Teil 1: CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.
Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“
Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,
„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)
Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln
Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.
Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,
„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).
Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik
Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.
Damit künftig Abschiebungen leichter möglich sind, sehe der Gesetzentwurf mehr als 40 Einzelmaßnahmen vor. Dies zeige, dass die Drohung, die Abschiebung auch zu vollstrecken, „jetzt schärfer gestellt wird“. Indem die Ampel-Koalition reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtere, aber irreguläre Migration begrenze und erschwere, sorge sie für eine „Wende in der Asylpolitik“(5).
Bundeskanzler Scholz forderte am 20. Oktober 2023 “Abschiebungen im großen Stil”
“Wir müssen schneller und mehr abschieben”, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive aus. Dafür müssten die Behörden “rund um die Uhr” erreichbar sein (rund um die Uhr erreichbar sind in der Realität aber nur die Schlepper).(6) Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse in sein Herkunftsland “zurückgehen”.
Scholz zeigte sich auch offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern. “Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.” Außerdem sei es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.
Angesprochen auf seinen neuen, harten Ton in der Migrationspolitik sagte Scholz, er habe in all seinen Ämtern immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen. Die SPD ist jetzt 21 Jahre lang in Regierungen gewesen (seit 1998), davon 9 Jahre in Kanzlerschaft und nichts ist passiert. Er sei gegen “taktische“ Politik. Es müsse immer um die “konkrete Lösung von Problemen” gehen. Die Bundesregierung stehe voll hinter dieser Linie. Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr aufrechterhalten können (7).
Diese Töne des Bundeskanzlers Ende Oktober 2023 überraschten. Wurden doch bis dahin auch seriöse Kritiker der Migrationspolitik kurzerhand als rechtsradikal diffamiert.
Vor welchem Hintergrund forderte Scholz „Abschiebungen im großen Stil“?
Die Zahlen von 2021 sind ernüchternd: von den insgesamt 149.954 Erst- und Folgeanträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2021 bei 32.065 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt (21,4 Prozent aller Entscheidungen). 22.996 Personen (15,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz und 4.787 Personen (3,2 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 35.071 Personen (23,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 55.035 Personen (36,7 Prozent).
Die Zahl der anhängigen Asylverfahren ist von 52.056 (Ende Dezember 2020) auf 108.064 (Ende Dezember 2021) gestiegen.(8)
Ministerin Faeser am 1510.2023: „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“
„Das Bundesinnenministerium werde alle Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen”, sagt Innenministerin Nancy Faeser. In der Bild am Sonntag sprach sie sich für die Ausweisung von Helfern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland aus:
“Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen”.
Unterstützung erhielt Nancy Faeser vom SPD-Chef Lars Klingbeil: “Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden”,(9) sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.
Es ist richtig und notwendig, die Terrorangriffe der Hamas zu verurteilen. Um glaubwürdig zu sein, müssten aber alle Terrorangriffe schonungslos verurteilt werden und nicht nur die von der aus Washington vorgegebenen Feindseite. Eine deutsche Staatsräson, sofern es diese überhaupt gibt, kann nur die unabdingbare Beachtung der Gesetze sein – vor allem des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sollte es bei Konflikten Grauzonen geben, so darf sich Deutschland nur auf die Seite des Schwächeren stellen. Das wären die Lehren aus zwei Weltkriegen und der Verantwortung für die millionenfachen Morde an Juden, Sinti, Roma sowie an russischen Kriegsgefangenen durch die Nationalsozialisten, die übrigens weder national noch sozialistisch waren. Die pro-palästinensischen Demonstrationen hätte es in diesem Umfang erst gar nicht gegeben, hätte man in der BRD nicht jahrzehntelang zur Unterdrückung der Palästinenser durch Israel geschwiegen. Den Freund hätte man auf gravierende Fehlentwicklungen hinweisen müssen.
Wohin will Ministerin Faeser die in Deutschland agierenden Hamas-Unterstützer denn abschieben? In den Gaza-Streifen? Ins Westjordanland? Wäre der Emir von Katar bereit, auffällig gewordene Palästinenser bei sich aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Die meisten Palästinenser sind schon Flüchtlinge in der Enkel-Generation und viele von ihnen sind staatenlos. Vielfach haben sie das Land ihrer Herkunft noch gar nie gesehen. Vor diesem Hintergrund kann man also durchaus von Zynismus sprechen.
Fünf Tage später, am gleichen Tag als Kanzler Scholz “Abschiebungen im großen Stil” forderte, bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Forderung, die irreguläre Migration über die Balkanroute einzudämmen. Dazu soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Das kündigte Nancy Faeser zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit Vertretern der Westbalkan-Staaten in Berlin an.(10) Am 2. August 2023 hatte die Innenministerin ihre Absicht verkündet, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.(11)
Nach der tödlichen Messerattacke eines staatenlosen Palästinensers vom 26. Januar 2023 in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein stellte Nancy Faeser den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage. Der Palästinenser tötete im Zug eine 17-Jährige sowie einen 19-Jährigen und verletzte fünf weitere Reisende teils schwer. Der 33-jährige Angreifer war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Seit seiner Einreise nach Deutschland (2014) war er nach Angaben der Behörden mehrfach mit Gewaltdelikten auffällig geworden. Dem Mann war subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, der ihn vor Abschiebung schützte.(12)
“Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war”, sagte Faeser am 27. Januar 2023 bei einem Besuch in Brokstedt. “Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde”.(13) Fragen, die immer wieder von den ratlosen Polit-Verantwortlichen nach derartigen Terroranschlägen gestellt werden.
Die Opfer des Anschlags bei Brokstedt hätten noch leben können, wäre die Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom 19.12.2018 umgesetzt worden:
„Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“.(14)
Kanzlerin Merkel am 15.10.2016: „Nationale Kraftanstrengung“ für Rückführungen
Auch in der Ära Merkel gab es nur leere Versprechungen. Bei ihrem traditionellen Besuch beim Deutschlandtag der Jungen Union forderte sie am 15. Oktober 2016 eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Das waren 2015 ca. 40% der Migranten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte: „…auch sie müssen wir wieder zurückführen“. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, nicht konsequent gemacht.(15)
Es blieb bei dieser Ankündigung. Die Rückführungs- und Abschiebungsphantasien der Ampel können nur als reiner Populismus gewertet werden, denn passiert ist bisher noch nie etwas.
Welche Motive mögen Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2023 zu seiner populistischen Forderung, “Abschiebungen im großen Stil” bewegt haben?
Im Sommerinterview 2023 zeigte sich Bundeskanzler Scholz ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten, das bedeutet mindestens eine Halbierung der sommerlichen Hochwerte der AfD.(16) Woher nahm Scholz seine Zuversicht? Er wird wohl kaum angenommen haben, dass die Friedens- und Fortschrittspolitik der Ampel zu diesem Ergebnis beitragen könnte.
Wie am 20. Oktober 2023 aus der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervorging, verloren sowohl SPD (15 Prozent) als auch das Bündnis 90 / Die Grünen (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent nur noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne können dagegen die Union (30 Prozent) und die AfD (21 Prozent) verzeichnen.(17) Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fiel noch dazu auf den niedrigsten Wert seit dem Regierungsantritt. Nur 32 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden, 62 Prozent sind es nicht. Parallel dazu fiel die Beliebtheit von Olaf Scholz auf einen Tiefstwert.
Während es für die Oppositionsparteien bestens lief, muss die Ampel-Koalition schmerzliche Rückschläge hinnehmen.
Zwischen den beiden Eckdaten, der populistischen Forderung des Bundeskanzlers vom 20. Oktober 2023 nach “Abschiebungen im großen Stil” und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalition zur „Verbesserung der Rückführung” vom 30. November trafen sich am 25. November 2023 im Hotel Landhaus Adlon in Potsdam rund zwei Dutzend Personen: zwei AfD-Abgeordnete samt Roland Hartwig, dem persönlichen Mitarbeiter von Alice Weidel, der kurz darauf entlassen wurde, zwei Mitglieder der CDU, beide auch Angehörige der Werte-Union. Dazu auch parteifreie Anwälte, Ärzte, Politiker und Unternehmer.(18)
Hauptredner beim Potsdamer Treffen war laut medialer Berichterstattung der Österreichische Taktgeber der Identitären Bewegung und deren früherer Sprecher, Martin Sellner. Er stellte im Forum Ideen vor, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.(19) Den Begriff Remigration zur Thematisierung von Rückführungen und Abschiebungen soll Sellner ausschließlich in seinem Vortrag verwendet haben. Remigration klingt auch harmloser.
Die Älteren in der BRD erinnern sich noch an Remigranten, wie Thomas Mann oder Willy Brandt, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehrten.
Der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU), ehemals Privatdozent an der Universität Köln, hatte nach eigenen Angaben die Gelegenheit wahrgenommen, um Sellner persönlich kennenzulernen.(20) Vosgerau bestätigte, dort spontan einen „Vortrag über das verfassungsrechtliche Problem der Briefwahl“ gehalten zu haben. Von dieser – später als geheim eingestuften Veranstaltung – drang in den nächsten Wochen nichts an die Öffentlichkeit.
Nach Vorweihnachtszeit, Weihnachtsferien, Neujahrsfeiern begann es dann am 8. Januar 2024 in der BRD zu brodeln.
Deutschlandweite Protestwoche: Bauern und Transportgewerbe demonstrieren
Landwirte, Bauern, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer demonstrierten ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit, um ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Insgesamt gab es in allen Bundesländern über 100 Aktionen, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.(21) Die Vertreter der Ampel-Koalition wurden als Redner durchweg ausgepfiffen.
Am 8. Januar 2024 gründete sich auch das bislang als Verein organisierte “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) als Partei. Sie will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten und im Herbst bei den Landtagswahlen, auch in Brandenburg. Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um “Unfähigkeit und Arroganz” in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber “Ursache und Wirkung verwechselt”. Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.(22)
Mitten in der Demonstrationswoche – 46 Tage bzw. anderthalb Monate nach dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam – wurde Dank des Internetportals und ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV der Deckel vom politischen Kochtopf in Gestalt eines Rififi-Beitrags(23) über das Treffen mit dem brisanten Titel »Geheimplan gegen Deutschland« genommen.
Ansgar Neuhof empfiehlt in seinem Achgut-Artikel “Wer bezahlt eigentlich dieses Recherche-Zentrum CORRECTIV?” den Verantwortlichen, ehrlicherweise ihre Artikel mit „gesponsert vom deutschen Staat und/oder Oligarchen“ zu überschreiben. Zu groß sei deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie angeblich keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben.(24)
Obendrein wird CORRECTIV vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? fragt der Achgut-Journalist. Und was unterscheidet CORRECTIV zum Beispiel vom nicht als gemeinnützig anerkannten Medienunternehmen Der Spiegel? Die Qualität der Artikel und Recherchen kann es seiner Ansicht nach nicht sein. Denn die wäre bei beiden gleichermaßen bescheiden. Weiter verweist Ansgar Neuhof auf die in den vergangenen Jahren von ihm mehrfach nachgewiesene Inkompetenz von CORRECTIV. Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer(25) oder „CORRECTIV“ und seine Pappkameraden“(26). Augenscheinlich hätte sich die Qualität der Arbeit seitdem nicht verbessert.
Mit ihrem fragwürdigen Artikel warfen die systemtreuen CORRECTIV-Journalisten über Deutschland eine mediale Atom-Bombe ab. Der genannte Artikel wurde von CORRECTIV auch auf Türkisch, Arabisch und Englisch zur Verfügung gestellt, zudem noch auf Französisch und Russisch.(27)
Der CORRECTIV-Artikel bezieht sich hauptsächlich auf die Sellner-Rede und formuliert als wichtigstes Ziel des Treffens:
„Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
Die weiteren Vorträge auf dem Treffen hätten sich um praktische Details gedreht, zum Beispiel um die Finanzierung einer „rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit“. Wohlgemerkt: Es handelt sich um ein Treffen von zwei Dutzend Leuten, die weitgehend keine wichtigen Führungsämter bekleiden, sondern im Wesentlichen Privatpersonen sind.
Die Leitmedien übernahmen ungeprüft den Bericht über die angeblich in Potsdam formulierten Zielvorstellungen zur gemeinsamen Strategie für die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten in Potsdam passen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sah in der Rede Sellners die Präsentation eines Masterplans zur sogenannten „Remigration“ und forderte:
“Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“(28)
Keine 24 Stunden nach dem eruptiven Ereignis schrieb Olaf Scholz auf X (früher Twitter)
„Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Wie glaubwürdig ist ein Kanzler Scholz, der noch am 20. Oktober 2023 “Abschiebungen im großen Stil” gefordert hatte und dass dafür die Behörden “rund um die Uhr” erreichbar sein müssten.(29)
„Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse “zurückgehen”.
Die wenige Wochen zurückliegenden Forderungen der Ampel-Koalition hinsichtlich Rückführung und Abschiebung war nun in den Leitmedien vergessen. Das CORREKTIV-Papier hat Denkfabriken, Gewerkschaften, regierungsnahe NGOs sowie die gesamte LGTB-Szene aktiv werden lassen. Übergreifende Bündnisse aus Kultur und Parteienlandschaft (links-grün) und Leitmedien starteten unmittelbar eine konzertierte Aktion mit dem ausschließlichen Ziel: Die AfD muss weg, obwohl auch Mitglieder der CDU in Potsdam waren, wurden die christlichen Parteien von Angriffen verschont.
Am 15. Januar 2024 präzisierte Scholz seine Aussage vom 11. Januar:
„Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Punkt.“
Und was ist mit denjenigen, die sich nicht zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen?
Das Bundesinnenministerium erkennt im Islamismus eine extremistische Bestrebung,
„…die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln richtet. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.“(30)
Für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist der islamistische Terrorismus die größte Herausforderung. Die Vielzahl der Terroranschläge in Europa in den vergangenen Jahren hat das auf tragische Weise belegt. Deutschland ist erklärtes Zielspektrum von Organisationen wie zum Beispiel des “slamischen Staates (IS). Dessen Terror erreichte 2016 auch die Bundesrepublik.
Herr Scholz, Sie haben am 8. Dezember 2021 im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.(31)
Orchestrierter Angriff – die Kultur marschiert vorne mit
Ob Öffentlich-Rechtliche, Leitmedien, Kulturbetriebe, Schulen …. alle reihen sich in den von oben gegen die AfD organisierten Protest mit der Forderung eines Parteiverbots ein.
Am 14. Januar 2024 bemerkte der Verfasser dieses Artikels bei einer Vernissage zu Ehren des bayerischen Literaten Oskar Maria Graf erstaunt, wie die Laudatoren aus Politik und Kultur bereits entrüstet im Zusammenhang mit den Berichten über das rechtskonservative Treffen die Begriffe Remigration und millionenfache Deportation verwendeten. Die Vertreterin der Oskar-Maria-Graf Gesellschaft ging noch weiter und lobte die Antifa.
Kurz danach wurde „im Namen des Starnberger Dialogs und im Sinne unser aller kulturellen Vielfalt und Demokratie“, der nachfolgende Demo-Werbeflyer der Münchner Fridays For Future – Bewegung verschickt und zur Veranstaltung am Siegestor aufgerufen.
Nachdem CORRECTIV am 10. Januar 2024 seine anderthalb Monate vorher gemachte Recherche über das Treffen der vermeintlichen Konspirateure vom 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam veröffentlicht hatte, kündigte noch am selben Tag das Berliner Ensemble, eines der renommiertesten Theater in Deutschland, an, am 17. Januar 2024 in einer szenischen Lesung über das “konspirative“ Treffen in Potsdam als dramatisches Bühnenstück zu inszenieren(32). Regisseur und Schauspieler standen fest, das Drama war nur einen Tag später offiziell ausverkauft. Schauspieler lasen mit verteilten Rollen den Text an einer weiß gedeckten Tafel. Die Wirkung aufs Publikum sei enorm gewesen, im ausverkauften Theater habe es minutenlang Applaus gegeben.(33)
Neben der Theateraufführung wurde auch zeitnah ein Musikvideo veröffentlicht. An der Jugendstilfassade des Osnabrücker Stadttheaters wurde eine blinkende blaue Neonschrift „Nie wieder“ angebracht und an den Bushaltestellen der Stadt Osnabrück verkündete eine Laufschrift „Wir wollen Vielfalt“. Das alles lässt den Eindruck entstehen, dass sämtliche Aktionen wie eine große Inszenierung von oben dirigiert werden.
Am 15. Januar 2024 konnte die Tagesschau das Unwort des Jahres 2023 vermelden: Remigration. Mit ihrer “Unwort”-Auswahl griffen „die mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bestehende Jury eine hochaktuelle Debatte auf: Der Ausdruck werde von Rechtsextremen beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt.“(34) Was für eine wissenschaftliche Begründung ist das denn? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schnell eine Wissenschaft sich in den Dienst der Propaganda stellen lässt. „Die Wissenschaft denkt nicht“ konstatiert der deutsche Philosoph Martin Heidegger schon 1951. Der technisch-wissenschaftliche Zugriff verwandle die Welt in ein Objekt menschlicher Manipulation, die durch Atombombe und Menschenzüchtung zuletzt die Menschen selbst bedroht. Das trifft Anfang 2024 noch in einem weit größeren Ausmaß zu. Die Schleusen für einen Kriegs-Tsunami werden immer weiter geöffnet – der Blick wird aber in eine andere Richtung gelenkt.
Die renommierte Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) brachte in der Samstag/Sonntag-Ausgabe (28./29. Januar 2024) auf Seite 9 einen ganzseitigen Beitrag von den Vorbereitungen einer Klasse des Berufsgrundschuljahres (Soziales) auf die Demonstration am Samstag. Bilder zeigen die 16-jährigen Schüler, wie sie im Unterricht an Demo-Plakaten arbeiten.
Der verbrecherische Nationalsozialismus scheint im Unterricht kaum behandelt worden zu sein – er wird auf die Formel „NAZIS SIND SUPERDOOF “ gebracht. Die Hitlerkarikatur wird noch ergänzt mit Hinweisen: Sprüche doof, Frisur doof.
Auf einem weiteren Bild sieht man einen 2017 aus dem Irak geflohenen jungen Mann, Schülersprecher der Klasse, das Plakat „AFD = AUS FÜR DEMOKRATIE“ zeichnen.
„AFD = AUS FÜR DEMOKRATIE“
Anstatt informative und kritische Geschichtsaufbereitung Übungen in plumper Propaganda.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612
2) Ebda.
3) Ebda.
4) Ebda.
5) Ebda.
6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
7) Ebda.
9) https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/hamas-nancy-faeser-unterstuetzer-deutschland-abschiebung
11) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-100.html
12) https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage 26. Januar 2023, 18:53 Uhr Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
13) Ebda.
14) https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber-Straftaeter/!5560252/
16) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
17) https://www.zeit.de/news/2023-10/20/zdf-politbarometer-ampel-verliert-weiter-an-zustimmung
20) Ebda.
23) Rififi = raffiniert ausgeklügeltes, in aller Heimlichkeit durchgeführtes Verbrechen
24) https://www.achgut.com/artikel/wer_bezahlt_correctiv
25) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_die_10_top_leistungen_der_bundes_schriftumskammer
26) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_und_seine_pappkameraden
29) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
31) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzlerwahl-vereidigung-870144
32) https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv
33) https://clubderklarenworte.de/das-deutschland-theater-von-correctiv/
34) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/unwort-remigration-deutschland-100.html
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"Noch keine Entscheidung zum
Kulturlockdown in Sachsen💥
Gestern haben wir in Bautzen in dem Verfahren der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen wegen der Einführung von 2G prozessiert.
Dabei gibt es mehrere bemerkenswerte Vorgänge:
1. Die Richter des Senats haben keine eigene Meinung, sondern folgen den Anweisungen ihres "Chefs". Der Vorsitzende Richter Freiherr von Welck entscheidet für seine Kollegen, ob diese möglicherweise befangen sind oder nicht.
2. Der Freistaat Sachsen wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung über die 2G-Regelungen in Sachsen. Es wird versucht, rein formal die Diskussion nicht zuzulassen. Dabei gäbe es ausreichend Möglichkeiten, auch in der Sache (also über die Frage der Rechtmäßigkeit von 2G) zu entscheiden.
3. Nach unserem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Freiherr von Welck müssen jetzt die restlichen Richter des Senats plus ein Richter aus dem 4. Senat über die Befangenheit entscheiden. Dieser zusätzliche Richter hat sich jetzt wegen Befangenheit selbst abgelehnt, weil er an den Sächsischen Coronaverordnungen mitgeschrieben hat.
4. Die Richter sehen es als verfassungsgemäß an, dass jemand, der sich auf seine Grundrechte beruft, mit Nachteilen rechnen muss.
Dieser Staat hat mehr als drei Jahre repressive Maßnahmen an Menschen ausgeübt, hat mehr als drei Jahre die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt und viel Leid über die Menschen gebracht. Diejenigen, die das zu verantworten hatten, behindern Aufarbeitung und Aufklärung wo sie nur können.
Die Alt-Parteien brauchen sich nicht zu wundern, dass die Menschen keinerlei Vertrauen mehr haben und andere politische Kräfte wählen werden. Wenn es keine Bereitschaft gibt, eigene Fehler zuzugestehen, ist es logisch, dass die Aufklärung von Dritten kommen wird.
Nichts ist zwingend notwendiger in diesem Land als eine Demokratisierung aller staatlichen Organisationen.
"
Ralf Ludwig
Ergänzungen bzgl. "Correctiv":
1. Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“
https://gewerkschaftsforum.de/politik-der-funke-mediengruppe-vom-kahlschlaeger-in-der-presselandschaft-ueber-die-faktenchecker-von-correctiv-zum-gemeinnuetzigen-journalismus/
2. Correctiv: So finanziert sich das Recherchenetzwerk hinter den AfD-Enthüllungen
https://www.rnd.de/politik/correctiv-so-finanziert-sich-das-recherchenetzwerk-hinter-den-afd-enthuellungen-IZ64HXNGPRB6BPNVTYKO56XRP4.html
Allgemeine Info:
Regierungszahlungen an ÖRR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare
Vor allem Journalisten von ARD und ZDF haben üppige Vergütungen von der Regierung erhalten. Auch der Geheimdienst steckt mit drin.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalisten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671
"Auch der Geheimdienst steckt mit drin."
NEIN!
Wer hätte das vermutet?
Welcher denn?
Ja genau, Hauptsache nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. Einfach diskreditieren und weiter geht's…
Ja Saphir,das ist das Ende.
In China essen sie Hunde.
https://www.youtube.com/watch?v=CaW0XpHTXW0
Ich glaube nicht das die Waffen unauffindbar sind.
Das ist etwas unglücklich ausgedrückt.
Vielleicht sollte man an den richtigen Stellen nachgucken, z.B. auf dem Schwarzmarkt, aber vor allem auch vor den befestigten, russischen Verteidigungslinien, wo die Trümmer der bisher vom Westen gelieferten Vorzeigewaffen, durch die russische Artillerie in Stücke geschossen, verstreut herumliegen.
Ich fasse mal zusammen:
Wirtschaftskrieg: großmäulige Ankündigung von Baerbock, aber nur die Wirtschaft des Westens knickt ein die russische Wirtschaft blüht auf.
Wunderwaffen: entweder gleich zu Schrott geschoßen auf dem Weg zur Front, oder an der Front von Artillerie zermalen, oder wie im Fall der PHZ 2000 durch Fehlbedienung zerstört.
Munitionsvorräte aufgebraucht bzw. verschenkt, keine Industrie da die Munition in großen Mengen herstellen kann.
Der "Wertewesten" hat damit gleich auf 3 Feldern die Hosen heruntergelassen und dabei gezeigt das alles nur dummes Gelaber ist. Der Westen ist gar nicht so stark wie die Russen und auch die westliche Bürger glaubten.
Jetzt heißt es: Rußland wird in den nächsten Jahren ein Natoland angreifen. Das wundert mich nicht.
Was mich eher wundert ist warum das erst in einigen Jahren sein wird.
Wenn ich nämlich Putin wäre und gesetzt der Fall wenn ich jemand wäre der weltmachtpolitische Absichten hätte, würde ich jetzt sofort angreifen, den Westen ist genau jetzt so schwach wie noch nie.
Das Allerschlimmste an an dieser Situation, die ja nicht neu ist, ist aber daß die Russen es jetzt wissen, wie schwach der Dummschwätzer-Westen wirklich ist.
Aber wie immer gibt es zwei seiten der Münze, also auch eine positive.
Das Panzergeschäft ist völlig genial.
Die Panzer werden bestellt, produziert und bezahlt. Dann rollen sie an die Front wo sie sofort von der russischen Artillerie, den Minen und den Raketenwerfern zertört werden. Dann werden neue nachbestellt, produziert usw.
Von so einem Geschäftsmodell können Autobauer nur träumen.
Klingt mir wie Minions auf Pervitin.
https://www.youtube.com/watch?v=x-H3Ob0qPg0
Eigentlich könnte man Elektropanzer bauen. Für die paar Meter, die die Dinger an der Front rollen, wenn sie überhaupt dort ankommen, sollte das reichen.
Vielleicht aufblasbar wie bunte Seifenblasen wuerde es umwelvertraeglich heutzutage auch schon tun.
Fuer den "Doppelwums" koennte man sie mit Knallgas füllen.
Übrig bliebe einfach nur Wasserdampf und etwas Seife.
Charlie Chaplin – The Great Dictator
https://www.youtube.com/watch?v=-jj-PaqFrBc
@Upling
"Was mich eher wundert ist warum das erst in einigen Jahren sein wird."
Dazu kommt noch, dass wenn Putin wirklich diese Absichten gehabt hätte, hätte er diese schon 2014
verfolgt. Da wär's noch "einfacher" gewesen.
Mimir , ich weiss auch nicht ob es ein Schicksal gibt und wir es vielleicht schon erfolgreich umgebogen haben?
Love is…
https://www.youtube.com/watch?v=Mt1W2B8OhSE
@Poseidon2
Ein Schicksal gibt es ganz bestimmt.
Was Irlmaier anbelangt, habe ich so meine Bedenken. Obwohl ich einen Hang für solche Dinge habe.
Mimir ,ich habe grade das Interview von Vladimir Putin mit Tucker Carlson gesehen.
Ich denke wir haben die Gesamtschwingung gemeinsam erhöht und dadurch das Schicksal des Planeten nachhaltig positiv beeinflusst.
Viele Vorhersagen von Alois Irlmaier finden zwar noch statt, aber längst nicht so düster.
Die Spaltung ist zwar noch nicht überwunden,aber die Spannungen des kollektive Wahnsinn loest sich langsam und die Welt heilt.
Putin bitte darum ueber den noch bestehenden Strang der Nordsee Erdgas zu liefern
Liebe ist das Licht der Welt.
Love is…
https://www.youtube.com/watch?v=fOCWBhuDdDo
@Poseidon2
Wow. Dauert über 2 Stunden. Guck' ich mir heute an.
Was den einen Nordstream Strang anbelangt…
Sie wollen doch nicht im Ernst, dass wir wieder Gas vom Tyrannen bekommen. Da hat Herr Habück gerade einen Vertrag mit dem so unheimlich demokratischen und menschenrechtsfreundlichen Algerien geschlossen. Wegen Wasserstoff un so.
DAS ist die Zukunft. Meint er jedenfalls…
Ach ja, da wäre auch noch das voll demokratische Katar…
Also in Algerien gibt's noch nichts. Keine Solaranlage für die immens große Menge an benötigter Energie, kein gar nix. Aber Algerien ist politisch auch sehr stabil. Wir schaffen das.
Sorry, ich hab' mich vertan. Das war kein Vertrag sondern eine Absichtserklärung.
Na Absichten hab' ich auch. Eine ganze Menge.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
Den populistischen DDR-Demokraten geht es um ein starken Obrigkeitsstaat der
mit Notstandsgesetzen weiter regieren soll.
Denn Multi-Kulti funktioniert nach Helmut Schmidt nur dort wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt.
Sie schaffen ein Problem und haben schon ihre fertige Loesung in der Schublade.
https://www.youtube.com/watch?v=Abg1moXGLFU
Neue Weltordnung: Steht die nach David Rockefeller alles verändernde, große Krise unmittelbar bevor?
Quelle:konjunktion.info
LESEZEIT: 4 MINUTEN
6. AUGUST 2014 ·
Unter der Urknalltheorie verstehen wir heute die Schaffung des Universums bzw. die zeitliche Entwicklung nach dem Urknall, der vor ca. 13,8 Milliarden Jahren stattgefunden haben soll.
Die Urknalltheorie in einem anderen Kontext gesehen, soll der rote Faden im nachfolgenden Artikel sein.
Alles deutet daraufhin, dass die Welt, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Kräften (politisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial, usw.) und das zugrunde liegende Schuldgeldsystem seinem natürlichen – weil mathematisch berechenbaren – Ende zueilt.
Irak, Iran, Syrien, Mali, Israel, Gaza, Libyen, Pakistan, Indien, Argentinien, Brasilien und nicht zuletzt die Ukraine sind kleinere bis sehr große Brandherde, denen man in früheren Zeiten als einzeln zu löschend durchaus Herr geworden wäre. Doch die Ballung dieser Konfliktpunkte in einem kleinen Zeitfenster scheint wie geschaffen zu sein, um als Urknall den entscheidenen Umsturzmoment auszulösen, den schon David Rockefeller 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council) ansprach:
Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.
Jeder halbwegs informierte und nicht komnplett blind durch die Landschaft laufende Mensch weiß, spürt und sieht, dass unser auf Wachstum passierendes Schuldgeldsystem kein zukunftfähiges System ist. Umweltverschmutzung, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Herabwürdigung der Menschen als reines Humankapital und die sich immer mehr verstärkende Diskrepanz zwischen Fleissig und Reich, wie auch die bewusst gesteuerte Positionierung der verschiedenen Weltreligionen (vgl. ISIS/IS/ISIL) gegeneinander und die Propagandaauswüchse auf beiden Seiten im Ukraine-Konflikt zeigen nur eines überdeutlich:
Das System steht unter massivem Druck und sein Druckventil ist kurz vor dem Versagen.
Doch ist man seitens der Politik, der Wirtschaft und vor allem der Schattenmännern und -frauen hinter den öffentlichen Köpfen überhaupt bereit das Druckventil zu öffnen, so dass der überschüssige Druck entweichen kann? Oder will man genau jene Gemengelage dazu nutzen, um eine allumfassende Krise auszulösen, die eben alle Nationen dazu veranlassen wird eine Neue Weltordnung zu akzeptieren?
In zahlreichen Artikeln bin ich bereits auf die Thematik des Schuldgeldsystems, dem ihm innewohnenden Zwang von Nachschuldnern eingegangen, wie auch auf das seit den 1970ern bestehende Petrodollarsystem. Beides sind in meinen Augen die wahren Ursachen für unsere heutige Lage – gerade weil sie fast nie in den “Qualitätsmedien” angesprochen werden.
Doch sowohl das Schuldgeldsystem als auch der Petrodollar stehen vor dem Aus. Das Schuldgeldsystem findet keine Nachschuldner mehr und damit findet kein Wachstum mehr in ausreichender Höhe statt, um den Zinseszinseffekt zu bedienen. Gleichzeitig haben wir vor gut 10 Jahren Peak-Oil, also den Höhepunkt der Erdölexploration – und -förderung erreicht, und es findet eine Abkehr vom US-Dollar als alleinige Fakturierungseinheit statt.
Doch gerade auf das kollapierende Schuldgeldsystem und insbesondere auf den Petrodollar stützt sich die Macht der – nach eigenem Bekunden auserwählten – USA. Die Vormachtstellung Washingtons basiert auf diesen beiden Säulen, deren Stabilität immer mehr verloren geht. Doch wie bei jedem fallenden Imperium wird auch die USA notfalls mit all zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen den eigenen Zerfall aufzuhalten – koste es was es wolle.
Dies geht meiner Meinung nach soweit, dass man seitens der Eliten durchaus bereit ist einen Krieg im größeren Maßstab zu beginnen. Die oben erwähnten, zum Großteil geschürten Konflikte können dabei als Zündfunken dienen, um den eigentlichen Urknall auslösen und vor allem begründen zu können.
Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Die Veränderungen der letzten Jahre (Überwachung, Manipulationen an diversen Märkten, Blasenbildung am Immobilienmarkt und jetzt bei Aktien, Derivate, usw.) dienten nur einem Grund: Dass sich die Eliten so positionieren konnten, dass sie nach einem Urknall wieder die führenden Positionen einnehmen können – ohne als Schuldige dazustehen oder gar als mittellose Menschen, wie es dann für den 99,999% der noch lebenden Bevölkerung der Fall sein wird.
Und dies führt mich zur eigentlichen Urknalltheorie in diesem Kontext zurück:
Nach dem Urknall werden die Profiteure des heutigen System auch die neuen Profiteure sein. Deswegen müssen wir diesen Eliten in die Hand fallen und sie daran hindern, dass sie ihre Vorstellungen eines Urknalls und des nachfolgenden Systems realisieren können. Natürlich bedarf es einer grundsätzlichen Haltungsänderung, was Umwelt, Ressourcen, Kapital, Geld, usw. betrifft. Doch vorrangig ist in meinen Augen derzeit, dass wir verhindern, dass per divide et impera die Menschen aufeinander losgelassen werden und sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenseitig ermorden und durch gesteuerte Propaganda den jeweils anderen als das einzig Böse betrachten.
Es gilt, dass wir uns mit vereinten Kräften gegenseitig zeigen, dass Religion, Weltanschauung oder Neigungen und Nationalität keinerlei Rolle spielen. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir als Masse eingreifen. Noch… nur nicht mehr allzu lange.
Sollte man ein Gesetz wie in Russland erlassen wo Menschen bis 15 Jahre in den Knast kommen wenn die etwas anderes sagen wie ein staatliches Ministerium?
Correctiv hat schon bei vielen Falschaussagen geholfen die Wahrheit ans Licht zu bringen. Egal wer das finanziert ist es wichtig dass es heutzutage noch jemand überprüft denn Fakenews werden immer mehr …wie man das unschwer bei Apolut feststellen kann.
Richtig.
Deswegen würde ich an Ihrer Stelle ein
"Anti-Apolut" Forum gründen, wo sich die
Fabel-Fauna ruhig und ungestört austoben kann.
@ Einhorn_inge,
Sie scheinen nicht auf dem Laufenden zu sein. "Correctiv" lässt sich auf ihrer neuesten Internetseite wie folgt vernehmen:
In Russland wurde zum 01.02.2024 ein Gesetz erlassen, aus dem hervorgeht, dass jeder, der auch nur ansatzweise Kritik an der vorgegebenen Meinung Putins übt, auf der Stelle standrechtlich erschossen wird.
Das alles ist dem Fakt geschuldet, dass die Straflager in Russland übervoll sind. Gleichzeitig wird so das grassierende Problem der Wohnungsnot in den Griff gekriegt, und, das ist der entscheidende Punkt: Die Rüstungsindustrie wird angekurbelt, denn täglich werden auf diese Weise circa 12.000 Patronen verschossen.
Na bitte, geht doch.
Correktiv ist vor allem eine Eventagentur. Sie erfinden Geschichten und gestalten Atkionen, wie siel selbst von sich bekundeten.
Dafür muss man sie nicht verurteilen, es ist halt ihr Job und dafür bekommen die ihr Geld. Sie erschaffen Realität in der geforderten Form. Früher waren die Geheimdienste dafür zuständig. Vieles wurde inzwischen outgesourced. Die Zeiten ändern sich halt.
Und ja, es gibt Menschen, die dringend einfache Sprache und bereutes Denken brauchen und die froh sind, dass es private Orgaisationen wie Correktiv gibt, die das überhmen, obwohl die Grenzen zwischen Regierenden und Lobbyierenden immer mehr verwischen. Die halten die Faktenerfinder für so was wie den heiligen Gral. Sollen sie.
Ich gehöre jedenfallsl nicht dazu.
Schon klar dass die Leute jetzt heulen wo sie sich doch so viel Mühe für ihre Fakenews gegeben haben ..da offenbart Correctiv einfach die Wahrheit …dann versucht man gleich mal Correctiv zu diskreditieren
getroffene Hunde bellen und bei Apolut wirds laut 🤣🤣🤣
Nevyn , "bereutes Denken" ist jetzt nicht die grosse stärke der Correktiv-Verfechter.
Mit "betreut"wie in der DDR wird ein Schuh draus.
@ Einhorn_inge:
da Sie ja total auf "Correctiv" abfahren, gestatten Sie mir nur eine Frage:
Das skandalöse Treffen in Potsdam, über das "Correctiv" so ausführlich berichtet hat, und somit zu den riesigen Demonstrationen gegen die AfD beigetragen hat, fand am 25.11.2023!! statt. Das ist Fakt. Am 23.11.2023 hat also "Correctiv" dieses Treffen angeblich belauscht und Fotos gemacht. Warum begann die überregionale Berichterstattung aber erst am 15.01.2024!!
Ich gehe jetzt nicht ins Detail, denn das würde Sie überfordern, aber fragen sollten Sie sich schon, warum das alles so aufgebauscht wurde, während die Bauern begannen stark zu demonstrieren.
Als letztes sollten Sie sich fragen, wer "Correctiv" finanziert. Wahrscheinlich der Russe.
"Berichterstattung aber erst am 15.01.2024!!"
Was für ne Frage! Es gehört zu den Grundaufgaben einer Event-Agentur, das Event gründlich vorzubereiten und genau dann stattfnden zu lassen, wenn der optimale Zeitpunkt dafür ist. Man veranstaltet doch keinen Rosenmontagsumzug zwei Monate vor der Rosenmontag. Das muss auf den Punkt stimmen und dann müssen alle davon wissen und richtig reagieren. Dafür braucht es angemessene Vorbereitung, wie z. B. für das Theaterstück. Was denken sie, was da für eine Logistik hinter solchen Events steht?
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/news/die-methode-b%C3%B6hmermann-wieso-f%C3%BChrte-correctiv-die-recherche-als-szenische-lesung-auf/ar-BB1hPXHl
Es ist immer wieder interessant, wie hier das übliche Verschwörungsdenken immer wieder hochkommt. Alles ist geplant, nichts ist Zufall. Gerne werden dann dabei wie üblich Faktenchecker diskreditiert und als vom Staat oder er auch immer gelenkt dargestellt. Nur ja nicht sachlich damit auseinandersetzen.
Niemand fragt hier, lösen die Pläne der AfD und Co. aktuelle Probleme im Land? Verschlimmern die Pläne nicht sogar die Situation in Deutschland?
"oder er auch immer gelenkt "
Korrektur: oder von wem auch immer….
Saphir,In der Politik, nichts geschieht zufällig. Wenn es passiert, können Sie darauf wetten so geplant war. – Franklin D. Roosevelt
Aber es gibt immer noch Leute die glauben an den Weihnachtsmann, wenn der Gasmann vor der Tuer steht.
"Wake me up when it's all over."
https://www.youtube.com/watch?v=GNfQfloAKfg
und Poseidon, sie bestätigen meine Sicht. Inhaltliche Auseinandersetzung der Pläne? Von ihnen? Nichts…
@Lasse Reden
"Gleichzeitig wird so das grassierende Problem der Wohnungsnot in den Griff gekriegt,.."
Soweit ich weiß, haben wir in Deutschland und vor allem in Berlin auch ein Wohnungsproblem…🤔
"…da offenbart Correctiv einfach die Wahrheit…"
Offenbarung…
Kenn' ich nur in folgenden Kontext (Wiki):
"Der Begriff hat – vor allem im Christentum – eine komplexe Entwicklung durchlaufen, deren einzelne Stadien sich auch heute noch in seiner Verwendung niederschlagen. Sie vollzog sich von einem rein profanen Wortgebrauch (im Tanach) erst zögerlich hin zum Gedanken, dass Gott Menschen etwas offenbart – sich selbst oder im Neuen Testament durch die Menschwerdung Gottes den erhöhten Christus.
Von da aus wandelt sich der Begriff im Laufe mehrerer hundert Jahre zum theologischen Terminus technicus, um welchen namentlich in der Aufklärung eine scharfe Kontroverse geführt wurde. Hier wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es auf einer subjektiven Beurteilung beruht, ob etwas als göttliche Offenbarung eingeschätzt wird.
Seit dem 20. Jahrhundert wird das Wort im Sinne einer „Selbstmitteilung Gottes“ zu einem theologischen Schlüsselbegriff, der „systembildende Funktion“ hat (von Stosch) und der auch für religionsphänomenologische Vergleiche verwendet wird."
Toll!!!
Welche Wahrheit denn?
Dass sich zwei Dutzend Leute, die nicht regieren, die keine Entscheidungskraft haben, bei einem Kaffeeklatsch getroffen haben?
Worüber sie gequatscht haben spielt gar keine Rolle. Auch wenn man das auch nicht unbedingt teilt, ist es nicht verboten.
Ansonsten hätte es nur so mit Strafanzeigen geregnet. Ist es aber nicht.
Mimir ,das Göttliche kennt die Seinen und weil in unserer dual aufgespannten
Wirklichkeit nichts ohne sein Gegenteil gilt,kennt auch der Teufel die Seinen.
Die moechte er jetzt gerne bald mitnehmen.
Kaum jemand wird in Zukunft noch den Zusammenhang zuTurbokrebs und der sogenannten Impfung
ziehen.
Mimir kennen Sie :Das umwerfende russische Spiel, das erklärt, wie kleine Gruppen spielend
die Welt übernehmen?
"The Mind-Blowing Russian Game that Explains How Small Groups
Take over the World?"
Es heist auch "Mafia Spiel"
https://www.tiktok.com/@project_shadow_us/video/7329742297753455914
Wenn wir hier jetzt nicht gewinnen ,dann Lag es nicht an uns.
Jeder der es wissen wollte ,konnte es wissen.
Love is….
Mimir es muss selbstverstaendlich lauten :
Das Göttliche kennt die Seinen und weil in unserer dual aufgespannten
Wirklichkeit nichts ohne sein Gegenteil gilt,kennt auch das Teufelische die Seinen.
@ Mimir:
"soweit ich weiß, haben wir in Deutschland und vor allem in Berlin auch ein Wohnungsproblem…"
Das kann nicht sein.
1. "Correctiv" hat dazu nichts ermittelt. Ergo…… Fake News.
2. Sollte es auch nur ansatzweise der Realität entsprechen, dann greift Nr. 1.
Das heißt: setzen Sie nicht diese Unwahrheiten in die Welt, ansonsten gibt es für Sie Ärger mit dem Herrn @Saphir (oder Frau, oder Divers, oder, ach, was denn ich) und dieser komische @Einhorn_inge (für die, der, das, divers, gilt das Gleiche.)
Lasse Reden,vergessen Sie die "Jubelperser"nicht.
@Lasse Reden
Sie haben sowas von recht.😃
Ach, Herr Effenberger, sehen Sie's doch mal so:
Diese Regierung kriegt nichts, aber auch absolut nichts auf die Reihe. Das aber, diese bundesweite "Aktion", hat sie aber perfekt und blitzschnell hinbekommen. Na wenn das nicht was Positives ist, weiß ich auch nicht! Gel?
Muss mich korrigieren.
Eins hat sie doch auf die Reihe gebracht:
In so kurzer Zeit das Land gegen die Wand zu fahren! Muss man ja auch können. Kann nicht jeder.
Eben gelesen: "Schweden stellt sie Ermittlungen zur Sprengung von Nordstream ein."
Hä??? Welche Ermittlungen?
Ich las mal, dass man für die Untersuchung von Clintons Hose im Lewinski-Skandal mehr Geld ausgab als für die Tatortuntersuchung von 9/11.
Wird hier ähnlich gewesen sein.
@Nevyn
Nee, nee, die haben schon zusammen mit Norwegen "ermittelt". Und jetzt, "plötzlich", nach 2 Jahren, ist denen aufgefallen, dass sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Späte Einsicht. Aber lieber später als… wie war das nochmal?…
@Nevyn
"…als für die Tatortuntersuchung von 9/11."
Na das ist leicht zu erklären. Den Pass des einen Attentäters haben die recht schnell gefunden. Also war genauso schnell die Sache klar. Was soll denn da noch untersucht werden?🤔
Neija ,vielleicht ist ja auch gar nichts passiert?
Denn wenn der Staat seine eigene Infrastruktur angreift ist das kein Verbrechen.
https://www.youtube.com/watch?v=INAQGFKBf6A
»Denn wenn der Staat seine eigene Infrastruktur angreift ist das kein Verbrechen.«
Sind Sie sicher? Im Strafgesetzbuch kann ich keine Tatbestandsausnahme finden. Im Übrigen wurden die Deutschen wohl vorher informiert, vom aktuellen POTUS. Na ja, nicht alle Deutschen, aber einer schon. Ob der sich allerdings noch erinnern kann?
@Nevyn
Nicht nur die Deutschen.
Das war eine Pressekonferenz wo der POTUS das "versprochen" hatte. Und bei so 'ner Pressekonferenz sind ziemlich viele dabei.
Neyvn,"Staatsterrorismus übertrifft alles!"
-Helmut Schmidt
https://www.youtube.com/watch?v=4a1VcKEt_oA
Demokraten = Handlanger Gottes auserwählter Psychopathen