Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten.

Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.

Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet.

Schulte wurde auch wegen Besitzes von Missbrauchsdarstellungen verurteilt, obwohl gerade die von ihm (laut Anklage) weitergegebenen Dokumente nachweisen, welche Möglichkeiten die CIA hat und sicher auch nutzt, Beweise zu fingieren, um die eigenen Untaten anderen in die Schuhe zu schieben oder Gegner zu desavouieren.

Mangels zitierfähiger Berichterstattung in unseren Medien will ich auf einen auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag von Martin Sonneborn verlinken, der die eines Rechtsstaats unwürdigen, folterartigen Haftbedingungen Schultes beschreibt. Der Satiriker und Europapolitiker füllt die Leerstellen in der Berichterstattung der Zeit und der vielen Medien, die überhaupt nicht über diese, die Demokratie bedrohende Verfolgung berichten.

Hier nur die Schlussworte von Sonneborn:

„Wenn von geheimen Diensten die Rede ist, dann geht es um eine Grundsatzfrage, die auch von den Gesellschaften Europas wird beantwortet werden müssen: mit welchen Rechten, welchen Freiheiten und welcher Machtfülle wollen wir unsere Geheimdienste eigentlich ausgestattet wissen? Und vor allem: welcher Ziele wollen wir sie sich mit welchen Mitteln zuwenden sehen? Sicher nicht denen, die den deutschen Grünen vorschweben, die kürzlich erneut eine „europäische Nachrichtendienstagentur“ zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Desinformation“ gefordert haben. Dieselbe „Desinformation“, für die im hierfür maßgeblichen DSA noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt (Guten Morgen!) willkürlich anwendbar macht. Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Ermöglichung von Massenüberwachung tatsächlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt, das möchten wir doch stark bezweifeln. Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung – oder gar der Versuch ihrer Steuerung – ist kein Mittel einer „wehrhaften“ Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis.

Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20./21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.“

Anmerkungen

 

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Februar 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Andrey_Popov/ shutterstock

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

  1. Geheimdienste dienen grundsätzlich der Kriegsführung nach außen und der Kriegsführung nach innen.

    Sie sind Werkzeuge der Oligarchie eines jeden des Staates gegen die eigene unterdrückte Bevölkerung und dienen der Kriegsvorbereitung und -durchführung von Kriegen gegen andere Oligarchien anderer Staaten.

    Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung als Kanonenfutter im Ernstfall missbraucht – gegen alle ihre eigenen Interessen.

    "Verräter" werden vom Regime natürlich isoliert und gefoltert, um jeden anderen einzuschüchtern – das alte Spiel: Bestrafe einen erziehe 1.000.

  2. Nevyn sagt:

    Wer in so einem Laden arbeitet, dem sollte eigentlich klar sein, was ihn erwartet, wenn er aus der Reihe tanzt.
    Seymour Hersh zitierte einmal einen seiner Informanten, der klar machte, dass der Geheimdienst nicht für die Verfassung arbeitet, auch nicht für irgend ein Parlament, sondern für „die Krone“. Wer diese Krone ein könnte, bleibt natürlich im Dunkeln. Glaubt jemand, es wäre Biden?
    Schon mal den Begriff „Pindar“ gehört oder gelesen? Nein, natürlich nicht der antike Dichter.

    Was macht so ein Geheimdienst eigentlich? Nun ja, es ist eben geheim. Und man wird in jeder Hinsicht dafür sorgen, dass es geheim bleibt.
    Manchmal sickert was durch, das waren dann die OPs, die schlecht gelaufen sind. Wenn es für so eine Krake überhaupt Grenzen und Gesetze gibt, dann die der Physik. Aber selbst da wäre ich nicht so sicher.
    Das Streben nach Geheimhaltung ist immer der Wunsch, etwas aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu entfernen. Das Ziel besteht in Verfinsterung und hat natürlich Auswirkungen auf die Menschen, die sich ihm widmen.
    Wollte man fragen, was das Gegenteil davon wäre, dann Öffentlichkeit, Licht, Bewusstheit.
    Damit dürfte klar sein, wem Geheimdienste letztlich immer dienen und wohin dieser Dienst führt ob ihnen das nun bewusst ist oder nicht.

    Ich hänge noch den Link zu einem Interview mit Scott Ritter an, der ein intelligenter Bursche zu sein scheint. Ich weiß im Vergleich zu ihm fast nichts über das US-amerikanische Militär und den Ukraine-Krieg. Doch seine Sichtweise erscheint mir sehr einleuchtend.
    https://www.youtube.com/watch?v=dbbCoqunYuE

    • Mimir sagt:

      "Wer in so einem Laden arbeitet, dem sollte eigentlich klar sein, was ihn erwartet, wenn er aus der Reihe tanzt."
      Wer in so einem Laden arbeitet, sollte wissen worauf er sich einlässt oder eingelassen hat.
      Wer das mit seinem Gewissen in Einklang gebracht hat, sollte auch kein Verrat üben.
      Ich sage nicht, dass das was diese Läden so tun gut
      ist. Aber Verrat ist Verrat. Verschwiegenheitspflicht gibt es auch wenn man ein "normales" Unternehmen verlässt.
      Eine völlig andere Sache ist es, wenn man beispielsweise als Journalist forscht, untersucht, recherchiert. Sehr schwierig in solchen Fällen und auch nicht ungefährlich aber nicht ganz unmöglich. Einige davon wurden sogar verfilmt.

    • Poseidon2 sagt:

      Moin Neyvn,gejagt wird wer den Ball hat und damit ist auch der Name verbunden den man nicht umverfolgt aussprechen darf.
      Ich sage nur:"Wenn sich zwei streiten freut sich der Engel mit einem B davor"
      Neija ,Spass bei Seite.
      Kennen Sie :"The Mind-BlowingRussian Game that Explains How Small Groups
      Take over the World?"
      "Bitte den Ton nicht so laut stellen!"
      https://www.tiktok.com/@project_shadow_us/video/7329742297753455914
      Das erklärt auch warum Sie um jeden Preis ueber uns alles wissen wollen.
      Love is…
      "Wake me up ,when it's all over!"
      https://www.youtube.com/watch?v=GNfQfloAKfg

    • Poseidon2 sagt:

      Mimir ,es gibt noch ein höheres "Gut"als die Verschwiegenheitspflicht.
      Das ist unser Gewissen.

      Kommt Gewissen von Wissen?

      Also erzählen Sie mir am besten nichts was ich nicht wissen darf.
      Ich werde es mit Liebe sowieso herausfinden ,weil ich mit ihr ueber den Dingen stehe und klar sehe.
      Do what you love and love what you do.
      Love is…

    • Poseidon2 sagt:

      Nevyn kennen Sie diese "Pindar"?
      https://www.youtube.com/watch?v=kDBJNQiugnM
      Die laesst selbst der Engel mit einem "B"davor singen.

    • Mimir sagt:

      @Poseidon2
      "Mimir ,es gibt noch ein höheres "Gut"als die Verschwiegenheitspflicht.
      Das ist unser Gewissen."

      Hab' ja gesagt. In dem Moment wo ich mich entschieden hab' für so'n Laden zu arbeiten, ist die Sache mit dem Gewissen erledigt.
      Ansonsten hätt' ich mich kaum drauf eingelassen.

    • Poseidon2 sagt:

      Mimir ,mit Goethes Faust gesprochen ist das die Seele an den Teufel zu verkaufen.
      Der Mensch sollte seinen Geist der das materielle Kontrolliert göttlich nach oben ausrichten
      und nicht umgekehrt.
      So kann die Seele nicht gegenüber der Verschwiegenheitspflicht unterschätzt werden.
      Love is…

    • Mimir sagt:

      @Poseidon2
      Ich habe gerade Schultes Biografie gelesen.
      Also all das was er gemacht hat oder gemacht haben soll hat zig Gründe. Aber Gewissen war ganz sicher nicht darunter.
      Unter anderem hatte er versucht 50 Milliarden (!) von der Regierung zu erpressen. Also ganz dicht scheint er auch nicht zu sein. Wie dem auch sei…
      Ich weiß nicht ob er wirklich als "Opfer" dargestellt werden kann.

    • Poseidon2 sagt:

      Vielen Dank Mimir fuer die Info.
      Ich werde dennoch versuchen mit diesem Mann Mitgefühl zu entwickeln.

    • Mimir sagt:

      @Poseidon2
      Ja, sicher aber vorrangig wegen seines (psychischen) Gesundheitszustandes.

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