Schwedens NATO-Beitritt – Was Erdogan für sein Okay bekommen hat | Von Thomas Röper

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Absprachen über Schwedens NATO-Beitritt bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung <1> übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bereit erklärt, ein Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu ratifizieren. Im Gegenzug versprach Stockholm, den EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben und das Land bei der Modernisierung der Zollunion mit der Gemeinschaft zu unterstützen.

Die USA stellten jedoch fest, dass die Fragen der schwedischen NATO-Mitgliedschaft und der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht miteinander verbunden sind. Die USA unterstützen den Beitritt der Türkei zur EU, aber diese Frage sollte von den Parteien selbst entschieden werden und darf nicht zu einem Hindernis für den Beitritt Stockholms zum Bündnis werden. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch die Frage der Reformen berühren.

Die Entscheidung der Türkei

Bevor er am Montag zum NATO-Gipfel nach Vilnius flog, erklärte Erdogan, er würde einem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn der Türkei der Weg in die EU geöffnet würde.

Anschließend traf sich Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel. Das Ergebnis dieser Gespräche war die Zusage der Türkei, das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so bald wie möglich zu ratifizieren und das entsprechende Dokument dem Parlament so bald wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen.

Türkischen Quellen zufolge hat Stockholm die Forderungen Ankaras erfüllt, darunter auch die wichtigste Forderung in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.

Was der Türkei versprochen wurde

Im Gegenzug versprach Schweden, „Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zollunion der Türkei mit der EU zu modernisieren. Schweden wird außerdem den EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Verhandlungen über die Visafreiheit beschleunigen. Stockholm erklärte sich bereit, zur Aufhebung von Sanktionen beizutragen und Hindernisse für Ankaras militärisch-industriellen Komplex und Investitionen zu beseitigen.

Schweden versprach außerdem, von der Türkei erklärte terroristische Organisationen nicht zu unterstützen. Damit sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Organisation FETÖ gemeint, die beschuldigt wird, den Putsch vom 15. Juli 2016 vorbereitet zu haben. Und die NATO wird einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten.

Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob Schweden, die EU und die NATO zugesagt haben, Ankara eine konkrete Bestätigung der Ergebnisse der Bemühungen in diesen Fragen zu geben.

Der Beitritt Schwedens zur NATO

Die Große Nationalversammlung der Türkei könnte das Angebot bis Ende nächster Woche ratifizieren, berichtete CNN Türk. Allerdings geht die Legislative der Republik in dieser Woche in die Sommerpause, so dass das Parlament das Protokoll bereits in der Herbstsitzung, die am 1. Oktober beginnt, verabschieden könnte.

Nach türkischem Gesetz wird das Protokoll zunächst vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments geprüft und erst dann der Generalversammlung des Parlaments vorgelegt. Nach der Genehmigung und der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger Resmi Gazete mit der Unterschrift des Präsidenten ist der Prozess abgeschlossen.

Stoltenberg geht davon aus, dass das Problem des schwedischen NATO-Beitritts gelöst wird, da Ungarn bereits erklärt hat, dass es nicht das letzte Land sein wird, das das Protokoll ratifiziert. Ungarn betonte auch, dass die Regierung den Beitritt Schwedens zur NATO unterstütze und die Ratifizierung des Abkommens nur eine technische Frage sei.

Reaktion auf die Entscheidung der Türkei

Kristersson sagte, Stockholm werde einen neuen bilateralen Sicherheitsdialog und eine Art Kooperationsformat mit Ankara einrichten. Er sagte, dass das eine langfristige Verpflichtung Schwedens sei, die eine engere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU unterstütze.

Der schwedische Ministerpräsident glaubt auch, dass Ungarn die Ratifizierung des Antrags nicht hinauszögern wird.

Auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Entscheidung der Türkei, äußerte sich aber nicht zu den Zusagen an Ankara. Gleichzeitig sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission (EK), Dana Spinant, am Vortag, dass die NATO und die EU-Erweiterung zwei verschiedene, getrennte Prozesse seien.

Die türkische Zeitung Aydinlik schrieb, Erdogan habe den Bitten des Westens nachgegeben und einen Rückzieher in der Frage des schwedischen NATO-Beitritts gemacht. Und Utku Reyhan, stellvertretender Vorsitzender der politischen Partei „Heimat“, sagte, die Entscheidung sei eine Schande und die Türkei habe der Erpressung des Westens nachgegeben.

In den türkischen Regierungsmedien hieß es, Ankara sei als Sieger aus dieser Situation hervorgegangen, da es zahlreiche Garantien für die Bekämpfung des Terrorismus und die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft erhalten habe.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung Erdogans. Biden erklärte, er sei bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung in der euro-atlantischen Region zu stärken.

Gleichzeitig seien die Fragen der türkischen EU-Mitgliedschaft und des schwedischen NATO-Beitritts nicht miteinander verknüpft, sagte der US-Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Jake Sullivan. Die USA befürworten die Mitgliedschaft der Türkei in der EU und werden sie in dieser Angelegenheit unterstützen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei sollten sich mit den notwendigen Reformen für die Nachhaltigkeit der Demokratie befassen, die jedes potenzielle EU-Mitglied durchläuft.

F-16-Lieferungen an Ankara

Laut Sullivan befürwortet Biden die Lieferung von 40 F-16 Block 70-Kampfflugzeugen und 80 Block 70-Nachrüstsätzen für bestehende Flugzeuge an die Türkei. Dieser Schritt liegt im nationalen Interesse der USA.

Die Lieferung der Kampfflugzeuge wird unter anderem von Robert Menendez, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, blockiert. Er sagte, er sei in Gesprächen mit der Administration des Präsidenten, um das Veto aufzuheben, und könnte innerhalb der nächsten Woche eine Entscheidung treffen.

Stoltenberg betonte jedoch, dass die Türkei deutlich gemacht habe, dass die Frage der Kampfjetlieferungen nicht Teil der Vereinbarung mit Schweden sei, dass aber die Beschränkungen für Waffenlieferungen an Ankara im Rahmen dieser Vereinbarungen aufgehoben worden seien.

Quellen

<1> https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18242859

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Juli 2023 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Drop of Light/ shutterstock

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “Schwedens NATO-Beitritt – Was Erdogan für sein Okay bekommen hat | Von Thomas Röper

  1. Pippononlosa sagt:

    dieser Sprecher ist extrem anstrengend. Wie wär's, wenn er die Beiträge vorlesen würde?

  2. Schramm sagt:

    Migration nach Deutschland

    Nur noch raus aus der Türkei

    »Armut, Inflation und bedrohte Meinungsfreiheit: Die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei ist angespannt. Immer mehr Türkinnen und Türken fliehen nach Deutschland. {…}

    Laut Bundespolizeidirektion München hat die Zahl nach Deutschland eingereister türkischer Flüchtlinge von Januar bis September 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 254 Prozent zugenommen. Im Vergleich zum Januar bis September 2020 waren es nach Angaben der Behörde sogar 368 Prozent mehr Geflüchtete. {…}

    Nach eigenen Angaben kommen die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland. Die Kosten für die Flucht lägen pro Person zwischen 6000 und 8000 Euro. Warum machen sich immer mehr Menschen aus der Türkei auf diese gefährliche Reise? {…}

    Laut einer aktuellen Studie sehen über 70 Prozent der Menschen zwischen 17 und 30 Jahren für sich keine Zukunft im Land. Fast 82 Prozent würden am liebsten die Türkei verlassen und im Ausland leben, wenn sie könnten.«

    Vgl. Quelle: Migration nach Deutschland: Nur noch raus aus der Türkei – Qantara.de

    • wasserader sagt:

      2020/21 war Coronadiktatur in Deutschland .
      Da war Zuwanderung schwer möglich .
      Also ist die Zunahme 2022 wenig überraschend .
      Übrigens ist bald der Kipppunkt erreicht,
      an dem mehr aus Deutschland in die Türkei "flüchten" .

  3. Ursprung sagt:

    Der Verdacht einer Teufelei im Hintergrund ist schreiend. Beiden Gangster-Initiativen wie Erdogan und den boesartigen US-Mafiosis mitsamt EU-Satrapen in deren Tiefen Staaten ist da alles zuzutrauen, wie abartig das auch sein mag.
    Den Gangstern der Weltpolitik ist nur beizukommen mit einem sorgfaeltig langfristig angelegtem Straegiezug, der deren Paxis zwar entspricht aber von denenen aufgrund ihrer Verblendung nicht erkannt werden wuerde.
    Eigentlich nicht besonders schwierig, denn deren Verblendungsgrad ist schon skuril genug hoch, sie fangen schon an, naiv zu werden, missverstehen den eigenen Schwefelgestank schon als Zukunftsodeur eier Menschheit aus ihresgleichen.

  4. Schramm sagt:

    Die Öffnung der Tore zum westeuropäischen Konsumparadies für Millionen und damit die Ablenkung von der feudal-kapitalistischen Umwälzung zu einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsformation; vor allem bleibt damit auch der feudal-religiöse Aberglauben und Wahn im 21. Jahrhundert erhalten.

    • Schramm sagt:

      Die Migration aus der Türkei und Nahost nach Deutschland.

      Clan-Kriminalität: Täter verachten den deutschen Staat

      »Ob spektakuläre Raubüberfälle, der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden oder Gewalt auf offener Straße: Clan-Kriminalität sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt waren zwei rivalisierende arabischstämmige Clans im Ruhrgebiet gewaltsam aneinandergeraten. Über kriminelle Clans in Deutschland und den Kampf des Rechtsstaates gegen sie habe ich mit dem Islamwissenschaftler und Politologen Dr. Ralph Ghadban gesprochen.«

      Siehe: Ralph Ghadban | Clan-Kriminalität: Täter verachten den deutschen Staat | Hyslop Uncut – YouTube

  5. Merlina sagt:

    Ich bin fast ganz Ihrer Meinung und mir scheint dieses positionieren um den Futtertrog eine weitere ermüdende Ablenkung von Schachzügen im Hintergrund.

  6. wasserader sagt:

    Nachdem die Türkei nun schon 20(?) Jahre mit ihrem Wunsch eines EU Beitritts hingehalten wird und die Nato versuchte die Regierung Erdogan mit einem Putsch zu beseitigen
    wäre ein Vertrauen der Türkei in EU/Nato Versprechen eine große Überraschung.

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