Das Hambacher Fest 1832 gilt als Wiege der deutschen Demokratie — wenn wir nicht aufpassen, schaufelt unsere Generation ihr das Grab.
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Mit dem Land geht es bergab. „Baustellen“, die man in diesem Zusammenhang nennen könnte, gibt es zahlreiche, Gründe für das Versagen auch. Durch alle Krisen ziehen sich aber als roter Faden zwei deutsche Untugenden: obrigkeitliche Arroganz und die fast unbegrenzte Gehorsamsbereitschaft der Bürger. Manchmal scheint es fast, als wollten sich die Deutschen für die nicht genügend aufgearbeiteten Schrecken der Nazi-Diktatur verspätet selbst bestrafen — durch ihren eigenen Untergang. Zumindest schlittern wir halb blind in Verarmung, Kriegsgefahr und eskalierenden Staatsautoritarismus hinein. Ein konstruktiver Umgang mit der Geschichte sieht anders aus. Viele allgemein bekannte Ereignisse vermitteln zwar den Eindruck eines „schaurigen Vaterlands“ (Konstantin Wecker); jedoch gibt es Momente der deutschen Geschichte, von denen sich freiheitsliebende Menschen inspirieren lassen können. Zum Beispiel das Hambacher Fest von 1832: eine friedliche Versammlung für Demokratie, Bürgerrechte und die deutsche Einheit unter Einbeziehung freiheitsliebender Menschen der Nachbarländer. Wer sich heute darauf beruft, wird gern als „rechts“ verschrien, während unsere Obrigkeit den Unterdrückern von damals immer ähnlicher wird und somit eher die unheilvolle Traditionslinie deutscher Geschichte fortsetzt. Der Autor hat das Hambacher Schloss in der Pfalz besucht, wieder etwas Mut geschöpft und seine eigenen Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Das Hambacher Schloss ist ein annähernd würfelförmiges Gebäude, das sich gleichsam auf einem Wellenkamm inmitten eines Meeres von Bäumen erhebt: Wir befinden uns in den Ostausläufern des Pfälzer Waldes, oberhalb des Städtchens Neustadt an der Weinstraße. Die Region wirkt „deutscher“ als andere innerhalb unseres Staatsgebiets. Das Schloss befindet sich just an der Grenzscheide zwischen von Weinstöcken bepflanzten Hängen und dem ebenso mythenumrankten wie klischeebeladenen deutschen Wald, malerisch ergänzt durch bizarre Felsformationen, Burgruinen und Fachwerkstädtchen. Man kann sich hier in Gedanken relativ leicht in vergangene Zeiten hineinversetzen. Zum Schloss führt eine gewundene Straße mit Parkplätzen oder — zu Fuß — der erinnerungsträchtige Siebenpfeiffer-Weg. Man atmet frei, wenn man vom Schloss ins Tal blickt, als hätte man sich über die Niederungen gegenwärtiger politischer Kämpfe erhoben.
Das Schloss finden wir nicht mehr in der Gestalt vor, die es anlässlich des Hambacher Fests von 1832 hatte. Damals war es noch eine Ruine. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts wurde es in mehreren Bauphasen zu einem vollständigen, jedoch etwas schmucklos und klotzig wirkenden Gebäude ergänzt, das man kaum um seiner selbst willen besucht — eher wegen des dort oben wehenden Helmut Kohl’schen „Mantels der Geschichte“. Hauptanziehungspunkt für Reisende ist die Dauerausstellung „Hinauf, hinauf zum Schloss!“ im obersten Stockwerk mit vielen Erinnerungsstücken, historischen Erklärungstafeln sowie von Schauspielern eingesprochenen, als Audiodateien abrufbaren Originalreden mehrerer Hambach-Helden von 1832. Eines der wenigen Ereignisse deutscher Geschichte, die „nur mit guten und positiven Dingen in Verbindung gebracht werden können,“ erklärte der YouTube-Geschichtslehrer Mirko Drotschmann in einem Lehrfilm zum Hambacher Fest.
Aussöhnung mit einer schwierigen Heimat
Es ist schwer zu glauben, dass es so etwas hierzulande gegeben hat. Bekanntlich tragen wir Deutschen schwer an unserer Geschichte. Wenn wir uns nicht ohnehin fast ausschließlich auf die Nazi-Diktatur fokussieren, fallen uns vielleicht noch der preußische Militarismus, Kaiser Wilhelms Kanonenbootpolitik sowie die Tatsache ein, dass Martin Luther und Richard Wagner Antisemiten waren. Richtig ist, dass Zweiter Weltkrieg und Holocaust kein „Vogelschiss deutscher Geschichte“ waren, sondern eines der ganz großen inhumanen Verbrechen in der Weltgeschichte.
Richtig ist auch, dass dieses negative Großereignis eingebettet war in Strömungen der Geschichte, die zu ihm hinführten, und solchen, die von ihm ausgehend in späteren Jahrzehnten weiterwirkten. Und obwohl sich die Schrecken der Nazi-Ära heute nicht in genau derselben Weise wiederholen:
Eine freundlichere Einstellung zum eigenen Land ist schwer zu entwickeln in einer Zeit, in der der hässliche Deutsche in der Gestalt des hyperangepassten, denunzierenden, Andersdenkende gnadenlos ausgrenzenden Corona-Untertanen wieder auferstanden ist.
Dennoch gibt es eine Lichtspur in der deutschen Geschichte, der nachzuspüren sich lohnt. Eine Sehnsucht nach Freiheit, Würde und Bürgerselbstbestimmung zieht sich durch die Jahrhunderte, die uns inspirieren und motivieren kann — mag sich auch damals wie heute immer nur eine Minderheit der Deutschen dafür begeistern lassen. Es geht nicht darum, sich unter Verdrängung der dunklen Seiten in einen für die Tatsachen blinden Neopatriotismus hineinzusteigern; vielmehr sollte unser Bild von Deutschland möglichst vollständig und möglichst gerecht ausfallen. Für manche, die sich durch permanente kollektive Selbstbeschimpfung der Art „Deutschland verrecke!“ von einer gefühlten Kollektivschuld reinwaschen möchten, könnte eine vertiefte Beschäftigung mit der eigenen Geschichte sogar zu der Erkenntnis führen, das Land sei in vielem besser als sein Ruf.
Es gibt positive Vorbilder, an denen man sich als Oppositioneller im 21. Jahrhundert durchaus orientieren kann — mag die Sprache der historischen Helden auch zeittypisch verstaubt und überpathetisch anmuten. Es geht dabei nicht darum, andere Nationen abzuwerten. Dies wäre speziell im Kontext des Hambacher Fests absurd, dessen Protagonisten sich explizit mit den Freiheitsbewegungen der ganzen Welt verbrüdert haben, speziell mit Franzosen und Polen, die mit großen Delegationen auf dem Fest vertreten waren. Den Freiheits- und Demokratiebewegungen anderer Länder und Jahrhunderte gilt meine Sympathie. Deutschland geht uns nur deshalb buchstäblich nahe, weil wir quasi schicksalhaft hier hineingestellt wurden, um das Land — je nach Betrachtungsweise — zu genießen oder zu erleiden.
Aufhellung im Südwesten
Sich auf die Suche zu machen nach geschichtlichen Ereignissen, die inspirieren und für heute anstehende Auseinandersetzungen Mut machen, ist eine lohnende Aufgabe.
Jakob Grimm, Abgeordneter im Paulskirchenparlament von 1848:
„Alle Deutschen sind frei, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.“
Natürlich konnten diese großen Worte langfristig nicht realisiert werden, der deutsche Boden erwies sich als geduldig, oft blutgetränkt, der idealistische Ausruf des Paulskirchenabgeordneten und Mitglieds der „Göttinger Sieben“ wirkt im Nachklang wie eines von Grimms Märchen. Es zeigt aber, dass es zumindest im Reich der Ideen schon sehr lange ein anderes Deutschland gibt: eines ohne Fürstenwillkür und Untertanen-Duckmäusertum.
Der Südwesten Deutschlands war vom Ende des 18. bis Mitte des 19. Jahrhunderts eine Keimzelle der Freiheit, Gegenbild insofern zum preußischen Militarismus und Autoritarismus. In Mainz wurde 1792 der Einmarsch französischer Revolutionstruppen von vielen als Akt der Befreiung begrüßt. Die Revolution schwappte auf jene Teile Deutschlands über, die geografisch nahe bei Frankreich lagen. Im kurfürstlichen Schloss in Mainz tagten sogenannte „Freiheitsfreunde“. Ihr Ziel: Mainz sollte eine Republik werden, mit freien Wahlen zu einem rheinisch-deutschen Nationalkonvent. Eine demokratische Verfassung wurde anvisiert.
Die „Mainzer Republik“, die nur während einiger Monate des Jahres 1793 Bestand hatte, war das erste teilweise demokratische Staatsgebilde auf deutschem Boden, lange vor dem Paulskirchenparlament 1848. Das kurzlebige Experiment wurde von preußischen Truppen mit Gewalt beendet, beteiligte Parlamentarier wurden misshandelt und eingekerkert. „Wir ermahnen alle unsere treuen Untertanen, uns Gehorsam zu leisten, ohne sich auch nur die mindeste Eigenmächtigkeit zu erlauben“, ließ der Kurfürst verlautbaren.
Nur ein Jahr nach ihrem Rückzug standen französische Truppen jedoch erneut vor den Toren von Mainz. Diesmal unter dem Befehl von Napoleon. Die Regionen links des Rheins sollten Teile des französischen Staatsgebiets werden. Rechtsrheinisch wurden die Länder Baden und Württemberg geschaffen, die unter französischem Einfluss blieben. Der Code Napoleon wurde als fortschrittliches Gesetzbuch eingeführt, mit in Deutschland zuvor unbekannten Freiheitsrechten, etwa weitgehender Pressefreiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und dem Schutz des Privateigentums. Mit der Säkularisierung wurde auch eine strikte Trennung von Kirche und Staat vollzogen.
Das Imperium schlägt zu
Auch nach der endgültigen Niederlage Napoleons 1815 galt der Code Napoleon in ehemals von Frankreich besetzten Gebieten weiter. Die Pfälzer und andere Südwestdeutsche waren somit in gewisser Weise freiheitsverwöhnt. Ein weiteres frühes Parlament auf deutschem Boden war die Badische Ständeversammlung, die von 1819 bis 1822 im Karlsruher Stadtschloss tagte und zu deren wichtigsten Abgeordneten der freiheitliche Vordenker Johann Adam von Itzstein gehörte. Nachdem die zweite, bürgerlich besetzte Kammer — vergleichbar dem britischen Unterhaus — eine Aufstockung des Militäretats verweigerte, wurde sie vom Großherzog kurzerhand aufgelöst, Itzstein wurde strafversetzt. Demokratische Elemente waren in Deutschland lange prekär und mit dem Makel behaftet, von den Fürsten lediglich auf Zeit und unter Vorbehalt „gewährt“ worden zu sein.
Herrscher über die Pfalz war seit 1816 der bayerische König Maximilian II. Joseph, der mit der Bürgermitbestimmung und den Freiheitsrechten, die er aus der Franzosenzeit mit übernehmen sollte, erkennbar fremdelte. Wegen einer besonders hohen Steuerlast und hohen Zöllen auf die Einfuhr pfälzischer Waren — etwa des Weines — in andere deutsche Länder kam es im Südwesten zu einer verheerenden Wirtschaftskrise und grassierender Armut („Pauperismus“). Holz, der überlebenswichtige Brennstoff, wurde für die Einwohner erheblich verknappt und verteuert. Das verbreitete Sammeln von Reisig im Pfälzer Wald wurde als „Holzfrevel“ verfolgt, so dass sich rund ein Fünftel der Bevölkerung damals vor Gericht wiederfand. Obwohl der „Diebstahl“ erkennbar aus der Not geboren wurde, gingen die Behörden absolut brutal vor. Als Folge der verbreiteten Armut kam es zu einer Auswanderungswelle nach Amerika.
Gleichzeitig formte sich speziell in studentischen und intellektuellen Kreisen eine Oppositionsbewegung, die im Wartburgfest von 1817 einen ersten sichtbaren Höhepunkt fand. Anknüpfend an die Erfahrung der französischen Besatzung und der als bedrückend empfundenen deutschen „Kleinstaaterei“ war diese Bewegung patriotisch aufgeladen. Die Obrigkeit nahm dieses Ereignis zum Anlass für eine verschärfte Überwachung und Behinderung der Burschenschaften. Nach der Ermordung des Dichters August von Kotzebue durch den Studenten Karl Sand ging eine Welle staatlicher Repression durch die deutschen Länder, dirigiert vom österreichischen Staatskanzler Fürst von Metternich. Zu den berüchtigten „Karlsbader Beschlüssen“ von 1819 zählten ein Verbot der Burschenschaften, die Entlassung liberaler Professoren, die Überwachung der Universitäten, die Zensur der Presse und ein System der Bespitzelung und Verfolgung von Oppositionellen.
Erste „Alternativmedien“
Nach der französischen Julirevolution von 1830 fühlten sich liberale und nationale Kräfte in vielen Teilen Europas wieder im Aufwind. So kam es zu einem Aufstand der Polen gegen die russische Besatzung unter Zar Nikolaus I. Im Pfälzer Bürgertum machte sich eine regelrechte Polen-Begeisterung breit, man leistete den Aufständischen materielle und moralische Unterstützung, die von „Polenkomitees“ organisiert wurde. Fortschrittliche Bürger sahen die eigenen, deutschen Verhältnisse im Kampf der Polen gegen eine überwältigende Übermacht widergespiegelt und fühlten sich zu eigenen freiheitlichen Bemühungen ermutigt, die ihren Ausdruck unter anderem im Hambacher Fest von 1832 fanden.
Nach Unruhen der „Unterschichten“ musste eine Reihe deutscher Kleinfürsten ihren Bürgern widerwillig relativ fortschrittliche Verfassungen zugestehen. Pfälzische Abgeordnete legten sich offen mit ihrem damaligen Landesherrn, dem bayerischen König Ludwig I. an, der mit Unterdrückungsmaßnahmen regierte. Speziell in der Pfalz spielte in dieser Auseinandersetzung die oppositionelle Presse eine zunehmend wichtige Rolle. Herausragende Persönlichkeiten der damaligen „Alternativmedien“ waren der Homburger Landkommissar Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der seit 1830 die Zeitschrift „Rheinbayern“ herausgab, sowie der Jurist Johann Georg August Wirth, Herausgeber der „Deutschen Tribüne“.
Beide standen in ständiger Auseinandersetzung mit den Zensurbehörden. Um den Kampf für die Pressefreiheit zu unterstützen, wurde im Januar 1832 der „Deutsche Vaterlandsverein zur Unterstützung der freien Presse“ — abgekürzt „Preßverein“ — gegründet, der bald 5.000 Mitglieder umfasste und Wesentliches zur Organisation der liberalen Opposition beitrug. Ziel der Bewegung war ein demokratischer deutscher Nationalstaat. Der Verein wurde im März vorübergehend verboten, Wirth wegen Hochverrats verhaftet, jedoch im April desselben Jahres freigesprochen.
Unmittelbarer Anlass des „Hambacher Fests“ war eine geplante Jubiläumsfeier zum Jahrestag der bayerischen Verfassung, die Bürger von Neustadt an der Weinstraße am 26. Mai 1832 auf dem Hambacher Schloss feiern wollten. Durch Einflussnahme Philipp Jakob Siebenpfeiffers wurde der Zweck des Festes jedoch „gedreht“, das Ereignis selbst um einen Tag auf den 27. Mai verschoben. Ein „Nationalfest“ war intendiert, das nicht die vom König „gewährte“ Verfassung, sondern die Freiheitsrechte und die intendierte deutsche Einheit feiern sollte.
In der Einladung formulierte Siebenpfeiffer, das Fest gelte „dem Kampfe für Abschüttelung innerer und äußerer Gewalt, für Erstrebung gesetzlicher Freiheit und deutscher Nationalwürde“.
Eingeladen waren ausdrücklich auch Frauen — damals alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Selbstermächtigung des Volkes
Tatsächlich wurden die Veranstaltungen von der Regierung des „Rheinkreises“ zunächst massiv behindert. Ein Verbot von öffentlichen Versammlungen mit mehr als fünf Personen, ebenso von Reden, hätte de facto das Ende des Hambacher Fests bedeutet. Parallelen zu heutiger obrigkeitlicher Praxis mag jeder selbst ziehen. Zum Glück wurde das Verbot aufgrund des Drucks einflussreicher Neustadter Bürger schließlich gekippt. Zum Fest kamen etwa 30.000 Menschen, die sich, wie ein berühmtes Gemälde zeigt, auf gewundenem Weg, fahnengeschmückt in Richtung Schloss wälzten — eine eindrucksvolle Massendemonstration.
Es gab Musik und Gesang, für Bewirtung war reichlich gesorgt. Politisch standen flammende Reden von Siebenpfeiffer, Wirth und anderen im Mittelpunkt. Das Fest verlief friedlich, war völkerverbindend und besaß trotz aller politischer Anklagerhetorik eine lebensfreundliche, freudvolle, fast sinnliche Kraft. Die Redner beschränkten sich nicht auf düsteren Hass auf die Unterdrücker, obwohl diese den sich erhebenden Gegenwind mehr als verdient gehabt hätten. Hoffnung, Begeisterung und Aufbruchstimmung prägten die Atmosphäre. Betrachtet man die Bevölkerungsgruppen, die anwesend waren, so war es übrigens eindeutig nicht Teil einer „proletarischen“ Erhebung, sondern ein Aufstand des Bürgertums.
Charakteristisch für das „Programm“ des Hambacher Fests und die dort herrschende emphatische Stimmung war die Rede Siebenpfeiffers, deren Wortlaut erhalten ist:
„Seit das Joch abgeschüttelt des fremden Eroberers, erwartet das deutsche Volk, lammfromm, von seinen Fürsten die verheißene Wiedergeburt; es sieht sich getäuscht, darum schüttelt es zürnend die Locken und drohet dem Meineid. Die Natur der Herrschenden ist Unterdrückung, der Völker Streben ist Freiheit.
Das deutsche Volk, wenn die Fürsten nicht ihren Wolkenthron verlassen und Bürger werden, wird in einem Moment erhabener Begeisterung allein vollenden das Werk, wovor der siechkranke Dünkel erschrickt, wovor die auszehrende Selbstsucht erbebt, und wogegen die hinsterbende Gewalt vergebens die Streiche des Wahnsinns in die Luft führt; das deutsche Volk wird vollbringen das heilige Werk durch einen jener allmächtigen Entschlüsse, wodurch die Völker, wenn die Fürsten sie an den Abgrund geführt, sich einzig zu retten vermögen. Dies der Gedanke des heutigen Festes, des herrlichsten, bedeutungsvollsten, das seit Jahrhunderten in Deutschland gefeiert ward — der Gedanke, der Tausende von ausgezeichneten deutschen Bürgern auf dieser Höhe versammelt und den Millionen andere Deutsche mitempfinden, der Gedanke der Wiedergeburt des Vaterlandes.“
Deutschland — „Wächter der Freiheit?“
In der Rede Wirths ist sogar von einer führenden Rolle Deutschlands im Befreiungskampf der Völker die Rede:
„Das Land, das unsere Sprache spricht, das Land, wo unsere Hoffnung wohnt, wo unsere Liebe schwelgt, wo unsere Freuden blühen, das Land, wo das Geheimnis aller unserer Sympathien und all’ unserer Sehnsucht ruht, dieses schöne Land wird verwüstet und geplündert, zerrissen und entnervt, geknebelt und entehrt. Reich an allen Hülfsquellen der Natur sollte es für alle seine Kinder die Wohnung der Freude und der Zufriedenheit seyn, allein ausgesogen von 34 Königen, ist es für die Mehrzahl seiner Bewohner der Aufenthalt des Hungers, des Jammers und des Elends.
Deutschland, das große, reiche, mächtige Deutschland, sollte die erste Stelle einnehmen in der Gesellschaft der europäischen Staaten, allein beraubt durch verräterische Aristokratenfamilien, ist es aus der Liste der europäischen Reiche gestrichen und der Verspottung des Auslandes Preiß gegeben. Berufen von der Natur, um in Europa der Wächter des Lichts, der Freiheit und der völkerrechtlichen Ordnung zu seyn, wird die deutsche Kraft gerade umgekehrt zur Unterdrückung der Freiheit aller Völker und zur Gründung eines ewigen Reiches der Finsterniß, der Sklaverei und der rohen Gewalt verwendet. So ist denn das Elend unseres Vaterlandes zugleich der Fluch für ganz Europa.“
Mögen diese Reden auch im Tonfall heutigen Lesern fremd sein, mag man Elemente pathostrunkener Überspannung und deutscher Erwähltheitsideologie darin entdecken, die auf schlimme Entgleisungen unserer Geschichte verweisen — der Hambacher Geist vermag bis heute zu inspirieren, vor allem als Aufruf zur Selbstermächtigung der Bevölkerung.
Diese solle ihre Rettung nicht von „den Fürsten“ erwarten, welche das Land ja selbst an den Abgrund geführt hätten. Die „Wiedergeburt Deutschlands“, die auf der berühmten Hambacher Fahne beschworen wird, muss von den Menschen selbst vollbracht werden, oder das Land wird weiter mehr tot als lebendig dahinvegetieren.
Menschenjagd auf Oppositionelle
Das Fest blieb — man möchte fast sagen: „natürlich“ — ohne direkte positive politische Auswirkungen. Ebenso „natürlich“ folgten kontrarevolutionäre Repressionen auf diese in ihrem Ablauf ja überaus friedliche kleine Revolution. Sogar die Farbkombination Schwarz-Rot-Gold wurde kurzfristig verboten. Für Fürst Metternich war das Hambacher Fest ein „Umsturzversuch“. Die bayerische Regierung warf den Rednern einen „an Wahnsinn grenzenden Fanatismus“ vor.
Der König ließ weitere 8.500 Soldaten in der Region stationieren, die zum Teil in Privathäusern zwangseinquartiert wurden. Gemeinden mussten kollektiv für Strafen wegen Gesetzesverstößen haften. Die Zensur wurde in vielen Staaten des deutschen Bundes verschärft. Hauptredner und Organisatoren des Hambacher Fests wurden verhaftet und vor Gericht gestellt. Siebenpfeiffer und Wirth wurden wegen „Beamtenbeleidigung“ zu je zwei Jahren Haft verurteilt, wobei der Erstere in die Schweiz entkommen konnte, während der Zweitere seine Strafe abbüßte.
Teile der Bevölkerung verhielten sich während der Prozesse solidarisch mit den Angeklagten, der Hambacher Geist lebte weiter. Ein mögliche Fortsetzungsfeier am ersten Jahrestag 1833 wurde jedoch von der Obrigkeit brutal im Keim erstickt. Eine im Hambacher Schloss zu erwerbende Broschüre spricht sogar von „Menschenjagd“ und konstatiert: „Zahlreiche Bürger wurden durch die Straßen getrieben und misshandelt, ihre Wohnungen verwüstet. Auch hier kam ein Mann zu Tode.“ Bis zu einem erneuten und diesmal heftigeren und wirklich gewalttätigen Aufflammen der Revolution in den Jahren 1848 und 1849 war die liberale Bewegung damit zunächst weitgehend zurückgedrängt.
Klar ist: Wenn uns das Hambacher Fest heute inspirieren kann, dann nicht, weil es überaus erfolgreich gewesen wäre — sondern einzig deshalb, weil es friedfertig war, völkerverbindend, idealistisch und beschwingt. Der Durchgang durch eine verhältnismäßig kurze Epoche deutscher Geschichte – überwiegend begrenzt auf die südwestliche „Ecke“ des Landes — zeigt deutlich ein Jahrzehnte andauerndes Tauziehen zwischen Bürgerfreiheit und Fürstenarroganz, bei dem mal die eine, mal die andere Kraft einen Punkt zu machen vermochte, insgesamt jedoch die Unterdrückung meist die Oberhand behielt.
Man kann dabei an ein schwelendes Feuer denken, aus dem gelegentlich hier oder dort ein Flämmchen hervortritt, um dann von herrschaftlichen Stiefeln ebenso regelmäßig wieder ausgetreten zu werden. Klar ist auch: Ein geschichtlicher Prozess, dessen vorläufigen Endpunkt die Regierung von Olaf Scholz und Nancy Faeser darstellt, kann nicht als Erfolgsstory gefeiert werden.
„Abwegige historische Vergleiche“
Versuche, das Hambacher Fest wieder aufleben zu lassen, waren in den letzten Jahren begleitet von Polizeischikanen und dem Vorwurf, „Rechte“ würden das Gedenken für ihre finsteren Zwecke missbrauchen. Mein Eindruck ist, dass das Publikum ähnlich gemischt war wie bei sogenannten Querdenkerdemos, die sich vor allem gegen Coronamaßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 richteten. Das zeigt auch die Relevanz dieses historischen Ereignisses für die Gegenwart.
So rief 2023 auch Michael Ballweg, frisch aus dem Gefängnis entlassen, zur Teilnahme auf. Vermutlich liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Einerseits waren tatsächlich „Rechte“ dort. „Rechts“ zu sein ist aber kein Verbrechen, es weist nur in eine politische Richtung, der ich mich nicht zugehörig fühle. Eher verstehe ich mich als enttäuschten Linken mit konservativen Wesensanteilen. Zum zweiten war bei den Hambacher Festen 2022 und 2023 deutlich zu erkennen, dass die Staatsmacht nicht dulden wollte, dass unerwünschte Schlussfolgerungen aus dem Gedenken gezogen würden. Zu viel ziviler Ungehorsam ist, wie es Konstantin Wecker formuliert hatte, „nur historisch hoch angesehen“.
In einer Stellungnahme der „Stiftung Hambacher Schloss“, die sich wohl gegen „rechte Umtriebe“ bei Gedenkfeierlichkeiten zum Hambacher Fest richtet, heißt es:
„Gerade ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt eindrücklich, dass jede Generation aufs Neue darum ringt, was für sie Demokratie als Regierungs- und als Lebensform bedeutet. Wir sehen jedoch eine Grenze dort erreicht, wo unter Zuhilfenahme verantwortungsloser und abwegiger historischer Vergleiche unsere Demokratie delegitimiert werden soll, wo ihre Vertreterinnen und Vertreter diffamiert und wo Opfer autoritärer oder diktatorischer Systeme verhöhnt werden.“
Hier geht es also — geschrieben 2021 — nicht um die Grenzen staatlicher Willkür, wie sie auch Hambacher Redner wie Siebenpfeiffer und Wirth zu erdulden hatten, sondern um die Grenzen legitimer Debatten über Demokratie, über die selbsternannte Debatten-Schafhirten zu bestimmen haben.
Sicher sollte das Fest nicht „den Rechten“ (in der negativen Bedeutung des Wortes) gehören — der ausgeprägte Patriotismus des Vormärz-Liberalismus lädt Anhänger von AfD oder noch weiter rechtsstehender Kräfte in gewisser Weise ja geradezu ein —; aber der schikanöse neue Straftatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ liegt hier als Assoziation sehr nahe. Regierende Politiker können die Werte des Hambacher Fests noch so sehr mit Füßen treten — die Sorge der Verwalter des historischen Erbes gilt vor allem den Kritikern, selbst noch in Coronazeiten.
Auf „abwegige historische Vergleiche“ könnte so mancher Leser vielleicht bei meiner Schilderung der historischen Ereignisse gekommen sein. Welche Formen der Zensur sind beispielsweise heute wieder üblich — auch auf „privaten“ Plattformen? Welche Professoren und Journalisten wurden in letzter Zeit drangsaliert, entehrt oder sogar verhaftet? Wie nimmt der Staat Zugriff auf die Universitäten? Welche Großdemonstrationen sind oder wären fast von den Behörden verboten worden? Und welche Organisatoren oppositioneller Großveranstaltungen mussten in den letzten Jahren für ihre Aufmüpfigkeit im Gefängnis büßen? Wo finden wir heute Anzeichen sich ausbreitender extremer Armut („Pauperismus“), die auch auf Fehlleistungen der Politik zurückzuführen ist?
Die von Gott eingesetzte Obrigkeit
War und ist nicht die Mentalität der Obrigkeit in den meisten Epochen der Geschichte eine ähnliche? Gustav von Rochow, preußischer Innen- und Polizeiminister und bekannt für die eifrige Unterdrückung von Oppositionellen, ließ 1837/38 in einem „amtlichen Verweis“ an die Bürger verlauten:
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, an die Handlungen des Staatsoberhauptes den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
Das würden heutige Politiker kaum so direkt sagen, ihr Denken und Handeln weist jedoch in eine ähnliche Richtung.
Das freundliche, zivilisierte Gesicht der Staatsmacht zeigt sich auch heute nur so lange, wie man sich ihrem Willen mit einer gewissen routinierten Selbstverständlichkeit beugt.
In der Bevölkerung macht sich indes eine Mentalität breit, die an das Biedermeier erinnert, das sich parallel zu dem politischen Gärungsprozess des „Vormärz“ im Bürgertum des frühen 19. Jahrhunderts entfaltete. So heißt in einem aktuellen Online-Artikel über die Deutschen:
„Nach einer repräsentativen Studie des Rheingold-Instituts mit 1.000 Befragten und 35 tiefenpsychologischen Interviews ziehen sich die Deutschen als Reaktion auf die Krisenkaskade mehr und mehr ins Private zurück. Demnach dominiert ein ‚diffuses Grundgefühl der Bedrohung und Endzeitstimmung‘. Um sich selbst zu schützen, verengen die Menschen ihren Fokus auf die persönliche Lebenswelt. ‚Das ist, als würde ein Verdrängungsvorhang heruntergelassen‘.“
Diese sich ergänzenden Faktoren — eine zunehmend herrisch auftretende Obrigkeit und eine biedermeierlich-zurückgezogen duldende Bevölkerung — ergeben ein toxisches und leider in gewisser Weise sehr deutsches Gemisch. Mit dem Unterschied, dass die Menschen damals durch eine Blütezeit des deutschen Geistes hindurchgegangen waren; heute bilden uns Richard David Precht und gestreamte Junk-Serien.
Als ich im Souvenirshop des Hambacher Schlosses stöberte, fiel mir sofort auf, dass ein Buch von Frank Walter Steinmeier zum Verkauf stand. In der Ausstellung hingen vergrößert Sprüche lebender deutscher Politiker über Demokratie. Mir wurde klar, mit welch verschiedenen Vorstellungen das deutsche „Establishment“ und ich an das Hambacher Fest herangingen. Für mich sind die Feiernden von damals eher Vorläufer heutiger Protestbewegungen gegen eine übergriffige und brutale Obrigkeit.
Ich will mich für das eigene Streben nach Freiheit in Zeiten einer wieder rigideren Staatsmacht durch das Vorbild von Publizisten und Aktivisten wie Siebenpfeiffer und Wirth inspirieren lassen.
Steinmeier und Konsorten sehen sich indes ebenfalls in der Tradition der Hambacher — quasi als Fleisch gewordene Erfüllung aller Freiheitsträume der Deutschen aus finsteren Jahrhunderten. Heutige Politiker inszenieren sich gern als Nachfolger Siebenpfeiffers und ähneln doch in Wahrheit weitaus mehr dem Regisseur der Restauration, Fürst Metternich.
Wem gehört das Hambacher Fest
Die Museumsverwaltung scheint dieser Geschichtsdeutung folgen zu wollen oder zu müssen. Eine Sonderausstellung mit dem Titel „Wie viel Hambacher steckt in dir?“ versucht mit Hilfe eines Fragespiels Besucher zu motivieren, demokratische Tugenden in sich aufzuspüren und Widerstandsgeist gegen den Ungeist zu entwickeln, wo immer er sich zeigt. Bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich: Der Bürgermut soll sich nicht gegen die heute Herrschenden richten, sondern gegen deren Gegner. Museumsbesucher sollen sich wappnen, „Hassreden“ jederzeit mutig entgegenzutreten.
Die Pressefreiheit — von Siebenpfeiffer, Wirth und all den anderen unter großen Opfern hochgehalten — werde heutzutage nicht mehr durch die Regierenden bedroht, vielmehr durch die Medienfeindlichkeit fehlgeleiteter Demonstranten — gemeint sind wohl vor allem „Querdenker“. So gedeutet, erscheint das Hambacher Fest domestiziert und für einen Zweck umgewidmet, dem heutzutage wohl alles dienen muss: der Selbstfeier „demokratischer“ Normalität bei gleichzeitig schwindender Freiheit.
Im Kern „gehört“ das Fest aber weder der AfD, von der im Falle einer Machtergreifung durchaus autoritäres Regieren zu erwarten wäre, noch gehört es den Neo-Spießern von Ampel und Union. Es gehört der nach Freiheit und Selbstbestimmung verlangenden Bevölkerung.
Nachdem das eine große Ziel, die Einheit, erreicht ist — jedenfalls in Form eines zusammenhängenden Staatsgebiets — bleibt als zweites die Freiheit als noch unverwirklichtes Ziel. Dem selbstzufriedenen Beschwichtigungsnarrativ der Mächtigen — die Freiheit sei bereits erreicht und bei ihnen selbst in guten Händen, die Leute sollten also zufrieden sein und den Mund halten — ist dringend zu widersprechen.
„Deutschlands Wiedergeburt“, beschworen auf der berühmten Originalfahne des Hambacher Fests, welche heute noch, vergilbt und verwittert, auf dem Schloss aufbewahrt wird — sie wird im negativen Sinn bereits Wirklichkeit. Als positive Vision müsste sie erst realisiert werden. Denn gemeint war von den Vordenkern des Hambacher Fests zweifellos mehr als das Zusammenfassen der einst politisch getrennten deutschen Teilstaaten zu einer größeren Verwaltungseinheit.
„Die Natur der Herrschenden ist Unterdrückung, der Völker Streben ist Freiheit“,
sagte Philipp Jakob Siebenpfeiffer in seiner Hambacher Rede. Mit dem ersten Teil dieses Satzes hatte er zweifellos Recht, für die Richtigkeit des letzteren sind wir alle noch den Beweis schuldig.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12.8.2023 auf manova.news.
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Bildquelle: Sabine Hortebusch / Shutterstock.com
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Krieg in der Ukraine:
Olivbraun-grüne Außenministerin Baerbock hält Drohnenangriffe auf Moskau für legitim.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/liveblog-zum-krieg-in-der-ukraine-baerbock-h%C3%A4lt-drohnenangriffe-auf-moskau-f%C3%BCr-legitim/ar-AA1fC4A7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e69df03d975b4e21ab02fc3cc290c87f&ei=14
Also konkret sagte sie: »Russland hat die Ukraine angegriffen« und »die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts«
Was Zeitungen daraus machen ist was anderes. Was Baerbock sagt stimmt und hat nichts mit grün, oliv oder braun zu tun. Wie wäre es mal mehr als die Überschrift zu lesen?
Mein Verständnis für Frau Baerbock und „Einhorn_Inge“, wenn man die Beamtenschule westlicher Prägung in Großbritannien und in den demokratischen Vereinigten Staaten, wie auch bei der „Böll-Stiftung“ und deren systemkonformen „Sozialen Marktwirtschaft“, vormaliger Maoisten und Trotzkisten, durchlaufen hat; dass Mann/Frau in das Lied des westlichen Imperialismus einstimmen muss, könnte man doch ansonsten seinen in Aussicht genommenen Posten in NGOs, Olivbraun-grüner Partei, Parlament und Beamtenschaft nicht bekommen, bzw. verlieren.
Auch deshalb meine Nachsicht mit Frau/Mann „Einhorn_Inge“.
Was sagte noch Heinz Keßler über das System der geistigen Manipulierung im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem Deutschlands:
„Das Monopolkapital der BRD verfügt gegenwärtig über eine reale Machtbasis im ideologischen und kulturellen Bereich, über einen ideologischen Machtapparat, der die Propagandamaschinerie des deutschen Faschismus am Umfang und durch raffiniertere, vielfältigere, schwerer durchschaubare, aber gerade dadurch auch alle Schichten der Bevölkerung erreichende Methoden weit übertrifft.“ *
* Zitiert, aus: »Der Imperialismus der BRD«, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 520.
►Natürlich, Frau „Einhorn_Inge“, alles ein Zitat aus einer Publikation der ganz bösen Kommunisten und „Sozialimperialisten“, der implodierten DDR, nachdem die Partei und Bevölkerung davongelaufen ist, so wie heute die Flüchtlinge, Migranten und Asylanten ins gelobte westliche Konsumparadies.
►Was sagten damals die Beamten: „Geh doch nach drüben, wenn es dir hier nicht gefällt“. Heute würden Sie wohl sagen: „Geh doch zu den Russen und zu Putin, wenn es dir hier im sozialen Nest nicht gefällt.“ – Dieser Aussage könnten Sie sich wohl anschließen? – Frau „Einhorn_Inge“.
Gruß R.S.
Grün oder Deutsch ?
0 Cent für's Speckreich !
https://rokfin.com/post/145663/700-Deviations-From-The-Norm-With-The-Maui-Fires-With-Greg-Carlwood
Roland Rottenfußer, den Namen werde ich nicht vergessen und zukünftig jeden seiner Beiträge beachten. zB "der AfD, von der im Falle einer Machtergreifung durchaus autoritäres Regieren zu erwarten wäre" stimme ich zwar zu, aber ich muss mit Erschrecken feststellen, wie unsere Regierung mit der demokratischen Opposition umgeht! Wie der Wille der Bevölkerung mißachtet wird: Dafür muss man nicht nur an einige Namen der Mißhandelten erinnern wie Assange, Ballmann, Jebsen etc….. man kann auch die autoritären Politiker namhaft machen, denen der Wille der deutschen Wähler gleichgültig ist (unvollständige Liste): Ami-Lena, Flak-Zimmermann, Märchen-Roland, Grinse-Olaf und Gesinnungs-Nancy …… von AfD-Vertretern habe ich noch keine vergleichbare Respektlosigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Wähler gehört. Sie sind wohl vielleicht doch das weitaus geringere Übel für unsere Demokratie!
Welche Demokratie:
Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crashkurs im Fach „kapitalistische Demokratie“. Dabei konnten nun diejenigen, die sich das Wort „Demokratie“ nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit das demokratische Leitideal und die Realität der „kapitalistischen Demokratie“ auseinander liegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer „kapitalistischen Demokratie“, dass sie keine ist. Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.
In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Der Kapitalismus ist also darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen. Daher kann er auch aus sich heraus sich niemals eine demokratische Legitimation verschaffen. Das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaften. Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass „die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten“, was Aristoteles als Unrecht ansah.
Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, sodass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist.
Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen. — Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch geeignete Formen der Indoktrination würde in einer „kapitalistischen Demokratie“ rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt. Historisch gingen daher die Entwicklung „kapitalistischer Demokratien“ und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand.
Aus:
Die verhinderte Demokratie
Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
von Rainer Mausfeld
Eine Vereinigung — das wäre eigentlich ein Vorgang der Kompromissfindung, bei dem beide Seiten ihre Vorstellungen und Erfahrungen einfließen lassen. Aus These und Antithese könnte eine Synthese entstehen, die das Beste aus beiden Welten auf einer höheren Ebene vereinigt. Während des Wendeprozesses 1989/90 war vor allem Ostdeutschland ein Laboratorium kreativer Ideen, das Hoffnung auf die Schaffung einer wirklichen sozialen Demokratie weckte. Aber die Ostdeutschen wurden bewusst mit den Lockungen der Warenwelt eingekauft; die westdeutschen Lämmer schwiegen, eingelullt vom Versprechen des „Weiter so“. Der Endsieg des profitgetriebenen Kapitalismus erstickte alle Ansätze zu wirklich Neuem im Keim. Weder gab es eine gesamtdeutsche Verfassung noch ein Zusammenwachsen der beiden unterschiedlichen Mentalitäten. All das geschah auch, weil das Hauptwerkzeug eines sanften Totalitarismus, die West-Medien, in den Hirnen und Herzen der Deutschen ganze Arbeit geleistet hatte.
https://www.rubikon.news/artikel/die-verhinderte-demokratie
Und inwiefern ist die AfD ein kleineres Übel:
Alternative Zwangsarbeit
Bei AfD und CDU herrscht antisoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen — beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum.
von Susan Bonath
In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?
https://www.rubikon.news/artikel/alternative-zwangsarbeit
"Und inwiefern ist die AfD ein kleineres Übel" ???
..wäre es nicht schon ein riesiger Fortschritt, wenn wir nicht mehr so aktiv am blutigen US-provozierten Krieg in der Ukraine UND der unsinnigen CO2-Hysterie teilnehmen würden?
ganz zu schweigen von der US-gesteuerten Globalisierung über Brüssel
Opposition aufsaugen und in kapitalfromme Gewässer umleiten. Oder, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern:
Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz ist dabei kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit konnte die AfD auch abseits ihrer Kernklientel punkten, weil die übrigen Parteien auf bestimmten Themenfeldern nicht (mehr) die Positionen besetzen, die für eine große Zahl nicht parteigebundener Wähler wichtig sind. Hier sei an die leidige Debatte innerhalb der Linkspartei zur Migrationsfrage erinnert. Aber auch außenpolitisch kann die AfD bei vielen Wählern mit ihrer – im Vergleich zu anderen Parteien – deutlichen Ablehnung der transatlantischen Spannungspolitik gegenüber Russland punkten. Wie glaubwürdig das ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und das gilt natürlich auch für die Coronapolitik.
Im Frühjahr konnten der AfD die Maßnahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im März schnelle, harte Maßnahmen und die sofortige Schließung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals spielten diejenigen, die heute die größten Lockdown-Fans sind – u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten – die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180°-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD – anfangs als einzige Partei – nicht mehr für, sondern gegen alle Maßnahmen. Was zählt schon Glaubwürdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-Hürde dürfte damit erst einmal abgewendet sein.
Aus:
Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD
Jens Berger
19. November 2020 um 10:30 Ein Artikel von: Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67054
Dazu:
Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD
26. August 2021 um 12:28 Ein Artikel von: Jens Berger
In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75502
Dazu, denn wie ist das mit Alice "Goldman Sachs, ich wohn in der Schweiz" Weidel:
Alice Weidel irritiert russische Botschaft auf Twitter
21:59 16.01.2020
Ein Twitter-Beitrag von Alice Weidel hat die russische Botschaft in Berlin offenbar sehr irritiert: Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollte nämlich der deutschen Opfer von „Flucht und Vertreibung“ gedenken, die vor 75 Jahren „vor der vorrückenden Roten Armee fliehen“ mussten. Der Tweet löste eine hitzige Diskussion in den Kommentaren aus.
https://web.archive.org/web/20200120091222/https://de.sputniknews.com/politik/20200116326344141-alice-weidel-irritiert-russische-botschaft-auf-twitter-/
Was für ein Schmierentheater. Die Pisspagen des Geldadels buhlen darum wer den schönsten Eimer hat. Angesagt wird anderswo:
"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
02. April 2018 Paul Schreyer
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."
Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
Wer sein Kreuz bei der AfD macht, macht den Weg frei für die Abschaffung der Demokratie. Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit werden sukzessive abgeschafft, sollten die Rechtsextremen an die Macht kommen.
Kleines Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Björn Höcke meinte im letzten MDR Sommerinterview (nachzuhören in der Mediathek), dass Ideologieprojekte wie Inklusion nicht förderlich sind für die Lernentwicklung. Bedeutet nichts anderes, dass Du als Behinderte gefälligst an eine Sonderschule gehen sollst. Wenn ich also z.B. gehbehindert bin oder blind, werde ich ausgesondert. Ähnlich wie damals bei den Nazis. Willst du das? Hier wird die Gleichheit des Menschen verletzt. Im Grundgesetz, Artikel 3 steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
Einige weitere Beispiele kannst du hier nachlesen:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/
Sicher daß, was derzeit Regierung spielt ist ebenfalls rechtsradikal. Auf der linken, emanzipatorischen Seite des politisch möglichen Spektrums, herrscht gähnende Leere. Daß eine kapitalistische Gesellschaftsordnung und Demokratie, im eigentlichen Wortsinn, sich ausschließen, wurde hinreichend dargelegt.
Wie bereits früher erwähnt, die Pagen spielen Ping Pong.
"Na dann wählt doch die Ampel" ;-)
Wenn man an den dargelegten Ausführungen etwas mißversteht, kann das jetzt nur noch Vorsatz sein. Nichtsdestotrotz zur Illusion der freien "Wahl:"
Im Feudalismus war das Ziel eines Veränderungswillens noch klar erkennbar. Damit hatte auch das politische Handeln ein Ziel, und die sozialen Spannungen konnten sich, oftmals sehr blutig, in Revolutionen entladen. Solange jedoch die eigentlichen Zentren der Macht unsichtbar sind, können sich politische Veränderungsbedürfnisse des Volkes nur auf Ablenkziele richten und müssen somit politisch ins Leere gehen. Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.
In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. Dieses Problem wurde früh erkannt, und der amerikanische Karikaturist Joseph Keppler hat es bereits 1889 in seiner Zeichnung „»The Bosses of the Senate« bildlich verdichtet dargestellt.
Es ist selbst als ein Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination anzusehen, wenn wir den Eindruck haben sollten, diese Karikatur sei eine groteske Überzeichnung des Repräsentationsproblems. Überspitzt ist sie nur in den künstlerischen Mitteln; in der Sache stellt sie die wirklichen Machtverhältnisse der damaligen Zeit recht zutreffend dar. Seitdem haben sich die Verhältnisse noch einmal massiv zugunsten oligarchischer und plutokratischer Strukturen verschoben. Zudem wurde von den Macht- und Funktionseliten das »Unsichtbarmachen« der tatsächlichen Zentren politischer Macht – unter intensiver Erforschung nutzbarer Schwachstellen des menschlichen Geistes – in zunehmend systematischer Weise perfektioniert.
(…)
Der Philosoph Karl Jaspers beklagte 1967 in seiner Antwort an die Kritiker seiner Schrift »Wohin treibt die Bundesrepublik«: »Paradox könnte man sagen; Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war. Wir verrotten, ohne dass eine Substanz verrottete, die gewesen wäre.«
Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: »In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.« Und er wies darauf hin, dass »die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.« Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: »(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)« Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich einen Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnen hatte.
(Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 97-99)
Oder um zum Schluß auch mal einen Einzeiler zu bemühen, Puppentheater mit Kasper und Krokodil und dann Rollentausch.
@ Senfei Hallo,
"Wer sein Kreuz bei der AfD macht, macht den Weg frei für die Abschaffung der Demokratie. Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit werden sukzessive abgeschafft, sollten die Rechtsextremen an die Macht kommen."
Demokratie. Bausteine der Demokratie – "egal, was meine deutschen Wähler denken" Annalena Baerbock
Menschenrechte, Gleichheit – Abschaffung von Reisefreiheit, freier Berufswahl usw. ab 2020, Kino & Restaurant & Museumsbesuch nur mit Arierpass.
Volkssouveränität – welche Sachfrage hat denn das deutsche Volk entschieden?!
Gewaltenteilung – die "Gewaltenteilung", wo die Staatsanwälte an die Weisungen der Politiker gebunden sind?!
Freiheit – welche?! Reisefreiheit und freie Berufswahl sind bereits abgeschafft, Meinungsfreiheit wurde bereits eingeengt, Pressefreiheit ist spätestens mit dem Verbot von RT erledigt … welche Freiheit?!
Alles, was Sie aufzählen, wurde bereits abgeschafft oder eingeengt.
Und ob es eine völkisch/marktliberale oder eine pharmazeutisch/marktliberale Diktatur ist, AfD-Diktatur oder ob SPD-GRÜNE_Diktatur oder CDU-FDP-Diktatur oder … Diktatur ist Diktatur,
Der Witz ist nur, dass die Mehrheit das alle vier Jahre wieder so will, es also das Paradox einer selbstgewählten Diktatur ist. Die Mehrheit will gar nicht demokratischer Souverän sein, die Mehrheit will beherrscht werden.
Andreas, die Demokratie madig reden, das ist auch eine Strategie der Rechtsextremen. Also was ist ihre Idee? Direkte Demokratie? Beseitigt nicht aktuelle Probleme. Andere Ideen?
Unser Problem wurde von Gustav Heinemann schon beschrieben.
"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates". Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet."
Zitat von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)
Ergänzend, denn es geschah in der gleichen Zeit, unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974):
28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass und die Folgen
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der unselige „Radikalenerlass“ von 1972, der auch sehr viele damalige Mitglieder des Sozialdemokratischen Hochschulbundes/Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SHB/SDS), der Jusos und sogar des LSD (Liberaler Studentenbund Deutschlands) mit aller Wucht, genauer mit Berufsverboten traf. Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Die politisch wachgewordene Studentenschaft war begeistert. Doch im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz des Bundeskanzlers den „Extremistenbeschluss“, was der Kanzler selbst Jahre später als eine seiner größten innenpolitischen Fehlentscheidungen eingestand.
Nach dem 28. Januar 1972 wurden dann ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue in der BRD „überprüft“. Der von alten Nazis, Rechtsradikalen und Rechtskonservativen durchsetzte Verfassungsschutz (siehe hierzu die grundlegenden Werke „Überwachtes Deutschland“ (2012) von Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker und Publizist, sowie des Berliner Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Kutscha „Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?“ (Hg. , mit C. Kerth, Köln 2020)) erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, von Willy Brandt gerade auch gegen den damaligen Rechtsradikalismus der NPD (deren 10%- Wahlerfolg bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg alle Demokraten alarmierte) intendiert, sollten aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder erst gar nicht eingestellt werden.
Die Praxis aber zeigte: Der Radikalenerlass richtete sich zu 99% gegen Linke: Betroffen waren nicht nur die oben genannten linken Studentenverbände, sondern vor allem auch Mitglieder der DKP, des MSB Spartakus, maoistischer und trotzkistischer Organisationen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschaften (insbesondere der GEW), in Bayern auch Sozialdemokraten und Engagierte in der Friedensbewegung (u.a. Teilnehmer an den Ostermärschen gegen Atombewaffnung und Aufrüstung).
Die massenhafte „Gesinnungsüberprüfung“ bewirkte eine nachhaltige Beschädigung der Demokratie und Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Damals wurden zigtausende Menschen vor amtlichen Überprüfungsausschüssen verhört, oft auf Basis anonymer und gerichtlich nur selten überprüfbarer Berichte von Spitzeln des Verfassungsschutzes. Sehr vielen wurde ihre berufliche Zukunft durch ein nachfolgendes Berufsverbot zerstört oder verbaut. Die Demokratie wurde also nicht geschützt, sondern nachhaltig beschädigt und ein Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt. Die Überprüfungen führten zu ca. 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, über 1.250 Ablehnungen und 265 Entlassungen. [5]
Aus:
28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass
25. Januar 2022 um 15:25 Ein Artikel von: Redaktion
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80129
Wer selbst nachlesen möchte:
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Foschepoth_Josef/Foschepoth_Josef-Ueberwachtes_Deutschland-Post-und_Telefonueberwachung_in_der_alten_Bundesrepublik_(2017).pdf
Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige
Konsequenzen – Vortrag aus Anlass der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edward J. Snowden am Freitag, den
30. August 2013 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Foschepoth_Josef/Foschepoth_Josef-Ueberwachungsstaat_BRD_(Vortrag_Berlin_2013-08-30).pdf
Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef
Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir
sprachen mit ihm.
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Foschepoth_Josef/Foschepoth_Josef-Ueber_den_systematischen_Bruch_des_Postgeheimnisses_in_der_BRD.pdf
Das Gespenst Geist:
halte den generalisierenden "Glauben" in Menschen an einen "Geist", den historischen, religioesen, gottes- oder nationalen oder aehnlichem fuer eine Chimaere.
Menschen und Baeume, Leben entstehen/entsteht irgendwie auf logisch vermutbaren Teilbedingungen innerhalb einer Zustandsbedingungsbreite.
Auf der Erde, andere "Geschoepfe" als die Aliens auf der Venus.
Um den Hambacher Forst andere als in der Sahara oder norddeutschen Wattlandschaft. Ein neugeborenes Baby passt sich mittels Imitation regional an und kann so ueberleben oder halt nicht. Was daran "deutsch" oder "semitisch" oder afrikanisch oder national oder "Geist" sein soll, erschliesst sich keiner sinnvollen Logik oder Einordnung.
Es gibt solche Geister schlicht nicht.
Deshalb sind Aufsaetze darueber m. E. erbauliche Betrachtungen zwischen Schlafen, Essen und wenn das Leben gerademal weniger muehselig ist, um es aufrecht zu halten. Allerdings kann das u. Umstaenden von diesem oder jenem subjektiv als wichtig betrachtet werden.
Von mir aus.
Aendert aber nix an einer Belanglosigkeitdes des "Geistes", der Geist im Sinne oertlicher Gespenster bleibt.
Danke für diesen inspirierenden Ausflug ins Hamburger Schloß und in deutsche und internationale Vergangenheit und Gegenwart. Wenn das Thema Obrigkeitshörigkeit und Angst vor Autorität angesprochen wird, kommen mir Gedanken an meine katholische Kindheit auf dem Dorf mit monatlichem Beichtgang, Angstschüren vor Höllenqual und Sexualität, und vor einem allwissendem und zu allem Terror berechtigtem Nikolaus. Ich denke, daß diese Institution auch vor 200 Jahren mit Hilfe ihrer Lügengespinste über und in den Menschen den Masochismus und die Leidenskultur entscheidend gefördert hat.
Zum Verständnis deutscher Obirgkeitshörigkeit ist es sicher unumgänglich, auch die Rolle der Kirche(n) bei der Gestaltung einer fast allumfassenden Einschüchterungsmatrix zu erforschen und darzustellen. Es ist wohl in diesem Sinne, wenn ich heute wieder einen Band von Karl Heinz Deschners "Kriminalgeschichte des Christentums" im Briefkasten fand.
Danke, Roland Rottenfußer, dass Sie mit dieser historischen Aufarbeitung schon auf das Fest im nächsten Jahr hinweisen. 2024 wird der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert werden. Rein praktisch wurde der Artikel 20, hier Absatz 2, aber nie vollzogen. (Liegt das an den Parteien, die Abstimmungen als Konkurrenz ihrer Macht ansehen?) Neben den WAHLEN üben wir als Souverän, als Bürger (die bürgen), unsere Staatsgewalt aber auch über ABSTIMMUNGEN aus. Das sind Volksabstimmungen (wie in der Schweiz). Stimmen sie bitte auf unserer Seite www.unsere-verfassung.de unter ABSTIMMUNG bis zum Hambacher Fest 2024 ab. Wir sind dann in einer besseren Position. DANKE
Eines hatte ich vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Verein "Unsere Verfassung e.V.", der unser Grundsetz mit vollumfänglichen Volksabstimmungen in einer ersten VolksURabstimmug zur Verfassung erklären will, um die Erneuerung des GG (über Volksabstimmungen auf Bundesebene) überhaupt erst möglich zu machen, einer der Veranstalter des Hambacher Festes 2024 ist.
Wir brauchen die Stimmen der Menschen, die nicht im Rückwärtsdenken verharren wollen. Eine Gelegenheit JETZT Gutes für die Zukunft zu Tun. "Tu Was!" Stimme ab!
Sorry, aber "Warum gibt es keinen Bericht darüber in den BRD Medien ????"
—
THE CURIOUS CASE OF THE LAHAINA WILDFIRE: HOUSES AND BOATS BURNED, WHY NOT THE BEACH RESORT HOTEL?
https://rumble.com/v37cx64-the-curious-case-of-the-lahaina-wildfire-houses-and-boats-burned-why-not-th.html
&
Pentagon Admits DEW – Direct Energy Weapons
https://rumble.com/v38t4pc-pentagon-admits-dew-direct-energy-weapons.html
&
About Maui at the end!
The Criminal Insanity of Climate Change: Direct Energy Weapons (DEW) Create Forest and Bush Fires, Destroying Entire Cities and Igniting Boats in the Sea.
https://www.globalresearch.ca/direct-energy-weapons-create-forest-brush-fires/5828967
&
Maui and Lahaina fires are DEW and Plasma fires, including social media blackout
https://rumble.com/v36q989-maui-and-lahaina-fires-are-dew-and-plasma-fire-including-social-media-black.html
&
Watch this man
HAWAII ex marine
https://rumble.com/v38jzro-hawaii-ex-marine.html
&
HAWAII police stop people help
https://rumble.com/v38h4wb-hawaii-police-stop-people-help.html
,,,auch gute Aufklärung…
https://www.tiktok.com/discover/directed-energy-weapons-hawaii