Der Rechtsstaat und das Grundgesetz werden entsorgt | Von Markus Fiedler

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Wir erleben heute, wie das Grundgesetz nach und nach geschliffen wird. Ein Grundrecht nach dem anderen fällt den Maßnahmen der Zero-Covid-Sekte zum Opfer und wird abgeschafft. Euphemistisch heißt das dann „Der Artikel x y z wird durch das Gesetz eingeschränkt“. Der Zerstörungs-Enthusiasmus machthungriger Politiker kennt keine Grenzen mehr.

OVG Lüneburg

Manchmal gebieten Richter diesem Treiben Einhalt wegen allzu massiver Grundrechtsverletzungen. Da war zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Niedersachsen), welches am 16.12.2021 die 2G-Regelung im Einzelhandel kippte. Dann passieren aber unglaubliche Dinge. Der ehemals für Gesundheitsfragen zuständige 13. Senat wird nämlich zukünftig um einen Richter ergänzt und mit einer neuen Aufgabe betraut und ein neu geschaffener 14. Senat beschäftigt sich zukünftig mit den Corona-Fällen. Diese Personal-Posse kann natürlich auch eine rein zufällige zeitliche Nähe zum Urteil haben. Glauben Sie an so einen Zufall?

In den Presseverlautbarungen liest man dazu, dass der Senat „umstritten“ sei. Ist das noch neutral formuliert? Auch, dass dem zuständigen vorsitzenden Richter Alexander Weichbrodt bzw. seinem 13. Senat „eigenwillige Entscheidungen“ vom “Rundblick-Politik-Journal für Niedersachsen” vorgeworfen werden, klingt nach einer politischen Berichterstattung und es riecht gewaltig nach Gesinnungsdiktatur und Säuberungen in der niedersächsischen Justiz. Werden hier unbequeme Richter aussortiert, wenn sie allzu sehr am guten alten Grundgesetz hängen?

Dem grundrechtstreuen Leser wird dann aber auch nicht entgangen sein, dass eines der ersten Urteile des neu geschaffenen 14. Senats sich abermals mit unsinnigen und totalitären 2G-Coronaverordnungen des Landes Niedersachsen beschäftigte. Laut Verordnung dürfen nämlich nur „geimpfte“ Sportler Sportanlagen unter freiem Himmel nutzen.

Selbst dem Gläubigsten aus der Corona-Sekte wird aufgefallen sein, dass diese Verordnung grober Unfug ist und nichts mit Infektionsprävention zu tun hat. Und so urteilte auch das Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Eine Golfspielerin hatte geklagt und bekam Recht. Sie darf auch ungeimpft und ohne Corona-Test auf den Golfplatz, weil dort aufgrund mangelnder Besucherdichte keine Infektionsgefahr besteht.

Aber alleine dieses Detail aus dem Wust an Verordnungen zeigt, mit welcher Machtbesoffenheit Politiker ans Werk gehen, wenn sie Verordnungen verfassen. Da fallen bei vielen sämtliche Hemmungen, sich am Grundgesetz zu vergreifen. Einige wissen vielleicht noch nicht einmal, was das ist.

Verfügung schlägt Grundgesetz

Für die vergesslichen Leser hier nochmal der Crashkurs für die derzeit gültigen Grundrechtseinschränkungen. Folgende Grundrechte gelten nicht mehr:  Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung.

Und all diese obszönen Freiheitsberaubungen laufen unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung […]“. Und das Interessanteste ist, dass das wichtigste Element der Notstandsgesetzgebung namens „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ schon vor Weihnachten 2021 beendet wurde, die Grundrechtseinschränkungen gelten aber überwiegend weiter im Jahr 2022 fort. Wie geht das?

Laut §28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes sind beispielsweise „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften“ ausgeschlossen. Seltsamer Weise scheint das in einigen Gemeinden nicht angekommen zu sein. Dort werden sogar gleich vorsorglich zukünftige Montagsspaziergänge verboten. Und zwar auf Basis einer „Allgemeinverfügung“. Hier geht es um die Details im Kleingedruckten. Man darf nämlich die Anzahl der Teilnehmer einer Versammlung laut §28a Infektionsschutzgesetz beschränken. Gibt es zu viele Teilnehmer, kann die Veranstaltung aufgelöst oder verboten werden. Wie praktisch, ein Freischein für grundgesetzwidriges Handeln, und alles ist aber legal. Steht ja so in der Verordnung!

Beim SWR ist dazu zu lesen:

„Der Kreis Altenkirchen untersagt mit einer am Donnerstag erlassenen Allgemeinverfügung sogenannte Montagsspaziergänge am 27. Dezember. ‘Nach den Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörden stehen diese nicht im Einklang mit dem Versammlungsgesetz und den Corona-Bekämpfungsverordnungen, da die Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden. Zudem waren sie bisher nicht angemeldet’, so Landrat Peter Enders (CDU).“

Der Landrat Peter Enders verfügt ein Verbot des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Laut eines der allerersten Verfassungsgerichtsurteile sind das schlechthin “die konstituierenden Rechte einer Demokratie” ohne die eine Demokratie gar nicht möglich ist. Heute ist das alles nur unnötiger Ballast für eine „marktkonform[e]“ „Demokratie“, wie sie die Kanzlerin haben wollte.

Und der Herr Landrat Enders zeigte hellseherische Fähigkeiten, er sagte voraus, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Ein schnöder Verwaltungsakt schlägt das Grundgesetz.

Vergleichsweise wäre das so, als ob sie beim Schach mit einem Bauern kreuz und quer über das Brett ziehen, gerade so als ob es die Dame wäre und sich dann auch noch wundern, dass Ihr Gegenspieler wenig amüsiert ist.

Die Begründungen für solch dreiste Eingriffe in den Rechtsstaat sind immer die selben. Es könnte ja etwas passieren. Alles im Konjunktiv. Es könne sich ja jemand infizieren. Mit einer Grippe, oder einem grippalen Infekt. Und bevor hier jemand Corona-Leugner ruft: Der Verlauf von Corona ist vergleichbar mit einer Grippe oder grippalen Infekt, das sagt sogar der Lothar Wieler vom RKI.

Es ist ja nicht so, dass nicht in den Jahren zuvor mal eben 25.000 an der Grippe verstarben, auch vorwiegend alte Menschen. Aber keiner hat sich drum geschert. Nur jetzt ist das unheimlich wichtig. Und daher werden auch gleich Versammlungen verboten, die vor allem gegen die Grundrechtsbeschränkungen sind. Gegenkundgebungen werden aber erlaubt. Die halten sich ja auch an die Maskenpflicht. So einfach gehen Grundrechtsbeschränkungen.

Das neue Normal beim Verfassungsgericht

Ein vorsorgliches Verbot von Versammlungen ist normaler Weise nur in einem ganz eng umgrenzten Rahmen möglich. Aber das Verfassungsgericht billigte mal eben vorsorgliche Verbote nicht angemeldeter Demos. Vor vier Jahrzehnten wäre dieses Verbot noch undenkbar gewesen. Was würde ich aber heute auch von Verfassungsrichtern anderes erwarten, die zwei Wochen bevor sie über die Verfassungstreue der Bundeskanzlerin zu entscheiden haben, mit eben jener Bundeskanzlerin nett zu Tische sitzen.

Der Focus titelte am 11.07.2021 hierzu: „Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt“ und schreibt in der einleitenden Zusammenfassung:

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt?

Da wird noch nach dem Neutralitätskonflikt gefragt? Wie bitte? Ein einfacher Beamter darf keine Geschenke über 10 Euro annehmen, oder aber er wird ansonsten zwingend diszipliniert. Eine Verfassungsrichterin Dr. Doris König darf ohne Probleme mit der Kanzlerin dinieren und zwar kurz bevor sie über selbige Kanzlerin höchstinstanzlich entscheiden soll? Das ist dann vollkommen unverfänglich? Ja, da werde dann eine langjährige Tradition fortgesetzt! Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Der Grund ist auch vollkommen einleuchtend:

„Grund dafür sei der Empfang von Richtern des Ersten und Zweiten Senats zum alljährlichen Abendessen im Bundeskanzleramt, das bereits am 30. Juni stattfand.“

Ach?! Die treffen sich auch noch regelmäßig jedes Jahr? Klar, das war sicher auch schon vor Angela Merkel der Fall. Nur – ich kann mich daran gar nicht erinnern. Welche Tradition? Woher kommt diese Tradition? Vielleicht aus den bekannten Vorzeigedemokratien wie Kasachstan, Venezuela oder dem Sudan?

Ich nenne das nicht “Tradition” sondern ganz offen zu Tage tretende Korruption. Die Grundfesten des Staatswesens, Exekutive und Judikative, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, kontrollieren nicht, sie vergnügen sich miteinander.

Unrechtsbewusstsein? Keines! Und Sie, liebe Leser, wundern sich noch, wie da ein Verlust der Grundrechte eintreten kann, die den Bürger vor allem vor einem übergriffigen Staat schützen sollen? Ich wundere mich gar nicht mehr. Auch hier wurden sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ durch die Realität bestätigt, die genau diesen dauerhaften Grundrechtsverlust mit dem Vehikel „Corona“ vorausgesagt hatten.

Diktatur

Aber man verkauft das dem Leser nicht als kommende Diktatur, sondern mit dem wohlklingenden Namen „Bevölkerungsschutzgesetz“. 1933 gab es auch schon mal was ähnliches. Das nannte sich „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat.“ Das klingt nicht nur fast gleich, sondern hat auch auf rechtlicher Ebene fast exakt die gleichen  Auswirkungen.

Damals wie heute müssen preußisch korrekt alle Grundrechtseinschränkungen im Gesetz selbst benannt werden. Auch 1933 hat man das gemacht, damals waren das sogenannte „Grundrechts(be)schränkungen“. Allerdings nicht, wie heute in viel zu langen Gesetzestexten auf den hinteren Seiten versteckt, sondern ziemlich plump gleich in den §1 an den Anfang dieser Ermächtigungsverordnung gesetzt. Zitat:

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“

Sie haben als Leser natürlich die vorhin zitierten aktuellen Grundrechtseinschränkungen noch im Kopf und erkennen sofort: Immerhin ist uns heute im Gegensatz zu 1933 die Meinungsfreiheit noch geblieben. So steht es zumindest in den Gesetzen. Ist das aber wirklich so?

Nein! Nicht auf der Straße und auch nicht auf den modernen Kommunikationsplattformen YouTube, Facebook oder Twitter. Die zensieren bereits fleißig. Und zwar handelt es sich hier um indirekte staatliche Zensur durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, nämlich Androhung von drakonischen Strafen, wenn nicht alles mögliche gelöscht wird, was Hassrede sein soll. Und was Hassrede ist, bestimmen Faktenchecker wie Correctiv oder auch die Amadeu Antonio Stiftung, die entsprechende „Aufklärungsarbeit“, man könnte es auch Propaganda nennen, zu „Hate Speech“ leistet. Diese Faktenchecker und NGOs werden natürlich auch vom Staate mitfinanziert.

Aber immerhin, auf Telegram gibt es noch Meinungsfreiheit. Immer mehr Bürger wechseln daher zur (noch) zensurfreien Alternative. Aber dieses elektronische Messenger-Werkzeug soll ja auch abgeschaltet werden, so wie man neuerdings in immer kürzeren Abständen und immer lauter hört. (WDR, Netzpolitik.org)

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Politische Theologie von Carl Schmitt)

Der Ausnahmezustand

Der investigative Journalist Dirk Pohlmann hat in seinem sehr wichtigen und beachtenswerten Vortrag zum „dualen Staat“ herausgearbeitet, dass es bei der Gesetzgebung immer Ziel war, in Notlagen den Staatsapparat und die Ordnung aufrecht zu erhalten und dass für solche Situationen auch gerne Grundrechte ausgehebelt wurden, wenn es denn nötig erschien.

Eine Notstandsgesetzgebung war bis 1968 in der BRD nicht vorgesehen, aus gutem Grund wegen des möglichen Missbrauchs eines solchen Notstands. Im dritten Reich konnte man gut sehen, wie mit Notstandsgesetzgebung der Rechtsstaat der Weimarer Republik auf totalitäre Diktatur umgekrempelt wurde. Trotz schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit änderte sich das Grundgesetz nun doch für die noch junge BRD. Willy Brand sagte 1968 bei Einführung der Notstandsgesetze:

Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch, zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.

Den Politikern war klar, dass man auch nach 1945 diese Gesetzgebung missbrauchen könnte, aber man dachte, man könnte die Bundesrepublik gegen totalitäre Machenschaften verteidigen. Leider sind Willy Brand und seine Freunde inzwischen tot und können nicht mehr sehen, dass sie damals die “Büchse der Pandora” geöffnet haben. Wer übernimmt heute die Verteidigung der Demokratie gegen die sich abzeichnende faschistisch-eugenische Gesundheitsdiktatur im Mantel der Gesundheitsfürsorge? Vor allem dann, wenn fast alle relevanten Parteien diese faschistische Agenda unterstützen?

Die Büchse der Pandora – Missbrauch des Notstands für gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten

Die Regierung Kiesinger (CDU) und Brandt (SPD) fügten mehrere Veränderungen in das Grundgesetz ein, besonders bemerkenswert ist vor allem der Notstands-Artikel 87a, der seit 1968 explizit den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern unter sehr eingeschränkten Bestimmungen erlaubt. Zitat Art. 87a:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

Aber diese Erlaubnis gilt doch nur für den absoluten Notfall unter genau definierten Bedingungen. Diesen Artikel kann man doch gar nicht missbrauchen. Ist das wirklich so?

Wir sehen derzeit überall im Land zahlreiche eindeutig rechtswidrige Übergriffe von gewalttätigen Polizisten auf harmlose und vollkommen friedliche Bürger, die nichts weiter machen, als ihre Meinung lautstark kundzutun oder aber einfach stumm einen Spaziergang in einer großen Gruppe machen. Selbstverständlich sind das Protestmärsche, aber dazu hat ein jeder Bundesbürger ein Grundrecht. Auch nicht angemeldete Spontandemonstrationen müssen durch die Polizei gewährleistet werden, wenn es irgendwie geht.

Aufgrund von Verordnungen wird nun das garantierte Grundrecht auf Versammlung mit gleichzeitiger Meinungsäußerung durch den Gesetzgeber schlichtweg bei nicht gewollten politischen Kundgebungen durch Verordnungen verboten und mindestens als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Polizeikräfte wähnen sich daher im Recht, friedliche Demonstranten mit Polizeiketten einzukesseln. Wenn die Bürger versuchen die Polizeiketten zu durchbrechen werden sie wahlweise mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt oder auseinandergetrieben, gewaltsam wie Schwerverbrecher zu Boden geworfen und in Handschellen gelegt. Auch ohne erkennbaren Anlass werden harmlose Bürger mit mehreren Polizisten über Minuten am Boden fixiert, das auch gerne mal mit schwangeren Frauen, wie auf den Querdenken-Demonstrationen im Jahr 2020 geschehen. Da wird Frauen auch mehrfach ins Genick geboxt, andern Orts wird Demonstranten in den Rücken getreten, von hinten werden Rentner im Würgegriff auf den Boden geworfen oder aber sogar Kleinkinder mit Pfefferspray attackiert. Nicht wenige Demonstranten sind bei derlei Gewaltexzessen ohnmächtig geworden. Das ist zahlreich dokumentiert und hundertfach beim UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, eingereicht worden, so dass dieser bereits aktiv wurde.

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter muss wegen Deutschland tätig werden, nicht etwa wegen Kasachstan oder dem Sudan! Das sagt einiges über die Verfasstheit dieses Staates aus!

Gesetzt den Fall, dass aus den Demonstrationen heraus organisierte und gewaltsame Gegenwehr spürbar würde, dann wird der oben zitierte Artikel 87a des Grundgesetzes aktiviert. Nötigenfalls wird man einige „Agents Provocateure“ unter die Demonstranten mischen – wie schon aus DDR Zeiten bekannt –  die ein wenig „Bambule“ machen, um nachfolgend die Gesamtheit der Demonstranten als gewalttätige und militärisch bewaffnete Terroristen zu brandmarken.

Und genau über solche Provokateure wird neuerdings immer häufiger berichtet. Es gibt inzwischen zahlreiche Filmdokumente, die äußerst befremdliches Verhalten von Polizei und angeblichen Demonstranten zeigen. Da wird beispielsweise ein angeblicher Demonstrant mit hinter dem Rücken fixierten Armen im Polizeigriff abgeführt. Schon nach kurzer Zeit unterhält sich der angebliche Demonstrant offensichtlich sehr vertraut mit der Polizei, so geschehen in Berlin. Ähnliche Beobachtungen häufen sich. Als Antifa verkleidete Schläger riefen beim ungehinderten Durchlaufen der Polizeisperren „Kollege“, so geschehen in Brüssel.

Die angebliche Antifa lieferte sich dann mit der Polizei schwerst gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine gefundene Gelegenheit für die Polizei, nicht nur die gewalttätigen Antifa-Vertreter festzusetzen sondern gleich eine friedliche Großdemonstration nebenan mit aufzulösen. Was kommt also als nächstes? So eine Inszenierung halte ich auch hierzulande für möglich.

Und in letzter Konsequenz halte ich es für möglich, dass man mit einer passenden Inszenierung den Notstand ausruft und die Bundeswehr mit der Waffe in der Hand im Innern einsetzt. An dem Zeitpunkt, wo das umgesetzt wird, sind wir vollends mitten in einer spürbaren Diktatur, wie sie unsere Großeltern zwischen 1933 und 1945 erlebt haben. Selbstverständlich eine Diktatur mit Wohlfühlcharakter dank Amazon und Netflix, zwei der Profiteure der Angstpandemie. Dann merkt man auch nicht unbedingt, wie der Nachbar vom Militär zur Zwangsimpfung abgeholt wird.

Das ist doch eine Verharmlosung des dritten Reichs und des Holocaust, höre ich schon die ersten von der Amadeu Antonio Stiftung oder einem selbsternannten Faktenchecker rufen!

Nein! Wer mich kennt, wird wissen, dass ich ständig warnend an den industriell organisierten Massenmord von Millionen von Menschen vor nunmehr 80 Jahren erinnert habe. Nur, weil solche Massenmorde derzeit nicht zu beobachten sind, heißt das nicht, dass inzwischen nicht schon andere Eigenschaften des dritten Reichs auch auf die BRD zutreffend sind, und das beunruhigt mich zunehmens. Was man mir vorwerfen könnte, wäre allenfalls eine Dramatisierung der aktuellen Lage. Wie gerne hätte ich es, dass ich hier mit meiner Prognose falsch läge.

Gerichte auf Abwegen

Beunruhigend ist allemal das Verhalten der Gerichte. Da werden Demonstranten wie im Fall des Klavierspielers Arne Schmidt in Verfahren wegen angeblichem Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte abgeurteilt. Laut Boris Reitschuster eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Das Gericht sei laut dem Beklagten nicht bereit gewesen, gegenteilige Videobeweise zu würdigen, obwohl es sie sogar in Augenschein genommen habe.

Die Verhandlung findet außerdem in Abwesenheit des Beklagten statt, weil er aus dem Gerichtssaal geworfen wird. Begründung sei laut Schmidt ein Verstoß gegen die Corona-Regeln gewesen. Er hätte laut Gericht in Quarantäne gehen müssen, weil er aus Montenegro eingereist sei. Die zugehörige Verordnung sagt hier aber was anderes aus. Bin ich der einzige, der dabei schon wieder an die DDR oder das dritte Reich denkt und sich überlegt, wie weit das noch von den Übergriffen und der Willkürjustiz der damaligen Unrechtsstaaten entfernt ist?

Hier wird ein angeblicher Notstand herbeigeredet, Grundrechte abgeschafft und Bürger, die das anprangern, werden wegen eines herbeigeredeten Tatverdachts abgeurteilt und gleich wegen des angeblichen Notstands vom Gerichtsverfahren ausgeschlossen. Das geschieht alles im “besten Deutschland aller Zeiten”.

Framing von friedlichen Demonstranten als rechtsradikale Gewalttäter

Nach meiner Beobachtung tragen die Medien an diesem Zustand die Hauptschuld. Denn in den Mainstream-Medien erscheinen solche Fehlurteile oder von Polizisten ausgehende Gewaltexzesse so gut wie gar nicht. Oder aber sie berichten regierungstreu und da wird der Spieß mittels geschickter Propaganda gleich umgedreht. Friedliche Demonstranten werden als potentielle Gewalttäter und sogar als Terroristen verunglimpft. Das kann man beispielsweise in zahlreichen Interviews mit einer gewissen Pia Lamberty (SWR, ZDF, RND,  NDR, AZ) sehen.

Unter Bezugnahme auf die Psychologin assoziiert man in verschiedenen Texten auf wissenschaftlich vollkommen unhaltbarer Basis in anekdotenhaften Stil mit den regierungskritischen Demonstranten Attribute wie: „Reichsbürger, Rechtsradikale, Antisemiten, Terroristen, Verschwörungstheoretiker“ und weitere Unanständigkeiten. Pia Lamberty nutzt die bewährte Propagandatechnik, eine verschwindend kleine Minderheit im Promillebereich innerhalb der Demonstrantengruppe als Wesensmerkmal der Gesamtmenge der Demonstranten darzustellen.

Diese Pia Lamberty ist neben Prof. Michael Butter, Jan Rathje (von der Amadeu Antonio Stiftung) und vielen anderen Mitglied beim Netzwerk COMPACT. In dieser durch EU-Steuergelder finanzierten Gruppierung sind viele Wissenschaftler und sonstige Personen vereint, die wie Frau Lamberty gerne als akademische Meinungsmacher vor allem in den öffentlich rechtlichen Medien herumgereicht werden.

Sie liefern einen scheinbar wissenschaftlichen Unterbau für Forderungen nach weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten und staatlicher Verfolgung von Andersdenkenden. Kein Wunder, dass Gerichtsurteile von solcher Berichterstattung beeinflusst werden. Wozu geschieht das alles? Nun es könnte mit Superreichen zu tun haben. Aber das ist sicher nur eine Verschwörungstheorie.

Der Great Reset von Klaus Schwab und seinem World Economic Forum

Kurz zusammengefasst ist der „Great-Reset“ das gezielte In-den-Ruin-Treiben ganzer Volkswirtschaften, besonders aber der mittelständischen Wirtschaftsunternehmen und hierzulande auch der stark aufgestellten genossenschaftlich organisierten Unternehmungen. Ziel ist eine Umleitung der Geldmittel auf wenige Begünstigte ganz an der Spitze der Gesellschaftspyramide. Begründet wird dies mit einer überhitzten Wirtschaft und den begrenzten Ressourcen des Planeten, dessen Ökosystem sonst überlastet sei und kollabieren würde.

Damit zusammenhängend werden breit aufgestellte staatlich organisierte Gesellschaftsformen, insbesondere aber die lästigen Demokratieansätze in westlichen Ländern endgültig zugunsten einer weltumspannenden diktatorischen Regierung entkernt. Und diese Eine-Welt-Regierung wird selbstverständlich nicht vom Volk gewählt. Das einzelne Individuum hat somit noch weniger Einflussmöglichkeiten als es diese über die nationalen Parlamente oder aber über das kastrierte EU-Parlament hatte, welches noch nicht einmal Gesetzesentwürfe selbst einbringen kann, geschweige denn über die Finanzen entscheiden darf.

Zusätzlich werden im Fahrwasser des Corona-Totalitarismus massive Überwachungsmechanismen installiert, wie zum Beispiel Impfzertifikate oder die Digital-ID, siehe „ID2020“.

Die vom World Economic Forum (WEF) vorgeschlagenen Mechanismen lesen sich dabei in langen Strecken wie ein sozialistisches bzw. kommunistisches Manifest, was Anhänger linker Politik wie z.B. Pedram Shahyar dazu bringt, Klaus Schwab für seinem „Great Reset“ über den Klee zu loben. Dennoch sind die faschistischen Elemente dieser neuen Weltordnung eines Klaus Schwab unübersehbar, was bezüglich der Euphorie eines Pedram Shahyars den Zuschauer ratlos zurücklässt.

Aber bei all den düsteren Aussichten sollten Sie sich doch freuen. Sie gehören zu denen, die anders als die Shahyars dieser Welt wenigstens einen Teil des ganzen Spektakels durchschauen. Sie sitzen quasi im Theater als ausgemachter Kulturkenner auf einem Logenplatz zwischen lauter Kulturbanausen und können das Theaterschauspiel in der allerersten Aufführung sogar sicher vorhersagen. Und Ihre Sitznachbarn wundern sich noch, woher Sie das alles wissen können. Und das während die Mauern des Theaters ringsherum einstürzen. Das ist doch auch ein einmaliges Erlebnis, oder nicht?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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Kommentare (61)

61 Kommentare zu: “Der Rechtsstaat und das Grundgesetz werden entsorgt | Von Markus Fiedler

  1. KaraHasan sagt:

    Kurz: Die Einen regieren, um den König zu schützen. Andere regieren, um den Andenken des Gottes zu schützen. Wieder andere das Andenken des Staatsgründers zu schützen, andere wiederum im Namen einer Banane und ganz andere regieren, um einen Text zu schützen, der mit der Zeit lauter Zusatzartikel und Ergänzungen die hinzugefügt worden sind, seinen Sinn verloren hat.

  2. Das dümmliche Corona-Narrativ ist erledigt.Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

    14. Februar 2022 !! (Herr Lindner hat es wohl noch nicht geschnallt.)

    `Lindner will 2G-Regelung sofort abschaffen – Impfpflicht offen – und durch das
    Tragen von FFP2-Masken ersetzen`

    FFP2-Masken schützen gegen Staub, längeres Tragen ist gesundheitsschädlich, die FDP will sie der Bevölkerung aufzwingen. Das Motto lautet Lockerung.

    Die Befürworter dieser Maßnahme in der

    F r e i e n D e m o k r a t i s c h e P a r t e i

    sollten zur geistigen Gesundung eine freiwillige Buße auf sich nehmen. ihrer eigenen Empfehlung folgen und ein Jahr lang diese als

    S c h a n d m a s k e

    öffentlich tragen.

    Schandmasken waren im 17. Jahrhundert Instrumente zur Durchführung der Ehrenstrafe.
    (Quelle Wikipedia)

    https://www.fuldainfo.de/lindner-will-2g-sofort-abschaffen-impfpflicht-offen/

  3. Hartensteiner sagt:

    Was war das denn schon wieder für eine Farce. Da hat man einen "Abschreckungspräsidenten" (wieder-) "gewählt".
    "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!" – Hä?
    Im Einzelnen in diesem Artikel beschrieben:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=80754
    "Der US-Beauftragte in Schloss Bellevue ist wiedergewählt" – schreibt Albrecht Müller sehr korrekt.
    Ein Präsident der Kolonie BRD würdig.

    • Hartensteiner sagt:

      Steinmeier: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!".
      Bringen wir doch den Satz mal in Ordnung:
      "Ich appelliere an USA und Nato: Lösen Sie die Schlinge um den Hals Russlands!".
      So wäre er richtig. Wer hat denn wen militärisch mit Basen umkreist? Putin die Nato, die USA und die BRD? Offenbar nicht. Aber USA, Nato und BRD haben Russland eingekreist und sind ständig damit beschäftigt, DIE SCHLINGE weiter zuzuziehen. HÄTTEN wir einen DEUTSCHEN Präsidenten, dann hätte er sich an "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" (Brandt) erinnert und den Satz RICHTIG gestellt und geäußert. Aber leider…. deutscher US-Beauftragter….

    • _Box sagt:

      Ernst Wolff (ab ca. 23:40):
      Weil man hat ja gelernt, in den ganzen zwei letzten Jahren, daß Angst unglaublich gut funktioniert. Und den Leuten ist Angst gemacht worden vor einem Virus. Diese Angst zerfällt jetzt und man arbeitet jetzt mit zwei anderen Ängsten. Man arbeitet einmal mit der Kriegsangst, indem man dauernd gegen Russland zu Felde zieht, indem man dauernd die Ukraine hochspielt und die angebliche Bedrohung, die Kriegsbedrohung durch Russland unglaublich aufbauscht und man spielt auf der anderen Seite auch mit der Angst vor dem großen, ungeheuer gefährlichen Klimawandel. Man wendet sich also nicht dagegen die ganze ökologische Zerstörung der Welt. Sondern spricht ständig nur vom Klimawandel und was dahinter steckt ist auch wieder der Sozialpass. Daß uns irgendwann dann nicht die Zustimmung zur Impfung den Zutritt zum Leben gewährt, sondern daß unser ökologischer Fußabdruck genommern wird und uns dann eines Tages irgendwann gesagt wird, „was, du hast jetzt soundsoviel CO2 verbraucht, du darfst in diesem Jahr nicht mehr fliegen, du darfst dein Auto nicht mehr auftanken. Also da werden alle möglichen Zwangsmaßnahmen im Hintergrund vorbereitet. Und für mich ist das Ganze eine generelle Vorbereitung auf die neue Form des Geldes, nämlich das digitale Zentralbankgeld. Das digitale Zentralbankgeld würde unter normalen Umständen von den Menschen niemals akzeptiert werden, weil es die totale Versklavung der Menschheit unter dem Staat bedeutet, über das Geld. Und das würde freiwillig niemals akzeptiert werden und deswegen muß man absolut chaotische gesellschaftliche und wirtschaftliche Zustände herbeiführen. Und genau das sehen wir im Moment. Wir sehen seit zwei Jahren die Zerstörung der Gesellschaft, die Plünderung der Gesellschaft durch die Ultrareichen. Und die Schaffung von riesigen Konflikten innerhalb der Bevölkerung. Nur um ein ganz großes Chaos zu schaffen. Ich fürchte daß man am Schluß sogar Bürgerkriege inszenieren wird um dann als allerletztes aufzutreten als Wohltäter. „Pass mal auf, wir präsentieren euch das neue Geld, als Rettung vor den schrecklichen gesellschaftlichen Zuständen.“
      (Finanzexperte Ernst Wolff: "Elite will die totale Kontrolle über die Menschen erlangen," 4 Feb. 2022 19:47 Uhr)
      https://de.rt.com/international/131046-finanzexperte-ernst-wolff-elite-will/

    • Aladdin sagt:

      Steinmeiers Rede ist ein Propagandaschrifft für die Weiterführung des kalten Krieges.
      Was Putin bereits erreicht hat: es herrscht Klarheit, dass die USA Ukraine in die NATO aufzunehmen plant
      Der nächste Schritt wird sein den Krim "zu bekommen". Sewastopol ist ein Stützpunkt, dessen aufgabe in Russland ein Landesverrat gleichkämme.
      Diese Weg würde direkt in der heissen Phase des Kalten Krieges führen.
      Was kommt auf uns zu wenn man Steinmeier folgt? Gegenseitige Abschreckung! Steinmeier hat dies ganz klar gesagt. In Folge dessen ganz sicher ein Rüsstungskampf.
      USA liebeugelt seit 50 Jahren mit den Gedanken einen lokalen Atomkrieg in Europa gegen den Russen zu führen. Putin wird sich daran nicht einlassen.(Wurde schon an Breschnew von den Amis vorgeschlagen) Russland muss sofort beim Beginn der heisse Phase des Krieges die USA ausschalten, sonst hat er den Krieg verloren. Die Russen werden deswegen ihre U-Boot-Flotte, die mit Nuklearwaffen bestückt sind, zur kompensation der räumliche Nähe der NATO, weiter ausbauen müssen, um auf der USA im Fall der Fälle, auch noch nach Vernichtung Russlands einen vernichtenden Atomschlag zu führen. Dabei muss mit Anzahl der Raketen, mit multiple Sprengköpfe das Abwehrsystem der USA überfordert werden. Ziele werden auch die dichtbewohnten Gebiete der USA sein. Genau so in Europa (Ruhrgebiet, Berlin etc..) Das ist Abschreckung, lieber Herr Steinmeier. Sie wollen es? Sie werden es bekommen.
      Steinmeier ebnet schon jetzt den Weg in dieser Rüstungskamp mit Politik der gegenseitigen Abschreckung. Das ist nicht die Interesse Deutschlands. Er vertritt damit eindeutig US-Amerikanischen Interessen Deutschland gegenüber.
      Ich bin weder deutsche noch Russe aber ein Idiot bin ich nicht. Ok, ich bin voreingenommen, ich lebe seit Jahren in Deutschland und mir liegt auch daran, dass Steinmeir and Co. gestoppt werden.
      Das ist der Weg des Wahnsinns.
      Warum? Ich bin mir sicher, dass der Weg die mit der Sowietunion finktionierte jetzt versagen wird.
      (Russland durch einen Rüstungskampf in den wirtschaftlichen Ruinen zu treiben)
      Gorbatschow, ein politische Naiva, glaubte noch, dass er einen Weg zu westlichen Fassadendemokratie mit Erhalten des Imperiums finden kann. Er hatte noch Luftdchlösse, was zum Zefall eines Imperiums führte. Für Putin wird aber am Ende nur einen Wahl bleiben: alleine zu Untergehen oder mit dem Aggressor zusammen zu untergehen. Ich würde den zweiten Wahl treffen. Warum. Nachdem Europa inkl. die russische Gebiete in Europa und USA in einer nukleare Wüsste verwandelt worden is – dank der Politik der "Abschreckung" werden grösse Teile Siberiens eventuell noch bewohnbar bleiben. Natürlich gibt es noch einige Hürden zu überwinden wie u. A. z.B. eine jahrelang anhaltenden nuklearen Winter. Lieber Herr Steinmeier, ich denke aber, dass Sie über die eventuelle Folgen Ihres Vorschlages der "Abschrekung" und unsere demokratische Selbstmord noch eine Rede halten sollten. Ja sicher, wir werden hier in Westen "Leuchten" aber wie!

    • Aladdin sagt:

      PS Ich habe die wesentliche Änderungen der der Situation im Vergleich mit der Sowietunion bzw. kalter Kriegsführung der Sowietunion gegenüber (SSD Program etc.) aus Gründen des Komplexität rausgelassen: Cina bzw. Präsident Xi Jinping.
      Ich habe in meinem Leben, seines denn Politik oder Börse odar was auch immer, versucht mich in der Situation den anderen hineinzuversetzen um die auch zu verstehen.
      USA, Russland, China haben ihre eigene Aspekte. Am schwersten viel mir mich in der Haut eines Amerikaners hineinzuversetzen. Ok, wir sind die grössten Militärmacht der Welt, der Mass von Gut oder Böse etc. Was mich stört ist das unersätliche Gier nach Macht. Ob Xi oder Putin würden mit der Zeit auch dort landen? Ich denke nicht. Mag sein, dass ich da naiv bin…..

  4. UBP-2 sagt:

    Hier noch eine Gewaltdefiniton von Prof. Mausfeld

    Der Begriff „Gewalt“ gehört zum politischen Falschwörterbuch
    Als „Gewalt“ werden Reaktionsweisen der Machtunterworfenen angesehen.
    Gewalt ist das, was einzelne (nicht-staatliche) Täter begehen
    Nicht zur „Gewalt“ zählen:

    – Gewalt durch staatliche Zwangs- und Sicherheitsorgane
    – Gewalt durch Zerstörung ökonomischer und ökologischer Lebensgrundlagen
    – Gewalt durch systematische Erzeugung ‘on Angst und Unsicherheit
    – Gewalt durch Verletzungen sozialer Menschenrechte

    Die Folgen struktureller Gewalt werden auf das Individuum projiziert, individualisiert und pathologisiert.
    Dadurch wird strukturelle Gemalt unsichtbar.

    Mausfeld

    • _Box sagt:

      Ist aus diesem Vortrag:
      Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements, 12.02.2019
      https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

      Und es wird darin ziemlich viel von dem erwähnt, was uns seit 2020 begleitet:

      Neue Wege des Bevölkerungsmanagements

      Entmachtung des Parlaments zugunsten der Exekutive
      Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands

      >“Refeudalisierung des gesamten Rechtssystems“ (Ingeborg Maus)

      Notstandsbefugnisse, Sicherheitsgesetze mit unbestimmten Rechtsbegriffen („Gefährder“), die situativ durch die Exekutive beliebig ,angewendet' werden können
      Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit können situativ ausgesetzt werden
      >Gesinnungsstrafrecht: Die bloße Anwesenheit an einer Demonstration – auch wenn man sie vor evtl. Ausschreitungen verlassen hat – stellt einen „gemeinsamen Tatentschluß“ dar, durch den einzelne für das Verhalten anderer haftbar gemacht werden können.

      >“Feindstrafrecht“

      „[…]politische wie soziale Herrschaft [kann] sich am ungehemmtesten durch völlige Entformalisierung des Rechts verwirklichen.“
      (Ingeborg Maus (2011). Über Volkssouveränität. (S. 213))

      „Wer keine hinreichende kognitive Sicherheit personalen Verhaltens leistet, kann nicht nur nicht erwarten, noch als Person behandelt zu werden […] Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muß als Feind bekriegt werden.“ (S. 93)
      (Günther Jakobs (2004). Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht, Höchstrichterliche Rechtssprechung zum Strafrecht HRRS, 5, 66-95)
      (…)
      (zzgl. Folter) Das sind alles Dinge die von Carl Schmitt dem Kronjuristen des Dritten Reiches entwickelt worden sind.
      (…)
      Hier ist ein massiver Entdemokratisierungsprozess. Ingeborg Maus sagt, wir haben eine Privatisierung des Rechts. Der ökonomisch Starke kann über diese unbestimmten Begriffe die Rechtsanwendung bestimmen.
      Und wir haben nicht nur eine Privatisierung des Rechts, sondern wir haben über all die Netzwerke der ökonomisch Mächtigen mittlerweile eine Privatisierung der Politik. Die Politik wird von den ökonomisch Mächtigen privatisiert. Und damit sind wir mittlerweile in einer Machtkonzentration, durch diese globalen Verflechtungen, sagen die entsprechenden Historiker, die alles übertrifft was wir im Feudalismus je hatten.
      (…)
      Der Neoliberalismus hat wie nie zuvor Mechanismen geschaffen durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt.
      (…)
      Mechanismen der Demokratieverhinderung
      systematische Erzeugung nicht-abwählbarer Machtstrukturen

      Entstehung gigantischer Machtstrukturen

      > die demokratisch nicht legitimiert sind
      > die jeder öffentlichen Rechenschaftspflicht entzogen sind
      > die weitgehend öffentlich unsichtbar sind
      > deren Verschmelzung mit staatlichen Organisationsstrukturen zunehmend verrechtlicht wird
      > durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt
      (…)
      Forbes: The 147 Companies That Control Everything
      (…)
      … darf nicht isoliert von der Verzahnung mit Stiftungen, Think Tanks und wirtschaftlich-kulturellen Netzwerkstrukturen betrachtet werden, über die eine ideologische Abstimmung über Zielsetzungen und Strategien erfolgt und die dazu dienen, Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit zu entwickeln.
      (…)
      Die können sich abstimmen und auf Strategien einigen, über diese riesigen Netzwerke, Stiftungen und Think-Tanks, falls sie divergierende Ziele haben, bevor ihr Dissens nach außen wirksam wird. Und sie können Konflikte über unterschiedliche Ziele, sogenannte Inter-Eliten-Konflikte schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit entwickeln. Das ist genau diese Abstimmung die der Linken fehlt. Wir haben eine gigantische Asymmetrie auf der Ebene der Strategieentwicklung.

      Jetzt kommt der interessante Punkt, was folgt daraus? Wir hatten vorhin Acemoğlu den Ökonomen gehört, der gesagt hat, „Demokratie hat für die Eliten den Vorteil, daß man über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte auf friedliche Weise schlichten kann.“ Jetzt ist durch den Neoliberalismus eine Situation entstanden, wo die Zentren der Macht sagen, „brauchen wir gar nicht mehr.“ Den Trick über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten brauchen wir gar nicht mehr, weil wir andere Mechanismen geschaffen haben, wie wir uns über unterschiedliche Zielsetzungen und Strategien einigen können. Nämlich diese Verflechtungen in Netzwerken. Damit verliert Demokratie vollständig an Attraktivität, was sie historisch einmal aus Sicht der Eliten hatte.

    • Irwish sagt:

      Werke von Ingeborg Maus:

      BÜRGERLICHE RECHTSTHEORIE UND FASCHISMUS – Zur sozialen Funktion und aktuellen Wirkung der Theorie Carl Schmitts
      Eine Krise des Rechts, wie sie in der Weimarer Staatsrechtslehre fast einmütig konstatiert wurde, bildet den Ausgangspunkt einer bis heute fortgeführten rechtstheoretisdien Diskussion. Die Krise wurde in jüngster Zeit diarakterisiert als „eine stille Neigung unseres zeitgenössischen Rechtes, zu seinen geschichtlichen Ursprüngen zurückzukehren, Elemente eines vorrechlichen Zustands in sich aufzunehmen, Elemente ursprünglicher undomestizierter Herrengewalt“. Diese scharfe Kritik neuerer antiformalistischer Tendenzen der Rechtsentwidclung, die unter dem Aspekt des auf allen Rechtsgebieten vordringenden Opportunitätsprinzips zusammengefaßt werden, hat ihr affirmatives Gegenstück in einer an Carl Schmitts Nomostheorie anschließenden Erörterung, wie sie in einer Festschrift für den prominenten Staatsrechtslehrer vorgelegt wurde. Im Kontext von Überlegungen zum Eintritt ins technische Zeitalter, der als Überschreiten einer Kulturschwelle verstanden ist, die ihre Parallele nur in der Seßhaftwerdung des Menschen habe, findet sich eine überaus kennzeichnende Prognose der gegenwärtigen Rechtsentwicklung in große historische Dimensionen gerückt. Habe das Überschreiten der ersten Kulturschwelle eine „Urzeugung des Rechts“ zur Folge gehabt, so werde „das Überschreiten der gegenwärtigen Kulturschwelle … wesentliche Nahtstellen unserer Rechtsordnung auftrennen, deren Haltbarkeit und Bestand bis jetzt außer Diskussion waren“, und eine der beginnenden nachrationalistischen oder „postcartesischen Epoche“ entsprechende Rechtsordnung neu konstituieren.
      http://irwish.de/PDF/__Scans/Maus_Ingeborg-Buergerliche_Rechtstheorie_und_Faschismus_(OCR).pdf

      JUSTIZ ALS GESELLSCHAFTLICHES ÜBER-ICH – Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie
      Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.
      http://irwish.de/PDF/__Scans/Maus_Ingeborg-Justiz_als_gersellschaftliches_Ueber-Ich_(OCR).pdf

      RECHTSTHEORIE UND POLITISCHE THEORIE IM INDUSTRIEKAPITALISMUS
      Umfang und Intensität der Verrechtlichung aller sozialen und politischen Prozesse in der Gegenwart haben eine neue interdisziplinär geführte Diskussion über die gesellschaftliche Funktion des Rechts angeregt. Im Unterschied zum wissenschaftlichen Diskurs der 70er-Iahre, der im Zeichen einer sozialwissenschaftlichen Orientierung der Juristenausbildung überwiegend von Vertretern der Rechtswissenschaft getragen wurde, sind an der aktuellen Verrechtlichungs-Diskussion zunehmend die Sozialwissenschaften beteiligt. Deren Aktionsradius reicht von der Implementationsforschung, die die Endphase sozial-liberaler Reformpolitik mit zunehmend resignativen Einsichten in die Grenzen gesellschaftlicher Steuerung durch Recht begleitete, über sozialphilosophische Reflexionen einer rechtlich vermittelten Formalisierung und Bürokratisierung gesellschaftlicher „Lebenswelt“ bis zu radikalen Entwürfen von Alternativen zum Recht.
      http://irwish.de/PDF/__Scans/Maus_Ingeborg-Rechtstheorie_und_Politische_Theorie_im_Industriekapitalismus_(OCR).pdf

      ÜBER VOLKSSOUVERÄNITÄT – Elemente einer Demokratietheorie
      http://irwish.de/PDF/__Scans/Maus_Ingeborg-Ueber_Volkssouveraenitaet(OCR).pdf

      ZUR AUFKLÄRUNG DER DEMOKRATIETHEORIE – Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant
      Daß Kant als Republik bezeichnete, was noch von keiner real existierenden Demokratie je eingeholt wurde, bildet bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit gegenwärtiger Beschäftigung mit seiner politischen Philosophie. Nicht historisch gewandeltem Sprachgebrauch ist es in erster Linie zuzuschreiben, wenn Kant heute als Vertreter eines aufgeklärten Absolutismus, mindestens als Verfechter des repräsentativen Charakters von Demokratie und sogar als strikter Antipode jeglichen Widerstands gegen staatliches Unrecht mißverstanden wird. Es scheint vielmehr, daß am Beispiel Kants eine ganz grundsätzliche Schwierigkeit deutlich wird, die Ausbildung des modernen Demokratieverständnisses im 20. Jahrhundert noch nachzuvollziehen, ja, daß den Verwerfungen der Kant-Rezeption ein Dilemma der gegenwärtigen Demokratietheorie zugrunde liegt.
      http://irwish.de/PDF/__Scans/Maus_Ingeborg-Zur_Aufklaerung_der_Demokratietheorie_(OCR).pdf

  5. UBP-2 sagt:

    Das hatten wir doch schon mal. Es waren damals auch "die Guten" die so benevolent waren das Gesetze für sie nicht zählen. Heute nennen die sich "links" und sind wieder "die Guten" die so benevolent waren das Gesetze für sie nicht zählen.

    "Gesetz zum Schutze von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933

  6. Aladdin sagt:

    Die Entrechtung wird offen zur Erpressung von Ungeimpfte missbraucht.
    Die Propaganda, dass Impfen würde uns die Freiheit zurückgeben, ist eine typische Auffassung von Faschisten.
    Die Freiheit haben diese Marionetten mir, nie nehmen können. Die Freiheit ist ein innere Zustand. Ich Scheisse auf die Regierung. Scheissen auf die Regierung, "muss ja in einer Demokratie doch erlaubt sein." Das ist Freiheit, was Weiheier und korrupte Würme sich erst gar nicht vorstellen können. Wer plapert hier über "Solidarität"? Merkel? Sie servierte jedes Wochenende Tee für Deutschlands Hauptaktionären. Scholz? die vor kurzem noch in Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte verwickel war.
    Glaubt wohl nicht, auch wenn ich über 70 bin, dass ich von paar sterbenden im Fernsehen auf der Intensivstation Angst bekomme? Das war nur geschmackslos und respektlos dieser Menschen gegenüber.
    Glaubt wohl nicht, dass ich wenn ich gehen muss, wenn die Zeit dazu gekommen ist, in euere scheiss Inkubator mit so entwürdigende weise einliefern lassen würde?
    Diese Folter überlasse ich dennen die meinen, dass nach einem gelebten Leben zu sterben was schreckliches ist. Diese haben nichts anderes verdient.
    Glaubt ihr, dass ich von einem einzigen jungen Mensch verlangen würde, dass er sich mit Genen behandeln soll, dass ich nicht mit 86 sond mit 87 diese Welt verlasse?
    Nein, ich bin nicht wüttend auf euch, ich bemitleide euere ganze Marionettentruppe, Dienner des Finanzkapitals und wünsche euch noch viele Lebensrettenden Aufenthalt auf euere Intensivstationen.
    bb wir sehen uns Oben :-)

    • Aladdin sagt:

      Ich sehe gerade, dass ich eine Menge grammatikalische Fehler gemacht habe.
      Sorry bin ich in Eile gewesen. Das ist hier doch ein Forum und keine literarische Zirkel von auserlesene Schöngeiste. Eine Korrekturmöglichkeit wäre trotzdem gut.
      Jetzt hätte ich mehr Zeit. Ich bin früher des öfteren ins Theater gegangen. Heute darf man ja als Ungeimpfte sowieso nicht mehr hin. Es ist auch nicht nötig. Ich bin gerade in den Genuss der Vorstellung eines ausgezeichneten Schauspielers in den Nachrichten gekommen. Herr Steinmeier, ich gtatuliere Ihnen. Der Design, der Schmink, der Charakter. Eine Mischung zwischen Deutsche Kaiser und Weihnachtsmann.
      Ein Systemkritiker, ein Rebell. Sowas braucht unsere Zeit. Wer soll sein Wort in so schwieriger Zeiten erheben, wenn nicht die Intellektuelle? Es war rührend!
      Sogar die Statisten haben ihr bestes gegeben.

  7. Selbst Placeboimpfungen könnten mglw. viel Vertrauen in Staat und Ärzteschaft zerstören:

    Selbst wenn die Impfungen Placeboimpfungen wären und überhaupt keine Risiken hätten, dann würden trotzdem allein in Deutschland 150.000 Menschen allein aus reinem Zufall in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung (innerhalb von 3 Wochen nach der Impfung) sterben und noch viel mehr Menschen würden allein aus reinem Zufall innerhalb der ersten 3 Wochen nach der Impfung erkranken. Und viele Menschen würden dann diese Tode und Erkrankungen zu Unrecht den Impfungen anlasten. Und einige Menschen würden auch viel später eintretende Erkrankungen als vermeintliche Spätschäden den Impfungen zu Unrecht anlasten. Dadurch ginge viel Vertrauen in den Staat und in die Medien und in die Ärzteschaft verloren. Selbst Placeboimpfungen wären daher hinsichtlich des Vertrauens keine gute Idee.

    • Ggf. würden bei 2 Impfungen pro Jahr etwa 150.000 Menschen zufälligerweise innerhalb von 3 Wochen nach der Impfung sterben.

    • 150.000 Menschen pro Jahr

    • _Box sagt:

      Der Hobbyeugeniker schwer bei der Arbeit:

      https://apolut.net/was-verbindet-wef-gavi-und-id-2020-von-ernst-wolff#comment-237354
      https://apolut.net/baerbock-im-deutsch-russischen-porzellanladen#comment-237557

      Herr Suchsland äußerte sich bei heise kürzlich ähnlich, ebenso wie einige bestellte Schreiberlinge im Forum dazu. Man kann das folgend kommentieren:

      Hobbyeugeniker

      Jeder welcher meint "wir" wären zuviele, hat die Erlaubnis bei sich selbst anzufangen für Abhilfe zu sorgen. Aber vermutlich ist das nur die übliche Heuchelei, welche meint, alle außer man selbst sei zuviel.

      Denn das passt schließlich auch zu den übrigen kapitalistischen Märchen vom Wohlstand für alle im Kapitalismus. Pardon Marktwirtschaft, nennen es ja die Kapitalapologeten wenn es ihnen um Verneblung geht.

      Bereits in der Zeit vor dem Hygiene-Totalitarismus starben laut UNICEF jeden Tag 15 000 Kinder unter 5 Jahren an Hunger und vermeidbaren Krankheiten. Eine permanente Katastrophe für die es keine internationalen Krisenstäbe und Milliardenhilfen gab und auch weiterhin nicht gibt. Diese Katastrophe hat sich seither noch verschärft.

      Ja uns allen geht es in diesem System wahrer Wunder zu gut. Den Kindern in den Kobaltminen im Kongo, ebenso wie dem Hartz IV Empfänger in Deutschland. Und schließlich sitzen wir alle im selben Boot, mit den CEOs vom WEF, diversen Stiftungen und BlackRock, etc. Manche eben auf der Brücke und andere eben unter Deck.

      Was fällt einem dazu ein? Dieses:

      Wie es nun steht, ist das Höchste, was man erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.
      – BERTOLT BRECHT, Leben des Galilei.

  8. Aladdin sagt:

    Karl Lauterbach verkündete bei Anne Will, dass er ausgerechnet habe, dass im Falle von Lockerungen der Corona- Massnahmen täglich 500 Menschen sterben werden.
    Die Namensliste wird auf der Webseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht. ;-)

    • Irgendwie auch nicht normal dem Klabautermann derart viel Aufmerksamkeit zu widmen. Man sieht die Gehirnwäsche funktioniert auch dann noch wenn man sich resistent glaubt.

      Lauterbach hier, Lauterbach da!

      Alles Porno … frag Tim Kellner.
      Da kann man die ganzen Gonzos sehen, klar und deutlich.
      YouTube ist auch nur noch Porno.
      Auf YouTube kriegste nur zu sehen, was die "Auftrageber" dir zugedacht haben.

      bei apolut.net ist ab und zu mal was von Barucker, Willemer oder Fiedler bei, aber sonst … viel Blendwerk und schlecht strukturiert.

    • _Box sagt:

      Sie meinen Tim Kellner, Deutschland zuerst, vereinigt die Stämme, Nationalgarde Deutschland? Also dieses pseudoalternative andere Kapitalistenzeug, das aufgefahren wird um emanzipatorische Bewegungen in für den Geldadel ungefährliche Fahrwasser umzuleiten?

      Dazu anbei:

      Demokratiemanagement durch Techniken der Mentalvergiftung

      Besonders wirksam sind Arten der Manipulation, die direkt auf den Kern unserer mentalen Kapazitäten zielen und dazu beitragen, in den Köpfen Chaos anzurichten, aus dem sich dann politischer Nutzen ziehen lässt, Diese Formen der Manipulation will ich hier, in Ermangelung eines geeigneteren Wortes, „Mentalvergiftung“ nennen. Eine Mentalvergiftung kann auf eher affektive oder eher kognitive Bereiche unseres Geistes zielen.
      Am einfachsten läßt sich dies auf affektivem Wege bewerkstelligen. Durch die Erzeugung von geeigneten intensiven Affekten lässt sich das Denken lähmen und die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Zentren der Macht ablenken und auf jeweils gewünschte Ablenkziele und Ablenkthemen richten.

      Besonders erfolgversprechend ist die systematische Erzeugung von Angst und Hass, die seit jeher zu den wirksamsten Instrumenten der Kontrolle der öffentlichen Meinung gehören. Lasswell stellte schon 1972 klar: „Es darf keine Zweifel darüber geben, auf wen sich der Hass der Öffentlichkeit zu richten hat.“ Durch die Erzeugung von Hass lässt sich Ängsten ein geeignetes Zielobjekt geben, auf das sich Affekte des Volkes richten können. Dadurch ist sichergestellt, daß sich Empörungsenergie und Veränderungsbedürfnisse nicht gegen die Zentren der Macht richten.
      (…)
      Populismus als politischer Kampfbegriff

      Auch „Populismus“ ist – ähnlich wie „Antiamerikanismus“ – ein Verklammerungsbegriff mit einer komplexen Verwendung. Populismus beinhaltet im Kern eine Form der politischen Kommunikation, die durch volksnahes Sprechen und unzulässige Vereinfachungen auf Affekte zielt. In diesem Sinne sind alle unsere Volksparteien populistische Parteien. Wenn sich die großen Parteien durchgängig selbst ausgesprochen populistischer Methoden und Strategien bedienen, stellt sich natürlich die Frage, warum sie so heharrlich den Begriff „Populismus“ als politischen Kampf- und Ausgrenzungsbegriff verwenden.
      Die Antwort findet sich in einem weiteren charakteristischen Merkmal populistischer Haltungen, nämlich einer fundamentalen Kritik an den Eliten. Es ist gerade dieser Aspekt, der den Machteliten natürlicherweise missfällt. Wie kann nun so eine Fundamentalkritik an den Machteliten zum gedanklichen Sperrgebiet gemacht und somit aus dem als „vernünftig“ anzusehenden Diskussionsraum ausgegrenzt werden? Dies läßt sich wieder durch eine geeignete Verklammerung mit geächteten Haltungen bewerkstelligen. Dazu ist der Rechtspopulismus mit seinen ideologischen Kernelementen sehr hilfreich. Auf Seiten einer völkischen Rechten wird die Gegenüberstellung von Volk und Eliten noch einmal verschärft. Jedoch ist bei ihr mit „Volk“ nicht einfach das Staatsvolk gemeint, sondern ein ethnisch weitgehend homogener „Volkskörper.“ In diesem Denken wird die Einheit und Intaktheit des Volkskörpers nicht mehr durch Rasse-Identitäten gestiftet, sondern durch kulturelle Identitäten oder nationale Identitäten – Konzepte, die ebenso Fiktionen sind wie der biologische Begriff von Menschenrassen. Die Aufgabe einer politischen Führung sei es nun, den „Volkswillen“ zum Ausdruck zu bringen. Die gegenwärtigen Eliten seien dazu aber nicht in der Lage, weil sie zu korrupt und unmoralisch seien. Der Rechtspopulismus richtet sich also direkt gegen „die da oben“ – nicht jedoch, weil er grundsätzlich gegen eine Elitenherrschaft wäre, sondern weil er gegenwärtige Eliten durch eine nationalistisch bis rassistisch gesinnte Elite ersetzen will.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 72/77/78)

    • @Box

      Tim Kellner macht kein Hehl aus seinen Zielen. Auch sein Team und Er lassen sich für seine "Schöpfungen" gerne bezahlen. Apolut/KenFM und Tim Kellner übersehen da eine Kleinigkeit. Die Primäre Zielgruppe mit der Sie ihre "Rechtsgeschäfte" machen wollen wurden bereits ausgeplündert, bevor ihnen ihr eigener Bedarf wichtig wurde.

      Ihr wollte bezahlt werden für das was ihr tut, was legitim ist, aber von wem?

      Wer in Deutschland hat denn noch verfügbares Einkommen?

      Der eine wird über die Steuern in den Ruin getrieben und die Sozialleistungstransferbezieher werden von Richtern zu höchststrafen verurteilt, wenn sie bei ALDI einen Apfel klauen.

      Und jetzt kommen Ken Jebsen und Co und stoßen ins selbe Horn, weil sie vom System abgewrackt wurden.

  9. Ich denke das Ken Jebsen ein Kollaborateur ist.
    Quatscht zwar immer von "wir wollen keinen Krieg", aber wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen (Geld und so …) setzt er sich zur Wehr (MABB). Ein echter Defätist und Friedenstifter würde schön brav seine Webseite zumachen und bei der Stadtreinigung Scheiße stapeln wie alle anderen.

    Ein guter Redner, aber das sind Hütchenspieler auch.

    Ich kann den nutzen für die Allgemeinheit hinter KenFM und Apolut nicht erkennen.

    • Irwish sagt:

      Das macht nichts, ist nicht so schlimm, daß Sie den Nutzen alternativer Medien nicht zu erkennen vermögen. Auf Leute wie Sie, die völlig belegfrei andere zu denunzieren suchen, kann man getrost verzichten. Gute Besserung.

    • @Irwish

      Klingt wie eine Anklage wegen Majestätsbeleidigung.

      Ploppa und Lenz stemmen hier den Laden, der Rest ist so ein bischen Porno oder von anderen Seiten abgedreht!

      Obwohl Uli Gellermann für die richtige Seite schwurbelt, stellt sich eben doch die Frage wer ist eigentlich älter?

      Klaus Schwab oder Uli Gellermann?

      Ist das die "next Generation" von dem der Herr Jebsen spricht?

    • @Irwish – Part-2
      Außerdem ist Ihre unterschwellige Aufforderung im Format "hau ab du Psychopat" genau so schlecht begründet wie die Allgemeine Impfpflicht.

    • _Box sagt:

      Professor Futura,

      ihre Einwürfe wirken reichlich unmotiviert und erratisch. Quasi kennzeichnend für eine bestimmte Klientel der es hauptsächlich um Ablenkung und Zersetzung geht. Ging es um etwas Anderes als die Diffamierung von Herrn Jebsen und Herrn Gellermann? Außerdem sind es weit mehr als Hermann Ploppa und der Herr Lenz R. die Apolut "stemmen." Es ist schon schräg, wie bereits weiter unten erwähnt, die Liebesbezeugungen für Herrn Lenz R. und zurück, kommen und gehen stets in die selbe Ecke:

      https://apolut.net/die-dummheit-der-massen-von-ruediger-lenz#comment-237135
      https://apolut.net/das-schoepferische-subjektiversum-von-ruediger-lenz#comment-230600

      Anbei noch einmal der Hinweis auf Wesentlicheres. Ganz im Sinne von Orwells 1984, "die herrschende Klasse führt den Krieg gegen ihre eigenen Untertanen, und Zweck des Krieges ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Aufrechterhaltung und Stabilisierung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung:"

      Zu Gast beim Podcast „Nacktes Niveau“

      12. 02. 2022 | In der heute Früh veröffentlichten Folge des Podcasts „Nacktes Niveau“ von Paul Brandenburg und Milena Preradovic, war ich zusammen mit Jasmin Kosubek zu Gast. Wir sprechen über die Schlagzeilen der Woche, unter anderem Olympia in China, digitaler Impfpass und digitale Patientenakte in Deutschland, sowie Klimaaktivisten auf der Autobahn und im Außenministerium.

      Das einstündige Gespräch ist auf der zensurfreien Plattform theplattfrom.net, dem Streaming-Dienst der freien Medien, zu hören, im Kanal von Paul Brandenburg. Auf The Plattform findet man auch Videos, Podcasts und Texte von reitschuster.de, achgut.com, den Neulandrebellen, der Wilden Ilse und einigen mehr.

      https://norberthaering.de/news/nacktes-niveau/

      Starke Gesprächspartner die kein Blatt vor den Mund nehmen. Herr Häring spricht z.B. an, daß die Debatte um Impfpflicht ja nein, auch dazu verwandt wird, von dem wesentlichen Punkt der damit einhergehenden Zugangsbeschränkungen abzulenken.

      Zugangsbeschränkungen, das führt dann auch zu der häufiger von Herrn Wolff erwähnten Einführung des digitalen Zentralbankgeldes, bei der sich die Großmächte alle einig sind, ebenso wie in der für den Faschismus kennzeichnenden Verbindung zwischen Regierung und Konzernen:

      Menschen kontrollieren

      Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt.
      STEFAN KORINTH, 12. Februar 2022

      https://multipolar-magazin.de/artikel/menschen-kontrollieren

      Abschließend ein Zitat aus dem eingangs empfohlenen Podcast:

      Diese Pandemie ist politischer Terror und der wird nicht enden bevor wir ihre Betreiber nicht friedlich aus den Ämtern gejagt haben. Darum rufe ich euch wie immer zu, geht spazieren. Schmeißt die Masken und die Nachweise weg. Kommt in Frieden zusammen. Maximiert eure Kontakte mit all den Menschen die nicht vorab nach Beweisen eurer Ungefährlichkeit fragen.

    • Nö … Diskriminierung liegt mir fern.

      In "Aktionäre sagen Danke" kann man sehen, dass es ein Fehler war Ken Jebsen zu kicken. Er hat die besseren Ideen bevor die anderen Sie haben. Impfautomat zwischen Kasse und Pfandflaschenrückgabe. Sowas fällt den anderen bestimmt nicht ein, da kann sich so manch einer eine Scheibe von abschneiden.

      Es ist wie immer und überall, anstatt menschliche potenziale sinnvoll zu nutzen schmeißt man sie einfach weg, aus niederen Beweggründen.

  10. Franky jr. sagt:

    Ganz toll geschrieben lieber Markus Fiedler,

    mir gefallen Ihre schriftlichen Beiträge im Moment deutlich besser als das "Gestammel" sorry,
    auf dem Wikihausen Kanal. Dort ist es meist ungeordnet und zu sprunghaft.

    Weiter so, Sie sind eine Bereicherung für die schreibende Kunst.

    Gruß aus dem demokratischen Widerstand AK (57610 Altenkirchen), Morgen verteile ich dort die
    Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand", ein paar Flyer und Glühwein.
    Jeder ist willkommen, Wilhelmstr. 41, da stehen wir.

    Franky jr.

  11. zivilist sagt:

    T RÖPER's 'inside Corona' habt ihr bestimmt auf der Liste, als perfekte Ergänzung sei empfohlen:

    https://www.corbettreport.com/bigoil/

  12. zivilist sagt:

    Melzer hat hingeschmissen, ist zum Roten Kreuz.

  13. Irwish sagt:

    GESELLSCHAFT ALS IMAGINÄRE INSTITUTION

    Mir gehen all diese Schilderungen über Rechtsstaat und Grundgesetz nicht weit genug, wenngleich ich erkenne, daß darüber hinausgehende Darstellungen die meisten Bundesbürger überfordern würden. Letzteres liegt meiner Ansicht nach an einer anthropogenen, in jeder Kultur und bei jedem Menschen jedoch leicht unterschiedlichen Sichtweise auf die eigene Gesellschaft. Unter Anthropologen und Ethnologen ist der Umstand bekannt, wonach ein Feldforscher durchaus in der Lage ist, die Unterwürfigkeit z.B. in der japanischen Gesellschaft zu erkennen, dieselbe Unterwerfungsbereitschaft in der eigenen Gesellschaft, z.B. der deutschen, nicht wahrnimmt. Das hängt damit zusammen, daß der Feldforscher von seiner jeweiligen Kultur dermaßen tief geprägt ist, daß er dieselben Strukturen, die er in einer anderen Kultur relativ leicht erkennt, in der eigenen Kutlur als völlig normal, ja fast schon gottgegeben bzw. als natürlich empfindet und sie ihm daher nicht einmal auffallen.

    Wiederholt möchte ich darauf hinweisen, daß zahlreiche Begriffe, die wir im Alltag ganz selbstverständlich verwenden, auf »Dinge« hinweisen, die nicht wirklich greifbar sind. Genauer gesagt handelt es sich vielfach um Modelle ohne greifbares, handfestes Äquivalent. Der Begriff »Gesellschaft« ist so ein Wort, ebenso wie »Menschheit«, »Pferdheit«, Krankheit, Gerechtigkeit, Gesetz usw. All diese Begriffe stellen letztlich nicht mehr als geistige Konstrukte dar, wie man sie u.a. auch in den institutionalisierten Religionen findet: Gegenstände des Glaubens und der Verehrung, die angebetet werden, um Erlösung zu erlangen.

    Doch bleiben wir beim Gesellschaftsbegriff, der mit etlichen, sehr unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird. Zum einen werden Unternehmen, Firmen als Gesellschaften bezeichnet, daneben auch Vereine und Vereinigungen. Auch eine Cocktailparty wird häufig Gesellschaft genannt. Dem Gesellschaftsbegriff liegt der Gedanke der Geselligkeit zugrunde: eine durch meist oberflächliche Kommunikation (small talk) gekennzeichnete Zusammenkunft.

    Als Gesellschaft wird aber auch die Bevölkerung eines Staates bezeichnet, obwohl sich die allermeisten »Mitglieder« eines Staates niemals begegnen, niemals austauschen und auch sonst keinerlei Kontakt miteinander haben. Sie sind also gar nicht in irgendwelcher Weise gesellig, treiben keinen Handel miteinander und kennen sich nicht einmal. Dennoch würden die allermeisten Bürger behaupten, sie gehörten dieser Gesellschaft an. Dabei haben alle Bürger noch dazu unterschiedliche Vorstellungen davon, woran sie den Gesellschaftsbegriff festmachen. Tatsächlich gibt es nirgendwo homogene Großgesellschaften, als die man alle Mitglieder einer Nation (noch so ein schwammiger Begriff) zusammenfassen könnte.

    Nach Cornelius Castoriadis ist die Gesellschaft eine rein imaginäre Schöpfung. Ebenso wie das Psychische betrachtet er auch das Gesellschaftlich-Geschichtliche als eine Seinsweise, deren besondere Aspekte in überkommenen Diskursen oft ausgeblendet bleiben. Diese Seinsweise ist weder als »Subjekt«, noch als »Ding«, noch als »Begriff« – mit den traditionellen Denkfiguren – hinreichend zu fassen. Die sich selbst erschöpfende (instituierende) und in jeweils spezifischen Institutionen verkörperte (instituierte) Gesellschaft muß als »radikales Imaginäres« gedacht werden: als Grundvermögen der Schöpfung und Setzung gesellschaftlicher imaginärer Bedeutungen durch das anonyme Kollektiv, getragen und am Leben erhalten von Institutionen; damit als Identitätsstifter einer bestimmten Gesellschaft und eines bestimmten Typs von Individuen, die sie reproduzieren.

    Das Gesamtmuster wird am genauesten als ein Trugbild der Moderne ohne strukturellen Konflikt und ohne das Problem – aber auch ohne die Produktivität – der Fragmentierung beschrieben. Wenn das imaginäre Element für das zivilisatorische Projekt einen zentralen Stellenwert einnahm, dann wurde die offizielle ideologische Version den Perspektiven der Bewegung angepaßt, während sich die imperialen Bezüge schwammig und indirekt äußerten. Obwohl die Selbstbilder des Regimes weder Schlüssel zu seinen Strategien noch Baupläne fiir seine Strukturen darstellten, waren sie gleichwohl in authentischen und wirkungsvollen kulturellen Orientierungen verwurzelt und dienten dazu, die unterschiedlichen Komponenten im Gleichgewicht zu halten.

    Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Wir unterliegen größtenteils Illusionen über unsere soziale Umwelt, über unsere Beziehungen ebenso wie über unsere Vorstellungen davon, wie unsere »Gesellschaft« beschaffen sei, welche Strukturen ihr unterliegen und ob es überhaupt eine Art Zusammenhalt gibt. Gesellschaften sind nichts anderes als imaginäre Strukturen, also Illusionen darüber, wie sich ein quasi zusammengewürfelter Haufen – von Menschen, die zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens irgend eine Art von Zustimmung darüber geäußert haben, dazuzugehören –, konstituiert. In Wirklichkeit wurden diese »Haufen« zum Vorteil und Nutzen der jeweils Herrschenden produziert und damit sozusagen in die Imagination einer Gesellschaft hineingezwungen. Das kann heute natürlich kaum noch jemand nachvollziehen, der an die Existenz von Gesellschaft und ihrer Institutionen glaubt. Der Mensch wähnt sich tatsächlich in der Gesellschaft lebend, obwohl er eigentlich nur (wenn überhaupt) innerhalb einer kleinen Gruppe lebt, die sozusagen seine soziale Heimat darstellt. Doch je mehr wir uns spalten – versingeln, vereinzeln – lassen, desto weniger kann die gängige Vorstellung von einer Gesellschaft noch aufrecht erhalten werden.

    Um es nochmal anders bzw. von einer anderen Warte her gesehen auszudrücken: Wir nehmen nicht erst heute viel zu viel aus unseren Beschreibungen – aus unseren Verstandesmodellen, unseren geistigen Landkarten – als gegeben und damit als unhinterfragbar an. Mit unseren gewohnten Alltagsbegriffen und -vorstellungen sind wir aber kaum in der Lage, Denk- und Kategorienfehler aus der Vergangenheit zu berücksichtigen.

    Die Gesellschaft, die wir bei Erwähnung dieses Begriffes imaginieren, muß, wenn überhaupt, erst noch geschaffen werden. Sie existiert nicht im Sinne unserer Vorstellungen, sondern im Sinne der Herdenbesitzer, die sich ihre Menschenherden zum Zwecke ihres persönlichen Profit halten. So wie Wildpferde erst zugeritten werden müssen, womit man ihren Willen bricht, werden auch wir quasi zugeritten, indem wir den ersten »Agenten der Gesellschaft«, nämlich unseren Eltern, die ersten 20 Jahre unseres Lebens mehr oder weniger ausgeliefert sind. Wir werden so auf die Zwecke der »Gesellschaft«, der Menschenherde (gewöhnlich als »Masse« bezeichnet) konditioniert, und damit letztendlich auf die Interessen der Herdenbesitzer.

    Belohnung und Strafe – Zuckerbrot und Peitsche – sorgen dafür, daß wir gehorsam und unterwürfig werden. Die allermeisten Menschen sind kaum in der Lage, ihre eigenen Gehorsams- und Unterwerfungsneigungen zu erkennen; sie nehmen die entsprechenden Verhaltensmuster als ganz normal – das heißt: als ganz natürlich – wahr. Auch die streng hierarchische Herdenstruktur erscheint ihnen nicht merkwürdig, weil sie von Anfang ihres Lebens an gar nichts anderes kennenlernen. Daß Menschen, die in modern(d)den Industrienationen leben, zunehmend in Städten (Menschenställen) untergebracht sind, wo man sie weitaus effizienter kontrollieren und adressieren kann als auf dem Land in kleinen Dörfern, wird ebenso kaum thematisiert, weil nicht so wahrgenommen.

    In seinem Buch VOM IMAGINÄREN ZUR AUTONOMIE vergleicht Nicola Condoleo das Gesellscahftsmodell von Cornelius Castoriadis, einem griechischen Soziologen, mit denen von Marx und anderen Klassikern. Daher auch der Untertitel: Grundlagen der politischen Philosophie von Cornelius Castoriadis.

    Im Grunde kann man Gesellschaft nur dann ändern bzw. Massen- und Herdentum in echte Gesellschaft überführen, wenn man davon ausgeht, daß die derzeitigen Strukturen nicht »in Stein gemeißelt« wurden. In der Tat sind es lediglich unsere tief verankterten Glaubenssätze, die verhindern, daß wir uns des Imaginären der sogenannten Gesellschaft – die wie gesagt eher eine Masse bzw. eine Herde von Nutzvieh ist – bewußt werden.

    Wie eine bessere, eine ECHTE Gesellschaft aussehen wird oder soll, kann man aus der heutigen Lebensperspektive eines geistigen Sklaven, wie ihn die heutige Herdenkultur hervorbringt, nicht wissen. Soziale Strukturen, in denen menschliche Würde und Autonomie plus glücklicher Bindung (was sich nicht gegenseitig ausschließt, sondern vielmehr bedingt) nicht nur möglich, sondern an der Tagesordnung sind, können sich erst nach und nach entwickeln, wenn mehr und mehr Menschen diese Zusammenhänge begreifen und endlich damit aufhören, ihre Kinder zu dressieren, damit sie in der auf den eigenen Profit zielenden derzeitigen Gesellschaft funktionieren. Es kann nur nach und nach gehen: Eltern, die begonnen haben, das zu verstehen, gründen z.B. neue Schulen, die nicht Konkurrenz und systematische Autorität fördern und regelrecht erzwingen, sondern der Potentialentfaltung (z.B. nach Gerald Hüther) dienen.

    Als die größte Gefahr und als die dunkelste Bedrohung wird in der Literatur und in Foren immer wieder die gesellschaftliche Ausgrenzug betont. Als bestes mir bekanntes Beispiel diene ich selbst, denn ich wurde schon von Kindheit an heftigst ausgegrenzt – und ich lebe immer noch. Eines meiner lebenslangen Motti lautet: »Lieber allein als in schlechter Gesellschaft.« Oder auch: »Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.« Was ich damit sagen will: Ausgegrenzt zu werden endet in der Regel nicht tödlich. Dadurch, daß mich gewisse Kreise oder Gruppen in der Vergangenheit abgelehnt haben, war es mir möglich, andere Menschen kennenzulernen. Vor allem aber: Wäre ich aus Angst, allein zu sein, in den jeweiligen Kreisen verblieben, hätte ich niemals dieses Interesse für all diese Zusammenhänge und Hintergründe unseres Lebens entwickelt. Inter-Esse bedeutet soviel wie »darinnen sein«, also echte emotionale und geistige Bezogenheit zu diesen Inhalten. Ich möchte es herausfinden, ich möchte wissen, wieso, weil ich ganz direkt davon betroffen bin. Und das sind wir im Grunde alle!

    http://irwish.de/PDF/_Soziologie/_Sonstige/Condoleo_Nicola-Vom_Imaginaeren_zur_Autonomie.pdf

  14. Hutmacher sagt:

    Lest euch mal den Beitrag im RUBIKON durch, eine absolute Meisterleistung.

    https://www.rubikon.news/artikel/blindflug-richtung-impfpflicht

    Besser kann man die Situation in welcher wir uns derzeit alle befinden, nicht beschreiben.

    • Klasse Artikel von Wolf Reiser!
      Sein Austritt aus dem Deutschen Journalistenverband war auch nicht verwunderlich sondern notwendig.

      Die LGBTQI+ – "Wissenschafts-Gemeinde" ist vielleicht ins Leben gerufen worden um folgendes Wort zu illustrieren:

      "Eines Tages wird die Toleranz ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen."

      Fjodor Dostojewski

  15. https://theplattform.net/de/kanal/neulandrebellen/erklaerung-der-corona-verordnung-fuer-die-niedersachen-und-alle-anderen-niederen-figuren-schausnahmv

    Lauterbach: „Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder“.

    Warum?
    Wer es noch nicht kapiert, sollte sich obige deutsche Corona – Verordnung (hier beispielhaft aus Niedersachsen) zu Gemüte führen.

    Im Grunde genommen ist es einfach.

    Dieses kunstvoll gedrechselte, bürokratische Meisterwerk ist Nachweis deutscher Finesse und Präzision – auf wisenschaftlicher Basis!
    Im Rest der Welt wird seinesgleichen nicht zu finden wird.

    „Wir sind Weltmeister!“ Daumen hoch!
    Papst sowieso…und im Prinzip… auch noch im Fußball.!

    Es geht das Gerücht:
    Wird dieser Text in alle Sprachen übersetzt wird der Stellenwert deutscher Vernunft wieder weltweit gebührende Anerkennung finden. Selbst in Europa werden Franzose, Spanier, Engländer, Ungar und Russe bewundernd mit der Zunge schnalzen.

    Ein Nachteil könnte sein, dass sich der weltweite Spuk, der in Österreich und Deutschland besonders gehegt wird, ins Nichts verflüchtigt.

  16. Zu den Ausführungen von Herrn Fiedler möchte ich folgendes anmerken:
    In ihrem Beitrag setzen sie den Hitlerfaschismus und die DDR gleich.
    Das ist für mich, als ehemaliger DDR Bürger anmaßend.
    Wir hatten Arbeit, meine Kinder haben in der Schule etwas gelernt, wir wurden im Geiste des Friedens erzogen.
    Alles Dinge, die in der Zeit des dritten Reiches und auch heute im Westen nicht selbstverständlich sind.
    Jetzt fühle ich mich unterdrückt und ohne Rechte und diese pauschale Aburteilung des Lebens in der ehemaligen DDR ist nicht gut für den Zusammenhalt in unserem Land.

    • _Box sagt:

      Zu ihrem Punkt, denn das ist einer der stets erneut auftaucht:

      Unrecht gibt es in jedem Staat. Aber ab wie viel Unrecht ist ein Staat ein Unrechtsstaat? Der sozialdemokratische Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hatte darauf eine klare Antwort, hinter die man nicht zurückfallen sollte. Es genüge dafür nicht, wenn Herrscher Recht brechen, um ihre Macht zu sichern. (Wenn die Vergehen, für die DDR-Funktionäre zu Recht angeklagt wurden, für dieses Verdikt genügen, dann haben wir auf der Welt allerdings nur Unrechtsstaaten: Rechtsbeugung, Gewalttaten oder unterlassene Hilfe an der Grenze, Wahlfälschung, Misshandlung Gefangener, Amtsanmaßung und Korruption, Doping und Kontrolle privater Kommunikation.)
      Das NS-Regime war für Radbruch ausschließlich deshalb ein Unrechtsstaat, weil da Schwerstverbrechen wie Angriffskrieg, Völkermord, Zwang zu Sklavenarbeit und Plünderung besetzter Gebiete, kurzum: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, staatlich geboten waren – das Unrecht also das eigentliche Staatsziel war. Wer NS- und DDR-Herrschaft mit dem gleichen Begriff charakterisiert, verharmlost oder dämonisiert auf unstatthafte Weise. Beide Diktaturen haben keinen einzigen identischen Anklagepunkt hinterlassen.
      ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 66)

      Die Gleichsetzung des deutschen Massenmordregimes der NS-Zeit mit dem DDR-Regime verniedlicht die Nazis. Was ebenfalls durch diese Form der Aufzählung unterlassen wird, quasi eine Weißwaschung durch Auslassung, ist eine Beschäftigung mit dem Regime der BRD.
      Es wurde hinreichend dargelegt, daß es entgegen der Propaganda so etwas wie eine kapitalistische Demokratie nicht geben kann.
      Und es wird auch keine Demokratie nur weil die Gitterstäbe vergoldet waren. Man vergesse also nicht den "Muff von tausend Jahren," Parteiverbote, Radikalenerlass, "Notstandsgesetzgebung" und Gladio-Terrorregime um nur Einige zu nennen.
      Die Leitplanken, die einen nun zu erdrücken suchen, gab es seit die BRD bestand.

      Die Legitimation relativer Freiheit im Westen, war ein direktes Resultat der Existenz der staatskapitalistischen Ostblockregime mit sozialistischen Spurenelementen.

    • Ich finde nicht, daß die beiden Staaten / Regime gleichgesetzt werden.
      Sie werden im gleichen Atemzug als "Unrechtsstaaten" bezeichnet, ca. bei Minute 19.10, aber mehr nicht.

      Ich habe beide Staaten nicht selbst erlebt, sondern kenne sie nur aus dem Geschichts- und Gemeinschaftskunde- / Politikunterricht, und aus weiteren Informationsquellen.
      Aber daß ein qualitativer (Unrechts-) Unterschied zwischen diesen Staaten bestand, ist mir bekannt.

      Wenn wir heute z.B. die beiden Unrechtsstaaten USA und Saudi-Arabien in einem Atemzug nennen würden,
      dann sähen wir hier sicher auch Unterschiede, oder nicht?

      Ich habe darum diese Bemerkung Herrn Fiedlers zur Kenntnis, aber nicht als falsch wahrgenommen.
      Aber natürlich hat jeder seine eigene Befindlichkeit.

      Gruss
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    • hog1951 sagt:

      Moin, Kasra Buranor,
      M. Fiedler schreibt:

      „Bin ich der einzige, der dabei schon wieder an die DDR oder das dritte Reich denkt und sich überlegt, wie weit das noch von den Übergriffen und der Willkürjustiz der damaligen Unrechtsstaaten entfernt ist?“

      Und es kommt etwas unbedarft daher! Doch in der heutigen Zeit des Antikommunismus/Antisozialismus hat es schon einen gewissen Zungenschlag!

      _Box hat schon darauf hingewiesen!

      M.M.n. trägt die Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus den gleichen Grundzug wie die Gleichsetzung von Hitler und Stalin, was man heute ja auch landauf, landab hört.
      Damit wird eine Gleichsetzung betrieben, die NUR dem Faschismus dient.
      Man argumentiert häufig so, dass beide Diktatoren waren und nur der Hitler dem Stalin mit dem Ueberfall zuvorgekommen war.
      Man muss kein Gefolgsmann Stalins sein, um anzuerkennen, dass es ohne ihn dunkel aussähe in Europa. Mit einem Opfer von ca. 27 mio. Toten hat die damalige SU uns vor der Naziherrschaft bewahrt.
      Der Ueberfall ging uebrigens von den Nazis aus.

      mfG

    • Hallo "hog1951",

      in diesem Zitat spricht Herr Fiedler von zwei Unrechtsstaaten und deren Taten. – Die einzige "Gleichsetzung" geschieht hier durch das Wort "damalige", aber das ist ja nur der Vergangenheit geschuldet.
      Die zwei Staaten / Regime werden hier nicht gleichgesetzt: das relativiert aber keinesfalls deren begangenes Unrecht.

      Darum laufen natürlich auch Ihre Ausführungen zu Hitler und Stalin ins Leere – sofern sie das Thema "Gleichsetzung" behandeln.

      Ihrem Kommentar zu Hitler und Stalin stimme ich sonst zu. – Aber einen Punkt möchte ich noch ergänzen: nämlich zu den 27 Millionen toten Menschen:
      meiner Ansicht nach hat Stalin einen Teil dieser Toten selbst zu verantworten, denn – soweit ich informiert bin (und ich habe wirklich kein allzugroßes Wissen zu Stalin) – Stalin hat aus Angst vor einem Putsch gegen ihn Teile der Offiziere des Militärs ermorden lassen, auch gerade viele erfahrene Offiziere.

      Und als Nazi-Deutschland dann die Sowjetunion überfallen hat, haben viele erfahrene Offiziere gefehlt, die militärisch sinnvoller agieren und damit Soldatenleben hätten retten können.
      Das macht das Unrecht des Angriffskrieges mit allen damit einhergehenden Verbrechen nicht ungeschehen, und relativiert es auch nicht, denn ohne den deutschen Angriff hätte die Sowjetunion natürlich auch keinen Krieg gegen das angreifende Deutschland führen müssen, und es wäre somit auch überhaupt kein sowjetischer Mensch ums Leben gekommen.

      Gruss
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  17. Ursprung sagt:

    Ein Aufsatz voller berechtigtem Entsetzen ueber die Parasiten in der Exekutive.
    Doch gemach: Parasiten sind wichtig, die Widerstandskraft des Volkes gegen Krankes zu entzuenden.
    Sie sind jedoch ein Risiko fuer Dich persoenlich im Einzelnen.

    Was kannst Du aktiv gegen sie tun ausser greinen/kritisieren?
    Wenn Du sie triffst: meide sie.
    Triffst Du dagegen einen Gluecksfall fuer die Menschheitsfamilie: foerdere ihn.
    Triffst Du einen Redundanten: gehe friedlich weiter.
    Dein Leben ist lang. Du kannst also viel tun.

  18. MomentMal sagt:

    Ja, ich genieße die Show auch aus dem ersten Parkett.
    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
    Alle näheren Verwandten sind ungeimpft, ausser meine Mutter (91J), ich denke auch dank meiner unermüdlichen Propaganda-Arbeit ;)

    Ich sag oder schreib immer einfach: Ihr müßt mir ja nicht glauben – schaut einfach in 6-12 Monaten mal wieder nach…

  19. kokoschinsky sagt:

    Seltsam mit Pedra , daß der jetzt ein Klausi fan ist ( wobei ich beim prechtigen Philosophen schon sehr früh ein ungutes Gefühl hatte ) , hatte eigentlich seine "Der Rote Tisch" Interviews , mir immer gerne angehõrt . Entschuldigung für den Stil , bin bischen ein Waldo Legasto .

  20. kokoschinsky sagt:

    MMM aus gegebenem Anlass . Da ich META fan von Pia Michael Margarine und Jesus Freund Annetta-Marie-Luise-Beck von und zu Zensursula-BearScheubschwarzNullsteinEierstöckle bin , und auf Marc Suckerwattes Fakebook nicht mehr meine Hate Spech Pamphlete veröffentlichen darf . Hier als Homage eigentlich für meine Fakebook timeline vorbereiteten Ausdünstungen , mein grobhoblerisches Wüstgeschribsel ohne Genschnipsel das hier hoffentlich nicht zensiert wird :

    So das muß jetzt einfach mal raus nur um ein bischen von diesem runterziehenden Balast abzuwerfen .

    Denn das Maß ist voll obwohl es schon fast leer ist .

    Eine Hate Speech frisch unfromm frech frei von der geschwollenen Speakers Leber heruntergelabert .

    Nicht ungleich einem religiösen Eiferer und Ketzer der das Flagelantentum aufgegeben hat

    und mit Schaum vor dem Mund brüllernd posaunt das die Wände wackeln

    Aber eben nicht netti netti von der cumexitus inquisitorischen Kanzlerei runter
    sondern dorthin hinauf

    Eine long sermon monologische quadrophoneysche Kackausümpfphilharmonmistantropie

    in the sibirian tropical cubanvenezuelan nowosibirskanian st peters burger paradise style

    Ein Mitternachtsmärchen der Schmierenkomödie der verschwurbschwörten

    Verwirrungs Cashin Schönen und Erschleichen Brinksbankman Brandstifter

    Im Moment weis ich nicht mehr was ich glauben soll und was noch Sinn macht

    Aber was ich langsam wirklich glaub ist

    das wir von uns immer mehr das Bild unserer besten Tugenden abgeben

    für welches wir ja schon in der Vergangenheit bekannt waren

    Ter Kadaver gehorsame oportunistische Fähnchen im Wind schwenkende

    for fame and fortune reach for the stars climbing up to tze schneller weiter höher

    performance marathon pinnacle in harmony and unity so nonchalant hip cool blasé

    smarty wischi waschi saubi quicky feel good QR code appi wissikäs schappi trendy

    handi Fakten copy TV Zahlen , zahlen und nochmal gefaktengecheckert bezahlen

    public private öffenlich 5G Sphären filigran zensiliert Terror EU NahTod geschützt

    verunsichert genesen und gewesen unterm Teppich sozial Realitäts distanzierter

    seilschafterischer ignoranter aroganter duckmäuserisch von sich selbst überzeugt

    selbstbeweihräuchender skrupelos feuchter Kehrrichtsbarkeit

    kulturschaffend fleissig mit viel rückwärtsradneuerfinden Spezialmaschinenbau

    banking on the worlwide Trust und Glauben in the best of all times that we ever had

    hurrapatrioidiotische regenbogenfarbige politisch korrekte kreuzritterische

    gassi gehen dazu gehören man kennt sich fremdelnde Meutenmentalität

    selbsgerecht blockwärtlerisch keine Sebstzweifel kennend vereinsmaierische

    tarne und teutsche Michel mit der Schlafzipfelmütze

    tief über die Stänker Dirne gezogen sicher hinter seinen schwedischen Gardinen

    durch die nur der bläuliche Schimmer seiner Flimmerkiste dringt während der

    nächtlichen Ausgangssperre im Wonderland der CCT's Dark Vader und

    Martial high Büser fines Arts quick and dirty ausgebrütet und verabschiedet

    unter der Glaskuppel der die das dem teutschen Volke high command Quartier

    Aber blos nicht auf der Straße Feld Wald Wiese Freibad Baggersee Besenwirtschaft

    spazieren radeln schwimmen trinken und gesellig schnacken gehen

    um fröhlich munter heiter beschwingt angeregt und angagiert diskutierend

    Gefahren ungefilterte maskenfreie frische Luft zu schnappen

  21. Dingdong sagt:

    Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite ist beendet ",
    Was können wir tun, um diesem Satz Geltung zu verschaffen ???

    • _Box sagt:

      Das da, so lange wie es dauert:

      »Wir sind hier für unsere Kinder. Wer das nicht versteht, tut mir leid!«
      11 Februar 2022

      Welche Ziele verfolgen die kanadischen Trucker? Handelt es sich um politische Extremisten? Wortlautübersetzung des Statements von Tom Marazzo, Sprecher der Initiative Freedom Convoy 2022, auf einer Pressekonferenz am 10. Februar 2022 in Ottawa. Darin nimmt er auch Stellung zu Gerüchten, die Armee sei beauftragt, den Protest aufzulösen.

      https://alschner-klartext.de/2022/02/11/wir-sind-hier-fuer-unsere-kinder-wer-das-nicht-versteht-tut-mir-leid/

      Martin Haditsch (MWGFD) zitiert am Ende eines Videos Oscar Wilde:

      Am Ende wird alles gut! Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.

  22. hog1951 sagt:

    Sehr geehrter Markus Fiedler!
    Sie schreiben:
    „Nein! Wer mich kennt, wird wissen, dass ich ständig warnend an den industriell organisierten Massenmord von Millionen von Menschen vor nunmehr 80 Jahren erinnert habe. Nur, weil solche Massenmorde derzeit nicht zu beobachten sind, heißt das nicht, dass inzwischen nicht schon andere Eigenschaften des dritten Reichs auch auf die BRD zutreffend sind, und das beunruhigt mich zunehmens. Was man mir vorwerfen könnte, wäre allenfalls eine Dramatisierung der aktuellen Lage. Wie gerne hätte ich es, dass ich hier mit meiner Prognose falsch läge.“

    Zu diesem Thema muss hinzugefuegt werden, dass das Ermorden von Juden nicht unbedingt zur Eigenschaft von Faschismus zählt. Es gab durchaus andere Länder (Spanien, Chile, Griechenland, Poprtugal), die auch ohne Judenermordung/Vernichtung faschistisch waren.

    Ein anderes Thema ist dieser vermeintlich Linke (Pedram Shahyar), der sich zu uns Querdenkern nicht anders äussert als die Regierung es tut und solche Nachbeter des Regierungskurses wie z.B. auch ein T. Ebermann oder ein grosser Teil der Partei die Linke!
    Es ist ja eine gängige Schablone sich hinzustellen und sich als Linker beklatschen zu lassen, um dann auf perfide Art genau die Argumente der Herrschenden wiederzukäuen.

    mfG

    • wasserader sagt:

      Wieviele Menschen hat Mengele zum Versuchskaninchen gezwungen
      wie viele sind durch Mengeles Versuche gestorben und wie viele durch die mRNA Versuche .
      Der Faschismus der Jahre 1933-45 ist negative Referenz in der Geschichte Deutschlands und die Politik ist daran zu messen .

    • hog1951 sagt:

      Moin, Wasserader!
      Ich stimme Ihnen zu! Nur, habe ich etwas gegenteiliges behauptet?

      mfG

    • _Box sagt:

      Die Massenmorde finden bereits statt:

      NUMBERS #10-Impfungen und Übersterblichkeit

      Als würde jeden Tag in Deutschland ein Jumbo abstürzen, hatte Markus Söder die Dramatik der Covid-Sterbefälle im November 2020 beschrieben. Wenn sich die Analysen des bayrischen Wissenschaftlers Christof Kuhbandner bestätigen, dann gilt dasselbe allerdings auch für die Folgen der Covid-Impfungen.
      Kuhbandner zeigt, dass die Zahl der pro Tag verstorbenen Menschen in Deutschland eng mit der Anzahl der verabreichten Impfungen korreliert. Vorübergehende Liefer-Engpässe in der Impfstoff-Versorgung haben binnen kurzem von einem Abfall der Sterbekurve zur Folge. Besondere Impf-Anstrengungen führen im Gegenzug in die Übersterblichkeit.
      Kuhbandner ist sich natürlich bewusst, dass Korrelation allein keine Kausalität bedeutet. Doch dutzende Zusatz-Analysen, die er zusammen mit einem immer größer werdenden Team von internationalen Wissenschaftlern durchführt, zeigen überall denselben Effekt.

      https://odysee.com/@NUMBERS:9/NUMBERS-10_final:3

      Die Impfschäden werden sichtbar
      Aus den Abrechnungsdaten der Krankenhäuser von 2021 geht hervor, dass sich die Behandlung von Impfnebenwirkungen gegenüber den Vorjahren verzwanzigfacht hat.
      von Milena Preradovic

      Politik und Medien verbreiten weiterhin: Die Impfung ist sicher. Über Impfschäden wird wenig bekannt, es ist das Tabuthema aller impffreudigen Regierungen. Aber wie sieht es in den Krankenhäusern aus? Werden dort Impfschäden behandelt und abgerechnet? Ja, zeigt der Datenanalyst Tom Lausen, der seit Beginn der Krise die Zahlen von Kliniken, der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) analysiert. Die Journalistin und Moderatorin Milena Preradovic befragte Lausen, der zusammen mit Walter van Rossum den Spiegel-Bestseller „Die Intensiv-Mafia“ verfasste, nach seinen Erkenntnissen. Diese zeigen: Es braucht gar nicht unbedingt „alternative“ Quellen, um zu Ergebnissen zu kommen, die das übliche Beschwichtigungsnarrativ der Regierung Lügen zu strafen.

      https://www.rubikon.news/artikel/die-impfschaden-werden-sichtbar

      Oder hier:
      Zu Risiken und Hauptwirkungen der “Impfstoffe” | Von Markus Fiedler
      https://apolut.net/zu-risiken-und-hauptwirkungen-der-impfstoffe-von-markus-fiedler/

      Dazu ist die aktive Unterdrückung der Erfassung und die generelle Untererfassung der "Nebenwirkungen" zu berücksichtigen. Die Zunahme bei neurologischen und coronaren Erkrankungen und eine massive Steigerung der Krebsrate. Langzeitwirkungen sind überhaupt noch nicht berücksichtigbar.

      Ergänzung zum historischen deutschen Faschismus:

      Angriffsziele sind kritische Intellektuelle, linke Parteien und starke Gewerkschaften. Adolf Hitler habe, so der 1930 aus der NSDAP ausgetretene Otto Strasser, ihm gegenüber sein Ziel einer „neuen Herrenschicht (betont), die sich darüber klar ist, daß sie auf Grund ihrer besseren Rasse das Recht hat zu herrschen, und die diese Herrschaft über die breite Masse rücksichtslos aufrechterhält und sichert“ (6).

      In solchen Vorstellungen müssen Hindernisse der innen- und außenpolitischen Reorganisation einer nationalkapitalistischen Herrschaft zerschmettert werden. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft werden gut zugehört haben, als Hitler vor dem Düsseldorfer Industrie-Club am 26. Januar 1932 von der „Schule eiserner Disziplin“ sprach, in die „unser Volk“ genommen werden müsse, und von der Eroberung neuen Lebensraums. Von Juden war nicht die Rede. Sie wurden zwar von Anfang an diskriminiert und auch mörderisch schikaniert, waren aber bis zum Feldzug gegen die Sowjetunion in den KZ’s eine Minderheit. Vorherrschend waren Linke, sozial Deklassierte, Kriminelle, Behinderte, „Zigeuner“ und Homosexuelle. 1942 waren von 80.000 KZ-Insassen 75.000 Nichtjuden (7).

      Das komplexere Faschismusmodell

      Erst als die Vernichtungsaktionen im Zuge der kriegerischen Gewinnung von „Lebensraum“ im Osten begannen, schwoll die Zahl der Juden drastisch an. Da waren bereits neun Jahre blutigen Terrors vergangen. Sie werden ebenso verdrängt wie die Massenmorde an ‚überflüssigen’ Menschen, vornehmlich Slawen.

      Aus:
      Die wahre Querfront
      Linke kuscheln in der Corona-Frage mit neoliberalen und autoritären Kräften — und werfen der Freiheitsbewegung Querfrontaktivitäten vor.
      von Michael Ewert
      https://www.rubikon.news/artikel/die-wahre-querfront

      Und die italienischen Faschisten waren was das angeht auch nicht zimperlich:

      Einige Meilensteine

      Libyen, unter der Herrschaft des römischen Reiches (sowohl Westrom, als auch Byzanz), wurde ab 640 durch die Araber befreit und somit Teil des Kalifats. Nach dem Zusammenbruch des Kalifats geriet Libyen unter die Herrschaft des Osmanischen Reiches. Obwohl das Osmanische Reich offiziell bis zum Jahr 1923 andauerte, besetzte Italien von 1911 bis 1943 das Land und verübte schwere koloniale Massaker an der Bevölkerung Libyens: In dieser Zeit wurde, nach damaligen Schätzungen, über ein Drittel des libyschen Volkes von den italienischen Faschisten ermordet. Legendär ist indes auch der Widerstand dagegen. Einer der Anführer dieses Widerstandes, Omar al Mukthar, wird bis in unsere Tage als Volksheld verehrt, und das nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten arabischen Welt. (1) Wiederholen wir das: Italien nannte seinen Anspruch auf Libyen „Gott gegeben“. Dieser „von Gott gegebene Anspruch“ Italiens ermordete ein Drittel es libyschen Volkes!

      Aus:
      Zeit für einen Rückblick
      Libyen in der Zeit nach Oberst Muammar al-Gaddafi
      Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27769

      Nun, es gibt tatsächlich einen Unterschied, die Blutsäufer von heute laufen ohne Schaftstiefel rum.

    • wasserader sagt:

      Zu : hog1951
      Habe ihre Analyse, die von offizieller Seite heftig bekämpft wird , bestätigt .

    • hog1951 sagt:

      In der Tat, _Box, ich hatte zu kurz gedacht und mit Massenmord "nur" die Ermordung der Juden im Sinn gehabt!

      mfG

  23. Der sehr gute Standpunkt hatte ein Ende, mit welchem ich mich identifizieren kann. Genau so sehe ich das auch. Den Schlafschafen in meinem Umfeld beschreibe ich immer die Metapher mit dem Frosch in Wasser, welches ständig erhitzt wird. Ich bin draußen und schaue dem Treiben interessiert zu.

  24. Unsere extrem engagierten "Super-Vorzeige-Demokraten" der Altparteien haben allerdings nun ein Problem. Einen Teil der Bevölkerung permanent radikal niederzuprügeln gibt keine Punkte, will heißen dass diese sich dann mit Dinge beschäftigen müssen und noch mehr wichtige Themen unbearbeitet bleiben und sich die Katrastrophe weiter von unten nach oben durch die Gesellschaft frisst.
    Und, … sich die Maßregel-Gewaltspirale weiter dreht.
    Wie Ken Jebsen in "Nieder mit der digitalen Diktatur" so schön sagte:
    Die Sache entwickelt ihre eigene Dynamik.

    Wer das Fest verbietet bereitet die Orgie vor.

    • _Box sagt:

      Aber sicherlich und allein aus dem Grund, wird der Faschismus global manifestiert, um Deutschland die Souveränität vorzuenthalten. Wessen Souveränität ist damit eigentlich gemeint? Sicherlich keine Volkssouveränität denn die haben auch nicht die Chinesen, Russen, US-Amerikaner, noch sonstwer.

      Und üblicherweise bezeichnet Fan einen fanatischen Verehrer. Dann ist das wohl eine Selbstbeschreibung, berücksichtigt man die gegenseitigen Liebesbezeugungen:

      https://apolut.net/die-dummheit-der-massen-von-ruediger-lenz#comment-237135

    • Faschismus braucht dummes Volk, wie die letzten 24 Monate durchscheinen ließen. Nach meiner Einschätzung ist die radikale Blockwart-Allianz doch eher eine unbedeutende Randgruppe, die nur so größartig erschien, weil eine gut geölte Propaganda Maschine (um Ken Jebsen hier nochmal zu zitieren), auf vollen wirksam Touren lief. Die Wirksamkeit dieser gut geölten Propaganda Maschine hängt davon ab, wie gut man damit das große ganze Bild verschleiern kann.

      Mit Bill Gates seiner Todesspritze ist die Glaubwürdigkeit der Propaganda, egal wie gut sie lief in den freien Fall übergegangen.

      Ich glaube nicht das der Planet der versklavten BIO-Roboter Marke Humanoid schon in Sack und Tüten ist.

      Außerdem wird immer verwechselt, dass wir gerade auf den "Sklavenplaneten Zusteuern".

      Das ist nicht so.

      Wir waren vorher Sklaven. Psychosklaven und Sklaven durch künstliche Verknappung finanzieller Ressourcen.

      Der Geist ist raus aus der Flasche und im moment ist man bemüht den befreiten Geist wieder in die Flasche zurückzustecken.
      Das das gehen würde ist auch schon eine Illusion, weil die Flasche geborsten ist.

      Das heisst, das nicht die ewig faule und bequeme Mehrheitsgesellschaft aufsteht weil sie in den Weltraum will, so wie man in der DDR damals Reisefreiheit und WestAutos fahren wollte, sondern der Lauf der Weltgeschichte diese zur Zeit schwebenden Veränderungen dringend erzwingen.

      Die Zeiten ändern sich, ob mit oder ohne World Economic Forum.

  25. Der Vergleich mit dem Schachspielfeld trifft es sehr gut, auch die daraus ergebenen Konsequenzen und Rückschlüsse sind damit gleich eingepflegt.

    Ich finde man sieht nun sehr deutlich, dass die CORONA-Plandemie nur einen Zweck verfolgt.

    Man will ums verrecken verhindern, dass Deutschland ein souveräner Staat wird.

    Das Grundgesetz wurde ja schon mit der HARZT-4 Gesetzgebung radikal unterwandert, indem man Sanktionen durch "Angestellte", anstatt durch Beamte nach Artikel 33 Absatz 4 in den Feldzug gegen die Arbeitslosen schickte.

    Im Jobcenter arbeiten nur noch weisungsgebundene Arbeitnehmer, kein qualifiziertes "hoheitliches Personal".

  26. _Box sagt:

    Anbei zwei sehr in die Tiefe gehende Empfehlungen zur Faschisierung der Gesellschaft. Hier auf der Seite von Herrn Häring:

    Zu Gast beim Podcast „Nacktes Niveau“

    12. 02. 2022 | In der heute Früh veröffentlichten Folge des Podcasts „Nacktes Niveau“ von Paul Brandenburg und Milena Preradovic, war ich zusammen mit Jasmin Kosubek zu Gast. Wir sprechen über die Schlagzeilen der Woche, unter anderem Olympia in China, digitaler Impfpass und digitale Patientenakte in Deutschland, sowie Klimaaktivisten auf der Autobahn und im Außenministerium.

    Das einstündige Gespräch ist auf der zensurfreien Plattform theplattfrom.net, dem Streaming-Dienst der freien Medien, zu hören, im Kanal von Paul Brandenburg. Auf The Plattform findet man auch Videos, Podcasts und Texte von reitschuster.de, achgut.com, den Neulandrebellen, der Wilden Ilse und einigen mehr.

    https://norberthaering.de/news/nacktes-niveau/

    Starke Gesprächspartner die kein Blatt vor den Mund nehmen. Herr Häring spricht z.B. an, daß die Debatte um Impfpflicht ja nein, auch dazu verwandt wird, von dem wesentlichen Punkt der damit einhergehenden Zugangsbeschränkungen abzulenken.

    Zugangsbeschränkungen, das führt dann auch zu der häufiger von Herrn Wolff erwähnten Einführung des digitalen Zentralbankgeldes, bei der sich die Großmächte alle einig sind, ebenso wie in der für den Faschismus kennzeichnenden Verbindung zwischen Regierung und Konzernen:

    Menschen kontrollieren

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt.
    STEFAN KORINTH, 12. Februar 2022

    https://multipolar-magazin.de/artikel/menschen-kontrollieren

    Abschließend ein Zitat aus dem eingangs empfohlenen Podcast:

    Diese Pandemie ist politischer Terror und der wird nicht enden bevor wir ihre Betreiber nicht friedlich aus den Ämtern gejagt haben. Darum rufe ich euch wie immer zu, geht spazieren. Schmeißt die Masken und die Nachweise weg. Kommt in Frieden zusammen. Maximiert eure Kontakte mit all den Menschen die nicht vorab nach Beweisen eurer Ungefährlichkeit fragen.

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