Von Uli Gellermann.
In der Stunde der demokratischen Not, in der Stunde des radikalen Angriffs auf das Grundgesetz, der Zerstörung der föderalen Strukturen und der diktatorischen Zentralisierung wesentlicher Freiheitsentscheidungen, hat sich die traditionelle deutsche Linke aus der Demokratie-Debatte verabschiedet. Im Mai-Aufruf des DGB spielt das Grundgesetz keine Rolle. Statt dessen behauptet die Gewerkschaft, sie habe aus der „Pandemie“ Solidarität gelernt.
Die GRÜNEN: Mutationen fallen Kinder an
Die GRÜNEN schicken im Bundestag Katrin Göring-Eckardt in die Bütt, und die weiß auch nichts vom Grundgesetz, stattdessen hat sie was von „Mutationen“ gehört, die besonders Kinder anfallen. Und auch, dass Kinder ihre Eltern anstecken, das weiß sie „aus dem Ausland“. Die Zahl der medizinischen Experten in der Politik wächst schneller als die Ansteckungsgefahr.
Dietmar Bartsch, Die LINKE: „millionenfache Impfungen“
Auch der Medizinalrat Dietmar Bartsch von der LINKEN weiß ohne jede Sachkenntis, dass „Kinder der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung“ sind. Und dann setzt er sich heftig für den Umsatz der Pharma-Industrie ein, wenn er „millionenfache Impfungen“ in Israel beklatscht. Vom Grundgesetz ist bei ihm keine Rede, aber er weiß wohl, dass lange Ausgangssperren völlig in Ordnung sind.
AfD tritt als Verteidiger des Grundgesetzes auf
Wo die Linke Platz macht, nimmt ihn sich die Rechte: Es ist für Merkel, Spahn & Co sichtlich ein Vergnügen, ohne eine linke Opposition zu regieren. Dass die nationalistische AfD dankbar den Platz der Opposition besetzt, kann man ihren Bundestags-Beiträgen anhören: Sie tritt eloquent als Verteidiger des Grundgesetzes auf, obwohl ihr Bekenntnis zur NATO gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes ebenso verstößt, wie diese Unterordnung unter die Interessen fremder Mächte dem Freiheitsgedanken des Gesetze eklatant widerspricht.
Der linke Auftrag der französischen Revolution
Draussen, außerhalb der klimatisierten Räume des Bundestages und der Regierung, gibt es noch das Volk, die Bürger. Es ist geht für seine Freiheit auf die Straßen und erfüllt so den alten, linken Auftrag der französischen Revolution von Liberte, Egalite und Fraternite. Man war und ist schwesterlich und brüderlich in den Demonstrationen für die Freiheit, man handelt und redet von Gleich zu Gleich.
In Berlin ab 10.00 Uhr Straße des 17. Juni
Dass die AfD auch dieses schöne breite Trittbrett nutzen möchte, versteht sich. Doch bei den Demonstrationen des 21. April 2021 gibt es an der Straße des 17. Juni eine Bühne (auf der Höhe des „Rufers“, unweit des sowjetischen Ehrenmals) eine Bühne der Berliner Querdenker und des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDS, die keinen Platz für Rechte hat. Das versichert Hendrik Sodenkamp, ein Sprecher der Demokratiebewegung. Dort finden sich ab 10.00 Uhr die ernsthaften Verteidiger des Grundgesetzes ein.
NEIN zum Ermächtigungsregime der Regierung
Aus dem Aufruf des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDS: „Wir sagen NEIN zur undemokratischen Umstrukturierung der Republik. Wir sagen NEIN zum Ermächtigungsregime der Regierung. Wir sagen NEIN zum Merkel-Diktat. Es reicht! Das Grundgesetz gilt auch heute. Das Grundgesetz ist mehr wert als ein willkürlicher Inzidenzwert. Wir werden diesen Zivilisationsbruch nicht unwidersprochen passieren lassen.“
Für das Grundgesetz!
Berlin, 21. April 2021
10.00 Uhr
Straße des 17. Juni
Auf der Höhe des „Rufers“, unweit des sowjetischen Ehrenmals
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Artikel erschien zuerst am 20. April 2021 auf dem Blog Rationalgalerie.
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Bildquelle: ©KenFM21
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