Die EU ist moralisch tot | Von Uwe G. Kranz

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.

Man mag ihn mögen oder nicht, doch mit dem Zitat der Überschrift dieses Beitrages hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum Thema “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren. Fast gleichzeitig nämlich, während die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgischen Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.

Während die hohen Hüter der politischen EU-Moral sich besorgt zeigten, dass nicht garantiert sei, dass ihre Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds von Ungarn „rechtsstaatlich konform“ verwendet würden, trieb es die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP), die 44-jährige Politikerin Eva Kaili, derart doll mit der Annahme von Korruptionsmitteln, organisierter Geldwäsche und der damit einhergehenden politischen Einflussnahme zugunsten bestechender Nicht-EU-Staaten, dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden einschreiten mussten. Gefestigten Gerüchten zufolge soll es sich um die MENA-Staaten (englische Abkürzung für „Middle East & North Africa”) Katar und Marokko handeln.

Qatargate

Mehr doppelbödige EU-Moral geht kaum. Die inzwischen teilgeständige 14. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (wofür, zur Hölle, braucht man eigentlich 14 Stellvertreter?), wurde auf frischer Tat betroffen und konnte daher ohne Rücksicht auf ihre Immunität verhaftet werden. Sie soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Pier Antonio Panzeri, einem ehemaligen EP-Abgeordneten, ein veritables hochprofitables, organisiertes kriminelles Netzwerk angeführt haben, in dem auch diverse Personen ihres sozialen und vor allem beruflichen Umfeldes eingesponnen waren: Panzeris Ehefrau wurde in Italien verhaftet und inzwischen nach Belgien abgeschoben; Kailis Vater versuchte in ihrem Auftrag, Koffer voller Bargeld aus ihrer Wohnung zu holen und einem Brüsseler Hotel zu verstecken, ließ aber immer noch „Säcke mit Bargeld“ in Höhe von über 150.000 Euro in ihrer Wohnung zurück.

Insgesamt sollen die Ermittlungsbehörden fast 1,5 Millionen Euro eingefroren haben. Der Lebensgefährte des glamourösen Politstars, Francesco Georgi, Assistent eines bislang ungenannten EP-Parlamentariers und Spezialisten für Menschenrechts- und Korruptionsfragen (ein Treppenwitz dieser Geschichte!), gestand inzwischen seine Beteiligung in der kriminellen Organisation (er nannte sich selbst „Bargeldverwalter“; wer war der „Vermögensverwalter“?); auch Niccolò Figà-Talamanca, der Direktor der NGO „No Peace without Justice”, geriet in Untersuchungshaft; bei dem verdächtigen EP-Abgeordneten Marc Tabarella wurden Durchsuchungen durchgeführt (dieser ist, Ei der Daus!, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel); das MEP Andrea Gazzolino wird verdächtigt, durch Geldannahme käuflich gewesen zu sein; der Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini wurde wegen möglicher Verwicklungen vorläufig bis zum Frühjahr 2023 suspendiert, weil er eine 50.000 Euro-„Spende“ von der NGO „Kampf gegen Straffreiheit“ („Fight Impunity”) erhalten habe soll.

Lukrative Ehrenämter

Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeiter der EU-Kommission, darunter die einflussreiche ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische ex-Premierminister Bernard Cezeneuve, die italienische Senatorin Emma Bosino und die EP-Parlamentarierin Cecilia Wikström oder der Ex-Innen- sowie -Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der für sein „Ehrenamt“ in der Zeit von Februar 2021 bis Februar 2022 von „Fight Impunity” nach Recherchen von „Politico” von Dezember 2022 sogar 60.000 Euro erhalten haben soll. Es gibt also offensichtlich auch lukrative Ehrenämter! Ob auch andere Ehrenvorsitzende Gagen, Honorare oder Spenden für ihre Auftritte bekamen, ist noch offen oder wird bestritten. Auf jeden Fall agierte dieser Think-Tank quasi „unter dem Radar“, denn er ist überhaupt nicht im offiziellen „Transparenzregister” aufgeführt. Eher ein „Sink Tank“ also, mit dem Schwarzgelder gegen politische Gefälligkeiten versenkt werden sollten?

Fragen? Jede Menge! Kein Wunder, dass die Arbeitsbedingungen in Katar, einst globaler Stein des Anstoßes, von Monat zu Monat immer rosiger und milder beurteilt wurden. In der Diskussion im Europaparlament („Planetary Session”) vom 21.November 2022 verherrlichte Kaili Katar geradezu und jubilierte, dass dessen Reformen „die arabische Welt inspirierten“, und es „Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht“ sei, und sie beklagte den generellen „Verdacht der Korruption“, der auf Katar laste. Im Dezember 2022 plädierte Kaili in einer Sitzung des EP-Innenausschusses (dem sie gar nicht angehört) dann für Erleichterung der Visaregelungen für Katari und stimmte sogar positiv darüber ab. Dreister geht es wohl nicht – da herrscht ja in jedem Hühnerzuchtverein mehr satzungsgemäße Ordnung! Kein Wunder, dass der zuständige belgische Richter kurz vor Weihnachten Kailis U-Haft um einen weiteren Monat ausdehnte und den Tatverdächtigen damit eine sehr stille Weihnacht und einen ruhigen Jahreswechsel in der Zelle zur Besinnung bescherte. In Belgien und Italien wurden 20 Objekte durchsucht und 60 weitere EU-Parlamentarier überprüft, die griechische Finanzstaatsanwaltschaft fror derweil sämtliche Konten der umtriebigen (ex-) Parlamentarierin und ihres Partners ein und beschlagnahmte ein 7.000 Quadratmeter großes Grundstück auf der Insel Paros, das sich das Pärchen geleistet hatte. Wie grell klingen da die Worte von Frau Kaili aus dem Jahre 2018, dass „Sozialhilfeempfänger Faulpelze“ seien, die „auf Kosten der Mittelschicht leben“… auf wessen Kosten lebten Kaili & Co? Stimmt also die Vermutung eines Datenschützers: „Wo ein Trog ist, da wühlen die Schweine“? Sind Europas Instanzen wirklich die „Resterampen der Politik“?

Ausgerechnet Katar

Ausgerechnet Katar, das unermesslich reiche Emirat, das nach Russland und dem Iran über die weltweit drittgrößten Gasreserven verfügt und wo unser grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Monaten so artig mit formvollendeten Bückling für letztlich eine Winzmenge Gas bedankt hatte: Ab 2026 jährlich fließen zwei Millionen Tonnen dreckiges Flüssiggas für die Dauer von 15 Jahren. Wow – das sind ganze 5 Prozent der bisherigen deutschen (sauberen) Gasimporte aus Russland! Der Deal hilft uns also weder aus der gegenwärtigen Krise und schon gar nicht für den kommenden Winter 2023/24, wenn es erst richtig ernst wird; nein, dieser Deal schafft eine neue, dauerhafte und fragwürdige Abhängigkeit von einem Regime, das man folgenlos und heftig politisch kritisieren zu können und auch zu müssen glaubt: Weil es die Menschenrechte mit Füßen tritt; weil es Muslime, die nachweislich an Alkoholkonsum, Unzucht, Ehebruch Diebstahl und Verleumdung beteiligt sind, mit Peitschenhieben bestraft; weil es für die Beibehaltung der Todesstrafe bei Spionage und Bedrohungen der nationalen Sicherheit ist; weil es seit Jahren in den brutalen Krieg gegen den Jemen involviert ist; und weil es immer noch seine Gastarbeiter bedrängt und ausbeutet. Realpolitik ist ein hartes Brot. Ach ja: Natürlich erfolgen zudem Verkauf und Lieferung nicht direkt an Deutschland, sondern da muss erst ein US-Unternehmen, Conoco Philips, zwischengeschaltet werden, damit der gütige Big Brother auch noch ein bissl was mitverdient…

Ob uns Katar allerdings noch lange helfen wird, unsere selbstverschuldete, rasch und stetig wachsende Energienot abzumildern, ist fraglich. Dies vor allem nach den ungefragten moralischen Bevormundungen, nach den deutsch-revolutionären Gesten („Hand vor dem Mund”), die unsere Fußball-„Mannschaft“ vor dem Anpfiff zeigte (eine Nationalmannschaft haben wir ja schon lange nicht mehr!), und nach der Aktion unserer Bundesinnenministerin, die mit trotzigem Blick und mit direkt neben dem Scheich demonstrativ auf nackter Haut (beziehungsweise, noch demonstrativer, etwas später dann auf dem Jackenärmel) getragener „#one-love”-Binde auftrumpfte. Faesers Armbinde wird demnächst im Haus der Geschichte zu bewundern sein. Da passt sie auch hin; alternativ wäre nur noch der Recyclinghof in Erwägung zu ziehen.

Fragliche Zukunft des Energieverbundes

Ob Qatar Energy nach der öffentlichen Blamage Katars in Sachen „Kailigate“ noch zur Aussage seines CEOs und gleichzeitigen Energieministers des Emirats, Saad Scharida al-Kaabi, stehen wird, der sagte: „Wir haben gute Beziehungen zu deutschen Unternehmen und zur deutschen Regierung“? Es dürfte inzwischen doch mehr als fraglich sein. Eher ist das Gegenteil der Fall: Wegen der „diskriminierenden Behandlung durch das EP“ und den „falschen Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen“ entstehe ein „negativer Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit … sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit“. Im Klartext: Katarische Diplomaten drohen inzwischen offen mit Gas-Entzug. Wird die EU nun ähnliche Sanktionsmaßnahmen gegen Katar einleiten wie gegen Russland? Wird „Qatar-Gate“ die Diskussion um die Bargeldobergrenze vorantreiben, weil ja bewiesen wurde, dass das organisierte Verbrechen viel mit Cash arbeitet, weil es was zu verbergen hat: Geldwäsche, Schwarzarbeit, Schmuggel, Steuerflucht und Korruption?

Ausgerechnet Katar, das sich über viele Jahre mühsam ein positives Image zur Fußball-Weltmeisterschaft erarbeitet (oder erkauft) hatte und das kurz davor war, von der Europäischen Union endlich Visa-Erleichterungen und lukrative Landegenehmigungen für Flugzeuge der Qatar Airways auf allen Flughäfen der EU zu erhalten! Damit hätten sich die 10 Millionen Euro ausgezahlt, die Qatar Airways in seine Lobbyarbeit gesteckt hatte. Dass diese Visa-Entscheidung wenige Tage nach der oben zitierten Sitzung des EP-Innenausschusses im Parlament flugs vertagt wurde, hat wohl eher deklaratorischen Charakter – denn schließlich braucht man in einer fetten Korruptionsaffäre, die mit einer noch fetteren Energiekrise gepaart ist, parlamentarische Handlungsoptionen – oder zumindest „temporäre Überbrückungshilfen“. Wen interessiert es, wenn in ein, zwei Monaten die Visa-Erleichterungen klammheimlich durchgewunken werden? Der tapfere Spruch der Roten, der Grünen und Linken, dass es „keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“ dürfe, „solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist“ (so „Linken”-Chef Martin Schirdewan im AFP-Interview; man beachte die interessante Wortwahl), ist dann längst Makulatur und vergessen. Linksrotgrün erinnert sich ja noch nicht einmal an seine Wahlkampfsprüchen vor der Bundestagswahl, wonach keine Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden dürfen.

Natürlich wieder die Zwillinge Lobbyismus und Korruption…

Vergessen wird auch, dass in Brüssel Lobbyarbeit, Korruption, Bestechung, Nepotismus und Interessenkonflikte schon immer, recht oft und auch in recht gravierender Form anzutreffen waren und sind. In meiner Erinnerung hier zwei Beispiele stechen hervor: Die millionenschwere „Imagepflege“ von Aserbaidschan in den Jahren 2008 und folgendem oder die britische Korruptions-Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten, die als strategische Waffe („Reputationswäsche“) und auch zur Beeinflussung von Wahlen und dem Brexit eingesetzt wurde. Das offizielle Volumen der Lobbyarbeit wird derzeit vom EU-Lobbyregister mit 120 Millionen angegeben. Das ist sicherlich auch nur die Spitze des Geldbergs, der von einer Division Lobbyisten (10.000 bis 30.000) und den dahinterstehenden Unternehmen aufgeschüttet wurde. Von Apple bis Qatar Airways sind fast alle großen, internationalen Unternehmen vertreten. Die Zahl der Lobby-Meetings explodierte 2022 auf 3.266: Täglich wurden also fast 10 Meetings mit Politik und Verwaltung abgehalten, in denen von Lobbyisten ohne große parlamentarische Kontrolle Gesetzgebungsvorhaben und politische Trends ohne Rücksicht auf den Wählerwillen vorangetrieben werden.

Vor einigen Wochen wies ich auf den 71-Milliarden-Euro-Deal über fünf Millionen „Impf“-Dosen hin, der – rein zufällig – ohne die erforderliche Ausschreibung und ohne Beteiligung der vorgesehenen Gremien über einen privaten WhatsApp-Chat zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in der Folge „vdL“ genannt) und dem Pfizer-CEO Albert Bourla vereinbart wurde. „Rein zufällig“ wurde dieser Chatverlauf unter Verstoß gegen die Archivierungsregeln der Regierungskorrespondenz gelöscht. „Rein zufällig“ ist dieser Deal schon der zweite, nachdem zuvor schon 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff-Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro unter ähnlichen Bedingungen gekauft worden waren, die bis 2023 zu liefern sind oder waren.

Alles reiner Zufall

Schon dieser Deal, der vorhandene wirtschaftliche Alternativen vom Markt drängte, erregte den Unmut der Parlamentarier und ließ den Ruf nach der Europäischen Staatsanwaltschaft erklingen. „Rein zufällig“ ist Heiko von der Leyen, der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, nach Auskunft der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten” genau seit 2020 medizinischer Direktor bei dem amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmen Orgenesis Inc., das nach eigenen Aussagen das Potenzial von Zell- und Gentherapien ausschöpfen, mit anderen Worten: sein Glück ebenfalls mit mRNA-Produkten machen will.

Vetternwirtschaft/Nepotismus/Lobbyismus? Wenn „die Richtigen“ davon profitieren, scheinen in den EU-Gremien selbst ekelhafte „Gschmäckle” lecker zu munden. Mal sehen, ob und wie die Ermittlungen der der EU-Betrugsbekämpfungsorganisation OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft und vorangehen und was dabei herauskommt! Ich bin jedoch desillusioniert: Selbst eine rechtskräftige Verurteilung wegen des fahrlässigen Umgangs mit Steuergeldern (immerhin eine halbe Milliarde Euro) ist auf EU-Ebene nichts Ehrenrühriges mehr, wenn es “die Richtigen“ betrifft – wie das Beispiel der Ernennung von Christine Lagarde zur Chefin der Europäischen Zentralbank belegt. Die verurteilenden Richter in Paris verzichteten 2016 generös auf die Verhängung einer Strafe und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ und dem „internationalen Ansehen“ der Angeklagten, die als französische Finanzministerin 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Immerhin gelangte sie damit 2020 auf Platz 2 der „Forbes”-Liste „The World’s 100 Most Powerful Women“. Olaf darf also hoffen!

Gift für Demokratie und „EU-ropa”

Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht und Nepotismus sind tödliche Gifte für jede Demokratie, erst recht aber für den europäischen Gedanken, dem ich mein halbes Leben verpflichtet fühlte. EP-Präsident Roberta Metsola, nannte „Qatargate” einen „Angriff auf die europäische Demokratie„, EU-Kommissionschefin vdL sah das „Vertrauen der Europäer in unsere Institutionen“ aufs Spiel gesetzt werde. Hohle Phrasen, denn die überwältigende Mehrheit der Europäer hat die EU-Institutionen längst abgeschrieben, hat ihr jede Legitimität spätestens nach der Abservierung des gewählten EU-Kommissionspräsidenten zugunsten vdL’s abgesprochen. Die inzwischen eingeläutete, eher zementierte Kultur der Verantwortungs- und Straflosigkeit zeigt, dass diese Gifte zersetzende Wirkungen, auch auf das Gewaltenteilungs- und Rechtssystem, haben: Die Aufblähung des EU-Personals (50.000 Beamte und Angestellte) und EU-Haushalts (2023 um 17 Milliarden auf nun insgesamt 186,6 Milliarden Euro) ist an sich schon eine groteske Entwicklung und nicht nur mit Corona- und Kriegskosten allein zu begründen; Buchungstricks, Umschichtungen und Verschleierungen tun ihr Übriges, das Vertrauen in europapolitische Instanzen zu schmälern.

Die zu Tage getretene schamlose Selbstbedienungsmentalität mit den – während einer der größten Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrisen der EU fast schon obszön hohen – Gehaltssteigerungen bei EU-Beamten, Parlamentariern und politisch Verantwortlichen (ein Plus von 6,9 Prozent!) wird angesichts der Armuts- und Arbeitslosenstatistiken nur noch angewidert zur Kenntnis genommen (Rückwirkend zum 1. Juli 2022 würde die EU-Kommissionspräsidentin vdL (2015 Euro mehr Grundgehalt bekommen, ein EU-Kommissar 1.643 Euro mehr; die Diäten der EU-Abgeordneten würden um 632 Euro auf 9800 Euro steigen!) Dubiose Verträge in Zig-Milliardenhöhe für den Kauf genmanipulativer Stoffe vernichten die Reste jegliche Autorität und Glaubwürdigkeit, vor allem, wenn in mafiöser Manier mit inzwischen gelöschten Smartphone-Verträgen operiert wurde. Man darf aber sicher sein, dass es irgendwo in der Welt der „4-Eyes-Lauscher” welche gab, die die Vertragsverhandlungen transkribierten, um sie in späteren geopolitischen Verhandlungen wertsteigernd „einzulösen“. Vielleicht erklärt dies ja den bellizistischen, einseitig transatlantischen Aktivismus der EU, namentlich ihrer Kommissionspräsidentin…

Korrupter Schmarotzer?

Oder die planlose Hyperaktivität in Sachen russischer Sanktionspolitik bei gleichzeitig unerklärlich wachsender blinder Solidarität und Sympathie mit einer tiefbraunen Ukraine. Einer Ukraine, dessen Präsident Wolodymyr Selenskyi vor wenigen Jahren und Monaten noch in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien massivster Korruption bezichtigt worden war (eindrucksvoll hier: siehe Georg Restle, Chefredakteur von WDR-„Monitor”, bereits 2014 und die „Pandora Papers”), jedoch im Februar 2022 sozusagen über Nacht sakrosankt wurde und nun die Welt mit der maßlosen Forderung eines Kriegseintritts der NATO in die apokalyptische Gefahr eines Atomkrieges treibt. Das Erschreckende sind nicht die Geld- und Waffenforderungen dieser Präsidenten-Puppe; das Erschreckende ist die Appeasement- und Lemminge-Attitude des größten Teils der europäischen Politikerkaste.

Niemand hinterfragt, warum die EU sich an den Leasingkosten für die US-Waffen überhaupt beteiligen müsse, denn schließlich unterstützt die EU die Ukraine bereits mit 9 Milliarden Euro! Niemand moniert die harsche Forderung der US-Regierung, die die EU bedrängt, endlich die monatlichen Leasingraten gemäß dem „Lend and Lease Act 2022“ in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar anstelle der Ukraine zu überweisen. Niemand kontrolliert die Waffenlieferungen. Niemand kontrolliert die Geldlieferungen -und Selenskyj wird „unter der Hand“ zum Multi-Multimillionär. Die Ukraine findet sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von „Transparency International“ auf Rang 122 unter 180 bewerteten Staaten. Ein Wunder, dass wenigsten Donald Trump jr. anlässlich Selenskyis Besuch in Washington Klartext sprach, als er tweetete, dass dieser „grundsätzlich ein undankbarer internationaler Schmarotzer“ sei.

Energiedesaster „unter Freunden“?

Oder die schier wahnhafte Energie- und Klimapolitik bei gleichzeitig verwunderlicher Inaktivität bei der Erforschung der Sprengstoffattentate auf Nordstream 1 und 2, mit denen Europa, insbesondere Deutschland, sich halbwegs dauerhaft von der russischen Energielieferung abschnitt und in ein wirtschaftliches Chaos treiben ließ. Verwunderliche Inaktivität? Nein, eher eisernes Schweigen und Geheimniskrämerei der Bundesregierung, selbst auf mehrfachen Anfragen aus Politik und Medien. Wie weit darf und kann die NATO-Mitgliedschaft oder die „Third Party Rule” der internationalen Geheimdienst-Zusammenarbeit bei der Wahrheitsfindung hinderlich sein? Der sich nun abzeichnende katastrophale Zusammenbruch der Versorgungsketten in der westlichen Welt ist längst kein Menetekel, sondern mit der jüngst erfolgten Ankündigung von BASF, aus energiepolitischen Gründen „dauerhaft“ die Produktionen zu kürzen, massiv Personal abzubauen und die Produktionsstätten ins Ausland (ausgerechnet nach China!) zu verlagern, wirtschaftspolitische Wirklichkeit. War das der Tag, an dem Europa auch wirtschaftlich zu sterben begann?

Mit der bedingungslosen Bindung an bellizistisch-transatlantische Parameter hat sich Europa zunehmend die Möglichkeit genommen, friedensvermittelnd zu wirken – nun auch in der russisch-ukrainische Krise. Die Entscheidungen in diesem Stellvertreterkrieg werden einsam in Washington gefällt, in Berlin brav befolgt und in Paris geteilt. Das war schon so, als vdL deutsche Kriegs-… pardon: Verteidigungsministerin war und 2014 die Bundeswehreinheit KSK in die Ukraine zur Befreiung einer höchst dubiosen OSZE-Mission entsenden respektive 200 Fallschirmjäger im angeblichen Auftrag der OSZE absetzen wollte (ein Auftrag der jedoch unverzüglich von der OSZE selbst dementiert worden war).

Der Kriegstreiberei sofort ein Ende setzen!

VdL’s Versuch, vor dem (konzertierten?) Hintergrund eines nur vermeintlich friedenssichernden Minsker Abkommens (siehe hierzu die nicht nur in Russland für Irritationen sorgenden Interview-Bekenntnisse der Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass Minsk 2 vor allem „Zeit” kaufen sollte, um die Ukraine für den Krieg gegen Russland aufrüsten zu können) Deutschland in vorauseilendem transatlantischem Gehorsam in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, ist also durchaus nicht neu. Er scheint nun aber in ihrer neun, einflussreichen Position als EU-Kommissionschefin andere Durchsetzungschancen zu haben.

Der Krieg in der Ukraine, welcher zwar zweifelsohne völkerrechtswidrig durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die NATO und die EU in mancherlei Hinsicht provoziert oder ansonsten gefördert wurde, hat wiederum die Aktivitäten der Allianz in Europa bedeutend erhöht. Die Wahrheit ist leider in der Tat, dass der militärische Expansionismus der NATO die Kriegswahrscheinlichkeit erhöht und uns alle nur noch weniger sicher macht. Nachdem schon die Ausbildung ukrainischer Truppen im deutschen Grafenwöhr vor Monaten sogar von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages als „Kriegseintritt“ analysiert und beschrieben worden war, bringen uns nun die Lieferung von schwerem Kriegsgerät (40 von insgesamt vorhandenen 370 deutschen „Marder“-Schützenpanzern und ein Raketenabwehrsystem „Patriot“) noch näher ans europäische Schlachtfeld. Die Stellungnahme der Botschaft der Russischen Föderation vom 5. Januar 2023, dass „die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen (wird)“, darf getrost als offene Drohung verstanden werden. Vielleicht war dies der Tag, an dem die EU auch militärisch zu sterben begann?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. Januar 2023 bei ansage.org

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Bildquelle: FellowNeko/ shutterstock

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Kommentare (26)

26 Kommentare zu: “Die EU ist moralisch tot | Von Uwe G. Kranz

  1. Alex C sagt:

    Intelligenz und faktenfreier Journalismus ohne Abhängigkeit zu Konzernen und ohne gute Recherche bleibt leider intelligenz und faktenfrei.
    Aber immerhin lässt es sich damit ein paar Schafe füttern …die man einfangen konnte.
    Guten Appetit

  2. Zwangseinweisung und Zwangsimpfung einer Holocaustüberlebenden:

    Ein moralischer Tiefpunkt der letzten Tage war die geplante Zwangseinweisung und Zwangsimpfung einer Holocaustüberlebenden. Dieser Fall macht traurig und wütend.

    Eine Zwangsimpfung wäre rechtswidrig, da die Impfung keinen Vorteil bringt, aber erhebliche Nachteile und Risiken. Da es keine Viren und keine Pandemie gibt, kann die Impfung nicht wirken. Selbst nach den großen und neutralen Studien der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der Universität Washington bringt die Impfung nichts. Und selbst wenn es Viren geben würde und die Impfung wirksam wäre, dann würde die Impfung zumindest keinen Fremdschutz bewirken, da wir von ungeimpften Lebewesen umringt wären.

    Dessen ungeachtet muss der freie Wille der Betroffenen berücksichtigt werden. Selbst falls die Betroffene jetzt keinen freien Willen mehr haben sollte, so muss berücksichtigt werden, dass sie nicht geimpft werden wollte, als sie noch einen freien Willen besaß. Dieser Wille muss m.E. auch dann (nachträglich) Berücksichtigung finden, wenn eine Person zwischenzeitlich geschäftsunfähig werden sollte analog zu den Grundsätzen zu einer Vorsorgevollmacht und zu den Bestimmungen zum Testament. Denn wenn jemand vermögensrechtliche Anordnungen für die Zeit nach seinem Tod (mittels Testament) treffen darf, dann darf er m.E. erst recht Bestimmungen für seine körperliche Unversehrtheit für die Zeit nach seiner Geschäftsfähigkeit treffen, und zwar auch formlos (falls sie irgendwie nachweisbar oder zumindest wahrscheinlich sind).

    • M.E. reicht selbst eine konkludente oder gar die Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Willens aus analog zu den Grundsätzen zu der sog. "mutmaßlichen Einwilligung" im Strafrecht.

  3. Kostas sagt:

    Und es gibt noch viele Menschen die posaunen, die EU ist gut für uns. Mein Gott, wie Gehirngewaschenen muss man eigentlich sein. Milliarden werden einfach entwendet, in die Taschen der Lobbyisten, ihrer politischen Handlanger und die Masse die nicht mal die Energie bezahlen kann und am Essen spart, während diese Korrupten Euler regelrechte Partys feiern. Die Oberkorrupte VdL sollte eigentlich im Gefängnis sein, aber sie wird fuer die Russenhetze gebraucht. Trümmer, Truemmer ueberall

  4. wassenaar sagt:

    Sehr geehrter Herr Uwe G. Kranz,
    Immer wider wird von Menschen diesich eher links verorten, von einem "völkerrechtswidrigen Krieg" der Russen geredet – so auch von Ihnen. Sind Sie so sicher in der Beurteilung des Völkerrechts? Sind Sie ausgebildeter Staatsrechtler und im internationalen Recht tätig – oder reden Sie nur so, weil es die verlogene Medien täglich tun??
    Wer so spricht, der kann auch der Lesart der EU zustimmen, daß diese bösen Russen ja neben Deutschland eine ebenso große Schuld am 2. WELTKRIEG tragen.
    Jazenjuk brachte es auf den Punkt und sprach von einem Interventionskrieg der Russen gegen die Ukraine, Polen und Deutschland im 2. WK.
    So wollen das die asozialen (ehemals als Eliten bezeichneten) Führungsetagen der USA, BRD und die Faschisten in der Ukraine hören. Sie können auch dem zustimmen!

    ICH spreche beim Kampf, der in der Ukraine stattfindet von einem antifaschistischen Kampf, der völkerrechtlich mit der UN-Charta vollkommen im Einklang ist.
    Ich habe einen Standpunkt – einen Klassenstandpunkt. Mal drüber nachdenken.

    • _Box sagt:

      Herr Kranz steht wohl kaum im Verdacht auf einer emanzipatorischen Seite des Spektrums verortet zu werden.
      Wenn er Gesinnungsjustiz beklagt, dann nur um die Stoßrichtung zu ändern:

      Schaut man allerdings in den Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2020 und sucht nach den echten staats- und demokratiegefährdenden Gewalttaten, dann wird man wie folgt fündig: Rechtsextremismus: 1.092 Straftaten, Linksextremismus hingegen: 1.526 Straftaten (ein Zuwachs von 45,1 Prozent!); es folgen noch islamischer Extremismus mit angeblich 33 Straftaten und Ausländer-Extremismus mit 113 Straftaten.

      Aus:
      Politische Gesinnungsjustiz | Von Uwe G. Kranz
      Veröffentlicht am: 14. Juni 2022
      https://apolut.net/politische-gesinnungsjustiz-uwe-g-kranz/

      Dabei denkt er sich, daß sonst niemand nach den Primärquellen schaut:

      Der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ wurden 10.971
      (2019: 9.849) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.526 (2019: 1.052,
      +45,1 %) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge
      6.632 (2019: 6.449) Straftaten mit linksextremistischem Hinter-
      grund erfasst, darunter 1.237 (2019: 921) Gewalttaten.

      Der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden
      23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019:
      14.247) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.092 (2019:
      986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357
      (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
      erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten.

      https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=6

      Diese ganz besondere Stoßrichtung erstaunt nicht, denn auch sonst vermag er lediglich linken oder islamistischen Terrorismus erkennen:

      AfD-Fraktion Brandenburg
      8. September 2018
      Potsdamer Gespräche der AfD-Fraktion Brandenburg, Sicherheitspolitisches Symposium im Landtag Brandenburg am 05.09.2018
      Uwe G. Kranz:
      Thema: Islamistischer Terrorismus – Ein Lagebild und das Bedrohungsszenario (Teil 1)
      https://www.facebook.com/afdfraktionBB/videos/potsdamer-gespr%C3%A4che-der-afd-fraktion-brandenburg-uwe-g-kranz-islamistischer-terr/280807272747963/

      Und was Faschismus angeht, das ist überspitzt formuliert, in der Ukraine sogar für Blinde und Taube offenkundig, mit all den kopierten Riten und der zugehörigen Symbolik. Das ist der Trommler, der macht am meisten Krach, es marschiert aber eine Armee. Die heute erneute faschistische Ausprägung des Kapitals, ist ein globales Problem. Siehe den einvernehmlichen totalitären Lockstep seit spätestens Frühjahr 2020.

    • _hog sagt:

      Moin, #_Box,
      auch wenn es sich um ‚einen alten Hut‘ handelt, will ich doch noch einmal auf die Orwell‘sche Neusprechregelung hinweisen, die dazu fuehrt, dass alle, sich dem emanzipatorischen Gedanken verpflichtet Fuehelende, also im Urspruenglichen Linke sind, heute als Rechte verortet werden (zumindest von der herrschenden Politik her).

      Eine Parteinahme fuer die Palästinenser z.B. war frueher originär links. Man trug Palästinensertuch, um sich zu outen. Heute ist soetwas Antisemitismus, also ebenso rechts wie die Leugnung der Massentötung von Juden in KZ‘s.

      Eine Position, die den Uebergriff auf den eigenen Körper ablehnt, wie seinerzeit die §218 Bewegung einforderte, wird heute, wenn es um die Coronaspritze geht, als rechts verortet, weil damit die Solidarität unterbunden wuerde.

      Meinungsfreiheit, ein hohes (wenn nicht gar das höchste) Gut in einer echten Demokratie wird kurzerhand als Hass und Hetze in die rechte Ecke verschoben.

      Eine Waffenlieferung in sog. Krisengebiete wurde frueher abgelehnt, und man argumentierte mit dem allgemein akzeptierten Grundsatz, dass es nie wieder Krieg geben duerfe. Heute werden diese Forderungen ersetzt durch den Ruf nach mehr und grösseren Waffen.

      Die Liste liesse sich sicherlich erweitern.
      Sie hilft bei der Interpretation von Statistiken, die sich nur mit 'links' und 'rechts' Delikten befassen.

      mfG

    • _Box sagt:

      Is nich wahr. Es wird gelogen und Begriffe verbogen, is ja ganz was Neues. Wie gefühlt oft habe ich das Folgende verlinkt:

      Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
      05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion

      Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504

      Der Trick sich und dem Gegner ein falsches Etikett anzuheften ist doch antik. Nicht umsonst nannten sich die deutschen Faschisten Nationalsozialisten.
      Eine Reihe bestellter Demagogen ist mit nichts anderem befasst als Widerstand in die richtigen Kanäle, sprich kapitalfromme Kanäle umzuleiten.

      Ein weiteres Bsp. ist wenn man z.B. das rechtsradikale Terrorregime inkl. Publikationen als linksextrem einsortiert:

      "Das ist Vernebelungstaktik und Verwirrspiel, um nicht zu sagen Staatspropaganda vom Feinsten, wie sie auch vom Gesundheitsminister nach Kräften gefördert wird, indem er in der Bundespressekonferenz ein „Opfer“ (die linksextreme „Spiegel“-Kolumnistin Margarete Stokowski) auftreten lässt, die nach eigenem Bekunden seit ihrer Booster-Impfung im Januar bis jetzt an „Long Covid” leide. Auch so kann man PV natürlich „bekämpfen“: Indem man es im Meer der „LongCovid”-Patienten absaufen lässt."

      Aus:
      Lauterbachs lebensgefährliche Lügen | Von Uwe Kranz
      Veröffentlicht am: 24. Oktober 2022
      https://apolut.net/lauterbachs-lebensgefaehrliche-luegen-von-uwe-kranz/

      Ein Nebelwerfer beklagt Verneblung. Das ist in etwa so glaubwürdig wie der Milliardär Donald Trump, der Biden und die demokratische Partei als Sozialisten bezeichnet. Oder ein Gunnar Kaiser der den Stakeholderkapitalismus als Sozialismus bezeichnet.

      Es geht darum Alternativen unsichtbar zu machen indem die Begriffe fehlbesetzt werden. Die "Regierung," korrekterweise die Lakaien in entsprechender Position, inkl. kontrollierter Opposition, sind beide damit befasst den Status quo zu bewahren. Was man gemeinhin als rechts bezeichnet.

    • _hog sagt:

      Alles OK #_Box,
      Ich hab‘ Sie nicht korrigieren wollen oder dergl. Ich fand es nur im Sinnzusammenhang, wenn man sich die Statistik anschaut, die Sie zitiert hatten, noch einmal darueber zu reflektieren, wie sich dabei auch die Inhalte verschieben.

      mfG

  5. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    in Deutschland genügte einem Richter ein "Ehrenwort" des Angeklagten Helmut Kohl, weiterhin war ein Wolfgang Schäuble Finanzminister, eine Frau Schavan Bildungsministerin und zwischendurch noch der Gegelte … ein De Maiziere als Innenminister … das waren schon immer unfassbare Gurkentruppen und die Mehrheit der Wähler hat das wenig interessiert.

  6. _hog sagt:

    Vielen Dank, Uwe G. Kranz!

    Es haben schon mehrere Nutzer auf die „unglueckliche“ Formulierung des völkerrechtswidrigen Krieges hingewiesen!
    Wenn man die gleichen Kriterien anlegt, dann wäre die Verteidigung der SU und die darauf folgende Ueberrollung Hitlerdeutschlands ebenfall völkerrechtswidrig!?

    Es ging doch um lange vorher geltende Vereinbarungen, die Nato nicht ueber die sog. Oder/Neisse Linie nach osten weiter auszudehnen. Diese Vereinbarungen wurden mehrfach gebrochen, wie man sehr gut aus ihren Schaubildern entnehmen kann!

    Es geht um die Entnazifizierung der Ukraine, die man nur dann als illegitim verurteilen kann, wenn man sich die Augen verbindet wie Scholz und co. (Heil der Ukraine).

    Es geht auch um die Verhinderung, dass der koksende Zelensky keine Möglichkeit (wie er selbst andeutete) bekommt eine Atomwaffe zu basteln, die in letzter Konsequenz auch zum Atomkrieg im uebrigen Europa fuehren wuerde.

    Legt man diese Fakten zu Grunde, kann es sich nur um einen Befreiungsschlag handeln gegen die Ukrofaschisten und die mit ihnen symphatisierenden Staaten und Organisationen!

    Ansonsten stellt sich die Frage, wo wir die Besen finden um diesen Schweinestall ‚Europaparlament‘ auszumisten!?

    mfG

    • Observator sagt:

      Eine eindeutige Beleidigung des Nutztieres.

    • Zivilist sagt:

      Den Besen hat jeder EU Bürger bei sich im Spind stehen !

    • Observator sagt:

      Gar nicht so einfach. Bei 50.000 Parasiten braucht man eine Armee von Kammerjägern.
      So viele Besen gibt's ja gar nich' auf der Welt…

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo _hog
      Hallo Zivilist

      mit Bezug auf eure wesentliche, nachvollziehbare Frage/Aussage
      a) `Ansonsten stellt sich die Frage, wo wir die Besen finden um diesen Schweinestall ‚Europaparlament‘ auszumisten!?“
      b) `Den Besen hat jeder EU Bürger bei sich im Spind stehen !`

      und unter Hinweis auf meine Kommentar unten
      https://apolut.net/die-eu-ist-moralisch-tot-von-uwe-g-kranz/#comment-257252
      in dem ich als Option einer möglichen gemeinsamen `Ursache` der verschiedenen `Unrechtsszenarien` (`Korruption`, `Erpressung`, etc) zb Yanis Varoufakis und `Griechenland` versus `Eurogruppe` mit in die Betrachtung/Wahrnehmung holen wollte, folgende Fragen:

      Auch `die Griechen` (`griechische` Mitmenschen) haben/hätten sich diese Frage a) aus sich umfassend offenbarenden Gründen gestellt/stellen können.
      Wie sieht/sah `der Besen` (b) der `griechischen` Mitmenschen heute/damals aus?
      Gibt es evtl. eine `Ähnlichkeit` zwischen `den Besen`, die den in den unterschiedlichen Sprachregionen lebenden Mitmenschen (`Hinterbliebenen`) bewusst werden können?

      In meiner Wahrnehmung:
      `Der Besen` ist ein (`alles`) umfassend friedlicher, sittlicher … und hat mit dem eigenen `Ende der Geschichte` (Fiktion) zu tun, denn `die Welt` (`das Recht`) ist `der Erde` (`dem Mensch`) gegenüber eine SELBST gemachte, akzeptierte, ertragene … im Kern (doch ganz) ohne Zwang, sondern eben (im Wesentlichen) `frei`-`willig` … die Zeit ist reif, diese `Selbstwert`-Potentiale wieder wirken zu lassen…
      … der `Endgegner` ist die `EIGENE Nase`
      https://apolut.net/im-gespraech-klaus-juergen-bruder/#comment-251127
      und kann den `Zauberlehrling` hinter sich lassen
      https://pbs.twimg.com/media/FBkdYmUWYAAqRlW?format=jpg&name=small
      ;)

      Danke vorab
      …und viele Grüße in die Runde

  7. Zivilist sagt:

    Also Borell will Lateinamerika ja einen neuen Konquistador spendieren. Man muß es wohl so sehen: Franko war – zum Glück für die Menschheit und zum Pech der Spanier – der letzte Konquistador. Demnach wäre von der Leyen die letzte Dona Qijote und Borell der letzte Sancho Panza.

  8. vizero 13 sagt:

    Entlarvend,. dieser sehr gute Beitrag. Nur, Wenn es stimmt (laut OSZE), dass sich der Beschuss der Osturkainer durch die Regierungstruppen im Februar 2022 vervielfacht hat, dass Selensky die Rückeroberung der Krim proklamiert hat, dass die bestimmenden Ukranazis, alle "Fremden" (Russen, Polen, Juden etc.) ausrotten wollen, die Ostukrauinischen Provinzen den Beistand Russlands erbeten haben (und ev. noch ein paar Fakten mehr), so war der Einmarsch der russischen Truppen als solches nicht völkerrechtswidrig, allenfalls die Massivität, mit der die russische Armee vorgegangen ist. Und wenn man vergleicht, wie die Russen mit der Zivilbevölkerung umgehen, und wie dies die US-angelsächsischen und NATO Armeen tun und taten, so sollte man sich fragen, warum die NATO, USA, Deutschland, Frankreich, Groß Brittanien nicht längst auf der Anklagebank in DenHaag sitzen (und/oder die Verantwortlichen Regierungsmitglieder auch schon lebenslänglich im Knast).

  9. Lumi sagt:

    "Der Krieg in der Ukraine, welcher zwar zweifelsohne völkerrechtswidrig durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die NATO und die EU in mancherlei Hinsicht provoziert oder ansonsten gefördert wurde …"

    Das ist furchtbar naiv. Der Krieg begann 2014. Mit dem blutigen Putsch beim Euro-Maidan. Und der anschließenden sogenannten ATO. Vergessen?

    Richtiger wäre der Satz so:

    "Der Krieg in der Ukraine, welcher zweifelsohne seit mindestens 2014 in Washington und London detailliert geplant wurde, in welchen NATO und EU in jeder Hinsicht eingebunden worden sind, und in den Rußland ungenügend vorbereitet wie in eine Bärenfalle getappt ist …"

    • Observator sagt:

      Stimmt; bis auf:
      Unvorbereitet waren sie nicht und eine Falle, nun ja, schon, aber die hatten keine andere Wahl.
      War mit Afghanistan ähnlich, in der Hinsicht…

    • Querdenker sagt:

      "Das ist furchtbar naiv. …"

      @Lumi: Nicht wirklich naiv, Herr Uwe G. Kranz war jahrlang im Polizeiapperat in leitenden Positionen. Er stützt nur pflichtgemäß das herrschende Narrativ. Da kann es ihm völlig egal sein, dass der Krieg eigentlich scho 2014 ausgebrochen ist und von den USA befeuert wurde. Die erste "Antiterroroperation" in den Donbass wurde sozusagen von der CIA initiiert. In der Zeit bis Ende 2021 starben dabei ca. 14.000 Menschen laut OSZE-Angaben. Aber das alles interessiert weder einen Uwe G. Kranz noch einen Ganser. Letztere meinte neulich auch in einem Interview, dass Russlands Handeln illegal sei. Man kann ja unterschiedliche Meinungen haben, aber diese als Tasachenbehauptungen zu minifestieren ist schon recht bemerkenswert.

  10. Observator sagt:

    Hey, Leutchen; seid doch nich' so…
    Ihr erwartet doch nicht wirklich, dass die für den Frieden frieren. Oder? Die haben sich halt einen Notgroschen beiseite legen wollen…
    Im Ernst jetzt: Da bleibt einem die Spucke weg.
    Jeder Kommentar erübrigt sich eigentlich.😭🤦‍♂️

  11. rhabarbeer sagt:

    Lieber Uwe G. Kranz

    danke für den Fingerzeig auf
    “Die EU ist moralisch tot"
    welches sich eigentlich schon seit `Jahrzehnten` offenbart hat und natürlich im Kern auch wirklich nicht überraschen kann.

    Ich möchte hier gerne auch auf das hervorragende Interview von Dirk Pohlmann mit Yanis Varoufakis aus 2015 auf kenfm hinweisen, in dem doch so einige `unglaubliche` Aussagen festgehalten wurdfen.
    https://apolut.net/missing-link-yanis-varoufakis-kenfm-interview-von-dirk-pohlmann/

    16:47
    Eurogruppe ist die Wirtschaftsregierung … der Eurozone.
    17:05
    Wussten Sie, dass Eurogruppe rechtlich NICHT existiert?
    17:10
    Kein europäisches Abkommen benennt sie.
    17:27
    mir wurde offiziell mitgeteilt, dass Eurogruppe juristisch NICHT existiert
    17:33
    Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe
    43:40
    es wurde nie auch nur ein einziges Blatt Papier an uns ausgegeben
    44:54
    alle Entscheidungen werden getroffen von Leuten, die KEINER gewählt hat
    45:52
    die Eurogruppe regiert euer Leben
    48:15
    Das ist wie in der kommunistischen Partei der Sowjetunion*
    (* vielleicht würde er heute eher China sagen … ;)
    und eigentlich im Kern `nur` BIackRock meinen
    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=blackrock+china
    )

    …warum fällt mir in diesem Kontext eigentlich immer zu
    https://pbs.twimg.com/media/FJOKkU9XoAABOEN?format=jpg&name=medium
    wieder ein?

    …und viele Grüße in die Runde

  12. Kiristal sagt:

    Spannend, auch in der hohen Politik werden mitlerweile die immer wertloser werdenden Papierlappen in Plastiksäcken zu Hause eingelagert.

    Das war absehbar. Die Gefallen-Jetzt-Bezahlung-Später Korruption hat irgendwann aufgehört zu funktionieren, weil niemand mehr sicher sein kann, dass es dieses Später auch geben wird. Jetzt gibt es Geld Müllsack auf Kralle.

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