Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“

(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.

„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“

So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.

Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der Querschnitt der Bevölkerung in Deutschland unter den Teilnehmern dieser Proteste zu finden war. Politisch stehe ich als ehemaliger SPD-Wähler zu Willy Brandts Zeiten mitte- bis mitte-links, und behaupte, das Gegenteil von einem Neonazi zu sein. Mit diesem Wahlplakat beleidigen Sie mich, Frau Dreyer, und Millionen anderer Bürger! Schämen Sie sich! Das Wahlplakat der SPD ist ein Affront für jeden Demokraten, und sollte bei einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse thematisiert werden.

Wer um die toten Kinder in Gaza trauert, ist der dann ein Antisemit, oder was? Wer von Anfang an für Frieden in der Ukraine eintrat, ist ein Staatsfeind, oder wie? Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit verbundener Sesselerhalt stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 zu lesen: (2)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“ Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“

Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

Das ist auf der Website der Bundesregierung zu lesen.

Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

Marionetten.
Diktatur.
Bananenrepublik.

Das hatten wir schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Geschichte wiederholt sich.

Sollten die Schafe weiter pennen, wird es wohl für alle ein Aufwachen in der modernen Sklaverei in Form von

  • nicht mehr existierender Gewaltenteilung und damit Demokratie,
  • totaler Kontrolle über unser Online-Verhalten,
  • Steuerung unseres Verhaltens durch digitales Geld – der Geldhahn kann bei Nichtexistenz von Bargeld von der Regierung jederzeit zugedreht werden,
  • Reduzierung bzw. Abschaffung kultureller Bewegung – bereits in Grundzügen in Form von Kampfbegriffen wie „kulturelle Aneignung“, übertriebene „Political Correctness“ und ähnlichem Blödsinn vorhanden,
  • Einführung eines sozialen Kreditsystems wie in China zur Massenüberwachung, und
  • Ersetzen nationaler Souveränität durch eine von Institutionen wie WHO und WEF geführten, und von Vermögensverwaltern wie Vanguard und Blackrock dominierten „Neuen Weltordnung“,

geben. Schöne neue Welt.

Diesmal wird keiner behaupten können, es nicht gewusst zu haben. Jeder, der sich nur ein bisschen – jenseits des betreuten Denkens von 20.00 bis 20.15 – informiert, weiß das! Also runter von der Couch, und Widerstand leisten! Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz gibt uns das Recht – meines Erachtens die Pflicht, sollten wir das Leben und unsere Kinder lieben – dazu! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Dr. Angela Merkel äußerte am 20. Juli 2019 anlässlich der Gedenkfeier zum Hitler-Attentat folgende Worte:

„…es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann – Momente, in denen man nur dann Anstand und Menschlichkeit wahrt, wenn man sich gegen einen Befehl, gegen den Druck von Vorgesetzten oder auch den Druck der Masse auflehnt und gegenhält. Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen (…), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Wie recht die Ex-Kanzlerin doch hatte! Leider haben Sie, Frau Merkel und ihr Clan diese Worte während der Corona-Plandemie offensichtlich wieder vergessen. Schande über sie!

Einige Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, Polizisten, Richter usw. befanden sich in Coronazeiten in einem inneren Konflikt, da sie einerseits den Anordnungen ihrer Vorgesetzten folgen, sowie die Einhaltung der sinnbefreiten Verordnungen kontrollieren sollten, und andererseits von diesen Verboten – zu Recht wie sich mittlerweile unwiderlegbar herausstellt – nicht überzeugt waren.

Nachfolgend ein Beispiel aus Coronazeiten, wie mit Andersdenkenden im öffentlichen Dienst umgegangen wurde.

Stephan Kohn, ein Mitarbeiter im Innenministerium, ging der Frage nach, ob die Eingriffe der Bundesregierung in die Freiheitsrechte der Gesellschaft in der Corona-Krise angemessen seien, und welche Kollateralschäden sie verursachen würden. Er veröffentlichte im Mai 2020 ein brisantes Papier. Da er diese Aktion in seiner offiziellen Funktion als Mitarbeiter des Ministeriums startete, wurde ihm ein Dienstverbot auferlegt, mit der Begründung den Eindruck erweckt zu haben, die Inhalte seien die Auffassung des Ministeriums, und nicht nur seine private. Das Ministerium leitete ein Disziplinarverfahren „wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen“ ein. Heute wäre das Innenministerium wahrscheinlich froh, wenn es behaupten könnte, die Auffassung Kohns wäre auch die Auffassung des Innenministeriums gewesen. Dann müsste es weniger lügen.

Dieses „Papier“ existierte als 93-seitige „Kurzfassung“ sowie als 192 Seiten umfassende Langfassung (inklusive E-Mail-Verkehr). Stephan Kohn kritisierte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv. Hier ein paar Ausschnitte und Zitate:

„Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?“

Er bemängelte zudem, dass Grundsatzfragen der Pandemie zu wenig beachtet, und wichtige Daten fehlen würden. Er warnte vor Panik und Depressionen in der Bevölkerung sowie vor Arbeitslosigkeit und stellte – wie viele andere mit ihm – die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

„Das hört sich nach einem multiplen Organversagen unserer Gesellschaft an“,

schrieb Kohn. Die Schutzmaßnahmen gegen das Virus würden nicht etwa vor Todesfällen schützen, sondern verschöben diese nur. Wenn die Todesfälle dann einträten, sei die Gesellschaft durch Schutzmaßnahmen schon geschwächt.

„Der Zeitgewinn ist dann kein Vorteil, sondern ein zusätzlicher Nachteil.“

Weitere Aussagen wie

„gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“, „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“, „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“,

sind in diesem Papier enthalten. Weiterhin äußerte er sich wie folgt:

„Todesopfer sind vor allem unter Alten, Schwachen, Kranken zu befürchten, die arbeitende Bevölkerung wird voraussichtlich weniger betroffen sein. Das heißt: Selbst bei hohen Zahlen von Todesopfern der Viruserkrankung werden die gesellschaftlich vitalen Bereiche unvermindert weiterarbeiten können; wir müssten nicht auf einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems hinwirken.“

Hinter seinen Aussagen standen und stehen auch viele bekannte Personen der Öffentlichkeit, insbesondere Mediziner. Dieser engagierte und couragierte Mitarbeiter hielt die Gefahreneinschätzung der Bundesregierung und ihrer Experten zu Recht für übertrieben, und die Maßnahmen für unverhältnismäßig, sowie die Entscheidungsgrundlage für karg und irreführend. Er schrieb diesbezüglich:

„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.“

Die Bundesbehörden seien ungenügend vorbereitet gewesen und hätten auch deshalb falsch reagiert und die Politik schlecht beraten. Überdies würde die Bundesregierung auf zu wenige und einseitige Experten hören. Stephan Kohn befürchtete, dass es der Politik am Ende mehr um Sesselerhalt als um den Bevölkerungsschutz gehe. Deswegen wäre es der Politik wichtiger sich zu rechtfertigen, als das Richtige zu tun.

In allen Punkten sollte der außerordentlich mutige Stephan Hohn recht behalten. Ein Selbstdenker eben und nicht so ein linientreuer oder gewissenloser Befehlsempfänger, der Typ, den Frau Faeser gerne ausnahmslos in den Reihen der Behörden hätte! Wahrheit wurde, und soll weiterhin unterdrückt werden.

Sollte es zu einer echten Aufarbeitung der menschenrechtsverletzenden Geschehnisse in der Coronadiktatur kommen, wird Herr Kohn wohl zu Recht als Held gefeiert werden, und seine Peiniger werden sich verantworten müssen.

Frau Faeser, soll ihr Gesetz möglicherweise dazu dienen, wahrheitssprechenden Menschen wie Herrn Kohn in Zukunft mundtot zu machen? Ich denke: Ja! Mit einem solchen Gesetz ist kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Pure Willkür und Entrechtung wie in Coronazeiten werden herrschen! Gewaltenteilung ade! Ihr Statement Frau Faeser  „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“,  ist aus ihrem Munde mehr als eine Farce. Menschen wie Herr Kohn haben als echte Demokraten versucht, den Rechtsstaat zu schützen, der von Leuten wie Ihnen sabotiert wird.

Damit kommen wir zu einer weiteren Frage, die sich aufdrängt.

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip. In der Klärung der Frage, wer denn die Staatsfeinde seien, wird das Demokratieprinzip (das Rechtsstaatsprinzip peripher) etwas näher beleuchtet.

Elemente des Demokratieprinzips – festgelegt insbesondere im Artikel 20 GG – sind:

  • Die Souveränität des Volkes
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesen Grundsatz scheinen einige Politiker wie beispielsweise Frau Baerbock vergessen zu haben, wenn es ihr „egal ist, was ihre Wähler denken“. Der überwiegende Teil der Bürger ist etwa gegen das Heizungsgesetz, gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und so weiter. Die Ampelkoalition hält jedoch an ihren nicht bürgernahen Entscheidungen fest. Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Repräsentative Demokratie
    Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatsprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen).
    Durch die Gewaltenteilung sollen die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine Machtkonzentration auf eine Person oder Gruppe vermieden, besser ausgeschlossen werden.
    In Coronazeiten keine Spur davon! Wenn beispielshalber der oberste Verfassungsrichter mit der Bundeskanzlerin – die ihn ins Amt gehoben hat – ein gemeinsames Abendessen genießt, und am nächsten Tag ein Urteil über die Entscheidungen der damaligen Regierungschefin – und seiner Gönnerin – zu fällen hat, darf man die Wirksamkeit der Gewaltenteilung doch zumindest infrage stellen, oder? Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Streitbare Demokratie
    Die Freiheiten der Demokratie dürfen nicht aktiv missbraucht werden, um sie (auf Umwegen) zu beseitigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundwerte der Demokratie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.
    In Coronazeiten wurde das Grundgesetz durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in unverhältnismäßiger Form ausgehebelt, auch wenn das Verfassungsgericht eine Verhältnismäßigkeit gesehen haben will (!?). Ein entsprechender Antrag auf Unverhältnismäßigkeit wurde vom obersten Gericht abgeschmettert. Wie peinlich für einen angeblichen Rechtsstaat! Der (rechtsstaatliche) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch als Übermaßverbot bekannt – soll eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz öffentlicher Interessen und dem Schutz individueller Rechte sicherstellen. Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in Coronazeiten aber auch aktuell z.B. durch das Heizungsgesetz mit Füßen getreten. Die Corona-Maßnahmen ebenso wie das Heizungsgesetz waren und sind weder „geeignet“ noch „erforderlich“, noch „angemessen“. Wer sind dann die Staatsfeinde? „Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“
    (Beatrix von Storch, AfD) Wo sitzen dann die Verfassungsfeinde und damit Staatsfeinde?
  • Mehrheitsprinzip – mit Minderheitenschutz
    Die Entscheidungen in einer Demokratie werden durch das Mehrheitsprinzip getroffen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Minderheitsinteressen berücksichtigt und Minderheitsmeinungen gehört werden, um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu vermeiden.
    Die „Pandemie der Ungeimpften“ wie einige Antidemokraten es nannten, diese unsägliche Hetze gegen Ungeimpfte, diese Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung einer anders- und selbstdenkenden Minderheit sprach andere Worte. Menschen, die bei Corona-Demonstrationen das Grundgesetz buchstäblich hochhielten, wurden zu Boden gerissen. Demokratie? Wer sind die Staatsfeinde?
  • Wahlrecht (Artikel 28, 38 GG)
    Das Wahlrecht soll die Teilhabe aller Bürger an der politischen Entscheidungsfindung sicherstellen, und eine offene politische Debatte verschiedener Meinungs- und Interessenlagen gewährleisten. Die Realität unterscheidet jedoch in: „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“. Die Ampelparteien, insbesondere die Grünen machten größtenteils das Gegenteil von ihren Wahlversprechen wie „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“, „Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert“,, „Damit nach der Miete noch was bleibt“, und besonders verhöhnend „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisengebiete“. Auch eine offene Debatte im Parlament ist nicht gegeben, wenn ein Staat eine mächtige Opposition verbieten möchte, und vom Verfassungsschutz verfolgen lässt, und diese Opposition in seinem Parlament wie einen Aussätzigen und nicht gleichbehandelt. Gleichgültig wie man zu einer Partei in politischer Hinsicht auch stehen mag: mit Demokratie hat das Ausgrenzen einer vom Volk gewählten Partei nichts zu tun! Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Parteiensystem (Art. 21 GG)
    Es soll den Bürgern ermöglichen, ihre Interessen und Meinungen durch politische Parteien zu vertreten und sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wenn man als überzeugter Pazifist bei der letzten Bundestagswahl beispielsweise die Grünen gewählt hat, wurde man bitter „ent-täuscht“.
    Das Parteiensystem versagt zunehmend. Das Parlament votierte beispielsweise mehrheitlich für die verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Verstoß gegen Art 12 GG:

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Verstoß gegen Artikel 1 GG:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 2 GG:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (z.B. durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, wenn die Anwendung verhältnismäßig gewesen wäre, was sie aber definitiv nicht war, Anmerkung des Verfassers).

Gegen Grundgesetze zu verstoßen, sind Verbrechen gegen den Staat. Wer sind dann die Staatsfeinde?

Fazit

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“ verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie Frau Faeser auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm. Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen.

Ein Gesundheitsminister, der auf dem Rücken und der Gesundheit vieler Menschen Milliarden-Geschenke für wenige Profiteure macht, und sich keiner Schuld bewusst ist, tritt die Demokratie mit Füßen – ebenso wie sein Vorgänger. Erst kürzlich, Ende November 2023 twitterte der Gesundheitsminister – der andere als unwissenschaftlich bezeichnet und in Coronazeiten wie heute selbst in höchstem Maße unwissenschaftlich und unproffessionell agierte – Folgendes:

„Die Pharmaindustrie braucht Daten und eine Infrastruktur für die schnelle Durchführung von Klinischen Studien. Mit der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems werden wir es schaffen, dass in Deutschland Forschung und Behandlung deutlich besser werden.“

Er lässt keinen Zweifel daran, wem er primär gedient hat, dient und dienen wird. Ein Staats- und damit Bürgerfreund?

Ein Kanzler, der Pazifisten mit „gefallene Engel“ bezeichnet ist ein Friedensverräter, ebenso wie alle anderen, die Waffenlieferungen in Krisengebiete forcieren.

Ein Bundespräsident, der den ukrainischen Einsatz von geächteter Streumunition aus den USA gegen Russland ganz okay findet, und einseitig von einer inakzeptablen Invasion der Russen in die Ukraine spricht, ohne die ihm sicherlich bekannten Hintergründe wie z.B. den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 und die mehr als 14.000 vom Kiew-Regime getöteten Ostukrainer zu erwähnen. Vielleicht kein Kriegstreiber, aber auf keinem Fall ein Pazifist.

Ein Wirtschaftsminister, der das kleine Wirtschafts-Einmaleins nicht beherrscht, und an seinen bürgerfeindlichen, wohlstandsvernichtenden Energiegesetzen festhält, ist alles andere als ein Demokrat, und kein Verfassungsfreund.

Ein Verteidigungsminister, der meint, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, und sich einen Krieg in Europa vorstellen kann, sowie auf die Kurze der Ukraine weitere 1,3 Milliarden Euro Unterstützung bei einem 60 Milliarden Loch im deutschen Bundeshaushalt (faktisch 43 Milliarden) zusagt, vertritt nicht die Interessen der Bürger, die in Frieden leben wollen. Krieg dient den Interessen weniger, und verursacht Schaden für viele.

„Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold“ (Friedrich von Schiller)

Krieg ist ein widerliches Geschäft, das die meisten Bürger strikt ablehnen. Erst verdient die Waffenindustrie, dann die Bauindustrie und die Banken, und dann…, und, und …
Volksvertreter?

Ein Justizminister, der durch das „Hinweisgeberschutz-Gesetz“ das Anschwärzen, die Denunziation wieder salonfähig macht, der federführend am neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition beteiligt ist, das von den meisten Bürgern zu Recht abgelehnt wird.

Nicht nur die deutschen „Volks (ver) treter“ scheren sich kaum um die Bedürfnisse ihrer Bürger und Wähler. Nicht nur in Deutschland wird die Wahrheit diffamiert, und die Lüge zur Wahrheit erhoben. Menschen wie Julian Assange und Edward Snowden sitzen im Gefängnis oder leben im Asyl, weil sie die „Frechheit“ besaßen, die Wahrheit auszusprechen und sie zu verbreiten, was dem lügenverbreitenden US-Regime natürlich nicht passte.

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.“  (Julian Assange)

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin dankbar, dass es Menschen wie Julian Assange gibt. Und gegen solche Menschen mit wahrer Größe möchten kleinkalibrige, sesselerhaltende und machtgierige Menschen – etwa Nancy Faeser – mit entsprechenden Gesetzen und staatsfeindlichen Aktionen vorgehen.

„Lieber mit der Wahrheit fallen, als mit der Lüge siegen!“ Augustinus Aurelius (354 – 430)

Quellen und Anmerkungen

 

(1) SPD Rheinland-Pfalz | Facebook

(2) (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

(Mehr zu diesem Thema in meinem Beitrag über die Ampelkoalition: https://wassersaege.com/blogbeitraege/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben/)

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02.12.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.

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Kommentare (39)

39 Kommentare zu: “Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

  1. klaus b. sagt:

    Prophezeiung aus dem Kaffeesatz von heute früh bei -37° in der Taiga im Ural:
    "wenn die Gespritzten sterbend taumeln,
    die Täter schon an Ästen baumeln"
    ab morgen koffeinfrei, echt!

  2. Solange das „Undemokratische“ an „unserer“ sogenannten „Demokratie“ "unseres" Staates nicht erkannt wird, werden auch nur Illusionen gestreut.

    Sämtliche Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten, NGO`s, UN, WHO, WEF etc., die in unser Leben eingreifen, sind alle demokratisch nicht legitimiert und dass auch in den sogenannten „bürgerlichen“ bzw. „parlamentarischen Demokratien“

    Warum?

    Es gibt keinen offenen für alle gleichermaßen zugänglichen Debattenraum.
    Dies ist aber die Grundvoraussetzung für Demokratie.

    Stattdessen haben wir einen von der international marodierenden Plutokratie auf ein Nichts zusammengeschrumpften und kontrollierten Pseudodebattenraum.

    Das reicht schon als Begründung, aber es kommt noch viel mehr:

    Die antidemokratischen Eigenschaften ihrer sogenannten "parlamentarischen Demokratie"

    1. Wahlkandidaten (potentielle Delegierte)
    können nicht vom Wähler selbst bestimmt werden,
    stattdessen werden sie von Parteioligarchen in einem parteiinternen "Erziehungsprozess",
    letztlich von den dahinter stehenden Machteliten, vorgegeben.

    2. Die Wahl alle 4 Jahre mit Kreuzchen auf eine vorgegebene Liste als einziger
    letzter noch zugelassener "demokratischer Akt" des Bürgers (weniger als 5 Minuten);

    Dazwischen

    3. Regierungen werden nicht direkt vom Volk gewählt;

    4. Fraktionszwang, von „von noch weiter oben“ geschmierten Parteioligarchen kontrolliert;
    und zum Schluss die wichtigsten Punkte:

    5. keine Rechenschaftspflicht der Delegierten gegenüber den Wählern und damit keine jederzeitige Abwahlmöglichkeit;

    6. kein offener für alle gleichermaßen zugänglicher Debattenraum.

    Zwei sehr wichtige Punkte, die bewusst von den Verteidigern dieser „Demokratie“ zur Vermeidung echter Demokratie gewollt ist und heute von den Volks(ver)tretern auch brav und nach „oben buckelnd“ als „Gewissensfreiheit“ bzw. als sogenannte „Pressefreiheit“ vertreten und verteidigt wird.

    Zur EU im Besonderen:
    1. In der EU darf das Parlament in Straßburg noch nicht einmal Gesetzesvorschläge machen. Das ist der EU-Kommission vorbehalten
    2. Das EU-Parlament darf keine Regierung wählen – also nicht die EU-Kommission. Die EU-Kommissions-Präsidenten können nicht vom EU Parlament vorgeschlagen werden sondern nur bestätigt.
    Die EU ist praktisch eine Diktatur.

    Wäre stattdessen das Gegenteil von allen hier aufgeführten Punkten erfüllt, dann könnte sich überhaupt erst so etwas wie eine echte Demokratie entwickeln.

    Dann wäre auch ein Artikel 20 sofort umsetzbar – einfach durch jederzeitige Abwahl der Demokratiefeinde. Würde versucht, dies dann mit oder ohne physische Gewalt zu unterbinden, bestünde wohl kein Zweifel mehr an einem Versuch „diese Ordnung zu beseitigen“.

    Wer ist „Oben“:
    Natürlich das supranational marodierende Großkapital, das sich auch unter diesen pseudodemokratischen Bedingungen nun zu einer weltweiten Plutokratie entwickelt hat und
    Bevölkerungsreduktion und Totalkontrolle in einer neofeudalen Technokratie weltweit anstrebt.

    Vorreiter und von Plutokraten gelobt ist China, als BRICS-Mitglied in einem Staatenbund, der uns all "befreien" soll.

    „Egal, was wir wählen, wir werden betrogen.“ (Gerd Arntz)

    „Demokratie und Kapitalismus passen nicht zusammen.“ (Rainer Mausfeld)

    "Die innere Lüge der bürgerlichen Demokratie ist keine raffinierte Erfindung schlauer Politiker. Sie ist der natürliche Reflex, also eine instinktive Konsequenz der inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems." Anton Pannekoek, Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution, S.158

    • Nevyn sagt:

      »Zur EU im Besonderen:
      1. In der EU darf das Parlament in Straßburg noch nicht einmal Gesetzesvorschläge machen. Das ist der EU-Kommission vorbehalten
      2. Das EU-Parlament darf keine Regierung wählen – also nicht die EU-Kommission. Die EU-Kommissions-Präsidenten können nicht vom EU Parlament vorgeschlagen werden sondern nur bestätigt.«

      Dieses Konstrukt dürfte Vorbild sein für eine künftige Weltregierung.
      Ein nicht gewähltes Konsortium
      (von Konsorten Plur. ‘Mittäter, Beteiligte, Mitschuldige’, im 16. Jh. aus lat. cōnsortēs, dem Plural von lat. cōnsors ‘an etw. gleichen Anteil habend, …)
      mit vollständiger und umfassender Immunität für die Machtausübung und eine gewählte Quasselbude als Blitzableiter und Demokratiesimulation. Wobei die Welt-Kommission nur die Agenda umsetzt, die ihr vorgegeben wird, wie es ja auch jetzt schon der Fall in der EU-Kommission ist, die alle möglichen Interessen vertritt, nur nicht die der Mitgliedsstaaten.
      Dazu muss man natürlich nationale Grenzen und Gesetze auflösen, samt der ihnen zu Grunde liegenden Verfassungen. Dafür gibt es die jungen globalen Fingerpuppen.
      Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis die von ihnen verspritzte Säure alles zersetzt und zerfressen hat, was menschliche Errungenschaften und Werte im Westen ausmachte. Der Rest wird in alle Winde zerstreut.
      Dann kann man mit dem Planeten tun und lassen, was man will.
      Ordo ab Cao.

    • @ NEVYN

      Auch die UN ist formal völlig undemokratisch strukturiert :
      „Sicherheitsrat“ mit Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder, „Generalversammlung“ praktisch ohne Entscheidungsbefugnis (nur Empfehlungen) und zu militärischer Unterstützung verpflichtet, wenn der „Sicherheitsrat“ es will; in "Sicherheitsrat" und "Generalversammlung" sitzen „Entsandte“ der Exekutiven als nur formal unabhängig anerkannten „Nationalstaaten“.

      Die UN wird aber praktisch von der plutokratischen "Super-Class" im Rahmen der "Global-Public-Privat- Partnership“ dominiert.

      Hierzu:
      Sehr wichtiger Beitrag zur sogenannten "Multipolaren Weltordnung" von Ian Davis ,
      die sich als Zwischenschritt von „Resten der Nationalstaatlichkeit“ zur "Global Governance" also zu einem "Weltstaat" unter wesentlicher Kontrolle der Plutokratie (Herrschaft weniger Super-Reicher) entpuppt.

      Multipolar World Order – Part 4 (Part1,2,3 findet man dort auch gleich am Anfang als Links)
      https://iaindavis.com/multipolar-world-order-part-4/

      Man sollte sich die Zeit nehmen. Eine Übersetzung bei Bedarf ist ja leicht zu realisieren in jedem Browser.

  3. Herr Froschauer, Sie werfen nicht die richtige Frage auf. Die aufzuwerfende Frage ist die, ob der Staat in den Händen von Volksfeinden ist. Leider und bekanntlich ist die Antwort auf diese Frage „ja“.

    • Zivilist sagt:

      Nee, also erstens ist der Staat nicht heilig, gemäß Staatsrecht ist die Aufgabe des Staates die öffentliche Daseinsvorsoge und genau da versagt er immer eklatanter, ein Staat, der seine Hochverräter nicht eliminieren kann, fällt in die Hände von MENSCHENFEINDEN und da sind wir angekommen, nicht nur in D !

    • Nevyn sagt:

      Will man einen roten Faden finden, dann könnte der heißen: "Zerstörung von Identität auf allen Ebenen."

      Wir sehen das sowohl bei nationalen als auch bei regionalen, familiären und persönlichen Identitäten. Alles, was dem Menschen im Leben gewöhnlich Halt gibt, wird vernichtet und durch künstliche Programmierungen ersetzt.
      Nationalstaaten sind dabei genauso im Wege, wie Familien oder Persönlichkeiten. Alles wird aufgelöst in eine große Ursuppe. Der Mensch soll nicht mal mehr wissen, ob er Männchen oder Weibchen ist.

      Im Grunde vollzieht sich dieser Prozess auch in der spirituellen Entwicklung, doch folgt erfolgt hier statt einer positiven Desintegration, die von innen heraus gesteuert wird, eine negative Desintegration, ein Krieg gegen die Gehirne, wie sie auch Herr Nehls sehr eindrucksvoll beschreibt. Eine Art mind control für die ganze Menschheit, inzwischen schon erheblich fortgeschritten:
      https://www.youtube.com/watch?v=eLAEKn3uG2E

      Ich frage mich gerade, ob man diesem Prozess überhaupt entrinnen kann oder nur entscheiden, ob man rechts oder links abbiegen will, denn letztlich ist er bei der Bewusstwerdung unausweichlich.

      Des- und Reintegration bilden die Grundlage des Fortschritts. Und warum nicht auch ein geeinter Planet, der ja die Voraussetzung dafür wäre, beim großen Krieg der Sterne überhaupt ernst genommen zu werden und mitspielen zu dürfen. Daher wohl der gewaltige Druck, der derzeit von den Linksabbiegern ausgeht.

  4. TriMartolod sagt:

    "Repräsentative Demokratie
    Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatsprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen)."

    Schon VOR der Plandemie gab es KEINE Gewaltenteilung in Deutschland.
    Denn, ich wiederhole nur andere Kommentatoren hier und anderswo, es gab in der BRD seit Gründung immer schon die sogenannte Weisungsbindung der Staatsanwälte gegenüber den Justizministern der Länder und des Bundes.

    Und schon seit Dekaden werden Entscheidungen der Exekutive, in der Regel, von der Legislative einfach "abgenickt".

    Guten Morgen, Herr Froschauer!

  5. Upling sagt:

    "Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden?"
    JA!

  6. Ursprung sagt:

    Der Aufsatz und dessen Zitate zeigen, dass Jeder mit Sprache alles umdrehen koennte, was je verlautbart wird.
    Nicht, dass Froschauer dies hier tut oder beabsichtigt. Aber wie es geht und oft zudem genau so dabei herauskommt. Je nach dem Gusto und Wortverdrehungstalent des Politclowns.
    Ob der Fall, der "Abhilfe anders nicht moeglich ist" eintrat oder wann er es taete, bleibt vom GG unbestimmt.
    Wohl absichtlich und bedacht- als Gummiparagraph.
    Das hat aber mehr Vor- als Nachteile fuer jeden bei seinem widerstaendigem Tun. Denn er kann so jederzeit sich darauf berufen, dass er gar nicht anders agieren konnte. Weil Abhilfe fuer ihn erkennbar anders nicht mehr anders moeglich war.
    Es kommt also auf die Mehrheitsmeinung an, die nach Vollendung des "widerstaendigen Tuns" vorherrschen wird, um die verfassungsrechtliche Absicherung eines jeden Tuns nachtraeglich vorweisen zu koennen.
    Damit raeumt unser GG jedem Taeter, ob hehr oder machiavellisch von vornherein ein, nach Belieben vorzugehen.
    Er braucht nur hinterhehr die Mehrheit zutreffend voreingeschaetzt zu haben.
    Das ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres gueltigen GG vor jeder anderen geschriebenen "Verfassung" in dieser Welt.
    Ich vermag nicht abzuschaetzen, ob das gut oder negativ, foerderlich oder hemmend ist.

    Es heisst zugleich aber auch, dass wir weitgehend GG-maessig tun koennten, was wir wollten. Wo immer an Land in D wir uns auch gerade befinden und dort mehrheitsmeinungs-abhaengig werden.

    Unter anderem deshalb waehlte ich einst (beruflich) Hochseesegler. Dort gelten weitgehend nur unter Seerecht karg registrierte und keinerlei normierte "Staats"-Gesetze.
    Also keine ausser in der Natur vorkommende und nur vollstreckbar unter oertlichem Haftungsrecht wo an Land.
    Das ist auf See noch besser als im All oder der Antarktis, wo es bereits zu viele und einengende "Verhaltensabsprachen" gibt.

  7. Observator sagt:

    Nein, nein, nein Herr Froschauer; das haben Sie völlig falsch verstanden. "Pandemie der Ungeimpften"? Es war ja sogar die "Tyrannei der Ungeimpften". Und gegen Tyrannen ist nun mal jedes Mittel recht. Da wird man wohl nicht über so 'ne Kleinigkeit, wie das Grundgesetz, stolpern.
    Und Tante Merkel? Was kümmert sie und uns ihr Geschwätz von (vor)gestern. Es geht (ging) um unser "Schutz". Unglücklicherweise haben einige diesen "Schutz" nicht überlebt und viele anderen werden ein Leben lang mit den erheblichen Folgen oder Schwerstbehinderungen dieses "Schutzes" leben müssen. Aber was soll's… Hauptsache die "Demokratie" hat über die "Tyrannei" gesiegt.
    Mit der Ukraine… Natürlich müssen die Ukrainer mit Waffen "unterstützt" werden. Die kämpfen ja nicht nur für sich alleine sondern für ganz Europa.
    Putin hatte ja bereits Pläne in seiner Westentasche wie er sich's in Portugal gemütlich macht.
    Also ist "unser" Kampf bis zum "letzten Ukrainer" nur so gerechtfertigt.
    Über Faser mach' ich mir gar nicht erstmal die Mühe…
    Ich hoffe ich konnte Sie helfen die Lage richtig einzuschätzen.
    Gern geschehen…

  8. Irwish sagt:

    Normopathie und zunehmende Verblödung

    Mit der alternativen Presse geht es mir fast schon so wie mit den Mainstream-Medien: Ich kann es bald nicht mehr hören. Oder nein: Ich kann's kaum noch ertragen, wenn immer wieder dieselbe Streu durchgekaut wird, immer wieder dieselben Themen nach immer wieder demselben Muster aufgerollt werden. Mein Körper erträgt es nicht mehr, ich werde beim Versuch, dem jeweiligen Autor zu folgen, immer sehr schnell müde …

    Gut, es sind eben Variationen von Wiederholungen, und man weiß ja, je öfter etwas wiederholt wird, und sei es auch eine Lüge, desto glaubhafter wird die Sache. Das ist einfach so, das ist wissenschaftlich erwiesen. Und ja, richtig: Dann lies es doch einfach nicht. Mach ich ja! Wenn ich spüre, daß mich die Sache langweilt und ich davon müde werde, schalte ich ab: Entweder lege ich mich auf meine Couch und höre noch ein Weilchen zu, bis ich einschlafe, oder ich »zappe« weg (mit der Maus natürlich, Fernseher und Fernbedienung hab ich seit über 35 Jahren nicht, denn vom TV-Glotzen werd ich müde und, wie mir scheint, auch blöde.

    »Ja was denn dann?« höre ich den Leser irritiert fragen. Moment mal, jetzt kommt doch erst das Eigentliche, der wunde Punkt all dieser Empörungslitaneien: Ich lebe seit Beginn meiner Existenz – das war vor 63 Jahren – in unterdrückenden, sozial, psychisch und emotional und meist auch materiell prekären Verhältnissen. In der Familie, in die ich hineingeboren wurde und in der ich aufwuchs, herrschten autoritäres Verhalten, himmelschreiende Ungerechtgkeit, aggressives Gebrülle und regelmäßige Prügel. Und obwohl ich gut in der Schule war, rief das nicht etwa den Stolz meiner Eltern hervor, sondern ihren Neid, ihre narzißtische Mißgunst.

    Mein ganzes Leben wurde von diesen Erfahrungen tief geprägt. Die einzige Fluchtmöglichkeit, die man mir ließ, waren Bücher, die ich mir damals von der hiesigen Stadtbibliothek lieh. Wenn ich las, wurde ich weitgehend in Ruhe gelassen. Das hat mir sozusagen das Leben gerettet. Ich wäre bestimmt schon tot oder im Knast, hätte ich nicht meine Kindheit, sobald ich lesen konnte, mit allerlei Literatur verbracht. Diese Literatur sorgte dafür, daß ich bald mit Sicherheit wußte, daß es noch etwas anderes gab als die tägliche Herabwürdigung meiner Existenz. Ach ja, und da waren auch noch vereinzelt Menschen, die mich akzeptierten, die mich bestärkten, ermutigten, wohlwollend auf mich eingingen. Auch die haben mich gerettet. Sonstige Beziehungen – ich nenne sie heute eher nüchtern soziale Kontakte – liefen immer wieder auf dasselbe hinaus: Ich wurde als Sonderling betrachtet und behandelt, ich wurde in Wohngemeinschaften bestohlen und betrogen, ausgenutzt und am Ende hinausgeworfen, weil ich nicht passend gemacht werden konnte. Mit einem Wort: Ich wurde regelrecht zum Einzelgängertum getrieben.

    Dabei hätte ich so viel zu bieten gehabt: Mein umfangreiches angelesenes und erfahrenes Wissen, meine Fähigkeit, zuzuhören und zu analysieren. Das braucht aber keiner wirklich: Wenn Sie die Leute nicht bestätigen und bestärken in ihrer Sicht der Dinge, werden Sie abserviert. Wenn Sie die Show, die die meisten täglich um ihre Person herum veranstalten, durchschauen, fühlen sie sich bedroht. Wenn Sie die Posen, die den meisten als Ersatz für den Ausdruck eines echten, gewachsenen Charakters dienen, nicht ernst nehmen, will man mit Ihnen nichts mehr zu tun haben. Das ist meine immer wieder bestätigte Lebenserfahrung, das ist das Fazit aus einem bislang 63 Jahre dauernden Leben voller Anstrengung, großem Durchhaltevermögen und dem stetig wachsenden Interesse, endlich einmal herauszufinden, warum das alles so ist, wie es ist.

    Ich habe viel, sehr viel herausgefunden. Nachdem ich in den frühen Nullerjahren endlich das Werk von Erich Fromm gelesen hatte, wußte ich ohne jeden Zweifel, wonach ich Ausschau halten mußte. Ich ging die Literaturlisten von Fromm durch, las alle klassischen Psychologie-Autoren und begann mich zunehmend für Soziologie, Philosophie, Politik und vieles Weitere zu interessieren. Ich kann kaum einschätzen, wie viele Bücher ich seit 2002, seit ich nicht mehr arbeiten konnte, gelesen habe, ganz zu schweigen von den Büchern, die ich, seit ich lesen konnte, lesen durfte, also seit meinem achten oder neuten Lebensjahr. Aber ich weiß ganz genau: Ohne diese Literatur wäre ich heute ein ganz anderer, ich wäre vermutlich genau so oberflächlich, verbogen und verblödet wie der Großteil meiner Mitmenschen. Und genau darum geht's!

    Was wir alle begreifen müssen, ist die leidvolle Tatsache, daß wir alle Kinder unserer Zeit, des sogenannten Zeitgeistes sind. Wir alle wurden von Anfang an so geprägt – weniger euphemistisch: gedrillt, dressiert –, daß wir an die menschen- und lebensfeindliche Gesellschaft angepaßt sind. Es sind unsere tiefsten Gedanken und Glaubenssätze, die uns davon abhalten, auf andere zuzugehen, mit anderen zu reden, auch wenn sie eine völlig andere Meinung vertreten. Wenn das so ein Einzelner wie ich macht, wird er ausgegrenzt. Machen es aber viele und immer mehr, hinterfragen sich unweigerlich auch immer mehr Menschen, und damit hinterfragen sie auch die Umstände, in denen sie leben.

    Hier ist kein schneller, spürbarer Erfolg zu erwarten. Mit den Mitteln, die das herrschende System erlaubt, ist es nicht zu transformieren. Wahlen haben noch nie etwas geändert, nirgendwo. Die meisten Leute wollen auch gar keine Veränderung; sie wollen, daß alles so bleibt, wie's ist oder daß alles wieder so wird, wie sie es gewohnt waren. Sie wollen zurück in ihre heißgeliebte Komfortzone, wo sie zwar nicht glücklich, aber auf eine gewissermaßen stumpfe Art zufrieden waren. Ja, sie wissen nicht einmal, wie verschroben und verblödet sie tatsächlich sind. Sie haben gelernt zu gehorchen, und nicht einmal ihren Gehorsam nehmen sie wahr! Sie empfinden nicht, daß sie sich täglich dem Willen anderer unterwerfen; sie halten ihre Entscheidungen, ihre Gedanken, ihre Handlungen für ihre eigenen, obwohl sie das nicht sind.

    Das ist harter Tobak. Das sind sehr unliebsame Aussagen von einem, der sowieso als Außenseiter gilt und schon allein deshalb nicht ernstgenommen werden muß. Ihnen fehlt – aus meiner Sicht – die Literatur, die ich genossen habe, das Hintergrundwissen, die Kenntnis des eigenen Selbst. Sie haben gelernt, wie man an der Oberfläche bleibt, wie man sich im täglichen Kampf aller gegen alle durchsetzt, wie man Vorteile ergattert und wie man andere über den Tisch zieht, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die meisten Leute sind Narzißten, nicht wenige sogar stark ausgeprägte. Sie halten an ihrem Ego fest, sie haben Angst vor dem Tod, sie denken und handeln ausnahmslos materialistisch. Und, ganz wichtig: Sie reproduzieren die soziale Ungleichheit, indem sie ihre Nachkommen so prägen, wie sie selbst einst geprägt wurden. Dadurch wird alles immer noch schlimmer. Am Ende unterwerfen sie sich jeder noch so autoritären Doktrin, nur um wieder »ganz normal« sein zu können. Die Normopathie, die narzißtische Gesellschaft, die zunehmende Verblödung breiter Bevölkerungsmassen, die verdrängte Ohnmacht und Hilflosigkeit – die man nicht wahrnehmen darf, weil das ja Schwäche wäre –, all dies und noch viel mehr trägt dazu bei, daß die Gesamtsituation zunehmend prekärer wird.

    • Norbert sagt:

      Danke für den Einblick in Ihr Leben, Irwish! Eigentlich erfüllen Sie die Voraussetzungen an entscheidenden Positionen zu wirken. Die heutigen Politiker haben eine entgegengesetzte Biographie. Kennen die das Werk von Erich Fromm, kennen die Goethe, kennen die Eugen Drewermann? Können die ganzheitlich denken?
      In vielen Gesprächen bei den Montagsspaziergängen, im Nachdenkseiten-Gesprächskreis, höre ich, dass die Dilettanten, die sich als "ELITE" wähnen, überzogen haben. Sie werden bald stürzen. Hoffen wir, dass Ansätze wie Die Humane Marktwirtschaft von Peter Haisenko, Volksabstimmungen, den Kapitalismus, den Sozialismus, das Parteiensystem friedlich ablösen.

    • Observator sagt:

      @Norbert
      "Eigentlich erfüllen Sie die Voraussetzungen an entscheidenden Positionen zu wirken."

      Das sehe ich aber anders.
      Jemand, der sich gern als "bestohlenes und betrogenes, ausgenutztes und am Ende hinausgeworfenes", "Opfer" darstellt, der den "Großteil seiner Mitmenschen" als "oberflächlich, verbogen und verblödet" hält, soll Ihrer Meinung nach diese Voraussetzungen erfüllen?
      Echt jetzt?

    • Norbert sagt:

      Wieso eigentlich picken Sie sich als "Observator" diese eine Position heraus, die für mich nicht im Vordergrund steht, wie Sie erkennen müssten. Ich maße mir auch nicht an, jemanden zu verurteilen, weil er so reagiert oder so geworden ist! Wie hieß der alte Sponti-Spruch: "Es gibt nichts Richtiges im Falschen!"
      Zitat: "Jemand, der sich gern als "bestohlenes und betrogenes, ausgenutztes und am Ende hinausgeworfenes", "Opfer" darstellt, der den "Großteil seiner Mitmenschen" als "oberflächlich, verbogen und verblödet" hält, soll Ihrer Meinung nach diese Voraussetzungen erfüllen?"
      Ja, wären andere Menschen als die herrschende Politikerkaste an entscheidenden Stellen gewesen, Wäre diese Gesellschaft nicht "oberflächlich, verbogen und verblödet"!

    • Observator sagt:

      @Norbert
      "Wieso eigentlich picken Sie sich als "Observator" diese eine Position heraus…"

      Weil das ausschlaggebend für den Charakter des Menschen ist, der das so sieht. Und das ist wichtig.
      Das Wichtigste überhaupt. Und solche, die denken sie wüssten's besser und "was zu bieten hätten", haben wir ja bereits reichlich.

      "Ja, wären andere Menschen als die herrschende Politikerkaste an entscheidenden Stellen gewesen, Wäre diese Gesellschaft nicht "oberflächlich, verbogen und verblödet"!"

      Dass die Politikerkaste so ist wie sie ist, das ist ja unstrittig aber so wie Sie das darstellen, ist die Gesellschaft oberflächlich, verbogen und verblödet eben WEIL diese Kaste die Herrschaft hat.
      So ist es aber nicht.

      Die Menschen sind vielleicht träge und lassen sich vieles gefallen aber ich zweifle stark daran, dass der GROẞTEIL verblödet ist.
      Welche Lösung gibt es denn? Neuwahlen? Was soll das bringen? Pest und Cholera sind gleich schlimm.
      Und andere "Lösungsansätze" würden sofort von der "Staatsgewalt" wieder "in Ordnung" gebracht. Man wird gegen "Feinde der Demokratie" doch hart vorgehen müssen. Oder nicht?

    • Irwish sagt:

      Gern geschehen, Norbert. Es diente der Illustration dessen, was ich rüberbringen wollte, und zumindest bei Ihnen scheint da was angekommen zu sein. Daß die meisten sozusagen Normalos sind, ist wohl kaum von der Hand zu weisen, wie auch z.B. Hans-Joachim Maaz verdeutlicht:

      —– Zitat-Anfang —–
      Die Überangepassten: Ein Normopath ist stets normal und angepasst, sein Verhalten überkorrekt und überkonform. Die Zwanghaftigkeit, mit der er den Erwartungen entspricht, verrät indes, dass er ein falsches, ein unechtes Leben führt. Krank ist nicht nur er, sondern vor allem die Gesellschaft, in der er lebt und deren Anpassungsdruck er sich unterwirft – bis er die Gelegenheit gekommen sieht, seine aufgestaute Wut an noch Schwächeren oder am »System« abzureagieren.
      —– Zitat-Ende —–

      http://irwish.de/PDF/Psychologie/Maaz/Maaz_Hans-Joachim-Das_falsche_Leben-Ursachen_und_Folgen_unserer_normopathischen_Gesellschaft.pdf

      Ob die sogenannten Eliten bald stürzen werden, wie Sie es ausdrücken, bezweifle ich, denn sie können sich auf eine breite Masse williger Helfershelfer und Zustimmer stützen. Zur Verdeutlichung möchte ich hervorheben, daß nicht etwa die aktuellen Polit-Darsteller zu den eigentlichen Eliten gehören, auch wenn sie sich als Eliten fühlen und bezeichnen, sondern vielmehr jene milliardenschwerde Nutznießer, all diese Soziopathen, die sich gottgleich wähnen, nur weil sie über viel Geld und damit Macht verfügen.

      Und noch etwas: Ich bin hier nicht an- oder aufgetreten, um irgendwelche Positionen zu besetzen. Mir genügt meine »Position« am Rande und Bodensatz der Gesellschaft vollauf. Ich bin auch nicht, wie viele andere, ständig hier und muß mich auch nicht ständig präsentieren. Daß durch ständigen Medienkonsum verblödete Menschen nicht erkennen können, was mit ihnen gemacht wurde und wird, liegt in der Natur der Sache. Wie selbsternannte Observatoren, die Sache sehen, ist im Grunde nicht von Interesse, denn die haben keinen Überblick, auch wenn sie permanent hier posten und offenbar nichts besseres zu tun haben …

    • Observator sagt:

      Was zu beweisen war, Herr ignis fatuus – Irrlicht, Sumpflicht oder eben auch Irrwisch.
      Passt schon…

    • fredan sagt:

      Bis zu einer Stelle in Ihrem Lebenslauf bin ich komplett bei Ihnen, was nur an meinem ab einem bestimmten Punkt anders verlaufenden Lebenslauf liegt und nicht an einem Zweifel Ihrer Darstellungen und Schlußfolgerungen, die ich nur unterstützen kann. Genau so läse sich meine conclusio, könnte ich sie so niederschreiben.
      Die Zeiten dafür nämlich sind vorbei. Der andere Lebensverlauf von mir hat mich auf den Paria-Status einer Laborratte für Experimente im Bevölkerungsmanagement gebracht. Es geht um Entmündigung und systematische Hinrichtung. Eines nutzlosen Essers. Angewandt eine ausgefeilte und unumgängliche Maschine auf einem Stand der Technik, den kaum ein Viertel der Menschen überhaupt als Vorstellung vom Machbaren erahnen könnten.

      Ich habe Sie bei Telepolis vor ein paar Jahren vermißt und hier wiedergefunden. Danke für Ihre zahlreichen Kommentare und Versuche; leider erfolglos, wenn man sich heute dort umsieht. Aber: um des Erfolges Willen, so mein Eindruck, geht es ja gerade nicht. Wolfgang Neuss hat sich einen Finger aus Protest weggeschossen, mußte ich lesen. Wie lange es Sie hier wohl halten wird? Dieses "Forum" ist bereits jhetzt durchsetzt von suggestiven Botschaften und Manipulationen, inkl. einiger Artikel und sonstige Inhalte, um die es in den Kommentarspalten gehen soll. Kein Wunder, daß "Macht" stets die Oberhand behält.

  9. Reinhardas sagt:

    Wir sind wieder auf dem Niveau der DDR, in welcher die Staatsführung mittels Staatsicherheit ( Behörde ähnlich dem Verfassungsschutz heute), politische Gegner verfolgen ließ. Die ggf. von vom Staat ( nicht vom Volk) ausgewählten Richtern verurteilt wurden. Aufgrund von der Regierung der DDR beschlossener Gesetze. Die DDR , wie schon ihr Name sagt, behauptete ebenfalls von sich selbst, demokratisch zu sein. Es wurden Wahlen abgehalten und etwa 5 verschiedene politische Parteien waren tätig. Am Ende entschieden alle gemeinsam das gleiche, wie unlängst im Kampf gegen Corona – damals im Kampf gegen den Imperialismus….. Ich kann kaum Unterschiede entdecken….. sehr merkwürdig….. ich meine von den Formen her. Alles Alte Hüte. Die Bürger der DDR wollten in der überwältigenden Mehrheit Reisefreiheit, wurden natürlich von der Politik im gleichen Ausmaß negiert, wie das Volk der BRD heute, dass Frieden und Ruhe und ebenfalls Reisefreiheit ( Corona!) haben will. Alles erscheint wie ein großer Kindergarten nicht erwachsen gewordener angeblicher Bürger ( Insassen des Kindergartens) in welchem die Politiker damals in der DDR wie heute als eine Art Erzieher auftreten, die in beiden Fällen „ wissenschaftlichen Theorien „ folgen.
    Wir müssen nur aufhören, uns wie Kinder im Kindergarten zu benehmen ( welcher unter die Kontrolle der „ bösen Jungs und Mädchen „ geraten ist….

    • triple-delta sagt:

      Es ist wie immer: Antikommunismus macht dumm.
      Jeder DDR-Bürger durfte in der Schule lernen wie der Kapitalismus funktioniert und seit 32 Jahren finden wir alles bestätigt. Die DDR ist immer noch so gefährlich, dass jeden Abend im TV mindestens eine Hetz-Doku gegen sie laufen muss. Wenn Sie nicht einfach bürgerliche Propaganda nachplapperten, sondern sich mal mit den Fakten auseinandersetzen würden, dann würden Sie nicht solchen Blödsinn schreiben. Zitat: "von vom Staat ( nicht vom Volk) ausgewählten Richtern verurteilt wurden" Wann und wo wurden in der BRD denn Richter vom Volk gewählt?
      Zitat: " in welcher die Staatsführung mittels Staatsicherheit ( Behörde ähnlich dem Verfassungsschutz heute), politische Gegner verfolgen ließ. " Wann und warum hat denn die DDR ein Ministerium für Staatssicherheit gegründet? Wie war das mit den Sabotagetrupps, die aus der BRD in die DDR kamen? Wann wurde denn der BND gegründet und aus welcher Organisation entstand er? Sie konstruieren aus ähnlichen staatlichen Vorgängen eine Kausalität, die nicht vorhanden ist. In der DDR haben die Menschen denken gelernt, weswegen auch nach 32 Jahren der Widerstand gegen die neofaschistische Politik der Bundesregierung aus dem DDR-Gebiet kommt und das hat nichts mit Diktaturerfahrung zu tun. Wir haben gelernt, wie Kapitalismus und Faschismus zusammengehören u nd erkennen ihn.
      Nebenbei: Die Frage des Beitrags ist falsch, aber das wundert bei bürgerlichen Intellektuellen nicht. Wir hatten einen Merksatz: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Mal darüber nachdenken.

    • Norbert sagt:

      Triple-delta, Sie konstruieren aus ähnlichen staatlichen Vorgängen eine Kausalität, die nicht vorhanden ist. Hatten sie Kommunismus oder Sozialismus in der DDR?

    • Observator sagt:

      "Antikommunismus macht dumm."

      Nein, Kommunismus macht dumm.
      In der Tat, "wie immer".

    • _hog sagt:

      Oh, Mann, Observator!
      Wirklich nichts intelligenteres auf Lager? Vielleicht ein (Gegen)Argument?
      Wenn man sich mit dem Kommunismus/Sozialismus befasst, so kommt man nicht umhin viele Buecher oder auch nur Artikel zu dem Thema zu lesen. Die geistige Beschäftigung damit macht nicht dumm, um Gegenteil, sie macht schlau! Uebrigens ein Phänomen, das auf jede Beschäftigung mit geistigen Produkten zutrifft.
      Aber konkret bietet die Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Kapitalismus, ob nun als Propagandainstrument des Kapitals , oder in den Bewegungsgesetzen des Kapitals im Klassiker ‚Das Kapital‘. Immer hat man die Gelegenheit sich mit seiner direkten Umwelt und damit auch mit den Herrschaftsverhältnissen auseinanderzusetzen.
      Das macht schlau und nicht dumm.

    • Observator sagt:

      _hog
      Ich habe gesagt, dass Kommunismus dumm macht und nicht die Befassung damit.
      Ihrer Logik nach müsste der, der sich mit der Demenz befasst auch dement sein.
      Vielleicht war das aber auch nur ein Mißverständnis.
      Da war noch die Aussage, dass in der DDR die Menschen denken gelernt haben…
      Will ich nicht unbedingt tiefer darauf eingehen; nur so viel – Denken (lernen) kann man immer. Unabhängig von der Gesellschaftsform oder System. Muss man nur wollen und können und den Unterschied zur Indoktrination erkennen.

    • _hog sagt:

      Moin, Observator,

      Da es z.Z. kein kommunistisches Land gibt (ich ignoriere hier die Länder, die sich dafuer halten) bleibt nur die Befassung mit den Ideen.

    • Observator sagt:

      @_hog
      Das stimmt wohl.
      Dann muss ich mich korrigieren und sage – Kommunismus machTE dumm.
      Jedenfalls ist es grundsätzlich so, dass wenn man "anti" egal was ist, müsste man das, wogegen man ist, sehr gut kennen. Ansonsten weiß man gar nicht warum man "gegen" was ist oder sein muss.
      Ob Atheist, Antikommunist oder sonst was.
      Nun, den sogenannten Kommunismus habe ich auch,mehr als mir lieb ist, erlebt.
      Ganz kurz gefasst, glaube ich, dass die beiden Systeme nur das Vorzeichen unterscheidet.
      Sonst bedienen sie sich des gleichen "Werkzeug Arsenals".

    • _hog sagt:

      Moin, Observator,

      „Atheismus“ da sagen Sie was!

      Ich bin zwar kein Theologe oder sonstwie durch die Wissenschaft ‚gegangener‘ Mitbuerger, doch die Geschichten im NT (Evangelien und Briefe des Paulus) sind so konfus gestrickt, dass man schon sehr dumm sein muss, um das auf die Reihe zu kriegen!
      Auch hier zeigt sich, dass mit minimalem Gehirnschmalz dieses Luegengebäude in sich zusammenbricht, wenn man es damit untersucht.
      Das Vorkommen (bzw. NICHTvorkommen) römischer Soldaten, die letzten Reste des wohl ehemaligen Berichts in Mt 10 34ff (Ich bin nicht gekommen Frieden zu bringen, sondern das Schwert.) Die Geschichte ueber das Wassergehen. Und es gibt zahllose andere Beispiele.
      Die Befassung mit dieser Literatur schafft in der Tat eine Menge Schlauheit.

    • Observator sagt:

      @_hog
      Sie machen hier einen Denkfehler, oder mehrere.
      Zunächst einmal bedeutet "Atheismus" – ohne Gott oder gegen Gott oder einfach gesagt – nicht an Gott glauben.
      Also, wenn überhaupt, dann glaubt man (oder auch nicht) an Gott und nicht an die Bibel.
      Ich hatte es hier öfters erwähnt, dass die Bibel nicht wortwörtlich zu nehmen ist.
      Abgesehen davon, ist die Bibel nicht von Gott geschrieben (einige glauben das) sondern von Menschen. Die Bibel hat etliche Übersetzungen durchgemacht. Erlitten würde ich sogar sagen.
      Aus dem ursprünglich Aramäischen ins (Alt)griechische, dann in Latein und dann von Luther ins Deutsche. (Nebenbei bemerkt erfolgt die "Bearbeitung" der Bibel heute noch.)
      Bei jeder Übersetzung ging was verloren oder kam was hinzu, Interpretationen, Deutungen, usw., die dem zeitigen Geist entsprachen oder auch nach Gefühl des Übersetzers. Viele aramäische Begriffe waren auch nicht eins zu eins oder überhaupt übersetzbar und von dacher wurde oft etwas "dazu gedichtet". Die alten Römer hatten ein dazu passendes Sprichwort: traduttore tradittore. Also jede Übersetzung "verrät" etwas das Original. Und je mehr Übersetzungen desto mehr entfernt man sich vom Textursprung.
      Dazu muss man noch sagen, dass die Bibel "symbolisch" betrachtet werden soll. Und Symbole kann man auch unterschiedlich deuten oder verstehen. Aber, wie gesagt, die Bibel wortwörtlich zu nehmen führt zu nichts oder bestenfalls zu großen Missverständnissen.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Observator
      (6. Dezember 2023 um 10:22 Uhr)
      un din die Runde!

      Bei allen offenbaren `Mißverständnissen` möchte ich mich auf diese Aussage beziehen:
      `Denken (lernen) kann man immer. Unabhängig von der Gesellschaftsform oder System. Muss man nur wollen und können und den Unterschied zur Indoktrination erkennen.`

      Dito!

      Als Vergleich dazu
      a) DDR
      b) BRD

      `systemische` Selbstdarstellung:
      a) Diktatur des Proletariats, Sozialismus
      b) Freiheitlich demokratische Grundordnung, Freie Marktwirtschaft

      Nachweiß / Hinweis auf Indoktrinationserkennung
      a) die Un-/Nichtmenschlichkeit des `Systems` steht bereits im `Namen`
      b) … ?

      Was kann der EInzelne im/am heutigen System erkennen?
      Wo `versteckt` sich die `systemische` Unmenschlichkeit, die ja offensichtlich nicht im `Namen` steht?

    • Observator sagt:

      @rhabarbeer
      Ob irgendwas im Namen des "Systems" drin steht oder nicht ist eigentlich unerheblich. Es kommt nur darauf an wie sich das "System" verhält.

      "b) Freiheitlich demokratische Grundordnung, Freie Marktwirtschaft"
      Ist das wirklich der Fall? Wenn man nur die "Corona-Zeiten" betrachtet, hat das mit Freiheit nichts zu tun und schon gar nicht mit "demokratischer Grundordnung".
      Ebenso die "freie Marktwirtschaft". Was ist da noch frei und was wird wirklich noch vom Markt bestimmt? Die ständige Einmischung des Staates ist geradezu eklatant. Mit katastrophalen Folgen, nebenbei bemerkt.

      Ein schönes, prächtig glänzendes Etikett macht noch lange keinen guten Wein aus. Auch dann nicht, wenn drauf "Freiheit und demokratische Grundordnung" steht.

      Die Indoktrination ist nicht schwer zu erkennen. Mit erneutem Hinweis auf die "Corona-Zeit". Oder Atompolitik, oder Klima, oder CO2, oder, oder, oder… Meistens reichen der gesunde Menschenverstand und Grundschulkenntnisse und dann merkt man es schon.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Observator

      `Die Indoktrination ist nicht schwer zu erkennen` … dito!
      Und was ist mit den Erkenntnisfolgen für die `Eigene Nase` … im Kontext des eigenen (systemrelevanten) `nein Danke`?

      Bei a) hilft ein Blick `zurück`
      und bei b)?

      Wo `versteckt` sich die `systemische` Unmenschlichkeit, die ja offensichtlich im `Namen` mit `frei` verschleiert wird?

      …und viele Grüße in die Runde

  10. Krishna sagt:

    Mir fehlt eine Exit-Strategie, hier ein Vorschlag:

    § Ein Volksbegehren welches 100.000 Unterschriften erreicht, erzwingt einen Volksentscheid binnen eines Monates.
    § Der Öffentlich rechtliche Rundfunk ist verpflichtet zum Thema eine Podiumsdiskussion im Hauptabendprogramm um 20.15 Uhr mit Befürwortern und Gegnern in Anzahl- und Redezeitgleichheit auszustrahlen, am Samstagabend vor Referendum, welches am Sonntag analog (in persönlicher Anwesenheit und Schriftlich) stattfindet. (Ebenso Aus- und Gesamtzählung als öffentliche Dokumente.)
    §Mit einem positiven Volksentscheid (´>50%) tritt das beschlossene Gesetz in Kraft, welches auf dem Staatsgebiet die höchste Rechtsnorm repräsentiert. (Bisherige Gesetze, Internationale Abkommen und Verträge sind, falls im Widerspruch zum Vokswillen, obsolet.)

    Im idealen Staat Platons regiert ein Philosoph, welcher die Personalunion mit dem Logos (Weltengeist, Gott,…) repräsentiert.

    Mit Meister Eckharts beschreibung des jedem Menschen innewohnenden Seelenfunken (Anteil des Logos, von ihm “Gottheit”genannt) wurde ein Impuls in Richtung Demokratie in Europa gebracht, welcher in der Aufklärung mit der Erkenntnis, der Mensch sei grundsätzlich gut, zum Gutenstrebend, in die Demokratiebewegung Europas führte, aber mit Einführung der Parteiendemokratie (Wahlkönigtum) nie zur Erfüllung kam.
    Nun sind wir durch Korruption und Fremdherrschaft am Ende jener Parteien angekommen, Heilung ist auf diesem Wege sehr unwahrscheinlich.

    Wer genug gegen dies und jenes demonstriert hat, wer der Mißstände müde ist, möge sein Schicksal in die Eignen Hände nehmen, und mit 100.000 demokraten vor den Regierungsgebäuden seines Landes sein demokratisches Grundrecht einfordern, bis es zurückgewonnen ist.

    Wann? Wenn 100.000 Mitglieder erreicht sind auf: /t.me/hunderttausendemokraten

  11. Nevyn sagt:

    „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

    Und umgekehrt? Wer dem Staat dienen sollte und es nicht tut, der lehnt ihn ab.
    Ich empfinde das gerade für das Handeln der Regierenden, die alles tun, nur nicht dieses Land regier enund und seine Interessen in der Welt vertreten. Statt dessen rennen sie ihren Wolkenkuckucksheim Illusionen hinterher und werfen das Geld zum Fenster hinaus als gäbe es kein Morgen.

    Sind das etwa keine Staatsfeinde, die sich in eine Reihe stellen mit Leute die schreien: "Deutschland verrecke!" oder die in Spitzenpositionen arbeiten, obwohl sie öffentlich bekunden, dass sie mit diesem Land nichts anfangen können?

    Sind das etwa keine Staatsfeinde, die den wirtschaftlichen Verfall in diesem Land voran treiben und jeden bekämpfen oder gar wirtschaftlich vernichten, der sie auch nur ansatzweise kritisiert?
    Wie nennt man denn diese Leute? Demokraten?

    Neuestes Beispiel, gefunden bei Reitschuster:
    Die Kälte wird für Obdachlose in Berlin lebensgefährlich, weil nicht genügend Notunterkünfte da sind. Dafür gibt die Stadt etwa 2,6 Millionen Euro für gendergerechte WCs mit Frauen-Pissoirs in Parks aus.

    Hitzeschutzpläne entwickeln und Menschen in der Kälte nicht helfen, weil es nicht in das Narr-ativ passt. Der Irrsinn kennt keine Grenzen mehr.

    • Nevyn sagt:

      »Berlin. Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben in der internationalen Leistungs­studie Pisa im Jahr 2022 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und in den Natur­wissenschaften handle es sich um die niedrigsten Werte, die für die Bundes­republik jemals gemessen wurden, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Berlin mit.«
      https://www.rnd.de/politik/pisa-studie-2023-deutsche-schueler-schneiden-so-schlecht-ab-wie-noch-nie-MM7MQLCS65ABJJB5ATANXX7B6U.html

      Passt ins Bild. Vielleicht hat man einfach die falschen Bereiche abgefragt. Wen interessiert in diesem Land noch Mathe, Naturwissenschaft oder Lesen? Man kann auch ohne diese Fähigkeiten im bestem Deutschland aller Zeiten die höchsten Posten bekleiden, ja inzwischen scheint es sogar eine Empfehlung zu sein, davon keine Ahnung zu haben.

      Der PISA Test gehört dringend modernisiert.
      Ich schlage vor, die Fähigkeiten zum Gendern in allen Variationen, die 59 Geschlechter und alle Varianten der Sexualpraktiken abzufragen. Da man mit dieser Ausbildung bereits im Kindergarten beginnt, dürfte Deutschland dann bald an der Spitze liegen.
      An der Spitze von was eigentlich? Das muss ich mir noch überlegen.

    • Observator sagt:

      "An der Spitze von was eigentlich?"
      An der Spitze der Blödheit, was denn sonst?
      Das ist jedoch auch ein Denkfehler, denn Blödheit ist unbegrenzt. Also wächst die Spitze immer weiter.
      Ein Vorteil hat die Sache doch:
      Das ist die ideale Nachwuchsquelle für die Grünen.
      Und überhaupt.
      Legastheniker wären noch besser.
      Wer nicht mal weiß welche Fragen er unter Umständen stellen soll, stellt auch keine und folgt brav der Herde. Schön Gruß Klaus und Bill und so…

    • Observator sagt:

      "Wie nennt man denn diese Leute? Demokraten?"
      Nein.
      Saboteure der Volkswirtschaft. So nennt man diese Leute. Ein gemeiner Verbrecher ist nichts dagegen.

      Noch ein Beispiel vielleicht?
      Jahrhundertjahre alte Bäume werden einfach gefällt. Für Windräder.
      Einfach kriminell!

      "Die 241 Meter hohen Windräder werden wie in dieser Visualisierung hinter dem Dornröschenschloß Sanaburg hervorragen. Das von Dornenhecken umgebene Schloss inspirierte die Brüder Grimm zu dem Märchen
      Die 241 Meter hohen Windräder werden wie in dieser Visualisierung hinter dem Dornröschen-Schloss Sababurg hervorragen. Das von Dornenhecken umgebene Schloss inspirierte die Brüder Grimm zu dem Märchen"

      https://www.bild.de/regional/frankfurt/politik-inland/kaum-noch-zu-stoppen-deutscher-maerchenwald-wird-fuer-windraeder-zerstoert-86094640.bild.html

  12. Ist der Staat am Ende gar kein Staat und in der Hände der Besatzer?

    • Norbert sagt:

      Nach der Definition von Daniela Dahn "Wir sind der der Staat" ist "der Staat" kein Staat, weil weder Politiker noch Verwaltung uns rechenschaftspflichtig sind. Das wäre aber Voraussetzung. Sie sind unsere Angestellen, wir bezahlen sie schließlich. Alle Altparteien bilden eine Einheitspartei, sie können nicht (nach unserem GG) an der Willensbildung des Volkes mitarbeiten. Sie vertreten die Ultrareichen. Sie bilden eine totalitäre Kaste.
      Weil auch die 299 Erstimmen von den Parteien gekapert wurden, bleibt nur die vollumfängliche Volksabstimmung. www.unsere-verfassung.de -abstimmung-
      Stimmt bitte mit JA!

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