Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Werte Leserinnen und Leser,

zunächst einmal möchte ich ein paar Worte zur öfters anklingenden Kritik an der Serie „Gefährliche Nullen“ bezüglich der Personifizierung von Missständen meinerseits sagen. Ein Leser meinte beispielsweise,

„sich an bestimmten Personalien und gewünschten bzw. ungewünschten Farben abzuarbeiten ist eine Farce…“

Ein anderer Leser sah das ebenso, und äußerte:

„…Habeck und Co. haben doch persönlich nur Einfluss auf ein wenig Filz, aber nicht auf die großen Entscheidungen. Ich frage mich schon länger, warum (…) hartnäckig und andauernd auf diese Marionetten eingeprügelt wird, anstatt einmal die tatsächlichen Entscheider ins Visier zu nehmen. Oder, noch besser, sich mit Alternativen zu dem offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldsystem und Wirtschaftssystem zu beschäftigen.“

Nun, da gebe ich diesen beiden – vermutlich – Herren zu einem großen Teil recht, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass beispielsweise Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme von konkreten Personen (wie z.B. Karl Marx, Adam Smith) entwickelt bzw. geformt wurden, und von aktuellen Personen geprägt oder auch pervertiert werden. Konkrete, aktuelle Personen, die allzu gerne das Wort Demokratie in den Mund nehmen, und diese angeblich schützen wollen, sind dabei, die Demokratie – soweit es so etwas jemals gab – in ein totalitäres System zu verwandeln. Diese Leute gab es zweifelsfrei schon immer. Ich lebe jedoch jetzt, und prangere die von diesen Menschen mitverursachten Zustände von heute an. Die Farbe deren Partei ist mir absolut gleichgültig! Und diese Personen sollten nach meiner Auffassung genannt, und deren Aktivitäten beschrieben werden. Die schlimmen Zustände in dieser Welt sind für mein Dafürhalten materialisierte Gedanken konkreter, eigennütziger Menschen, die es nicht gutmeinen mit der Menschheit. Dass die von mir aufs Korn genommenen Politiker nur Ausführende von „elitären“, dunklen Drahtziehern sind, darüber besteht für mich kein Zweifel. Zielsetzung dieser „Nullenserie“ ist es jedoch nicht, die Hintermänner dieser Marionettenkabinette zu durchleuchten. Deren Machenschaften wurden von mir soweit möglich in einigen anderen Beiträgen – wie z.B. „Die unnützen Denker von Davos“ oder im Buch „Sammelband 4: Neue Weltordnung – Totale Kontrolle“ – beschrieben.

Was Alternativen zu unserem jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angeht – vielleicht fern der gängigen „-Ismen“ –, wäre ich sehr dankbar für Vorschläge. Meine Vorstellungen gehen in Richtung „mehr“ direkte Demokratie wie in der Schweiz teilweise praktiziert, das sie den Marionettenkabinetten der Eliten einen Teil ihrer Macht entziehen würde.

Ich kann die Kritiker jedoch beruhigen. Nach dieser „Nullnummer“ nehme ich wahrscheinlich nur noch zwei weitere ins Visier, zumal ein anderer Leser scherzhaft „forderte“:

„Wie viele Nullen braucht man für hundert Milliarden Euro Kriegsanleihen?
Elf!
Also, Herr Froschauer, da fehlen noch ein paar. Legen
Sie sich mal ins Zeug!“

Und die 11 hätte ich dann beieinander. Danach gebe ich – voraussichtlich – erst einmal Ruhe.

Nun zu Anton Hofreiter.

Hofreiter im Jahr 2022 des Ukrainekriegs

Am 20. April 2022, knappe zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine, und knapp drei Wochen nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul für einen möglichen Frieden – „für den der Westen noch nicht bereit war“ –, warnte der grüne Vorsitzende vom „Europaausschuss Bundestag“, Anton Hofreiter, vor dramatischen Folgen – auch für Deutschland – infolge einer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Dem ZDF – Morgenmagazin sagte Hofreiter unter anderem, das Problem der Haltung Deutschlands sei,

„dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“

und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr,

„dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.

Der Zeitpunkt für eine Lieferung schwerer Waffen sei gekommen, weil die Ukrainer jetzt noch

„die Zeit hätten, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“. <1>

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…dass der Krieg sich immer länger hinzieht…“

Eine Verdrehung der Tatsachen! Drei Wochen zuvor wäre der Krieg beendbar gewesen, wenn der Westen das gewollt hätte. Wollte er aber nicht!

„…dass weitere Länder überfallen werden…“

Sind illegale Angriffskriege nicht die Spezialität der USA? Wann hat Russland in seiner Geschichte das letzte Mal ein westliches Land angegriffen?

„…am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen.“

Sollte dieses Szenario eintreffen, sind ausschließlich Kriegstreiber wie Sie, Herr Hofreiter, daran schuld! Die meisten Menschen auf der Welt sind friedfertig, und wollen keinen Krieg. Sie angeblich auch nicht, deswegen wollen Sie „mit Waffen Frieden schaffen“. Ein Widerspruch in sich!

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angeführte Argument, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei, wies der sich vom Ausgemusterten (nach eigenen angaben) zum Waffenexperten gemauserte Anton Hofreiter zurück mit folgenden Worten:

„Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen“, zumal die ukrainische Armee „heldenhaften Widerstand“ leiste.

Ich finde es etwas verantwortungslos, dass Menschen wie Sie, die einer ursprünglich pazifistischen – jetzt Kriegstreiber-Partei angehören, mit ihrem Kriegsgeschrei versuchen, jede Vernunft – und die heißt Frieden am Verhandlungstisch schließen – zu übertönen! Selbst die in das Interview eingeblendete Einschätzung des zweithöchsten Offiziers in Deutschland, Generalleutnant Markus Laubenthal, gab zu bedenken, dass Waffensysteme wie beispielsweise der Schützenpanzer Marder nicht so einfach zu bedienen seien, und eine gewisse Ausbildung voraussetzten.
Herrn Scholz bin ich sicherlich nicht positiv gewogen, aber sehr froh über seine Zurückhaltung, auch wenn er im Endeffekt immer wieder einknickte. Ich hoffe, er beweist beim Thema „Marschflugkörper Taurus“ Standhaftigkeit, und bleibt beim Nein. Das macht seine Partei für einige Menschen möglicherweise wieder wählbar – eine Kriegstreiberpartei wie die Ihre, Herr Hofreiter, ist es in meinen Augen nicht mehr!

Wenn Sie sich mit Geschichte beschäftigen würden, wüssten Sie und andere Kriegstreiber dass Frieden durch Diplomatie am Verhandlungstisch geschlossen wird. Ihre „Politik der Demonstration der Stärke“ ist aus meiner Sicht eine „Politik der kleinen Lichter“!

Ihre pseudo-emotionale Nummer mit der Vergewaltigung ukrainischer Kinder, Herr Hofreiter, war himmelschreiend! In einem Interview im September 2022 sagte Hofreiter zur Bild:

„…Ich glaube, wenn Sie die Leute Fragen würden: Wollen Sie wirklich, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden, und das wäre die Konsequenz für keine Waffenlieferungen mehr, dann würden die Leute Nein sagen…“

Ein äußerst billiger und meines Erachtens widerlicher Manipulationsversuch der Massen, weiterhin an den Waffenlieferungen festzuhalten. Schämen Sie sich, Herr Hofreiter! Kinder für ihre Argumentation zu instrumentalisieren ist einfach abartig! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Hofreiter im Jahr 2023 des Ukrainekriegs

Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin in seinem Schlusssatz <2>:

„Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“

Im März 2023 war es dann tatsächlich so weit. 18 Panzer Leopard 2 wurden an die Ukraine geliefert. Meines Erachtens wurde Deutschland damit Kriegspartei. Es rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland, auch wenn Ukrainer drin sitzen.

Weiterhin ließ Hofreiter verlauten:

„Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“

Wie naiv, musste man sein, das zu glauben? Russland hatte damals bereits vor einer weiteren Eskalation durch diesen – für mich – dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 hat Russland die deutschen US-Vasallen wahrscheinlich als Kriegspartei eingestuft, was Herr Hofreiter jedoch verneinte. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wurde durch die Lieferung von schweren Waffen zumindest wahrscheinlicher.

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als „sehr, sehr spät“.

„Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“,

meinte Hofreiter.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock – sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheits- und Außenpolitik. Allgemeinwissen beispielsweise über die historische Beendigung von Kriegen – nämlich am Verhandlungstisch – ist das eine, „klar“ denken zu können das andere. An beidem scheint es Herrn Hofreiter zu fehlen. Aber selbst wenn auf der Festplatte im Kopf dieser beiden Herrschaften notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor – das Gehirn – funktionieren.

Im September 2023 kritisierte Anton Hofreiter den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

„Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland bei jeder neuen Debatte über einen neuen Typus von Waffen für die Ukraine das gleiche Ritual veranstalten“,

sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Waffensysteme werden monatelang gefordert, der Kanzler zögert und blockiert. Und wenn dann geliefert wird, geschieht es Monate zu spät. Das sendet kein eindeutiges Signal an Putin, dass wir der Ukraine helfen wollen, diesen Krieg zu gewinnen. Diese Verzögerungen sorgen nur dafür, dass sich der Krieg in die Länge zieht.“
(…)
„Deshalb muss Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sofort freigeben.“ <3>

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…Diese Verzögerungen sorgen nur dafür, dass sich der Krieg in die Länge zieht.“

Genau das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. Der Krieg zieht sich in die Länge durch die Waffenlieferungen. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, und ihre Verhandlungsposition wird von Tag zu Tag schlechter – und nicht besser wie von Menschen wie Ihnen propagiert, Herr Hofreiter!

„…Deshalb muss Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sofort freigeben….“

Gott sei Dank hat der Bundeskanzler dieses Waffensystem bis heute nicht freigegeben – insbesondere in Anbetracht der Kriegsszenarien dieser vier Bundeswehroffiziere, deren kriegsrhetorisches Gespräch – Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus und dergleichen – Ende Februar 2024 von Russland abgehört wurde. <4>

Anfang Dezember 2023 rief Anton Hofreiter, der sich seinen Spitznamen „Panzertoni“ redlich verdient hat, angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Kriegsausbruch, zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung auf.

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen.“

sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„…schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen …“

Nochmals: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ hieß es vor der letzten Bundestagswahl auf euren grünen, blendenden Wahlplakaten, und jetzt „rettet ihr Menschenleben“ mit euren Waffenlieferungen? Was seid ihr doch geschichtsvergessen und verlogen!

Wenn ihr in eurer unglaublichen Arroganz, in eurem pervertierten Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit, in eurer grenzenlosen Einfältigkeit, in eurer beschämenden USA-Unterwürfigkeit schon Krieg forcieren müsst, dann schickt zuerst eure Kinder oder Enkel an die Front. Sie sterben dann für eine „gute Sache“!

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“
Erich Maria Remarque

Der Krieg wäre übermorgen beendet, wenn Kriegstreiber und ihre Kinder selbst in den Krieg ziehen müssten. Bewegen Sie sich von ihrer gemütlichen Couch weg, und gehen Sie an die Front in der Ukraine, Herr Hofreiter! Dann hätten vielleicht noch ein paar Menschen einen Funken Respekt vor Ihnen!

„… um uns zu verteidigen.“

Wen meinen Sie mit „uns“, Herr Hofreiter, Deutschland, Europa, den Westen? Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.

Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Menschen wie Sie vergessen schnell, und ballen in – dem von den USA gesteuerten – Deutschland wieder mal ihre Fäuste.

Die vom US-amerikanischen Think Tank RAND angefertigte Studie

„Russland überdehnen und aus der Balance bringen <5>“ („Overextending and Unbalancing Russia“)

aus dem Jahr 2019 stellte u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte –, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollen. Die USA brauchen ein Feindbild, um ihre imperialistischen Interessen weiter verfolgen zu können. Die USA, denen Vasallen wie Sie, Herr Hofreiter, treu ergeben sind, haben diesen Krieg forciert, um Eurasien zu schwächen – was ihnen auch gelungen ist, wie beispielsweise die zunehmende Alters- und Kinderarmut, sowie das stagnierende Wachstum gemessen am BIP in Deutschland belegen. Danke bei dieser Gelegenheit auch an das Wirtschaftsministerium und die Ampelkoalition, dass Deutschland wieder einmal das Schlusslicht der EU und aller Industrienationen in punkto Wachstum ist!

Impfen für die Freiheit, Waffen für den Frieden und Zensur für die Demokratie sind die neuen Grundsätze deutscher „demokratischer“ Politikkultur!

Die Russen haben uns immer die Hand gereicht, und waren stets an einer Freundschaft mit Europa und insbesondere mit Deutschland interessiert. Einer geballten Faust wie der ihren kann man nicht die offene Hand reichen, Herr Hofreiter! Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg, haben die Russen sich wieder mit uns versöhnt. Die Russen sind nach dem Mauerfall abgerückt, die Amis sind geblieben. „Bedankt“ für die durch Gorbatschow ermöglichte Wiedervereinigung hat sich die NATO – und damit auch Deutschland – mit einer ständigen Osterweiterung des „Verteidigungsbündnisses“. Beschämend! Die Versprechen, dass das nie passieren würde („…not an inch eastwards…“) wurden nicht eingehalten. Trotzdem blieb Russland bis 2022 ruhig.

Neuerdings sind auch Finnland und Schweden der NATO beigetreten. Damit erweitert sich die direkte Grenze der NATO zu Russland erheblich. Fragt sich, wann die US-Amerikaner auch dort ihre Atomwaffen aufstellen werden. Was glaubt ihr Kurzsichtigen, wie lange Russland sich diese Provokation noch ansehen kann und wird? Was glaubt ihr würde passieren, wenn Kanada, Mexiko und Kuba die Vereinigten Staaten von Amerika einzingeln und mit Atomwaffen bedrohen würden? Die Amis würden sich das keine Sekunde gefallen lassen – und das zu Recht! Russland wird dieses Sicherheitsstreben jedoch nicht zugebilligt, und als Invasor etikettiert, der grundlos die Ukraine überfallen haben soll. So eure durch und durch lächerliche Argumentation! Nicht, wer den ersten Schritt getätigt hat, ist der Aggressor, sondern der, der ihn dazu genötigt hat. Die USA. Aber ihr Kriegstreiber und eure sich prostituierenden Medien seid leider auf diesem Auge blind – oder auch nicht, dann seid ihr kriminell! Was seid ihr nur für ein jämmerlicher, einfältiger und kurzsichtiger Haufen! Schande über die kriegstreibenden, elitegeleiteten Politiker und Medien!

Ferner meinte Hofreiter im Dezember 2023:

„Die Situation ist ernst. Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

„…Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

Die Bemühungen des US-Präsidenten Joe Biden seit Oktober 2023, die republikanische Blockade im Kongress bezüglich der Ukraine-Hilfen im Umfang von 61,4 Milliarden Dollar aufzulösen, haben immer noch nicht gefruchtet.

Der Ukraine-Krieg ist für die Ukraine nicht gewinnbar, Herr Hofreiter, egal was Europa oder die USA auch anstellen! Sie tun sich offenbar schwer damit, sich einzugestehen, von Anfang an falsch gelegen zu sein. Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sondern kann auch erkennen, dass „A“ falsch war. Sie fordern von Europa, konsequenterweise auch „B“ zu sagen. Dumm, dümmer geht es nicht! Man sollte wissen, wann man verloren hat, und dann Haltung zeigen.

„Wer einen Fehler gemacht hat, und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Konfuzius

Wie viele Fehler haben Sie und Ihresgleichen bezüglich dieses Konflikts schon gemacht? Wäre der Krieg nach den Verhandlungen in Istanbul 2022 mit einer möglichen, beide Parteien befriedigenden Lösung beendet worden, wäre der Tod von nahezu 500.000 Menschen vermieden worden.

Weiter warnte Hofreiter:

„Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“

Sie und ihresgleichen begehen tatsächlich wieder „die gleichen Fehler… wie vor dem 24. Februar 2022“.

Putin forderte Ende Dezember 2021 ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.

Das war ein Kardinalfehler, wenn es wirklich um die Vermeidung des Konflikts gegangen wäre. Ging es aber nie! Der Konflikt wurde bewusst provoziert. Er war von den USA gewollt!

Etwas detaillierter: In einem Telefongespräch Ende Dezember 2021 zwischen Biden und Putin machte Joe Biden Wladimir Putin klar, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen reagieren würden, sollte Russland weiter in die Ukraine einmarschieren“. Putin dementierte entsprechende Absichten, drohte aber seinerseits damit, dass sich Russland zur Wehr setzen müsse, sollten die Ukraine oder westliche Staaten „rote Linien“ – wie die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine, die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, die Aufnahme der Ukraine in die NATO – überschreiten.

Hofreiter im Jahr 2024 des Ukrainekriegs

In einem gemeinsamen Gastbeitrag vom 11. März 2024 für die FAZ kritisierten Anton Hofreiter und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den „katastrophalen Defätismus“ sowie die „dramatisch schlechte Kommunikation“ von Olaf Scholz. <6>

Sie meinten, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken im Hinblick auf die Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Wenn Olaf Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“, schrieb das Duo. Überdies brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits liefern würden. Der britische Außenminister David Cameron bot Deutschland einen Ringtausch an – Deutschland liefert Taurus an Großbritannien, und Großbritannien seine nicht ganz so leistungsfähigen Marschflugkörper „Storm Shadow“ an die Ukraine –, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen sollte. Auch darauf ist Herr Scholz nicht eingegangen. Gut so!

Die Entscheidung von Scholz ist aus Sicht eines Bellizisten „faktisch und rechtlich falsch“. Aus Sicht eines Pazifisten ist sie faktisch und humanistisch richtig. Frankreich und Großbritannien, die in ihrer Geschichte allein durch die „Eroberung“ Nordamerikas viel indigenes Blut vergossen, und durch ihren Kolonialismus viele Völker unterworfen haben, als leuchtende Beispiele voranzustellen, ist das Gedankengut eines Bellizisten.

„Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind“, schrieben Hofreiter und Röttgen.

Es gibt keine „vorgeschobenen Gründe“ für den Frieden, nur für den Krieg.

Trotz dieses ganzen Traras um die Lieferung von Taurus im Vorfeld stimmte Hofreiter bei einer zweiten Abstimmung am 14. März 2024 gegen den Oppositionsantrag der Union, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

„Eine destabilisierte deutsche Regierung würde die Existenz der Ukraine gefährden,“

„entschuldigte“ sich Hofreiter. Diese Verhaltensweise nennt man Fraktionszwang. Anscheinend war Herrn Hofreiter die Existenz der Ampelkoalition – und damit natürlich auch sein Sessel – wichtiger als die Ukraine. Ja, da muss man als Politiker Prioritäten setzen. Einer Regierungspartei anzugehören, das hat man nicht alle Tage! Und die Ukraine kann man ja schließlich nur mit einer stabilen Regierung unterstützen, nicht wahr? Aber ich kann Sie beruhigen, Herr Hofreiter! Sie haben mit ihrem Nein wahrscheinlich noch mehr Blut vergießen verhindert, und das Richtige für die Ukraine getan. Jetzt haben Sie endlich mal eine richtige Entscheidung getroffen – wenn auch unter Zwang! Ist das nicht auch ein gutes, befreiendes Gefühl?

Fazit

Heute, gut zwei Jahre nach der Invasion, sehen wir wohin uns die Waffenlieferungen gebracht haben. Der Krieg ist aus militärischer Sicht längst verloren für die Ukraine, und hat sich zu einem Abnutzungskrieg, der momentan vornehmlich mit europäischen Steuergeldern künstlich aufrechterhalten wird, entwickelt. Die USA lachen sich schief!

Dem vom Schauspieler und Medienproduzenten zum Präsidenten emporgestiegenen, und vom Westen zum „Freiheitskämpfer“ hochstilisierten Wolodymyr Selenskyj gehen die Soldaten aus – zu viele junge Menschen sind sinnlos wegen solcher Haltungen wie von Herrn Hofreiter auf dem Schlachtfeld gestorben oder schwerverletzt – manche haben verständlicherweise auch keinen Bock für die vermeintliche ukrainische Demokratie und Freiheit zu sterben. „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“, wie die Hippieszene während des ebenso sinnlosen, von den USA geführten Vietnamkrieges verlauten ließ.

Selenskyj wurde unter anderem deswegen gewählt, weil viele Ukrainer seinem Versprechen glaubten, den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden zu wollen. Nach der Wahl machte er als gewählter Präsident jedoch das Gegenteil von seinen Versprechungen – okay, warum soll es in der Ukraine auch anders sein als bei uns! Kurz vor der Invasion Russlands im Februar 2022 intensivierte er (laut OSZE) sogar den Beschuss der größtenteils prorussischen Ostukraine. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 14.000 Ostukrainer vom Kiew-Regime getötet.

Wolodymyr Selenskyj zeichnete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, sowie Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit ukrainischen Orden aus. Wo die Welt steht, kann man sehr gut daran bemessen, wer Orden verliehen bekommt, und wer im Gefängnis sitzt. Ich denke, dass beispielsweise Ursula von der Leyen und Julian Assange ihre Plätze tauschen müssten, wenn wir langsam zu einer besseren Welt finden wollen.

Die Lieferung von schweren Waffen, erst Panzer, dann Streumunition und Kampfjets, sowie Marschflugkörper – Gott sei Dank noch nicht aus Deutschland – hat nicht den von Hofreiter erhofften „Sieg“ gebracht, sondern lediglich Menschen getötet. Die katastrophalen Folgen, ausgelöst durch die Kurzsichtigkeit weltweiter Kriegstreiber, haben die Ukrainer unter anderem deutschen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Markus Söder, Ursula von der Leyen und dergleichen zu verdanken, die es mithilfe ihrer medialen Prostituierten auch geschafft haben, große Teile der Bevölkerung in Deutschland in Kriegsstimmung zu versetzen, und Friedensaktivisten als Friedensquerulanten, Weicheier, oder gar als Agenten des Gegners zu diffamieren. <7>

Das Ganze hatten wir schon einmal vor nicht allzu langer Zeit.
Na ja, wenigstens verdient die Rüstungsindustrie recht gut an diesem Krieg, wie die Verfünffachung des Aktienkurses von Rheinmetall seit Kriegsausbruch eindrucksvoll belegt. Echt super!

Unfähige, unilateral Denkende wie Anton Hofreiter sehen in – de facto kriegsverlängernden – Waffenlieferungen die bessere Lösung. Für Frieden bräuchte man ja Köpfchen und diplomatisches Geschick, Eigenschaften, die diese Hau-drauf-und-Schluss-Politiker offenbar nicht besitzen. Krieg zu führen ist zehn Mal einfacher als Frieden zu schaffen, und damit für dumme Leute – und selbstverständlich für Profitgeier – die scheinbar einzige Lösung.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg!“

hat Mahatma Ghandi gesagt – und nicht Waffenlieferungen, Herr Hofreiter!

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

Quellen

<1> https://www.google.com/search?q=Hofreiter+Interview+ZDF+20.+April+2022&sca_esv=60b997825705a04a&ei=fJoPZqGjMMCFxc8PoamksAo&ved=0ahUKEwih0aq4uaqFAxXAQvEDHaEUCaYQ4dUDCBA&uact=5&oq=Hofreiter+Interview+ZDF+20.+April+2022

<2> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1137357.html

<3> https://www.rnd.de/politik/taurus-lieferung-an-ukraine-anton-hofreiter-kritisiert-olaf-scholz-WVARCGSROBBJ5LY36MWDZPLH7Y.html

<4> https://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/

<5> https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf

<6> https://www.faz.net/aktuell/ukraine/taurus-lieferung-der-defaetismus-von-olaf-scholz-19576955.html

<7> https://wassersaege.com/blogbeitraege/unserioese-berichterstattung-des-politmagazins-monitor-im-beitrag-wagenknecht-co-neue-friedensbewegung-vom-2-maerz-2023-eine-analyse/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. April 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: FooTToo / shutterstock

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Kommentare (15)

15 Kommentare zu: “Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter | Von Uwe Froschauer

  1. Ingo Weber sagt:

    Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch mit Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite
    geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er, leicht gereizt, zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. …
    Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. …
    (Dietrich Bonhoeffer)

    • wassersaege sagt:

      Dito.
      Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd, lautet ein indianischer Spruch. Leider hatte Herr Bonhoeffer keines um den Nazis zu entkommen.
      Danke für dieses immer aktuelle Zitat.

  2. klaus b. sagt:

    ob es eine Farce sei, sich an den Handlangern, diesen eifrigen Arschlöchern abzuarbeiten, weiß ich nicht, glaube ich nicht. Würde Münchens häßlichster Humunkulus, der Panzer-Toni eben, unentwegt öffentlich bespuckt und mit Dreck beworfen, sähe das anders aus mit dem das Mördermaul aufreißen.
    Schade finde ich, daß meine private "Wühlarbeit" bezüglich dieser Kreaturen wenig Beachtung findet
    Das erste ist ein Lied, entstanden im Ural und in Stuttgart:
    "dem Panzertoni juckt das Rohr so heftig wie noch nie zuvor"
    https://youtu.be/vs6FbGfK21c?si=17um2_a8sq09YnPj
    Das zweite ein böser Traum, in dem diese Kreatur Weltuntergangsparty feiert:
    https://youtu.be/uaI9djvnsU0?si=BhWxTcwP6z8KsKq_
    2016, als ich in Donezk war, hat mir ein Mann erzählt, daß er Soldat(prorussisch) wurde, nachdem er sah, wie ukrainische Soldaten in seinem Dorf schwangere Frauen erschossen.
    Gruß aus der Taiga

  3. Yoyohaha sagt:

    🙏😍👍
    https:// youtube.com/watch?v=kLS2J3oXoRY

    Auzug aus einer Gemeinsamen Show Sowjetunion und Schweden!! 80iger Jahre

    Heute nicht mehr vorstellbar. 😡🙏

  4. Peter_Lustig sagt:

    "Nicht, wer den ersten Schritt getätigt hat, ist der Aggressor, sondern der, der ihn dazu genötigt hat."

    Na da haben sie wohl nicht aufgepasst im Kindergarten. Nein, der, der zuerst zuschlägt, ist der Aggressor und nicht der Provokateur. Jedenfalls habe ich das gelernt als Kind. Sich nicht provozieren lassen, denn sonst nimmt das ein schlechtes Ende für mich. Lesen sie mal das Strafrecht. Provokation wird nicht geahndet, Körperverletzung allerdings schon.

    Der ganze Text ist klassische Täter/Opfer Umkehr, wie man hier schon etliche male lesen konnte. Russland hat die Ukraine überfallen und ist der Aggressor. Putin ist nicht interessiert an einem Frieden oder Waffenstillstand. Heute hat z.B. die Schweiz zu einer Friedenskonferenz eingeladen. Wer nimmt nicht teil? Russland. Dass angeblich ein unterschriftsreifer Friedensvertrag schon mal vorlag und dann flog der englische Peemier ein, ist auch eine klassische Legende, die hier immer wieder erzählt wird.

    Dabei muss man doch nur das letzte Interview von Putin mit Carlson lauschen. Die Ukraine gehört geschichtlich zu Russland. So einfach ist das. Frieden erst, wenn die Ukraine zu Russland gehört.

    • passant sagt:

      Was für den einen eine Provokation ist löst in einem anderen Fall einen Nato-Bündnisfall aus um in einem 20 Jahre währenden Tobsuchtsanfall auf Wehrlose einzudreschen. Was Jupiter erlaubt ist, darf ein Ochse noch lange nicht.

    • klaus b. sagt:

      @Peter_ Lustig: Meine erste Antwort auf diesen deinen hier emittierten Rotz hatte zur Folge, daß ich mich nicht mehr bei Apolut einloggen konnte, einen neuen Account erstellte und die Antwort nun noch einmal schreibe:
      Es wäre großer Frieden auf Erden, wenn nicht die "Westliche Wertegemeinschaft" seit Jahrhunderten die bestehenden und unterschriebenen Verträge einhalten würde. Das ging bei den Indianern, denen man obendrein mit Pocken verseuchte Decken weitergab, um sie schneller auszurotten…bis hin zu dem gebrochenen Versprechen des Westens, keinen Millimeter nach Osten vorzurücken. Das wissen wir alle noch. Und nun sind die Russen die letzten Indianer auf der Welt, die sich diesem widerwärtigen Geist entgegenstellen. Gruß aus der Taiga

    • Peter_Lustig sagt:

      "gebrochenen Versprechen des Westens, keinen Millimeter nach Osten vorzurücken"

      Solch ein Versprechen gibt es nicht. Jeder Staat kann selbst entscheiden, ob es Mitglied der Nato werden möchte. Die Ostblockländer sind ja deswegen beigetreten, weil sie Angt vor Russland haben. Zu Recht, wie man in der Ukraine sieht. Hätte man um 2008 die Ukraine mit aufgenommen, hätte man diesen Krieg jetzt nicht.

    • wassersaege sagt:

      @ Peter Lustig
      "…Na da haben sie wohl nicht aufgepasst im Kindergarten. Nein, der, der zuerst zuschlägt, ist der Aggressor und nicht der Provokateur…"
      Und was machen Sie, wenn Sie jemand am Hals würgt, warten Sie dann bis Sie den Geist aufgeben? Nein, Sie versuchen sich von diesem Würgegriff zu befreien, um ihr Leben zu retten. Und genau das macht Russland. Die USA sind der auslösende Faktor und dominante Aggressor in diesem widerlichen "Spiel".
      Ihnen eine angenehme Zeit.

    • Peter_Lustig sagt:

      Hier hat niemand gewürgt, auch die USA nicht. Das wär ja auch keine Provokation mehr. Russland hat aus freien Stücken einen fremden souveränen Staat angegriffen, weil es ja geschichtlich zu Russland gehört. Russland würgt die Ukraine.

  5. Ralle002 sagt:

    24.05.2020
    Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen
    Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Mai 2020
    https://www.schattenblick.de/infopool/parl/b-gruen/pgwi2930.html

    Hierzu:
    Anton Hofreiter betrachtet Geld viel zu einseitig nur als ein Mittel, das einfach nur ausgegeben werden muss.
    Man müsse einfach nur schauen, wer etwa Geld besitzt, damit dieses Geld dann entsprechend ausgegeben wird.
    Stattdessen müsste er Geld sehr viel mehr als etwas betrachten, das fehlerhaft für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld konstruiert ist.
    Er müsste nach Alternativen für das heutige (Schuld-) Geld suchen.

    09 Jul 2021
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA“
    https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gruenen-fraktionschef-anton-hofreiter-wir-koennen-und-werden-nicht-akzeptieren-dass-tesla-hier-mit-gewerkschaften-so-umgeht-wie-in-den-usa-a/

    Hierzu:
    Herr Hofreiter erwähnt es auch hier mit keiner einzigen Silbe, dass wir ein völlig falsches Geld- und Bankensystem haben.

    16. 8. 2018
    Anton Hofreiter zum Klimaschutz
    :„Die größte Aufgabe der Menschheit“
    Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde.
    https://taz.de/Anton-Hofreiter-zum-Klimaschutz/!5525350/

    Übereinkommen von Paris
    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris

    Hierzu:
    In welchem Umfang Emissionen für den Klimawandel verantwortlich sind, kann ich nicht wissen.

    Sicher ist es aber, dass wir einen viel zu großen Flächenverbrauch haben.

    Flächenverbrauch – Worum geht es?
    https://www.bmuv.de/themen/nachhaltigkeit/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs

    20/06/2022
    Schonungslose Ausbeutung: 2.000 Fußballfelder Regenwald verschwinden pro Tag
    https://de.euronews.com/2022/06/20/schonungslose-ausbeutung-2000-fussballfelder-regenwald-verschwinden-pro-tag

    Die weltweite Abholzung und etwa auch der Flächenverbrauch haben etwas mit unserem fehlerhaft konstruierten Geld zu tun.

    15.11.2022
    Regenwaldstaaten fordern Geld für Reduzierung der Abholzung
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/regenwald-geld-fuer-reduzierung-der-abholzung-gefordert-18461917.html

    9. August 2021
    KLIMASCHUTZ HEISST VERKEHRSWENDE
    https://toni-hofreiter.de/klimaschutz-im-verkehrsbereich/

    Hierzu:
    Anton Hofreiter fordert Gesetze etc..
    Er beschäftigt sich aber nahezu gar nicht mit der Schuldscheinlogik unseres Geldes.

    „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“
    ―Amschel Mayer Rothschild
    – https://gutezitate.com/zitat/129895

    19. OKTOBER 2021
    Fraktionschef im "ntv Frühstart"
    Hofreiter hält Ampel-Investitionen für finanzierbar
    https://www.n-tv.de/politik/Hofreiter-haelt-Ampel-Investitionen-fuer-finanzierbar-article22874052.html

    Hierzu:
    Auch hier beschäftigt sich Herr Hofreiter nur damit, welche Personen Geld besitzen und wie das Geld dann anschließend ausgegeben wird.
    Dass wir aber ein völlig falsches Geldwesen haben, sagt uns Herr Hofreiter wieder einmal nicht.

    20.04.2022
    Hofreiter bekräftigt Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
    https://www.stern.de/news/hofreiter-bekraeftigt-forderung-nach-lieferung-schwerer-waffen-an-die-ukraine-31791560.html

    Hierzu:
    Verteidigung ist zwar grundsätzlich sinnvoll.
    Allerdings müssen wir uns vor allem auch gedanklich mit den Mechanismen unseres Geldes beschäftigen, die letztlich den Krieg verursachen.
    Eben gerade diese Themenarbeit leisten Bündnis 90/ Grüne nahezu gar nicht.

    18.07.2022
    Der Tag
    Hofreiter befürwortet Einkaufskartelle
    https://www.n-tv.de/der_tag/Hofreiter-befuerwortet-Einkaufskartelle-article23470917.html

    Hierzu:
    Auch hier weiß es Herr Hofreiter nicht, dass Geld in Wirklichkeit gar kein Tauschmittel ist.

    16.10.2022
    Anton Hofreiter: "Niemand will diesen Krieg, alle wünschen sich Verhandlungen"
    https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/anton-hofreiter-krieg-wuenschen-verhandlungen-37385476

    Zitat:
    Das geht nur, wenn wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Wir müssen die Lieferungen der Luftabwehrsysteme beschleunigen.

    Hierzu:
    Auch hier fällt es auf, dass Herr Hofreiter es nahezu gar nicht weiß, wie unser Geld funktioniert.

    Wie man aber Steuern vermeidet, ist dann doch wieder "bekannt":

    April 14, 2022
    Selenskyj in “Pandora-Papers” Offshore-Skandal verwickelt
    https://wolf-medien.ch/selenskyj-in-pandora-papers-offshore-skandal-verwickelt/

    2. August 2022
    Offshore-Konten und Medien-Kontrolle: Biografie enthüllt Selenskyjs geheime Geschäfte
    https://exxpress.at/offshore-konten-und-medien-kontrolle-biografie-enthuellt-selenskyjs-geheime-geschaefte/

    05. November 2017
    Minister für eigene Angelegenheiten
    Der Milliardär Wilbur Ross verdient Geld durch Geschäfte mit Russland. Dass er nun im Kabinett von US-Präsident Donald Trump sitzt, scheint daran nichts zu ändern.
    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/wilbur-ross-verdient-an-russischem-gas-e309563/

    06.11.2017
    Paradise Papers
    Was Trumps Minister Wilbur Ross mit Putins Schwiegersohn zu tun hat
    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/paradise-papers-neue-dokumente-zu-steueroasen-a-1176587.html

    06. NOVEMBER 2017
    "PARADISE PAPERS": US-MINISTER ROSS HAT RUSSLAND-CONNECTION
    https://www.newbusiness.at/aktuelles/paradise-papers-us-minister-ross-hat-russland-connection

    Nov. 5, 2017
    Jared Kushner Keeps Failing To Disclose Connections With Russians
    Leaked documents reveal that one of Kushner's business associates helped Kremlin-backed financial institutions invest in Facebook and Twitter.
    https://www.huffpost.com/entry/jared-kushner-trump-russia-paradisepapers_n_59ff5bbfe4b0c96530002f48

    12.09.2021
    Like or dislike: Der Wahlkampf auf Social Media
    Im digitalen Zeitalter werden Wahlen auch im Netz entschieden: Wie beeinflussen Instagram, Facebook und TikTok die Wählerinnen und Wähler in Deutschland?
    https://www.dw.com/de/wahlkampf-social-media-bundestagswahl/a-59076633

    30. APRIL 2020
    MIT ERRECHNETEM KALKÜL
    https://www.forbes.at/artikel/mit-errechnetem-kalkuel.html

    08.04.2024
    Wie erfolgreich ist die AfD im Netz?
    TikTok und die Rechten
    https://www.herder.de/hk/aktuell/wie-erfolgreich-ist-die-afd-im-netz-tiktok-und-die-rechten/

    22.09.2020
    Studie über Talkshow-Gäste
    :Immer dieselben
    In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
    https://taz.de/Studie-ueber-Talkshow-Gaeste/!5711685/

  6. _Box sagt:

    Die als Wiedervereinigung verbrämte Annexion der DDR und die folgende Restauration des Kapitalismus im gesamten Ostblock nach Implosion der UdSSR, führt in direkter Linie zu den heutigen Zuständen. Dies verdeutlicht noch einmal, so wohlmeinend mglw. der Ursprungsgedanke einmal war, die Fragilität elitärer Herrschaftssysteme die keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Gorbatschow mag man bestenfalls Naivität beurkunden, als er dem Großkapital seinen größten Sieg bescherte:

    Permanenter Krieg

    Wir erleben gelegentlich direkt den permanenten Krieg, in den die Welt seit damals geraten ist, wenn wir bei der Verteilung von Hilfsgütern in den Keller rennen müssen, weil gerade mal wieder ein Wohnviertel oder eine Schule beschossen wird, wie es im Donbass Alltag ist. Wir sehen die Mühsal des Alltags unter dieser aufgezwungenen Not. Einer Not, die ebenso verschwiegen wie gefördert wird; weshalb die zweite Seite unserer Arbeit der beständige Kampf gegen dieses Schweigen ist, das gebrochen werden muss, um ein Ende dieses Kriegszustands herbeizuführen. Im Donbass zeigt sich auch, dass der Versuch, wieder einen Staat zu schaffen, der die Produktionsmittel besitzt, nicht unblutig verläuft und er mit allen Mitteln korrumpiert wird.

    Damals, in unserer Kindheit in der DDR, als wir aus dem Geschichtsbuch von den Kämpfen der Kommunisten während der dunklen Jahre Deutschlands erfuhren, freuten wir uns, dank ihrer ein besseres Leben führen zu können. Das Jahr 1989 riss uns aus diesem Leben heraus. Und öffnete das Tor für den Faschismus, der im Donbass deutlich erkennbar auf der anderen Seite der Frontlinie steht. Aber es ist ja nicht so, als hätten wir hier Frieden.

    Wenn man sich fragt, warum die Friedensbewegung gerade heute, da an allen Enden der Welt gezündelt wird, so schwach ist, muss man erkennen, dass der Abstand zwischen vermeintlich friedlichem Alltag und Krieg unermesslich geringer ist, als er damals war. Wenn wir uns damals womöglich fragten, wie sie konkret wahrgenommen werden kann, die Fäulnis des Imperialismus, so müssen wir heute nicht einmal mehr das Haus verlassen, um sie zu riechen und zu spüren.

    Herrschaft der Angst

    Die Gesellschaft der heutigen Bundesrepublik ist in einem Ausmaß von Angst, Verachtung und Perspektivlosigkeit geprägt, wie wir sie damals nicht einmal in Alpträumen erahnen konnten; die Bewohner der alten BRD übrigens auch nicht. Eine Angst, die beständig verstärkt werden muss, durch Gesetze wie Hartz IV, durch die völlige Missachtung jedes sozialen Problems, durch ständige öffentliche Erniedrigung der Besitzlosen und nicht zuletzt durch die Dämonisierung jedes Gedankens, der von der „wahren“ Linie abweicht.

    Eine Angst, die jüngst anlässlich der Corona-Epidemie hervortrat, verschoben und verzerrt, wie fast jede politische Regung momentan, aber ausgelöst durch jenen Grundzustand, der inzwischen längst nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch vermeintlich Selbständige prägt: immer nur ein Monatseinkommen von der Katastrophe entfernt zu leben.

    Diese Katastrophe nennt sich Armut, Wohnungslosigkeit, Verlust des sozialen Umfelds, Verlust der Anerkennung, Scham, ein Ende der ökonomischen Perspektive. Nur ein Zehntel der Bevölkerung besitzt Reserven, um eine längere Durststrecke zu überstehen. Und nur sehr wenige gehören zu jener erlesenen Gruppe, die aus solchen Katastrophen Honig saugen kann; die Milliardäre, die Besitzer der Konzerne, schlicht die herrschende Klasse.
    (…)
    Mehr Simulation als Wirklichkeit

    Ja, vieles was mühsam errungen wurde, wurde in den letzten 30 Jahren zerstört. Das betrifft nicht nur das Gebiet der DDR, sondern auch das der BRD. Nicht nur jede soziale Errungenschaft wurde geschleift. Der Stand der politischen Debatte ist ebenso erbärmlich wie der der politischen Bildung; Wissenschaft und Kultur sind inzwischen völlig den Kapitalinteressen untergeordnet und durch und durch käuflich. Auch das trägt zur augenblicklichen Verwirrung bei. Es ist nur schwer möglich, politisch sinnvoll zu handeln.

    Ganze Organisationen werden verdreht oder zerstört; wer sich nicht unterwirft, wird kaltgestellt oder hinausgedrängt — allein die Linkspartei liefert da dutzende Beispiele. Die politische Landschaft der alten Bundesrepublik war bereits eine vor allem mit US-amerikanischer Hilfe gestaltete Theaterkulisse mit gekauften Akteuren, die als erstes eine massive Verfolgung der Kommunisten benötigte, um sich real zu etablieren. Die politische Landschaft heute ist längst mehr Simulation als Wirklichkeit, die wahren Interessen der breiten Massen sind vollkommen abwesend und werden nicht einmal mehr erwähnt. Aber dieser Zustand kann auf Dauer nicht bestehen. Ganz gleich, wie viele Nebelkerzen noch geworfen, wie viele künstliche Dramen bis an die Grenze des Bürgerkrieges inszeniert werden, die nüchterne ökonomische Realität setzt sich durch.

    Aus:
    30 Jahre Annexion
    Was offiziell eine Wiedervereinigung gewesen sein soll, war deren Gegenteil — die Verwirklichung eines alten Kapitalistentraumes: des Rollbacks.
    von Liane Kilinc

    In diesem Jahr gedenken wir am 3. Oktober des dreißigsten Jahrestages der Konterrevolution. Die Annexion des DDR-Gebietes durch das bundesdeutsche Kapital hat Folgen bis heute. Diese spüren aber nicht nur die Menschen in Ost- und Westdeutschland. Sie betreffen ebenso die Menschen in anderen Ländern. Es gibt für die meisten keinen Grund zum Feiern und Jubeln, wie es die herrschenden Kreise mit ihren Dienern in Politik und Medien auch in diesem Jahr wieder tun. Sie konnten vor 30 Jahren ihre Herrschaft in einem Gebiet wieder errichten, das ihnen 45 Jahre entrissen war — nach einem völkermordenden Krieg, den sie zu verantworten hatten. Heute machen sie dort weiter, wo sie einst aufhören mussten. Notwendig ist mehr als eine Erinnerung an eine menschlichere Existenz. Diese Erinnerungsarbeit muss im Wissen um das Verlorene ebenso wie im Wissen um das Zukünftige geleistet werden. Die wirkliche Aufgabe lautet nach wie vor, die imperialistischen Kriege ein für alle Mal zu beenden.

    https://www.rubikon.news/artikel/30-jahre-annexion

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