Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.

Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle.[1] Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist.[2]

Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte:

„Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.”

Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

Auch die Sorge um die ukrainische Bevölkerung treibt den Bundespräsidenten um:

“Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte”.

Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte:

“Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung.“

Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“:

„Alle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind natürlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen würde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des Völkerechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.“

Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erfüllt tiefe Sorge „über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet“, aber die Zeit für Gespräche ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.

In demselben Interview begrüßte der Bundespräsident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetführung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich höchst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.

Offensichtlich ist dem Bundespräsidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt schädigt. Zum „Holodomor“ (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust auslösen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation:

„Es war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.“

Er sei „sehr, sehr dankbar“, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament – im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung – mit dieser Sache befasse.

Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist für den früheren Außenminister, aber auch für die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kräftig mit, indem sie tagtäglich berichten, das russische Militär greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bevölkerung in eine „grausame Notlage“ gebracht werde.

Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu einem „Terrorstaat“ erklärt[3] – ein weiterer Schritt in die Eskalation.

Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem:

„Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick.“[4]

In den deutschen Medien wurde darüber nicht berichtet. Auch nicht über den Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Joseph Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief.[5] Die NachDenkSeiten kommentierten:

„Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.“[6]

Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.

Quellenangaben

[1] Siehe: Deutsche Welle, 28.11.2022; www.dw.com/de/steinmeier-lage-in-china-erfüllt-mich-mit-tiefer-sorge/a-63915679

[2] Dazu im Einzelnen Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt“, zeitgeist Verlag 2019, S. 273 ff.

[3] ARD Tagesschau, 23.11.2022; www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-terrorismus-101.html

[4] NachDenkSeiten, 26.11.2022; www.nachdenkseiten.de/?p=90830

[5] Ebd. Siehe auch: www.nytimes.com/2022/11/10/us/politics/biden-ukraine-russia-diplomacy.html

[6] Ebd.

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Von Wolfgang Bittner ist 2019 „Der neue West-Ostkonflikt“ erschienen und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

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Dieser Beitrag wurde vorab am 30.11.2022 auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Drop of Light / Shutterstock.com

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Kommentare (7)

7 Kommentare zu: “Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine

  1. KaraHasan sagt:

    Warum sorgt sich Steinmeier um die Lage in China? Das ist doch Paradox. Tatsächlich würde ich sagen, freut er sich, denn wenn in China ein Bürgerkrieg ausbricht, dann ist das der Moment der Schwäche, in der der Westen China sein eigenes System aufrängen und kolonialisieren kann.

  2. H.Lindemann sagt:

    "Dass dieser Bundespräsident im Februar für eine 2. Amtszeit wiedergewählt wurde, zeigt deutlich, wo wir stehen. "
    Was denn für eine Wahl ?????
    Ich glaube auch an den Weihnachtsmann.

  3. Steinmeier – als politische Marionette der Plutokratie – ist für mich in seinem Verhalten und seinen Äußerungen nur konsequent und nur scheinbar widersinnig:

    Was sind die weltweiten Ziele des "The Great Reset" der international marodierenden Plutokratie:
    – totalitäre Kontrolle mit Hilfe der sog. "4. industriellen Revolution" und
    – Bevölkerungsreduktion.

    weltweite totalitäre Kontrolle:
    Klaus Schwab vom WWF : "Corona is the way of opportunity."

    weltweite Bevölkerungsreduktion
    a) durch Kriege, seine Förderung (Kriegswaffen in Krisengebiete) und Zulassung (keine Verhandlungen) und seine ideologischen und militärischen Vorbereitungen (aktuell gegen China) und
    b) durch gezieltes weltweites Krankmachen (Lockdowns, Isolation und besonders durch weltweite "Impfungen" etc.)

    Die künstlich aufgebauten Spannungen in der Welt, von einigen als Zeichen einer sog,. "Multipolaren Ordnung" herbeifantasiert, in Wirklichkeit aber orchestriert von einer sich international etablierenden plutokratischen Oligarchie, die die obigen Ziele hat.

    Also Zerstörung, Krankmachen, Angsterzeugung als psychologische Kriegsführung, um die Bevölkerungen weiter in ein "Irrsein" zu treiben, sind die wichtigsten Mittel zur Erreichung obiger Ziele und Steinmeier ist eben "nur behilflich" dafür, dies nebulös zu verschleiern als ein Ideologe des sich jetzt international etablierenden Patriarchats.

    • Warum Bevölkerungsreduktion:
      keine Ressourcen für die durch die sog. 4. industrielle Revolution" massenhaft erwarteten "Unnützen" – ein Begriff von Yuhal Noah Haravi: Einflüsterer von Klaus Schwab (WEF).

      Zum Begriff Patriarchat, weil er immer Verwirrung erzeugt:

      Der Begriff Patriarchat meint i.W. "Herrschaft" einer Minderheit über die Mehrheit einer Bevölkerung, die historisch seit 5-6000 Jahren hauptsächlich von Männern ausgeübt wurde und immer noch wird.

      Die meisten Frauen sind als unbezahlte "Hausfrau" wesentlich abhängiger und damit unterdrückter als Männer.

      Durch zunehmende prekäre und informelle Arbeitsverhältnisse werden auch immer mehr Männer „hausfrauisiert“ also immer schlechter bezahlt bis hin zur Versklavung.

      Ein patriarchales Gesellschaftssystem (System nicht Kulturform) ist immer ein Gewaltsystem mit pyramidaler Herrschaft, in der auch Frauen besonders dann patriarchal sind (Baerbock und Co. in der aktuellen Regierung, Clinton, Merkel, La Garde, Thatcher,…), wenn sie "spuren" – das nennt sich dann "Gleichberechtigung", also sich an den patriarchalen Verbrechen mitbeteiligen.

      Zur Zeit haben wir ein kapitalistisches Patriarchat (Claudia von Werlhof, (Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin)), das sich aber – wie sich zeigt – immer mehr zu einem weltweiten feudal-kapitalistischen Patriarchat wandelt.

    • Wie sich eine " international marodierende Plutokratie" als "neofeudales-kapitalistisches Patriarchat" immer mehr weltweit durchsetzt ist in diesem Artikel von IAIN DAVIS OKTOBER 6, 2021 angedeutet:
      Was ist die globale öffentlich-private Partnerschaft?
      https://blog.bastian-barucker.de/was-ist-die-globale-oeffentlich-private-partnerschaft/

      Seine sehr informative Webseite:
      https://iaindavis.com/

  4. Helena sagt:

    Dass dieser Bundespräsident im Februar für eine 2. Amtszeit wiedergewählt wurde, zeigt deutlich, wo wir stehen. Es gab ja schon mehrfach fragwürdige Bundespräsidenten. Aber Steinmeier, der sich ständig in die aktuelle Politik einbringt, ist in der Tat eine besonders negative Erscheinung. Ihn als "Atlantiker" und "NATO-Propagandisten" zu bezeichnen, ist noch sehr freundlich.

  5. coronistan.blogspot.com sagt:

    Schleimeier…

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