Feindstaat Deutschland | Von Wolfgang Bittner

Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand.(1) Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein.

Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.

Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.

Es sind völkerrechtswidrige Anschläge und Sanktionskriege, die von den USA ausgehen, und die ständigen Einmischungen in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten sowie die initiierten Regime Changes verstoßen in gravierende Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die für die USA offensichtlich keine Bedeutung hat, wenn es um die Durchsetzung eigener, egoistischer Interessen geht. Kaum ein Land auf der Welt kann sich heute eigenständig entwickeln, wenn es den USA nicht passt. Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass die CIA und andere „befreundete“ Dienste Einfluss auf alles nehmen, was global geschieht.

Deutlich wurde das in letzter Zeit hinsichtlich der Nichtinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Seit Jahren wurde dagegen aus den USA und von US-affinen westeuropäischen Politikerinnen und Politikern polemisiert, bis sich der Hegemon jenseits des Atlantiks schließlich mit einem Machtwort durchsetzte. Anlässlich des Antrittsbesuches von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.

Dass die USA in ihrem dreisten, rechtswidrigen Vorgehen überhaupt keine Rücksicht kennen und keinen Beschränkungen unterliegen, zeigte sich erst kürzlich wieder. Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelten sich am 26. April 2022 in Ramstein Vertreter von mehr als 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz.(2) Es ging darum, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland verstärkt mit Waffensystemen und Munition auszurüsten.

Der Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz ist die derzeit größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich das Hauptquartier des Allied Air Command (Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO), von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Drohnen. Dies völlig unangefochten vom Territorium der angeblich souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien.

Bei dieser Gelegenheit nahm Verteidigungsmister Lloyd Austin Stellung zu Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt hat. Diese Gefahr sei ernst, sie sei real und dürfe nicht unterschätzt werden, hatte Lawrow zuvor in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen gesagt.(3) Austin nannte das Säbelrasseln und erklärte, derartige Aussagen seien „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, denn niemand wolle einen Atomkrieg, den niemand gewinnen könne.(4)

Dennoch wurden die Teilnehmer der Konferenz auf umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschworen. Austin betonte, die Ukraine müsse geschützt und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt“ werden, „an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einzumarschieren machen kann“.(5) Im Anschluss an das Treffen sprach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auch eingeladen war, von einem „großen und wichtigen Signal“ hinsichtlich der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine.(6) Sie kündigte die Lieferung von zusätzlichen Waffen aus Deutschland, unter anderem von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern an.

Die USA entscheiden, was geschieht, und sie scheinen einen Atomkrieg „fern der amerikanischen Heimat“, wie es heißt, bei günstiger Gelegenheit in Kauf zu nehmen, denn schon mehrmals war von „Enthauptungsschlägen“ gegen Russland die Rede. In der Ukraine sind sie der bestimmende Faktor, und zwar nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Truppen. Der Stellvertreterkrieg begann nach dem jahrelang vorbereiteten Regime Change im Frühjahr 2014, als der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko im Einvernehmen mit den USA Panzer in die Ostukraine schickte und damit einen Brandherd vor der Tür Russlands legte.

Dass die Berliner Regierung den Vorgaben und Lügengeschichten aus Washington bisher widerspruchslos folgt, wird die deutsche Bevölkerung – so oder so – zu bezahlen haben. Gerade jetzt, wo ein Atomkrieg droht und es um Leben und Tod geht, ist es höchste Zeit, dass sich die Regierungsverantwortlichen besinnen, dass sie für eine uneingeschränkte Souveränität und Eigenverantwortlichkeit Deutschlands einstehen und die Konfrontation mit Russland beenden.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen:

(1) Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S. 113-149

(2) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

(3) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

(4) Ebd.

(5) www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html

(6) www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Akos Nagy / shutterstock

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Kommentare (49)

49 Kommentare zu: “Feindstaat Deutschland | Von Wolfgang Bittner

  1. Jozo sagt:

    Bin bei all dem Gesagten dabei.
    Man muss bloss noch anmerken, dass der US-Stützpunkt Ramstein kein deutscher Boden ist, zumindest rechtlich gesehen.
    Die Siedlungen der deutschen Besatzer gelten als ein exterritoriales Gebiet.

  2. Schramm sagt:

    "Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington."

    »Wladimir Klitschko kritisiert Offenen Brief. "Blinder Pazifismus gefährlich", sagt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters. – Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "FAZ". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentar

    Herr Klitschko, gefährlich ist die wechselseitige Ermordung von Menschen.
    Deshalb keine weiteren Lieferungen von (schweren) Waffen an die Ukraine. Die einseitige Einstellung von Kriegshandlungen und die Erklärung der verantwortlichen politischen Administration der Ukraine auf dauerhafte Neutralität und keine Mitgliedschaft in der NATO. Infolge, keine Stationierung von NATO-Streitkräften und ebenso keine Stationierung von USA-Truppen auf dem Territorium der Ukraine.
    Die Verpflichtung der Ukraine und Russischen Föderation, auf eine einvernehmliche, eine wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Zusammenarbeit.
    Es gibt nur eine friedliche und gemeinsame Zukunft in ganz Europa und Eurasien.

    Nachtrag

    Die USA sind wie „Vampire", die sich von den blutigen Unruhen in anderen Ländern ernähren. (Xu Zihe/GT)
    »Inmitten des Russland-Ukraine-Konflikts haben Waffenhändler ein großes Vermögen mit dem andauernden Krieg gemacht, und auch raffgierige Finanzhaie haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Situation voll auszunutzen. Darüber hinaus gibt es in den USA eine Gruppe von „Politikern, Experten oder Denkfabriken", die davon leben, imaginäre Feinde zu schaffen und Russland oder China anzugreifen. Diese Kriegstreiber sind wie „Vampire", die sich von den blutigen Unruhen in anderen Ländern ernähren.
    Siehe: Beijing: China Internet Information Center (CIIC)

    * Vgl. Krieg in der Ukraine – Wladimir Klitschko kritisiert Offenen Brief – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2146180-Wladimir-Klitschko-kritisiert-offenen-Brief.html

    Info-Empfehlung: EMMA bleibt mutig!

    OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ
    »28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen! Hier der Offene Brief auf Englisch und Französisch.«
    https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

    04.05.2022, R.S. (Zusammenfassung)

  3. Dream sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=q5kG_DFXvC4&t=85s

    Vielleicht wird das die Apolut Abonenten interesieren. Wirtschaftanalyse von Michail Khazin.

  4. Zivilist sagt:

    Kann es denn sein, daß der mRNA Krieg gegen uns, geführt von Geheimgeneral Holtherm, auch unter der Feindstaatenklausel lief und bei Bedarf weiter laufen wird ?

    Die UN ist übrigens , was vielen nicht bekannt ist, die Nachfolgorganisation der Alliierten und sitzt in NY, weil ihr ein gewisser David Rockefeller großzügig das Grundstück schenkte.

  5. Kaja sagt:

    Wie kann es rechtlich sein, dass eine fanatische us-amerikanische "Grüne" (vormals Greenpeace, usa) im Eiltempo einen deutschen Pass erhält und als Statssekretärin im Baerbockschen Ministerium installiert wird? Jetzt haben wir den Feind (usa) in der BundesreGIERung sitzen!

    • Kaja sagt:

      https://reitschuster.de/post/jennifer-morgan-und-die-einbuergerung-im-eilverfahren/

    • Zivilist sagt:

      Danke für den Hinweis !

      So geht Fremdherrschaft, oder treffender: INDIRECT RULE, wie die Briten das nannten und machten.

    • Kaja sagt:

      @
      "… So geht Fremdherrschaft, oder treffender: INDIRECT RULE, wie die Briten das nannten und machten. …"
      Jetzt hat die Bundesregierung eine fasch… und machtgierige Laus im Pelz zu sitzen.

      Mich brachte diese Tatsache, dass die Braun-Grünen ihre eigene Bundesregierung mit einem Gesockse aus den usa unterwandert haben, auf den Gedanken, dass die usa in den 1980er Jahren die Grünen in der BRD installiert gehabt haben könnten, um unter "grüner falscher Flagge" von außen den Umsturz in den vormals sozialistischen Ländern herbeizuführen. Welche Rolle die Merkel in dem ganzen schlimmen Dauer-Theaterstück bis 1989 und die fortfolgenden Jahre bis zu ihrem unseeligen polit. Untergang im Jahre 2021 ge"spielt" hat, wird noch zu erforschen zu recherchieren und zu publizieren sein.

      Die Grünen als Polit-Vasallen in der BRD bis 1989/1990, um in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern das politische Umsturz-Remmidemmi einzuleiten. Frei nach dem Motto: "Von hinten durch die Brust". Der cdu war dabei die Rolle des Umsturzes in der Wirtschaft zugewiesen. Teile und herrsche.

      Die Frage ist nun: Wer waren und sind die größten Verräter auf der politischen Bühne? Ich denke, die cdu und die braun-grünen nehmen sich nicht viel voneinander.

      Von nun an bestimmt auch die usa direkt in der BundesreGIERung das tägliche politische Geschäft.

  6. Kaja sagt:

    Den Kriegstreibern, die die Ukraine gegen Russland in den Stellvertreter-Krieg ziehen lassen und den NATO-Verbündeten sowie den Kriegslüsternen in den usa (Waffenproduzenten, Geldgeber, Mit-dem-Krieg-Werbung-Treibende, Polit-Darsteller) ist eindeutig zu sagen, dass sie Grenzen ihres Handelns haben und diese Leute sind in ihre Schranken zu weisen und darauf hinzuweisen, dass sie sich gefälligst in ihrem eigenen Land (usa) zu betun haben und über die Landesgrene der usa hinaus (außer im diplomatischen Dienst und in Sachen Handel mit Dritten) nichts verloren haben.

  7. Aladdin sagt:

    Merz, Baerbock, Röttgen, von der Leyen etc. arbeiten seit eh und jeh den Amerikaner.
    Sichere Karriere eben….. Die Nachrichten wie "Die USA warnen die Salomonen vor Erlaubnis für Präsenz chinesischer Truppen" etc haben viele übersehen. Als ob ma n von denen Erlaubnis einholen müsste. China ist dabei aus der "Isolation" herauszutreten und gerade hat Australien"Umgeziegelt". Xi interessiert sich dafür wenig was die Amis dazu sagen. Nur noch europäische Politiker sind noch Treue Vasallen der USA. Ich kann nur hoffen, daß Putin darüber im klaren ist wen man als erstes "ausschalten" muss, wenn es hart auf hart geht.
    Ich würde strategisch wie folgt vorgehen. An jeder nukleare Macht einen Friedensangebot senden, Frankreich, England etc. Das würde irgendwie so beginnen "Wenn Sie dies hier lesen existiert die USA nicht mehr….." Die ganze Welt würde jubeln, die Araber, Afrika, Asien und auch Südamerika.
    Die deutsche Politiker würden damit ihre Arbeitgeber verlieren, was durchaus auch zu verschmerzen wäre…….

  8. Ursprung sagt:

    Bittners Artikel gibt ne Ahnung, wo die US-Mafiosi ansetzen bei den deutschen Vasallen.
    Bei Helmut Schmidt, den ich als Kind naeher kennenlernte durfte und spaeter, als er Kanzler war, wiedertraf, kam ein weiterer Aspekt hinzu: er fiel mit seinem Mogadischu-Husarenstueck und gegen die RAF bei den Amis ploetzlich in Ungnade.
    Schmidt war beides: Realist, der Tatsachen ins Auge sehen konnte. Zugleich als Idealist nicht zu beugen. Vermute, er wusste, dass die Amis ihm ob seines Ungehorsams "nur"mit seiner Abwahl und nicht vorzeitigem Tod betraft hatten. Woraufhin er in einem extra von ihm lancierten "Zeit"-Interview erstmals ueber "Staatsterrorismus" orakelte. Vermutlich als Hinweis an spaetere Historiker.
    Kohl hatten die Amis wohl gekauft, Merkel und (und jetzt Scholz) konnten sie wohl leicht erpressen.
    Mich treibt um, wie wir uns aus der toedlichen Umklammerung der US-Verbrecher loesen koennten, die mit uns Deutschen seit ihrem Hitler nur Schindluder zu ihrer Politdurchsetzung treiben.
    Ich glaube, genau darueber dachte Putin ab und mit seiner Bundestagrede auch schon nach.
    Ich kann aber (immer noch nicht) eine Loesung oder Idee anbieten. Es muss uns aber gelingen. Diese US-Monster verheizen uns sonst kalt, frueher oder spaeter. Und Europa gleich mit. Total skrupellos, wie die sind. Wir solltens vielleicht auch mal ueber die Englaender probieren. Da waere evtl. eine Bresche.

    • Kaja sagt:

      @ ursprung:
      "… er fiel mit seinem Mogadischu-Husarenstueck und gegen die RAF bei den Amis ploetzlich in Ungnade. …"
      Gewissen "gehobenen" ReGIERungskreisen der usa muss sehr viel an dem gesellschaftlichen Remmidemmi der RAF gelegen haben. Kann es sein, dass die RAF auch so ein "Projekt" der usa war?

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      was man als Otto-Normalverbraucher machen kann, ist das eigene Konsumverhalten entsprechend gestalten. auf deutsch kein Geld an US-Konzerne.

    • Kaja sagt:

      An die apolut-Redaktion:
      Ich fände es schön, wenn die Leserbriefe, wenn jemand auf den Kommentar eines Leserbriefverfasst-Habenden direkt schreibt, dieser Leserbrief-geschrieben-Habende eine (automatische) E-Mail hierzu erhält. Kann eine solche Kommentar-Anzeige-Funktion die apolut-Redaktion freundlicherweise einrichten? Danke an die Redaktion vorab.

    • Andreas I. sagt:

      @ Kaja,
      jedenfalls waren in der RAF auch V-Männer des Verfassungsschutzes und nach allem, was bisher bekannt ist, waren die dann auch hilfreich bei der Beschaffung von Waffen oder Sprengstoff.
      Als in Italien Gladio aufflog, da kam raus, wie ehemals linke militante Gruppen unterwandert wurden und dann Terroranschläge verübt wurden.
      Es wäre also nicht unmöglich, dass in ganz Westeuropa nach einem ähnlichen Muster gearbeitet wurde.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Kaja und Apolut-Team

      https://apolut.net/feindstaat-deutschland-von-wolfgang-bittner/#comment-242183

      …fände ich ebenfalls sehr gut!

    • Zivilist sagt:

      Gegen die RAF, die Königliche Luftwaffe, war die RAF ja 'peanuts' und dazu sage ich nur: CELLER LOCH, Staatsterrorismus von v.d.Leyen's (der von den Bilderbergern gewählten EU Queen) Vater.

      Ich werde nie das Gespräch Schmidt's mit einer ÖR Talkshow Tante (Meibrit Illner ?) vergessen, als er den STAATSTERRORISMUS ansprach, was geradezu nach einer Nachfrage schrie, aber: Schweigen von der Quasseltante.

      Schon bei Berliner Kommune K1 gab es den berühmten 'Klempner', der tatsächlich Rohrleger war (oder doch eher Bombenleger ?), der immer mit Waffen oder Sprengstoff zur Hand war und heute im Zeugenschutzprogramm der USA geparkt ist.

    • Ursprung sagt:

      Ich habe keine Hinweise auf eine US-gesteuerte RAF, nur Verdacht. Helmut Schmidt, durch und durch authentisch, duerfte erst spaeter als Kanzler dazu mehr erfahren haben. War anfangs (HH-Innensenator) noch Transatlantiker gewesen. Er kaempfte sehr wirksam die RAF nieder (GSG 9). Und spuckte m. E. damit sehr bewusst den Amis sehenden Auges in die Suppe. Den sogenannten Doppelbeschluss mussten ihm die Amis wohl zu teuer abringen. Diese Selbstmorde in Haft war vermutlich der US-gesteuerte BND gewesen, der Bubackmord ohnehin. Schmidt war guter Segler, Marineoffiziersaffin und hatte sein eigenes standing. Mental Das Gegenteil von Vasall. Brandt war nicht nach seiner (beruehmten) Muetze. Buback musste ins RAF-Gras beissen, weil er in der Guillomesache kurz vor Aufklaerung stand, Schmidt abgesaegt.

    • Kaja sagt:

      Die US-Amis werden sich mit und in der Ukraine gegen Russland, den sie in ihrer Paranoia zum Feind erkoren haben, verkämpfen. Am hitlerischen Weißen Haus wird die Atombombe _nicht_ Halt machen, sondern in dieses Gebäude und ins Pentagon einschlagen. Die Reichweite der Atombombe wird so weit sein, dass die gesamten Mafiosi des Komlexes von Pharma und Politik gleich mit in die Hölle fährt. Der Psychopath und Anstifter zum Massenmord: Harari wird in diese Hölle mitgenommen.
      Jetzt ist halt das Zeitalter der Größenwahnsinnigen, wie den Kreisen in den usa, die den Krieg gegen Russland fahren und von solchen Leuten, wie Harari, der auf seine Weise Massenmord an der Menschheit propagiert. Auch dieser Mann Harari wird zur Räson gebracht werden.

  9. KaraHasan sagt:

    Aber Hallo, Deutschland und die USA gehören demselben Rudel an. Deutschland ist auch nicht ganz ohne, in seiner Art, andere Länder zu kolonialisten und modernen Sklavenhandel zu betreiben in Form von Migranten und sie politische auszuschlachten um die Souveränität der Herkunftsländer möglichst zu untergraben. Eine Sache, die auch den Ukrainern droht, falls sie sich der EU anschließen sollten. Dann nämlich wird Deutschland mit der Ukraine ähnlich vorgehen, wie einst mit der ehemaligen DDR. Die Bevölkerung wird in das wirtschaftsstarke Deutschland auswandern und deutsche Unternehmer werden wie Heuschrecken über die Ukraine herfallen und die ukrainische Industrie ausschlachten und somit eine Pufferzone zwischen der EU und Russland schaffen. Und in Deutschland? Nun, in Deutschland, wenn die neuen Migranten nicht fruchten und vor den neuen Herren nicht ducken, erhalten sie die psychodynamische Peitsche, die zudem der Arbeitsmotivation förderlich ist.

    • addcc sagt:

      Ein zahnloser Tiger kann nicht beißen.
      Ohne dem Gebiss der USA, kann D schon seit Jahrzehnten
      nicht mehr zuschnappen. Und nach jedem geplanten Biss, nimmt die USA D die Zähne wieder in Verwahrung.

  10. Out-law sagt:

    Was die Spritzenkampagne versagte ,obwohl Lauter ..-bach doch klagte/plagte
    Flut-wellen blieben auch nicht aus ,dem Ahrtal noch ein ewig Graus,
    Nun die Bomben noch im Kriege ,dass Inflation auch kräftig stiege ,
    Angeheizt mit Bearbock-Sprüchen , so giftig- stinkigen Gerüchen ,
    Hundert Milliarden für die Waffen ,die Tafeln sich zusammenraffen ,
    Doch Diäten werden erhöht ,die Renter staunen nur noch blöd,
    Und wenn der kalte Winter droht ,die Grünen Hetze ruft :Nahto……d,
    Den Mantel wärmt ein guter Filz gesponsort mit ne´m kalten Pils (https://youtu.be/4x-akzPayk0)
    Das Land in Armut ,Wirtschaft platt ,der Parteien-Slogan : ( https://youtu.be/hLVMvbkJu4g )

    Wir schaffen dat ! :-))

    • Kaja sagt:

      Die giftgrüne Gesundheits"senatorin" Gote in Berlin ist dabei, die "Impf"pflicht wieder aufleben zu lassen, siehe https://www.tagesspiegel.de/berlin/impflotterie-fuer-alle-impfpflicht-ab-50-jahre-expertenrat-des-berliner-senats-stellt-empfehlungen-fuer-hoehere-impfquote-vor/28305924.html
      Wer eine solche Gesundheits"senatorin" im Bundeslande hat, ist gestraft.
      Die Grünen wollen anscheinend die Erben der "Hitlerei" sein.

  11. rote Flora sagt:

    Hoffentlich kann Russland seine Ziele schnell erreichen und den Krieg beenden. Ansonsten sehe ich schwarz für Europa.

    • addcc sagt:

      Wir befinden uns bereits im WK3. Wenn er nicht in der Ukraine verbleibt, wird er atomar.
      Die Kuba-Krise war ein Witz, gegen das, was jetzt gerade passiert!

      ICH HABE ECHTE ANGST!

      Aber, ich möchte lieber tot sein, als in der dystopischen, geplanten Welt der Eliten zu leben!
      Nun, ich kann leicht labern, Ende 50, tolles Leben gehabt. Ich trauere um meine/unsere Jugendlichen und Kinder!
      Sie tun mir so unendlich leid! Was kann man tun? :(

    • wolfcgn sagt:

      …… ich erwische mich ständig bei den Gedanken, wie ich aus Deutschland rauskomme, wenn mich die Atombombe nicht direkt erwischt!

  12. Unsere Politiker sind gemeingefährlich für die Deutsche Bevölkerung.

    • _Box sagt:

      In der Tat. Zur Erinnerung, der Krieg wird nach innen und außen, ebenso wie auf verschiedenen Ebenen geführt:

      Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“
      Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden.

      https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-rolle-deutschlands-auch-ein-wirtschaftskrieg-braucht-kanonenfutter/

      Aus den Hinweisen bei multipolar (auch stets einen Abstecher wert):

      Berliner Zeitung: Öl-Embargo gegen Russland: Deutschland stimmt offenbar zu – Auszug: "Aufgrund der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Rohstoffen hatte sich die Bundesregierung lange gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU ausgesprochen. Eine politische Kehrtwende Deutschlands könnte ein Öl-Embargo jetzt möglich machen. Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission nach Zustimmung der Bundesregierung derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. (…) US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich vor einer Fehlkalkulation im Falle der Verhängung eines Öl-Embargos gewarnt. Ein solcher Schritt könne 'entgegen der Intuition' möglicherweise einen nur 'sehr kleinen negativen Effekt auf Russland' haben, sagte sie mit Verweis auf mögliche weitere Preissteigerungen bei Öl, die Russland nutzen könnten.“

      https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-stimmt-oel-embargo-gegen-russland-zu-li.225337

      Aus den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten(dito):

      Moderna beantragt EU-Zulassung für Impfstoff für Kleinkinder
      Der Moderna-Impstoff soll nun auch Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verabreicht werden. Das US-Unternehmen beantragte am Freitag die Zulassung. (…)
      „Wir glauben, dass unser Impfstoff in der Lage sein wird, diese wichtige Altersgruppe vor SARS-CoV-2 zu schützen, was für unseren weiteren Kampf gegen COVID-19 unerlässlich ist und von den Eltern und Betreuern dieser Kinder besonders begrüßt wird“, teilte Stephane Bancel, Chief Executive Officer bei Moderna, mit. In der EU ist der Moderna-Impfstoff Spikevax bisher nur für Kinder ab sechs Jahren zugelassen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Christian Reimann: Die Aussage „Wir glauben, dass (…)“ sollte/müsste unter normalen Umständen zu einer Ablehnung dieses Antrages führen. Im Jahresbericht von Moderna ist außerdem ausgeführt, dass sie – wie BioNTech – nicht in der Lage seien, ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit für seine Substanzen nachzuweisen, um eine dauerhafte Zulassung durch Behörden in den USA und der EU zu erhalten.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=83437#h12

      Dazu:

      Krieg und Ohnmacht
      Wolf Wetzel
      30. April 2022 um 11:45 Ein Artikel von Wolf Wetzel

      Dieser Beitrag ehrt nicht nur Rosa Luxemburgs Analyse und Weitsicht. Damit sei auch daran erinnert, dass die „Kriegswirren“ heute nicht den Bedingungen des 2. Weltkrieges, sondern denen des 1. Weltkrieges nahekommen. In diesem ging es nicht darum, sich auf die Seite einer der beiden Kriegsparteien zu stellen, sondern den Krieg gegen die Kriegsherren (im eigenen Land) zu wenden. Dabei müssen wir auch über unsere eigene Ohnmacht reden. Von Wolf Wetzel.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=83373

  13. zurfall sagt:

    Unsere Außenministerin Frau Annalena Bärbock-Büchsenwurst ist ein Produkt des Young Leaders Program des Herrn Schwab. Insofern ist der von ihr geleistete Amtseid reine Heuchelei. Sie kann gar nicht Schaden vom Deutschen Volk abwenden. Dies wäre nicht im Interesse Schwabs und seiner Hintermänner. Vergleichbar Frau v.d. Leyen oder Frau Lagarde. Der Deutsche Michel soll es bezahlen. erinnert alles fatal an die Vorabende des I. und/oder des II. Weltkriegs. Die damaligen Nutznießer sind bekannt und sind es heute wieder.

    • Schramm sagt:

      "Das [historisch vorgeblich] schwache Geschlecht" – Insbesondere Frauen betreiben hier Kriegshetze! – bis zum Atomkrieg?

    • Kaja sagt:

      "… Die damaligen Nutznießer sind bekannt und sind es heute wieder. …"
      Die Massenverbrecherkreise in den usa. Um ihre eigene, die Krise der usa, zu vertuschen und die Wirtschaft auf "Vordermann" zu bringen. Doch dieses Mal nützt das nichts, denn die usa werden verbrannte Erde (Gesamt-Europa) hinterlassen.
      Diese Verbrecher in den usa und ihre Vasallen muss man so klein halten, dass sie sich nicht (mehr) rühren können. Sofort!

  14. Yoyohaha sagt:

    Hallo,,,

    👉👉👉👉👉❗️
    https://openpetition.de/petition/online/deutschland-fuer-frieden-6

    BITTE JETZT UNTERSCHREIBEN + WEITERLEITEN – DANKE!! Zahlen steigen schnell! Russische Gesprächspartner begrüßen Truppenaustausch von 5.000 Mann! Die Einladung der Petition wird in Moskau gehört + sehr gut verstanden.!❗️
    Liebe Grüße an Euch

  15. FreedomRider sagt:

    Konnte mir nie voestellen, dass mir eines Tages meine Ersparnisse für einen lockeren Lebensabend zu Kriegszwecken durch die Hintertür abgeluchst werden. Ich würde gerne gegen das ankämpfen, auch mit Krücken wenns sein muss, finde aber in meinem kompletten Umfeld nicht einen Mitstreiter. Men Fazit – der Ottonormaldeutsche ist eine dumme, gefrässige Ratte, verschwenderisch und plump, er denkt noch nicht mal bis zum Tellerrand.

  16. Schramm sagt:

    Bundesregierung und Parlamentsmehrheit.

    Ein Verbrechen am deutschen Volk: schwere Waffen an die Ukraine.

    Kommentar zum aktuellen Zeitgescheben

    Die deutsche Lieferung an schweren Waffen provoziert geradezu einen europäischen Krieg, bei dem auch Atomwaffen gegen Westeuropa zum Einsatz kommen könnten. Im Gegenschlag würden Großbritannien und Frankreich mit einem Nuklearschlag gegen Russland reagieren und die Russische Föderation geradezu wechselseitig mit einem Atomschlag gegen GB und FR beantworten.

    Selbst wenn die USA 98 Prozent der Nuklearwaffen der RF auf russischem Territorium ausschalten könnte und 50 Prozent der US-Atomwaffen ihr Ziel erreichen würden, wäre dies letztlich auch in der Folge die totale nukleare Vernichtung Westeuropas und Nordamerikas: ebenso auch die Vernichtung der großen Mehrheit der Menschheit.

    Es liegt an der deutschen Bevölkerung, die Lieferung an schweren konventionellen Waffen an die Ukraine zu beenden, um damit eine drohende nukleare, chemische und biologische Vernichtung der deutschen Bevölkerung zu verhindern. –

    PS: Die Bundesregierung und Parlamentsmehrheit betreibt ein mörderisches Spiel an der deutschen Bevölkerung! Wann kümmert sich hier auch die deutsche Justiz, um die Parlamentsmehrheit zu inhaftieren und der verdienten Haftstrafe zuzuführen?

    02.05.2022, R.S.

    • Charly1 sagt:

      Hoffentlich bleib es nur beim Säbelrasseln…
      Die Vernichtungsmaschinerie ist einsatzbereit, kann beim geringsten Anlass
      in Gang gesetzt werden, wartet nur darauf, dass irgendein Besessener oder
      Geistesgestörter den "Knopf" drückt, oder dass ein defekter Computerchip das
      große Feuerwerk entfesselt. Erstaunlicher Weise macht man sich darüber
      jedoch recht wenig Gedanken. Millionen von Menschen wissen, dass ihr Dasein
      einer fortwährenden, unmittelbaren Bedrohung unterworfen ist, nehmen dieses
      aber widerspruchslos hin. Nur wenn der zornige Protest der Menschen überall
      in der Welt die Herrschenden zur Umkehr zwingt, kann die atomare Katastrophe
      abgewendet werden.

      Eine Gesellschaft, die sich systematisch weigert, zu erkennen, dass ihr
      physisches Überleben unmittelbar in Frage steht, und die keinen Schritt zu
      ihrer Rettung unternimmt, kann nicht als psychisch gesund bezeichnet werden.

    • Schramm sagt:

      Zur Gewaltfrage sagt Clara Zetkin:

      “Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.

      Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“

      Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der “Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922

    • Zivilist sagt:

      Ja, die Frau Zetkin, mit ihrem Nichtreden mit den Briten (die bürgerliche Frau Braun tat es, Labour war damals anders drauf) hat sie sich jedenfalls um den ersten Weltkrieg verdient gemacht.

      Was soll ich jetzt tun ? Mir eine taktische Atomwaffe stibitzen ? Ach, ich vergaß, ich bin ja gar nicht 'Arbeiterklasse', sondern als Selbständiger nur 'bürgerlich', der Krieg ist fürwahr asymmetrisch, die kriminellen Irren bringen Deutsche genau so locker um, wie Amis, Ukrainer, Iraker, Russen.

  17. Momino sagt:

    Sehe es nicht ganz so.
    Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages: (1) „(…)beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

    Damit trägt diese Regierung die volle Verantwortung für ihr Handeln selbst! Da stecken finanzielle Interessen dahinter, oder welche auch immer sonst.

    Artikel 2: " (…) sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

    Russland „muss“somit im von ihnen ausgegebenen Kontext „daran schuld sein“, sonst wäre es ein Verstoß gegen diesen Vertrag und sie könnten selbst mit Sanktionen belegt werden. Sie unterstützen auf diese Weise keinen Angriffskrieg, sondern „Verteidigung“. Nach Völkerrecht ist ja auch ein Angriffskrieg, den Russland führt, egal aus welch nachvollziehbaren Gründen. (Bruch des anderen Abkommens).

    Juristisch fein raus, diese scheinheiligen Politiker sondergleichen. Darum provoziert man Putin nun auch weiter bis zum Schärfsten, damit er einen "weiteren Angriffskrieg" vollzieht. Dann darf die NATO… Und die Angriffskriege der USA spielen keinerlei Rolle. Fiese Drecksäcke hoch zehn.

    • Fass sagt:

      inwieweit der Angriff Rußlands auf ukrainischem Boden Völkerrechtswidrig ist, wird in aller Ruhe zu klären sein.

      …UN-Generalversammlung im Jahr 2005 beschlossene "Responsibility to Protect" könnte eine Verschiebung des Völkerrechts in dieser zentralen Frage eingeleitet haben…

      Druck ist auf jeden Fall nötig, um die Verschiebungen der letzten Jahrzehnte entweder anzunehmen oder hier endlich einmal Klarheit zu schaffen.
      – Exceptionalismus (das heißt Rechtsfreiheit!) der USA
      – "regelbasierte" Politik
      – und eben 'R2P'

      daneben war das Minsker Abkommen ebenfalls bindend
      ..Resolution UN-Sicherheitsrat am 17. Februar 2015 das Verhandlungsergebnis von Minsk einstimmig gebilligt und
      die Konfliktparteien aufgerufen, alle Bestimmungen, angefangen mit der Einhaltung des
      Waffenstillstandes, im Interesse des Friedens korrekt zu erfüllen..

    • Momino sagt:

      #Fass RtP müsste er nachweisen – und das wird er. Denke ich, vermute ich. Die Biowaffen im Zusammenhang mit den geplanten Einsatzzielen (oder mehr noch). Dann würde Deutschland aber einen Angriffskrieg unterstützen. Und dann wäre auch Zwei-plus-4 verletzt – mit allen Folgen.
      Irgendwie müssen diese ständig provozierenden, sich allmächtig und superklug Fühlenden doch auch mal noch anders zu kriegen sein!

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      völkerrechtliches, verfassungsrechtliches u.ä. hätte m.E. so lange eine Rolle gespielt, wie verhandelt worden wäre.
      Seit über einem Monat sprechen die Waffen und Russland führt vor, dass USA in diesem Fall machtlos ist.

    • Momino sagt:

      #Andreas I. Dann hätter aber "das Recht", sich wieder im Osten zu stationieren. Darauf wollte ich hinaus.

    • Fass sagt:

      Ich wollte nicht das rechtliche überbetonen, nur ein paar Argumente um gegen die Kriegshetze "unserer" (stimmt nicht, gegen uns gerichtete -) Medien zu argumentieren

  18. ne utrum sagt:

    Artikel hier, Konvention dort. Alles Mumpitz!

    Einzig die Frage, wie es der Nachbar mit der große Kanone interpretiert, ist von Belang.

    Sind wir Kriegspartei?

    Es ist lediglich noch von Interesse, wie es Putin sieht.

    Oder will Fräulein Barböck mit Anastasia Biefang als Kühlerfigur als erstes im Schwangerenpanzer über die Grenze rumpeln und auf den Rotarmisten zugehen, um ihn mit ihrer Interpretation der UN-Charta zu langweilen?

    Dieses wertlose Papiertigergehupe war schon in Friedenszeiten für die Füße, nun erst recht.

    Feindstaat? Wenn die Hyperschallrakete ansummst, dann ´dreht die an der Grenze nicht um, weil die Gscheithaferl mit dem Völkerballrecht kommen.

  19. sandra beimer sagt:

    >>In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene
    >>Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der
    >>Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit
    >>von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen
    >>oder Ursula von der Leyen

    Die Anglo-Amerikanische Achse verliert gerade die Resourcenkriege gegen China/Russland/Iran/Indien/.. (SCO). Das ist auch Hintergrund der Falscherzählung von 'GroßenNeustart', der möglichst Grün verkauft werden soll, aber tatsächlich das Desaster ankündigt, dass wir jetzt große Teile der Erdölchemie verlieren. Viele Menschen werden 'gehen' müssen um durch diese Krise zu kommen. So ist jedenfalls der Plan der Eliten. Die Politroboter sind Politroboter. Von denen ist wie immer nur dummes Zeug zu erwarten weil noch nicht serienreif.

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