Der republikanisch geführte US-Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten hat mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Der Fall soll nach dem Willen von Ausschusschef Rand Paul direkt an das Justizministerium zur möglichen Strafverfolgung gehen.
Fauci hatte bei einer Anhörung zur Corona-Aufarbeitung wiederholt die Aussage verweigert und sich dabei auf das 5. Verfassungszusatzrecht berufen; dies tat er mehr als 100-mal. Die Republikaner werfen ihm vor, Fragen zur Pandemie und zu möglichen Vertuschungen nicht beantwortet zu haben.
Fauci sah sich im Zusammenhang mit der umfassenden Begnadigung durch Ex-US-Präsident Joe Biden juristisch auf sicherer Seite. Bei seiner jüngsten Anhörung vor dem Ausschuss habe ihm aber auch keine strafrechtliche Verfolgung durch die Bundesbehörden gedroht, erklärte Senator Paul am Donnerstag vor der Abstimmung.
Ob eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeiten einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei jedoch nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf US-Rechtsexperten.
Senator Rand Paul kommentierte das Ergebnis auf X:
"Eine Million Amerikaner sind gestorben. Arbeitnehmer haben aufgrund der Vorschriften ihre Arbeitsplätze verloren. Kinder haben Schuljahre verloren, die sie nie wieder aufholen können. Unternehmen haben für immer geschlossen. Heute hat mein Ausschuss dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Parlaments zu verurteilen, da er sich weigert, sich für irgendetwas davon zu verantworten." https://x.com/RandPaul/status/2085494123373678711
Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist offen: Das Justizministerium muss den Vorgang erst noch prüfen.
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Bildquelle: Photos active / shutterstock
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