Brasilien, BRICS+ und historische Veränderungen | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem auch wichtige Unterstützer von Bolsonaro und sogar die USA den Wahlausgang in Brasilien akzeptierten, wurden die Massenproteste der von Bolsonaro durch sein Schweigen angestachelten Anhänger langsam abgeschwächt. Der Militärputsch ist vorerst ausgeblieben. Daher nun hier eine tiefergehende Analyse dieser so wichtigen Wahl für BRICS+, den Multipolarismus und eine mögliche Verhinderung von Krieg. Sollten die 12 Länder, welche von Russland als Antragsteller für BRICS genannt wurden, angenommen werden, könnte sich eine Gruppe bilden, die ein 30% größeres BIP als die USA haben, mehr als 50% der Weltbevölkerung repräsentieren und ca. 60% der Weltgasreserven ihr Eigen nennen (5). Aber auch in den USA beginnt ein Umdenken.

US-Hegmonie hinterfragt

Zunächst zu einem Artikel in Foreign Affairs (8) in dem zwei der angeblich angesehensten US-Wissenschaftler von Harvard, Stephen Walt und Dani Rodrik gefordert haben, dass die USA eine neue und bessere, eine multipolare Weltordnung akzeptieren solle. Damit formiert sich endlich in den USA der Widerstand.

Sie schreiben, dass der “bestehende, westlich orientierte Ansatz [zur Bewältigung] der vielen Kräfte, die die internationalen Machtbeziehungen bestimmen”, “nicht mehr angemessen” sei. Daher sollte eine andere Ordnung geschaffen werden, die “nicht-westliche Mächte berücksichtigt und eine größere Vielfalt toleriert”. Diese neue Ordnung würde vermeiden, “weitere Konflikte” hervorzurufen, und zu mehr Stabilität führen. Denn die Ursache für Instabilität liege darin, “wirtschaftliche und geopolitische Dominanz zum obersten Ziel zu machen“. Das Erreichen dieser stabileren multipolaren Weltordnung sei “nicht so schwer ist, wie es klingen mag” und sie schlagen “einen einfachen, vierteiligen Rahmen vor, um die Beziehungen zwischen den Großmächten zu lenken.” (Diese Punkte findet man in der Anlage 9).

Nun aber zu

Brasilien

Nach dem knappen Wahlausgang in Brasilien, aus dem einer Gründer von BRICS und ehemalige Präsident des Landes, der durch einen Justizputsch zeitweise unter falschen Anschuldigungen im Gefängnis saß, Luiz Inacio Lula da Silva, als Sieger hervorgegangen war, blieb der unterlegene rechte Jair Bolsonaro schweigsam, gestand seine Niederlage nicht ein. Dadurch waren seine teilweise rechtsextremen Anhänger darin bestärkt worden, Wahlfälschung zu behaupten und über mehrere Tage mit der Blockade von wichtigen Verkehrsadern, das Land an den Rand des Verkehrszusammenbruchs zu bringen. Aber ihr Ruf nach einem Militärputsch blieb glücklicherweise unerhört. Sicher auch, weil schließlich auch die USA das Wahlergebnis anerkannt hatten. Ein Militärputsch ohne die Unterstützung der US-Regierung wäre wenig aussichtsreich gewesen.

Erstaunlicherweise erfuhr Lula Unterstützung aus den unterschiedlichsten, und teilweise gegnerisch eingestellten Kreisen der Welt. Entscheidend aber für seinen Sieg war sicher Lulas Fähigkeit im eigenen Land Bündnisse zusammen zu binden. Und so wird seine Wahl sowohl von Linken, der Mitte aber auch von liberalen Rechten Brasiliens begrüßt. Lula hatte in seiner ersten Rede nach der Bestätigung seines Sieges durch das Oberste Wahlgericht deutlich gemacht, dass es nicht um eine linke Ideologie gehe, sondern darum, einen bestmöglichen Konsens für das Land zu finden.

Nicht nur ein ehemaliger Gefängnisaufseher war durch den Charakter von Lula so überzeugt, dass er heute zu einem wichtigen persönlichen Sicherheitsbeamten wurde, sondern auch 10 unterschiedliche Parteien hatten Lula bei der Wahl unterstützt. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten, die an 3. und 4. Stelle abgeschnitten hatten, riefen dazu auf, Lula bei der Stichwahl zu unterstützen.

Rita Freire hat im Middle East Monitor (1) allerdings darauf hingewiesen, dass der neue Präsident es nicht leicht haben wird. Der künftige Kongress werde eine Oppositionsmehrheit haben – die Wähler haben mehrere rechtsextreme Ex-Minister in den Senat gewählt. Lula stehe vor einer Prüfung, die ihn an die Grenzen seiner Fähigkeiten zum politischen Dialog bringt. Die frühere Präsidentin Dilma Rousseff, die 2014 mit knapper Mehrheit gewählt wurde, habe sich mit der Aufwiegelung durch Parteien konfrontiert gesehen, die bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen waren, im Kongress jedoch siegreich. Lula hingegen verfüge über diplomatisches Geschick, das allen seinen Anhängern Hoffnung macht.

Nun muss man einwerfen, dass das politische System Brasiliens wesentlich weniger destruktiv in Blöcken arbeitet, und in der Vergangenheit auch Abgeordnete der Opposition immer wieder für Lulas Politik gestimmt hatten.

Freire erklärt, dass Lulas Glaubwürdigkeit als Staatsmann im Ausland erstaunlich sei. Celso Amorim, Lulas ehemaliger Außenminister und prominenter Berater, habe in einem Interview gesagt, Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt hätten fast ohne Unterbrechung angerufen, um Lula zum Sieg zu gratulieren. Nun sei Brasilien wieder zu einer führenden Kraft in der globalen Arena geworden.

Die Autorin wies darauf hin, dass die Medien berichtet hatten, wie die Länder der Welt Lula gratulierten, offensichtlich einerseits, um Bolsonaro davon abzuhalten, seine angekündigte Nichtanerkennung der Wahl wahrzumachen, andererseits um sich guter Beziehungen zu einem der wichtigsten BRICS-Länder zu sichern.

„Der frustrierte Bolsonaro – der erste Präsident der Neuen Republik, der nicht wiedergewählt wurde – versteckte sich im Präsidentenpalast, ohne den Sieg seines Gegners anzuerkennen, während aus allen Ecken der Welt ein Sturm des Lobes kam, in der Hoffnung auf viel bessere Beziehungen zu Lula.“ (1)

Natürlich waren insbesondere die um Selbständigkeit ringenden lateinamerikanischen Länder voller Freude über den Sieg, ebenso wie die Karibikstaaten. In der EU war Joseph Borrell, der die Außenpolitik des Bündnisses vertritt, unter den Gratulanten. Ebenso wie Justin Trudeau, der kanadische Premier. Was wiederum Stimmen in den sozialen Medien laut werden ließen, welche darauf hinwiesen, dass Lula an Sitzungen des WEF teilgenommen hatte. Was meiner Meinung nach aber nicht bedeutet, dass Lula Teil des „Great Reset“ im Sinne des Finanzkapitalismus sein will.

Interessanterweise haben sowohl die Ukraine als auch Russland Lulas Wahl gelobt. Was auf seine Vermittlerfunktion hindeutet, die schon zum Abschluss des JCPOA mit dem Iran geführt hatte. Einem Vertrag, der für viele Jahre hätte Ruhe in die Region bringen können, wäre er nicht durch Trump gebrochen worden, indem er sich, ohne auf die Ausstiegsbedingungen des Vertrages Rücksicht zu nehmen, daraus zurückzog. Dies obwohl die Vereinbarung durch den Sicherheitsrat zu einem Völkerrechtsvertrag hochgestuft worden war.

Natürlich war die Wahl Lulas, der die Besatzung Palästinas verurteilt, von den Menschen dort mit Begeisterung aufgenommen worden. Rita Freire weist darauf hin, dass die israelische Zeitung The Jerusalem Post den Verlust eines Freundes in Brasilien beklagte. Die enge Freundschaft zwischen Tel Aviv und Bolsonaro habe sich in seiner First Lady widergespiegelt, da Michelle Bolsonaro bei den Wahlen ein T-Shirt mit einer israelischen Flagge getragen habe.

Interessanterweise wurde Lula aber vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog gelobt, der an den Besuch des ehemaligen Präsidenten in dem zionistischen Land erinnerte. Allerdings:

„Die israelischen Medien hingegen äußerten ihren Groll und zählten zahlreiche Situationen auf, in denen Lula das palästinensische Volk begünstigt hatte. Die Presse vergaß nie, dass Lula sich weigerte, Blumen zum Grab von Theodor Herzl zu bringen, dem Gründervater des Zionismus, dem ideologischen Projekt der ethnischen Säuberung, das den Staat Israel schaffen sollte. Stattdessen besuchte Lula das Mausoleum von Jassir Arafat.“ (1)

Absolute Kehrtwende in der Israel-Politik

In der Vergangenheit hatte Brasilien, wie die EU, eine Zweistaatenlösung für Palästina gefordert. Israel wurde zwar in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt, aber die Besatzung Palästinas nie akzeptiert, sondern alle politischen Führungen des Landes hatten sich für die Rechte der Palästinenser eingesetzt.

Bis Bolsonaro an die Macht kam. Seine rechtsextreme Regierung stellte sich bedingungslos hinter die zionistische Besatzung, noch bedingungsloser wie es die deutsche Regierung tut. Bolsonaro wollte sogar die Botschaft, wie die USA unter Trump, völkerrechtswidrig von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Aber dieser „regelbasierte“ Schwenk scheiterte am massiven Widerstand der Wirtschaft, welche drastische Einbußen der Exporte in arabische Länder befürchtete.

Neben Lula gibt es einen weiteren Politiker in seinem Umfeld, der international größte Hochachtung genießt. Celso Luiz Nunes Amorim, der von Foreign Policy 2009 „Weltbester Außenminister“ genannt worden war, wird vermutlich nicht mehr selbst Außenminister werden, aber spielt im Team von Lula eine große Rolle.

In dem o.g. Artikel wird eine Rede Lulas zitiert, welche symptomatisch für den bevorstehenden Politikwechsel anzusehen ist. Lesen Sie diese im Anhang. (2)

Der Putsch

Seit 2005 hatte die Rechte Brasiliens eine Hasskampagne losgetreten, die schließlich zu der illegalen Verhaftung Lulas führte, und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Nachfolgerin Rouseff, natürlich auch unter falschen Anschuldigungen. Worauf Bolsonaro die darauf folgende Wahl gewann. Ein erfolgreicher Justizputsch, der aber von mutigen investigativen Journalisten und Whistleblowern schließlich aufgedeckt worden war.

Letzteres hatte aber dazu geführt, dass Rechtsextreme noch extremer auf den Straßen aktiv wurden. Möglich war die Straßen-Blockade, weil die Polizeibehörde, die für diese Straßen bzw. Autobahnen zuständig war, in Lula freundlichen Wahlbezirken illegale Methoden eingesetzt hatte. Dabei allerdings durch Videoaufnahmen entlarvt worden war.

Um zu erklären, warum ausgerechnet die Lastwagenfahrer nach der Wahl begonnen hatten, Straßensperren zu erreichten, sollte man wissen, dass Bolsonaro mehr als 10 Milliarden US-Dollar in den Verkehrssektor investiert hatte, um seine Wiederwahl zu ermöglichen. So gab er den selbständigen LKW-Fahrern monatlich 1.000 brasilianische Rial als Zuschuss zu den durch die Inflation steigenden Treibstoffkosten. Und weniger als zwei Wochen vor der Wahl hatte Bolsonaro angekündigt, alle Raten bis zum Jahresende im Voraus zahlen zu wollen.

Ab dem 31. Oktober drohte die Regierung dann doch härtere Maßnahmen gegen Beamte und Kommandeure der Bundes- und Landespolizei an, die an diesen Aktionen beteiligt waren.

Der Aufruf der Demonstranten zum gewaltsamen Putsch war insofern besonders gefährlich, da Bolsonaro den Verkauf von Waffen freigegeben hatte, und die Verkäufe an Zivilbevölkerung und Milizen so stark war, dass sie sogar die Bewaffnung von Militär und Polizei zusammen überboten wie Rita Freire berichtet. Außerdem hatte Bolsonaro angeordnet, dass die Armee, also ausgerechnet jene Organisation, die bereits Militärputsche zu verantworten hatte, für die Bewertung der Sicherheit und Effektivität der Wahlmaschinen zuständig sein sollte. Deshalb hatten viele Menschen den Atem angehalten, bis die Armee schließlich die Korrektheit des Wahlausgangs bestätigt hatte.

Hunger und Not unter Bolsonaro

Hatte die Armut unter Lula abgenommen, waren nach dem Antritt Bolsonaros wieder Millionen von Arbeitern mit dem Kampf gegen den Hunger beschäftigt.

„Das brasilianische Forschungsnetzwerk für Lebensmittel- und Ernährungssouveränität und -Sicherheit (Rede Penssan) unterstrich, dass mehr als 33 Millionen Menschen ohne Zugang zu Grundnahrungsmitteln leben.“ (1)

Die Arbeitslosigkeit in Brasilen stieg unter Bolsonaro auf 14%. Nur durch Stimmenkaufmaßnahmen kurz vor den Wahlen war die Not vieler Arbeitnehmer leicht zurückgegangen, erklärt die Autorin des oben genannten Artikels. Hinzu komme, dass Bolsonaro die Kopplung des Mindestlohns an die Inflation aufgehoben hatte, was zu Lohnsteigerungen führte, welche die Inflation nie ausgleichen konnten, und nicht nur die Ausbeutung der Ärmsten noch dramatischer machte, sondern andererseits auch die Kaufkraft schwächte.

Bolsonaros Verzögerungen bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen hatte nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun, sondern war alleine der Macht von Wählergruppen zuzurechnen, welche Verluste befürchteten.

„Im Gesundheitssektor genehmigte Bolsonaro die Streichung von 22.400 Stellen, darunter 10.600 Gemeindebedienstete, bis Ende 2019. Der rechtsextreme Präsident änderte die Regeln für die Überweisung von Geldern an das Einheitliche Gesundheitssystem (SUS) und verlangte ein neues System der Benutzerregistrierung, um die den Gemeinden zugewiesenen Beträge zu kürzen – die für die Betreuung eines großen Teils der Bevölkerung verwendet werden, der oft ignoriert wird.“ (1)

Kurz vor der Wahl hatte Bolsonaro noch versucht, die hungernde Bevölkerung durch eine zeitlich beschränkte Hilfe und andere Maßnahmen auf seine Seite zu ziehen. Aber sie dürften nicht vergessen haben, dass es Bolsonaro war, der sie erst in ihre missliche Lage gebracht hatte. Hinzu kam, dass er viele lebensnotwendige Leistungen nur als Kredite mit hohen Zinsen vergab, welche die verarmten Massen in noch größere Nöte trieb.

„Im Juli billigte der Kongress eine Verfassungsänderung, die es der Regierung erlaubt, während des Wahlkampfs 41,25 Mrd. R$ an Mitteln für Sozialprogramme und Renten aufzubringen. Bei der Festlegung der Zahlungen hat die Regierung absolute Freiheit.“ (1)

Bolsonaro habe auch eine Veränderung eingeführt, welche Korruption quasi institutionalisierte, berichtet ebenfalls Rita Freire. Zumindest aber die Intransparenz von Geldflüssen aus den Regierungsbudgets drastisch erhöhte. Dadurch konnten Abgeordnete Mittel direkt vom Staat in ihre Bezirke überweisen. Deshalb, so die Kritik, gab es keinen Überblick mehr darüber, wie, von wem und wo das Geld verwendet wurde. Kritiker erklären, dass hierdurch lediglich die „Überzeugung“ von Abgeordneten unterstützt werden soll, „richtig“ abzustimmen.

Umwelt

Während die Regierung unter Lula die Abholzung des Regenwaldes um 80% reduzierte, hatte Bolsonaro sie wieder um 70% erhöht, und sie über Jahre gefördert. Dabei geht es nicht nur um das Klima, sondern vielleicht noch stärker um die Erhaltung von Artenvielfalt und den Schutz indigener Rechte.

„Einer der Rückschläge war der Gesetzesentwurf Nr. 2633/2020, bekannt als ‚Land Grabbing Bill‘, der die Inspektionen auf mittelgroßen ländlichen Grundstücken abschafft und es den Invasoren ermöglicht, ihr Eigentum an enteigneten Ländereien von indigenen Ländern und afrobrasilianischen Siedlungen, den Quilombolas, zu ‚legalisieren‘.“ (1)

Der Umweltschutz sei eines der Wahlkampfversprechen Lulas, schreibt die Autorin des erwähnten Artikels, ein Versprechen, das er in seiner Siegesrede am 30. Oktober mit Nachdruck bekräftigte. (4)

Finanzprobleme

Der brasilianische Bundeshaushalt ist durch eine gesetzliche Ausgabenobergrenze seit 2016 beschränkt. Lula braucht aber Geld, um seine Sozialprogramme zu finanzieren. Unter Bolsonaro waren die Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf historische Tiefen gesunken.

Die Rechnung gehe nach Medienberichten nicht auf, erklärt Freire. Der Bolsonaro-Regierung fehle am Jahresende ein Defizit von umgerechnet über 1 Milliarde Euro. Und das während auf den Straßen die Zahl hungernder Menschen zunimmt, und die Armut Rekordhöhen erreicht.

Durch das wachsende Elend sei auch die Zahl der Morde, Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen im Familienkreis drastisch angestiegen. Dutzende von kriminellen Gangs seien nun im ganzen Land aktiv geworden. Das in Verbindung mit der Bewaffnung der Bevölkerung durch Bolsonaro wird vielleicht die gefährlichste Herausforderung für Lula werden.

Modell Brasilien

Besonders die Entwicklungsländer schauen nun sehr aufmerksam nach Brasilien. Scheitert Brasilien, wird eine BRICS-Teilnahme weniger attraktiv. Ist Brasilien in der Lage, die Armut ähnlich zu bekämpfen, wie es China gelang, den Wohlstand des Landes gerechter zu verteilen, als dies unter Bolsonaro möglich war, werden nicht nur die in Medien genannten 12 Länder, die an BRICS interessiert sein sollen, Anträge auf Mitgliedschaft stellen.

Historische Ereignisse

Ein weiteres historisches Ereignis findet in Kürze statt, und vermutlich wird wenig darüber in westlichen Medien zu finden sein. Der chinesische Präsident Xi Jinping plant seinen zweiten Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Er soll US-Medien zufolge Anfang Dezember stattfinden.

Die USA und ihre Vasallen in Europa hatten in der Vergangenheit „den Markt“ für die Preisfindung von Öl und Gas immer wieder in den Vordergrund gehoben. Man kann nur spekulieren, dass dies der Macht der Finanzspekulanten zufolge die gewählte Politik war. Nun stehen die Staaten vor den Trümmern ihrer Wirtschaft wegen unglaublicher Spekulationsgewinne „des (Finanz)Marktes“. Dem gegenüber waren sowohl OPEC als auch Russland immer wieder der Meinung gewesen, dass langfristige Verträge sowohl für Lieferanten als auch Beziehern der Energie Planungssicherheit geben und damit wirtschaftsfördernd wirken würde.

China hat sich schon länger dieser Meinung angeschlossen und steht kurz vor der Realisierung riesiger langfristige Lieferverträge mit Saudi-Arabien. Daraus erkennbar sind die dramatischen Verschiebungen in der Geopolitik. Die Vision einer multipolaren Welt wird endlich deutlich vorangetrieben, nachdem sie über Jahre ein Schattendasein gefristet hatte. Eine Ordnung, die auf gegenseitigem Respekt und einer Win-Win-Situation basiert. Dies im Gegensatz zur unipolaren Weltordnung, die alleine von den Interessen des Hegemons, bzw. der seine Politik bestimmenden Kreise, bestimmt wird. Der indische Ex-Diplomat M. K. Bhadrakumar schreibt, dass nach den gerade erfolgten Kongresswahlen der Streit über die Beteiligung am Ukraine Krieg zunehmen dürfte. (3)

Während in den USA Medien bereits darüber spekulieren, wie groß die Gefahr eines zweiten US-Bürgerkrieges ist, sehen laut Bhadrakumar sowohl China als auch Saudi-Arabien, dass sich das Imperium immer stärker aus Westasien zurückziehen wird.

Ein wichtiges Gesprächsthema bei Xis Besuch in Saudi-Arabien werde die außenpolitische “Look East“-Strategie des Landes sein, die den Rückzug der USA spätestens seit Mitte des letzten Jahrzehnts vorweggenommen habe. Zweifellos habe Peking die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien genau beobachtet. Und es sei Peking nicht entgangen, dass die Saudis in letzter Zeit inmitten der Spannungen zwischen Kronprinz Mohammed bin Salman und Biden eine Energiekooperation mit China anstrebten.

Der Autor weist auf Treffen hoher Diplomaten der beiden Länder hin, und dass es insbesondere um den Ölmarkt ging, und dass die langfristige und stabile Versorgung einerseits und Lieferungsmöglichkeit andererseits, Vorrang habe.

Der Exdiplomat stellt fest, dass dies mehr oder weniger das sei, was die OPEC Plus (russisch-saudische Ölallianz) immer wieder sagt. Aber natürlich werde auch über Investitionen im Rahmen der chinesischen „Belt and Road“ Vision diskutiert. Außerdem wolle China Saudi-Arabien helfen, die friedliche Nutzung der Kernenergie auszubauen.

Zweifellos sei durch die Treffen ein Signal an die USA verbunden. Und Saudi-Arabien versuche, die einseitige Abhängigkeit von den USA durch eine souveräne und eigenständige Außen- und Entwicklungspolitik zu ersetzen.

Während die Politik der USA droht, jederzeit ihre „wertebasierte“ Politik gegen frühere Freunde einzusetzen, sehen die meisten Länder in der absoluten Nichteinmischungspolitik der Vergangenheit, die Chinas Markenzeichen ist, verlässlichere Zukunftsperspektiven.

Neben den immer stärker werdenden Verbindungen zu China, unterhält Saudi-Arabien auch engere Beziehungen zu Russland. Mit einem Bein in der Shanghai Cooperation Organisation, allerdings noch nur mit Beobachterstatus, strebt Saudi-Arabien auch eine BRICS-Mitgliedschaft an. Und trifft dann dort auf den bisherigen Erzfeind Iran. Dramatischer können politische Entwicklungen derzeit kaum sein.

Allerdings weist Bhadrakumar darauf hin, dass das saudische Bestreben, die strategische Autonomie zu stärken, so lange gefährdet bleibe, wie der Petrodollar das Land an das westliche Bankensystem binde. Daher müsse Saudi-Arabien eine wichtige Entscheidung darüber treffen, ob seine 1971 eingegangene Verpflichtung, den amerikanischen Dollar als “Weltwährung” zu etablieren (und damit das Gold zu ersetzen), und seine Entschlossenheit, für den Ölhandel ausschließlich Dollars zu verwenden, weiterhin gültig sein soll. Letztlich habe dies den aufeinander folgenden US-Regierungen im letzten halben Jahrhundert ermöglicht, nach Belieben Papiergeld zu drucken, es durch Geldwäsche zu vermehren und schließlich den Dollar als mächtigstes Instrument zur Durchsetzung der amerikanischen Hegemonie auf der ganzen Welt einzusetzen.

Nun habe das Wall Street Journal bereits darauf hingewiesen, dass zwischen Saudi-Arabien und China bereits Verträge im Gespräch seien, welche auf dem chinesischen Yuan als Zahlungsmittel basierten. Bhadrakumar ist der Meinung, dass es heute wahrscheinlicher denn je sei, dass Saudi-Arabien seinen bisherigen Dollarkurs ändern wird, und immer größer werdende Mengen in anderen Währungen fakturiert. Was den tektonischen Machtverschiebungen dann noch einen größeren Ruck verpassen dürfte.

Bemerkung

Vielen Dank für Kommentare, auf die ich im Anhang eingehe. Während in Deutschland und der EU die Aussichten immer düsterer werden, hören Sie am nächsten Donnerstag an dieser Stelle wieder etwas über die Entwicklung in jenen Teilen der Welt, die bisher im Schatten standen, und nun langsam Licht am Ende des kolonialen Tunnels sehen.

Quellen

(1) https://www.middleeastmonitor.com/20221109-brazil-with-lula-2022-democracy-defeats-the-menace-of-fascism/

(2) „Meine Freunde, auf meinen internationalen Reisen und bei meinen Treffen mit führenden Politikern aus vielen Ländern höre ich immer wieder, dass die Welt Brasilien vermisst. Sie sehnt sich nach dem souveränen Brasilien, das auf Augenhöhe mit den reichsten und mächtigsten Ländern gesprochen hat. Und das gleichzeitig zur Entwicklung der ärmeren Länder beigetragen hat. Das Brasilien, das die Entwicklung der afrikanischen Länder durch Zusammenarbeit, Investitionen und Technologietransfer unterstützte. Das sich für die Integration Südamerikas, Lateinamerikas und der Karibik einsetzte, das den Mercosur stärkte und zur Gründung der G20, der UNASUR, der CELAC und der BRICS beitrug.

Heute sagen wir der Welt, dass Brasilien zurück ist. Dass Brasilien zu groß ist, um in die traurige Rolle des Parias der Welt zurückgestuft zu werden. Wir werden die Glaubwürdigkeit, die Berechenbarkeit und die Stabilität des Landes zurückgewinnen, damit die Investoren – in- und ausländische – wieder Vertrauen in Brasilien fassen. Damit sie unser Land nicht mehr als Quelle unmittelbarer und räuberischer Profite betrachten, sondern unsere Partner bei der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums mit sozialer Integration und ökologischer Nachhaltigkeit werden.

Wir wollen einen gerechteren internationalen Handel. Wir wollen unsere Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu neuen Bedingungen wieder aufnehmen. Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verdammen. Lassen Sie uns Brasilien reindustrialisieren, lassen Sie uns in die grüne und digitale Wirtschaft investieren, lassen Sie uns die Kreativität unserer Geschäftsleute und Unternehmer unterstützen. Wir wollen auch Wissen exportieren.

Wir werden erneut für eine neue Global Governance kämpfen, mit der Einbeziehung von mehr Ländern in den UN-Sicherheitsrat und mit dem Ende des Vetos, das das Gleichgewicht zwischen den Nationen untergräbt. Wir sind bereit, uns erneut im Kampf gegen Hunger und Ungleichheit in der Welt und für den Frieden zwischen den Völkern zu engagieren.“ (1)

(3) https://www.indianpunchline.com/historic-significance-of-xis-saudi-visit/

(4) Sie zitiert: “Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas. Ein stehender Baum ist mehr wert als Tonnen von Holz, die von denen illegal abgeholzt werden, die nur an den schnellen Profit denken, auf Kosten der Zerstörung des Lebens auf der Erde. Ein Fluss mit sauberem Wasser ist viel mehr wert als all das Gold, das auf Kosten von Quecksilber gewonnen wird, das Tiere tötet und das Leben von Menschen in Gefahr bringt. Wenn ein indigenes Kind durch die Gier der Ausbeuter der Umwelt ermordet wird, stirbt ein Teil der Menschheit mit ihm“.

(5) https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/11/09/the-new-candidate-countries-for-brics-expansion/

(6) https://www.indianpunchline.com/biden-nods-to-compromise-in-ukraine/

(7) https://www.theguardian.com/world/2022/nov/09/us-warns-australia-against-joining-treaty-banning-nuclear-weapons

(8) https://www.foreignaffairs.com/world/build-better-order-great-power-rivalry-dani-rodrik-stephen-walt

(9) Teil 1. Verbotene Handlungen, d.h. “Normen, die von den Vereinigten Staaten, China und anderen Großmächten bereits weitgehend akzeptiert werden“. Im Grunde eine Reihe von “Grenzen für akzeptable Handlungen“.
Teil 2. Förderung von “Maßnahmen, bei denen Staaten davon profitieren, wenn sie ihr eigenes Verhalten im Gegenzug für ähnliche Zugeständnisse anderer Staaten ändern“, wie “bilaterale Handelsabkommen und Rüstungskontrollvereinbarungen“.
Sie schreiben zum Beispiel, dass “man sich vorstellen könnte, dass die USA und China sich darauf einigen, bestimmte militärische Einsätze oder Aktivitäten einzuschränken – wie etwa Aufklärungsoperationen in der Nähe des Territoriums der anderen Seite oder Cyber-Aktivitäten, die die digitale Infrastruktur der anderen Seite beeinträchtigen könnten – im Austausch für entsprechende Einschränkungen durch die andere Seite.“
Teil 3. Der Rahmen besagt, dass es den Staaten freisteht, “unabhängige Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmte nationale Ziele zu erreichen, die mit dem Grundsatz der Souveränität vereinbar sind, jedoch vorbehaltlich aller zuvor vereinbarten Verbote [in Teil 1]“. Speziell für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit schreibt der Rahmen vor, dass solche Maßnahmen gut kalibriert [und] verhältnismäßig zur jeweiligen Sicherheitsbedrohung sein müssen und nicht darauf abzielen, einen Rivalen zu schädigen oder zu bestrafen. Sie argumentieren, dass die Anreize speziell für die USA und China gegeben sind, weil es für eines der beiden Länder aussichtslos ist, eine “strategische Überlegenheit” anzustreben: “Keines der beiden [Länder] kann die realistische Hoffnung hegen, das andere zu erobern oder es zu zwingen, sein politisches System zu ändern. Gegenseitige Koexistenz ist die einzige realistische Möglichkeit.”
Teil 4. Die Staaten sollten bei Themen zusammenarbeiten, “bei denen wirksame Maßnahmen die Beteiligung mehrerer Staaten erfordern“, wie etwa beim Klimawandel oder bei Pandemien. Sie argumentieren, dass durch die Befolgung dieses Rahmens “rivalisierende Mächte über die einfache Dichotomie von ‘Freund oder Feind’ hinausgehen [würden]“, weil sie “ermutigt werden, einander ihre Handlungen zu erklären und ihre Motive zu verdeutlichen“, und es “die Chancen erhöht, dass die Zusammenarbeit mit der Zeit wächst“.

Sie führen das Beispiel von Trumps Maßnahmen gegen Huawei als etwas an, das eindeutig gegen Teil 3 des Rahmens verstößt, da es nicht “in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen oder potenziellen Schaden” stand, sondern “die klare Absicht war, Huawei einen tödlichen Schlag zu versetzen“.

Sie erklären, dass der Rahmen auch den Beziehungen zwischen dem Iran und den USA helfen könnte, zum Beispiel, wenn “beide Seiten sich öffentlich verpflichten, nicht zu versuchen, die andere Seite zu stürzen und von Terror- oder Sabotageakten auf dem Territorium der anderen Seite abzusehen“, was “leicht zu erreichen” sein sollte, da “solche Handlungen bereits durch die UN-Charta verboten sind“, “dem Iran die Fähigkeit fehlt, die Vereinigten Staaten direkt anzugreifen” und “frühere Bemühungen der USA, die Islamische Republik zu untergraben, wiederholt gescheitert sind.”

Schließlich argumentieren sie auch, dass Teil 2 des Rahmenabkommens den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können und dazu beigetragen hätte, “einen echten Kompromiss in dieser Frage” anstelle des Krieges zu erreichen.

Anmerkung: Leider werden diese Vorschläge vermutlich erst zum Zuge kommen, wenn die USA eine Niederlage in einem großen Krieg verkraften müssen. Denn sie bedeuten eine grundsätzliche Veränderung der Denkweise der US-Politikerkaste. Aber die US-Gesellschaft ist immer für eine Überraschung gut. Vielleicht diesmal für eine positive.

Anlage und Bemerkungen zu Kommentaren

Ergänzung zu „Australien wird Opferanode“

In dem letzten Podcast hatte ich darauf hingewiesen, dass sich nun Australien bereit erklärt hatte, US-Atomwaffen zu stationieren und damit auch zur Opferanode würde. Dazu hat es in der Zwischenzeit widersprüchliche Nachrichten gegeben. Erstaunlicherweise wird immer noch das Gegenteil der Realität erfolgreich durch Medien verbreitet. Nämlich angeblich seien Atombomben auf dem eigenen Gebiet ein „atomarer Schutzschirm“. Obwohl sie natürlicherweise primäre Ziele für gegnerische Atomschläge darstellen. Und im Fall von Australien, obwohl es von China eine eindeutige Aussage gibt, niemals Kernwaffen als erstes Land einzusetzen.

Medienberichten zufolge habe Australien zugestimmt, dem Vertrag zur Ächtung von Kernwaffen beizutreten. Das löste jedoch sofort entsprechende Reaktionen in Washington aus. Wie der The Guardian (7) berichtet:

„Die US-Botschaft in Canberra erklärte, der Vertrag würde ‚keine erweiterten Abschreckungsbeziehungen der USA ermöglichen, die für den internationalen Frieden und die Sicherheit immer noch notwendig sind‘. Dies ist eine Anspielung darauf, dass sich Australien auf die amerikanischen Nuklearstreitkräfte verlässt, um jeden nuklearen Angriff auf Australien abzuschrecken – der so genannte ‚nukleare Schutzschirm‘ -, obwohl Australien keine eigenen Atomwaffen besitzt. Die Botschaft erklärte, dass der Vertrag auch die Gefahr berge, ‚die Spaltung‘ innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu verstärken.“ (7)

In dem langen Artikel wird die Geschichte des Vertrages in Australien beschrieben, und aufgezeigt, dass der Beitritt Australiens auf Grund des Drucks der USA noch lange nicht entschieden ist. Der Autor weist aber auch darauf hin, dass es zu einem Durchbruch für den Vertrag kommen könnte, falls sich Australien durchsetzt und dem Vertrag beitritt. Was natürlich in den USA wieder die bereits im Vietnamkrieg genutzte „Domino“-Politik auf den Plan ruft.

Imperien implodieren

Zu Kommentaren, dass Imperien nicht explodieren, sondern implodieren: Bevor Imperien implodieren, explodieren sie. Das ist so ähnlich wie bei einer Nova. Die Gewalt dehnt sich extrem aus, um dann in sich zusammen zu fallen. Deshalb meine bewusste Wortwahl: Explodieren.

Deutschland ist kein Vasall der USA und NATO habe nie angegriffen

Ich gehe davon aus, dass diese Bemerkung entweder satirisch oder provokativ gemeint war. Ich denke also nicht, dass man darauf eingehen muss, insbesondere, da sich sowohl die Gegner Deutschlands, als auch unbeteiligte Dritte dieser Meinung schon länger angeschlossen haben.

Das gleiche gilt für „NATO ist ein Verteidigungspakt“. Was ca. ein Dutzend anderer Länder sicher nicht so sehen, allen voraus Serbien, das im Kosovo-Krieg mit „Es begann mit einer Lüge“ bombardiert wurde oder Libyen, das von einem prosperierenden Land, der Hoffnung Afrikas, ins mittelalterliche Sklavenhaltersystem zurück gebombt wurde.

„Alle gleich, alle wollen den Great Reset um zu versklaven“.

Immer wieder taucht die Behauptung auf, dass alles nur ein großes Spiel sei, das im Prinzip nur zum Ziel hätte, die Welt zu versklaven. Insbesondere auch die „multipolare Weltordnung“ sei nichts anderes als die Beherrschung der Welt durch einige Oligarchen.

Ich gebe zu, dass es schwierig ist, nicht an Allem zu zweifeln, wenn man einen Blick in den Abgrund von Verbrechen, Verrat, Lügen und Morde wirft, welche die Geopolitik einem bietet, wenn man hinter die Fassade der Narrative blickt. Ich gebe zu, dass die deutsche Politiklandschaft komplett beherrscht wird, ebenso wie die Medien, durch Kräfte, die sich nicht die Selbstbestimmung und Souveränität der deutschen Bevölkerung im Sinn haben. Aber man darf sich nicht in negativen Destruktivismus herunterziehen lassen, also selbstzerstörerisch jede sich abzeichnende Hoffnung verneinen. Dann dient man nur dem (be)herrschenden System. Denn dieses versucht eben eine solche Haltung zu verursachen, um die Unterstützung von Veränderung zu verhindern.

Es ist die gleiche Methode, welche die Politik anwendet, um mit Massenmedien konkurrierende Internetangebote zu delegitimieren. Sie müssen gar nicht beweisen, dass die Massenmedien „besser“ sind. Das ist unmöglich. Sie müssen nur immer wieder behaupten und an Beispielen zeigen, dass „im Internet auch“ gelogen wird. Dann sagt sich der verwirrte Mensch: „Ich weiß jetzt auch nicht mehr was ich glauben soll“, und im Zweifel bleibt er bei dem, was er kennt. Egal für wie schlecht er das halten mag.

Für mich ist eine multipolare Welt aus mehreren Gründen der Hoffnungsschimmer für die Zukunft der Menschen. Nicht nur, dass das Verhalten der Staaten in ihrem Versuch, statt zu „siegen“, eine Win-Win-Situation zu erzeugen, auch auf das Verhalten in der Gesellschaft abfärben wird. Sondern eine multipolare Welt wird wieder einen Wettbewerb der Systeme befördern.

Auch wird immer wieder behauptet, dass China ein schrecklicher, unterdrückender Überwachungsstaat sei, den der Westen nun kopieren wolle. Auch dies ist eine Verfälschung der Situation. In China fühlen sich die allermeisten Menschen durch den Überwachungsstaat nicht kontrolliert, sondern beschützt. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Sicherheitslage gegenüber Verbrechen und Terroranschlägen verbessert hat, und die Menschen das Gefühl haben, dass die Technik nicht GEGEN sie, sondern in ihrem Interesse eingesetzt wird. Verstärkt durch die Tatsache, dass in China die wirtschaftliche Entwicklung allen Menschen zugute gekommen ist.

Das mag naiv sein, und im Westen mag man es als Selbstschutz des herrschenden staatlichen Systems ansehen. Wenn dieses aber von über 85% der Chinesen sowieso nicht hinterfragt wird, eben weil sie es als positiv für die eigene Entwicklung ansehen, wird der Unterschied zu Westen deutlicher.

Dass nun die ersten Zweifel daran aufkommen, weil die Technik im Rahmen der Corona-Maßnahmen extensiv benutzt wurden, um eine extreme Kontrolle auszuüben, wird gedämpft durch die Tatsache, dass viele Menschen verstehen, dass sich China durch Biowaffenangriffe konfrontiert sieht.

Im Westen dagegen haben die Massen in den letzten Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass es bergab geht, und Maßnahmen der Herrschenden in erster Linie einer kleinen Schicht zugute kommen, und daher Kontrollmaßnahmen auch in erster Linie dem Schutz des Staates bzw. des so organisierten gesellschaftlichen Systems dienen. Subsumieren kann man das mit dem Satz: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.

Auch hier kommt die Idee des Multipolarismus zum Tragen. Jedes gesellschaftliche System muss auf Grund der eigenen geschichtlichen und kulturellen Erfahrung einen eigenen Weg finden. Es gibt keinen „globalen einzig richtigen Weg“. D.h. man darf Chinas System tolerieren, aber trotzdem die totale öffentliche Kontrolle im eigenen Land ablehnen, ohne dass China Druck macht, sein System durchzusetzen. Im Gegensatz eben zum derzeitig Deutschland beherrschenden transatlantischen Geist.

Der Ukraine-Krieg

Während die westlichen Medien jubilieren, dass Russland durch die Ukraine in Kherson besiegt werde, scheint sich vielmehr eine Niederlage des Imperiums abzuzeichnen. Denn wie ein Artikel des indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar nahe legt, scheint Biden nun einem Kompromiss in der Ukraine zuzustimmen. (6)

Der Autor weist darauf hin, dass der Sieg der Republikaner nicht der erwartete Tsunami war, und sich Biden dadurch bestätigt sieht, aber andererseits auch erkennt, dass er nun in der Ukraine-Frage Zugeständnisse machen muss.

„Auf die Frage, ob die US-Militärhilfe für die Ukraine ohne Unterbrechung fortgesetzt werde, antwortete Biden lediglich: ‚Das ist meine Erwartung.‘ Er behauptete, die USA hätten der Ukraine keinen Blankoscheck‘ ausgestellt und Kiew lediglich mit der ‚rationalen Fähigkeit ausgestattet, sich selbst zu verteidigen.‘“ (6)

Biden habe als Senator eine beeindruckende Bilanz bei der Bildung von Koalitionen im Kongress vorzuweisen. Doch heute stehe ihm seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Präsident im Weg.  Sollte er sich entscheiden, 2024 zu kandidieren, bliebe den Republikanern keine andere Wahl, als sich ihm persönlich und politisch zu widersetzen.

Biden habe einige interessante Kommentare zur Ankündigung des russischen Truppenabzugs in der Stadt Cherson in Moskau am Mittwoch abgegeben, findet Bhadrakumar. Biden sagte, der russische Schritt entspreche den Erwartungen, und das Interessante daran sei, dass Moskau gewartet habe, bis die Zwischenwahlen vorbei seien.

Biden vermied dem Artikel zufolge eine direkte Antwort auf die Frage, ob die russische Evakuierung Kiew ein Druckmittel für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Moskau verschaffen würde. Aber er habe eine solche Überlegung auch nicht widerlegt. Stattdessen habe Biden hinzugefügt, dass “sie (die Evakuierung) zumindest dazu führen wird, dass alle Beteiligten Zeit haben werden, ihre Positionen über den Winter neu zu kalibrieren. Und es bleibt abzuwarten, ob eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Ukraine zu einem Kompromiss mit Russland bereit ist oder nicht.”

Biden habe außerdem gesagt, dass es am Rande des G20-Gipfels auf Bali (15./16. November) zu Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der Welt kommen könnte, obwohl Putin selbst nicht anwesend sein wird. In der Tat gebe es eine Art diplomatischer Botschaften. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe am Donnerstag gegenüber Tass gesagt: “Es wurde beschlossen, dass Russland auf dem G20-Gipfel durch (Außenminister) Sergej Lawrow vertreten wird.”

Biden habe eine zweite Frage zu den Entwicklungen in Cherson zum Anlass genommen, um zu sagen, dass die russische Evakuierung den beiden Seiten nicht nur helfen werde, “ihre Wunden zu lecken“, sondern “zu entscheiden, was sie über den Winter tun werden, und zu entscheiden, ob sie einen Kompromiss eingehen werden oder nicht.”

Bemerkenswert sei, dass Biden zweimal von “Kompromissen” (sprich territorialen Zugeständnissen) seitens Kiews gesprochen habe, was eine deutliche Abkehr von der US-Haltung bedeute, dass die russischen Streitkräfte aus der Ukraine abgezogen werden sollten. Biden schloss: “Das ist es, was passieren wird, ob oder ob nicht. Ich weiß nicht, was sie tun werden.  Und – aber eines weiß ich: Wir werden ihnen nicht sagen, was sie zu tun haben.

Zusammengenommen würden Bidens Äußerungen im Einklang mit Berichten der NBC News übereinstimmen, die sich auf informierte Quellen berufen, wonach der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew in der vergangenen Woche die Bereitschaft der Ukraine für eine diplomatische Lösung des Konflikts untersucht habe.

Einem Bericht des Senders NBC zufolge seien einige US-amerikanische und westliche Beamte zunehmend der Ansicht, dass weder Kiew noch Moskau alle ihre Ziele erreichen können und dass die winterliche Abschwächung der Feindseligkeiten eine Chance für die Aufnahme von Verhandlungen bieten könnte.

Interessanterweise habe Russia Today den NBC-Bericht sofort aufgegriffen und ihn zum Thema gemacht. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe sich zu Wort gemeldet, und wird zitiert mit den Worten: “Wir sind nach wie vor offen für Verhandlungen, wir haben sie nie abgelehnt, wir sind bereit, sie zu führen – natürlich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gegebenheiten.

Die russischen Behörden behaupten weiterhin, dass die Evakuierung ihrer Streitkräfte in Cherson ausschließlich aus Sicherheitsgründen erfolgt. Die Verantwortung dafür trägt die Empfehlung von Armeegeneral Sergej Surowikin, dem Befehlshaber der russischen Militäroperation in der Ukraine. Der General erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, dass die Evakuierung von Cherson die Verteidigungslinien der Truppen stärkt und das Leben von Soldaten und Zivilisten rettet.

Auch General Mark Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, habe bei der Eröffnung einer Diskussion mit dem Economic Club of New York am Mittwoch über die Möglichkeit eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bestätigt, dass es in der Tat “ein Zeitfenster für Verhandlungen” gebe. Der General habe gefordert: “Wenn es eine Gelegenheit zu verhandeln gibt, wenn Frieden erreicht werden kann, ergreifen Sie sie. Ergreifen Sie den Moment.” Er habe natürlich mit Blick auf die russische Militärführung gesprochen.

Der Hintergrund sei, dass der Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus es den Demokraten erschwere, die außenpolitische Linie der Regierung Biden, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, weiter zu vertreten. Von nun an werde Biden Entscheidungen zur Ukraine mit den Republikanern aushandeln müssen. Das sei die eine Seite.

Andererseits berge die sich zuspitzende Wirtschaftskrise in Europa ein explosives Potenzial für politische Unruhen, vor allem, wenn es unter den harten winterlichen Bedingungen zu einem weiteren Flüchtlingsstrom aus der Ukraine komme, was durchaus möglich ist.

Die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland haben Europa tödlich verwundet, so Bhadrakumar, und trotz aller Unkenrufe gebe es wirklich keinen Ersatz für die preiswerten, zuverlässigen und reichhaltigen russischen Energielieferungen über Pipelines.

All dies habe enorme Auswirkungen auf die westliche Einheit. Der jüngste Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in China zeige, dass sich Uneinigkeit zusammenbraut.

Vor allem die massive russische Mobilisierung drohe dem ukrainischen Militär einen K.O.-Schlag zu versetzen, während die Europäer keine Lust auf eine Konfrontation mit Russland haben. Großbritannien, Washingtons treuer Verbündeter in der Ukraine, stehe ebenfalls unter enormem Druck, sich zurückzuziehen und sich auf die innenpolitische Krise zu konzentrieren, da die neue Regierung ein Finanzierungsloch in der Größenordnung von 50 Mrd. Pfund im Haushalt zu bewältigen hat.

Die Vorstellungen von einem Regimewechsel in Moskau, die Biden einst öffentlich vertrat, und das Projekt der Neokonservativen, Russland “auszulöschen“, seien „gegen die Wand gefahren“ und in sich zusammengefallen. Allerdings könnten sich die USA damit trösten, dass der russische Rückzug aus dem Gebiet westlich des Dnjepr darauf hindeute, dass Moskau nicht die Absicht hat, Nikolaev oder gar Odessa anzugreifen – zumindest nicht in nächster Zeit.

Sollten die ukrainischen Streitkräfte jedoch vorrücken, Cherson besetzen und die Krim bedrohen, werde dies eine große Herausforderung für die Regierung Biden darstellen. Nach Bidens Äußerungen sei sie zuversichtlich, dass sie in Kiew genügend Einfluss hat, um eine Eskalation zu verhindern. Aber es sei verfrüht anzunehmen, dass Washington einen Deal mit Moskau gemacht habe.

Iran – Russland – Saudi-Arabien

Für wie gefährlich die USA eine stärkere militärische Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran halten, und wie sehr sie interessiert daran sind, dass Saudi-Arabien sich nicht dem Iran annähert, schreibt Bhadrakumar in einem Blogbeitrag am 14. November. https://www.indianpunchline.com/russia-strategises-with-iran-for-the-long-haul-in-ukraine/

Darin heißt es u.A.:

„Russische Sicherheitsbehörden tauschen mit iranischen Kollegen Informationen über feindliche Aktivitäten westlicher Geheimdienste aus. Insbesondere wies Patruschew den Verdacht Irans auf eine Beteiligung Saudi-Arabiens zurück. Unabhängig davon bot Außenminister Sergej Lawrow auch öffentlich an, zwischen Teheran und Riad zu vermitteln.“

Was meine Vermutung bestärkt, dass der Anschlag NICHT durch Saudi-Arabien gesponsert wurde, sondern von ganz anderen Kreisen.

Türkei

Seit der brutalen Zerstückelung von Jamal Khashoggi, aufgedeckt durch Tonaufnahmen und Beweisen des türkischen Geheimdienstes, wissen wir, dass dieser durchaus für Überraschungen gut ist. Auch wenn der Putschversuch gegen Erdogan im Entscheidenden Moment von Putin mitgeteilt worden sein soll. Und so sollte man es ernst nehmen, wenn türkische Innenminister die Beileidsbezeugungen der US-Botschaft zurückweist.

„Wir wissen, wer den Angriff koordiniert hat. Wir haben die Nachricht erhalten, und wir wissen, was für eine Nachricht das ist. Wir verweigern die Annahme der Beileidsbezeugungen der US-Botschaft… Wenn wir den Angreifer nicht gefasst hätten, wäre er nach Griechenland geflohen.“ (https://twitter.com/AZgeopolitics/status/1592078535862423553)

Erwarten Sie nicht, diese Aussage in den westlichen Berichten über den Terroranschlag zu lesen. Dort liest man, dass die vermutliche Attentäterin aussagte, sie habe ihren Auftrag von der PKK in Syrien erhalten. Die kurdischen Kräfte in Syrien wiederum werden von den USA unterstützt. Ohne den Druck und andererseits die Unterstützung, hätte es längst eine Friedenslösung gegeben, ähnlich der, welche viele Jahre zwischen Syrien und der Türkei vereinbart worden war.

Schon vor längerer Zeit war berichtet worden, dass Syrien bereit sei, der Region eine gewisse Autonomie zu geben, insbesondere hinsichtlich Kultur und Sprache. Andererseits der Türkei in diesem Fall garantiere, dass von dort keine Terroranschläge gegen die Türkei erfolgen. Verbunden mit einer Zone innerhalb Syriens, innerhalb derer die Türkei Militäraktionen durchführen darf.

Der Vorfall dürfte nicht nur den Beitritt der nordischen Staaten in die NATO erschweren, sondern der Türkei einen weiteren Ruck in Richtung Multipolarismus verpassen. Es ist daher unklar, warum der US-Geheimdienst das Attentat zu diesem Zeitpunkt nicht verhinderte. Da es ganz klar nicht im Interesse der USA ist. Die Türkei scheint der Meinung zu sein, dass es ein Einschüchterungsversuch ist, und der Anschlag mit zumindest stillschweigender Billigung der USA durchgeführt wurde.

Es sei nicht unerwähnt, dass natürlich auch Stimmen die These vertreten, eben wie beim gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan, dass es sich um einen FalseFlag von Erdogan handelt. Ausgeschlossen ist das nicht, schließlich gibt es sogar abgehörte und geleakte Gespräche ranghoher Militärs, wie ein FalseFlag aussehen könnte, allerdings ging es damals um einen Einmarsch nach Syrien. Aber derzeit gibt es keinen ernsthaften Hinweis auf einen FalseFlag.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / casa.da.photo

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Kommentare (39)

39 Kommentare zu: “Brasilien, BRICS+ und historische Veränderungen | Von Jochen Mitschka

  1. Ich habe noch mal versucht die Angaben über Wahlfälschungen zu prüfen. Und konnte immer noch keine Hinweise darauf finden, dass die Wahl definitiv gefälscht wurde. Die Demonstranten verlangten auch keine Neuwahl, sondern einen Militärputsch.
    Hier noch ein Zitat:
    "Gestern übermittelte das Verteidigungsministerium einen 63-seitigen Bericht an die brasilianischen Wahlbehörden, nachdem tagelang spekuliert worden war, dass er die Behauptungen des rechtsgerichteten Bolsonaro, die Wahl sei manipuliert worden, unterstützen würde. Der Bericht bestätigte die Ergebnisse anderer Berichte aller Inspektionsstellen und wies darauf hin, dass es bei den diesjährigen Wahlen keinen Verdacht auf Betrug oder Ungereimtheiten bei den elektronischen Wahlmaschinen gab.

    Farhat zufolge haben die Ergebnisse der Wahlen in Brasilien nicht nur den Sieg Lulas gezeigt, sondern auch 'die wirkliche Krise der brasilianischen Gesellschaft, die seit vier Jahren im Land herrscht, nämlich den politischen und religiösen Fanatismus, der durch die Herrschaft Bolsonaros verursacht wurde.'" Aus: https://www.middleeastmonitor.com/20221111-will-we-witness-a-new-arab-spring-in-brazil-after-bolsonaros-loss/

    Ich befürchte, dass der letzte Satz langsam auch für Deutschland Gültigkeit bekommt.

  2. Poseidon sagt:

    Koven ,mit einem haben Sie sicher Recht.
    Es haetten noch viel mehr Menschen auf die Strasse gehen koennen und es ist ein Segen fuer
    die Freiheitsbewegung das Sie es benennen.
    Sie wird dadurch gestaerkt obwohl Sie vom Goettlichem nicht wirklich viel verstehen.
    Love is the key.
    https://youtu.be/hzvmebyt_iU

    “Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich nicht protestiert;
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie die Juden holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Jude.

    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr, der protestierte.”

    ― Martin Niemöller

  3. _Box sagt:

    KenFM am Telefon: Gaby Weber zur Präsidentschaftswahl in Brasilien

    Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, hat einen neuen Präsidenten, Jair Bolsonaro.

    Der größte Teil der westlichen Presse hält den Mann, der seit 30 Jahren als Hinterbänkler im Parlament saß, durchweg für einen politischen Super-GAU und vergleicht ihn mit Donald Trump.

    Warum aber haben ihn dennoch 55 % der rund 145 Millionen Wahlberechtigten in Brasilien gewählt?

    Dass zu verstehen, fällt einem Europäer nicht leicht, denn in Brasilien sind politische Ansichten in einer Kombination „normal“, die sich für die meisten von uns widersprechen oder ausschließen: Ein Militär, das anti-neoliberal eingestellt ist, oder z. B. die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns ablehnt. Das einen starken Staat möchte, aber nur, wenn dieser sozial ausgerichtet ist, während es auf eine lange Militärdiktatur zurückblickt.

    Auch „national“ zu denken bedeutet in Brasilien eher die Verteilung des Wohlstandes zu organisieren und das Land nicht chronisch von Dritten als Rohstofflager ausbeuten zu lassen.

    Jair Bolsonaro hat es auch dank radikaler Evangelikalen an die Spitze des Landes geschafft und das, obwohl rund 70 % der Bevölkerung der römisch-katholischen Kirche angehören. Wie gesagt, in Brasilien sind politische Kombinationen möglich, die sich in Europa keiner vorstellen kann.

    Die größte Unterstützung für den Ex-Militär Jair Bolsonaro kam dann aber von der PT, der brasilianischen Arbeiterpartei. Die PT hat das Land 14 Jahre regiert und die arbeitende Bevölkerung dabei maximal enttäuscht.

    KenFM sprach mit seiner Lateinamerika-Korrespondentin Gaby Weber über die aktuelle Gemengelage in Brasilien, einem Land, das als Mitglied der BRICS-Staaten eine ganz eigene politische Kultur lebt, die mit unserer Logik schlicht nicht zu begreifen ist. Fangen wir an, uns dieser Herausforderung zu stellen.

    Veröffentlicht am: 7. November 2018

    https://web.archive.org/web/20181116002348/https://kenfm.de/gaby-weber-zur-praesidentschaftswahl-in-brasilien/

  4. hog1951 sagt:

    Vielen Dank Jochen Mitschka, fuer diesen gut recherchierten Standpunkt!

    „(…) blieb der unterlegene rechte Jair Bolsonaro schweigsam, gestand seine Niederlage nicht ein. Dadurch waren seine teilweise rechtsextremen Anhänger darin bestärkt worden, Wahlfälschung zu behaupten und über mehrere Tage mit der Blockade von wichtigen Verkehrsadern, das Land an den Rand des Verkehrszusammenbruchs zu bringen. Aber ihr Ruf nach einem Militärputsch blieb glücklicherweise unerhört. Sicher auch, weil schließlich auch die USA das Wahlergebnis anerkannt hatten. Ein Militärputsch ohne die Unterstützung der US-Regierung wäre wenig aussichtsreich gewesen.“

    Als ich das las, kam mir die Situation Chiles unter Allende in Erinnerung, die ebenfalls mit einem Streik der „Fuhrunternehmer“ begann und mit der mil. Erstuermung des Präsidentenpalastes und der Ermordung Allendes endete. Danach begannen die sog. Chicagoboys mit der neoliberalen Umgestaltung der Chilenischen Wirtschaft.

    „ Seit 2005 hatte die Rechte Brasiliens eine Hasskampagne losgetreten, die schließlich zu der illegalen Verhaftung Lulas führte, und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Nachfolgerin Rouseff, natürlich auch unter falschen Anschuldigungen.“

    Diese Posse erinnert fatal an die damalige Wahl des Thueringischen M.P., bei der ein FDP-Mann gewählt wurde und die Merkel (auf Auslandreise) forderte, dass die Wahl wiederholt werden muesse. So geht Demokratie!
    Leute, Journalisten u.ä. werden fuer das was sie veröffentlichen kurzerhand mit Dreck beworfen und wenn nötig ins Gefängnis gesteckt: Assange, Ballweg in Stammheim (RAF-Gefängnis), Bahner u.a.

    „Das brasilianische Forschungsnetzwerk für Lebensmittel- und Ernährungssouveränität und -Sicherheit (Rede Penssan) unterstrich, dass mehr als 33 Millionen Menschen ohne Zugang zu Grundnahrungsmitteln leben.“

    Offensichtlich gilt dieses Faktum heute nicht mehr als einTeil linker Politik. Denn ansonsten versteht man diese rechts/links Verdrehung ueberhaupt nicht, wenn Lula sich fuer die verarmten Brasilianer stark macht.

    „Während die Regierung unter Lula die Abholzung des Regenwaldes um 80% reduzierte, hatte Bolsonaro sie wieder um 70% erhöht, und sie über Jahre gefördert. Dabei geht es nicht nur um das Klima, sondern vielleicht noch stärker um die Erhaltung von Artenvielfalt und den Schutz indigener Rechte.“

    Das wesentliche Recht der Indigenen ist deren Wohnsitz im Regenwald! Und nun kann man sich hinstellen wie der rechtsradikale Bolsonaro, und diese Abholzungen als Nebensächlichkeit abtun, doch wir hier im Westen, sollten anerkennen, dass es Unrecht ist und verdammter Chauvinismus, wenn wir deren Anliegen (egal ob in Suedamerika, Nordamerika, oder in der Arktis) ignorieren.

    Nocheinmal, Jochen Mitschka, vielen Dank!

    mfG

  5. Dieser Text ist das erste mal für mich nicht nachvollziehbar – und es fehlen momentan schlicht Informationen über das tatsächliche aktuelle geschehen in Brasilien ?

  6. Dagui sagt:

    Newyorktimes, Bloomberg, washingtonpost, Lemonde, elpais… Alle feiern Sie Lula und seine Loyalität mit dem Klimanarrativ, deren Macher und Anhänger. Den sogenannten Gesundheitspass wird er auch den Menschen unterheben. Mehr WEF-gesteuert geht kaum. Feiern Sie das auch mit, Herr Mitschka? Würde mich wundern

    • Koven sagt:

      Ist es nicht ein Glück, dass der Abholzung des Regenwaldes nun ein Ende gesetzt wird? Allein schon des Waldes wegen, der Artenvielfalt. Den Wald roden für Rinderfarmen. Die Lebensräume der Tiere schwinden immer weiter. Ist das nicht traurig?

      Was ist bloß mit euch passiert?

    • Dagui sagt:

      @ Koven, Ohhh ja, das ist suuupertraurig! Ebenso traurig, wie hier in Brandenburg radikal abgeholzt wird, die Tiere hier ihren Lebensraum verlieren… für Windräder, inkl Bodenversiegelung undundund. Traurig auch, dass durch Waffenproduktion, -lieferung und vor allem Nutzung (und später Entsorgung) so viel Leid und Zerstörung an Mensch, Tier, Lebensräumen… der Erde…. geduldet wird. Der Energieverbrauch und die Verpestung von Natur und Klima allein von all den Panzern, den Waffen. Gehört das ganze grausame Spiel nicht auch zur Agenda des Klimanarrativs und der sogenannten Rettung Gaias? "Wasser predigen, Wein trinken" Lula spielt da auch voll mit (Cop 27), Leider :(
      Naja, wenn er s wenigstens schafft, den Amazonas zu retten. In diesen Zeiten jedenfalls noch schwierigere, denn irgendwo in der Welt muss ja neues Getreideland erschlossen werden, wo aufgrund von einem unnötigen Krieg und verhängten Sanktionen die bisherigen
      großen Getreidelieferanten verhindert sind. Wer weiß…

    • _Box sagt:

      Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß
      07. November 2022 um 11:51 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

      Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der Welt jährlich offiziell mehr als 2.100 Milliarden Dollar in den Militärsektor. Ein durchgängiges Anzeichen für die Scheinheiligkeit der Ökologiepolitik der Staaten der Welt, allen voran der USA, wird darin sichtbar, dass die USA bei den Kyoto-Verhandlungen eine Nicht-Berücksichtigung der vom Militär verursachten Klimaschädigungen in den Klimabilanzen durchgesetzt haben. Laut Experten kann nur nur eine Senkung der Militärausgaben zu den notwendigen Reduzierungen dieser Form der Umweltschädigung führen. Ohne den Einbezug des Militärs ist keine Ökologiepolitik nachhaltig. Von Bernhard Trautvetter.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=90084

  7. Nikolai sagt:

    In Brasilien gehen die Menschen zu Millionen auf die Strasse und fordern eine Überprüfung der Wahl.
    Das ist das Gegenteil einer Farbenrevolution, das ist eine von sich aus stattfindende Bewegung, wo die Menschen klar das Gefühl haben, betrogen worden zu sein.
    Wenn das gelenkt wäre, dann würde der Mainstream auch berichten. Aber die Millionen dort auf der Strasse, die das Militär um Hilfe bitten, um die Wahl zu untersuchen ,werden von den westlichen Presstituierten ignoriert.

    Außerdem sieht jeder Blinde, dass weltweit solche obskuren Wahlen stattfinden-da gewinnt auf einmal jemand eine Wahl in Israel, gegen den ermittelt wird.
    Die Kasper-Show in USA ist natürlich mehr als lächerlich.

    • Nikolai sagt:

      https://uncutnews.ch/in-brasilien-droht-ein-buergerkrieg-linksradikaler-oberster-gerichtshof-will-verteidigungsminister-entlassen-weil-er-die-wahrheit-ueber-gestohlene-wahlen-gesagt-hat/

      Da sieht man ein video mit einem wahren Ozean von Menschen.
      Niemand berichtet darüber!

    • Koven sagt:

      Ich hab den Eindruck, wenn einem den Wahlsieger nicht passt, dann wird immer sofort Wahlbetrug gerufen (ohne irgendwelche Beweise zu haben)? Als wenn das undenbar wär, dass ein politischer Gegner gewinnt. Und wenn Bolsonaro gewonne hätte, dann wär die Wahl natürlich rechtens. Was soll das?

    • Koven sagt:

      Können Sie mir eindeutige Belege liefern, dass Millionen Menschen auf der Strasse waren. Waren sie vor Ort? Woher haben sie diese Erkenntnis?

      Hier gingen ja angeblich auch Millionen Bürger gegen die Corona-Auflagen auf die Straße. In Wahrheit waren es oft nur ein paar Tausend.

    • Nikolai sagt:

      Bei Bewegungen, die der Mainstream nicht kontrolliert, soll man immer Beweise liefern, dass es diese Bewegungen gibt.

      Kognitive Dissonanz in de Wahrnehmung ist , wenn in Berlin die Straße des 17. Juni mit Menschen gefüllt ist, die Nebenstraßen mit Menschen gefüllt, -überall Menschen und die Presstituierten reden von 14000 Menschen und die, die unter Kognitiver Dissonanz leiden, vertrauen dem.

      Bezogen auf die Wahlen weiß ich auch nicht wieso da überhaupt manipuliert werden muß, denn die Leute , die dann da angeblich gewählt wurden, haben doch nichts zu sagen, alles was geschieht bestimmen Jene, die das private Geldsystem lenken.
      Wir befinden uns im Rechtskreis des Handelsrechtes, nicht im Staatsrecht. Daher ist alles Illusion und nur Geschäft.

    • Nikolai sagt:

      Hier sieht man weitere beeindruckende Bilder von den Menschenmassen die da in Brasilien friedlich gegen eine gestohlene Wahl protestieren

      https://www.youtube.com/watch?v=HdSfnvWreIQ

    • Poseidon sagt:

      Koven, Sie glauben ihrem Herrn einen ausgezeichneten Dienst zu erweisen.
      Aber ihr Schauspiel ist durch ihre 180% Übertreibung leicht zu durchschauen ,so dass Sie auch nur phasenverschoben (durch ein umgedrehtes Vorzeichen) im wesentlichen die Kernaussagen stützen.

      Wenn Sie im Kreis laufen ,dann weiss ich auch schon wo Sie ankommen.
      As simpel as 1,2,3
      https://youtu.be/_8m7yhtPsqc

      Wer die Herzen der Menschen gewinnt braucht sich um die Köpfe nicht sorgen
      und wer die Herzen der Menschen nicht gewinnt ,der sorgt sich eben um die Koepfe.
      Love is the key to the 5th. Dimension in der alles selbstverständlich "eins" ist.
      1+1=1 (lol)
      https://youtu.be/fkrh7mip3uA

    • Koven sagt:

      "Kognitive Dissonanz in de Wahrnehmung ist , wenn in Berlin die Straße des 17. Juni mit Menschen gefüllt ist, die Nebenstraßen mit Menschen gefüllt, -überall Menschen und die Presstituierten reden von 14000 Menschen und die, die unter Kognitiver Dissonanz leiden, vertrauen dem."

      Das wurde schon längst widerlegt. Man hat die Bilder verglichen mit denen von der Love Parade, wo wirklich eine Millionen Menschen da waren (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html –> unten Bilderstrecke -> vergleichen sie mal die Bilder). Also wer leidet unter kognitiver Dissonanz?

    • Koven sagt:

      "Hier sieht man weitere beeindruckende Bilder von den Menschenmassen die da in Brasilien friedlich gegen eine gestohlene Wahl protestieren"

      Dem Video kann man nicht entnehmen, dass es sich um eine Demo handelt. Es gibt keine eindeutigen Hinweise, dass es sich um ein Protest gegen die Wahl handelt.

    • Poseidon sagt:

      Koven ,mit einem haben Sie sicher Recht.
      Es haetten noch viel mehr Menschen auf die Strasse gehen koennen und es ist ein Segen fuer
      die Bewegung das Sie es benennen.
      Sie wird dadurch gestaerkt obwohl Sie vom Goettlichem nicht wirklich viel verstehen.
      Love is the key.
      https://youtu.be/hzvmebyt_iU

      “Als die Nazis die Kommunisten holten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Kommunist.

      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Sozialdemokrat.

      Als sie die Gewerkschafter holten,
      habe ich nicht protestiert;
      ich war ja kein Gewerkschafter.

      Als sie die Juden holten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Jude.

      Als sie mich holten,
      gab es keinen mehr, der protestierte.”

      ― Martin Niemöller

  8. _Box sagt:

    World leaders agree to cattle-tag the planet
    Washington and Moscow put aside their differences for the greater good
    Edward Slavsquat

    By all accounts, the G20 summit in Bali was a smashing success. After tireless multipolar efforts, the famed intergovernmental forum announced the creation of a global health-preserving Pandemic Fund sponsored by the WHO, the World Bank, Bill Gates, and the Rockefeller Foundation. The fund will ensure there is plenty of money for experimental genetic vaccines in the weeks, months, and decades ahead.

    In the same spirit of cooperation, Moscow suggested enveloping the whole world in Virus-detecting kiosks—a proposal based on Russia’s own “sanitary shield” program.

    But these are mere trifles compared to the forum’s crowning achievement: the adoption of the G20 Bali Leaders’ Declaration.

    https://edwardslavsquat.substack.com/p/world-leaders-agree-to-cattle-tag

    G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen

    17. 11. 2022 | Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird.

    Laut der Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20, verabschiedet auf deren Treffen am 15. und 16. November 2022, sollen digitale Impfzertifikate international dauerhaft genutzt werden, um Einschränkungen der Bewegungs- und der Reisefreiheit durchzussetzen.

    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/g20-impfpaesse/

    Klaus Schwab kündigt an, dass er mit dem Weltwirtschaftsforum die Welt umkrempeln wird

    15. 11. 2022 | Auf dem B20-Gipfel der globalen Konzerne in Bali, einer Nebenveranstaltung des G20-Gipfels, hielt der Chef und Gründer des Clubs der größten Großkonzerne eine Rede, in der er eine grundlegende Umgestaltung der Weltordnung ankündigte. Ich verlinke hier das Video und präsentiere den (übersetzten) Text, weil es bald wieder heißen wird, das sei bloß eine Verschwörungstheorie.

    In Indonesien trafen sich neben den Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G20) wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), „um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.“ Das B steht für „Business Community“.

    Seit 2010 gibt es diese institutionalisierte Einflussnahme der Großkonzerne auf die Regierungen des G20-Clubs. Zuvor hatte Klaus Schwab, wie er in einer Jubiläumsschrift des Weltwirtschaftsforums stolz berichtete, gezielte Einflussnahme der Konzerne auf die G20-Präsidentschaft via Weltwirtschaftsforum informell begonnen und immer weiter ausgebaut.

    Die G20 als Club von Regierungsmitgliedern, der zwar wichtige Entscheidungen und Verabredungen trifft, aber aufgrund seiner informellen Natur frei von Rechenschaftspflichten gegenüber Parlamenten ist, ist sehr empfänglich für derartige Einflüsterungen. Dies zumal auf der globalen Ebene ohnehin nur noch in öffentlich-privater Partnerschaft regiert wird, nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Wirkens von Klaus Schwab und seinem Forum.

    So ist nur natürlich, dass Schwab am 14. November beim B20-Treffen eine der drei Keynote-Reden hielt, neben dem Wirtschaftsminister des Gastgebers Indonesien und dem Chef eines chinesischen Großkonzerns.

    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/schwab-bali-b20/

    Was sind wir doch multipolar in der Planet Erde AG eure Fordschaft.

    • Koven sagt:

      Was hat das mit dem Thema hier zu tun? Sie sind ein ganz schöner Spamweltmeister.

    • _Box sagt:

      Spamweltmeister, ausgerechnet von ihnen ist das besonders putzig.

      Andererseits, das Mißfallen einer Mietfeder ist schonmal Hinweis genug, daß der wesentliche Pkt. getroffen wurde. Nämlich daß sie wählen können wie sie wollen, da die Entscheidungen anderswo getroffen werden.

      Frau Gaby Weber hatte sich schon ausführlich zu der Posse um Luiz Inácio Lula da Silva und in Folge Dilma Rousseff und ihrer kapitalistischen Partei vor Corona geäußert. Ebenfalls Erwähnung fand die "Regierung" von Lula, wenn ich mich recht erinnere, in "Imperium der Schande" von Jean Ziegler.

      Nebenwidersprüche. Am vorherrschenden Prinzip wird lediglich noch Kosmetik betrieben.

  9. Feiner Beitrag, umfangreich informativ. Mobilmacher der Weltpolitik ist das Kapitalistik-Wunder Russland. Bis zu Putins Absetzung von Herrn Jelzin hatten die JewSA das Land mit Spionen, Lobbyisten, Saboteuren, Oberbegriff BERATER zu zehntausenden bereits eingenommen. Nur ein W. W. Putin zusammen mit dem russischen Geheimdienst konnte den amerikanischen Sieg auf ganzer Linie abstellen. Auf Null. Deswegen ist der Dienst und sein Ex-Boss in Amerikaniens sämtlichen Chefetagen unbeliebt. War doch dieses Komplettversagen im bereits vollständig besetzten Russland, die schwerwiegendst tragweiteste Überraschungs Niederlage der Weltgeschichte. Von der konnte sich der Hegemon nie wiedererholen. Zu allem Überfluss sourcten die Regierenden Idioten die warenproduzierende und handelnde Industrie nach China aus. Um Steuern zu sparen. Solch Versagen hoch drei wird im Moment nur noch von Deutschland, dem früheren Europa-Motor getoppt. Allerdings ist die Deutschdummheit noch grenzenloser: Denn ein Motiv namens STEUERSPAREN ist ja noch verständlich. Jedoch Deutschland/Europa einer IDEOLOGIE zu opfern, einer Russenhass- und JewSA-Analeinsteigungs-Ideologie, wird sich künftigen Generationen als Verwirklichung des ersten Lehrsatzes der Antidialektik – Lehre darstellen:

    Du hast kein Konzept, keine Strategie, Du weißt nichts mit der Realität anzufangen? Kein Problem. Mach ein System draus, mach eine Ideologie zu Deinem System. Wenns schiefgeht, war Gott Schuld.

    Warum unterdrücken 0,0001% der Weltbevölkerung, jene neuen neoliberalen Finanzkapitalisten (Hedgefonds, Tiefer Staat, Vermögensverwaltungen) den produzierenden und handelnden Rest der Arbeiter, Bauern, Angestellten, plündern den Manchester-Kapitalismus, spritzen dem Weltvolk giftiges, unfruchtbar machendes Graphen, erklären Freie Meinungsäußerung zu Volksverhetzung, inflationieren diesen 8 Milliarden – Rest bis hin zum Verarmen, Verhungern und Erfrieren ?

    Na, weil:
    Es hat sich bewährt!

  10. Information zur aktuellen Lage in Brasilien:
    Ein vom Wahlgericht angefordertes Gutachten der IT-Spezialisten der Streitkräfte zeigte eine Vulnerabilität (undeklarierte offene Netzwerkverbindung beim Vorgang der Kompilierung des Quellcodes der Urnen) im System der elektronischen Urnen – das war im August 2022. Die Frist, die seitens der Prüfer zur Ausräumung der Vulnerabilität gesetzt wurde, ließ die Wahladministration unbeantwortet verstreichen, 3.9.22.
    Auf diesen Umstand hat das Verteidigungsministerium in einem vom Wahlgericht angeforderten Gutachten nach der Wahl erneut hingewiesen, also Anfang November, und einen Nachweis der Behebung der im August festgestellten Sicherheitslücke erbeten. Die Frist für die Einreichung dieses Nachweises läuft am 21.11.2022 ab. Angesichts der Reaktion des Präsidenten des Wahlgerichts auf das Gutachten der IT-Spezialisten ist NICHT mit einer Klärung der offenen Frage zu rechnen. Das Wahlgericht erklärte alle Personen, die die Integrität des Wahlvorgangs in Zweifel ziehen als Kriminelle. Man kann davon ausgehen, dass das oberste Wahlgericht auch diese Frist zur Sache unbeantwortet verstreichen lassen wird.
    Man kann ebenfalls davon ausgehen, dass seitens der Exekutive bereits alle Vorbereitungen erfolgt sind, um auf diesen Rechtsbruch des Wahlgerichts zu reagieren.
    Der Präsident des Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, ist ein Freund Lulas.
    Lula ist ein in mehreren Instanzen verurteilter Verbrecher. Ein weiterer Bekannter Lulas, der Verfassungsrichter Fachin (2015 von der Parteifreundin Lulas und damaligen Präsidentin Rousseff berufen), erklärte diese Verurteilungen mit fragwürdiger Begründung für formal ungültig. D.h. Lula wurde nicht etwa in einem ordentlichen Revisionsverfahren absolviert. Die Beweise seiner Geldwäsche und Bestechungsaktivitäten sind nach wie vor gültig. Weitere Ermittlungen gegen Lula wurden von seinem Freund Moraes durch Intervention bei den Bundespolizei unterbunden.
    Es kam keineswegs zu einer Abschwächung der Protestbekundungen auf den Straßen, im Gegenteil. Am 15.11., Feiertag in Brasilien, waren über 2 Millionen Demonstranten allein In Brasilia auf der Straße. Es hat den Anschein, dass es in den nächsten Tagen zu einer Eskalation kommt, eventuell zu einem Generalstreik der Fuhrunternehmen, denen Alexandre de Moraes gestern Bankkonsten gesperrt hat (er hält ihre Proteste für kriminell).
    Apolut wäre gut beraten, qualifizierte Berichtersatter zu bevorzugen. Anders gesagt: Nicht alles, was links ist, ist automatische gut, Herr Jebsen.
    Lula war und ist übrigens ein radikaler Befürworter der Impfpflicht. Die Linke Brasiliens tritt unisono für eine verpflichtende Impfung mit mRNA-basierten, experimentellen Stoffen ein. Ich kann Euch gern den Verlauf der Todesfallzahlen in Brasilien von 2019 bis 2022 einreichen, aus denen hervorgeht, dass die Impfungen zu einem dramatischen Anstieg der Gesamtmortalität 2021 geführt haben. Übrigens tritt die Linke auch für eine Zensur aller Publikationen, die sich kritisch mit Impfungen auseinandersetzen, ein (Bekämpfung von Falschinformation).
    Ich bin von Apolut nach diesem unsäglich dummen Artikel sehr enttäuscht. Ich kenne das jedoch auch von anderen Portalen, z.B. Nachdenkseiten. Auch dort kommen irrwitzige Leute zu Wort (Füllgraf), die mit ihrer linken Ideologie, die sie sich in den 70er Jahren angewöhnt haben, ihre Urteilsfähigkeit an der Pforte zum Marxismus abgegeben haben. Es geht heute nicht mehr um links oder rechts, sondern um pro-NWO oder contra-NWO. Wenn eine Person international so mit Vorschußlorberen bedacht wird wie Lula, dann ist klar, dass sie die Wahl der NWO-Profiteure ist. Diese Form einfacher Intelligenz hätte ich Jebsen schon zugetraut.

    • Nevyn sagt:

      Wahlautomaten: "Welches Schweinderl hätten's denn gern."

      Robert Lemke – Was bin ich? – Welches Schweinderl hättens denn gern?
      https://www.youtube.com/watch?v=tiwkYCFD6EA

    • Vielen Dank für den Kommentar. Ohne Widerspruch wäre es langweilig, und man wäre als Autor nicht gezwungen noch mal seine Sichtweise zu überprüfen. Natürlich hat mich stutzig gemacht, dass auch die USA Lula zur Wahl gratulierten, natürlich war ich unglücklich über seine (ist sie es heute auch noch?) Meinung zur Corona-Krise, natürlich fragte ich mich „wo Rauch ist, ist da nicht auch Feuer?“, wenn es um Korruption geht. Aber ich kam zu der Auffassung, dass die Aussagen in dem zitierten Artikel (es sind mehrheitlich also gar nicht meine Meinung, die dort zu finden ist), zutreffend sind.

      Nun ist das Format der PodCast-Serie groß, aber nicht unbeschränkt. Schon die 3000 Worte fordern vom Sprecher eines ab. Und auch die Anlagen können nicht endlos lang sein, sonst klickt gar keiner mehr auf die Texte. Aber explizit zu den Aussagen „Lula ist ein verurteilter Krimineller“, möchte ich doch noch ein paar Links beisteuern, die m.E. gut belegen, dass dies eine Verleumdung ist.

      1. Es war ein typischer Justizputsch, der den Gegnern Lulas, natürlich nach dem Muster „Man wirft mit Dreck und etwas bleibt schon hängen“, immer noch ausgenutzt wird.
      „Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.“
      Tatsächlich kamen ein wirklich korrupter Politiker, der Putsch Präsident Temer ins Amt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

      2. Eine Zusammenfassung findet man, ja in einer linken Quelle: http://scharf-links.de/45.0.html Aber es kommt auf die Nachricht an, nicht auf das Papier, auf dem sie geschrieben ist.

      3. Maßgeblich zur Aufdeckung der Machenschaften hinter dem Justizputsch waren die Enthüllungen eines preisgekrönten Journalisten, Glenn Greenwald. Nur durch seinen mutigen Einsatz wurde die Verschwörung überhaupt aufgedeckt und brach schließlich zusammen. Video: https://www.youtube.com/watch?v=ayNbc0HyiFg Siehe auch: https://fair.org/home/greenwalds-bombshell-brazil-scoops-have-curious-blindspot-for-us-involvement/ Was für Greenwald ziemliche Probleme bedeutete: https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/glenn-greenwald-indictment-brazil-jair-bolsonaro-941721/
      Jeder kann dutzende weitere Veröffentlichungen zu dem Thema finden. Man sollte halt neuere Veröffentlichungen vorziehen.

      4. Selbst wenn es Schwächen in dem Code der elektronischen Wahlhilfen gab, bedeutet es nicht, dass Wahlfälschungen tatsächlich stattfanden. Wie sollte das Wahlgericht ohne Verschiebung der Wahl oder sogar nachträglich diese Lücken schließen? Aber sie sollten natürlich Grund genug sein, zukünftig entweder auf die Elektronik zu verzichten, oder die Lücken zu schließen.

      5. Behauptungen von Wahlfälschungen waren in den meisten Fällen der Versuch der Delegitimation von Wahlergebnissen, mit dem Ziel eines RegimeChanges. Und oft in der Lage viele Menschen auf die Straßen zu bringen. Wer die Liste der Farbrevolutionen kennt, und wie sie endeten, wird sich daran erinnern. Bis heute hält sich zum Beispiel die Behauptung, dass die Wahlen im Iran 2009 gefälscht gewesen wären. Dabei basierte das auf einem gefälschten Schreiben. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/wahl2009f.html

      Lula hat es wie kein anderer in der Vergangenheit geschafft, unterschiedliche Lager zusammen zu bringen, und in einem Minimalkonsens zu vereinen, der insbesondere den ärmeren Teilen des Landes Vorteile gebracht hat. Auf seinem diplomatischen Geschick basiert der JCPOA mit dem Iran und andere wichtige internationale Verträge. Er war einer der wichtigsten Treiber für BRICS und die Gründung der eigenen Entwicklungsbank.

      Natürlich macht jeder Politiker auch Fehler. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, wie Lula heute zu Corona steht. Nur weil Bolsonaro der mRNA-Behandlung kritisch gegenüber stand, ist er kein Held der Freiheit und Demokratie. Und nur weil Lula die Gegenposition im Wahlkampf eingenommen hat, ist er kein Freund von Bill Gates & Co.

      Aber leider reichen meine Ressourcen nicht aus, um ein Interview mit Lula zu führen, daher muss ich mich immer auf Sekundärquellen stützten. Vielleicht sollte ich ja mal im Lotto spielen. Natürlich wäre es toll, wenn man ihn direkt nach vielen Dingen fragen könnte.

    • Ein Link, der noch informativ sein könnte, wie die Verurteilung von Lula im ÖRR falsch dargestellt wurde: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

    • Koven sagt:

      "Übrigens tritt die Linke auch für eine Zensur aller Publikationen, die sich kritisch mit Impfungen auseinandersetzen, ein (Bekämpfung von Falschinformation)."

      Na da bitte ich um Beweise.

      "Ich kann Euch gern den Verlauf der Todesfallzahlen in Brasilien von 2019 bis 2022 einreichen, aus denen hervorgeht, dass die Impfungen zu einem dramatischen Anstieg der Gesamtmortalität 2021 geführt haben. "

      Ja da bitte ich ebenfalls um wissenschaftliche Studien (direkte Links zu den Studien, und nicht etwa zu anderen Artikeln), dass die Impfung ursächlich ist für den Anstieg. Es ist nämlich genau andersrum. Fast nirgendwo gab es soviele Covid-19 Todesfälle wegen verschleppter Impfkampagne (ca. 700.000 Tote).

      Ansonsten ist ihr Beitrag nämlich eine reine Auflistung von Lügengeschichten!

    • Dagui sagt:

      Ich war auch ziemlich überrascht, was die Lobeshymne auf Lula angeht. Schade, dass Ihr Kommentar nur als "Kommentar" den Artikel von Herrn Mitschka aus einer anderen Perspektive bereichern/ergänzen/hinterfragen kann.

      Was mich wundert: Wo sind eigentlich die vielen Lula-Anhänger?

      Welche Rolle spielen die Medien? Allen voran der Hauptsender Globo ( kein Bolsonaro Freund), der auch fleißigst das Corona und Impfnarrativ in die Köpfe katapultiert hat.
      Wie erklärt Herr Mitschka sich das?
      Wieso gibt es sooo viele "einfache" Arbeiter unter den Bolsonaro-Anhängern, wenn sich unter Bolsonaro die Armut verschlimmert hat?

      Was ich mich allerdings auch frage: wo kommen die ganzen beschrifteten Banderolen, Flaggen, T-shirts auf die Schnelle her?

  11. wasserader sagt:

    Wenn nun die Demkratten in den USA den Sieg Lulas positiv kommentieren ist das keineswegs ein positives Zeichen .
    Lulas Politik wird über die Zusammenarbeit mit BRICS zu bewerten sein, über die Eigenständigkeit seiner Politik
    und weg von populistischer Geldverteilung hin zu einer substantiell sozialen Politik .

  12. Olide sagt:

    Ich bin gerade im Süden von Brasilien und natürlich neugierig wie die Leute hier das empfinden. Meine politischen Gespräche mit Einheimischen sind sicher nicht repressiv aber immer ähnlich. Die Menschen waren aus der Mittelschicht, fester Beruf, politisch interessiert und informiert. Die einhellige Meinung vor Ort: sie sind sowohl mit Lula als auch Bolsonaro unglücklich aber Bolsonaro ist das geringere Übel. Lula fördert die Korruption im Land. Dass er überhaupt die Wahl gewonnen hat, lässt Zweifel an den Wahl und auch dem Supreme Court aufkommen.

    • Koven sagt:

      "Dass er überhaupt die Wahl gewonnen hat, lässt Zweifel an den Wahl und auch dem Supreme Court aufkommen."

      Ach wird wieder die Wahl angezweifelt wie das auch Trump macht. So möchte man die Demokratie abschaffen, wenn man Wahlsieger nicht mehr akzeptiert. Dann braucht es auch keine Wahlen mehr.

    • Olide sagt:

      @Koven
      "…Ach wird wieder die Wahl angezweifelt wie das auch Trump macht. So möchte man die Demokratie abschaffen,…“

      Kein gutes Argument. Auch in Wahlen können Fehler passieren, besonders bei elektronischen Urnen. Zweifel dürfen geäußert werden.
      Apropos, wie ist das gerade in Berlin? Demokratie abgeschafft?

    • Olide sagt:

      … Ich wollte hier aber auch keine "Freund-Feind / ich habe recht-unrecht" Diskussion lostreten, einfach andere Eindrücke, Meinungen vor Ort wiedergeben, nicht repressiv erhoben(!) aber wiederholend.

    • Koven sagt:

      "Kein gutes Argument. Auch in Wahlen können Fehler passieren, besonders bei elektronischen Urnen. Zweifel dürfen geäußert werden."

      Natürlich. Aber dann muss man auch Beweise liefern. In den USA gibt es keine Beweise, dass es Wahfälschungen 2020 gab. Es gibt sogar 60 Gerichtsurteile dazu. Trump behauptet dennoch, dass die Wahl ein Betrug war. Diese Falschbehauptungen gefährden die Demokratie. In Brasilien gibt es auch keine Beweise.

  13. Mike Ahrend sagt:

    Lieber Herr Mitschka,
    Danke für diesen Artikel und die Bearbeitung der Kommentare, das klingt schon sehr nach einem Dialog. Über Brasilien nur so halb informiert auf den alternativen Medien dachte ich, Bolsonaro wäre der gute und Lula der von den USA gewollte – also ähnlich wie bei Guaido und Maduro. Wieder was dazu gelernt, Danke!
    Aber bei sleepy Joe Biden etwas aus seiner genauen Wortwahl heraus lesen zu wollen – das finde ich schon sehr gewagt!

    • Koven sagt:

      Unter dem rechtsradikalen, homophoben, frauenfeindlichen Bolsonaro wurde z.B. noch nie soviel Regenwald abgeholzt, und das für für ein paar Rinder. Weiß nicht, was daran gut sein soll. Und das Land hat fast 700.000 Tote durch Covid-19 zu beklagen im Vergleich zu anderen Ländern, weil er die Impfungen verschleppte (verschont mich bitte mit euren kruden Verschwöungstheorien zu dem Thema).

      Beschimpfungen (Troll, bezahlter Dummkopf, Schlafschaf etc) , Beleidigungen usw. werde ich wie immer ignorieren.

    • Mike Ahrend sagt:

      Koven, zu Covid kannst Du doch gern glauben was immer Du möchtest – nur hier hast Du was falsch verstanden:
      Ich (schlecht informiert) dachte, Bolsonaro wäre der Gute…Herr Mitschka hat das anders dargestellt. Daher ist Deine Kritik eigentlich keine…oder so ähnlich :-)

    • Nevyn sagt:

      Die US-Amerikaner haben die schwierige Aufgabe übernommen, der Welt zu erklären, was jeweils gut oder böse ist. Mit den herkömmlichen menschlichen Bewertungsmaßstäben ist man da überfordert. Man fragt am besten ständig nach, was man gerade glauben und denken soll oder informiert sich dazu tagesaktuell in den Leitmedien oder bei den Glaubenscheckern.

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