Schlachtopfer Demokratie – Eine Wahl für nichts

Ein Kommentar von Rob Kenius.

Alle Parteien, die regieren, enttäuschen ihre Anhänger. Am wenigsten werden diejenigen Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die nicht Anhänger einer Partei sind. Das sind die sogenannten Wechselwähler. Das Gesamtergebnis ist Parteienverdruss und deshalb hält man sich immer mehr an einzelne Personen. Das ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

Da war Angela Merkel 16 Jahre lang der Anker und jetzt ist es Olaf Scholz, der behutsam aus ihrem Schatten getreten ist. Die SPD ist out, Olaf Scholz ist in. Die CDU/CSU ist jetzt endlich ebenfalls out.

Besser nicht regieren

Wer eine Partei gewählt hat, die später nicht regiert, ist nicht enttäuscht worden. Das erklärt uns das gute Abschneiden der FDP. Weil sie sich 2017 verweigert hat, hat sie ihre Wählerschaft nicht enttäuscht und konnte den Erfolg 2021 ausbauen.

Ähnliches gilt für die AfD. Weil sie nirgendwo regiert, bleibt sie stark und wird im Osten immer stärker. Im Osten fühlt man sich schon lange von allen regierenden Parteien, besonders von der CDU/CSU, verraten und verkauft und das zu Recht. Also wählt man Parteien, die nicht regieren: AfD und bisher auch die Linke. Welche der beiden, ist dann fast egal, es kommt auch da auf die Personen an. Die AfD und Linke holen im Osten Wahlkreise direkt, aber ihre Kandidaten bleiben im Aus.

Für die Linke ist dieser nicht-Regierungs-Bonus jetzt abgelaufen, sie regieren in Berlin und haben gezeigt, was sie, einmal in der Regierung, von Demokratie halten, nämlich nichts. Was im Sommer 2021 in Berlin präsentiert wurde, ist schon krass:

Polizeistaat gegen Demokratiebewegung.

Denn das, was wir eine “Demokratiebewegung in Weißrussland” nennen, gibt es in Deutschland ja auch. Die Bewegung, die “Friede, Freiheit, Demokratie” skandierte, wurde in Berlin von der Regierung mit Polizei, Sirenen, Hubschraubern, Wasserwerfern, Straßensperren und Festnahmen harmloser Spaziergängerinnen massiv unterdrückt, begleitet von Propaganda der staatlichen Medien auf allen Kanälen. Der eigentliche Hammer dabei ist: Genau das geschieht im Jahre 2021 ausgerechnet in Berlin, wo Rot-Rot-Grün regiert, nicht in Bayern. Wer das erlebt hat, vergisst es so schnell nicht wieder.

Fehler im System

Parteipolitiker gewinnen ihre Zustimmung nicht mit dem, was sie machen, nachdem sie gewählt wurden, sondern mit dem, was sie versprechen, ehe sie gewählt werden. Sie leben von Versprechungen, nicht von Handlungen. Das ist nicht einfach nur Verlogenheit und auch nicht nur böser Wille, sonder es ist ein Fehler im System. Das System ist die repräsentative Parteiendemokratie, unter den Bedingungen von 2021.

In den letzten 70 Jahren haben sich die gewählten Volksvertreter immer mehr vom Volk nach oben abgesetzt. Sie haben sich und ihren Parteien immer größere Privilegien verschafft. Das war möglich, weil sie alle großen Medien auf ihrer Seite haben. Die Medien haben es aufgegeben, die Regierenden zu kritisieren und ihre Fehler heraus zu stellen, wie das früher DER SPIEGEL getan hat.

Die Medien haben, neben der Finanzwelt und in Verbund mit der Finanzwelt, die Meinungsmacht. Das ist ein Ergebnis von 100 Jahren Entwicklung in der Kommunikationstechnik. Als die Repräsentative Demokratie vor mehr als 200 Jahren installiert wurde, gab es all diese Technik noch nicht und sie wird seither nur auf Seite der Regierenden eingesetzt, sogar und ganz besonders von regierenden Verbrechern. Deutschland ist das historische Beispiel.

Wahlen ändern nur die Sitzverteilung

Erst die SPD-Wähler, und jetzt auch die Anhänger von CDU/CSU haben erkannt, dass sie von ihren Parteien verraten, verkauft und betrogen wurden. Die SPD hat Millionen Werktätige verraten, die hart arbeiten und dann vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands nichts abbekommen. Die CDU/CSU hat den Mittelstand verraten, der sie traditionell wählt und die Leistung bringt, deren Ertrag die Finanzwelt und die Konzerne abschöpfen, fast ohne ernsthaft Steuern zu zahlen.

Die Grünen werden, obwohl sie schon überall mitregieren, jetzt überwiegend von der Jugend gewählt, weil die jungen Wählerinnen und Wähler, mangels Erfahrung, an ihre Versprechungen glauben. Jetzt glauben sie an die Klima-Rettung ohne Einschränkung von Konsum und Wirtschaft. An Friedenspolitik und Basis-Demokratie, wie sie die Grüne Partei anfangs einmal verkündet hat, glaubt keiner mehr, es wird nicht einmal mehr davon geredet.

Erst, wer ein paar Wahlperioden lang mitgewählt hat und vom Ergebnis enttäuscht wurde, kommt dahinter, dass diese Enttäuschung im Wesen der politischen Partei und im System der repräsentativen Demokratie liegt. Aber bis dahin sind schnell mal 16 oder 20 Jahre vergangen, ehe der Groschen fällt.

Wir haben nur alle 4 Jahre die Möglichkeit, den Effekt einer Wahl auf die nachfolgende Politik zu testen. Dieser Effekt ist erfahrungsgemäß gleich Null.

Das Wahlspektakel ist vorbei

Nur der Wahlabend ist ein Fest für die Wählerinnen und Wähler, da stehen sie einen ganzen Abend lang im Mittelpunkt. Man dankt ihnen, man interpretiert ihr Verhalten, stellt mit raffinierter Statistik Wählerwanderungen fest, aber am Tag danach zählt nur noch die Sitzverteilung im Parlament und jede Partei behauptet, dass sie die gewonnen Mandate mit all den Privilegien ihrer eigenen “Arbeit” verdankt.

Die Demokratie wird schon bei den Koalitionsverhandlungen zu einer geschlossenen Veranstaltung von Parteistrategen degradiert, meist hinter verschlossenen Türen. Die Medien aber verkünden weiterhin: Das ist Demokratie. Und die Medien werden wohl bald auch das Wort “Volk” (griechisch Demos im Begriff Demokratie) ganz aus dem erlaubten Sprachschatz streichen und zum Unwort erklären, weil es von einer Partei schändlich missbraucht wird und jetzt wieder mit Nazi-Gedankengut kontaminiert ist.

Das Volk hat gewählt, aber es hat vier Jahre lang nichts mehr zu sagen, weder im Parlament noch in den Medien.

Aus Versprechungen der Parteien und Politiker werden keine Taten.

Etwas Neues, ein echter Aufbruch, ein Wandel muss von unten ausgehen, von der Straße und aus dem Internet.

Das System der repräsentativen Parteiendemokratie ist am Ende.

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Rob Kenius betreibt die systemkritische Website kritlit.de

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Dieser Artikel wurde am 27.09.2021 vorab auf kritlit.de veröffentlicht.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Bihlmayer Fotografie / shutterstock.com

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Kommentare (12)

12 Kommentare zu: “Schlachtopfer Demokratie – Eine Wahl für nichts

  1. local.man sagt:

    Ich sehe ein großes Problem aktuell, dass die Menschen auf etwas warten an das sie klammern können und das dann die Erlösung bringen soll.
    Die Wahlen beruhen ja auch auf diesem unterschwelligen Konzept, andere machen zu lassen.
    Und das ist auch gar nicht so furchtbar dumm, weil die Dinge ab einen gewissen Punkt zu abstrakt sind um es alleine zu fassen oder zu lenken und zu groß und breit, um ohne Unterstützung auszukommen.

    Man kann in einem gewissen Rahmen die Dinge um sich einsehen und beherrschen, aber irgendwann wird es zu viel.
    Die Idee das sich vieles erstmal wieder lokaler abspielt, aber in einer größeren gesellschaftlichen Rahmen mündet, wäre auch diskutabel. Es ist wie das Internet. Es besteht aus vielen kleinen Netzwerken, aber funktioniert am Ende als Basis für alle.
    Im Netz ist jeder der eigene Chef und managed da. Seine bereitgestellten Infos, dienen aber wieder dem Rest.

    Mit der Idee die die Partei DieBasis vertritt ist auch etwas anzufangen. Man stellt sich als Anker hin und macht sich dann immer mehr überflüssig und übergibt den Menschen die Macht und hegt sie beim System ein und macht es transparant, was nichts anderes bedeutet, dass man das System überwacht lückenlos und die Menschen eben nicht gläsern werden.

    Ohne Reichtumsgrenzen bzw. wie ein Gummiband, dass immer weniger nachgibt je mehr jemand hat, und ohne dann auch den Besitz einzuschränken, wenigstens bei fundamentalen Dingen wie Land und Produktionsstätten auch um Monopole zu verhindern etc. sind alles Ideen die schon längt gedacht wurden.

    Eine Plattform, die solche Dinge debattiert und dann eine Systemidee erzeugt wäre auch etwas. Und dann müsste es bekannter werden.
    Es gibt ja auch die Democracy App. Die oftmals eindrucksvoll bestätigt, dass die Menschen anders entscheiden und im Sinne der Menschen selbst und nicht im Interesse der Pyramide im Hintergund und die Politik als deren Vertreter stetig diese Richtung bedienen.

    Ich finde den Beitrag von Herrn Kenius im Grunde gut.
    Aber ich bin nicht hier um Beiträge zu bewerten und die Schreiber von ihrer Arbeit abzuhalten die Aufklärung heisst, weil sie sich hier irgendwann zu viel rechtfertigen müssen.

    Ich denke das ist keine so gute Entwicklung, wobei ein wenig Kritik von Leuten die im Denken weiter sind, durchaus sinnvoll sein kann, um auch weitergehende Gedanken zu äußern.
    Da sollte ein Mittelmaß gefunden werden für neue Systemkritiker die sich rantasten und Leute denen eine fundamentale Kritik nicht mehr reicht.
    Dem Aufklärungsjournalismus kann das auch gut tun, sich selbst dann auch weiterzubringen.
    Nur wenn es zu weit vorangeschritten ist, kommt ein eher unaufgeklärter Mensch, dann nicht mehr nach und es wirkt schnell nach zu verrückt, viel zu Aluhut.

  2. Ursprung sagt:

    Hier rumlesen tue ich, um dem eigenen Denkkasten vielleicht mal was zufuehren zu koennen, solange der eigene Groschen noch nicht durchgefallen ist.
    Marius Kruegers App Democracy war das bisher Beste, was ich fand. Also da waere ein tool, mit welchem eine richtige Demokratie zeitgemaess haendelbar waere. Lenz`Nichtkampfprinzip ist zwar interessant aber ein Unbrauchbarwort. Kenius kann brauchbar analysieren, Wolff gut zum Stand berichten, Schoening hatte den guten Hinweis auf Diesels zeitangepasste Genossenschaftsidee fuer damals. Ken Jebsen war das Salz in der Suppe, die nun etwas fader daherkommt. Die SUM scheint im Sande zu verlaufen. Die Wahl war so, richtig, Herr Kenius, wieder fuer den Mors, noch kein Stolperstein in Sicht. Die Globalmedien spiegeln bloss die Depopulations-Wahnbemuehungen Ted Turners hinter der Figur Gates wider.

  3. Beezlede sagt:

    Das ist schon alles richtig was da im Artikel steht. Allerdings fürchte ich, die alleinige Feststellung des Ist-Zustands reicht nicht mehr aus. Es dürfte auch kristallklar sein, dass dieser Artikel von den großen Medien wieder so interpretiert werden wird: "Die wollen die repräsentative Demokratie abschaffen".

    Was fehlt sind klare Entwürfe wie man eine Demokratie gegen diesen Sumpf der Korruption, den Verlust aller Ideale, der Gier nach Macht und Geld weiter abhärten kann.
    Ich würde ja den Leuten, die sich damit besser auskennen (vor allem Staatsrechtler, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen usw.), mal vorschlagen: Fangt mit dem Schweizer System an (das ein paar nette Bremsen für übergriffige Parteien und Fraktionen eingebaut hat) und baut es weiter aus. Höchstmögliche Transparenz der Herrschenden und ein gutes Maß an basisdemokratischer Werkzeuge sollten darin enthalten sind. Antworten auf das allgegenwärtige Internet mitsamt Twitter & Facebook und die grenzüberschreitend operierenden Konzerne sollten darin enthalten sein. Antworten auf Steueroasen, das Schulden-basierte Geldsystem und die immer weiter gehende Vermögensungleichheit sollten auch drin sein. Wie man Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Medien sicherstellt. Und wie man freiheitlich und demokratisch mit einer recht sicher kommenden weltweiten Krise umgeht. Geht nicht davon aus, dass plötzlich 50% der Bevölkerung politisch aktiv werden und mitmachen – das werden sie nicht. Und wenn ihr das diskutiert und ausgearbeitet habt, dann stellt es zur Diskussion. Das wär mal was.

    • Rob Kenius sagt:

      Hallo Beezlede und alle, die dem zustimmen,

      meine Kommentar war ja eine Anregung. Sie haben vollkommen recht, man muss sich über all das Gedanken machen und Ansatzpunkte finden. Damit beschäftige ich mich seit Jahren und bereits 2017 ist mein Buch „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie“ erschienen und wurde 2020 im Interview mit Ken Jebsen besprochen.
      https://apolut.net/rob-kenius/

      Das ist natürlich nicht der letzte Stand. Sie finden auf meiner Webseite
      https://kritlit.de
      (völlig freier Zugang) reichlich neue Überlegungen zu den Dingen, die Sie anregen.

      Sie sagen:
      Antworten auf das allgegenwärtige Internet mitsamt Twitter & Facebook und die grenzüberschreitend operierenden Konzerne sollten darin enthalten sein.

      Solche Vorschläge sind in meinem letzten Buch von 2021 enthalten. „Geld stinkt zum Himmel“. Inhaltsverzichnis und Textauszüge finden Sie hier
      https://kritlit.de/kob/gszh.htm

      Man muss den von Ihnen genannten Konzernen mit Steuern entschieden zu Leibe rücken, aber das wurde nicht einmal im Wahlkampf diskutiert, aber es ist möglich mit einer Umsatz-Quellensteuer.

      Beste Grüße
      R.K.

  4. Rob Kenius sagt:

    Wenn ich einen Kommentar zur Bundestagswahl schreibe, richte ich mich an diejenigen, die sich für diese Wahl interessieren, und die möglicherweise auch selber gewählt haben. Ich schreibe nicht für diejenigen, die eh alles besser wissen und glauben, dass alles nur eine Farce ist und dahinter ein paar Bösewichte stecken, welche die Welt regieren und auf die man nur richtig schimpfen muss, um sich überlegen vor zu kommen.

    Respekt für alle, die an den Teufel und/oder an Gott glauben. Ich glaube an Demokratie. Wer das für naives Wunschdenken hält, ist ein Miesmacher.

  5. Nevyn sagt:

    Was unterscheidet den Schulz-Effekt (die Älteren erinnern sich) vom Scholz-Effekt?
    Der fehlende Bogen über dem u.

  6. @Karl-mei-Troppe,
    @Kohortenstudie,
    ich fand den Text ganz gut auf den Punkt gebracht.
    Sicher, man kann vieles anders schreiben und am Ende bleibt es eh alles bei einem selbst: Selbständerung, alles andere ist Herrschaft über die anderen etc.

    Was mich aber mal interessieren würde ist, warum keiner solche Artikel braucht und was denn "sinnvolles" ist oder sinnvolleres? Rob Kenius hat, nach meiner Meinung, ja nichts Falsches geschrieben. Es mag sein, dass hier viele über die Erkenntnis hinweg sind und schon tiefer im Kaninchenbau sitzen.
    Niemand hier von apolut hat sich vorgenommen, den großen Retter zu spielen, also ich ganz sicher nicht. Ich werde hier niemanden retten, denn das kann nur jeder selbst tun.

    Also, so frage ich mich, worin liegt die Enttäuschung?
    Soll Ken Jebsen der Retter sein? Oder lenkt sein hervorragender Stil nur von der Selbstrettung ab?
    Ich jedenfalls bin an der Stelle im Kaninchenbau, an der ich verstanden habe, dass ich niemanden mitnehmen kann, der nicht schon dort steht. Und, ist es nicht an jeder Stelle so? Widerstand ist Selbstentwicklung, nur sie befreit vom System. Was nicht verwechselt werden darf mit, "ich bin dann auch nicht mehr IM System". Es führt aber dazu, dass man nicht mehr mitmacht. Und das führt zu sich selbst, zu den eigenen Antworten. Und an dieser Stelle braucht man plötzlich keinen mehr, dem man hinterherrennt, weil man für sich geht.

    Ich jedenfalls weiß nie, wie weit ich gehen kann, wenn ich Texte schreibe. Wann kommt die Mehrheit hier nicht mehr mit? Ich weiß, wenn ich so richtig loslegen würde, dann würde mich auch hier, auf apolut, nur noch eine kleine Minderheit verstehen und es gäbe viele, die dann aus ihrem Standort im Kaninchenbau heraus, schreiben, dass ich sonst was bin oder denke – was nicht zutrifft, sondern nur rekursiv, im Vergleich mit sich selbst, zutrifft. Nach dem Motto: Ich nehme nur wahr, was ich selbst schon bin. Bei mir zum Beispiel weiß ich, dass es sich genau so verhält.

    • Das ist die alte Frage: Darf man dem Publikum entgegen kommen und dabei von der Wahrheit abweichen und wenn ja, wie weit? Die Lösung gleicht einer Quadratur des Kreises und gelingt wirklich gut nur in der Kunst. Aber Somerset Maugham hat schon in seinen Erzählungen ganz nüchtern konstatiert, dass Regierungen eben nun mal dazu da sind, Geschäfte zu ermöglichen, abzusichern und zu fördern und zu nichts anderem, außer eben die Illusion von Beteiligung zu erzeugen. Das Gleiche hat Mausfeld für die USA festgestellt. Sind alles nur Spielchen, die so lange funktionieren, wie die Herde folgt.

    • local.man sagt:

      Ich finde den Artikel doch ziemlich gut in der Situation zur "Wahl".

      Auch finde ich es schon ein wenig unangebracht, viele dieser Beiträge immer so stark zu kritisieren als seien sie unnütz.
      Ja, wer schon eine Weile dabei ist und verstanden hat, dass wir am Ende in einer ziemlich gut gemachten Blase als moderne Sklaven hocken die man in allem dauerplündert etc., für den sind solche Infos keine große Sache mehr.

      Aber was erwartet man am Ende hier? Die Infos sind wichtig für immernoch sehr viele Menschen die sich an die Aufklärung herantasten.
      Und die brauchen wir um mehr zu werden.

      Ich verstehe ja die Leute die auf die Änderung hoffen, am besten schon gestern, weil sie in einer Wartepostion gefangen sind und ihnen die Jahre weglaufen und die Dinge so eh nicht besser werden, sondern nur mit dem nötigen Wandel von "Unten".

      Es gibt auch schon gute Systemvorschläge, die schon vor vielen Jahren gemacht wurden. Selbst in jüngerer Zeit gibt es immer wieder gute grundsätzliche Ideen wie Plan B.

      Treten wir nicht alles in den Staub, nur weil wir die Infos die hier verfasst werden, teilweise schon längst begriffen haben und nun glauben man müsse uns weiter anleiten, selbst weiterzukommen.

  7. Oberflächlich und Wunschdenken
    "Demokratie" war schon immer nichts weiter als Fassade. Die Fäden werden woanders gezogen und das Volk darf das wählen, was ihm vorgesetzt wird. Im Zweifelsfalle greift man per Mord, Putsch oder Intervention ein. Gebe K. oben recht. Solche Artikel braucht keiner.

  8. Habe soeben meine Föredrung für Euch wieder eingestellt.
    Mir kommt seit dem (Weggang) von Ken einfach viel zu wenig 'sinnvolles' von Euch. Schade.

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