Ein Standpunkt von Anselm Lenz.
Vor der Großdemonstration der neuen Friedens- und Demokratiebewegung am 3. Oktober, um 11 Uhr, am Berliner Dom beschäftigt viele Demokraten eine wichtige Personalie: Kann Sahra Wagenknecht Deutschland heilen? Eine Bestandsaufnahme von Anselm Lenz.
Für die Partei Die Linke (PdL) gab sie alles, aber der Apparat ließ sich kaufen. Ist die kommende Parteineugründung Wagenknechts ein echter Aufbruch oder nur die nächste wackelige Kulisse der Fassadendemokratie?
Für Millionen Demokraten steht fest: Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren ein rot-goldener Fixstern am immer hoffnungsloser in die Nachtschwärze abkippenden Firmament der deutschen Politik. Kippunkte? Die Selbstdelegitimierung des BRD-Nato-EU-IWF-Apparates kann seit der Corona-Lüge nur noch durch Verfassungserneuerung von unten und volle Souveränität umgekehrt werden.
Ich werde diesen Text strikt persönlich halten. Ich werde nichts hinzudichten, nicht überladen, nichts Wesentliches auslassen. Sahra Wagenknecht ist eine ganz besondere Politikerin. Selbst Kritiker im In- und Ausland erkennen an: Sie hat den Horizont! Sie hat das Bildungsfundament, die innere Größe, die Rhetorik, die Erscheinung und die lebensmäßige Unabhängigkeit. Sie kann wahrhaftig und gerecht sein.
Wahrheit und Recht
Im Grunde ist sie eine Karriereverweigerin von überzeitlichem Format. Immer wieder stellt sie klar, dass sie mit einem Buch und einem Schreibtisch allein durchaus glücklich sein kann. Das ist glaubwürdig und jeder Denker und Schreiber weiß, was damit gemeint ist. Für den Abstand zur dinglichen Welt gehört ein gerüttelt Maß an Courage: Im Zweifel für den Zweifel, im Zweifel für das Proletariat, das Gemeinwesen, mehr Sozialismus in der Wirtschaft und die Freiheit in der Lebensführung.
Stellt man Wagenknecht etwa der bündnisgrünen Außenministerin Annalena Bärbock gegenüber, wird sehr schnell deutlich, wie stark sich menschliche Qualitäten unterscheiden können. Nur scheinbar paradox, dass ausgerechnet die Sozialistin Wagenknecht dabei auf allen inhaltlichen Feldern als weit überlegen erscheint. »Vom Hause her Hühner, Schweine, weiß ich nicht, Kühe melken« hatte Bärbock ihrem Parteikonkurrenten Robert Habeck im Wahlkampf 2020 öffentlich als Kernkompetenzen attestiert, um ihn auszustechen. Sie selber komme aus einer »Familie« im Bereich ganz großer Weltpolitik, »ich komme eher aus dem Völkerrecht« – so generell. »Ich komme ja aus ganz anderen Welten!« (NDR, 23. November 2020)
Wenn Wagenknecht klarstellt, aus welcher Welt sie kommt, tut sie es konfrontativ und »von unten nach oben«. Als ihr in den Nullerjahren – die PDS verschmolz gerade mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur damals neuen Linkspartei – mal wieder nachgesagt werden sollte, sie habe ja »von Wirtschaft keine Ahnung«, promovierte sie in Volkswirtschaft zum Verhältnis von Vermögensbildung und Einkommen. Auch akademisch ist sie also ganz klar an den Missverhältnissen vom Freiheitsbegriff im Konzernkapitalismus orientiert – Kapital und Arbeit also, der ewige Kernwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise. Will das Regenbogenregime tatsächlich eine Aufhebung dieses Widerspruchs auf einer höhreren Ebene? Oder nur totalitäre Kontrolle? Alles deutet auf letzteres hin, jedes einzelne Indiz.
Arbeit oder Amazon
Seit zwei Dekaden wird das damals vielbeschworene »Jobwunder« für die Mehrheit immer noch trauriger. Gehuldigte »Philanthropen« (Menschenliebhaber) wie Jeff Bezos mit seinem Amazon-Bestellkonzern dünnen seither nicht nur den Einzelhandel und damit die Innenstädte aus, sondern senken auch noch hemmungslos disruptiv (zerbrechend) die Löhne – für den eigenen Profit. Dabei müssten die ja steigen, schließlich fallen beim Liefersystem die Mieten für die Kaufhäuser, Markthallen und Läden weg. Aber die Löhne für die Bereitsteller, die Lieferanten, die Arbeiter gehen nur immer weiter ins Bodenlose. Amazon-Arbeiter können sich nichts leisten, oft nichtmal ein eigenes Zuhause – um damit nur hier einen Aspekt des ökonomischen, sozialen und kulturellen Niedergangs des Westens zu nennen. Die »Herausforderungen der Digitalisierung« ist vor allem eine quasi-totalitäre Ausplünderung der europäischen Welt durch US-Oligarchen. Aber kann das Bürgertum wirklich einfach weg – wer braucht den Plunder? – wer braucht Bürgerrechte?
Um als Realpolitikerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (vormals SPD) das ganze Volk ansprechen zu können, ließ Wagenknecht ab dem Jahr 2010 ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (KPf) in der Linkspartei ruhen. Der Begriff Kommunismus – der im Grunde Gemeinwirtschaft meint – ist gründlich unmöglich gemacht worden, sowohl durch Propaganda als auch durch die schäbige Wirklichkeit in vielen real existierenden von kommunistischen Parteikadern geführten Ländern. Dem Begriff haftet heute mehr der Leichengestank von Pol Pot und des »Kalten Krieges« an, denn der Humor und die analytische Tiefenschärfe von Friedrich Engels und Karl Marx.
Das große Jahr der Wagenknecht war bis dato das Jahr 2018. In Umfragen stand die damalige Wagenknecht-Partei PdL bei 20 Prozent. Nach Amtsträgerin Merkel war Wagenknecht die mit Abstand beliebteste Kanzlerkandidatin. Mit ihrer überparteilichen Bewegung »Aufstehen« verband sich die Hoffnung, dass die Neoliberale Epoche durch ein Zusammenwirken von Gewerkschaften, Linksliberalen, Sozialdemokraten, Christen und Sozialisten endlich überwunden werden könne. International waren linkssozialdemokratische Politiker und Volkshelden wie Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien) und Jean-Luc Mélanchon (Frankreich) in Position. Aber mehr noch: Sie wurden von starken Jugendbewegungen getragen. Wann hatte man zuletzt gesehen, dass 100.000 junge Menschen beim Musikfestival Glostonbury einem biederen Sozialdemokraten wie Corbyn frenetisch zujubelten? Das muss im 19. Jahrhundert gewesen sein. Die Großkopferten schnallten ab.
Tiefer Staat versus Sozialdemokratie
Das konnte der Tiefe Staat – also die neofaschistische US-geprägte Oligarchenliga des Westens – nicht stehenlassen. Corbyn wurde von der Konzernpresse monatelang als »Antisemit« gebrandmarkt. Bernie Sanders wurde als Präsidentschaftskandidat und eigentlicher Konkurrent Donald Trumps verhindert, stattdessen die US-Rüstungs-Xanthippe Hillary »Killary« Clinton ins Rennen geschickt. Gegen Mélonchon sandten die Banken-, Rüstungs- und Konzernkreise das PR-Agenturprodukt Emmanuel Macron gegen die Gelbwesten ins Feld (»La République en Marche«). Und Wagenknecht wurde unter anderem von Markus Lanz (ZDF) als neue Staatsfeindin markiert, Aufstehen schon nach kurzer Zeit von allen Seiten her aufgerieben.
Die am Menschenrecht, an sozialem Ausgleich, an Mittelschicht, Arbeiterschaft und Beendigung des Elends orientierten echten »Linken« wurden also mit einem konventionellen PR- und Geheimdienstkrieg angegriffen. Das traf sie seltsam unvorbereitet. Tatsächlich wehrte sich der britische Sozialdemokrat Jeremy Corbyn gegen die absurden Antisemitismus-Vorwürfe. So als wäre dies das Feld, auf dem gekämpft werden müsse. Selbstverständlich ist Corbyn kein Judenhasser, was sollen solche irren Verleumdungen überhaupt?
Die neofaschistischen Zirkel, die Sozial- und Volkspolitikern dies vorwerfen – auch die merkwürdigen Propaganda-Thinktanks, die solche Kampagnen erfinden – stehen im Verdacht, die schlimmsten Verbrechen der Gegenwart mitzuverantworten. Die Replik auf solche miesen Gemeinheiten wäre einfach die Gegenoffensive. Ich habe dazu den Begriff des Quartären Antisemitismus entwickelt, kurz: »Wer historische Verbrechen und Judenfeindschaft instrumentalisiert, um damit politische und ökonomische Zwecke in der Gegenwart zu verfolgen, handelt strukturell antisemitisch. Wer dies auch noch bewusst betreibt, darf, ja muss, ein glühender Antisemit genannt werden.«
Wem das zu abstrakt ist, kann auf so einen Vorwurf auch einfach antworten: »Leck mich am Arsch, du elender Verbrecher und Kapitalistenknecht! Dir ist ja wirklich gar nichts mehr heilig!« Dass ihnen nichts mehr heilig ist, dass sie »keine roten Linien« mehr kennen, machte die Kapitalistenliga mit der Corona-Lüge klar. Um ihren strukturell ultrakapitalistischen bis neofaschistischen De-facto-Putsch zu inszenieren, orchestrierten sie allerlei regenbogenfarbenen Kriegsnebel, siehe auch»Corona – Inszenierung einer Krise« von Klaus-Jürgen Bruder et al., Verlagshaus Sodenkamp & Lenz 2022 und »Das Konspirationistische Manifest«, Unsichtbares Komitee / Anonym, ebenda 2023. Über das irre Gender-Sexsymbol-Theater mag man noch schmunzeln können, über die Verleumdung bis hin zu Inhaftierung und Folter unliebsamer Journalisten, Aktivisten und Politiker nicht mehr. Der Bürgerrechtler Michael Ballweg wurde 2022 neun Monate lang widerrechtlich in Stuttgart-Stammheim inhaftiert – die Haftbegründung war nichtmal gut gefälscht.
Zuletzt wurde der britische Entertainer und Aufklärungsjournalist Russell Brand als Frauenhasser und möglicher Sexualstraftäter verleumdet, selbstverständlich wie im Falle Julian Assanges mit Vorwürfen unbekannter Herkunft, die sich auch noch auf mögliche Ereignisse beziehen, die jahrelang zurückliegen. »Ich bin der Wahrheit zu nahe gekommen«, stellte der erfolgreiche Internet-Journalist und Sozialaktivist (»ReLoveUtion«) klar. Die Kampagne gegen ihn ist gemacht. Der Brite Brand hat wie weite Teile der Völker des Westens die Faxen dicke von Propagandalügen, Demokratiezerstörung, Krieg und sozialer Verelendung. Sicher: Die USA sind pleite, dieses Kapitalismusmodell st am Ende. Aber muss man deshalb alle Kritiker und Millionen von Menschen fertigmachen?
Wagenknecht stellt dazu in ihrem aktuellen Buch »Die Selbstgerechten«(Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2021) klar: »Auch der Linksliberalismus ist eine große Erzählung, deren öffentlicher Widerhall umso stärker wurde, je mehr Botschaften des hemdsärmeligen Neoliberalismus verblassten. Wegen ihrer mangelnden Toleranz und ihrer Feindseligkeit gegenüber anderen Meinungen sollte diese Erzählung eigentlich Linksilliberalismus heißen« (S. 98). Wagenknecht arbeitet heraus, wie die neoliberale Liga sich im Grunde nur mit den Insignien des sozialen Widerstandes einkleidet, aber dabei einen – das sind meine Worte – neofaschistischen Internationalismus durchsetzt. Und zwar bewusst.
Neofaschistischer Internationalismus
Hintergrund: Der »Westen« befindet sich seit vier Jahrzehnten im Niedergang. Erst langsam, dann immer schneller. Die Linksliberalen/Neoliberalen/Protofaschisten/Identitärdemokraten/US-Kriegstreiber/Imperialisten/»Globalverschissten« sind derweil zutiefst davon überzeugt, dass sie das personifizierte Glück auf Erden seien, zumindest aber das ewige »Kleinere Übel«. Das leiten sie bis heute im Wesentlichen aus dem militärischen Sieg über Hitler-Deutschland ab, also einem historischen Ereignis, das mehr als 78 Jahre zurückliegt. Das Herausdrängen der Russen aus dieser bereits zuvor recht einseitigen Erzählung stellt diese Riege nun vor ernste Probleme, weswegen schon im Jahr 2014 in Kiew ein weiterer gegen Moskau gerichteter Regime Change (geheimdienstlich orchestrierter Putsch, »Farbenrevolution«) durchgeführt worden war.
Historisch nicht dagewesen seit dem Vietnam-Krieg (1955 bis 1975) ist, dass sich auch in den USA erheblicher Widerstand gegen US-Kapitalismus, US-Expansionismus und US-Weltherrschaftsambition rührt. Die Revolten in den USA und Europa wurden im 20. Jahrhundert durchweg als »links« bis »linksextremistisch« gebrandmarkt – schließlich war der Feind ein »Linker«, im Falle des Vietnamkrieges ein sozialistisches Land. »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns«, das war auch die Losung bei den Invasionen unter George Bush Junior in den Nullerjahren, die vor allem auf das Erdöl des Iraks abzielten und die militärische Ausdehnung gegen die Länder Iran, Russland, China und weitere, die in den US-Kriegskreisen als eine Art »Endgegner« klassifiziert wurden – für die Weltherrschaft.
Dabei musste man dem US-System bald ein Jahrhundert lang zu Gute halten: Es war wohl tatsächlich für das Gros der Menschen darinnen das vielbeschworene »kleinere Übel«, ja, es entfaltet sogar bis heute eine Anziehungskraft, die sich unter anderem in einer endlos aufgetragenen Garderobe mit den Aufdrucken »U.S.A.«, »University of Los Angeles«, »New York« und allerlei weiteren Slogans zeitigt, die präsentiert werden wie Versace oder Nike. Wer für die USA ist, kann immerhin auf etliche, wenn auch selektive, Errungenschaften im Bereich der Bürger- und Menschenrechte zurückblicken und einen stattlich aufgeschäumten Milchshake in der pazifischen Brise im Abendrot von Venice Beach. Jedoch: Der Lack ist ab, die Kirsche fehlt. Die purzelte in den düsteren Bush-Junior-Jahren in den Staub: »Weapons of Mass Destruction« und so weiter und so fort.
Kirsche gepurzelt
Nun sollte das »wer nicht für uns ist, ist gegen uns« aber weiterhin gelten, schließlich sieht man sich als »Ausnahmenation«, die allen anderen bei weitem überlegen sei und deshalb »Vollspektrumdominanz« anzustreben habe, allein schon, um das Größere Übel aufzuhalten (irgendwas ist jetzt immer »Nazi«). Weitere Expansionsmanöver waren für die US-Kriegs-, Konzern- und Bankenkreise allerdings kaum vermittelbar, so verlegte man sich unter Präsident Barack Obama auf verdeckte Kriege und Geheimdienstaktionen plus Einsatz der Satellitenstaaten wie der BRD als Protagonisten (»Rüstungsausgaben mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung!«).
Doch all das läuft nicht ganz wie geplant, immerzu stehen Gelbwesten oder Hunderttausende Demokraten im Weg herum, wenn es etwa darum geht, US-Tributprogramme wie TTIP und CETA gegen den Sozialstaat europäischer Prägung durchzusetzen. »Fuck the EU«, konstatierte dazu die US-Diplomatin Victoria Nuland in der Erbärmlichkeit des heutigen Bärbock-Stils bereits im jahr 2014 – kurz vor dem gemachten »Change« in Kiew.
Wie bei der Währungsfrage deuten »alle Wege nach Rom«, also ins »permanente Washington« und an die Börse der Wallstreet. Die Haltung: »Wo wir sind, ist vorne.« So erklärt sich auch das Regenbogen-Regime im totalen Gesellschaftskrieg. Dabei wurde sehr wahrscheinlich eine Wahlfälschung begangen, um den durchaus skurrilen Donald Trump wegzuputschen, der sich als strammer Antikommunist geriert, aber immerhin als erster US-Präsident seit James Carter (Amtszeit 1977-1981) keinen neuen Angriffskrieg vom Zaun brach. Mit Robert F. Kennedy und Bernie Sanders gäbe es weitere verständigungsbereite Leute, die den ins Wahnhafte gesteigerten Fanatismus der Neoliberalen Epoche den Garaus machen können.
Die für die Bush-Junior wie auch die Obama-Jahre federführenden Kreise in den USA und der EU sowie den angeschlossenen Funkhäusern zu kappen, wird allerdings kein Spaziergang werden. Wie wir spätestens seit der Corona-Lüge erleben, sind diese Leute zu (fast?) allem bereit: Lügen, Angriffskriege, Verleumdung, Psy-Ops plus Psychiatrisierung (vgl. Beate Bahner 2020), Instrumentalisierung der Shoah, Instrumentalisierung ganzer Berufszweige, Segregation, möglicherweise sogar die geplante und industriell organisierte Verkrüppelung, Unfruchtbarmachung bis genozidaler Ermordung von einer unfassbaren Anzahl von Menschen mittels des Spritzenregimes, das so schnell wie möglich komplett gestoppt und aufgeklärt werden muss.
Und alles dies nur, um irgendwie »ganz vorne«, also »ganz oben« zu bleiben? – oder ist doch alles vergleichsweise harmlos, und, wie mir ein Linkspartei-Anwalt 2021 weismachen wollte, gehe es bei den Spritzen doch nur um ein globales Hilfsnetzwerk und das Bedingungslose Grundeinkommen. Warum dann aber die nachweislich schädlichen Inhaltsstoffe und all die Lügen?
Verfolgung des Unglücks
Die durchaus umstrittene »Verfolgung des Glücks« des einzelnen Menschen (»American Way«) muss dabei »ein paar Jahre« zurückstehen, wie auch der treue US-Soldat und Bundespräsident (2012 – 2017) Joachim Gauck einräumte. Es kann für uns jedenfalls nur eine »Demokratie« und ein »bestes Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) geben – und das ist identitär mit diesen Leuten selbst verbunden (Gesundheitsminister Karl Lauterbach: »Ich bin jetzt eure Mutter!«). Allein, es werden immer weniger und weniger. Die Macht stützt sich bald nur noch auf einen Medienapparat und nicht einmal mehr auf die untere und mittlere Ebene der Institutionen. Kommt bald der Robocop-Dog?
Schon wird angekündigt, im Zuge des »Kampfes gegen Rechts« (wie gesagt, früher war es der »Kampf gegen Links«), unliebsamen Parteien und vielen Millionen von Demokraten in der BRD das Leben schwer zu machen. Es klingt beim Thema »DIE Demokratie« immer mehr durch, dass das Regime – im Fall der Fälle – wohl den Bundestag »dichtmachen« würde. Dies nach all den bereits evidenten Verbrechen, der De-facto-Gleichschaltung von Justiz und Medienkonzernen, den Grundgesetzbrüchen und Menschenrechtsverletzungen. Damit wäre dann das, was wir ohnehin schon wissen, auch äußerlich verwirklicht: Die Beendigung auch noch der letzten Reste der Demokratie durch hochbezahlte parasitäre »Parteidemokraten« und Teile ihrer sich als Demokratie-identitär gerierenden, schwerbewaffnteten vermeintlichen Schutzmacht.
Doch die Demokraten der Welt lassen sich nicht mehr unterdrücken. Wir wollen raus aus diesem Todesgriff aus dem Abgrund und in eine Welt des Friedens und der Verständigung aufbrechen. Dieser Weg verläuft zunächst über die nationale Befreiung und eine Neubegründung internationaler Verständigung, durchaus des Internationalismus im alten Wortsinne, ohne parasitäre Strukturen, die uns bis zum Geht-nicht-mehr ausnehmen, herumschubsen und an der Nase herumführen. Ein zentralistischer Weltstaat kommt nicht in Frage, eine absolut gesetzte EU nur nach erfolgreichen Volksabstimmungen. Die USA haben den Anspruch des gerechten Welthegemons leider verspielt. Und so hat die neue Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020 auch einen klaren, handhabbaren und realistischen Fünf-Punkte-Plan, hier und für uns (siehe Seite 2 u.l.).
Mehr miteinander
Was also tun? »Das mehr Miteinander«, das Wagenknecht in ihrem Buch fordert, verläuft über den »eigenständigen Weg«, den sie ebenfalls anspricht – und vor allem nicht über Unterdrückung, Zensur, Lüge und Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Die neue Wagenknecht-Lafontaine Partei (oder Wahlliste), an der sich auch die bekannten Universitätsprofessorin Ulrike Guérot beteiligen wird, hat nur dann eine Chance, wenn sie bei der Wahrheit beginnt. Da gilt es, von Robert F. Kennedy (und uns?) zu lernen. Man kann darüber diskutieren, ob 9/11 und die darauffolgenden Aggressionskriege und Beutezüge das wichtigste Thema sein müssen, oder ob es nicht Aufgabe einer echten US-amerikanischen Zivilgesellschaft ist, dieses Problem aufzuklären.
Beim Einsatz für den Journalisten Julian Assange kann es kein Vertun geben. Bei der bedingungslosen Wahrheit und Aufarbeitung zum Corona-Regime ebenfalls, es gilt hier, weitere Menschenleben zu schützen. Eine »ökologische Transformation« ergibt durchaus Sinn, wenn sie zum Beispiel weitere Kriege um die Ressorce Öl verhindert und nicht die Armen ins Elend stürzt. Die Wirtschaftskrisen sind in der Verantwortung der alten Eliten, nicht in unserer. Es sollte deren finale Krise sein und danach Politiker wie Sanders, Corbyn, Mélonchon und Wagenknecht endlich nach oben bringen. Das geht in Deutschland Stand heute nicht gegen die AfD, aber mit ihr. Die Selbstdeligitimierung des Staatsapaarates durch deren Vorgänger kann nur mit einer Verfassungserneuerung inklusive Volksentscheiden in allen grundlegenden Fragen (Nato-Bündnis? Waffenlieferungen? Währung,? Brüssel-Staat?) überwunden werden.
Bitte keine Verarschung
Schlichtweg. Die neue Partei darf keine »Verarschung« sein. Sie muss meines Erachtens sofort an die demokratische Wurzel gehen. Das ist durchaus nicht »radikal« im neuen medial aufgepfropften Sinne, sondern notwendig. Sie muss übergangsweise eher Listencharakter haben der im Parteistatut zeitlich begrenzt werden kann. Aber eine Unterwanderung wie im Falle der Partei Die Linke durch PR-Agenten, Milchkaffee-Wokeys und Fake-Neokommunisten-Styler darf nie wieder geschehen. Die neue Liste kann durchaus klarmachen, dass sie »links« ist, aber dass der Begriff verbraucht ist.
Es muss mit einer echten Analyse beginnen, der Vermessung der Welt. Das Ziel kann nur wahrhaft gewerkschaftlich sein: Drastische Regelarbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen, Familienfreundlichkeit, exquisite Bildungsmöglichkeiten ohne Drittmittelzwang, Kulturproduktion, Kappung der Konzern- und Oligarchenmacht, Auskehrung der Lobbys, radikale Kürzung der fürstlichen Gehälter in Staat und Medien und Anbindung an den Durchschnittslohn. Und all dies auf nationaler Ebene.
DW-Herausgeberin Wagenknecht
Was hat es nun mit der Herausgeberschaft Sahra Wagenknechts für diese Zeitung zu tun. Nun, bekanntermaßen sind der Journalist, Verleger und Theaterdramaturg Hendrik Sodenkamp und ich seit Jahren, mehr seit bald zwei Jahrzehnten in direkten und indirekten Kontakten mit den führenden Intellektuellen Deutschlands, Europas und darüber hinaus. Dazu zählt auch die von uns sehr geschätzte Persönlichkeit Sahra Wagenknecht. Ich habe den Eindruck: Sie ist so etwas wie die letzte (oder vorletzte) friedliche Hoffnung für ein demokratisches, freies und soziales Deutschland, wenn sie sich wirklich dazu aufmacht.
Wir haben sie zur Herausgeberin ernannt – nicht als Parteipoitikerin, sondern als Buchautorin und bewunderte Anführerin und – im besten Sinne! – als Volkstribunin. Ich gebe zu: Ich habe im Deutschland der Gegenwart Angst um Leib und Leben meiner Kinder, meiner Frau, meiner Mitstreiter, der Menschen insgesamt und meiner selbst. Ich möchte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 und den darauffolgend zu erwartenden neuen Terror-, Verfemungs- und Zensurattacken auf uns und die gesamte neue Friedens- und Demkratiebewegung wissen, woran ich bin. Wird die neue Liste Wagenknecht zumindest zum Teil deren Sprachrohr und Schutzmacht? Wird sie sich der Partei Die Basis und eventuell der AfD öffnen (denn nur dann ist eine strukturelle Veränderung zumindest graduell möglich). Wird sie sich zuallermindest als unsere Schutzmacht anbieten?
Der international anerkannte Bremer Professor Rudolph Bauer merkte dazu zuletzt an: »Der DW ist ein Pfund. Wuchert damit! Ihr müsst auch gar nicht mit der nach wie vor sehr großen Druckauflage wedeln. Entscheidend ist Eure Verankerung in der außerparlamentarischen Opposition, die sich in der Kritik an der virologischen Übertölpelung, am Stellvertreterkrieg in der Ukraine und an der Kriegs- und CO2-Geilheit von SPD/FDP/GRÜNE gebildet hat.« Bauer empfiehlt, auch Oskar Lafontaine die Mitherausgeberschaft anzubieten.
Es sollte eine Ehre sein, denn »Ihr seid das Kraftwerk«, wie Bauer es formuliert. Wird es also Überschneidungen und Solidarität geben – oder wird die neue Parteiliste Wagenknecht das nächste Parteiprojekt wie »Die Linke«, das sich nach langem Anlauf als Müllschlücker-Installation des Regimes zur Resteverwertung von KPD, SED, PDS, WASG, USPD und allem drum und ran erwiesen hat?
Mir tut die aktuelle Linken-Vorsitzende Janine Wissler, die ich persönlich kenne (oder kannte), einfach nur noch Leid. Sie ist absichtlich auf dem Posten für die Corona-Lüge und die US-Abwicklung Westeuropas, insbesondere der BRD, verheizt worden – und mit ihr die Partei. Damit ist auch klar: Nicht Wagenknecht hat die Linkspartei zerstört, Wagenknecht und Lafontaine ist – wie zuvor auch Corbyn, Sanders und so weiter – der Laden mit kompromittierten beziehungsweise, im Falle Wissslers, kompromittierbaren Kräften geflutet worden, also Menschen, die eben keine »Kraftwerke« sind, nicht durchhalten, zu wenig Soul Power und eventuell auch nicht den Durchblick haben oder zu ängstlich sind.
Zurück zur Sache, uns geht es um die Bewegung und deren Zeitung: Für uns ist die, zugegeben: abrupte, Nenn-Herausgeberschaft Wagenknechts auch eine Probe aufs Exempel, zu der wir mit Wagenknecht und ihren Mitarbeitern in direktem Kontakt stehen. Sie läuft nach fünf Ausgaben aus, danach tritt unser Kollege Russell Brand in die Herausgeberzeile. Wird Wagenknecht uns verklagen oder wird sie sich uns, wie Ulrike Guérot, die uns ein großes Exklusiv-Interview in aller Solidarität fest zugesagt hat, öffnen, uns ein Zeichen der zumindest journalistischen Verständigungsmöglichkeit senden?
Wir sind zu erwachsen, zu gut, zu kompetent, zu groß und trotz aller Folter und Vernichtungsabsicht (?) von Teilen des BRD-Gesamt-Apparates zu selbstsicher, um uns nochmal »auf gut Glück« einem Hoffungsträger unterzuordnen. Wenn Wagenknecht für die neue Friedens- und Demokratiebewegung für unseren Teil in irgendweiner Weise relevant werden soll, möchten wir eine Einladung zum Gespräch. Wir brauchen nicht viel und wir haben auf ganzer Linie Recht.
Nun ist die Frage, ob wir die größten Lügen der Menschheitsgeschichte auch politisch angehen – und mit wem. Auf Einladungen der AfD für Landesparlamente und möglicherweise sogar den Bundestag zu kandidieren, gingen wir bislang nicht ein, weil es uns um die Überparteilichkeit der Sache und unsere Arbeit als Journalisten, Verleger und Aufklärer ging. Aber wenn uns das kaputtgemacht wird, dann werden wir – ganz und gar »befreit« von unseren Berufen – voll in den politischen Kampf gehen können – für die überparteiliche neue Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020. Denn so geht es nicht weiter, dieses Regime ist am Ende. Wer steht am neuen Anfang? Sind Sie es, Sahra Wagenknecht? Und sind Sie für uns da? Oder zumindest nicht gegen uns?
Am 3. Oktober 2023 findet eine Großdemonstration der neuen Friedens- und Demokratiebewegung um 11 Uhr vor dem Berliner Dom statt und zieht dann durch unser aller Hauptstadt und Regierungssitz. Auch Wagenknecht und Kollegium haben wir sehr herzlich eingeladen und sind uns der Unterstützung und Solidarität in der Gegenwart und Zukunft absolut sicher, schließlich wurde die Wagenknecht-Schwarzer-Demo im Februar zu mindestens 70 Prozent von unser aller neuer Friedens- und Demokratiebewegung besucht und zur bislang größten Kundgebung des Jahres gemacht.
Dieser Artikel erschien in der 148. Ausgabe der Zeitung der neuen Friedens- und Demokratiebwegung, der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand #DW149, siehe DemokratischerWiderstand.de. Der Text wurde für die Veröffentlichung von Apolut.net leicht erweitert und aktualisiert.
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Herr Lenz, ich finde es richtig, zu versuchen Kräfte zusammenzuführen. Ich sehe es insbesondere auch so, dass die deutschen Patrioten auf der linken und der rechten Seite des traditionellen Spektrums einiges verbindet. Also kann auch einiges mit der AfD gemeinsam angestrebt werden. Die Art und Weise, wie Sie auf Frau Wagenknecht eingehen, kann ich höchstens als ungehörig und als Erpressungsversuch begreifen. Wenn Sie Frau Wagenknecht wirklich für die Herausgeberschaft haben gewinnen wollen, dann war der richtige Weg dazu das vertraulich Gespräch, über dessen Ausgang man die Öffentlichkeit später hätte informieren können.
Ihre Arroganz, mit der Sie sich und Ihre Anhängerschaft als „die“ Demokratiebewegung postulieren, war immer schon unangemessen und ich bin Ihren Leuten deswegen immer Fern geblieben. Jetzt aber (spätestens) fängt sie an zum Himmel zu stinken und ich fühle mich in meiner bisherigen Haltung bestätigt.
´´ ungehörig ´´
bis dummdreist
Allemal zumindest ´´ impertinent´´ – denn es passt so gar nicht.
Voll daneben – bis weit über den Punkt hinaus, das überhaupt ernst nehmen zu können , geschweige denn als seriös einzustufen.
Eine solche Bewegung ist im Kern von vorn herein unterwandert.
Anseln Lenz versucht auch nur authentisch und aufrichtig sein Bestes.
Ich sehe sein Potential.
"Getretner Quark wird breit ,nicht stark wusste" Johann Wolfgang.
Egal von welcher Seite.
Love is…
Smash Mouth – All Star
https://www.youtube.com/watch?v=L_jWHffIx5E
@Roland Kaschek. Immer halblang: "Erpressungsversuch"?, das ist doch nicht ihr Ernst.
Sie hat doch die Wahl, zu reagieren, wie sie will! Die Leute aus der Demokratiebewegung (Ja, das ist ein angemessener und kluger Begriff) werden hier reihenweise zuhause abgeholt und teilweise für Jahre verknackt und nun macht Anselm Lenz einen vernünftigen Vorstoß: Hallo Sahra, Du willst unsere Stimmen haben, dafür musst Du aber gerade etwas tun: Deine Hand schützend über uns Oppositionelle legen. Dafür bekommst Du dann auch Anerkennung und Wählerstimmen.
Sahra Wagenknecht will das aber alles umsonst haben. Ein bislang vollkommen vage Angelegenheit zieht sie da ab. Warum soll man Wagenknecht unterstützen, wenn sie einen nicht unterstützt? – Warum dann nicht zur AfD gehen? Da tun Abgeordnete was für die Leute, die vor Gericht stehen. Alles nur, weil … Rechts?
Keine Frage, die Wagenknecht ist in vielen Fragen sympathischer (mir zumindest). Aber wenn sie nichts Konkretes für uns Leute auf der Straße tut, dann kann man es auch bleiben lassen.
Und klar ist doch: Wenn die Wagenknecht ein klares Zeichen gibt (Herausgeberschaft annehmen, oder das Gesprächsangebot) und damit zeigt: Nein, ihr dürft diese Menschen nicht aus der Gesellschaft und dem Diskurs komplett ausschließen, mit an den Haaren herbei gezogenen Kampfbegriffen (Schwurbler, Leugner, Antisemiten, Nazis). Und ich Sahra werde das nicht tun, dann bringt das uns allen was. Dann wird die wirklich starke Demokratiebewegung etwas weiter kommen. Die arme, arme Sahra?
Nun, ich bin am 3. Oktober in Berlin.
@ _hog
"Wenn aus der ukr. Fuehrungsmannschaft immer und immer wieder gesagt wird, dass man ALLE Russen töten muesste…"
Gibt es dafür Quellen, dass das aus Reihen der ukrainischen Führung geäußert wird, von Selenskyi und Co.? Mir ist dergleichen nicht bekannt. Und ich meine nicht irgendwelche Asow-Leute, etc.
"Wenn in der Ukraine die russische Sprache verboten ist…"
Die russische Sprache ist in der Ukraine nicht verboten, soll allerdings mehr und mehr verdrängt werden, v. a. in Behörden soll oder muss bald ukrainisch gesprochen werden. Russische Ortsschilder, Denkmäler, etc. werden demontiert. Das ist alles eine bedauerliche Entwicklung, hat aber auch v. a. seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 an Fahrt aufgenommen. Man könnte auch sagen, dass sie u. a. eine Folge davon ist.
"Mir ging es also darum diesen von Wagenknecht immer wieder vorgebrachten Vorwurf des „brutalen unprovozierten Angriffkrieges“ von einer anderen Seite zu beleuchten, Das wurde wohl nicht verstanden. Sei‘s drum."
Erstmal spricht auch Wagenknecht bestimmt nicht von einem "unprovozierten Angriffskrieg". Provoziert ist er sicher, aber Russland hat ihn nunmal auch durchgeführt. Oder es ist meinetwegen in diese "Falle" des Westens getreten. Nein, verstehe ich immer noch nicht, wie Sie das anders meinen könnten als eine Gleichsetzung des Deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 mit dem "Verteidigungskrieg" Russlands seit Ende Februar 2022. Ist mir wohl zu hoch.
"Was nun stört Sie an den Aussagen von Alexander Dugin?"
An Dugin stört mich v. a. sein "revolutionärer Expansionismus". Alles andere ist schon ganz okay für mich.
"Auf der Muenchener Siko im Januar (oder Februar) 2022 forderte Selensky die atomare Bewaffnung der Ukraine. Eine im Dezember von Putin von den USA geforderte Sicherheitsgarantie wurde nicht beantwortet."
Ach wissen Sie, es wird viel gefordert und geredet. Dass Selensky die atomare Bewaffnung der Ukraine gefordert hat, heißt nicht, dass er Atombomben bekommen hätte. So verrückt wäre nicht mal der Westen, als dass er Selensky Atomwaffen gegeben hätte. Klar, Putin fordert Sicherheitsgarantien und u. a. den kompletten Abzug von Atomwaffen aus Europa und wenn das nicht geschieht und zwar flott, "muss" Russland natürlich die Ukraine angreifen. Das könnte man auch als Maximalforderungen oder böser als Erpressung bezeichnen. Haben Putin und seine Regierung wirklich geglaubt, dass sich der Westen auf sowas einlassen würde? Sehr fragwürdig.
Es ist doch ganz einfach:
Wagenknecht ist eine scheinheilige Kommunistin die vor allem viel redet.
Nebeneinkommen letztes Jahr: ca. 900.000 Euro.
Was macht sie mit dem Geld?
Sie hat unter anderen der linksextremen, gewalttätigen Antifa gespendet.
Corona? Meistens hat sie für die Maßnahmen gestimmt oder sich enthalten.
Immer noch Zweifel?
https://www.youtube.com/watch?v=Du3jI92XAjE
https://www.youtube.com/watch?v=JYdGNqlSN60
Die Opposition zu spalten und zu beherrschen war immer schon die Taktik der Herrschenden.
Frau Wagenknechts "Bratwurstbückling" vor den Herrschenden ist unaufrichtig und unseriös.
Die Unterstützung der Schlägertruppe Antifa hat sie zum Glueck eingestellt.
Die Wuerde des Menschen sollte auf keinen Fall teuflisch verhandelbar sein .
Das Leben ist heilig!
Die Goetter haben Schwierigkeiten den "Guten Menschen von Sezuan" in dieser dual aufgespannten Wirklichkeit zu finden.
Love is the key und nicht nur was fuer Sozialisten.
Wer die Herzen der Menschen gewinnt braucht sich um die Koepfe nicht sorgen.
Ich finde diese Pseudoanalysen bürgerlicher Intellektueller nur noch ermüdend langweilig. Da wird vom Kapitalismus als einzige und Gott gegebene Gesellschaftsordnung ausgegangen und Frau Wagenknecht als Ikone eines vernünftigen Kapitalismus hingestellt. Das ist an Absurdität und Schizophrenie nicht mehr zu überbieten.
Halleluja ,irgend wie wird man es machen muessen .
Bis der Mensch gelernt hat sich in Liebe selbst zu beherrschen, wird wohl
die KI den Bedarf und die Leistung ergründen.
Sie steuert Ego frei ökologisch balancierend ueber die CBDControll
best Möglich das Angebot und den Bedarf der Menscheitsfamilie.
Allerdings werden auch hier die egoistisch herrsuechtigen Psycho und Soziopathen
versuchen durch die Hintertür am Druecker des Systems zu gelangen .
Die KI wird sie durch Kernkompetenz disqualifizieren koennen.
Love is…
https://www.youtube.com/watch?v=InAKOZdsJw0
Auch einem Anselm Lenz sollte das Leben selbstverstaendlich heilig sein.
Bis dahin darf er sich noch üben.
´´Absurdität und Schizophrenie´´
Es ist halt alles recht, was zur Ablenkung von der wahren politischen Realität und noch tieferen Koma beiträgt..
Irgendetwas muss die Amsel ja zwitschern. Es ja soooo wichtig und soooo intellektuell, wenn man mal von der polynominalen recht unbehaglichen Realität absieht, dass man ausdrücklich darauf hinweisen muss.
Sozialdemokratie und Faschismus
von Josef Schleifstein
Zum geschichtlichen Hintergrund der "Sozialfaschismus"-These gehört die Stellung der sozialdemokratischen Parteien zu faschistischen Regimes und Bewegungen in den verschiedenen Ländern. Diese Haltung bildete einen nicht unwichtigen Teil der Erfahrungen der revolutionären Strömung der Arbeiterbewegung, der Kommunistischen Parteien, mit der politischen Praxis der rechten sozialdemokratischen Führungen. Am Beginn dieser Erfahrungen stand die Tatsache, dass sich während des ersten Weltkrieges in fast allen sozialdemokratischen Parteien der kriegführenden Länder chauvinistische, den Imperialismus ihrer herrschenden Klassen feiernde und unterstützende Strömungen herausgebildet hatten.
{…}
Vgl. Die "Sozialfaschismus" – These. (infopartisan.net)
#ReinerZufall3:
Nachrichtenseiten publizierten Hersh`s Uebersetzung in Deutsch.
Seiner Zutraeger Anonymitaet ist bei ihm wohl sicher. Weshalb sie zu ihm gehen. Bisher immer mit plausibel zutreffenden facts hinterher.
Scholz wurde samt Witzfigurenkabinett durch die story als beflissener Vasallenidiot blossgestellt. US-absichtlich, um D rundzumachen und kirre zu halten. Putin kennt sowas aus seinem Judosport und sieht die Taktik voraus. Gehoert auch sicherlich nicht zu welchen hirngestoerten Gengespritzten.
Oh Amsel.. bleib lieber eine verkappter System-Schreiberling.
oder .. Würdest du wirklich gern ein Adler sein und kämpfen.?
Wäre vielleicht besser, sich den Status Quo erst einmal zu vergegenwärtigen.
Moment mal, was ist da noch zusammengebrochen…?
Und wer ist deshalb ganz eindeutig auf dem Weg in den Atomkrieg?
Welcher Schwarm bestimmt hier das Geschehen..?
Was sind das für Regeln und wer oder WAS bestimmt die .
Hat es je eine andere Reaktion der Globalsten als ´´Double Down´´ gegeben.
Merkt hier noch jemand etwas?
Wie absurd muss es noch werden?
" Nun, bekanntermaßen sind der Journalist, Verleger und Theaterdramaturg Hendrik Sodenkamp und ich seit Jahren, mehr seit bald zwei Jahrzehnten in direkten und indirekten Kontakten mit den führenden Intellektuellen Deutschlands, Europas und darüber hinaus."
Da fallen vor so viel Demut und Bescheidenheit gleich die Glocken aus dem Berlin Dom und darüber hinaus.
@VolkerDjamani: Und mir wird immer ganz übel, wen ich "Intellektuellen" höre. Und dann noch "führenden Intellektuellen". Pfui, schäm Dich, Anselm, die anderen sind dann wohl die Dooofen :-(
Er verleiht sich halt mit jedem Artikel selbst erneut den Titel´´ Dr. der Wichtigkeit ´´
Ich mag Anselm trotz solcher tiefen Einblicke.
Marx nannte solche Menschen Stehkragenproletariat.
Ich war auch mal so drauf, nach meinem EinserDiplom, das erste mal Abteilungsleiter(als Urlaubsvertretung aber immer hin.) ein Handschlag vom CIO usw.
Das einzige was dich nach oben bringt ist Verrat.
Was ist denn gegen Intellektuelle einzuwenden? Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, die einen machen das, die anderen das. Niemand spricht mir ab, kochen zu können, nur weil es Köche gibt.
Beim Rest: Einfach mal den Wahrheitsgehalt des Satzes prüfen. Es stimmt einfach, dass sie mit wichtigen Denkern und Sprücheklopfern der Gegenwart zu tun hatten und haben: Unsichtbares Komitee, David Graeber, Götz Kubitschek, Achille Mbembe, Uli Gellermann, Saskia Sassen, Sucharit Bhakdi, Klaus-Jürgen Bruder, Graeme Maxton, Kayvan Soufi-Siavash …
Da muss man auch nicht jeden total toll finden und jedes Wort bejahen. Führende Intellektuelle sind sie allemal.
@Silke Bachlin
Ich habe nichts gegen Intellektuelle einzuwenden. Ich mag nur keine Selbstbeweihräucherung.
Aber fragen Sie sich einmal, wie Intellektuelle in ihrer Verstiegenheit schlicht Strukturierte erreichen wollen, die ua. für Demos gebraucht werden.
@Silke Bachlin: OK, Sie haben halt nichts gegen eine andere Art von "Eliten", das sei Ihnen natürlich unbenommen.
Und dann doch noch eine Frage, wohin haben denn z.B. die von Ihnen Erwähnten, wie ein Uli Gellermann oder Kayvan Soufi-Siavash _wen_, _wohin_ geführt. Wobei sich letzterer, soweit kenne ich Kayvan, arg verbeten würde, irgendjemanden irgendwohingeführt zu haben.
Und noch eines, Ihr "Arbeitsteilung/Koch" Vergleich hinkt mächtig gewaltig. Hier geht es nicht um Arbeitsteilung. Sondern um die _Bewertung_ von Menschen. "Intelektueller" wir im Sinne eines unbestimmten Qualitätsmermals benutzt um einige über andere zu erheben. Letztlich also wieder um Hierarchien zu schaffen!
Wir sind hier wieder in einer typischen linken Ätz-Stimmung angekommen,
Anselm Lenz setzt der Wagenknecht (symbolisch) die Pistole auf die Brust, sodass sie endlich einmal sagt, was sie vorhat …
… und dann wird hier über neue Hierarchien gestritten. So kann man es auch schaffen, die Welt auszublenden.
Die Wagenknecht hat Macht und Einfluss. Wird sie diese für uns Menschen auf der Straße einsetzen, oder wird sie das Spiel der Großeigentümer und Konzerne mitspielen. Das ist gerade die Frage: Lenz macht einen interessanten, humorvollen und für ihn selber risikoreichen (Klage) Anlauf und hier wird über Nebensächlichkeiten gestritten.
Die Autoritätshorigkeit ist doch auf Seiten derer, die ihre auf einen Sockel gehobene Sahra als unberührbar wissen wollen.
Hau, ich habe gesprochen.
Frau Dr. Wagenknecht behauptet es, dass man die Märkte vom Kapitalismus befreien muss.
29.01.2011
Wagenknecht hält Marktwirtschaft für gescheitert
https://www.welt.de/politik/deutschland/article12385064/Wagenknecht-haelt-Marktwirtschaft-fuer-gescheitert.html
Diese Forderung geht in die richtige Richtung, aber sie sollte nicht Märkte fordern, sondern ein tauschlogikfreies Wirtschaften.
Dann ist ihre Forderung die Banken zu vergesellschaften bzw. in öffentliche Hand zu überführen zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müsste es aber vor allem auch sagen, dass das heutige Schuldgeld gar nicht funktioniert, weil dieses das mit den Banken nur mögliche Prinzip "Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren" voraussetzt.
Wenn Frau Dr. Wagenknecht es etwa fordert die Märkte vom Kapitalismus zu befreien, dann ist die Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus zwar richtig. Es ist jedoch fraglich, dass Märkte in einer komplexen Welt überhaupt funktionieren, weil wir es auch nicht so richtig wissen, auf welcher Basis wir tauschen könnten.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Frau Dr. Wagenknecht die Schuldscheinlogik unseres Geldes nicht so richtig versteht.
Beispielsweise fordert sie eine Vermögensteuer um auf diese Weise Schulden abzubauen.
Damit gibt sie es aber zu erkennen, dass sie es nicht weiß, dass sämtliches Geld in der Welt als solches eine Art Schuldschein ist.
17.05.2014
LUDWIG ERHARD
Der Kompromisslose
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/2.3141/ludwig-erhard-der-kompromisslose-12933218.html
Frau Dr. Wagenknecht fordert es, dass es gesetzlich sichergestellt wird, dass die Vorzüge der Wettbewerbswirtschaft nicht durch historisch erwiesene Nachteile einer bedenklichen Machtkonzentration aufgewogen werden“.
Hierzu:
Die von ihr geforderte gesetzliche Verhinderung der Machtkonzentration von Unternehmen kann es jedoch gar nicht geben, weil der Kapitalismus einfach nur ein Wettbewerb um die Schulden anderer Leute ist, die diese anderen Leute jedoch später nie wieder zurückzahlen können, weil der Wettbewerb der Wirtschaft auch einfach nur ein Wettbewerb um Marktmacht ist.
11. Januar 2018
«Die unsichtbare Hand des Marktes wird seit über 200 Jahren zu Propagandazwecken zitiert»
https://www.woz.ch/1802/adam-smith/die-unsichtbare-hand-des-marktes-wird-seit-ueber-200-jahren-zu-propagandazwecken
4. September 2014
Wagenknecht fordert größere Befugnisse für die EZB
https://www.fuldainfo.de/wagenknecht-fordert-groessere-befugnisse-fuer-die-ezb/
Hierzu:
Anders als wie Frau Dr. Wagenknecht es in diesem Beitrag fordert, bin ich der Auffassung, dass Geld wegen seiner fehlerhaften Schuldscheinlogik gar nicht funktioniert.
Mit dem heutigen Bankensystem ist auch nur das fehlerhafte Prinzip "Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren" möglich.
19. 10. 2014
Sahra Wagenknecht über Finanzen:
„Eine komplett absurde Geldpolitik“
Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer. Sie findet, dass Reiche ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen dürften.
https://taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-Finanzen/!5030634/
Hierzu:
Hier habe ich den Eindruck, dass Frau Dr. Wagenknecht die Funktionsweise unseres Bankensystems nicht so richtig versteht.
Die EZB senkt die Zinsen deshalb, weil sie die Nachfrage nach Krediten verbessern will.
Hier gibt es jedoch das Problem, dass sich bei niedrigen Zinsen auch die Ungleichheit verschärft.
Ebenso kann die Ungleichheit durch eine Vermögensteuer nicht annähernd hinreichend beseitigt werden.
Frau Dr. Wagenknecht kennt vermutlich folgenden Zusammenhang nicht:
14. Februar 2012
Ohne Schulden kein Vermögen: Der Irrsinn der Ökonomie (II)
http://www.keine-macht-den-doofen.de/1153/ohne-schulden-kein-vermogen-der-irrsinn-der-okonomie-ii#:~:text=Wahrscheinlich%20wird%20den%20allermeisten%20auch%20erst%20jetzt%2C%20im,irgendjemand%20einen%20Euro%20ausgeben%2C%20der%20ihm%20nicht%20geh%C3%B6rt.
Dann dürften die Friedens-Demos Der Linken nichts bringen, solange Die Linke es eher nur gelegentlich fordert, dass das globale Bankensystem, wie in der heutigen Form, abgeschafft werden muss.
Träum weiter, Anselm Lenz
Lea"Phantasie und Träum sind wichtiger als Wissen und Realitäten. Denn Wissen und Realitäten sind
simpel durch Ego-Angst und Ego-Macht begrenzt"
-Frei nach Albert Einstein
dito
dito
Neija Anselm ,mit wehenden Fahnen auf die Sterne zielen um halbwegs zwischen die Sterne zu landen ist schon
göttlich wie die Präambel des Grundgesetzes.
Aber auf ganzer Line Recht zubehalten passt nicht zu unserer Wirklichkeit und ist anmassend.
Ich liebe Frau Wagenknecht wirklich sehr
Treffend finde ich ihre Analyse:
"Will das Regenbogenregime tatsächlich eine Aufhebung dieses Widerspruchs auf einer höhreren Ebene? Oder nur totalitäre Kontrolle? Alles deutet auf letzteres hin, jedes einzelne Indiz."
Das Indiz sind die Grausamkeiten zwischen den Polaritäten Schwarz-Weiss zum Beispiel der Impfpflicht und des Ukrainekrieges.
Das hat nichts mit bunter Regenbogenbrücke zu tun, wenn man Waffen statt Diplomaten schickt.
Niemand sollte sich in der Regenbogenmogelpackung grausam und durch Angst mit Barcode eintueten lassen.
Es geht um egoistische Vormachtstellung der Herrschenden mit Privatflugzeugen zum Klimagipfel.
https://www.youtube.com/watch?v=InAKOZdsJw0
Der Mensch ist zur Zeit noch durch Ego-Angst geschwaecht und kann sich kaum selbstbeherrschen.
Wir sind unser Ego aber unser Ego sind nicht wir.
Die Ego-freie KI kann jetzt durch die CBDControl die perfide egoistisch Herrschenden disqualifizieren bis
die Menschheitsfamilie gelernt hat sich in Liebe selbstverstaendlich selbst zu beherrschen.
Das Messer gehört in die Hand des göttlichen Chirurgen und nicht in die Hand des teuflischen Moerders.
Das leben ist heilig.
Love is the key und der Weg das Ziel.
;-)
Grundgesetz ist Besatzungsgesetz;-)
Nebenher: 😉
GG Art 116: "deutscher Staatsbürger" nach 1934. Hitlerrecht;-)
Die "BRD" ist Hachfolgeorganisation des 3. Reiches;-)
… inklusive Sandra Wagenknecht und den anderen Elitenknechten;-)-;
Das "wir haben die Wahrheit" finde ich etwas anmaßend, aber sonst ist der Artikel ganz gut.
Heilen.?
Sie sagt so wie alle anderen Parteien.
Das der Ukraine Krieg ein unprovozierter Angriffskrieg Russlands (Putins) sei.
Also kommt auch wenn sie in dieser Repräsentativen Parteien Demokratie eine Neue Partei Gründen sollte diese für mich nicht in frage.
Sie sollte mal mit ihrem Partei Kollegen Hunko & Gehrke sprechen, diese waren 2015 vor Ort im Donbass.
Wofür die beiden Parteiintern Gerügt wurden.
;-(
@ Helmut Edelhauesser
Falsch, Leute wie Wagenknecht, Michael Lüders oder Gabriele Krone-Schmalz verteidigen den Russland-Feldzug nur nicht uneingeschränkt wie z. B. Thomas Röper, Rainer Rupp oder Alina Lipp. Sie geben dem Westen eine Mitschuld an der Vorgeschichte der Eskalation dieses Konflikts. Sie erläutern, wie es dazu kam, dass Russland Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, sprechen aber auch Russland nicht frei von der Schuld dieser verhängnisvollen Entscheidung des Einmarsches. Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen und ist sehr wohl eine klare Position zwischen den einseitigen Schwarz-Weiß-Positionen der NATO auf der einen Seite ("Russland ist an allem schuld!" "Es ist ein völlig unprovozierter Angriffskrieg") und der Sichtweise, dass Russland "gar nicht anders konnte", als in die Ukraine einzumarschieren, wie sie u. a. Röper, Lipp oder Rupp vertreten. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß.
Moin, Rainer Zufall83, eine Situation, in der sich Nazis in der Ukraine nicht nur breitmachen, sondern die Macht im Staate uebernehmen MUSS von allen antifaschistischen Kräften bekämpft werden. Genau in dieser Situation befand sich nicht nur Russland, sondern alle Staaten, die sich demokratisch nennen. Russland hatte allerdings noch weitere Gruende, warum es die MSO startete.
Alle anderen Staaten, wie DE und weitere Leugner der Tatsachen, betreiben die Vogel-Strauss-Taktik.
Wenn Sie solche kleinbuergerlichen Figuren wie Wagenknecht u.a. heranziehen, dann sollten Sie und Wagenknecht und co. erklären, wie sie sich verhalten hätten, als seinerzeit die Hitlerfaschisten die SU ueberfallen hatten. Hätte man damals von einer ‚unprovozierten‘ Verteidigung gesprochen?
Nein, bei der Frage Faschismus/Antifaschismus gibt es keine Grauzone!!
"Also kommt auch wenn sie in dieser Repräsentativen Parteien Demokratie eine Neue Partei Gründen sollte diese für mich nicht in frage."
@Helmut Edelhaeusser: Die meisten mögen es hier nicht hören, aber ich wiederhole esd och immer wieder, die Wagenknecht ist für mich eine NATO-Hure. Und was sie zum Ukraine-Krieg sagt bin ich ganz bei Ihnen. Wagenknecht ist System, nur in einer anderen Geschmacksrichtung, leider.
"Wenn Sie solche kleinbuergerlichen Figuren wie Wagenknecht …"
@_hog: Genau was ich sage, Sie drücken es nur etwas höflicher aus. Es passt aber wie die Faust auf's Auge ;-)
#Reiner Zufall83:
Hersh hat gerade ein update zur Ukraine-Chose publiziert.
Darnach wollten die USA Putin mit der Auschaltung der Nordstreams erpressen, um ihn am Ukraine-Einmarsch zu hindern.
Daraufhin reagierte Putin mit deren Abschaltung und marschierte 2 Tagesparter in die Ukraine ein.
Der deutsche Volksinteressenverraeter Scholz war voll eingeweiht und spuckte anfangs noch grosse Toene, weil er es glimpflicher fuer ihn einschaetzte.
Dann sprengten die Amis die Chose, womit Putin laengst gerechnet hatte aber der naive Scholz in seiner Realitaetsverkennung nicht. Scholz ist unser deutscher und W-Europas Totengraeber, die USA bloss ein Welthegemon im Untergangskrampf.
@ _hog
Ich kenne die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und die Argumente, die Russland zur Rechtfertigung seines Einmarsches anführt zur Genüge. Das müssen Sie mir nicht erklären. Ich halte die Diskussion darüber, wie "faschistisch", "Nazi", etc. die Ukraine wirklich war oder heute ist, für müßig. Da wird dann auch gerne alles in einen Topf geschmissen: "patriotisch", "nationalistisch", "faschistisch"? Egal, bei den Ukrainern darf man das machen. Es ließen sich übrigens auch gute Argumente dafür finden, wie nationalistisch aufgeheizt die Stimmung heute in Russland ist, Stichwort Alexander Dugin und seine Schriften. Da werden dann vielleicht weniger Wolfsangeln oder Hakenkreuze benutzt (aus historisch nachvollziehbaren Gründen), die Tonlage ist aber kaum weniger schrill nationalistisch und auch expansionistisch. Der Vergleich der jetzigen Situation mit der Situation des Einmarsches Hitler-Deutschlands in die Sowjetunion 1941 ("Operation Barbarossa") halte ich für komplett an den Haaren herbeigezogen. Die Ukraine hat zumindest bis heute Russland nicht überfallen. Und nein, die Ost-Gebiete der Ukraine sind nun mal nicht russisches Territorium.
@ Ursprung
Ja, das habe ich gestern von Thomas Röper bei Nuoviso "Home Office" auch schon gehört. Vorstellen könnte ich es mir, aber schade, dass Hersh wieder einmal keine Beweise vorlegen kann oder Zeugen benennen.
Recherchieren sie mal in eine andere Richtung.
Schon davon gehört das Soros 5 Milliarden Dollar seit 1991 in die Ukraine gesteckt hat .?
Das er seit dieser Zeit Geschichts und Schulbücher umschreiben ließ, was heute soweit führt das Kinder in Schulen "SIEG HEIL " rufen samt rechtem Arm.? Und jetzt kommen sie mir bitte nicht mit das stimme nicht.
Ich kenne viele Russen und Ukrainer und zwar Ukrainer die keine Nazis sind.
Oder hören sie sich mal George Friedman 2015 an. ( https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw ) Es ist bestätigt das der Westen vor allem die USA und BRD weit vor 2014 Waffen und Geld in diese Vorbereitungen gesteckt haben. Dann die Viktoria Nuland die bestädigt hat das sie 5 Milliarden Dollar in den Maidan & Putsch gesteckt haben.
Ich kenne Menschen die dort Kämpfen Persönlich.
2015 wurden bereits Tonnenweise Amerikanische und Deutsche Waffen in den Katakomben unter dem Flughafen Donezk gefunden.
Viktoria Nuland hat inzwischen auch bestätigt das sich nur in der Ukraine 46 Biologische Kampfstofflabore der USA befinden/Befanden.
Recherchieren sie bitte selber weiter
.
Ist an ReinerZufall83 gerichtet.
@ReinerZufall83
Nein, Röper verteidigt den Ukrainekrieg nicht uneingeschränkt. Informiere dich mal besser bevor du hier solche Lügen verbreitest.
@ jsm36
Aber selbstverständlich verteidigt Thomas Röper den Ukraine-Krieg uneingeschränkt. Nennen Sie mir doch mal ein oder zwei Beispiele, wo Röper Russland für diesen Krieg kritisiert hat! Wenigstens geringste Abweichungen Röpers von pro-russischen Narrativen. Er übernimmt meines Wissens nach eins zu eins die Argumente der russischen Regierung hinsichtlich deren Rechtfertigung des Angriffs vom Februar 2022. Da kann man sich eigentlich genau so gut die Verlautbarungen des russischen Regierungssprechers anhören. Der Informationsstand ist dann ungefähr derselbe. Und ich will übrigens nicht wie unsere Regierungsschranzen, dass Leute wie Röper oder Lipp dafür strafrechtlich verfolgt werden, was ja z. T. leider geschieht. Artikel 5 GG Meinungsfreiheit muss für alle gelten oder er ist eben hinfällig. Auf anderen Gebieten, wenn es z. B. um die Aufklärung von Korruption in der Ukraine geht, ist Röpers Arbeit dagegen in meinen Augen wiederum informativ. Aber Kritik an Russland ist bei ihm absolut nicht zu finden. Er rechtfertigt z. B. auch die russischen Lockdown-Maßnahmen anfangs der "Corona-Pandemie" und das Masken tragen. Aber natürlich nur in Russland…
Moin, Rainer Zufall 83, Sie schreiben:
„Ich kenne die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und die Argumente, die Russland zur Rechtfertigung seines Einmarsches anführt zur Genüge. Das müssen Sie mir nicht erklären.“
Nun, dann verstehe ich ihre Widerrede erst recht nicht!
Aber ich vermute, dass Sie mit ihrem Hinweis auf ihre Geschichtskenntnis verhindern wollen, dass Sie sich damit auseinandersetzen muessen.
Wenn aus der ukr. Fuehrungsmannschaft immer und immer wieder gesagt wird, dass man ALLE Russen töten muesste, weil es keine gleichwertigen Menschen seien, dann steht diese Aussage dem Gegenueber, dass die Russen die ukr. Soldaten respektvoll behandeln und ihnen auch ärztliche Hilfe zukommen lassen.
Wenn in der Ukraine die russische Sprache verboten ist, so ist das ein Akt, der nur aus der Zeit der Hitlerei bekannt ist (kauft nicht bei Juden!)
Im Gegensatz zu russischen Angiffen, die hauptsächlich mil. Ziele haben, wird seit ca. 8 Jahren die Zivilbevölkerung in der Ostukraine beschossen, die die Faschisten eigentlich wieder ‚Heim ins Reich‘ holen wollen.
Sie sagen:
„ Es ließen sich übrigens auch gute Argumente dafür finden, wie nationalistisch aufgeheizt die Stimmung heute in Russland ist, Stichwort Alexander Dugin und seine Schriften.“
Was nun stört Sie an den Aussagen von Alexander Dugin?
Dass er diese LGBT+++(Sch….) ablehnt und in Russland eher auf konservative Werte setzt?
Nun gut, kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber Dugin ist mit Sicherheit kein Nazi! Und das er in dieser Situation fuer sein Land Partei ergreift ist löblich und nicht verwerflich!
Sie sagen:
„ Der Vergleich der jetzigen Situation mit der Situation des Einmarsches Hitler-Deutschlands in die Sowjetunion 1941 ("Operation Barbarossa") halte ich für komplett an den Haaren herbeigezogen.“
Ich hatte gefragt, ob Sie (und andere):
„ … damals von einer ‚unprovozierten‘ Verteidigung gesprochen (hätten)?“
Mir ging es also darum diesen von Wagenknecht immer wieder vorgebrachten Vorwurf des „brutalen unprovozierten Angriffkrieges“ von einer anderen Seite zu beleuchten, Das wurde wohl nicht verstanden. Sei‘s drum.
Sie sagen:
„ Die Ukraine hat zumindest bis heute Russland nicht überfallen. Und nein, die Ost-Gebiete der Ukraine sind nun mal nicht russisches Territorium.“
Auf der Muenchener Siko im Januar (oder Februar) 2022 forderte Selensky die atomare Bewaffnung der Ukraine. Eine im Dezember von Putin von den USA geforderte Sicherheitsgarantie wurde nicht beantwortet. Wenn man weiss, dass sowohl die Briten als auch deren Nachfolger als Hegemon die USA sich die seligen Jelzin-Zeiten zurueckwuenschen ( Ausbeutung der russischen Rohstoffe), Dann versteht man natuerlich die ‚Eindämmungspolitik‘, d.h. die Einkreisung Russlands durch Stationierung von US bzw. Natotruppen, um eine ständige Bedrohung aufrechtzuerhalten. Es ist also nicht nur die Ukraine, die kriegsluestern ist, sondern die westl. Nato-Welt. Und in sofern kann man nicht diese naive Aussage tätigen, dass die Ukraine Russland nicht angegriffen hätte. Etwas geopolitisches Basiswissen hätte von alleine eine Antwort gebracht.
Als letztes noch der Hinweis, dass die Ostukraine sicher nicht russisch ist, denn nach dem Referendum haben sie sich zu Volksrepubliken erklärt. Aber zur Ukraine gehören sie definitiv auch nicht.