Hintergründe zum Schweizer Volksreferendum
Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.
In der Schweiz fand gestern etwas statt, was deutsche Politiker kaum riskieren würden: Eine Volksbefragung. Und zwar zu einem Thema, für das schon mehr als ein Zahn rausgehauen wurde. Wo die Meinungspalette besonders viel Schwarz-Weiß offeriert. Es geht um Kompensation einer überalterten, kinderarmen Gesellschaft durch Migration.
Übrigens ist das Schweizer Referendum auch für Deutschland von Belang. Aber nicht wegen seiner Asylpolitik. Sondern weil zahlreiche Bundesbürger in die Schweiz emigrieren. Schon seit Jahren. Die lösen bei manchem Eidgenossen eine Entfremdung aus.
Vor 15 Jahren klagten ungefähr 36 Prozent über den deutschen Zuzug in die Alpenrepublik. Medial vertreten wurden diese Hater von der 35-jährigen Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei, kurz: SVP. Ihr Name: Natalie Rickli. Die gestand klipp und klar: „Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse".
Vor allem im Kanton Zürich sorgen die Germanen für Entfremdung. O-Ton Rickli im „Sonntags-Blick": „Wenn es aber nur noch deutsche Serviertöchter (Kellnerinnen) hat, deutsche Ärzte, ich in den Schweizer Bergen nur noch von Deutschen bedient werde, fühle ich mich nicht mehr daheim."
Bevor jemand seine nächste Reise in die Schweiz storniert: Frau Rickli hadert nicht nur mit Deutschen, sondern kritisiert Massenzuwanderung per se. Aber trotz hohem Wählerzuspruch kann ihre SVP den deutschen Gastarbeitern keine Remigration in die Bundesrepublik befehlen. Denn das Schweizer Polit-System zwingt die stärksten Parteien zu gemeinsamen Beschlüssen. Da muss man sich zusammenraufen. Da ist Kompromiss gefragt. Liebhaber des ungebremsten Durchregierens würden hier rasch frustriert.
Trotzdem erstritt die SVP bei den Nationalratswahlen 2023 wieder eine hohe Stimmzahl mit ihren Klassikern: Dem Zuwanderungsstopp und der Garantie, nicht in die EU einzutreten. Man wolle die Souveränität nicht abgeben. Vor in den Kantonen die an Deutschland angrenzen, also Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen, erzielte die SVP ihre besten Ergebnisse. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte damals, man habe „Deutschland medial häufig als abschreckendes Beispiel für ,unkontrollierte Zuwanderung’ instrumentalisiert“.
Die aktuelle Volksabstimmung über die Obergrenze für Einwohner, gilt als weltweit erstes Referendum zu diesem Thema. Im Vorfeld bemühte sich die SVP, auch Bürger ohne nationalkonservativen Background abzuholen. Leute aus dem Öko-Milieu beispielsweise. Dazu präsentierte sie das Konzept der Migrationsbeschränkung als „Nachhaltigkeitsinitiative“: Schließlich habe besagte Ausbremsung auch ökologischen Nutzen: Ressourcenschonung, den Erhalt unverbrauchter Landschaften und Verkehrsberuhigung.
Dieses Querfront-Experiment ist keinesfalls neu: Bereits vor zwölf Jahren verfolgte die Bürgerinitiative Ecopop ein Programm, das den Stopp von Überbevölkerung mit der Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen kombinierte. Die von der SVP geforderte Obergrenze der Einwohnerzahl liegt bei 10 Millionen für das Jahr 2050. Derzeitiger Stand: 9,1 Millionen. Laut unabhängiger Prognosen werden die 10 Millionen bereits 2042 erreicht sein. Gründe für den dynamischen Anstieg: Asyl, Familiennachzug und die Freizügigkeit für EU-Bürger.
So, und wie entschieden die Schweizer? Hochrechnungen zeigten bereits am späten Mittag: Die Eidgenossen haben den Limitierungsvorschlag der SVP zu 54,8 Prozent abgelehnt. Auf den Webseiten alternativer Medien herrschte überwiegend Schweigen über den Misserfolg des Referendums. Lediglich in den Leserkommentaren wird mentaler Dampf abgelassen. Manche User hatten dem Votum eine Vorbildfunktion für Europa zugetraut.
Bleibt noch die Frage, woran das Referendum gescheitert ist. Bereits erste Analysen zeigen deutlich: Die Volksbefragung ist vor allem im französischsprachigen Teil der Schweiz durchgefallen. Die SVP fand ihre Unterstützer überwiegend im deutschsprachigen Raum. In Orten, die auch von bundesdeutschen Wirtschafts-Migranten geflutet werden.
Gegner des Referndums begründeten ihr Nein mit ökonomischer Argumentation. So erklärt der Finanzdienstleister Deloitte auf seiner Webseite, warum die Schweiz trotz Überalterung ungebremstes Wachstum verzeichne: Wegen der Zuwanderung. Schon jetzt gingen mehr Schweizer in Rente als junge Landsleute nachrückten. Aber die Zuwanderung gleiche das aus.
Deloitte prognostiziert sogar einen bevorstehenden „War for Talent“: einen globalen Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte. Auch die Schweiz benötige sie. Aber die „kommen mehrheitlich aus den Ländern, die besonders von der demografischen Alterung erfasst werden.“ Also aus Westeuropa und asiatischen Staaten. Zu den radikalsten Kritikern des SVP-Referendums zählte der berühmte, kürzlich verstorbene, Schweizer Soziologe Jean Ziegler. Ihm galt derartige Abgrenzung als Diktat eines „Raubtierkapitalismus“.
Nach der gestrigen Hochrechnung versuchte die SVP, ihr Desaster in einen Erfolg umzudeuten. So jubelte Stephanie Gartenmann, Wahlkreispräsidentin im Berner Oberland gegenüber dem SRF: „Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen". Man solle auf „qualitative Zuwanderung" setzen, „damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität." Auch SVP-Nationalrat Thomas Matter kündigte an, den Druck aufrechtzuerhalten.
Fußnote: Die Obergrenze der Einwohnerzahl war nicht das einzige Referendum, über das Schweizer Bürger am Sonntag entschieden haben. Es gab noch ein weiteres Thema: Ob man Wehrpflichtigen den Ausweg in den Zivildienst erschweren sollte? Eine knappe Mehrheit stimmte mit Ja. Die Zivis wolle man künftig härter anpacken. Die Alternative zum Militär, die Arbeit als zivile Hilfskraft soll ihre Sexyness verlieren. Ja. Auch bei den Schweizern ist Aufrüstung wieder angesagt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Stoppschild vor schweizer Nationalflagge
Bildquelle: Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock
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