Corona-Verfassung

Ein Staat spielt mit dem Grundgesetz

Von Uli Gellermann.

Es geht durch die üblichen Medien: „Britische Forscher empfehlen auf Grundlage einer neuen Studie, auch bei hohen Impfquoten Corona-Regeln beizubehalten. Kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Was da heute durch Medien geht, das wird morgen zum DeFakto-Gesetz erhoben sein. Obwohl die neuen Regeln selbst innerhalb der Corona-Systemlogik unsinnig sind. Das weiß der geübte Medien-Nutzer, das wissen jene Bürger des Landes, die noch Ohren haben zu hören und ein Gehirn, in dem noch das Widerspruchs-Gen funktioniert.

Staatskonforme Medien beklatschen die Corona-Routine

Dass die üblichen, staatskonformen Medien die Corona-Routine der Regierung gern beklatschen und ihr nicht widersprechen, ist inzwischen bekannt. Aber was sagt so ein Verfassungsorgan wie das Verfassungsgericht zum inzwischen routinierten Auswechseln der Grundrechte zugunsten medizinischer Behauptungen und Verordnungen?

Gericht stimmt durch Schweigen zu

Das Gericht stimmt durch Schweigen zu. Und es ist nicht nur dem Abbau der klassischen Grundrechte wie der Versammlungs- und der Redefreiheit, dem die Hüter Verfassung klaglos zustimmen. Sie ignorieren, dass mit der Impfkampagne eine nach dem § 130 StGB strafbare Volksverhetzung geradezu regierungsamtlich in Gang gesetzt worden ist. Wie anders sonst soll man das öffentliche Ausspielen der Geimpften gegen die Ungeimpften nennen? Wie anders soll man es nennen, dass Ungeimpfte öffentlich und medial für mögliche, aber nirgends bewiesene Erkrankungen verantwortlich gemacht werden? Es ist die Feme der Volksgesunden, deren gefährliches Empfinden gegen die Ungeimpften in Stellung gebracht wird, eine Kampagne, die längst den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Volksverhetzung ist eine Straftat

Volksverhetzung ist eine Straftat, die unter die Offizialdelikte fällt: Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) verfolgt wird. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Offenkundig hätte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof selbst tätig werden können und müssen. Leider ist von Peter-Herbert Frank, der seit dem 5. Oktober 2015 der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist, nichts dergleichen bekannt.

Haftbefehl gegen den Chef der syrischen Luftwaffe

Bekannt ist von Peter-Herbert Frank, dass er Im Juni 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen den Chef der syrischen Luftwaffe erwirkte. War oder ist Syrien Teil des deutschen Rechtsgebietes? Nein. War oder ist der Chef der syrischen Luftwaffe Bürger der Bundesrepublik Deutschland? Nein. Was also geht den deutschen Generalbundesanwalt ein mögliches strafwürdiges Verhalten eines syrischen Militärs an? Nichts und gar nichts.

Deutsche Justiz zu feige, sich den ungesetzlichen Corona-Maßnahmen entgegenzustemmen

Am Fall des Peter-Herbert Frank wird deutlich, wie korrupt Teile der deutschen Justiz sind: Zu feige sich den ungesetzlichen Corona-Maßnahmen entgegenzustemmen, ergreift er offenkundig gern die Partei jener internationalen Koalition, die unter Führung der USA die syrische Republik mit einem Krieg überzogen hat, der dem Völkerrecht widerspricht.

Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand

Es wird nicht die Justiz selbst sein, die ihre Reihen von einer unerträglichen Korruption säubern wird. Sie ist dringend auf Hilfe von außen angewiesen. Eine Hilfe, wie sie im In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung festgelegt ist:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (der Verfassung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 31. Oktober 2021 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Bildquelle: Neirfy / shutterstock

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Kommentare (9)

9 Kommentare zu: “Corona-Verfassung

  1. Jokerin sagt:

    Sie schreiben etwas von einer "Verfassung". Meinten Sie das Grundgesetz? Das ist keine Verfassung.

  2. zivilist sagt:

    Da das StG angesprochen ist, erlaube ich mir auf § 314 hinzuweisen, die aktuelle Version des Brunnenvergifter Tabus.

    Und was Syrien betrifft dreht sich gerade der Wind (und also die Talare der Opportunisten) > Voltairenet.

  3. zivilist sagt:

    Man höre die Rede von Christine Anderson (AfD), z.B. bei RT.de

    https://twitter.com/i/status/1454093966715019282

    https://de.rt.com/europa/126503-eu-abgeordnete-zu-corona-impfung/

  4. _Box sagt:

    Kurt Tucholsky: Rosen auf den Weg gestreut

    In »Rosen auf den Weg gestreut« ist von der Hoffnung, die in »Prozess Marloh« noch zu erkennen ist, nichts mehr geblieben. Es ist eine bitterböse Abrechnung mit einer Republik, die es nicht geschafft hat, klare Position gegen ihre Gegner zu beziehen. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass seine Botschaft unserer Zeit weit weniger fern ist als sie sein sollte…

    Rosen auf den Weg gestreut

    Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

    erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

    Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

    getreulich ihrer Eigenart!

    Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

    Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

    Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

    sagt: »Ja und Amen – aber gern!

    Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

    Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

    Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

    Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

    Und schießen sie –: du lieber Himmel,

    schätzt ihr das Leben so hoch ein?

    Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

    Wer möchte nicht gern Opfer sein?

    Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

    gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

    Und verspürt ihr auch

    in euerm Bauch

    den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

    Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

    küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

    Theobald Tiger, Die Weltbühne, 31.03.1931, Nr. 13, S. 452.

    https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/10/17/kurt-tucholsky-rosen-auf-den-weg-gestreut/

  5. ulli sagt:

    Es erscheint mir müßig, auf ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft zu warten, zumal es hier mit der Volksverhetzung um eine Tat der Legislative handelt.
    Bekanntlich sind die Staatsanwaltschaften, so, wie es sich für einen „lupenreinen Rechtsstaat“ gehört, den Weisungen des Justizministeriums unterworfen. [\sarkasm]
    Als weiteres Indiz für den Verlust der Rechtsstaatlickeit unseres Landes mag die Ernennung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts – durch die Kanzlerin Angelika Merkel persönlich – dienen …

  6. Ursprung sagt:

    Das Problem ist nicht die Boeswilligkeit. Auch nicht Dummheit. Nicht Habgier. Nicht Mordlust. Nicht Bequemlichkeit. Nicht Bestechung, Nicht Luegen oder Leugnen. Alles dies macht zwar den Menschen aus aber er wird so nicht geboren (Rupert).
    Sondern konditioniert. Seit 320 T Jahren nach dem Zufallsprinzip im Einzelnen mal so, mal so, also total unstet, halt nur zufaellig. Und genau so entstand sein Hirn, sein Verhalten, Deines und meines.
    Das wissen auch einige. Von Shakespeare bis Mausfeld.
    Aber was sich mit dem Coronafake jetzt etwa seit 1970 abspielt oder in der Antike, unter den Pharaonen, im Mittelalter ist was obendrauf: Machtsucht von Psychos, welche die im ersten Absatz oben aufgezaehlten Schwaechen parasitaer ausnutzen und deshalb befoerdern.
    Nach diesem Rueckfall ins Mittelalter, wenn nicht noch ein Idiot die H-Bomben zuendet, gibts dann wieder eine "Aufklaerung".
    Die koennte "Gemeinwohl" heissen oder sonstwie. Sollte aber schnell kommen. Will das noch miterleben.
    Sie auch?

    • ulli sagt:

      Ja, ich auch!
      … aber so wäre es noch ein bisschen eiliger … (bin 78 :D )
      Es möge mir gestattet sein, zu bedenken zu geben, ob nicht sehr viele der Problemfelder in dieser Gesellschaft ihren Ursprung in dem Schulden/Geldsystem mit Zins und Zinseszins, wie ein überdimensionales, gleichwohl legales(!) Schneeballsystem/Ponzi
      –Schema als Geldpumpe von Fleißig zu Reich infrage kommt. Das Ganze wird noch verstärkt durch eine Art des Wirtschaftens, in der Profit und Konkurrenz die treibenden Kräfte sind, geeignet, dieses Planeten Ressourcen schnellstmöglich zu verbrauchen: Motto (Ex & Hopp)
      Es ist mE höchste Zeit, von einer Kultur in der das Haben eines Menschen wert bemißt durch eine Kultur des Seins (als Vorbild durch Gemeinnütziges Agieren) zu ersetzen.
      Von einer Kultur des Tötens jedweden Lebens, das auch nur das Potential haben könnte, den Profit zu schmälern, hin zu einer Kultur des Leben und Leben lassens.
      Als Wegweiser dort hin mögen u.A. auch die Gedanken des "social cyberneering" von Jacque Fresco (3/1916 … 5/2017) dienen. Sein Modell des RBE (Wirtschaften auf Basis der Ressourcen) käme zB auch ganz ohne Geld aus.
      (Neben den eben Genannten, kämen auch Suchen nach TZM oder TVP auf utube infrage)

  7. Kaja sagt:

    Sie meinen sicherlich Dietrich Bonhoeffer, nicht wahr?

  8. jens spahn sagt:

    da fällt mir bonhoeffer ein:
    Von der Dummheit.

    Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.

    Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und daß dieser nun – mehr oder weniger unbewußt – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Mißbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können.

    Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, daß wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen zu wissen, was „das Volk“ eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei, sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist.

    Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.
    (dietrich bonhoeffer)

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