dr. Monika Jiang in Mannheim geht in die Endphase – Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen ein weiteres mögliches Fehlurteil.

Ein Standpunkt von Dirk Helwig.

Der “Maskenprozess” gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim

Im vergangenen Jahr wurde Dr. Monika Jiang, eine Allgemeinmedizinerin aus Weinheim, Bergstraße, mit eigener Praxis, zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung und drei Jahren Berufsverbot vom Amtsgericht Weinheim verurteilt. Grund der Verurteilung sei die vermeintlich rechtswidrige Ausstellung von über 4200 „Gesundheitszeugnissen“, nach eigener Begriffsdefinition der Richterin. Aktuell läuft die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim, die kurz vor dem Verfahrensabschluss steht. Am 8. Februar 2024 sollen ab 9 Uhr die Schlussplädoyers stattfinden, bevor das Urteil im Namen des Volkes ergehen soll. Staatsanwalt Felix Steinmetz forderte am 24.1.2024 vier Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot. Mit dem Strafmaß ging die Staatsanwaltschaft noch einmal um sechs Monate über den Antrag hinaus, da die Ärztin zu den Vorwürfen schwieg.

Ab dem ersten Prozesstag war ich bei rund der Hälfte der Prozesstagen zugegen und konnte mir daher persönlich ein recht vollständiges Bild dieses Gerichtsverfahrens machen. Auch unter Berücksichtigung der Ereignisse ab dem Jahr 2020 mit den Einschränkungen der Grundrechte und etlichen absurden staatlichen Verfügungen hätte ich ein solches Gerichtsverfahren in Deutschland für unmöglich gehalten. Die Anzahl an nicht nachvollziehbaren, ja grotesken Ereignissen im Rahmen dieses Prozesses würde in jedem Spielfilm als „radikal überzogen“ oder „unmöglich“ eingestuft werden. In Mannheim hat sich das jedoch tatsächlich so zugetragen.
Meine erste grundsätzliche Bemerkung als juristischer Laie ist die Frage, wie es überhaupt möglich sein kann, dass ein Staat in die Autonomie seiner medizinischen Kompetenzträger derart massiv eingreift und die Beurteilungsfähigkeit der Ärzte aufs Schärfste beschränkt. Im hier vorliegenden Fall stellt der Staat die Ergebnisse einer medizinischen Beurteilung nicht nur in Frage, sondern verfolgt die Mediziner, die zu anderen Schlüssen kommen als die vorgegebene Staatslinie, vorgetragen durch „Experten“, mit jeder möglichen Härte.

Der Eingang als Bühne für Kapitalverbrechen

Die Kriminalisierung des Verfahrens und seiner Hauptprotagonistin stellte jeder Prozessbeobachter gleich am ersten Verhandlungstag fest. Allein im Windfang warteten vier bewaffnete Polizeibeamte, die sämtliche Tascheninhalte überprüften und jeden Besucher abtasteten, bevor man zwei weitere Kollegen direkt im Anschluss als zusätzlichen Sicherheitsposten passieren musste. Der Zugang zum eigentlichen Verhandlungssaal lag in Sichtweite und Absperrungen, wie man sie von großen Musikkonzerten kennt, schufen eine Kulisse der Gefahr. Vor dem Gerichtssaal fanden weitere, noch intensivere Überprüfungen der einzelnen Besucher statt. Zunächst musste man sich durch Herausgabe seines Personalausweises akkreditieren. Die Daten wurden per Scanner eingelesen und gespeichert – wo und wie lange konnte der Beamte nicht genau sagen -, bevor man eine klassische Personen- und Taschenkontrolle wie am Flughafen durchlaufen musste. Vor dem Eingang wurde jeder dann ein zweites Mal abgetastet, bevor man eintreten konnte. Die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen eines Kapitalverbrechenverfahrens hätten nicht schärfer ausfallen können. Für jeden Besucher ohne Hintergrundwissen zur Person der Angeklagten muss diese Kulisse abschreckend gewirkt und Angst erzeugt haben. Insgesamt gab es in etwa gleich viele bewaffnete Polizei- oder Justizbeamte wie Zuschauer im Saal. Der Prozess war insgesamt zerfahren und von sehr vielen Unterbrechungen bzw. vorzeitigen Abbrüchen geprägt. Die Verteidiger mussten einige Male aus dem Gesetz zitieren, um den Richter bzw. Staatsanwalt von Ihren berechtigten Einlässen zu überzeugen. Eine überraschende Verlängerung des Prozesses ließ diesen nunmehr ins aktuelle Jahr führen. Die zuerst vorgesehenen vier Prozesstage wurden um acht weitere verlängert – obwohl der Richter am zweiten Prozesstag bereits mitteilte, dass aus seiner Sicht die Beweisaufnahme abgeschlossen sei.

Die schiere Anzahl an ungewöhnlichen Ereignissen macht jeden Prozessbeobachter sprachlos und hätte bereits genug Material für eine Buchveröffentlichung. Wenige Punkte möchte ich jedoch herausarbeiten, um eine bis dato noch nicht involvierte Öffentlichkeit auf die massiven Rechtsverletzungen hinzuweisen. Eine umfassendere Auflistung der absurden Ereignisse sowie Stimmen von weiteren Prozessbeobachtern kann man dem folgenden Link entnehmen:

https://www.mydrive.ch/shares/91898/65fc5aeccf6aba7a62bac073c5ec2724/browse

Die Besetzung des Schöffenamtes mit einer Pharmaangestellten

Beim Verfahren gegen Dr. Monika Jiang handelt es sich, wie eingangs erwähnt, um einen typischen „Maskenprozess“. Eine der beiden Schöffinnen arbeitet in der Finanzverwaltungsabteilung der Phoenix Gruppe in Mannheim, die als einer der größten Pharmagroßhändler der Bundesrepublik Gewinne in Millionenhöhe mit dem Handel von Masken machte. Trotz Befangenheitsantrags durch die Verteidigung wurde die Schöffin seitens des amtierenden Richters Dr. Hirsch im Amt belassen, weil dieser keinen Interessenskonflikt sah.

Beweisaufnahme als Hochrechnung

Ein weiterer Punkt ist die Beweisaufnahme. Ich war bei der Vernehmung des leitenden Polizeibeamten Jäger persönlich zugegen. Die Ermittlung der über 4200 Fälle, auf die Anklage und Forderung der Staatsanwaltschaft nach vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung und ein Jahr Berufsverbot fußen, erfolgte durch „Modellierung“, so der Fachbegriff aus der Wirtschaftskriminalität. Auf Grundlage der festgestellten Überweisungseingänge, die Frau Dr. Jiang erhalten hatte, ermittelte man durch Teilung mit 5, 6 oder 7 eine Zahl, die man mit der Anzahl von ausgestellten Bescheinigungen gleichsetzte. Hintergrund ist, dass der damalige Unkostenbeitrag für das Ausstellen einer Bescheinigung zunächst 5€ betrug, später etwas mehr. Ein Abgleich mit der tatsächlichen Person und deren Krankheitsbild erfolgte nicht. Auch ein Abgleich mit den Betreffzeilen, bei denen manchmal der Begriff „Schenkung“ vermerkt war, ist nicht erfolgt. Die unglaublichste Tatsache bei dieser „Beweisaufnahme“ oder besser: diesem Rechenspiel, ist, dass man in der Ermittlungsakte keine einzige Originalbescheinigung findet.

Die versteckte Kamera

Ein weiterer bemerkenswerter Vorfall ereignete sich im Gerichtssaal, nachdem der Verteidiger Sven Lausen ein Objektiv in der Wand hinter seinem Rücken mit direkter Perspektive auf sein Laptop mit den Verteidigungsschriften entdeckt hatte. Auf seine Nachfrage an das Gericht, ob eine Kamera installiert sei, gab der Richter die Antwort, dass es sich tatsächlich um eine Kamera handelte, die jedoch nicht funktionsfähig sei. Der Verteidiger verdeckte nachfolgend das Objektiv. Es dauerte wenige Minuten, bis ein Gerichtsbeamter das Blickhindernis wegräumte. Allein diese Episode könnte in einem Stück des Genres „Absurdes Theater“ Anklang finden, ginge es hier nicht um die Existenz eines Menschen.

Fehlende Geschädigte

Letztlich sollte man bei jedem Prozess die Sinnhaftigkeit grundsätzlich hinterfragen. Der Staat soll und muss Vergehen seiner Bevölkerung ahnden. Es stellt sich hier jedoch die wichtigste Frage, welcher Schaden überhaupt entstanden ist. Es gibt keine Geschädigten, die als Nebenkläger auftreten oder Ansprüche gegen die Angeklagte geltend machen würden. Das Gericht hat noch nicht einmal versucht, über Gerichtsgutachter ein mögliches medizinisches Vergehen fachlich prüfen zu lassen. Man darf sich die Frage stellen, um was es bei diesem Prozess überhaupt geht.

Die Nachrichten über Impfschäden und die negativen Folgen des Tragens von Masken werden heutzutage selbst von den Leitmedien thematisiert, wenn auch nicht als Schlagzeilen. Es steht fest, dass sich die meisten Mediziner mit den staatlichen Vorgaben deutlich kritischer hätten umgehen müssen. Im Idealfall auf die Art und Weise, wie das Frau Dr. Jiang nach eigener Erfahrung, Expertise und Fachwissen gehandelt hatte. Stattdessen werden vorbildliche Ärzte wie die Angeklagte weiterhin kriminalisiert und zum Ziel staatlicher Strafverfolgung gemacht. Die mutigen Ärzte müssen schlimmste persönliche Konsequenzen fürchten, obwohl sie Vorbilder in dieser Krise waren. Nicht wenige haben bereits Schlimmstes erlebt. Die Aufarbeitung des staatlichen Handelns und seiner Akteure in der sog. „Corona-Krise“ muß endlich starten. Der geeignete Startpunkt kann nur die sofortige Beendigung der Strafverfolgung der wenigen kritischen und aufrechten Ärzte sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin Unrecht im Namen des Volkes bezüglich Corona gesprochen wird. Stattdessen müssen wir offen und aktiv dieses Unrecht thematisieren und gemeinsam dafür aufstehen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Natallia Boroda /shutterstock

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Kommentare (17)

17 Kommentare zu: “Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte | Von Dirk Helwig

  1. Gnil sagt:

    Same for GERMAN politicans and judges, experts and woke influenzers

    George Carlin Politicians

    https://www.youtube.com/watch?v=07w9K2XR3f0

  2. Parkwaechter sagt:

    Ja, Kafka würde Tantiemen verlangen für das, was derzeit abgezogen wird. Siehe auch den Schauprozess um den Satiriker C.J. Hopkins, der gerade in die nächste Runde geht:
    https://www.nachrichtenspiegel.de/2024/02/05/die-stunde-der-schaeferhunde-und-tanzbaeren-berufung-im-schauprozess-um-c-j-hopkins/

  3. Bruno Gamser sagt:

    @norbert
    'Herr Gamser, finden Sie es richtig, dass Politiker wieder über die Anamnese der Mediziner entscheiden?'

    Hätte Frau Dr. Jiang eine medizinische Anamnese vor Ausstellen der Atteste gemacht und nicht einfach ohne Untersuchung Atteste verteilt, wäre sie auch nicht angeklagt. Hat sie aber nicht. Wenn Sie die Behandlungen durchgeführt hätte, würde sie jetzt auch nicht schweigen im Gerichtsaal.

    Sie wusste genau, dass sie strafrechtlich belangt werden konnte und hatte trotzdem Atteste verteilt.

    Eine andere Meinung schützt vor Recht nicht. Genauso wie Dummheit, nur dass allenfalls das Strafmass etwas kleiner wäre.

    • Poseidon2 sagt:

      Lieber Bruno Gamser
      Machen Sie sich mal schlau nach "Rechtfertigender Notstand ,Paragraph 34"
      https://www.juracademy.de/strafrecht-at1/rechtfertigender-notstand.html

      Dann werden auch Sie verstehen ,dass es sich hier nur um einen politisch
      motivierten Prozess zugunsten eines staken Obrigkeitsstaates handeln kann.

      Die Ärztin braucht fuer ihre 4200 Ateste nur 1 Anamnese.
      Diese 1 Anamnese kann nur Gegenstand der Ermittlung ohne Geschädigte sein.
      Das verhandelte Strafmass sprengt jetzt schon jede Verhältnismäßigkeit.
      Saubere Gebührenabrechnung von 5 Euro darf auf keinen Fall Gegenstand der Anklage sein.

      Nun ist es so ,dass selbst Herr Drosten seiner Zeit offizieller Sprecher der Regierung die Masken fuer unwirksam befunden hatte.
      https://www.youtube.com/watch?v=C07NIGaRSsk

      Demnach konnten die Masken ganz offiziell keinen positiven Effekt auf die Gesundheit der Menschen haben,
      allenfalls ein negativen oder mindestens neutralen.

      Die Aerzin wird ihn wohl medizinisch-psychologisch als negativ eingeschätzt haben und nach Paragraph 34 sich ueber geltendes Recht hinweg gesetzt haben.

      Was wir hier erleben ist der Uebergriffigkeit eines sich stark gebärdenden Obrigkeitsstaat
      bei dem der Wert der Demokratie auf die Größe der DDR eingeschrumpft werden soll.

      Ich kann nur jeden freiheitsliebenden Menschen dazu aufrufen jeden Montag auf der
      Strasse fuer wirkliche demokratische Freiheit zu demonstrieren.

      So wurde schon einmal die grosse Wende in Deutschland un vielleicht dieses mal in der ganzen Welt gewonnen.

      Auch hilft es in grosser Anzahl bei der Gerichtsverhandlung vor Ort zu erscheinen um
      ein leuchtendes Zeichen fuer faire Gerichtsverfahren zu setzen.

      Urteile werden immer noch im Namen des Volkes gesprochen
      Nach meiner Meinung muss die Frau umgehend frei gesprochen werden, zumal es
      noch nicht einmal Geschädigte gibt .
      "Auch ich bin das Volk "
      Love is…

    • Poseidon2 sagt:

      Herr Bruno Gamser ,wenn ich mir die Sachlage noch einmal so anschaue ,so hat sich Frau Dr. Jiang
      noch nicht einmal ueber geltendes Recht hin weg gesetzt.
      Die Anklage koennen Sie getrost in die Tonne treten.

    • Poseidon2 sagt:

      Es wir Zeit ,dass sich die deutsche Ärzteschaft geschlossen hinter Frau Dr. Jiang stellt
      wie die deutsche Feuerwehren hinter ihren Feuerwehrmann in Berlin .
      Der übergriffige Wahnsinn des Staates sucht "jetzt" seine Grenzen!
      Love is…
      https://www.youtube.com/shorts/AvNE7-5-ITU

      Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
      Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
      Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
      – Martin Niemöller

    • Saphir sagt:

      Poseidon, ich weiß nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt. Es gibt Gesetze, an die man sich halten muss, auch wenn man diese nicht gut findet. So einfach ist das. Wenn jeder machen würde, wozu er lustig ist, dann haben wir Anarchie.

      Nochmal:
      Strafgesetzbuch (StGB)
      § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
      (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Die Ärztin hat unrichtige Zeugnisse ausgestellt. Die "Patienten" wurden nicht untersucht und wollten einfach nur keine Maske tragen.

    • Saphir sagt:

      "Die Ärztin braucht fuer ihre 4200 Ateste nur 1 Anamnese."

      Falsch. Für 4200 Atteste braucht es 4200 Anamesen.

  4. Hayden sagt:

    Hochinteressant dass immer noch niemand bemerkt was das wahre Problem ist, nämlich dass der Konfliktentscheider, selbst Konfliktpartei ist. Der Staatsanwalt arbeitet wie der Name schon vermuten lässt für den Staat und ist Konfliktpartei, die andere Partei ist die Ärztin, jetzt entscheidet der Richter der auch für den Staat arbeitet, wer recht hat, oh Überraschung was wird wohl dabei herrauskommen, oder besser gesagt wessen Interesse wird sich wohl durchsetzen in dieser Charade? Sie kennen ja die Geschichte von den zwei Wölfen und dem Hasen die darüber abstimmen, was es zum Essen gibt! Warum werden Polizisten die auch für den Staat arbeiten wohl so gut wie immer freigesprochen?
    Man wischt euch mal den Schlaf aus den Augen, Gewaltenteilung Fehlanzeige, die Spielregeln sind unfair, die Karten gezinkt und das Personal in Stellung gebracht, das System sieht überhaupt keinen fairen Prozess vor, so lange es keinen unabhängigen Richter gibt.
    Bestes Beispiel wenn ein Räuber einen Bürger ausraubt wird er verknackt, auch wenn sich der Bürger wehrt, nennt man Notwehr, wenn der Staat einen Bürger ausraubt und es Steuer nennt, wird er nicht verknackt, statdessen wird der Bürger verknackt wenn er sich dagegen wehrt, was dann als Steuerhinterziehung betitelt wird.
    Man muss nicht besonders intelligent sein um das zu verstehen, aber man muss resistent sein gegen den Aberglauben an die Autorität, die Absurde Vorstellung dass Unrecht plötzlich zu Recht wird, wenn eine sogenannte Autorität dieses Unrecht begeht.
    Die wahre zwei Klassen Gesellschaft besteht nämlich aus Herrschern und Beherrschten!
    Jetzt heißt es einfach mal wieder, bestrafe eine(n), erziehe viele, wird schon in der Schulzeit etabliert!

  5. Arzachel sagt:

    Es geht in solchen Verfahren nicht um Rechtsprechung, sondern das Corona-Regime (das gibt es immer noch, weil das Infektionsschutzgesetz für alle Zukunft verschärft wurde indem u.a. Grundrechte damit ausgehebelt werden. Man braucht abschreckende Urteile und muss daher mit einem Urteil hier ein Exempel statuieren. Man baut damit für die Zukunft vor. Die nächste Gängelung wie z.B. Erpressung ( s. 2G Regelung) der Staatsbürger kommt bestimmt. Und wer dann mit Zivilcourage für Patienten, Mandanten oder Klienten eintreten will, wird sich das zweimal überlegen.

    Bequemer ist es, dem System zu dienen, winkte doch für einen Arzt pro Impfung 28 Euro. Eine lukrative Sache.

    "Schützen Sie sich und andere". LOL

    • Yoyohaha sagt:

      http://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-taeuschung-ueber-impffaehigkeit-kuendigung-aus-wichtigem-grund

      👉🙏😡Wer nicht mitmacht ist weiter Volksfeind egal bei was.

  6. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team und Alle,,,,,

    🙏👉😡https://apolut.net/als-waere-nichts-gewesen-von-willy-meyer/

    😡👉🙏Siehe Kommentare

    Liebe Grüße

  7. Bruno Gamser sagt:

    Lieber Herr Helwig

    Sie waren beim Prozess dabei und haben nicht verstanden, wieso es eine Straftat als Ärztin ist, 4200 (oder wie viele es dann auch exakt waren) falsche oder nicht korrekt abgeklärte Atteste auszustellen?

    Sie nahm Geld für sie Atteste und gab jedem eines, das so eines wollte. Das hat jetzt überhaupt nichts mit Mut zu tun und sie wusste genau, dass sie sich dabei strafbar machte. Jetzt schweigt sie im Prozess.

    Bitte schreiben Sie ein Buch über diesen 'kafaesken' Gerichtsfall. Der wird sicher ein Bestseller.

    • RayMint sagt:

      @Bruno Gamser

      Welcher Arzt oder Mediziner sind Sie?

    • Zivilist sagt:

      Meines Wissens betreiben Ärzte ihre Kunst generell GEWERBLICH, also gegen Geld, und zwar mehr Geld, als sie aufwenden.

      Da das Atmen durch eine Maske generell der Gesundheit abträglich ist, ist ein Verzicht auf dieses Kleidungsstück grundsätzlich medizinisch indiziert, wie sehr im Einzelfall davon abzuraten ist, ist eine Ermessensfrage, das mögen verschiedene Ärzte unterschiedlich einschätzen aber das ist eine Ermessensfrage, keine Fälschung.

      Will denn, hat denn der Staatsanwalt per Gutachten in 4200 Fällen falsch begutachtet wurde ? und das mit Vorsatz ? Nein, die Staatsanwaltschaft legt nicht ein 'gefälschtes Dokument' vor !

      Eine Fälschung ist es, wenn ein Mensch an Lungenentzündung stirbt und der Arzt sich dessen ziemlich sicher ist, weil aber niemand die Obduktion zahlt (s.o.), die nötig ist, um das genau zu wissen, wird sie nicht durchgeführt und der Arzt fälscht in die Todesurkunde als Todesursache 'Herzstillstand' . Dass ist nämlich – vorsätzlich – doppelt falsch, es ist nämlich nicht die richtige Todesursache und es ist überhaupt keine Todesursache, sondern es ist die Todesdefinition.

      Interessiert aber keinen Polizisten, keinen Richter, keinen Staatsanwalt, keine Ärzteorganisation.

      Warum also hier das Interesse? Es geht um Unterwerfung der Ärzteschaft unter Interessen über die Gesetzestreue hinaus.

      Was die deutschen Gerichte IM NAMAEN DES VOLKES so sprechen und nicht sprechen, geht schon lange auf keine Kuhhaut mehr, z.B. Gefährlicher Eingriff in den Verkehr durch Klebrige Klimaalarmisten versus auf den Gleisen der Kassler Straßenbahn onanierenden Afghanen.

    • Norbert sagt:

      Herr Gamser, finden Sie es richtig, dass Politiker wieder über die Anamnese der Mediziner entscheiden? Kennen Sie den Hippokratischen Eid, wissen Sie um den Nürnberger Kodex?
      Wenn NEIN – könnten Sie sich VOR der Veröffentlichung Ihrer Meinung bilden.

    • Nevyn sagt:

      Ich erinnere mich an den Spruch eines Richters: "Sie bekommen bei mir nicht Recht, sie bekommen ein Urteil."

      Ein Richter kann dieses Urteil nur innerhalb eines bestehenden Rechtsrahmens finden. Wenn sich dieser verschiebt, und das hat er die letzten Jahre gewaltig, fällt auch das Urteil anders aus. Wir haben eine unfassende Politisierung und damit Spaltung durchgemacht, nichts ist mehr frei, von diesem Pilz, der immer tiefer in den Organismus des Landes eindringt und ihn von innen heraus zersetzt.
      Dieses Gift wird uns jetzt auch noch als Heilmittel präsentiert. Analogien zur C-Krise wären natürlich rein zufällig.

      Es muss Bereiche geben, die frei sind von politischen Ansichten und die sich nur dem Grundgesetz verpflichtet fühlen sollen. Das heute als Bekenntnis zur Demokratie abverlangt wird, ist in Wahrheit ein Treuebekenntnis zur den Regierenden und ihrer aktuellen Politik.
      Wenn schon Minister öffentlich bekunden, nichts mit dem Land anfangen zu können, wissen wir, wo wir stehen.

      Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn sich die Wirtschaft aus der Politik heraus halten würde und die Politik aus der Wirtschaft. Wir erleben, wie Gewaltenteilung, die größte politische Errungenschaft der Neuzeit, wieder aufgehoben wird. Das stellt sich für mich als Rückkehr zu feudalen politischen Zuständen dar.

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