Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Die mikroskopischen Almosen der Regierung
In nächtlichen Selbstbeweihräucherungen feiert sich die politische Klasse für winzige Strompreisschnipsel, während sie im Hintergrund mit neuen Abgaben den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zieht.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Wer über die nächtlichen Sitzungen der Berliner Führungsorgane berichten will, muss sich zunächst von jeder Illusion über staatsmännische Weitsicht oder ehrliche Sorge um das Gemeinwohl verabschieden. Mehr als acht Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um nach einem monatelangen, lähmenden Hickhack eine vermeintliche Entlastung für die gepeinigten Bürger zu zimmern (1). Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Druck vor den Verhandlungen massiv erhöht, weil er nach den demütigenden Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im September eine sogenannte Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte, die durch monatelange leere Versprechungen erst entstanden war. In einer bemerkenswerten Selbstoffenbarung der politischen Realitätsverweigerung kommentierte die Unionsführung den nächtlichen Kompromiss am frühen Mittwochmorgen mit Worten, die den Zynismus gegenüber den Steuerzahlern auf die Spitze treiben (2):
„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
Am Ende dieses politischen Kräftemessens präsentierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter der Leitung von Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder ein Ergebnis, das an Hohn und Spott kaum zu überbieten ist. Noch am Montag vor der Sitzung hatte Merz großspurig verkündet, die Einigung werde relativ kurz dauern (3), nur um sich dann in einer zähen Nachtsitzung bis gegen zwei Uhr morgens ein Konstrukt abringen zu lassen, das vor lauter Vorbehalten, Befristungen und Hintertüren kaum noch als Entlastung erkennbar ist. Die Fraktionsspitzen unterrichteten ihre Abgeordneten per SMS über die angeblich gute Atmosphäre der Beratungen, während sich eine abgehobene politische Klasse dafür feiert, den Bürgern eine winzige Almosenrunde zu servieren (4). Die großspurig verkündete Stromsteuersenkung erweist sich bei nüchterner Betrachtung jedoch als ein finanzpolitisches Taschenspielerspiel sondergleichen, das den wahren Bedürfnissen einer abstürzenden Volkswirtschaft ins Gesicht schlägt, während im Hintergrund die strukturelle Zerstörung des Landes unbarmherzig vorangetrieben wird.
Das Phantom der Entlastung
Betreibt man die schlichte Mathematik hinter den vollmundigen Versprechungen der Regierung, offenbart sich das gesamte Ausmaß der politischen Mogelpackung. Die Stromsteuer soll zwar ab dem 1. Januar 2027 für alle Privathaushalte und bisher nicht begünstigten Unternehmen von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden (5), doch diese lächerliche Dosis an der sogenannten „Entlastung“ wurde mit einem eingebauten Verfallsdatum versehen. Dass die Koalitionäre den eigentlichen Streit über die dauerhafte Finanzierung nur vertagt haben und die Steuersenkung bei ausbleibenden Einsparungen sofort wieder wackelt, belegt der offizielle Beschlusstext mit unmissverständlicher Klarheit (6):
„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt. Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“
Selbst wenn man die auf die Steuersenkung entfallende Mehrwertsteuer einrechnet, sinkt der Strompreis rechnerisch um lediglich 2,32 Cent pro Kilowattstunde, und selbst das geschieht nur unter der höchst unsicheren Voraussetzung, dass die Stromanbieter diesen Vorteil tatsächlich vollständig an ihre Kunden weitergeben. Ein typischer Dreipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden spart dadurch gerade einmal sieben bis acht Euro im Monat, was auf das gesamte Jahr gerechnet einer Summe von gerade einmal 90 bis 100 Euro entspricht. Für einen Zweipersonenhaushalt mit 2.800 Kilowattstunden schrumpft diese monatliche Wohltat auf gut fünf Euro zusammen, während ein Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden mit schlappen drei Euro pro Monat abgespeist wird. Selbst bei einem hohen Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden bleiben kaum mehr als knapp zehn Euro monatlich übrig, wodurch sich die durchschnittliche Stromrechnung bei einem Oktoberpreis von 34,36 Cent pro Kilowattstunde lediglich um rund sieben Prozent verringert (7). Während kleinere Betriebe wie Friseursalons oder Supermärkte erstmals überhaupt von der Regelung profitieren sollen, die zuvor nur dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft vorbehalten war, verpufft diese mikroskopische Erleichterung im Angesicht explodierender Netzentgelte und einer permanenten Teuerung komplett (5).
Haushaltschaos, Steuererfindungen und verweigerte Entlastung
Hinter den Kulissen dieses vermeintlichen Befreiungsschlags tobt ein finanzpolitisches Chaos, das die vollständige Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Regierung entlarvt. Die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher reißt ein Loch von rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt, für das die Koalition über das Jahr 2027 hinaus keinerlei gedeckte Finanzierung vorweisen kann, weshalb die Fortsetzung ab 2028 unter einem knallharten Finanzierungsvorbehalt steht (8). Wie wenig die wirtschaftliche Realität und die verzweifelten Warnungen der Verbände vor dieser kurzsichtigen Befristung in Berlin noch zählen, verdeutlicht die scharfe Kritik aus dem deutschen Handwerk. Präsident Jörg Dittrich äußerte (9):
„Energie ist für Handwerksbetriebe kein Nebenposten, sondern ein erheblicher und harter Kostenfaktor, ob in der Backstube, in der Fleischerei, der Textilreinigung oder der Metallverarbeitung.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beklagt bereits für das Jahr 2028 eine gewaltige Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro (10). Sowohl der Handelsverband (11) als auch die Verbraucherschützer warnen vor dem Verpuffen einer bloß einjährigen Entlastung. Dennoch verweigert die Regierung jeden ernsthaften Subventionsabbau. Allein die direkten Finanzhilfen des Bundes belaufen sich für 2026 laut Subventionsbericht auf stolze 59,5 Milliarden Euro. Unionspolitiker haben längst vorgerechnet, dass eine pauschale Kürzung sämtlicher direkter Finanzhilfen um 15 Prozent bis 2029 einen jährlichen finanziellen Spielraum von rund 22 Milliarden Euro schaffen würde (6). Statt konsequente Einsparungen umzusetzen, oder sich an jenen verlogenen Zielen einer ruinösen Klimapolitik zu reiben, die das Land Milliarden kostet, während für endlose Auslandshilfe, fragwürdige NGO-Millionenströme, die gigantischen Finanzlasten der Ukraine-Hilfen und die Rolle als globaler Zahlmeister stets unerschöpfliche Kassen bereitstehen, betreibt diese Regierung einen beispiellosen Raubbau an den eigenen Bürgern.
Für Aufrüstung und die ideologisch geschaffenen Dauerkrisen werden astronomische Summen verbrannt. Indes klammert sich die Politik an eine asoziale Selbstbedienungsmentalität, bei der man den hart arbeitenden Menschen mit immer neuen Abgabenerfindungen wie Steuern auf Zuckergetränke, Tabak, Alkohol, Kryptogewinne oder Plastik das Geld aus der Tasche zieht. Anstatt die wahren Milliardengräber wie den radikalen Förderwahn der Energiewende, die schrankenlose Alimentierung weltweiter Projekte oder die enormen Kosten der permanenten Weltrettung anzufassen, vertagt man den dringend nötigen Ausgleich der schleichenden Steuermehrbelastung im Volumen von etwa vier Milliarden Euro schlicht und ergreifend, um stattdessen lieber neue Milliardenlasten aufzuhäufen, die am Ende doch wieder über den Staat erwirtschaftet werden müssen (13).
Der ideologische Geisterbahnkurs und die Selbstsabotage
Wer nun immer noch glaubt, dass diese verquere Energie- und Finanzpolitik ein bloßer Betriebsunfall überforderter Koalitionäre ist, verkennt den systematischen Charakter der industriellen Demontage in diesem Land. Die Bundesrepublik agiert weiterhin als weltpolitischer Geisterfahrer, der aus rein dogmatischen Motiven an einer verheerenden Planwirtschaft festhält, während der internationale Wettbewerb in China, Indien und den Vereinigten Staaten seine Kapazitäten massiv ausbaut und auf knallharten Pragmatismus setzt (14). Dass der Bundeskanzler diesen industriellen Kahlschlag nicht nur hinnimmt, sondern eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Bundestag in einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aktiv zementiert und die permanente Klima-Verteuerung als Wohltat verkauft (15), beweist ein Dokument von erschreckender Kälte (16).
„Der ETS ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Ich setze darauf, dass die Europäische Kommission beim Emissionshandel Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“
Während andere europäische Länder wie Italien und Tschechien längst Korrekturen beim europäischen Emissionshandel verlangen, interveniert Merz persönlich in Brüssel für die Beibehaltung der künstlich verknappten Zertifikate (17), obwohl die deutsche Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits um mehr als zehn Prozent geschrumpft ist, der Maschinenbau das vierte Jahr in Folge einen Produktionsrückgang meldet (19) und BASF-Chef Markus Kamieth den Kanzler bereits im April diesen Jahres eindringlich vor der bereits realen Deindustrialisierung unseres Kontinents warnte (20).
Hinzu kommt die verhängnisvolle Kombination aus der ideologischen Selbstsabotage durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ohne bezahlbare Grundlastalternative, astronomischen Netzkosten für einen chaotischen Netzausbau, teuren Reservekraftwerken und absurden Entschädigungszahlungen an Betreiber abgeschalteter Windräder, die Deutschland zum traurigen Weltmeister bei den Energiepreisen gemacht hat (21). Mitten in einer schweren Energiekrise wurden die letzten längst abbezahlten und kohlendioxidfreien Kernkraftwerke abgeschaltet, sodass die Versorgungslücke nun durch teure Gaskraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland, darunter ironischerweise Atomstrom aus Frankreich (22), geschlossen werden muss. Trotz gegenteiliger Versprechungen vor der Wahl blockiert Merz im Kanzleramt selbst die Prüfung einer Wiederinbetriebnahme alter Reaktoren und plant sogar die Verlängerung der Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller bis ins Jahr 2032 (23).
Wortbruch als Regierungsprogramm und die Plünderung an der Zapfsäule
Diese völlige Entfremdung von den eigenen Wählern und den Interessen des eigenen Landes zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Amtsführung dieses Kanzlers und dieser Koalition. Wer vor der Wahl noch versprach, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen, um unmittelbar danach gemeinsam mit der abgewählten Mehrheit von SPD und Grünen das Grundgesetz für ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro neuen Schulden zu ändern, und wer in Brüssel gegenüber EU-Ratspräsident António Costa mit der Blockade des mehrjährigen EU-Haushalts droht, um weitere 45 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine durchzusetzen, während er der heimischen Wirtschaft immer höhere Belastungen zumutet (24), hat seinen Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes längst ins Gegenteil verkehrt. Dieselbe doppelbödige Verachtung für die arbeitende Bevölkerung offenbart sich ab Januar 2027 auch an den deutschen Tankstellen, wo die perfide Mechanik einer dreifachen staatlichen Abzocke die reale Lastverteilung zwischen Bürger und Fiskus unmissverständlich entlarvt.
Kein Produkt des täglichen Bedarfs wird in Deutschland so schamlos geschröpft wie Kraftstoff. Der Staat greift gleich dreimal in die Tasche der Autofahrer: Erst kassiert er die fixe Energiesteuer (25). Dann schlägt er die ideologisch motivierte CO2-Strafsteuer oben drauf (26). Und als Gipfel der Dreistigkeit erhebt er auf den gesamten Betrag, also auf seine eigenen Steuern, noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer (25).
Wenn im Januar der befristete Tankrabatt von 14,04 Cent netto ausläuft (27) und durch einen auf drei Monate begrenzten, völlig zahnlosen Spritpreisdeckel (28) ersetzt wird, den die Koalition als Krisenmaßnahme infolge der Lage an der Straße von Hormus und zur Verhinderung missbräuchlicher Preisaufschläge verkauft, schlägt die Stunde des wahren Preistreibers.
Die Länder dürfen bei diesem Tankstellendeckel sogar abweichende, höhere Höchstpreise festlegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt überwacht lediglich die Einhaltung der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche veröffentlichten Formeln (29). Gleichzeitig steigt die reguläre Energiesteuer auf einen Schlag wieder auf 65,45 Cent, was den Liter Kraftstoff inklusive Mehrwertsteuer sofort um rund 17 Cent verteuert. Schon heute kassiert der Fiskus bei einem durchschnittlichen Preis von 2,07 Euro pro Liter Super E10 fast einen ganzen Euro, nämlich 99 Cent oder 48 Prozent. Ab Januar 2027 schnellt der Staatsanteil damit wieder auf über 55 bis 60 Prozent hoch (30). Pendler auf dem Land, Pflegekräfte im Schichtdienst, Handwerker und der gesamte Mittelstand werden auf diese Weise gnadenlos ausgeplündert. Zugleich zeigt die Politik mit dem Finger auf angeblich gierige Ölkonzerne, obwohl der größte Profiteur im Berliner Finanzministerium sitzt.
Warum der Staat seine Bürger nicht entlastet, sondern frisst
Hinter den theatralischen Kulissen nächtlicher Berliner Verhandlungsmarathons verbirgt sich kein politisches Versagen, sondern ein konsequentes System kalkulierter Simulation. Wer den Blick von den winzigen, rein kosmetischen Almosen der Stromsteuersenkung und den temporären Alibi-Deckeln an den Zapfsäulen abwendet, erkennt die wahre Mechanik der Macht: Der deutsche Staat agiert längst nicht mehr als treuhänderischer Verwalter des Gemeinwohls, sondern als unersättlicher Apparat, der die eigene Substanz verwertet, um ein ideologisches Kartenhaus aus globaler Umverteilung und Planwirtschaft zu finanzieren. Jede befristete Entlastung ist in Wahrheit nur die Vorbereitung auf die nächste, noch drastischere Belastungswelle, weil der Apparat das Wachstum und die wirtschaftliche Freiheit seiner eigenen Bürger für untragbare Weltbeglückungsprojekte opfert. Die Entlarvung dieser Politik besteht nicht in der Kritik an unzureichenden Zahlen, sondern in der Erkenntnis, dass die Zerstörung des Wohlstands kein Betriebsunfall ist, sondern das eigentliche, exekutierte Programm.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-beendet-verhandlungen-100.html
(3) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stromsteuer-100.html
(11) https://medianet.at/news/retail/handelsverband-warnt-vor-anhaltender-konsumschwaeche-77905.html
(14) https://borncity.com/news/ki-infrastruktur-600-milliarden-euro-investitionen-2026-erwartet/
(21) https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/220534
(22) www.smard.de/page/en/topic-article/217400/219038
(25) https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
(27) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-tankrabatt-100.html
(28) https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/benzin-und-diesel/spritpreisdeckel/
(30) https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Schläuche für Benzin-, Diesel- und Flüssiggas-Tankstellen.
Bildquelle: namaki / shutterstock
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