Ein Kommentar von Norbert Häring.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland <1>.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert <2>:
„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“
Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke <3>) und dann u.a. Bild <4> und Cicero (Bezahlschranke <5>) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte.
Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz:
„Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“
Nicht ganz treffend ist die Überschrift, weil Denunzianten normalerweise andere Bürger beim Staat anschwärzen, während hier der Staat Bürger bei anderen Bürgern anschwärzt, was noch viel schlimmer ist.
Offenbar handeln die Ampelkoalition und insbesondere Faser nach der Devise „Sind der Ruf und die politische Karriere erst ruiniert, regiert sich’s (bis zur nächsten Wahl) völlig ungeniert“.
Bisher darf der sogenannte Verfassungsschutz nur die Polizei informieren, wenn er auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stößt, ausnahmsweise, mit besonderer Einzelfallgenehmigung des Innenministeriums, auch andere.
Der oder die Betroffene müsste über die Anschwärzung durch die Schlapphüte nicht informiert werden. Irgendwann, wenn erst Bankkonto, dann der Handy-Vertrag gekündigt wurde, er oder sie von Vereinen und potentiellen Vermietern und Arbeitgebern abgewiesen wird und Kunden plötzlich reihenweise wegbleiben oder Aufträge stornieren, wird ihm oder ihr schwanen, dass im Hintergrund so etwas laufen könnte.
Dass das alles andere als irrationale Schwarzseherei ist, zeigt der aktuelle Erfahrungsbericht <6> des Bloggers Hadmut Danisch, eines linkenhassenden und freiheitsliebenden, aber ansonsten – soweit ich das beurteilen kann – völlig harmlosen Regierungskritikers.
Nachdem er Einblick in seine Akte bei der Staatsanwaltschaft und Auskunft vom Berliner „Verfassungsschutz“ bekam, schrieb er kürzlich auf, was er dort gefunden hat. Der Bericht ist lang, aber unterhaltsam und schockierend. Die Kurzfassung, wie von ihm dargestellt und überwiegend durch Fotos der Akten belegt:
Er hatte geschrieben, dass es möglich sein müsse zu sagen, dass eine füllige Politikerin dick sei. Mit einiger Verzögerung, nachdem diese Politikerin zur Grünenchefin gewählt worden war, wurde er von einer staatlich finanzierten „Meldestelle“ angezeigt und die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Sie „ermittelte“ über ein Jahr in einem Fall, in dem alles offen dalag.
Die Ermittlungen führten letztlich, nach einigen illegalen behördlichen Aktionen, dazu, dass seine Hausbank Danisch das Konto kündigte und dass Staatsanwaltschaft und wohl auch der sogenannte Verfassungsschutz die Namen und Daten aller finanzieller Unterstützer seiner Bloggertätigkeit abgriffen. Diese kann der sogenannte Verfassungsschutz nun auch ins Visier und direkt oder über befreundete Institutionen aufs Korn nehmen.
Das Gericht wies letztlich die Anklage der Staatsanwaltschaft ab, die zwischenzeitlich den Vorwurf durch einen nicht minder absurden ausgewechselt hatte.
Es fällt nicht schwer, sich Konstellationen vorzustellen, in denen es dem sogenannten Verfassungsschutz leicht fallen würde, Bürger mit unbequemen Meinungen aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen. Wer zum Beispiel Meinungen hinsichtlich der Souveränität Deutschlands vertritt, wie sie von Reichsbürgern – aber auch vom ehemaligen Bundesminister <7> Wolfgang Schäuble – vertreten werden, dem kann man ohne weiteres andichten, dass er eine Gefahr darstelle, denn er könnte ja Reichsbürger sein. Und Reichsbürger sind nach derzeit gängiger amtlicher Lesart grundsätzlich gefährlich.
All das, was Danisch widerfahren ist, und viel mehr, kann die Regierung via Verfassungsschutz dann gegen Kritiker anwenden, ohne sich erkennbar in die Illegalität zu begeben und Verrenkungen mit einem windigen Strafverfahren als Vorwand für solche Aktionen.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/
<2> https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18343/totalitarismus/
<3> https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-befugnisse-faeser-agenten-folgen-buerger-1.6294133?reduced=true
<4> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mehr-geheimdienst-rechte-faeser-plant-neues-anschwaerz-gesetz-85897114.bild.html
<5> https://www.cicero.de/innenpolitik/anderung-verfassungsschutzgesetz-haldenwang-faeser
<6> https://www.danisch.de/blog/2023/09/26/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum/
<7> https://norberthaering.de/news/reichsbuerger-schaeulbe/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2023 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Alexander H. Jungmann / shutterstock
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Ich würde es einfach beim Namen nennen: Faschismus – und wer denkt, dass das was mit Links zu tun hat, der sollte genau die Machenschaften, der durch westliche Oligarchen (sie lassen sich in ihren infiltrieren und unterwanderten “Medien” auch gerne Philanthropen nennen) und deren NGOs, Thinktanks und die anderen unterwanderten Institutionen beobachten.
Es liegt (noch) alles offen – aber auch daran arbeitet man fleißig.
Die aussere Erscheinungsbild 😀 der besagte grüne Politikerin ist viel weniger fällig als ihre aussergewöhnliche geistige Leistungsfähigkeit 😱. Ihre Genialität liegt nur knapp unter eine bekannte Ministerin (genau sie, die lächerliche). Man kann geistig behinderten Menschen (sie können nicht dafür) Marionetenrollen verteilen (die verantwortliche) aber darüber reden darf man nicht.
Warum tut man sowas? Das ist Machtdemostration. "Wir können machen was wir wollen und ihr müsst die Schnauze halten."
Die BRD ohne Freundliche Maske und Filter……Karl Eduard von Schnitzler hatte vollkommen Recht was er über die BRD sagte…… Seine Einschätzungen der inneren Verfassung der BRD als legitimer Nachfolger des Hitlerfaschismus traf den Nagel auf den Kopf.
Leider Kapierten die D-mark und " Reisefreiheit " – besoffenen von 1989 rein gar nichts und ließen sich für 100 Westmark in den eigenen Untergang führen. Die " Freiheit " gibt's nicht mehr und die D-mark schon lange nicht mehr…..
Die Deutsche Demokratische Republik war ein antiimperialistischer und antifaschistischer Friedensstaat, so ganz im Gegensatz zur imperialistischen Bundesrepublik Deutschland bis heute 2023!
Infolge meiner antifaschistischen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit vor dem historischen Ende der DDR befinde ich mich seit 28 Jahren im Berufsverbot!
Aspekte aus einer deutschen Lebensgeschichte:
Ein Blick zurück
Im November 1995 erhielt der Berliner Lehrer für Fachpraxis, Reinhold Schramm, Berufsverbot wegen seiner Tätigkeit für das MfS
►Lesen: Ein Blick zurück (infopartisan.net)
01.11.2023, R.S.
"…antifaschistische Zusammenarbeit…"
So, so…
Sehr geehrter Herr Norbert Häring,
Sie schreiben:"… regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, ..".
Da ich in dem von Ihnen "angeschwärzten" Land DDR gelebt habe, bitte ich um konkrete Belege dazu. Wann und Wer wurde in der DDR vom MfS zuerst bespitzelt und dann in seinem Umfeld diskreditiert, angeschwärzt?
Da ich zu JEDER Zeit in der DDR ein kritischer Bürger war, oft auch sehr scharfe Kritik vorgetragen habe, weiß ich, daß in diesem, MEINEN Land, einiges im Argen war. Vielfach habe ich das angesprochen, hatte keine die mich unterstützten. Aber auch was das MfS betrifft, kann ich nur immer sagen, daß es in der DDR weit demokratischer zuging als in diesem Staat, in dem ich nun leben muß. Hier und heute habe ich schon mehrfach meine Arbeit verloren und hatte auch schon Hafterfahrung als politischer Häftling.
Es gibt neben vielen anderen Fakten, einen für mich sehr entscheidenden. Die DDR war ein Friedensstaat – und die BRD, seit ihrer Gründung ein verlogener an Kriegen interessierter Staat. Da ich auch Mitglied der SED war, fühle ich mich für das was in der DDR passiert ist, mitverantwortlich.
Auch wenn das selbst führende Politiker der DDR heute für sich und ihre Verantwortung abstreiten. Ich bin seit meiner Kindheit immer politisch aktiv gewesen und das nicht, um damit Geld zu verdienen.
Günther Wassenaar wassenaar@web.de
0162 76 363 76
Funktioniert nur weil tief im inneren es so viele brave Soldaten, die alles ausführen, gibt sobald es den richtigen trifft.
Hallo,
"All das … kann die Regierung via Verfassungsschutz dann gegen Kritiker anwenden, ohne sich erkennbar in die Illegalität zu begeben"
Außer es würde dass Grundgesetz gelten, aber wo waren denn die deutschen Richter, als …
So gesehen kann man auch kaum über den "Verfassungsschutz" meckern; denn wenn es sowieso keine Grundrechte gibt, weil die _Richter_ die schon abgeschafft haben, dann gibt es auch nichts zu schützen und wenn Leute Langeweile haben wie die beim "Verfassungsschutz", dann suchen sie sich irgendeine Beschäftigung; die Nancy hilft ja nur die Langeweile zu managen.
Das gilt allenfalls nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund;
aber nicht für die von den evangelikalen und migrantischen Gutmenschen und Seenotrettern aufgenommenen Gäste!
Eben nicht so für ukrainische Flüchtlinge, wirtschaftliche Migranten und soziale Asylanten aus aller Welt!
Wichtig bleibt, dass die eigentumslose Erwerbsbevölkerung (70 %) widerspruchslos alles finanziert (jährlich zusätzlich mehr als 70. Mrd. für die wirtschaftliche und soziale Migration)!
Ebenso, die jährlich steigenden Dividenden für die Aktionäre der Energie- und Rüstungs-Konzerne widerspruchslos duldet und mitfinanziert!
Hier wird hochnäsig und unfair uebersehen ,dass der Wind schnell mal von der anderen Seite kommen kann.
"Fancy Nancy" ist halt immer gut fuer ein Eigentor.
Das hat sie ja bei den Wahlen in Hessen schon beeindruckend bewiesen.
https://www.youtube.com/watch?v=pRpeEdMmmQ0
"…immer gut fuer ein Eigentor…"
Nur Fancy Nancy?
Es gibt auch andere Eigentorschießer – Baerbock, Habeck,,, Ach, die Liste ist zu lang!
Die deutsche 11 hat sicher mal bessere Zeiten gesehen.
Wie heisst es so schoen?
Nach dem Spiel ist immer vor dem Spiel und Faul-Nancy
hat einen fetten Platzverweis verdient.
"Meinetwegen! Eine[r] muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!" – Gustav Noske in seinen Memoiren zu seiner Rolle bei der Niederschlagung des Novemberrevolution, "Spartakusaufstand", bei der auch Karl und Rosa ermordet wurden.
Ich bin optimistisch, Faeser wird keine Chance zu solcher Ehrlichkeit bekommen.
Da die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben wurde und das Grundgesetz keinen rechtskraftentfaltenden Geltungsbereich mehr besitzt, haben Bespitzelung, Diskreditierung, Diffamierung, Verfolgung, Zensur und Zersetzung von Menschen (vgl. STASI Richtlinie 1/76) wieder Hochkonjunktur. #Staatsstreich #Putsch #DDR #Stasi #Grundgesetz #Selbstbestimmungsrecht #ICCPR
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/04/24/die-feindliche-ubernahme-der-brd-durch-die-ddr-als-stiller-staatsstreich-putsch/
"…haben Bespitzelung, Diskreditierung, Diffamierung, Verfolgung, Zensur und Zersetzung von Menschen (vgl. STASI Richtlinie 1/76) wieder Hochkonjunktur…"
Was heißt hier "wieder"?…
Dazu hat sie kein Recht!
Da schert sie sich ein Sch… drum.
Recht ist das, was sie für Recht halten und bestimmen.
Wer war das nochmal… "Der Staat bin ich".
Ach so, jetzt weiß ich's wieder – Ludwig der XIV.
Aktueller denn je.