Rechtsabbiegen verboten! | Von Rüdiger Rauls

Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bürgerliche Doppelmoral

Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe „rechts“ oder gar „faschistisch“ könnte man meinen, dass es heute in Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die überall Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses scheinbaren Antifaschismus. Einerseits beteiligt sie sich an Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder selbst an dem Treffen angeblicher Verschwörer von rechts in Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und schützend die Hände über sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?

Hat sie vergessen, dass unter  ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren? Allein schon die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde für unvereinbar erklärt mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst. Ihre Mitglieder “wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte“ (1).

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das erste große Verfahren der westdeutschen Justiz gegen Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterstützer erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter großem propagandistischen Getöse antifaschistisch geben kann, ohne als Heuchler dazustehen.

Bei jenen Leuten, die an den Kundgebungen gegen Rechts teilnehmen, ist der Vorwurf der Heuchelei sicherlich fehl am Platze. Sie sind überzeugt, für das Gute einzutreten und gegenüber Rechts Haltung und Flagge zeigen zu müssen. Dennoch erleichtert es natürlich das Bekenntnis zu „unserer“ Demokratie und gegen rechts, dass sich diese Proteste nicht gegen offizielle Regierungspolitik richten. Im Gegensatz zu Protesten gegen die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen oder dem Eintreten für eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt ist das mit keinerlei Nachteilen verbunden.

Brandmauern gegen Veränderung

Trotz der Jahrzehnte langen Dauerberieselung in Sachen deutscher Vergangenheitsbewältigung ist die Rechte immer stärker geworden. Brandmauern und Blockadeversuche gegenüber der AfD, die moralischen Zeigefinger und Hetze der Meinungsmacher, auch politische Winkelzüge von Altparteien können eines nicht überdecken: Die sogenannten demokratischen Kräfte können nicht mehr überzeugen – weder durch ihre Ansichten und Argumente, noch weniger durch ihre praktische Politik.

Die herrschenden Parteien sind immer seltener in der Lage, den Menschen Sicherheit und einen Ausblick auf bessere Zeiten zu bieten. Die Zahl derer wächst, die um ihre bisherige Lebensweise bangen und zunehmend auch um ihre Lebensgrundlagen. Die Altparteien haben keine Sichtweisen und Erklärungsansätze mehr für die gesellschaftlichen und politischen Vorgänge. Sie können sich diese Vorgänge mit ihren eigenen Theorien selbst nicht mehr erklären. Diese passen immer weniger zur Alltagswirklichkeit. Wie sollen sie da die Menschen noch an sich binden können?

Die Folge ist der innere Zerfall der sogenannten Volksparteien. Dieser Zersetzungsprozess beschleunigt sich augenblicklich, und aus ihm entstehen neue Parteien, die die ungelösten Problemen der Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Die Werteorientierung verliert dabei immer mehr an Bedeutung. Alle Versuche, diese Entwicklung des Zerfalls aufzuhalten, scheitern an der inhaltlichen Leere der Parteien und laufen aus in hilflosen Maßnahmen zur Behinderung des politischen Gegners. Man wirft man ihm Knüppel zwischen die Beine, weil man nicht mehr überzeugend und kraftvoll auftreten kann.

Doch die Probleme des Landes werden drängender und dulden immer weniger Aufschub. Doch die Altparteien sind ausgebrannt, haben nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem wollen sie unter keinen Umständen mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die im Gegensatz zu ihnen über wachsende Unterstützung in der Gesellschaft verfügen. Die Brandmauer gegen die AfD hat nur dazu geführt, dass ihre Anziehungskraft und die Erwartungen in sie immer stärker wurden. Angesichts der drängenden Probleme wird die Blockadehaltung gegenüber der AfD den meisten Menschen, besonders aber ihren Wählern immer unverständlicher.

Die Veränderungen in der Gesellschaft lassen sich nicht auf Dauer mit Starrsinn oder politischen Tricks verhindern. Gesellschaften sind in Bewegung und im Fluss. Wem es nicht gelingt, diese Veränderungen zu erkennen, wer die Entwicklung nicht wahrhaben und stattdessen aufhalten will, wird mitgerissen in der Druckwelle des brechenden Damms. Und da helfen auch keine Jubelparaden von Gutgläubigen und sogenannten Anständigen.

Neue Mitspieler

Der Druck aus der Bevölkerung wächst, was aus den Umfragen deutlich wird. Besonders in der CDU werden Stimmen lauter, mit der AfD zusammen zu arbeiten, um den politischen Stillstand zu überwinden. Nun hat die Werteunion beschlossen, die CDU zu verlassen, sich als eigene Partei aufzustellen und bei den kommenden Wahlen anzutreten.

Sie unternimmt den Schritt, den die Mutterpartei sich nicht getraut hat und an dem sie auch zu zerbrechen droht: die Öffnung gegenüber der AfD. Die Werteunion hat angekündigt, dass „sie keine Brandmauern pflege und damit gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sei (2). Damit schreitet die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers weiter voran wie vormals die des sozialdemokratischen in die Grünen, die Linke und nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die Interessen sortieren sich neu und schaffen sich die Parteien, die dazu passen. Der Trend zur Zusammenarbeit mit der AfD scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Wenn es nicht durch die bestehenden Parteien geschieht, so bilden sich aus diesen heraus neue, die dann diesen Schritt machen. Man kann auf Dauer nicht einen hohen Anteil der Bevölkerung von der Machtbeteiligung durch die von ihnen bevorzugte Partei ausschließen, schon gar nicht wenn die Zustimmung zu den altgedienten Parteien immer mehr abnimmt.

Ob neue Parteien wie die Werteunion, das BSW oder auch die AfD die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen können, ist fraglich. Das hängt nicht zuletzt von den Erwartungen ab, die sich aufbauen. Es hängt aber auch ab von den Fähigkeiten dieser Parteien, die Möglichkeiten realistisch einzuschätzen, die die Grenzen der bestehenden Ordnung zulassen.

Denn auch wenn alle diese Parteien die bisherige Politik kritisieren und den Eindruck vermitteln, sie könnten alles besser machen, so kommen sie doch um die Grenzen der bestehenden Ordnung nicht herum. Es sei denn, dass sie deren Schranken überwinden wollen. Das aber hat keine der Parteien im Programm. Sie alle wollen es besser machen als die alten, das heißt, sie wollen den Kapitalismus besser machen, gerechter. Aber über seine Grenzen hinausdenken, können sie nicht.

Neue Wege zu alten Zielen

Diese Entwicklung birgt in sich die Gefahr einer um sich greifenden Erkenntnis, dass es gerade diese Schranken der gesellschaftlichen Ordnung sind, die einem Aufbruch in bessere Zeiten entgegen stehen. Alleine aus diesem Grund schon dürfte die Ablehnung gegenüber der AfD im politischen Betrieb immer geringer werden, auch wenn es derzeit nicht den Anschein hat. Aber die Demonstrationen wie der gesamte Kampf gegen rechts bieten keinen Ausweg.

Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als der intellektuelle Kompass der herrschenden Klasse diesem ausgerufenen Kampf gegen rechts zurückhaltend gegenüber steht. Zwar sind ihre Macher keine Anhänger einer Partei wie der AfD oder gar des BSW. Aber noch gefährlicher dürfte für sie die Entstehung einer Bewegung sein, die das gesamte System in Frage stellt, auch wenn das im Moment noch nicht absehbar ist.

So bietet die FAZ Argumente und Sichtweisen, die eine schrittweise Machtbeteiligung der AfD auf unterer politischer Ebene ermöglicht, wenn diese Partei denn schon nicht aus dem Wählerwillen zurück gedrängt werden kann. In ihrer Ausgabe vom 25. Januar dieses Jahres lässt sie das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Wilhelm Hufen, mit Betrachtungen zu einer eventuellen Machtbeteiligung(3) der AfD zu Wort kommen. Da wird einem Fachmann das Wort erteilt, nicht einem Wald- und Wiesen-Experten. Hufen analysiert auf einer ganzen Zeitungsseite eventuelle Gefahren. Er hält diese für beherrschbar.

Es wird sich zeigen, wie sich der Konflikt um die Regierungsbeteiligung der AfD auflösen wird. Um nichts anderes geht es im Moment bei den angeleierten Protesten, auch wenn das vielen von jenen, die da mitlaufen, nicht bewusst ist. Viele Hoffnungen in der Bevölkerung setzen auf diese neue Kraft, die aber keineswegs so neu ist. Sie ist Fleisch vom Fleische der CDU und ihres Denkens, was aber unter den derzeitigen künstlich aufgebauschten Gegensätzen in den Hintergrund getreten ist.

Aber so wie die ehemalige grüne Friedenspartei unter neuen politischen Notwendigkeiten sich über Nacht zur Kriegspartei wandelte, so ist auch zu erwarten, dass die AfD unter neuen gesellschaftlichen Erfordernissen von der Parole abrückt: „Wir sind das Volk“. Wenn sie sich auch untereinander spinnefeind sind, so ist allen Parteien in Deutschland gemeinsam, dass sie die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht infrage stellen.

In diesem Denken müssen dann unter geänderten Bedingungen und Entwicklungen die alten eigenen Sichtweisen den neuen Zuständen angepasst werden. Das hat nichts mit Unterwanderung zu tun, wie so manche Verschwörungsphantasten gerne vermuten, sondern mit politischem Bewusstsein. Und dieses politische Bewusstsein ist nicht nur geprägt durch die herrschende Ordnung sondern ihr auch im Denken verbunden. Trotz aller Schattierungen denkt man in den Grundsätzen des Systems.

Quellen und Anmerkungen

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 22.1.2024: Noch eine neue Partei

(3) FAZ vom 25.1.2024: Keine wirkliche Gefahr für die Verfassung.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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Kommentare (33)

33 Kommentare zu: “Rechtsabbiegen verboten! | Von Rüdiger Rauls

  1. How - Lennon sagt:

    Wie Rüdiger Rauls schon völlig richtig geschrieben hat, ist die Parteienlandschaft von "rechts" bis "links" lediglich EIN Affentheater unter der Leitung kapitalistischer Macht. Es dient zur Ablenkung der immer wieder aufkeimenden Erkenntnis und Wut in der gutgläubigen Rödelmasse in die gegenseitige Pöbelei, vergleichbar mit dem "Volkssport" Fussball; an der Spitze die Macher/Lenker/Profiteure, darunter die "spielenden Affen", die auch noch ordentlich profitieren und unten die dumme Masse, die zahlen darf und sich in ihren radikalen Rändern auf's Maul haut.

    Da ich es kurz und knapp liebe, hier eine Zeitrafferaufnahme:
    Klar, kommt die AfD (mit wem auch immer) an die Macht. Sie hat selbstverständlich auch keine Antwort auf das Ende des kapitalistischen Wachstums bzw. der Ausbeutbarkeit von Natur und Mensch und wird hinweggefegt. Gleichzeitig beginnt die wahre Zeit des einzig bleibenden Wegs: eines basisdemokratischen Sozialismus.
    Selbstverständlich global und völlig ohne Kampf.

  2. Das „Treffen“ und viele weitere dienen natürlich der Koordination rechter Kräfte – auch international.

    Was will die AfD?
    Sind nicht Alice Weidel und Beatrix von Storch Mitglied der "Mont Pèlerin Society (MPS)". Und die steht für Neoliberalismus à la Pinochet in Chile.

    Was macht die AfD, wenn sie in politische Machtpositionen kommt? Dann vergessen sie ihre "Versprechungen" schnell wieder und reiten für das Großkapital im Sinne der "freien Marktradikalität".

    Merz (CDU-Vorsitzender)
    – laut schon mal nachgedacht über ein Zusammengehen mit der AfD,
    als ehemaliger Deutschlandchef von Blackrock vertritt natürlich auch nur die Interessen des international marodierenden Großkapitals.

    "Blackrock und Co." verwalten 50 – 100 Billionen $ der plutokratischen Superreichen, die dieses Vermögen von der Allgemeinheit illegal und ganz "legal" rauben: privatisieren kommt von privare (lat.) und heißt rauben.

    —-

    "Vielfach wird gesagt, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts an Bedeutung verloren hat. Sie werde genutzt, um die Menschen zu beschäftigen und von den wahrhaft wichtigen Themen abzulenken. Und das stimmt auch. Denn die heute als links firmierenden Parteien setzen die Politik des internationalen Kapitals um. Doch auch die rechten Parteien wie CDU und AfD sind nur Vollstrecker desselben Kapitals, die orchestriert an die Macht gehievt werden. Es ist wie ein Kasperletheater, in dem die Handpuppen des Kaspers und des Krokodils sich gegenseitig bekämpfen, während in beiden Puppen die Hände desselben Menschen stecken.
    Es ist ein Schauspiel, dazu gedacht, die Menschen abzulenken, und sie mit neuer Hoffnung dazu zu bringen,"
    das international marodierende Großkapital (WEF, Blackrock und Co., …) weiterhin noch direkter an die politische Macht in den Staaten (hier Deutschland und EU ) zu bringen. (von mir etwas schärfer formuliert)
    Zitiert nach:
    Der orchestrierte Aufstieg der AfD | Von Felix Feistel
    https://apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel/

    "Da Kapitalismus gerade bedeutet, das Recht des ökonomisch Stärkeren durch ein Eigentums- und Vertragsrecht rechtlich zu kodifizieren, und da kapitalistische Strukturen ihrem Wesen nach autoritär organisiert sind, sind Kapitalismus und Demokratie in grundlegender Weise miteinander unverträglich." Rainer Mausfeld

    Und die AFD steht auf Seiten des Kapitals mit ihren Ablenkungsmanövern.
    Einen solchen Satz wird man bei keinem ihrer Vertreter finden, denn die AFD-Oligarchie steht auf Seiten von "Blackrock und Co.", sie muss es bei Strafe ihres Untergangs als "Partner im System des Parlamentarismus".

    Darum geht es.
    Es herrscht Klassenkampf von oben (Warren Buffet), und davon muss man ablenken und die Bevölkerung spalten mit sinnlosen Scheingefechten auf der Kulissenbühne in der "parlamentarischen Demokratie", die keine ist.

    p.s.:

    zu Martin Sellner, „Identitäre Bewegung“, und Teilnehmer des „Potzdam-Treffens“:

    Begleitkommentar zu seinem Buch :
    "Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze"

    „4. Auflage wird ausgeliefert, 5. Auflage ist im Druck!
    Die Analyse des Vordenkers Gene Sharp zum Thema "Regime Change" gilt als Blaupause für Bewegungen, die einen Politikwechsel anstreben. Eine Infragestellung des Systems ist dafür nicht notwendig. Aber strategisch denken muß, wer die politischen Leitgedanken innerhalb der bestehenden Ordnung fundamental verändern will.
    Mitten in den europaweiten Aufbruch und erfolgreichen Durchbruch rechter und konservativer Politik hinein liefern wir die Übertragung erprobter Ansätze auf unsere Lage.
    Martin Sellner hat nicht nur Sharp gelesen und verstanden, sondern viele andere strategische Ansätze. Er bündelt sie, gleicht sie mit seinen Erfahrungen als Kopf der Identitären Bewegung ab, analysiert die Lage und formuliert den Fahrplan für einen Regime Change von rechts.
    Leitstrategie, Non-Strategie, Parlamentspatriotismus, Militanz, Remigration, Reconquista – noch nie ist rechts der Mitte so planmäßig und professionell über Chance, Durchhaltevermögen, Bündelung und Zusammenspiel der Kräfte nachgedacht worden. Sellner lädt zur Debatte ein und formuliert Verhaltenslehren, die sich jeder aneignen sollte, der sich ernsthaft am Kampf um die gute Zukunft unseres Landes beteiligen möchte.“
    https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/181686/regime-change-von-rechts.-eine-strategische-skizze

    • Poseidon2 sagt:

      Herr Theus,der Tod ist die grösste Gerechtigkeit in diesem Leben .
      Auch Her Warren Buffet kann bei all seinen Klassenkampfsiegen davor nicht weg laufen.
      Die Begrenzung macht das Leben erst wertvoll.
      Allerdings gibt es viel zu viele Menschen, die sind so arm, die haben nur Geld und Macht.
      Love is…

    • Kamyk sagt:

      @rolftheus
      Trotz aller Hetze gegeb die AfD und ihre Wähler (übrigens – wo bleiben die selbsternannten Anti-Hetze-Wächter?), ist die AfD die einzige Möglichkeit, das System unblutig und nachhaltig zu wechseln. Aus dem links-wokistisch-faschistoiden, öko-marxistischen Sumpf herauszuwatten.

      Ob sie selber ein besseres System anbietet, wird sich vielleicht zeigen.

  3. Ralle002 sagt:

    Google definiert politische Parteien wie folgt als rechts:
    Innerhalb des demokratischen Spektrums wird der Begriff „rechts“ heute meist mit „bürgerlich“ gleichgesetzt und für die entsprechenden Parteien (in Deutschland vor allem CDU/CSU) verwendet, um sie von der „Linken“ abzugrenzen.

    Die AfD ist männerdominiert, nur 9 von 88 Abgeordneten sind weiblich, bei den meisten anderen Parteien sind es etwa 35 Prozent.

    31. Januar 2024
    AfD stärker in rechtsextremes Treffen involviert als bisher bekannt
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-rechts-rechtsextrem-potsdamer-treffen-alice-weidel-ndr-wdr-sz

    vor sieben Jahren:
    Alice Weidel [AFD] ist gegen die Umverteilung von Reichtum bei Vermögen und Konzernen durch Steuern
    https://www.youtube.com/watch?v=bOrOucpkRb0

    Hierzu:
    Soweit unser Staat angeblich "umverteilt", sozialisiert er zum größeren Teil einfach nur Schulden, die niemand jemals zurückzahlen kann.

    Die AfD erhielt in 2023 von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus Erlensee in Hessen eine Einzelspende in Höhe von 265.000 Euro. In einem kurzen Telefonat mit RTL/ntv schildert Issmer seine Motivation für die Großspende. Er sei ein Gegner des "Corona- und Klimaschwachsinns" und lehne den Kurs der Bundesregierung gegenüber Wladimir Putin und der russischen Regierung strikt ab.

    02.08.2023
    265.000 Euro für Rechtspopulisten
    Hutbürger mit Geld – wer ist der dubiose AfD-Großspender?
    https://www.rnd.de/politik/hartmut-issmer-wer-ist-der-dubiose-afd-grossspender-E3J4XP4CJZEEFNXJRD65VDJZ6Q.html

    Ein AfD-Verbot würde die derzeitigen Probleme so noch nicht lösen.
    Das Problem ist eben auch der Umstand, dass die AfD ihre Themenarbeit nicht hinreichend mit Normalbürgern kommuniziert bzw. dass sie mit ihren nicht zu Ende gedachten Inhalten, insbesondere auch im Internet, für sich wirbt.

    hierzu folgendes Zitat:
    Wenn die Menschen nur über das sprächen, was sie begreifen, dann würde es sehr still auf der Welt sein. – Albert Einstein

    Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
    https://www.youtube.com/watch?v=hhUCIuC5PBc
    https://www.nordkurier.de/politik/die-umstrittene-weidel-rede-im-wortlaut-2239670

    Frau Dr. Weidel nannte bei der Generaldebatte viele Fehlentwicklungen.
    Deutschland sei der Geisterfahrer der Welt. Die hohen Kosten würden alle Dimensionen sprengen.

    Zitat aus dieser Rede:
    Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland.

    Hierzu:
    Der internationale Standortwettbewerb der Wirtschaft kann jedoch allein schon deshalb gar nicht funktionieren, weil bei diesem die Krisenverursacher die Krisengewinner sind.

    Grundsatzprogramm für Deutschland
    https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

    Die AfD müsste sich zunächst mit dem Geld- und Bankensystem beschäftigen.
    Stattdessen geht die AfD fehlerhaft davon aus, dass Geld vermutlich ein funktionierendes Bezahlmittel ist. Es müsse nur mit dem Geld "gewirtschaftet" werden.

    Wenn die AfD sich dessen bewusst wäre, dass wir ein völlig absurdes Geldwesen haben, dann würde sie etwa auch nicht mehr folgendes fordern:

    – Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
    – Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
    – Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
    – Nein zur Bankenunion

    Vor allem die Piratenpartei hat entsprechende Arbeitsgruppen, die sich eben auch mit der Geldordnung etc. beschäftigen.

    https://marktwirtschaftneudenken.wordpress.com/
    http://schwarzpress.de/
    https://neuegeldordnung.de/
    https://matthiasgarscha.wordpress.com/
    https://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite

    Die Themenarbeit dieser Arbeitsgruppen hat jedoch nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Positionen der Piratenpartei.

    Andere politische Parteien haben grundsätzlich auch Arbeitsgruppen.

    • Poseidon2 sagt:

      Ralle ,sieht so aus das nach der Sozisauna jetzt ein kaltes AfD Eisbad angesagt ist.
      Danach kann man sich zum aufwärmen geflegt mit einem Glas Champagner bei Sahra Wagenknecht und Dieter Dehm in die Wanne setzen.
      Auch schön.

  4. Saphir sagt:

    Herr Rauls, ist das eine versteckte Werbung für die AfD?

    Seit dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens ist doch klar, für was die AfD steht. Für Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Lösungen für Probleme im Land hat die AfD nicht.
    Ich zitiere hier nochmal den AfD Bundestagsabgeordneter René Springer auf X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“

    Eine millionenfache Abschiebung von Menschen ist würdelos, menschenverachtend und verstößt gegen das Grundgesetz. Und das wird nur mit Gewalt gehen (Höcke : "wohltermperierte Gewalt"). Das ist das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das wollen die Menschen nicht. Daher gehen sie auf die Straße. Für Demokratie, gegen Rechtsextemismus und gegen die AfD.

    • wasserader sagt:

      Gut, das ist die Hetzpropaganda von SPD/Grüne…
      Diese falschen Behauptungen werden den Niedergang dieser durch und durch korrupten Parteien beschleunigen.

    • Saphir sagt:

      Was ist denn falsch? Was denn?

      Millionenfach. Was ist daran falsch zu verstehen. Lässt wenig Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Runterspielen/Verharmlosen fällt mir noch ein.

    • wasserader sagt:

      Thema war der Rechtsstaat.
      Die Einwanderung hat klare Vorgaben wie auch Asyl .

    • Poseidon2 sagt:

      Neija Saphir
      Fuer mich gibt es nichts schöneres und glücklicheres als nach Hause zu kommen.
      Es sei den mein zu Hause wurde zerbombt oder in einer anderen teuflischen Art ruiniert.
      Es gilt vor Ort Fluchtursachen zu beseitigen und das gute alte Zuhause mit dem Schutz der Familie wieder aufzubauen.
      Wozu soll ich den perfiden Aderlass des Wertewestens gut heissen ?

      Er versucht alle Werte auf den Kopf zu stellen um mit einem starken Obrigkeitsstaat perfide zu herrschen.
      Multikulti funktioniert nach Helmut Schmidt nur dort ,wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt.

      Vielleicht Räumen Sie besser ihren Müll selbst weg und bleiben gesund damit Sie auch mit wenig Rente in Zukunft glücklich sein koennen.
      Damit verringern Sie auf jeden Fall wesentlich ihren ökologischen Fussabtruck .
      Harmonisch laufende Familien und Systeme brauchen kaum Energie weiss Gerald Hüther.
      Love is…

    • Poseidon2 sagt:

      Saphir hier vom Opfer zum Täter.
      Wenn der Scheiss den Ventilator trifft bleibt so manches Auge nicht trocken.
      https://www.youtube.com/watch?v=sXZEZWDoILA

    • Hayden sagt:

      @saphir: Was glauben Sie eigentlich wozu Länder Grenzen haben? Wenn Sie nach dem Urlaub ein Land wieder verlassen müssen, dann müssen das nach ihrer brillianten Logik ja alles Rechte sein, denn da sind sie ja der Ausländer! Also garantiert alles AFD Wähler, Schwurbler und Querdenker.
      Ihr einfaches Weltbild dass Sie sich da zurechtgebastelt haben, damit Sie sich als Gutmensch fühlen können beim Ansehen von Katzenvideos ist zwar amüsant, aber irrelevant.
      Da Sie ja neben aus dem Kontext gerissenen Halbwahrheiten auch gerne das Grundgesetz erwähnen, zitieren Sie doch bitte den Abschnitt der besagt, dass die amtierende Regierung die Grenzen aufgeben, unkontrollierte Einwanderung forcieren und damit gegen höherrangiges Recht wie zum Bsp. das Völkerrecht verstoßen darf, wenn ihr danach ist.
      Und wenn Sie schon dabei sind, dann googeln Sie doch mal die Definition von Völkermord und was dazu alles geeignet ist um diesen Tatbestand zu erfüllen, vielleicht geht Ihnn dann ja ein Licht auf.

    • Saphir sagt:

      "Wenn Sie nach dem Urlaub ein Land wieder verlassen müssen, dann müssen das nach ihrer brillianten Logik ja alles Rechte sein, denn da sind sie ja der Ausländer!"

      Ich verstehe ihre Logik nicht. Die Millionen (die abgeschoben werden sollen) sind ja in Deutschland nicht im Urlaub, sondern leben und arbeiten hier.

    • Kamyk sagt:

      @Saphir
      Es ist nichts als Hetze, was du hier betreibst.

      Abgesehen davon, daß selbst Altparteien Remigration im großen Stil fordern oder davon, daß sich selbst die Propaganda-Sondereinheit Correctiv von den eigenen Lügen distanziert.

      Ausländer mit deutschem Pass – denn so wird ein Schuh draus – die sich die Einbürgerung dank linken NGOs ergaunert haben und nichts zum Wohle des Volkes beigetragen, ganz im Gegenteil, alles tun, um ihm zu schaden, sollten ausgebürgert und abgeschoben werden. (Übrigens auch eine Forderung von Altparteien.)

    • Saphir sagt:

      "Altparteien Remigration im großen Stil"

      Nein. Nur die AfD will, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden sollen.

      Sie hetzen gegen Ausländer mit deutschen Pass!

  5. Poseidon2 sagt:

    🇨🇦 🇨🇦 🇨🇦Tucker Carlson wird Vladimir Putin interviewen! 🇨🇦 🇨🇦 🇨🇦
    https://www.youtube.com/watch?v=CucnfZLVnD4

    • Poseidon2 sagt:

      🇨🇦🇨🇦🇨🇦Tucker Carlson on Redacted🇨🇦🇨🇦🇨🇦
      https://www.youtube.com/watch?v=EcpHS0qBuOk

    • Poseidon2 sagt:

      🇨🇦🇨🇦🇨🇦Canadas Prime Minister Justin Trudeau lud einen 98 Jahre alten Nazi (Waffen SS)in das
      kanadische Parlament eingeladen um ihn zu ehren.

      Vielleicht kann Justin Trudeau Mann und Material zwecks Werbung fuer den Ukrainekrieg an die deutsche Ampelregierung ausleihen?
      https://www.youtube.com/watch?v=Rh2O3Hz56rY

  6. Poseidon2 sagt:

    Antifaschismus ist paradox auch Faschismus.
    Auch wenn Sie versuchen sich keinen rosaroten Elefanten vorzustellen.
    Der "Antiant" steht im geistigen Raum.
    Und jetzt zur eigentlichen These ;
    "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." (Albert Einstein)
    Und Probleme loest man in dem man sich erst einmal vom Problem loest.
    Allerdings moechte die jetzige Regierung überhaupt Probleme loesen?
    Oder sucht sie viel mehr das Gemenge fuer einen Urknall um die neue Weltordnung
    nach Rockefeller mit einem starken Obrigkeit einzutüten?
    Love is…
    https://www.konjunktion.info/2014/08/neue-weltordnung-steht-die-nach-david-rockefeller-alles-veraendernde-grosse-krise-unmittelbar-bevor/

  7. wasserader sagt:

    Es gibt keine Aufarbeitung der Geschichte,
    nur die Durchsetzung von Erzählungen.
    Eine große Gewalt wird kaum der Gewalt wegen in das Zentrum einer Erzählung gestellt.
    Große Gewalt um der Gut-Schlecht Erzählung willen ins Zentrum gestellt.
    Große Gewalt existiert (für die breite Öffentlichkeit) nicht, wenn die Machthabenden kein Interesse an der Verbreitung dieser Erzählung haben.
    In den 1960 er Jahren begann diese Trennung zwischen Gut und Böse und die Guten begannen den Marsch durch die Institutionen . Nach 60 Jahren "Revolution" heute reaktionär bis in die Knochen und nur noch auf Statuserhalt fixiert. Angst um die Pfründe, die in Kampf mit allen Mitteln verteidigt werden und ein exquisites Mittel ist der Kampf des Guten gegen das Böse.

  8. Lasse Reden sagt:

    Eigentlich eine gute Kolumne, aber m.E. hätte Herr Rauls nicht an der Parteipolitischen Oberfläche, die ja in der BRD seit 1948 sattsam bekannt sein sollte, hängen bleiben dürfen. Deshalb das Wort "eigentlich".
    Um es gleich vorweg klarzustellen: an verordneten Demonstrationen, auf denen sich Typen wie Scholz, Baerbock, Söder, Hofreiter und andere zeigen, wird man mich nicht finden.
    So, nach den Vorworten hier mein Text:
    Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.
    Wer denkt, es ginge gegen echte Nazis, hat sich geirrt. Begründet wird meist nicht, was mit „gegen rechts“ gemeint sei soll. Im Umkehrschluss nehmen die Kämpfer für sich in Anspruch,„links“ zu sein, ebenfalls unbegründet. Selbst wer das Naziregime in der Ukraine unterstützt, kann sich heute als „Linker fühlen“. Bei Parteien und Organisationen ist in der Regel eben nicht mehr das „drin, was draufsteht“.

    Neben dieser Konfusion und Verwirrung meinen viele Menschen, dass die Unterscheidung zwischen rechts und links belanglos geworden sei, weil das was draufsteht, ohnehin nicht mehr drin ist. Sie wollen der Falle entgehen, entweder in die eine oder andere Ecke gestellt zu werden. Besonders bisher nicht politisierte, erstmals in Bewegung gekommene Menschen kommen auf die Idee, „weder links noch rechts“ sein zu wollen.
    Vielen gilt die AfD, – gegen die, so ehrlich sollte man sein, diese SPD/Grünen/CDU/FDP Parteienkonstellation, die rechteste, die in der BRD seit wenigstens 60 Jahren die politischen Geschicke glaubt zu leiten, – geradezu als Inbegriff einer rechten Partei, Urteile bzw. Aburteilungen zur „Alternative für Deutschland“ sind zahllos und schnell gesprochen. Die Schnelligkeit ist meist der Feind der Genauigkeit.
    An der Wiege der AfD standen einerseits neoliberale Professoren, andererseits vormalige Vertreter der „Stahlhelmfraktion“ der CDU. Die Parteigründung zielte v.a. auf enttäuschte CDU-Wähler, die diese Partei durch Merkel „entkernt“ und „sozialdemokratisiert“ empfanden, sich politisch heimatlos, ihnen sollte das Angebot einer „alternativen“ Systemopposition gemacht werden.
    Sozialpolitisch bekennt sich die AfD zur Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sie fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne konkret zu werden, frühere neoliberale Forderungen wie die Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung finden sich nicht mehr im Grundsatzprogramm. In der Sicherheitspolitik bekennt sich die AfD zur NATO-Mitgliedschaft und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern, zur Stärkung der Bundeswehr (sprich Aufrüstung) und Wiedereinführung der Wehrpflicht; andererseits: „Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen“.
    Wir dürfen nicht übersehen, dass die AfD weiterhin stramm antikommunistisch agitiert.
    Kurzer Einschub: viele der hier anwesenden Kommentatoren und auch der Herr Rauls stehen dem Kommunismus zumindest skeptisch, bis ablehnend gegenüber. Auch Herr Rauls bleibt im System, im kapitalistischen verfangen, ansonsten hätte er -wie ich oben skizziert habe – Alternativen zum Kapitalismus aufgezeigt. Sozialismus wäre eine Alternative.
    Trotzdem folgendes:
    Von daher sind alle Stimmen, von welchem Politiker auch immer, die vor der Kriegsgefahr warnen, die eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, und die irgendwie Gehör, einen Weg in die Öffentlichkeit, in die Medien finden, grundsätzlich hilfreich und positiv. Und wenn das ein AfDler macht, dann ist es egal aus welchen Motiven, wenn die Bevölkerungsmehrheit, die in Frieden leben will, und die diesen abenteuerlichen Harakiri-Kurs gegen Russland nicht mitträgt, aus solchen Reden eine Bekräftigung und Stärkung ihrer Überzeugung erfährt, dann kann das nur positiv sein.
    Und wenn wir dann bedenken, dass ganz am rechten Rand noch die Grünen sitzen, die Rechtsextremisten, die Russland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren Baerbock „einen Krieg gegen Russland führt“ und deren Hofreiter völlig entfesselt immer mehr Sanktionen gegen Russland fordert und den „zögerlichen Kanzler“ mit Dauerkritik beschallt, dann sollte jeder wissen, wer hier die neuen Faschisten sind.
    Und all` den hier Lesenden – all` denen, die eventuell zu den Demonstranten gegen vermeintlich Rechte auf die Straßen befohlen wurden, möchte ich zu guter Letzt folgendes auf den Weg geben:
    Es kann nicht schaden, sich dabei an Marx als Kompass zu erinnern. Gegen Krieg ist links – und deshalb sind die Grünen rechts. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, wer für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege kämpft, ist links. Wer Abrüstung, den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO fordert, ist links, wer Kriegskredite bewilligen lässt, wie Herr Scholz und seine Entourage, ist rechts. Wer den Notstand der Demokratie verordnet und wer dazu strammsteht, ist rechts, wer dagegen opponiert und die demokratischen Rechte verteidigt, ist links. Solche einfach zu begreifenden Inhalte führen nicht zu einer abgehobenen Theoriedebatte, das ist kein Laborprogramm, sondern ein praktisches Aktionsprogramm.
    Mehr habe ich nicht zu sagen.

    • Saphir sagt:

      "Naziregime"

      Sie folgen ohne kritisches Denken einfach der russischen Propaganda. Es gibt in der Ukraine nicht mehr Nazis als in anderen Ländern. Rechte und rechtsextreme Parteien, die von der russischen Propaganda als »Neonazis« und »Faschisten« bezeichnet werden, finden in der Ukraine nur sehr geringe Unterstützung. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 kam der gemeinsame Kandidat der nationalistischen Parteien und radikalen Organisationen gerade einmal auf 1,6 Prozent der Stimmen.
      Bei der anschließenden Parlamentswahl errang ein Bündnis aus nationalistischen und rechten Parteien nur 2,15 Prozent der Stimmen – und schaffte es damit nicht in die Rada. Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit) gewann nur einen Sitz im Parlament. Seit 2012 hatte sie immer mehr an Bedeutung verloren.

      Der Bandera-Anhänger, die auch nicht im Parlament sitzen, verehren Bandera nicht wegen gemeinsamer Sache mit den Nazis, sondern als Widerstandskämpfer gegen die Besatzer der Sowjetunion.

      "Gegen Krieg ist links – und deshalb sind die Grünen rechts."

      Und was sie noch so weiter ausführen, ist eine bekannte Simplifizierung der Welt. Aufteilung in Gut und Böse, links und rechts. Man versteht die Welt nicht mehr und versucht die durch Einachheitfür sich vertändlich zu machen. Und dann fällt man auf populistische Parolen der AfD rein, die genau auf so eine Simplifizierung abzielen. Die Welt ist aber kompliziert und benötigt Differenzierung. Und Lösungen.

    • Lasse Reden sagt:

      @ Saphir,
      Ich vertraue der russischen Propaganda und Desinformation. Das ist böse.
      Sie vertrauen der Propaganda und Desinformation der MSM. Das ist gut.
      Ich bin Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Querdenker. Die gilt es auszumerzen.
      Sie sind der typische deutsche Kleinbürger. Deren Denken gilt es zu bewahren.
      Mehr habe ich auf Ihre sinnfreien, durch nichts zu belegenden Auslassungen, nicht zu sagen.

    • Saphir sagt:

      Aha Wahlergebnisse sind also frei erfunden?

      Sie teilen die Welt in gut und Böse ein. So vereinfacht man sich das Denken.

  9. Einhorn_inge sagt:

    Faschismus brauchen wir nicht, Verräter die sich von Putin bezahlen lassen brauchen wir auch nicht

    • Lasse Reden sagt:

      @ Einhorn_inge
      wenn ich Ihre Auslassungen lese, dann stelle ich fest, das Sie in Worten anscheinend gegen Faschismus agieren, aber gleichzeitig dieser Gesellschaftsformation das Wort reden. Dumm nur, dass Sie das nicht merken. Warum schreibe ich das :
      Bitte informieren sich sich über die politische Nomenklatura der Ukraine, dann sollten Sie eigentlich von selbst darauf kommen. Falls nicht, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Hier in der BRD völlig zu Recht gegen Faschismus, in der Ukraine ist Faschismus gut. Warum: er ist gegen die widerlichen Russen. Denken Sie mal darüber nach.

    • Einhorn_inge sagt:

      Nazis gibts in jeder Armee aber nein, Faschismus ist auch in der Ukraine nicht mehr verbreitet als hier oder in Russland. Nur dieses Märchen versucht Putins Propaganda zu verbreiten um den Krieg zu rechtfertigen

    • Querdenker sagt:

      "Faschismus brauchen wir nicht, …"

      Oh, die @Einhorn_inge bereits im Pluralis Majestatis, habe ich da in letzter Zeit was verpasst ;-)

  10. local.man sagt:

    Es wird sich eh erst zeigen müssen, sollte eine AfD in Regierungsverantwortung kommen, wo sie wirklich steht, vor allem mittelfristig bis langfristig.

    Es reicht ja nicht mehr aus, Politik wie vor 30 Jahren zu machen, da der Fortschritt einfach einen Wandel erzwingt.

    Diese Proteste gegen eine Partei, die von den Politikern und MsMedien hofiert werden, dienen natürlich auch den Herrschenden als Bestandsaufnahme und man wird darauf basierend hin entsprechend seine nächsten Züge besser anpassen.
    Das sollte man mitbedenken.

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