Krieg ist keine Lösung | Von Wolfgang Effenberger

Krieg ist keine Lösung – nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.

Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Hamas im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:

“Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen – ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.”(2) In Richtung Israel sagte er: “Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.”(3)

Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden.

“Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht”.

Damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könne, verlangte Türk dringend eine Feuerpause.

Nach Feststellung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klaffen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts weit auseinander:

„…zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder in der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch – noch nie saß ein*e Politiker*in oder ein*e Militärangehörige*r eines westlichen Staates auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung universeller Menschenrechte“.(4)

Auch dieser Doppelstandard wird zu Generierung neuer Kriege beitragen, sofern nicht endlich versucht wird, die in der Präambel der UN-Charta festgelegten Grundsätze umzusetzen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,

  • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen …

und für diese Zwecke

  • Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,…
  • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken“.(5)

Vor diesem Hintergrund muss die Einsicht wachsen, dass jeder Krieg ein emotionaler, intellektueller und ethischer Offenbarungseid ist!

Links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren, geeint durch die Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und geeint durch die Solidarität mit dem Staat Israel und allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen, einsetzen, werfen in einem offenen Brief dem Literaturbetrieb ein an Bräsigkeit nicht zu überbietendes Schweigen vor. Und das nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Menschen, die nichts anderes zu Opfern von Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord machte, als dass sie jüdische Israelis sind.(6)

Als Antwort auf diesen offenen Brief meldete Oliver Ginsberg, Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde, seinen schärfsten Protest gegenüber den Unterzeichnern des offenen Briefes an, über die Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen: „Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht“(7). Im übrigen hätte auch der Staat Israel nicht das Recht, für die Juden in Deutschland, Österreich und in der Schweiz zu sprechen. Israel selbst sei das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachstehen würde.

„Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen.  Hören Sie auf, in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt“(8), so Oliver Ginsberg.

Er endet mit der Forderung: „Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u.a., die zur Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen“.

In dieser Aufzählung fehlt der unermüdliche israelische Friedensaktivist und Verfechter für aufrichtige Versöhnung Reuven Moskovitz.

New York Times gibt renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor Forum

Viel weiter als die links-, liberal- und konservativ-denkenden Autorinnen und Autoren war die New York Times, die schon Mitte Oktober 2023 den renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University und Autor des Buches “The Hundred Years’ War on Palestine”, Rashid Khalidi, ein Forum gab. Sein aufrüttelnder Artikel lautet: “Die USA sollten Israels Pläne für den Gazastreifen gründlich überdenken”(9).

Khalidi interpretiert darin die Forderung Israels, dass mehr als eine Million Menschen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen, als einen Plan der israelischen Militärstrategen zur Entvölkerung und Wiederbesetzung zumindest eines Teils von Gaza. In diesem Gebiet würden rund 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte von ihnen Kinder – und die meisten von ihnen Nachkommen von Menschen, die vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zur Bekräftigung seiner Aussage verwies Khalidi auf Äußerungen aus dem israelischen Verteidigungsapparat:

“Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben”, schrieb der Generalmajor der Reserve, Giora Eiland, in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth. “Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen”. Er fügte hinzu: “Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann.” Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte: “Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.” Generalmajor Ghassan Alian erklärte, dass es in Gaza “…keinen Strom und kein Wasser geben wird. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen”.(10)

Diese Aussagen unterlegt Khalidi mit Fakten:

„Die israelischen Streitkräfte haben den Gazastreifen seit 2006 bis zur jüngsten Belagerung sechsmal angegriffen und dabei weit über 4.000 Menschen getötet. Nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Menschenrechtsorganisation B’Tselem waren es 405 im Jahr 2006, 1.391 in den Jahren 2008 und 2009, 167 im Jahr 2012, 2.203 im Jahr 2014, 232 im Jahr 2021 und 33 im Jahr 2022. Jedes Mal waren die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung höher als die Zahl der Kämpfer.“(11)

„Nun ist es an der Zeit“, so Khalidi am Ende seines Artikels, dass die Vereinigten Staaten aufhören, leere Worte über eine Zweistaatenlösung zu wiederholen, während sie gleichzeitig Geld, Waffen und diplomatische Unterstützung für systematische, kalkulierte israelische Aktionen bereitstellen, die eine solche Lösung undenkbar machen – so wie sie es seit etwa einem halben Jahrhundert tun. … Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass die amerikanischen Bemühungen, einen tragisch falsch benannten Friedensprozess zu monopolisieren, Israel dabei geholfen haben, das zu festigen, was mehrere internationale Menschenrechtsgruppen als ein System der Apartheid bezeichnet haben, das nur zu mehr Krieg und Leid geführt hat“(12).

Nur drei Tage nach dem Erscheinen des nachdenkenswerten Artikels in der New York Times war Rashid Khalidi zu Gast in der täglichen Sendung „Democracy Now“ bei der weltbekannten US-amerikanischen Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amy Goodman.

Am Ende des Interviews fragte Goodman ihren Gast, was er machen würde, wenn er Präsident Biden wäre:

„Ich würde sofort zu einem Waffenstillstand aufrufen. Ich würde dafür sorgen, dass die Geiseln sofort freigelassen werden. Es ist unverzeihlich, dass sie festgehalten werden. Das würde eine Verhandlung zwischen Israel und der Hamas über die Bedingungen für die Freilassung erfordern. Darauf würde ich beharren. Es ist absolut dringend notwendig, dass diese Menschen freigelassen werden. Die meisten von ihnen sind unschuldige Zivilisten, sicherlich die Zivilisten unter ihnen, oder viele von ihnen sind unschuldige Zivilisten“.

Das zweite, was er tun würde, wäre, Israel zu sagen: “Sehen Sie, es gibt diese Palästina-Frage. Sie ist seit 75 Jahren das Problem. Wenn ihr euch nicht darum kümmert, werden die Vereinigten Staaten nicht bereit sein, unbegrenzte Unterstützung zu leisten. Und sich damit zu befassen bedeutet, über die palästinensische Selbstbestimmung zu sprechen, über die Beendigung der Besatzung, über den Rückbau der Siedlungen und darüber, die unbegrenzte Ausweitung der israelischen Siedlungen zu stoppen. Ich meine, es gibt eine ganze Reihe von Dingen, ohne die man niemals eine Lösung für dieses Problem finden wird. Und so würde ich auf eine dauerhafte Lösung eines Kampfes hinarbeiten, der, wie ich im Buch schreibe, seit mehr als hundert Jahren andauert, anstatt ein weiteres Pflaster, einen weiteren Versuch, den Status quo zu stabilisieren, der für die Palästinenser massiv ungünstig ist und der nur zu mehr Leid für alle Beteiligten führen wird. Das ist vielleicht ein idealistischer Standpunkt, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand, der ein Gefühl dafür hat, wie sich die Sache entwickeln wird, etwas anderes sagen würde“.(13)

Jeder Friedensbewegte wird wohl Herrn Khalidi zustimmen müssen. Vergeltung perpetuiert immer nur neue Vergeltung sowie Rache und ist keine Legitimation für einen Krieg.

UN-Resolution 2712 vom 15. November 2023

In einer späten Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat am 15. November 2023 die von Malta eingebrachte Resolution 2712 (2023) mit 12 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 3 Enthaltungen (Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) angenommen. Darin wird zu dringenden und verlängerten humanitären Pausen und Korridoren durch den Gazastreifen aufgerufen, um die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern.

Beim Vorstellen der Resolution betonte der Vertreter Maltas, dass sie sich auf die Notlage der eingeschlossenen Kinder und der Geiseln konzentriert.  Die Annahme der Resolution könnte dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie die medizinische Evakuierung von kranken oder verletzten Kindern und ihren Betreuern ermöglichen.

Da diese Formulierung der Russischen Föderation nicht weit genug ging, brachte der russische Delegierte vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag ein,

der mit 5 Ja-Stimmen (Brasilien, China, Mosambik, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate) gegen 1 Nein-Stimme (Vereinigte Staaten) und 9 Enthaltungen (Albanien, Gabun, Ghana, Ecuador, Frankreich, Japan, Malta, Schweiz, Vereinigtes Königreich) abgelehnt wurde.

Diese Ablehnung veranlasste die Russische Föderation sich dann der Stimme zu enthalten.

Wassili A. Nebensja, Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen und in deren Sicherheitsrat, erklärte danach, dass ohne Treibstofflieferungen in den nächsten Stunden der Gazastreifen nach Schätzungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ohne jegliche Kommunikation, ohne Internet und völlig isoliert von der Außenwelt sei.  Humanitäre Pausen seien kein Ersatz für einen Waffenstillstand. Seit Beginn der aktuellen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts hätte die Delegation der Vereinigten Staaten alle Versuche sabotiert, ein ausgewogenes und entpolitisiertes Dokument zu erarbeiten, das auf die Annahme realistischer und dringender Schritte zur Deeskalation der Situation abzielt.

Für ihn sei es eine “Schande”, dass der Rat, der über ein einzigartig mächtiges Instrumentarium verfüge, nur “eine so schwache Forderung herauspressen” könne.  Die Russische Föderation sei “extrem enttäuscht”, dass ihr Änderungsantrag zur Resolution nicht angenommen wurde.(14) Nebensja äußerte die Sorge, dass die Resolution vor Ort nicht umgesetzt wird und fragt, welche Konsequenzen es haben wird, wenn sie nicht eingehalten werden. Weiter befürchtet er, dass das verabschiedete Dokument nicht dazu beitragen wird, die humanitäre Krise zu überwinden, in der sich der Gazastreifen befindet und unter der die Bevölkerung leidet.

Über den Inhalt der Resolution hinaus forderte der Rat die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln, insbesondere von Kindern, und forderte die Parteien auf, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine lebensrettenden Dienste und humanitäre Hilfe vorzuenthalten.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield war erfreut, dass endlich eine Resolution verabschiedet werden konnte. Sie war gleichzeitig entsetzt darüber, dass einige Ratsmitglieder sich immer noch nicht dazu durchringen konnten, den barbarischen Terroranschlag zu verurteilen, den die Hamas am 7. Oktober gegen Israel verübt hat. Die Vereinigten Staaten würden viele der wichtigen Bestimmungen unterstützen und wies darauf hin, dass dies der erste angenommene Text sei, der die Hamas erwähne.  Sie unterstütze voll und ganz die in der Resolution enthaltene Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln.  Die Vereinigten Staaten haben sich auch für humanitäre Pausen eingesetzt, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen.

An Israel ging dann von ihr eine klare Ansage:

“Wir haben uns auf höchster Ebene klar ausgedrückt:  Die Aktionen der Hamas entbinden Israel nicht von seiner Verantwortung, die unschuldigen Menschen in Gaza zu schützen …. Wenn Israel sein Recht und seine Verantwortung wahrnimmt, seine Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen, muss es dies in einer Weise tun, die mit dem Kriegsrecht vereinbar ist ….. Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in irgendwelchen Krankenhäusern sehen”(15).

Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte, sein Land habe stets die Bemühungen um einen Waffenstillstand, ein Ende der Kämpfe und die Wiederherstellung des Friedens unterstützt und bemängelte, dass der Rat nicht schon viel früher eine umfassendere und robustere Resolution verabschiedet hat.  Doch aus allseits bekannten Gründen, insbesondere wegen der wiederholten Obstruktion durch ein ständiges Mitglied, kann diese Resolution nur ein erster Schritt sein, der auf einem Minimalkonsens beruht.  China hofft auf die sofortige Umsetzung der im Text geforderten dauerhaften humanitären Pausen, die es den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen ermöglichen, humanitäre Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Jun wandte sich entschieden gegen die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen, einschließlich der Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses.  Er forderte Israel auf, seine Militäroperationen gegen zivile Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, unverzüglich einzustellen und die Versorgung mit Wasser, Treibstoff und anderen grundlegenden Gütern wiederherzustellen.  Abschließend betonte der chinesische Botschafter, dass China weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten werde und forderte “Der Sicherheitsrat muss sich auf die Seite der Gerechtigkeit stellen”.

Mit einem Vorschlag zur Lösung des Palästinakonflikts ist der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin in die Öffentlichkeit gegangen:

„Heute müssen wir  Benjamin Netanjahu daran hindern, seine Selbstmordlogik fortzusetzen, die Israel zu einem belagerten Staat machen wird. Sie können Gaza belagern, aber sie werden belagert. Und denken Sie nicht, dass wir morgen wieder einen friedlichen Diskurs mit Saudi-Arabien haben werden, mit den arabischen Staaten, welche die Situation normalisieren werden: nein! Die Wunden der Geschichte erwachen. Israels Interesse ist es, einen verantwortungsvollen Staat an seiner Seite zu haben. Und dieser verantwortliche Staat … muss eindeutig das Westjordanland sein, das ganze Westjordanland. Es muss Gaza sein, mit Zugang zwischen den beiden Gebieten, und Ost-Jerusalem. Das Problem, und das ist der ganze Sinn von Benjamin Netanjahus Eskalation, ist, dass Benjamin Netanjahu es nicht will. Und die Politik der Trennung muss würdevoll sein. Das ist, es muss den Palästinensern einen Staat verleihen, in dem sie leben können, einen lebensfähigen Staat, einen wahren Staat, der sich selbst aufbauen kann und der umso mehr in Frieden sein wird…“.(16)

Das vom israelischen Friedens- und Versöhnungsfreund Reuven Moskovitz mitbegründete Friedensdorf Newe Schalom – es befindet sich seit den 70er Jahren zischen Tel Aviv und Jerusalem am Rande des Westjordanlands – ist auch heute für Palästinenser und Juden eine «Oase des Friedens». Seit Jahrzehnten leben dort arabische und jüdische Israeli friedlich zusammen. Die Menschen haben auf beiden Seiten Freunde verloren. Doch auch in den schwierigsten Zeiten wie jetzt, bleibt der Friede bestehen (das SFR hat dazu ein sehenswertes Kurzvideo ins Netz gestellt.) (17)

Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)

1) https://www.nzz.ch/international/nahost-david-petraeus-im-interview-zum-gaza-konflikt-ld.1763270

2) https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/krieg-nahost-iran-weist-g7-forderung-hamas-unterstuetzung-zurueck-38848292

3) Ebda.

4) https://www.ecchr.eu/thema/kriegsverbrechen/

5) https://www.menschenrechtsabkommen.de/praeambel-der-charta-der-vereinten-nationen-1213/

6) Hier der Link zu Wortlaut und vollständige Liste der Unterzeichner:
http://www.offener-brief-israel-literaturbetrieb.de/

7) https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/offener-brief-von-oliver-ginsberg-schluss-mit-der-anmassung-fuer-juden-zu-sprechen

8) Ebda.

9) https://www.nytimes.com/2023/10/15/opinion/israel-united-states-gaza.html

10) Ebda.

11) Ebda.

12) Ebda.

13) https://www.democracynow.org/2023/10/18/rashid_khalidi_gaza_israel

14) https://press.un.org/en/2023/sc15496.doc.htm

15) Ebda.

16) https://www.moonofalabama.org/2023/11/another-interview-with-dominique-de-villepin-on-the-conflict-in-palestine-as-translated-by-arnaud-be.html#more
17) https://www.srf.ch/play/tv/srf-news-videos/video/palaestinenser-und-juden-in-der-oase-des-friedens?urn=urn:srf:video:0bd07254-a273-469f-b53f-6ff0980480d3

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Kommentare (17)

17 Kommentare zu: “Krieg ist keine Lösung | Von Wolfgang Effenberger

  1. ABRA sagt:

    Sehr guter Beitrag!
    Mehr ist nicht zu sagen.

  2. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team und Alle…

    👉🙏😡"Was sucht der amerikanische Flugzeugträger in Israel?"

    Thinking Tanks 14.10.2023

    👉🙏😡Kurze Sequenz aus dem Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan vom 10.10.2023. Mehr auf https://t.me/thinkingtanks_tt

    https://www.youtube.com/watch?v=T0EGte_eX6E

    Liebe Grüße an Alle

  3. Upling sagt:

    Israel evakuieren

    Könnte man nicht ganz einfach Israel durch die Amis evakuieren lassen?

    Rd. 10 Mio Israelis würden in den USA bei rd. 500 Mio. Amis gar nicht weiter auffallen, zumal es in den USA eine große und mächtige jüdische Community gibt. Die amerikanische Gesellschaft wirbt ja stets mit ihrem "Multi-kulti-Schmelztiegel" das sie eine tolerante und freie Gesellschaft wäre. Platz ist auch genug vorhanden in den USA, handelt es sich doch um einen ganzen Kontinent. Geld ist ebenfalls mehr als genug vorhanden, die USA sind immer noch dank der Sklavenzeit die reichste Nation der Welt, zumal man obendrein das eingesparte Geld für Waffen einsetzen könnte, immerhin sind das Milliardenbeträge. Gleichzeitig wäre es eine (symbolische) Wiedergutmachung der Amis wegen des Landraubs und Völkermords an den Indianern und nicht zu vergessen ihrer unzähligen, stets völkerrechtswidrigen Überfälle in der 3. Welt und sonstigen kriminellen Machenschaften die zu weltweit Millionen Todesopfern führten. Die Pipelinebomber könnten damit zum ersten mal in ihrer unrühmlichen Geschichte beweisen das sie zu Frieden überhaupt fähig sind.

    Europa könnte mithelfen und zusätzliche Passagierschiffe bereit stellen. Damit könnte auch Europa und insbesondere Postnazideutschland zeigen das seine "Werte" und "Verantwortung für den Holocaust" nicht nur leere Worthülsen sind.

    Straff organisiert könnte man die Sache innerhalb eines Monats über die Bühne bringen. Die Palästinenser wären sicher bereit für die Zeit der Evakuierung eine Feuerpause einzulegen. Die Geiseln der Hamas würden nach Abschluß der Aktion ohne wenn und aber freigelassen natürlich unter der Voraussetzung das ALLE palestinensischen Geiseln die sich in der Gewalt der Israelis befinden ebenfalls ohne wenn und aber freigelassen werden.

    Dann könnte man den Palestinensern endlich nach rd. 80 Jahren das ihnen geraubte Land zurückgeben. Rückgabe vor Entschädigung!

    Das würde natürlich nicht reichen das Unrecht was den Palis durch die Kolonialmächte (insbesondere durch Großbritannien) angetan wurde wieder gut zu machen. Massive Wirtschaftshilfe im 2-3 stelligen Milliardenbereich wäre ebenfalls notwendig, d.h. insbesondere für Deutschland statt 100 M. in die Bundeswehr 100 M nach Palästina als Entwicklungshilfe und Wiedergutmachung.

    Zusätzlich könnte man die reichen arabischen Feudalherrschaften um Kostenbeteiligung bitten, schließlich geht es um die Freiheit eines ihrer Brudervölker, da muß einem ja schon etwas wert sein.

    Mit ein bißchen Fleiß könnten die palästinensischen Ureinwohner ihr durch Israel und den Kolonialmächten zerstörtes Land in wenigen Jahrzehnten wieder aufbauen.

    Ich bin davon überzeugt daß mein Friedenplan funktionieren würde.

    Nein den Friedensnobelpreis möchte ich jetzt nicht dafür haben, denn dieser wurde in der Vergangenheit durch Verleihung an Kriegsverbrecher und Massenmörder wie z.B. Obama zu sehr mit Blut unschuldiger Menschen besudelt.

    Gern geschehen!

    • TKCB sagt:

      Würden sie das toll finden, wenn sie ihre Heimat verlassen und zwangsumgesiedelt werden müssten?

      Wer sagt, dass das palästinensisches Gebiet ist? Das nur Muslime Anspruch auf das heilige Land haben? Was ist mit Juden, die schon seit Jahrhunderten dort leben?

    • Upling sagt:

      @TKCB
      Wenn ich in einer spannungsgeladenen Bürgerkriegsregion leben würde, wo ich meines Lebens nicht sicher sein kann, und um mich herum Millionen feindlicher Araber die mich lieber gestern als heute umbringen wollen und ein solches Angebot zur Evakuierung bekäme?
      JA!
      Ich würde sofort abhauen!
      Nur religiöse Fanatiker und ideologisch Verblendete glauben daß sie an einem solchen Ort bleiben müßten.
      Vom "holy promised land" zu "god's own country" ist kein großer Unterschied, beides ist sozusagen "heiliges Land".

      "Was ist mit Juden, die schon seit Jahrhunderten dort leben?"
      Die haben dort in Frieden mit den Palästinensern gelebt, solange bis die Briten und später die zionistischen Invasoren kamen, um völkerrechtswidrig einen Staat innerhalb eines anderen souveränen Staates (der übrigens von 2/3 der Welt anerkannt war) zu gründen und anfingen (nach Vorbild der USA mit den Indianern) die Palästinenser in Reservate zu treiben um sie dann auszurotten.

      Die rd. 1,5 mio. Türken (meist türkische Kurden) leben auch schon seit nunmehr fast 70 Jahren in Deutschland. Es gibt Regionen die sind mehrheitlich von Türken bewohnt. Dennoch käme wohl hoffentlich Niemand auf die Idee zb. in manchen Gegenden wo es 80%-90% Türken gibt eine 2. Türkei zu gründen. Ich habe übrigens schonmal in einem Stadtteil gelebt der zu 85% von Türken bewohnt war gelebt. Es war kein Problem. Alles war friedlich dort.

      So hätte es auch in Palästina sein können. Bis zur Staatsgründung Israels mit Hilfe der britischen Militärmacht, die ebenfalls völkerrechtswidrig Palästina besetzt hatte. Das war die entscheidende rote Linie. Diese verbrecherische Kolonialpolitik fällt uns seitdem auf die Füße.

      Die Israelis haben ein Recht auf einen eigenen Staat?
      Was wollen Sie denn dann den Kurden erzählen die auf 3 Staaten aufgeteilt sind und teilweise sogar in der ganzen Welt verstreut leben?

      Früher, bevor die europäischen Eroberer in das Land einfielen haben indigene Völker (ugs. Indianer) auf dem nordamerikanischen Kontinent gelebt. Das ist übrigens nur ein paar Jahrhunderte her.
      Demnach hätten die also auch das Recht z.B. mitten in Washington D.C. einen eigenen Staat zu gründen?
      Das Problem dabei ist allerdings daß die USA nicht von einer stärkeren Militärmacht besetzt sind, die das Unrecht dann mit brutalster Gewalt durchsetzt.

      Aber braucht gar nicht soweit zu reisen um auf solche Konflikte zu stoßen.
      Was ist mit den Tirolern?
      Oder den Katalanen in Spanien?
      Die wollten das auch, das Ergebnis ist hinreichend bekannt.

      Bitte stellen sie mich nicht in die antisemitische Ecke. Ich würde das Leben jedes Menschen schützen unabhängig von der Religion. Aber ich bin ein Gegner der zionistischen Ideologie.

    • An TKCB.
      Es war vor ca. 2000 Jahren deren Land , jedenfalls steht das in einem Buch. Schauen wir doch mal in die Geschichte welche Gebiete wir damals unser nannten. Sie glauben gar nicht wie viele Völker wir vertreiben müssten.

      Sie sollten das mal lesen ,kommt von einem Rabbiner :
      Palästinenser hassen Juden nicht

      🇵🇸✡️🇮🇱 Rabbiner Elhannan Beck:

      "Ich bin Palästinenser in siebter Generation. Meine Mutter hat mir immer erzählt, dass sie sich daran erinnert, wie wir mit unseren palästinensischen Nachbarn in einer guten Beziehung gelebt haben.

      Wir passten gegenseitig auf die Kinder der anderen auf. An jüdischen Feiertagen brachten sie die Kinder zu den muslimischen Nachbarn.

      An muslimischen Feiertagen gingen die Kinder zu den jüdischen Nachbarn. Wir hatten kein Problem.

      Das Problem hier ist nicht die Religion, es ist die Besatzung. Das Töten. Die Aneignung des Landes der Menschen. Das ist das Problem.

      Die Palästinenser hassen die Juden nicht. Sie hassen die Besatzer.

      Es spielt keine Rolle, ob es ein Jude, ein Franzose oder ein Engländer ist. Es spielt keine Rolle. Sie werden auch die Japaner hassen, die in das Heilige Land kommen und dort einmarschieren werden.

      Und das Gleiche wird hier in England passieren, wenn jemand kommt und es einnimmt.

      Die Zionisten sagen: "Seht ihr den Antisemitismus?". Das ist nicht wahr. Und wir müssen die Aufmerksamkeit darauf lenken.

      Das Problem ist nicht die Religion, es ist die Besatzung."

      Ist eigentlich ein Film weiß aber leider nicht wie das geht ihn hier zu Verlinken.

      Möchte damit sagen das Viele Jüdisch Gläubige Menschen auf der Seite der Palästinenser stehen und im Frieden miteinander leben , also auch nicht gehen müssten. Auch sie sollten sich mal informieren was "Zionisten" sind.

    • @Upling
      Respekt sie haben es besser vermittelt als ich es je könnte.

    • _hog sagt:

      Moin, TKCB, Helmut Edelhaeusser

      Wir sind doch nicht in einer Sandkiste, wo es um die Schaufeln und Kuchenformen von Kindern geht!
      Sowohl das Sykes-Picot-Abkommen (1916) als auch die Balfour Deklaration (1917) wurden von den Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien als ein Entgegenkommen an die Zionisten verhandelt. Es sollte eine sog. Heimstatt fuer Juden errichtet werden.
      Als man dann 1948 Nägel mit Köpfen machte und den Staat Israel gruendete, blieben die Palästinenser auf der Strecke. Durch mehrere Kriege wurde das Land der Palästinenser immer weniger und das der Zionisten immer grösser. Das Resultat ist heute das Freiluftgefängnis Gaza und die Westbanks.
      Wer sich es antun will, schaue sich die Uebergriffe der Rassisten/Zionisten gegen die Zivilbevölkerung der Palästinenser an.
      Wenn heute die westl. Welt aufschreit wegen des Hamas-Befreiungsschlags gegen die faschistische Polizeiaufsicht des Gazagefängnisses, dann sollten die sich die nackten Zahlen anschauen, allein was die Anzahl der ermordeten Kindern angeht.

    • Observator sagt:

      @TKCB
      @Helmut Edelhaeusser
      "Wer sagt, dass das palästinensisches Gebiet ist?"

      Naja, da muss man die geschichtlichen Tatsachen
      kennen und sich mit diesen auseinandersetzen.
      @Upling hat paar Aspekte angesprochen.

      Eine ausführliche Darstellung erfahren Sie hier:

      https://opr.news/60f8d390231119de_de?

      Hat mit Antisemitismus nichts, aber auch gar nichts zu tun!

    • Observator sagt:

      @Helmut Edelhaeusser
      Oh, sorry; Ihre 100%-ige Zustimmung war nicht eindeutig. Ich habe das offensichtlich mißverstanden. Ich habe nicht zuordnen können wem die Zustimmung gilt.

    • TKCB sagt:

      "um völkerrechtswidrig einen Staat innerhalb eines anderen souveränen Staates"

      Das ist nicht korrekt und auch geschichtliche Tatsachen werden hier falsch dargestellt.

      Das angesprochene Gebiet hatte über die Jahrhunderte verschiedene Namen. Bis 1918 war es Teil des Osmanischen Reiches und wurde dann im Zuge des ersten Weltkriegs durch den Sieg von Großbritannien über das Osmanische Reich besetzt. 1947 gibt Großbritannien das Mandant ab und die UNO beschließt einen Teilungsplan für einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Palästinenser lehnen ab. 1948 wird dann dennoch der Staat Israel ausgerufen. Daraufhin greifen die arabischen Nachbarstaaten Israel an. Israel gewinnt den Krieg. Die Palästiner fliehen oder werden vertrieben in Nachbarländer, in das heutige Westjordanland und Gaza.

    • TKCB sagt:

      "Hamas-Befreiungsschlags"

      Das war kein Befreiungsschlag, sondern eine Gräultat gegen unschuldige Zivilisten. Die Hamas hat den Palestinänsern damit keinen Gefallen getan, wie man jetzt sieht. Und das war doch eingeplant. Gewalt wird mit Gegengewalt beantwortet. Oder wer will mir denn weismachen, nach dem 7. Oktober beantwortet Israel das friedlich? Bitte kommt mir nicht mit den Märchen um die Ecke, dass dies ja nur inszeniert war von Israel selbst.

      Die alternativen Medien schlagen sich auf die Seite der Palestinänser, die "Mainstreammedien" auf Seiten von Israel. So entsteht kein Verständnis.
      Es sollten die Emotionen auf beiden Seiten ernst genommen werden. Erst so kann Platz für Differenzierung entstehen. Juden und Muslime, gemeinsam für den Frieden. Seite an Seite!

    • _hog sagt:

      Moin, TKCB

      Es wäre interessant zu erfahren, wie Sie die mehrfachen Kriege der Zionisten gegen die Palästinenser beurteilen!
      Auf den entsprechenden Karten ist sehr gut zu erkennen, wie sehr sich die Israelis ausgebreitet haben und die Palästinenser in immer kleinere Gefängnisse gepfercht haben.
      Obwohl es immer wieder versprochen wurde, hat man von Seiten des Hegemons und seiner Vasallen in Israel immer wieder verhindert, die Palästinenser einen eigenen Staat aufbauen zu lassen.
      Wer immer wieder geknechtet wird, schlägt irgendwann zurueck.
      Man muss nicht unbedingt die These des provozierten Angriffs verteten, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Rassisten in Israel einen Krieg gegen die Zivilisten im Gaza-Gefängnis fuehren!

    • Observator sagt:

      @_hog
      "Wer immer wieder geknechtet wird, schlägt irgendwann zurueck."

      Ich funke mal dazwischen.

      Das stimmt, was Sie sagen, nur einerseits, wirklich wahllos unbeteiligte Zivilisten zu ermorden ist auch nicht der richtige Weg. Andererseits ist die "Überraschung" der Israelis nicht gerade glaubwürdig, angesichts mehrerer Geheimdienste, die sie haben und, die als die besten der Welt gelten.
      Die sollen nichts davon gewußt haben?
      Ich will nicht sagen, dass das "abgesprochen" war oder, dass sie das alles geschehen ließen um einen Grund zur "Reaktion" in dem Ausmaß zu haben, wie es jetzt gerade abläuft aber etwas merkwürdig ist es schon…

    • _hog sagt:

      Moin, Observator,

      Ich hatte lediglich darauf hinweisen wollen, dass es letztlich unerheblich ist fuer das Resultat, das wir jetzt beobachten können (Vertreibung/Ermordung der Palästinenser), ob die Israelis vorab wussten, was geschehen könnte.

      Sie sagen:
      „ … wirklich wahllos unbeteiligte Zivilisten zu ermorden ist auch nicht der richtige Weg…“

      Darueber kann man wirklich diskutieren.
      Ich will nur nicht einfallen in die Heuchelei der Westallianz und deren Schreiberlinge. Seit (gefuehlt) unendlicher Zeit ermorden die faschistischen Brigaden der Zionisten Kinder und Erwachsene im Gazagefängnis und wir hören keinen Aufschrei der Empörung von denen. Auch im Donbas konnten die Ukrofaschisten Jahrelang die Zivilbevölkerung bombadieren und kein Aufschrei kam von diesen Huetern der Heuchelei. Nein mit diesen will ich mich nicht gemein machen!

    • Observator sagt:

      @_hog
      Da bin ich voll bei Ihnen.
      Es ist unumstritten was in den letzten Jahren seitens Israels in Gaza so angerichtet worden ist.
      Mediatisiert oder eben nicht.
      Da gab es ständig Raketenbeschuss, usw. jedoch von beiden Seiten. Die Situation ist komplex auch durch die vielen Beteiligten im "Hintergrund", mit denen man sich aus vor allem wirtschaftlichen Gründen nicht unbedingt "verscherzen" möchte.
      Der Zeitpunkt, zu dem das jetzt aber in dem Ausmaß alles passiert, scheint mir kein Zufall zu sein. Ablenkung, bzw. um halbwegs gesichtswahrend aus dem Ukrainekonflikt raus zu kommen, allgemeine, sagen wir mal, "kriegerische" Eskalation weltweit (Afrika, Asien)…
      Da braucht man einen "Fokus" um alles andere etwas verschwommen im Hintergrund verschwinden zu lassen.

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