Deutschland wegen Völkermord wieder auf der Anklagebank | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als „Sieg“ Israels dar. Dass insbesondere das Argument „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“ durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb, und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden (1). Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte, und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen. Zunächst will ich aber etwas über die Hamas erzählen, weil immer noch in westlichen Medien von „Terrororganisation“ und „wollen alle Juden töten“ behauptet wird, bevor ich erkläre, warum Deutschland wieder mal wegen Völkermord vor Gericht stehen wird.

Die Widerstandsbewegung Hamas

Dass die Hamas zur Gruppe der Muslimbruderschaft gehört und daher eher ein angespanntes Verhältnis zum Iran und zu Syrien hat, erfährt man nicht in westlichen Medien. Ebenso wenig, dass die Hamas unter der wohlwollenden Förderung des israelischen Staates groß wurde, weil dies die säkulare PLO geschwächt hatte, oder, dass sich Netanjahu damit brüstete, durch Unterstützung der Hamas einen palästinensischen Staat verhindert zu haben. Auch wenig bekannt ist, dass die Hamas keineswegs eine blutrünstige Terrororganisation ist, sondern in ihrer modernen Charta ganz andere Werte beschreibt als immer wieder verbreitet. Sulaiman Ahmed hatte das in einem Twitter Thread noch einmal gut zusammengefasst, worauf ich mich in der Folge stützen will.

Zunächst geht er auf die alte Hamas Charta von 1988 ein, jedoch muss ich diesen Teil aus Formatgründen in den Anhang schieben. Schon die sorgfältige Analyse dieser alten Charta führt die Behauptung, die Hamas wolle „alle Juden töten“, ad absurdum. (13) Denn die Charta der Hamas ist eine eschatologische Erzählung. Also eine Doktrin über ‚“die letzten Dinge am Ende der Tage“. In der islamischen Hermeneutik, also der Auslegung religiöser Texte, stellen Erzählungen, die nicht im Koran stehen, probabilistisches Wissen dar, also Wissen, das keinen Absolutheitsanspruch erhebt, das stattdessen einem methodischen Authentifizierungsprozess unterliegt, um seine Echtheit festzustellen. Und selbst wenn die Erzählung durch diesen Prozess als authentisch eingestuft werden, gelten sie niemals als sicheres Wissen.

Diese Erzählungen, die hier angesprochen sind, sagen künftige Ereignisse voraus, aber geben keine bindenden Urteile und stellen keine Aufrufe zu Gewalttaten dar. Daher ist die Behauptung, dass die Verwendung dieser Erzählung zu Gewalt aufruft, unzutreffend. Ahmed erklärt dann am Beispiel der jüdischen Narrative, was gemeint ist:

„Hier ist ein Text aus dem Talmud in Simeon Haddarsen, fol. 56-D: ‚Wenn der Messias kommt, wird jeder Jude 2800 Sklaven haben.‘ Und … Denn wenn der Messias kommt, werden alle Völker dem jüdischen Volk untertan sein und ihnen helfen, alles zuzubereiten, was für den Schabbat nötig ist.‘“

Der Autor zitiert dann noch einen anderen jüdischen Text, in dem ausgeführt wird, dass jeder, der den Juden nicht dient, verurteilt und zerstört werden wird. Jene, die Juden nicht unterdrückten, werden ihnen dienen, aber Christen werden zerstört werden. Mit diesem Hinweis wolle er nicht Judaismus verteufeln, sondern illustrieren, dass solche eschatologischen Narrative in allen großen Religionen existieren, worauf ich in der Vergangenheit auch immer wieder hingewiesen habe.

Die „neue“ Hamas Charta

Die Hamas hat 2017 die Texte der Charta überarbeitet hat, um solche eschatologischen Bezüge zu entfernen, die böswillig immer wieder von Zionisten herangezogen werden, um die Hamas zu dämonisieren. In der modernen Charta wird das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz aller Religionen noch stärker und klarer bekräftigt.

Zunächst aber in Artikel 7 der Charta von 2017 noch der Hinweis auf die Bedeutung von Palästina.

„Es ist die erste Qiblah der Muslime und das Ziel der nächtlichen Reise des Propheten Muhammad, Friede sei mit ihm. Es ist der Ort, von dem aus er in den Himmel aufgestiegen ist. Es ist der Geburtsort von Jesus Christus, Friede sei mit ihm.“ (7)

D.h. Muslime und Christen haben eine besondere Beziehung zu Jerusalem und Muslime achten Jesus als wichtige historische Person, wenn auch nicht als Sohn Gottes, wie die Christen.mIn Artikel 8 der Charta von 2017 wird weiter erklärt, dass Palästina ein Ort sein soll, der von Toleranz, Koexistenz, Sicherheit und Schutz geprägt ist. (7)

Die Hamas glaubt auch, dass Palästina ein Modell der Koexistenz, der Toleranz und der zivilisatorischen Innovation gewesen sei, und immer sein sollte. Es gibt keine Rhetorik, dass Menschen anderer Religionen Schaden zugefügt werden soll, sondern es wird ein Aufruf zu Frieden und Harmonie betont. Genau genommen ist die Charta implizit ein Bekenntnis zu einer Einstaatenlösung, in dem alle Religionen friedlich koexistieren können, in denen alle Menschen mit gleichen Rechten und ohne Diskriminierung leben sollen, unabhängig von Ethnie, Rasse, Religion, Nationalität oder Geschlecht. (11)

Schließlich erklärt Ahmed noch den Inhalt von Artikel 16 der Charta von 2017. Darin werde klargestellt, dass sich der Widerstand der Hamas gegen das zionistische Regime richte, welches das Land besetzt hat, und nicht gegen das Judentum oder Juden.

Eine Aussage, die auch immer wieder von orthodoxen Juden aufgenommen und betont wird, aber in der Dämonisierung der Hamas in den westlichen Medien und Politik einfach nicht vorkommt. Mehr im Anhang (12). Und so muss man feststellen, dass der Zionismus eine weltliche, rassistische und nationalistische aggressive Ideologie ist, welche die jüdische Religion für ihre Zwecke missbraucht.

Tatsächlich hat die Hamas im Jahr 2024 ein 16- bzw. 17-seitiges Buch veröffentlicht (8), in dem noch einmal die Ziele im Detail dargelegt wurden. Siehe Anhang (15).

Und wie argumentieren Zionisten?

Auf Seite des israelischen Apartheid-Regimes werden Verse aus der Thora oder religiöse Texte verwendet, um die Palästinenser zu dämonisieren und die Auslöschung des gesamten Volkes zu fordern. Dafür hatte ich auch schon früher zahlreiche Beispiele aufgeführt, einige davon waren auch in den Beweisen des Gerichtsverfahrens gegen Israel enthalten, und waren von den Richtern akzeptiert worden.

Eine der herausragenden Erklärungen stammt von Premierminister Benjamin Netanjahu, welche die Palästinenser als „Amalek“ bezeichnete, und dabei wörtlichen Bezug auf die Thora nimmt, eine Tat, die von orthodoxen Juden ganz besonders kritisiert wurde. Er behauptete, die heilige Schrift riefe dazu auf:

„Vernichtet alles, was die Amalekiter haben, und verschont sie nicht, sondern tötet Mann und Frau, Säugling und Kleinkind”.

Ein mit Netanjahu verbündeter Journalist rechtfertigte dann die Massentötung, den Völkermord in Gaza ebenfalls durch die Referenz auf historische Texte:

“Ich komme, um Gaza zu besetzen und die Hisbollah zu schlagen. Ich halte mich an eine Mitzwa: die Saat von Amalek auszulöschen. Ich habe meine Heimat zurückgelassen und werde erst zurückkehren, wenn ich gesiegt habe. Wir kennen unseren Slogan, es gibt keine ‘unbeteiligten Zivilisten’“. (9)

Was durch israelische Soldaten gespiegelt wird, die jubeln: „Wir haben zehntausende von Amalek getötet“. (10)

Es gibt noch viele Aussagen von Soldaten, welche die Ankündigungen der Politiker durch Taten bestätigen, die ich aber an dieser Stelle dem Hörer bzw. Leser ersparen möchte. Allerdings sollte ich noch darauf hinweisen, dass Ahmed feststellt, dass es für Israel nichts Neues ist, mit der wortwörtlichen Deutung von historischen Texten Kriege zu rechtfertigen. Er verweist auf die Aussage des stellvertretenden Botschafters Israels vor den Vereinten Nationen vom 2. März 2022. Darin wird die Unterstützung der Ukraine mit einem dieser historischen Texte begründet.

Wer nun begreift, was uns westliche Politik und Medien verweigert zu erklären, der versteht auch, warum die ehemaligen Kolonialstaaten so großen Wert darauf legen, dass Kritik am israelischen Apartheid-Staat als „Antisemitismus“ angesehen werden soll. Denn ohne die Rechtfertigung „wir müssen einen 2. Holocaust verhindern“, und „Israel verteidigt sich nur“, bricht das gesamte koloniale Narrativ in sich zusammen.

Aber nun zurück zum IGH

Diesmal war Joe Lauria ein Berichterstatter in Den Haag, der für Consortium News berichtete, und auf den ich mich der Einfachheit halber stützten will (2), statt aus einem Transkript der Verkündung des Urteils (3) zu zitieren.

Lauria erklärt, dass der Weltgerichtshof IGH bzw. ICJ am 31. Januar einen Fall abschloss, der 2017 von der Ukraine vor den IGH gebracht worden war, also drei Jahre nach dem durch die USA maßgeblich unterstützten gewaltsamen Putsch, mit dem der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war. Lauria berichtet noch einmal die Vorgeschichte, wie sich russischsprachige Menschen im Donbass dagegen auflehnten, als die von ihnen gewählte Regierung durch einen verfassungswidrigen Regierungswechsel beseitigt worden war. Als Antwort darauf hatten die Putschisten 2014 eine Militäroperation gestartet, welche sie „Anti-Terror-Operation“ nannten, um den Putsch auch in den östlichen Provinzen durchzusetzen.

Russland, so der Berichterstatter, habe darauf reagiert, indem es ethnische Russen mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung unterstützte. Die Ukraine machte vor Gericht geltend, dass dies gegen einen Vertrag zum Verbot der Terrorismusfinanzierung verstoße. Der IGH entschied jedoch am Mittwoch, dass der Vertrag nur Geldtransfers an mutmaßliche terroristische Gruppen abdeckt. Dies “schließt nicht die Mittel ein, die zur Begehung von Terrorakten verwendet werden, einschließlich Waffen oder Ausbildungslager“, so der Gerichtshof in seinem Urteil. “Folglich fallen die angeblichen Waffenlieferungen an verschiedene bewaffnete Gruppen, die in der Ukraine operieren, nicht in den materiellen Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, so der Gerichtshof.

Nun muss man das Urteil erklären. Es ist deshalb zu erwarten gewesen und wichtig, weil, hätte das Gericht die Klage positiv beantwortet, wären Schleusen geöffnet worden, um die Politik westlicher Länder als Terrorfinanzierung zu erklären, wenn diese, wie in so vielen Gebieten der Welt, Aufständische mit Kampfausbildung und Waffen versorgen, wie z.B. in einem ungeheuren Ausmaß in Syrien geschehen.

Der Gerichtshof habe dem Bericht folgend außerdem auch erklärt, er habe keine Beweise dafür gefunden, dass eine der bewaffneten Milizen im Donbass, die gegen die Regierung kämpfen, als terroristische Gruppe bezeichnet werden kann. Mit anderen Worten, die Aufständischen im Donbas verteidigten sich gegen Gewalt, die von Kiew ausging, sie griffen aber nicht mit Terrorakten an, um politische Ziele zu erreichen, wie die Terrorismusdefinition es vorsieht.

Der IGH stellte aber fest, dass Russland es versäumt habe, Maßnahmen zu ergreifen, um den Sachverhalt in Bezug auf Personen zu untersuchen, die angeblich eine Straftat begangen haben. Alle anderen, von der Ukraine vorgebrachten Argumente wurden vom Gericht verworfen.

Lauria meint, das Urteil sei von überaus großer Bedeutung, da es die Behauptung Kiews, einen Krieg gegen Terroristen im Donbass zu führen, untergrabe – ein wesentlicher Bestandteil der Darstellung der Ukraine und des Westens zur Rechtfertigung ihrer brutalen Operation, die mehr als 10.000 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Dann führt der Autor aus, dass Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, als es Anzeichen dafür gegeben habe, dass Kiew eine neue Offensive gegen den Donbass starten würde. Er erklärt, dass die Ukraine und der Westen es versäumt hatten, zwei in Minsk ausgehandelte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Friedensvereinbarungen umzusetzen. Wobei Lauria auch darauf hinweist, dass westliche und ukrainische Beamte zugaben, dass sie nie die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen, sondern Zeit gewinnen wollten, damit die Streitkräfte für einen neuen Angriff auf die abtrünnigen Provinzen und Russland aufgerüstet werden konnten.

MH17

In ihrer Klage vor dem Gerichtshof, so Lauria weiter, hatte die Ukraine auch behauptet, dass Russland für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 im Jahr 2014 verantwortlich sei, bei dem alle 298 zivilen Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord ums Leben kamen. Kiew forderte, dass Russland den Opfern eine Entschädigung zahlt. Das Gericht lehnte es jedoch ab, über die Verantwortung Russlands zu entscheiden und eine Entschädigung anzuordnen.

Dieses Urteil scheint im Widerspruch zu den Ergebnissen der so genannten „offiziellen Untersuchung“ des Vorfalls zu stehen. Bei dieser „offiziellen Untersuchung“ war Russland (und interessanterweise zu Beginn auch Malaysia) ausgeschlossen gewesen, und die maßgeblichen Beweise stammten von einem der möglichen Täter, nämlich der Ukraine. Der Bericht führt aus, dass die niederländische Sicherheitsbehörde (Dutch Safety Board, DSB) und eine von den Niederlanden geleitete gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT) 2016 zu dem Schluss gekommen waren, dass das Flugzeug von ethnisch russischen Separatisten mit einer von Russland gelieferten Rakete abgeschossen wurde. Moskau hatte jedoch eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten. Die von Russland vorgelegten Beweise waren seinerzeit vom Gericht verworfen worden. Mit anderen Worten: Das ICJ, bzw. der IGH hatte das ganze Verfahren, mit dem Russland für MH17 verantwortlich gemacht werden sollte, verworfen.

Interessant ist, dass das Urteil zu MH17 erging, zwei Wochen nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die niederländische Regierung nicht verpflichtet ist, die ihr vorliegenden Informationen über den Vorfall zu veröffentlichen. Die niederländische Regierung hatte sich geweigert, Flugdaten herauszugeben, und das Europäische Gericht entschieden, dass sie nicht verpflichtet sei, Informationen zur Flugsicherheit weiterzugeben. Die Geheimhaltung dieser Daten ist ein weiterer Hinweis darauf, was hinter der „offiziellen Untersuchung“ der Kriegsparteien im Konflikt gegen Russland in der Ukraine steckt.

Keine Diskriminierung

Der Ukraine wurde auch eine Entschädigung für die Diskriminierung von ethnischen Tataren und Ukrainern auf der Krim verweigert, nachdem Russland die Halbinsel im Jahr 2014 in die Russische Föderation aufgenommen hatte. Das Gericht stimmte jedoch zu, dass Russland den ukrainischen Sprachunterricht auf der Krim nicht angemessen geschützt hat. Die Klage war skurriler Weise eingereicht worden, obwohl die Ukraine ihrerseits Gesetze verabschiedet hatte, welche die russische Sprache im Lande diskriminieren.

Mehr Ohrfeigen

Die Ukraine hatte in einer seltsamen Anwandlung Russland auch vor dem Gericht verklagt, weil Russland als Grund für das militärische Eingreifen einen drohenden Völkermord angab. Das Gericht sollte feststellen, dass kein solcher stattfand. Naja, da gibt es noch einige Wendungen, die man in einem Artikel nachlesen kann. Siehe Anhang (5).

„Im Wesentlichen wies das Gericht alle eher verfahrensrechtlichen Einwände Russlands zurück, und zwar fast einstimmig. Aber in der Frage der sachlichen Zuständigkeit hat die Ukraine verloren, und wie ich schon sagte, eine schwere Niederlage. Mit 12 zu 4 Stimmen (…) hat das Gericht den vorläufigen Einwand Russlands, dass falsche Behauptungen über Völkermord und darauf basierende Gewaltanwendung nicht in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen, bestätigt. (…)“ (5)

Wobei im abschließenden Urteil, das erst in Monaten erfolgen wird, sehr interessant zu lesen sein wird, warum die Erklärungen von Kiew ebenso wie die ständigen Bombardierungen, kein Völkermord waren, sondern möglicherweise „nur“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aber wie sagte die Reporterin von France 24 doch gleich am Beginn der Life-Schaltung? „Nun, das ist klar ein Sieg für Russland“ (3). Raten Sie mal, wie die Tagesschau das Urteil interpretiert! Sie erklärte implizit, die Ukraine habe gesiegt, ohne jedoch auf Einzelheiten der Behauptung einzugehen (6).

Man mag sich überlegen, was passiert wäre, wenn das Gericht anders geurteilt hatte. Denn im Rahmen des von der NATO geführten Kosovo-Krieges, in dem ein Angriffskrieg gegen Serbien geführt wurde, war die Begründung auch die eines Völkermordes, was sich später aber nach Meinung der meisten unabhängigen Analysten als Lüge herausgestellt hatte. Sowohl der „Hufeisenplan“ als auch das angebliche Konzentrationslager gab es nicht. Und angeblich getötete Zivilisten stellten sich höchstwahrscheinlich als Kämpfer heraus, von denen man die Waffen entfernt hatte. Die Bundeswehraufklärung hatte außerdem klar festgestellt, dass es zwar einzelne Vertreibungen, aber keinen Völkermord gab, wie der Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz in einem Interview erklärt hatte. Auch interessant ist eine Dokumentation in YouTube mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“. Das vermutlich letzte regierungskritische investigative Werk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Deshalb konnte es nur dieses Urteil geben. Hätte das Gericht geurteilt, dass der Bezug auf einen nicht stattfindenden Völkermord gegen die Völkermordkonvention verstößt, wären die Tore für Serbien geöffnet gewesen, um die NATO auf Schadenersatz zu verklagen. Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, dass die Ukraine überhaupt versuchte, ein anderes Urteil zu erreichen.

Neue Kriege des siechenden Imperiums

Inzwischen begannen die USA mit einigen Verbündeten auch relativ stillschweigend neue Kriege, in erster Linie um Israels Völkermord nicht durch wirtschaftliche Blockaden in Gefahr zu bringen.

So bombardieren die USA Ziele in Syrien, im Jemen, und „iranische Ziele“ im Irak, trauen sich aber wohl noch nicht, den Iran direkt anzugreifen. Wie der Iran reagiert, wird nun entscheidend dafür sein, ob dieser Krieg eskaliert. Wieder wird auf Seiten der westlichen Aggressoren mit dem längst vom IGH als nicht stichhaltig beurteilten „Recht auf Selbstverteidigung“ argumentiert.

Tatsächlich wird der Jemen bombardiert, um zu verhindern, dass dieser dabei hilft, das Votum des IGH gegen Israel durchzusetzen, indem es versucht, eine Blockade über Lieferungen von und nach Israel zu verhängen. Also etwas, das Israel seit über einem Jahrzehnt mit Gaza gemacht hat, wobei auch viele Menschen in der Folge getötet worden waren.

Die westlichen Medien behaupten allerdings wahrheitswidrig es ginge um „die Freiheit der Seewege“, was ausdrücklich eine Lüge ist. Denn der Jemen erklärte eindeutig, dass nur Schiffe von und nach Israel von der Blockade betroffen sind. Und im Gegensatz zu den USA werden keine Schiffe „beschlagnahmt“ und die Fracht gestohlen, wie im Fall von iranischen Tanker-Lieferungen, sondern die Schiffe werden lediglich blockiert, bzw. wenn sie sich der Blockadeaufforderung widersetzen, beschossen, ohne dass bisher Menschen zu Schaden gekommen sind.

Die westlichen Medien hatten, um die Bombardierung in Syrien und dem Irak zu rechtfertigen, fälschlicherweise berichtet, dass eine „US-Basis in Jordanien“ durch Drohnen angegriffen worden sei, wobei drei Soldaten verletzt oder getötet wurden. Sie berichteten das auch noch, nachdem Jordanien erklärt hatte, dass es keine solche Basis in Jordanien gibt. Tatsächlich war die Basis auf syrischem Boden an der Grenze zu Jordanien und stellt eine völkerrechtlich illegale Besatzung dar. Und wie man inzwischen wissen sollte, haben Besatzer kein „Recht auf Selbstverteidigung“.

Ende des Imperiums = Ende der UNO?

Die UNO wurde gegründet unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges. Und zum ersten Mal hatten Kolonialmächte zugelassen, dass bisher kolonialisierte Länder eine geringe Mitsprache erhielten. Nicht jedoch die Bewohner von Palästina. Entscheidend dafür war die militärische Macht, die in der Sowjetunion entstanden war. Allerdings entlarven die derzeitigen Entwicklungen die Tatsache, dass die UNO auch heute noch in dem Moment, da sie nicht den Interessen der Kolonialländer dient, keine Wirkung erzielt. Noch nie war es so deutlich sichtbar, und das wird Folgen haben.

Für Deutschland vielleicht noch wichtig als Faktor des weiteren Niedergangs ist die Tatsache, dass das Land nun wieder einmal wegen eines Völkermordes auf der Anklagebank sitzt.

„Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, weil sie am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mitschuldig sind, indem sie der israelischen Besatzung die Waffen und Mittel zur Durchführung dieser grausamen Tat zur Verfügung stellen.“ (14)

Quellen und Hinweise

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://apolut.net/das-ende-der-heuchelei-von-jochen-mitschka/

(2) https://consortiumnews.com/2024/02/01/icj-rules-against-ukraine-v-russia-on-terrorism-mh17/

(3) https://youtu.be/wS9gyfiKVIE

(4) https://twitter.com/FWarweg/status/1753544286807703575

(5) https://www.ejiltalk.org/icj-delivers-preliminary-objections-judgment-in-the-ukraine-v-russia-genocide-case-ukraine-loses-on-the-most-important-aspects/

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-klage-ukraine-100.html

(7) https://twitter.com/ShaykhSulaiman/status/1754233250287907113

(8) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hamas-releases-report-clarifying-operation-al-aqsa-flood/3115099 Der vollständige Text in Englisch: https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2024/01/PDF.pdf

(9) https://twitter.com/i/status/1754235039154397517

(10) https://twitter.com/i/status/1754235366846972363

(11) Artikel 9 besagt wörtlich übersetzt:

“Die Hamas glaubt, dass die Botschaft des Islam die Werte der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde hochhält und alle Formen der Ungerechtigkeit verbietet und Unterdrücker unabhängig von ihrer Religion, Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrer Nationalität verurteilt. Der Islam wendet sich gegen alle Formen von religiösem, ethnischem oder konfessionellem Extremismus und Bigotterie.”

(12) “Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Dabei sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Gebilde identifizieren.“ (7)

(13) In Artikel 6 der ersten Hamas Charta von 1988 wird schon sehr klar dargelegt, dass unter der Führung der Hamas Menschen aller Religionen friedliche koexistieren können. “Anhänger aller Religionen können in Sicherheit und Geborgenheit koexistieren, wenn es um ihr Leben, ihren Besitz und ihre Rechte geht“. Worin besteht der Unterschied zum Anspruch Israels auf einen rein jüdischen Staat, der das gesamte Land kontrollieren will?

Wenn man das Argument „islamischer Staat“ gegen die Hamas verwendet, weil dies automatisch den Wunsch impliziere, alle Juden zu töten, dann bedeutet dies, dass die Likud-Charta im Wesentlichen dazu auffordert, alle Muslime zu töten:

„Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel (Eretz Israel) – a) Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ewig und unbestreitbar und ist mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden verbunden; deshalb werden Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben, zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“ (7)

Dieser letzte Satz, der in Deutschland übrigens inzwischen von der Justiz verfolgt wird, wenn es ein Palästinenser zugunsten eines befreiten Palästinas ausspricht, ist eine klare Erklärung, der Regierungspartei Likud, das Völkerrecht zu missachten.

(14) https://english.almayadeen.net/news/politics/nicaragua-taking-germany–canada–uk–netherlands-to-icj-for

(15) „Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.” (7/8). Auch in diesem Büchlein wird ganz eindringlich erklärt, dass ihr Kampf NICHT gegen Judaismus oder Juden gerichtet ist, sondern alleine gegen die zionistische Besatzung von Palästina.

“Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen.” (7/8)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Ankor Light / shutterstock

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