Ein Meinungsbeitrag von Anke Behrend.
Letztens war sie bei BILD.TV noch gern gesehener Gast, wie über 30 Mal in den letzten dreieinhalb Krisenjahren, Sahra Wagenknecht, die Linke. Die mit den vernünftigen Ansichten, die so gar nicht zu einigen der Linkspartei zu passen schienen. Die Oppositionelle, die den Grünen nicht das Wort redet und sich nicht vor den Karren US-importierter Machtfehden spannen lässt. Ob Corona-Maßnahmen, Gendern, Zuwanderung, Krieg oder grüne Energiepolitik, viele Überschneidungen lassen sich finden mit denen, die sich heute gern als bürgerlich beschreiben, realpolitisch und konservativ, denen es laut Selbstauskunft nicht um Ideologie geht, sondern um die Wirklichkeit – die Stimmen der Vernunft!
Leicht hatten sie es gehabt in den Krisenjahren seit 2020, diese Vernünftigen, sich gegen etliche irrationale Maßnahmen der Politik zu positionieren. Das Erregungs- und Angstpotenzial in der Bevölkerung war immens, und die Protestbewegung um jede prominente Stimme dankbar, die sich zu Wort meldete. Weltanschauliche Grenzen schienen zu verschwimmen. Nicht rechts, nicht links wollte man sein, sondern die Menschheitsfamilie.
Inzwischen jagt eine Krise die nächste, und es stellt sich heraus, dass wir alle, die Rechten, Linken, Liberalen, die Esoteriker, die Wissenschaftler und wie man sich auch immer positionieren mag, keine heile Familie geworden sind. Denn gegen die offen ideologische Regierungspolitik brachte jeder seine eigenen Überzeugungen, seinen Glauben oder Aberglauben ein. Der breite Schulterschluss der vermeintlich Vernünftigen mag bei einigen neue Horizonte und Erkenntnisse eröffnet haben. Andere hingegen hat er genau in jenen Positionen belassen und bestärkt, die zuvor schon falsch gewesen sein mögen.
Kaum hat die eben noch beklatschte Wagenknecht nun die Parteigründung angekündigt, beginnen vermeintlich Verbündete aus dem „vernünftigen bürgerlichen“ Lager, sie zu torpedieren als Sozialistin und Kommunistin, die die Planwirtschaft einführen will. Der Staat soll kontrollieren, was Firmen produzieren, fordert Wagenknecht unter anderem in ihrem Programm, und die Meute der Vernünftigen sieht die DDR 2.0 über uns hereinbrechen.
Faktisch jedoch kontrolliert der Staat die Wirtschaft seit eh und je mittels Vorschriften, Gesetzen, Normen und Kontrollinstanzen, Ämtern und Behörden. Wie nötig diese Kontrolle wäre, haben die Vorgänge um die Impfstoffzulassung mehr als deutlich vor Augen geführt: Das war und ist Staatsversagen. Denn wer anders als ein nicht lobbyierter, demokratischer Staat hätte die Bevölkerung vor den Übergriffen der Pharmaindustrie schützen können? Aber Politik, Medien und supranationale Strukturen sind bereits zu tief verstrickt in nichtstaatliche Netzwerke, deren Abschaffung übrigens die gleichen Leute fordern, die Wagenknecht nun als rote Socke schmähen.
Die Reaktionen auf Sahra Wagenknecht machen eines klar: Es gibt keinen echten Schulterschluss zwischen Linken und rechten Marktradikalen. Linke werden immer nur die nützlichen Idioten sein, zitierfähiges Material liefern und als Hofnarren gegen den Vorwurf, politisch allzu rechts zu stehen, herhalten müssen. Wir machen Kompromisse mit ihnen, stellen freimütig unsere Werte zur Disposition, wenn wir sie zu unseren Verbündeten erklären. Sie hingegen werden im Zweifelsfall nie Kompromisse mit uns machen – keine allzu neue Erkenntnis.
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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Die Frau erscheint massvoll, kompetent und gemeinwohlorientiert. Es wäre zu wuenschen ihr gelänge eine sauber demokratische Politkarriere in unserem sonst hoch korrupten System. Könnte dann gegen die derzeitigen deutschen und internationalen Politverbrecher ein positiver Durchbruch oder gar Umschwung werden.
++ Faktisch jedoch kontrolliert der Staat die Wirtschaft seit eh und je mittels Vorschriften, Gesetzen, Normen und Kontrollinstanzen, Ämtern und Behörden. Wie nötig diese Kontrolle wäre, haben die Vorgänge um die Impfstoffzulassung mehr als deutlich vor Augen geführt: Das war und ist Staatsversagen. ++
Der Staat, der die Wirtschaft, die Monopole, die Oligopole, der Banken, die großen Geldsammelstellen (Blackrock) kontrolliert, das ist doch wohl der Witz der Woche. Frau Anke Behrend ist bei der Finanzlüge 2008 eingeschlafen. Für den Artikel geweckt worden. Legen Sie sich wieder hin und schlafen weiter.
Frau Dr. Wagenknecht will ihre Entscheidung, ob sie eine neue Partei gründen möchte, erst zum Jahresende treffen.
(diverse Medien, vor fünf Tagen)
Sie nennt für ihre neue Partei folgende vier Kernpunkte:
„Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Frau Dr. Wagenknecht bemängelt, dass die Regierung Arbeitsplätze vertreibe und alle Macht dem Markt überlasse. Staatliche „Kontrollorgane“ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht.
Hierzu:
Eine neue Wagenknecht-Partei wird zum jetzigen Zeitpunkt nichts bringen, weil die Probleme gar nicht mehr auf parlamentarischem Wege lösbar sind.
Zudem geht die von ihr geforderte staatliche Kontrolle zwar in die richtige Richtung. Aber sie wird nicht ausreichen, weil das Nationalstaatenprinzip gar nicht funktioniert.
Die Wirtschaft nicht irgendwelchen Marktkräften überlassen zu wollen, geht ebenfalls in die richtige Richtung.
Ihre Marktskepsis ist insofern berechtigt, weil der derzeitige Wirtschaftswettbewerb in Wirklichkeit ein Wettbewerb um die Schulden anderer Leute ist, die dann aber für die breite Bevölkerung mit der Zeit immer unbezahlbarer werden.
Den etwa auch von Hayek eingeforderten freien Markt (als Alternative zu staatlicher Planung) gibt es in Wirklichkeit nicht.
Sobald wir uns gegen das heutige Schuldgeldsystem entscheiden, müssen wir uns etwa auch mit folgendem Thema beschäftigen:
"Wer bestimmt, WAS, WIE & WO produziert wird?" – Dr. Friederike Habermann & Prof. Niko Paech (2/3)
https://youtu.be/yJ3bPenR63Q
Es lohnt nicht zu weinen, weil andere anderer Meinung sind als man selbst. Es lohnt sich hingegen herauszufinden, welche Gemeinsamkeiten bei den Meinungen bestehen, und das Gemeinsame, das worauf man sich einigen kann, dann auch zu tun. Wer letztlich im großen und ganzen im Ringen um die beste Lösung meistens den Lebensnerv der Bevölkerung trifft, der wird letztlich eine Meinungsführerschaft erlangen. Ohne Ideologie wird man daran scheitern diese Meinungsführerschaft zu erreichen. Auf der jeweiligen Ideologie beständig herumreitend wird man dasselbe Schicksal erleiden. Insoweit gibt es nichts neues unter der Sonne. Die Linke in Deutschland sollte vom FC Bayern München lernen: Mir san mir! Mancher möchte vielleicht gerne links sein oder wenigstens so scheinen. Früher oder später trennt sich immer die Spreu vom Weizen.
Wenn der Staat tatsächlich nur die Hälfte der Verordnungen, Gesetze und Kontrollen durchsetzen würde, gäbe es weitaus weniger Kontradiktionen. Allein Lebensmittel- oder gar Finanzkontrolleure gibt es lächerlich wenige.
Ein weiterer Vorwurf gegen die Wagenknecht-Partei ist, dass sie der AfD strategische Stimmen stehlen werde. Die Partei, oder ein Program gibt es nicht, und schon wird gejammert, dass sich die Balken biegen.
Ich warte erst mal ab und schau wie domestiziert diese Wagenknecht Partei sein wird, und wie authentisch ihre Kapitalismus-Kritik überhaubt ist.
Frl "Putins Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" soll nur – wie die blaue Bande auch – Wählerstimmen binden, damit die Schuldumlage "Ihr habt xyz (nicht) gewählt" immer und immer weiter gehen kann.
Opposition wird niedergeknüppelt. Schein-Opposition darf in Talkshows, im erlaubten Debattenraum, eine leicht abweichende Position verkörpern bzw ihre Zustimmung doppeltnegiert ausdrücken.
Sehr geehrte Frau Behrend,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag, der mich jedoch veranlasst einiges kritisch/differenziert anzumerken.
Sahra Wagenknecht, "Deutschlands gefährlichste Politikerin"?!
Die wichtigsten Fragen die sich mir hierzu sofort stellen sind "seit wann?", "warum?" und "für wen?" soll sie die gefährlichste Politikerin Deutschlands sein!
"Seit wann?"
Seit es bekannt/Fakt ist das sie tatsächlich eine eigene Partei gründet.
"Warum?"
Weil es die Parteigründung Sahra Wagenknecht u.U. ermöglicht ihren eigenen Politikstil in die Praxis umzusetzen! Als ("einfaches") Mitglied in der mittlerweile mehrheitlich meines Erachtens neoliberalen Partei "DieLinke", war sie gut "eingehegt" so das sie dem herrschenden neoliberalen Marktradikalismus nicht wirklichen Schaden zufügen konnte – auch nicht als gern gesehener Gast in vielen TV-Diskussionsrunden.
"Für wen?"
Ausschließlich für alle anderen, insbesondere neoliberale/marktradikale profitorientierte Parteien/PolitikerInnen in Deutschland (was die von Ihnen Frau Behrend genannten „vernünftigen bürgerlichen“ Parteien/PolitikerInnen mit einschließt). Sahra Wagenknecht bzw. ihr Politikstil ist hingegen NICHT gefährlich bzw. KEINE Bedrohung für die Bevölkerungsmehrheit bzw. für die einfachen Menschen in Deutschland – im Gegenteil!
Für mich als einen seit vielen Jahren/Jahrzehnten politisch interessierten Menschen liegen diese wichtigen Fragen und Antworten auf der Hand.
Sahra Wagenknecht jetzt nach Parteigründung kampagnenartig von Seiten der Politik wie auch von Seiten der (Leit)Medien als Sozialistin und/oder Kommunistin zu bezeichnen verwundert nicht, schlägt aber auch fehl und soll die Bevölkerungsmehrheit einmal mehr weiter politisch verwirren. Sahra Wagenknechts Politikstil wird nähmlich nicht nur von politisch neoliberaler/marktradikaler Seite inkl. der Partei "DieLinke" heftig kritisiert sondern auch von authentischen sozialistischen/kommunistischen Organisationen. Dieser meines Erachtens äußerst wichtige/entscheidende Widerspruch der unweigerlich die Frage nach Sahra Wagenknechts Politikstil aufwirft, wird weder hier in Ihrem Meinungsbeitrag thematisiert, noch in anderen insbesondere freien Medien – worin jedoch meines Erachtens sehr viel politisch aufklärendes Potential steckt.
Der Politikstil von Sahra Wagenknecht hat einen Namen bzw. orientiert sich meines Erachtens stark am sogenannten "Ordoliberalismus" – welcher weder etwas mit authentischem Sozialismus/Kommunismus zu tun hat, noch mit (globalistischem) Neoliberalismus/Marktradikalismus.
Sie ist bekennende Kommunistin. Wer so etwas wählt, hat gar nichts verstanden.
https://www.weltoktober.de/leseproberoteluegen.html