Korruption in der EU hat System

Korrupte Kaili nur Spitze des Eisbergs

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies – im Gespräch mit Alexander Boos in MEGA Radio.

Alexander Boos, Redakteur bei MEGA Radio, interviewt Ullrich Mies zum Bestechungsskandal um Eva Kaili. „Seit ihrer Festnahme im Dezember 2022 saß die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erst in Untersuchungshaft und stand dann unter Hausarrest. Nun dürfe Kaili die elektronische Fußfessel ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel. Der Untersuchungsrichter habe entschieden, dass die Ermittlungen die Untersuchungshaft nicht mehr erforderten. Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.“ (1)

Alexander Boos: Herr Mies, wie schätzen Sie den Fall Eva Kaili ein?

Ullrich Mies: Zunächst einmal Herr Boos: Als kritischer Staatsbürger schätze ich diesen Fall ein als eine ganz kleine Nummer im Vergleich zu der permanenten Riesen-Korruption, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Was diesen konkreten Fall anbelangt, so bin ich – genauso wie die meisten anderen – auf die offiziellen Meldungen angewiesen.

Was mich jedoch von der Masse der Medienkonsumenten unterscheiden könnte, ist die Tatsache, dass ich mir nicht den Kopf vernebeln lasse. Wenn in der Wohnung einer EU-Abgeordneten 100.000, 300.000 oder 600.000 Euro oder wie viele auch immer gefunden werden, dann ist das sehr unappetitlich, zweifellos. Vor allem schlagen die Emotionen dann sehr hoch.

Wichtig ist jedoch die kolportierte Botschaft nach außen und darüber redet niemand: „Wir haben ja einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Justiz, die sorgen dafür, dass der korruptive Sumpf ausgetrocknet wird.“

Nichts könnte jedoch falscher sein, wenn man den Blick auf die wahre Korruption, auf die wahren Größenordnungen der systemischen Korruption in der EU oder auch in jedem einzelnen EU-Land in der sogenannten westlichen oder europäischen Werteordnung lenkt. Da steht nämlich kein Stein mehr auf dem anderen. Dann sieht man, dass der Fall Kaili eine ganz kleine Nummer ist.

Und wenn es stimmen sollte, was die Frau sagt, dass die Einleitung des ganzen Verfahrens auch im Zusammenhang steht mit ihrer Kritik an „Pegasus“, der illegalen Schnüffel-Software, die die Regierungen gekauft haben, um Systemkritiker auszuhorchen, dann könnte hier auch der Rachegedanke von ertappten Regierungen und ihrer Geheimdienste eine Rolle spielen. Denn wenn sie diese Kritik nicht geäußert hätte, ist die große Frage, ob das ganze Verfahren überhaupt erst ins Rollen gekommen wäre. Die Frage stellt sich also: Hätte dieser Korruptionsfall dann überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt?

Aber, Herr Boos, lassen Sie uns doch zunächst einmal kurz klären: Was ist Korruption überhaupt? Der Brockhaus in Text und Bild aus 2004 beschreibt Korruption wie folgt:

„Bestechung, „Bestechlichkeit; die durch korrupte Machenschaften und politisch-moralische Verfallserscheinungen gekennzeichneten Verhältnisse innerhalb eines Staates, einer Gesellschaft. Zu den meistgenannten Erscheinungsformen der Korruption gehören: Unterschlagung, aktive und passive Bestechung (Bestechlichkeit), Vorteilsannahme und -gewährung, Ämterkauf, Richter- und Abgeordnetenbestechung, politischer Betrug, politische Erpressung, Nepotismus, Patronage, Klientelismus, Lobbyismus.“

Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter hatte im Jahre 1989 — zur Zeit der Wende also — eine Realsatire zur Korruption geschrieben. Das Buch heißt: „Die hohe Kunst der Korruption, Erkenntnisse eines Politikberaters“. Da spießt Richter die bereits damals herrschenden politischen Zustände und den Verfall der Kultur auf. In der Einleitung schreibt er ohne satirischen Bezug:

„Also ist die Korruption unserer Mächtigen, die wir täglich enthüllen, nur symptomatisch für die weit umfassendere Korruption unserer Kultur des egoistischen Expansionismus, der geheiligten Rivalität und des Siegesmythos.“

Und weiter:

„Auch die Bedeutungsausweisung des Begriffs in Richtung allgemeiner Sittenverderbnis läßt die Ahnung durchschimmern, dass der Kauf von Ämtern, Meinungen, politischen Entscheidungen nur Teilerscheinung einer fatalen Demoralisierung des gesellschaftlichen Ganzen ist; Verfall einer Kultur, in der die gerade machttragende Generation ohne soziale Rücksichten, selbstsüchtig allem künftigen Leben die gesunden Entfaltungsmöglichkeiten einengt, zum Teil schon endgültig raubt.“

Wenn wir also die zitierten Definitionen zu Korruption zur Grundlage machen, stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt noch Wirtschafts- und Politikbereiche, die von massiver Korruption ausgeschlossen sind?

Die Antwort ist schnell gegeben: Nein, es gibt keinen Politikbereich mehr, der von Korruption ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, wenn wir die Zustände von 1989, also zur Zeit der Wende, zu Grunde legen und das sehen, was heute abläuft, so ist alles noch sehr viel schlimmer geworden.

Um es klar zu sagen: Die Korruption begleitete immer jede Form von Macht und Herrschaft und das über Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende. Es geht allein immer um die Frage der Dimension und der Bereitschaft, Korruption und Sittenverfall zu erkennen. Und da sieht es heute ganz finster aus. Der Katastrophen-Kapitalismus, in dem wir leben, ist ein Macht- und Herrschaftsverhältnis, in dem das organisierte Verbrechen, der Tiefe Staat und die sichtbare Staatlichkeit zu einem absoluten Fäulnis-Konglomerat zusammengewachsen sind.

Das Ganze ist auch kein Wunder, denn so lange wir den kapitalistischen Staat — vielleicht den Staat überhaupt — als Macht- und Herrschaftsverhältnis erdulden, so lange gelten die Prinzipien des Niccolò Machiavelli (1469–1527). Er war und ist der Rechtfertigungsmeister des Staatsterrors, denn er hat die Lüge, die Machtverkommenheit und die Antimoral zur Sicherung der Fürstenherrschaft auf den Podest der Staatskunst erhoben und gilt als Begründer der Staatsräson. Nach Machiavelli sind die obersten Gebote politischen Handelns Machtgewinn und Machterhaltung. Zu diesem Zwecke seien

„Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg […] legitime Mittel im Kampf um politische Macht“.

Boos: n-tv spricht von einem der größten Korruptionsskandale in der EU-Geschichte. Das Ganze hat Dimensionen oder? (1)

Mies: n-tv gehört zum Riesenumfeld der Mainstream-Medien, ist also regierungskonform und Teil der weitgehend gleichgeschalteten Medien, die zum Teil auch von der Regierung finanziert oder unterstützt werden, das sei einmal vorausgeschickt.

Diese Mainstream-Medien stehen also in unmittelbarem Herrschaftszusammenhang mit Groß-Wirtschaft und hochgradig verkommener bis verbrecherischer Politik. Wenn also n-tv zu einer derartigen Aussage gelangt, es handele sich bei dem Kaili-Skandal um einen der größten Korruptionsskandale in der EU-Geschichte, dann ist das bestenfalls lächerlich — realiter ist es systemische Vertuschung, um von den laufenden politischen Verbrechen abzulenken, die immer auch in direktem Zusammenhang zur Korruption stehen.

Boos: Dass Sie jetzt wieder auf freiem Fuß ist und sogar in die Politik wieder einsteigen möchte, könnte manche fassungslos machen …

Mies: Mich macht gar nichts mehr fassungslos, schon gar nicht eine solche Petitesse, die zu einem Korruptions-Riesenskandal aufgeblasen wird. Wenn Kaili sich brav zeigt und in Zukunft den Geheimdiensten und den Regierungen nicht auf den Wecker geht, hat sie wahrscheinlich wenig zu befürchten. Dann ist der Gang ins normale Leben doch gesichert. Seit wann schadet in dieser politischen Welt Korruption oder korruptes Verhalten der Karriere? Korrupt zu sein, ist wohl eher die Voraussetzung, um in den politischen Sümpfen eine Karriere beginnen zu können.

Wenn man diesen angeblichen Riesenskandal einmal vergleicht mit den Skandalen, die sich Frau von der Leyen geleistet hat und die nach dem Versenken von 400 Millionen Berater-Honoraren als frühere deutsche Kriegsministerin in die EU entsorgt wurde, dann sieht man, welche lächerlichen Dimensionen dieser Kaili-Skandal hat. Bei von der Leyen geht das korrupte Verhalten munter weiter. Denken Sie nur an diesen gigantischen Milliarden-Vertrag, den sie zwischen Pfizer und der EU-Kommission abgeschlossen hat — das ist eigentlich unfassbar. Politik ist organisiertes Verbrechen, wäre die Antwort hierauf. Und welcher Verbrechen haben sich Herr Lauterbach und sein Vorgänger im Rahmen der Coronanummer durch korrupte Maskenkäufe, korrupte Impfstoffkäufe in Milliardenhöhe schuldig gemacht? Welche Provisionen sind da in welcher Höhe an die Parteien-Clans geflossen? Das ist ein gigantischer Korruptions-Sumpf und nichts wird davon staatlicherseits aufgeklärt. Sie versuchen alles zu vertuschen.

Der Staat im Griff korrupter Parteien-Clans selbst ist das Problem.

Boos: Reden wir einmal über Korruption im Allgemeinen: Das gehört für Sie doch zu dem, wie der Tiefe Staat und die Fassadendemokratie arbeiten.

Mies: Ja genau. Und die allgemeine Korruption ist im Katastrophen-Kapitalismus unserer heutigen Tage Normalzustand. Denken Sie einmal an die ganzen Skandale im Zusammenhang mit den Bankenrettungen beziehungsweise davor noch mit den Deregulierungen der Finanzmärkte, die zu all diesen Billionen-Schäden geführt hatten. Redet da heute noch jemand drüber? Wie hoch war der Anteil der Korruption, wie hoch der Anteil an Millionen oder Milliardenbeträgen, die weltweit in die Politik geflossen sind?

Wolfgang Hetzer war bis 2011 Abteilungsleiter im europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und als Berater für die Aufklärung von Korruption zuständig. Er hat im Jahr 2011 das Buch „Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden“ und im Jahr 2013 das Buch „Finanzkrieg, Angriff auf den sozialen Frieden in Europa“ geschrieben. Die beiden Bücher sind heute noch lesenswert, weil Hetzer den gesamten Korruptionssumpf im Zusammenhang mit den sogenannten Bankenrettungen und deren Vorgeschichte aufarbeitet. Er stellt diesen Korruptionssumpf in den Zusammenhang mit dem Niedergang der Demokratie, auch arbeitet er die Verantwortlichkeit von organisierter Finanzmafia und Politkriminalität heraus.

Denken Sie einmal an die jahrzehntelangen Agrarsubventionen in der EU. Da tun sich weitere Abgründe von Korruption auf. Milliarden und aber Milliarden sind in irgendwelchen dunklen Kanälen versunken. Denken Sie weiter an die EU-Subventionen für Unternehmen und an die circa 100 Milliarden Euro Schäden pro Jahr in der EU, die durch kriminelle Mehrwertsteuer-Karusselle entstehen. Das ist alles Korruption. Und dann die Super-Nummer: das organisierte Staatsverbrechen Corona mit planvoll inszenierten Billionen-Schäden für die Allgemeinheit durch Lockdowns, Impf- und Masken-Terror.

Aber eine richtig große Nummer ist natürlich auch der militärisch-industrielle Komplex und die notorische Korruption, die mit ihm verbunden ist. Das heißt mit dem Krieg als Geschäftsmodell. Der Frieden ist im Kapitalismus kein Geschäftsmodell und da sehen Sie am Beispiel des Ukrainekrieges, welches Ziel der NATO-Kriegskomplex und die dahinter stehenden USA tatsächlich verfolgen: Ziel ist die Erlegung des russischen Bären und die Aufteilung des Felles, das heißt, es geht um Raub und Plünderung der russischen Ressourcen, um nichts anderes. Alles andere ist Propaganda-Bullshit. Alles das hat auch massiv mit Korruption zu tun, mit geistigem Verfall sowieso. Wohin das führt, werden wir noch sehen. Möglicherweise kriegen wir noch ganz heiße Füße hier in Europa.

Auch — was glauben Sie, welche kriminellen Schweinereien mit diesem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr, also diesem gigantischen Kredit der Finanzindustrie an die Bundesrepublik verbunden sind? Da werden Rüstungsgüter, unter anderem der F-35-Jet, mit hunderten Mängeln zu massiv überhöhten Preisen in den USA eingekauft. Das alles sind Grau- und Dunkelzonen der Korruption in schier unvorstellbaren Ausmaßen.

Und wenn wir die Corona-Nummer und den aktuellen Ukrainekrieg unter dem Aspekt einer Finanzkatastrophe betrachten, die angerichtet wird. Dann muss man sagen: Da gibt es diese gigantische Staatsverschuldung, die auf neue Höhen getrieben wird. Lassen Sie mich bitte noch ganz kurz zitieren, was Robert W. Malone in seinem neuesten Buch „Lügen, die mir meine Regierung erzählte und der Weg in eine bessere Zukunft“, das soeben erschienen ist, zur Verschuldung schreibt:

„Eine Politik und Regelungen die darauf abzielen, Einzelpersonen oder Nationalstaaten in die Verschuldung zu treiben, sind seit langem eine bevorzugte Methode der politischen Nötigung der Vereinnahmung, der Versklavung der zunehmenden Dominanz und der Kontrolle. Eine Form der subtilen, schleichenden Knechtschaft.“

Boos: In unserem letzten Interview hatten Sie die EU direkt auch als eine der Organisationen des Tiefen Staates bezeichnet …

Mies: Ja klar, sie ist ein Teil davon, weil eben sehr viele Entscheidungen in der EU, die sowieso ein vollkommen undemokratisches Gebilde ist, in dunklen Hinterzimmern getroffen werden, von der Kommission mit Unterstützung der antidemokratischen Regierungen, ohne die in der EU sowieso nichts läuft. Alles mit dem Ziel der transnationalen Zentralisierung und der Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Wenn man die Menschen draußen einmal danach fragen würde, die würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, würden zu allem „Nein“ sagen. Deshalb muss die Lügenmanipulation alles auf den Kopf stellen und alles in Parallelstrukturen verabredet werden. Jean Claude Juncker — diese korrupte Figur der Finanz- und Steuervermeidungsindustrie — hat ja auch einmal sinngemäß gesagt: „Wir machen einfach immer weiter und wenn es draußen Geschrei gibt, dann machen wir eine Pause und wenn sich das Geschrei gelegt hat, dann gehen wir wieder weiter.“ Das ist das Prinzip antidemokratischer, faschistoider, totalitärer Politik.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.n-tv.de/der_tag/Korruptionsskandal-im-EU-Parlament-Eva-Kaili-wieder-auf-freiem-Fuss-article24147350.html

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Juni 2023 bei MEGA Radio

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Bildquelle: MillaF / Shutterstock.com

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