Die Ukraine erhöht den Druck auf die westlichen Fluchtzielländer, wehrfähige und der Fahnenflucht beschuldigte Ukrainer wieder auszuliefern, da an der Front das „Kanonenfutter“ ausgeht.
Die Aufregung über die Ansage vom 1. September 2023 aus dem ukrainischen Parlament, demnächst alle im Ausland aufhältigen wehrfähigen Männer heim ins Land zu holen, war in deutschen Medien kaum zu spüren. Und das, obwohl sie von einem der einflussreichsten Politiker in der Werchowna Rada kam, dem Fraktionschef der Regierungspartei „Diener des Volkes“ und engstem Vertrauten des Präsidenten. Dawid Arachamija forderte von Europa nicht weniger als die Auslieferung aller ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Begründung: Sie seien allesamt fahnenflüchtig und illegal ausgereist.
Der Grund für die Heimholaktion ukrainischer Männer besteht einerseits in den sich leerenden Schützengräben, die dringend einer Auffüllung bedürfen, und andererseits in der Erkenntnis, dass wohl hunderttausende Wehrpflichtige für viel Geld falsche Musterungsbescheide erschlichen haben. Das liegt zwar in der Natur einer extremen Klassengesellschaft wie der ukrainischen und entspricht auch ihren von Korruption durchtränkten staatlichen Institutionen, aber die schiere Not am Mann im Schützengraben lässt jetzt diese Strukturen aufbrechen.
Selenskyj persönlich hat dafür den Startschuss gegeben, indem er Mitte August 2023 alle Regionschefs der ukrainischen Einberufungsämter entlassen hat; die umtriebigsten von ihnen wurden sogleich verhaftet. So zum Beispiel der Chef des Militärberufungsamtes in Odessa, Jewhen Borissow. Ihm wirft der Staatsanwalt illegale Bereicherung in Höhe von 4,5 Millionen Euro vor. Für den Stempel „untauglich“ schieben die Reichen in der Ukraine im Durchschnitt 8.000 bis 9.000 Euro unter dem Bürotisch des Amtes durch; für einen solchen Betrag muss ein gewöhnlicher Arbeiter ein halbes Jahr lang roboten. Aufgeflogen ist die Korruption im Wehrkreis Odessa, weil Borissows Mutter, eine einfache Frau, für 3,7 Millionen Euro eine Villa in Spanien erworben hat.
Im Inland lebende Männer, die sich dem Soldatensein entziehen wollen, werden mittels Streifungen auf öffentlichen Plätzen in ukrainischen Städten eingefangen und dem Militär übergeben. Bei der Jagd nach ins Ausland geflüchteten Wehrpflichtigen waren die ukrainischen Behörden bisher nicht besonders erfolgreich. Die Statistik weist 20.000 Aufgriffe an den Grenzen aus, wovon 6.000 mit gefälschten Papieren unterwegs waren. Bei geschätzten 650.000 ukrainischen waffenfähigen Männern, die in Europa registriert sind, ist die bisherige „Fangquote“ sehr gering. Weshalb nun andere, härtere Zeiten auf die Männer, aber auch auf die Staaten, in denen sie sich aufhalten, zukommen.
Abschiebung von Flüchtlingen, wie soll das gehen?
In Ländern wie Deutschland oder Polen, wo sich die meisten ukrainischen Männer aufhalten — das deutsche Bundesinnenministerium verzeichnete im ersten Jahr seit dem russischen Einmarsch 163.000 wehrfähige Ukrainer in seinen Listen, in Polen befinden sich laut ukrainischen Angaben 80.000 —, ist die Rechtslage eigentlich klar.
Man kann nicht für ein Delikt in ein Drittland abgeschoben werden, das im eigenen Land nicht strafbar ist; umso weniger, als die Ukrainer hier im Westen als Flüchtlinge willkommen geheißen wurden. Doch die Wirklichkeit ist komplizierter als das rechtliche Regelwerk.
Berlin, Warschau und all die anderen EU-Regierungen stehen fest an der Seite Selenskyjs. Deshalb hat man ja die Tore für Kriegsflüchtlinge so weit geöffnet, dass — laut Eurostat — per 29. August 2023 1,1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und 960.000 in Polen gemeldet sind, jeweils ein Zehntel davon Männer. Diese Open-Door-Politik hatte ja gerade den Zweck, Frauen und Kindern aus den Kriegsgebieten eine sichere Bleibe zu bieten, damit die Männer „ungestört“ kämpfen können. Damals gab man vor, nichts von der weit verbreiteten Korruption zu wissen, über die sich die ukrainische Jeunesse dorée von allem freikaufen konnte, was ihr nicht behagte.
Mit der Ansage aus Kiew, ins Ausland geflohene Männer als Deserteure zu behandeln, ändert sich die Wahrnehmung auf den Status „Flüchtling“ auch im Westen. Laut der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita könnte Warschau der Aufforderung aus dem ukrainischen Parlament nachkommen, und Flüchtlinge als Deserteure abschieben. Wenn ein internationaler Haftbefehl aus der Ukraine vorliegt, so der polnische Polizeisprecher Mariusz Ciarka, „nehmen wir eine solche Person fest, informieren die Staatsanwaltschaft, und das Gericht entscheidet über die Auslieferung“.
Als rechtliche Krücke wird den ersten so vom Flüchtling zum Deserteur gemachten Männern vorgeworfen, Menschenschmuggel betrieben zu haben, indem sie zum Beispiel einem Freund bei der Einreise geholfen haben.
„Polen hat damit begonnen, ukrainische Bürger, die in Menschenschmuggel verwickelt waren, an die Ukraine auszuliefern. Polen und andere EU-Länder könnten mit ukrainischen Anträgen auf Auslieferung von Männern überschwemmt werden, die das Land dank Bestechungsgeldern verlassen haben. Einige Ukrainer werden bereits an die Dienste am Dnjepr ausgeliefert“, heißt es dazu in der Rzeczpospolita vom 4. September.
Wie sich Kiew die Heimholung Zigtausender ukrainischer Männer technisch vorstellt, erklärt der für nationale Sicherheit in der Werchowna Rada zuständige Abgeordnete Fedir Venislavsky. Ihm zufolge ist es rechtlich machbar, den normalen Auslieferungsmechanismus zu nutzen, um Männer in die Ukraine zurückzubringen, die mit gekauften Zertifikaten des militärischen Nachrichtendienstes ins Ausland gegangen sind. „Ein solcher Mechanismus ist möglich, wenn eine Person ein Zertifikat gekauft hat, mit dem sie illegal die Staatsgrenze mit falschen Dokumenten überquerte“, erklärt er gegenüber der Presse. Die auf gefälschten Dokumenten beruhende Einreiseerlaubnis in die Europäische Union sei ein legitimer Grund für den Auslieferungsantrag, so die ukrainische Lesart.
Ob dies auch im Westen — in Deutschland, Polen oder Österreich — so gesehen wird und demnächst der Begriff „Deserteur“ statt „Flüchtling“ die Titelzeilen der Medien prägen wird, darauf darf man gespannt sein.
Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass dem so sein könnte. Das Wording beginnt sich zu ändern. Die Frankfurter Rundschau titelte bereits am 5. September 2023: „Fahnenflucht im Ukraine-Krieg“, Welt-TV stellt am selben Tag fest: „Massen-Fahnenflucht in die EU!“ und lässt den deutschen Generalleutnant a.D. Roland Kather ausführen: „Was nützt (der Ukraine) das beste moderne Material, wenn die Menschen ausgehen?“ Noch stellen die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Österreich klar, dass männliche ukrainische Flüchtlinge nicht als Kanonenfutter in die Heimat abgeschoben werden. Doch der mediale Druck nimmt zu.
Auch die ukrainischen Behörden erhöhen die Schlagzahl. Im Internet kursieren erste Videos von Ukrainern, die in Deutschland eine Bleibe gefunden haben, und sich jetzt plötzlich mit einem Drohbrief aus ihrem Wehrkreisamt konfrontiert sehen. Darin werden sie aufgefordert, sich binnen zwei Wochen bei der heimatlichen Stellungskommission zu melden. Widrigenfalls wird die zwangsweise Abschiebung aus der Europäischen Union betrieben. Wie immer eine solche bewerkstelligt werden soll oder kann, der Druck von Seiten Kiews ist enorm. Denn sollten die angeschriebenen Männer — und das könnten hunderttausende sein — sich dem Einberufungsbefehl widersetzen, wird ihre Rückkehr in die Heimat sie wohl zuerst ins Gefängnis bringen.
Die russische Seite hat auf die ukrainischen Zwangsmaßnahmen bereits reagiert; und zwar in Person von Wiktor Medwedtschuk. Der Ukrainer, der seit fast einem Jahr in Moskau Unterschlupf gefunden hat, war der Führer der größten ukrainischen Oppositionspartei, bis diese — wie alle anderen auch — verboten wurde. Nach mehreren Monaten im Gefängnis, während denen er nach eigenen Angaben schwer gefoltert worden ist, übersiedelte er im Zuge eines Gefangenenaustausches nach Moskau. Nun meldet er sich von dort und ruft seine ukrainischen Landsleute im Westen auf, nach Russland zu kommen, anstatt der Zwangsmobilisierung Folge zu leisten. „Kommen Sie nach Russland, von hier werden Sie nicht ausgeliefert“, schreibt er auf seinem Kanal, um süffisant hinzuzufügen: „Die ukrainischen Behörden versuchen weiterhin, die Ukrainer mitsamt ihren Gebieten nach Russland zu drängen, und das gelingt gut.“
Wenn Medwetschuk dann noch hinzufügt, dass es ein Menschenrecht sei, „Pazifist zu sein und kriegsfeindliche Ansichten“ zu haben, dann wird auch der instrumentelle Charakter der Debatte auf Seiten Russlands klar. Denn dort wurden erst unlängst mehrere kriegsfeindliche Bewegungen wie beispielsweise „War Resisters‘ International“ oder der „Internationale Versöhnungsbund“ als „ausländische Agenten“ eingestuft, was ihre Tätigkeit so gut wie verunmöglicht.
Viele russische Männer, die sich im Zuge der Teilmobilisierung dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben, sind nach Kasachstan, in die Türkei oder nach Serbien gegangen. Deutschland hat ihnen den Weg versperrt. In den ersten eineinhalb Jahren nach dem russischen Einmarsch wurde gerade einmal 83 Russen im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland gewährt, 138 Anträge waren abschlägig beschieden worden. „Aktives bekunden gegen die Kriegsführung“, so das deutsche Innenministerium bereits am 11. Mai 2022, „muss auch ein Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung sein“. Mit anderen Worten: Nicht in den Krieg ziehen zu wollen, genügt nicht; Berlin will nur wirklichen Kreml-Hassern den Fronteinsatz ersparen.
Was bleibt von der Genfer Flüchtlingskonvention?
Soviel vorweg: Das 1954 in Kraft getretene „Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen“ (GFK) wurde von Anfang an — nebst zweifellos vorhandenen humanitären Aspekten — instrumentell gehandhabt. Damals benutzte der politische Westen es gegen die kommunistischen Staaten, indem er vor allem gut ausgebildeten Kräften eine Chance auf ein neues Leben in der kapitalistischen Freiheit schmackhaft machte. Das war auch der Grund, warum die Länder des „Ostblocks“, allen voran die DDR und die Sowjetunion, die Konvention ablehnten. Berlin-Ost nahm im Jahr 1968 eigene Asylregeln in die Verfassung auf. In der Zwischenzeit hat die absolute Mehrheit der Staatenwelt zumindest eines der zwei Genfer Flüchtlingsprotokolle unterzeichnet. Nicht akzeptiert sind die Asylregeln von Indien, Pakistan, Iran, Indonesien, Burma und ein paar anderen Staaten.
Auch ist es wichtig, mit zwei weit verbreiteten Missverständnissen bezüglich der GFK aufzuräumen. Die Konvention gewährt kein allgemeines Recht auf Asyl, vergibt also keine Einreiserechte von Verfolgten, sondern kodifiziert das Recht im Asylverfahren.
Als Flüchtling anerkannt können Personen aufgrund politischer, religiöser, nationaler und rassischer Verfolgung werden, Flucht aus einem Kriegsgebiet ist definitiv kein Asylgrund.
Dass der Umgang im Westen insbesondere mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geopolitischen Kriterien und keinesfalls humanitären folgt, zeigte sich sowohl während des jugoslawischen Zerfallsprozesses in den 1990er Jahren als auch im großen Wanderungsjahr 2015.
Im Sommer 1992, als der bosnische Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Muslime, der Serben und der Kroaten tobte, sortierten die kroatischen Behörden flüchtende Muslime an der Grenze sorgfältig aus. Frauen, Kinder und alte Männer durften in Richtung Nordwesten weiterreisen, Männer im wehrfähigen Alter schickten die kroatischen Grenzer zurück. Sie sollten gegen die bosnischen Serben kämpfen.
Anders im Jahr 2015, als sich hunderttausende Syrer auf den Weg in Richtung Österreich, Deutschland und Skandinavien machten. Es waren zum überwiegenden Teil junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die sich durch Merkels Willkommensgruß Anfang September aufgefordert fühlten, die lange Wanderung auf sich zu nehmen. So gut wie alle diese Männer hätten im Bürgerkriegsland Syrien der Einberufung zum Militär folgen müssen. Doch das war nicht im Sinne der deutschen Regierung.
Mit dem „Wir schaffen das“ zeigte die deutsche Kanzlerin nicht nur humanitäres Gewissen, sondern zugleich auch politisches Kalkül. Jeder aufgenommene junge Syrer — und es waren hunderttausende — fehlte Baschar al Assad im Kampf gegen die großteils islamistische Opposition.
In den 1990er Jahren hinderte man muslimische Männer an der Flucht aus dem Krieg, weil sie als Soldaten gegen Serbien gebraucht wurden. 2015 lockte man syrische Wehrpflichtige nach Deutschland, um damit den Machthaber in Damaskus zu schwächen. Man darf gespannt sein, wie in den kommenden Wochen und Monaten mit den ukrainischen Männern auf europäischem Boden verfahren wird. Flüchtling oder Deserteur?
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 16.09 2023 bei manova.news
+++
Bildquelle: OlhaTsiplyar/ shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
Hallo,
"dass es für die Ukraine immer schwieriger wird, die Stellung zu halten"
Die ukrainischen Stellungen zu halten wäre realistischer gewesen, als die russischen Stellungen anzugreifen.
Die Verluste der ukrainischen Armee waren in den letzten Monaten durch die "Offensiven" entstanden.
"Aufgeflogen ist die Korruption im Wehrkreis Odessa, weil Borissows Mutter, eine einfache Frau, für 3,7 Millionen Euro eine Villa in Spanien erworben hat."
Also Selensky – selber im Besitz einiger interessanter Immobilien – bekämpft Korruption, die durch Immobilienbesitz aufgeflogen ist.
Ein echter Komiker!
Soros liebt seine Ukraine, aber nicht die Ukrainer.
Boris Johnson in der Rolle des Papageis des Koenigs auch.
Deshalb moechte er auch zynisch bis zum letzten Ukrainer kämpfen
Wenn sich zwei streiten freut sich zur Zeit noch der Briten-Koenig.
NENA | 99 Luftballons (Live 2018)
https://youtu.be/oIO5lfJ9dhs?si=ajVog_Fa0peS6RBx
Wenn die Ki=Ai reflektiert was wir Menschen so treiben.
https://youtu.be/yPQlwZPp6JA?si=Kh08sIODE8qadGUm
Muss jetzt der Sohn von Andriy Melnyk auch bald Heim ins Reich an die Front ?
Wo geht die Reise hin? Immer nach Hause.
Love is the key und der Weg das Ziel.
https://youtu.be/tHHWV0FtFuI?si=XyW2kLi9LyBWnK9c
Wo ist eigentlich das Problem?
12 Milliarden passten nach Oesterreich und wir sind nur 8 Mrd. Gaehnende oede Leere auf dem ganzen Planeten dann.
Unser Hirn kann sogar abzaehlen und sich mit anderen einigen. Kann also Demokratie. Wie Baum auch, mitsamt allen Tierchen. Der kann also Wald.
Beide, Baum und Mensch koennen auch miteinander. Nennt sich Gemeinwohl.
Fehlt noch was?
Ja, nicht einer kann ueber dem andern sein. Das stapelt zu hoch. Also keine Hierarchie.
Das waers doch fuer diese Welt schon, um einfach Spass am Leben zu haben.
Wie bloed sind wir denn bloss, um zusammen mit Hannes Hofbauer solche trueben Gedanken zu waelzen wie in diesem Artikel?
Wir verketten unsere vorhandenen Synapsen einfach etwas anders (Gemeinwohl, Demokratie, null Hierarchie), Geht von der Natur her bis ins hohe Alter hinein.
Und alle sind miteinander wieder happy wie fast schon immer die letzten 350 T Jahre lang. (Uebrigens bis kuerzlich noch im Donaubecken bis 4 T vor Chr.).
Enigma – Sadeness
https://youtu.be/4F9DxYhqmKw?si=1pQfGy5NCwrp1eGq
Wir sind unser Ego ,aber unser Ego sind nicht wir.
Love is…
Auch hier in Canada ist zum Oktoberfest angezapft:
https://youtu.be/8jOKNM4z9Zs?si=poCq9qeftielSegx
@ Ursprung Hallo,
"Wir verketten unsere vorhandenen Synapsen einfach etwas anders"
Tja, die Synapsen werden in der frühen Kindheit verkettet und viele Leute sehen gar keine Notwendigkeit, ihre Synapsen-Verschaltungen zu ändern, sie kennen es ja nicht anders.
Selensky kratzt die letzten Reste seiner Bevölkerung zusammen. Aber selbst wenn diese dann von der russischen Artillerie zerissen wurden, ist noch lange nicht Schluß. Dann kommt der Volkssturm mit den ü60 und u18 dran. Die Frauen müßen sich auch irgendwann mal zum Fronteinsatz melden, schließlich haben wir heutzutage Gleichberechtigung, und später dann noch Kindersoldaten, schließlich heißt es bis zum LETZTEN Ukrainer.
Vllt. kann dann Polen einspringen. Die sind völlig heiß drauf in den Krieg einzutreten. Wozu ist man schließlich Mitglied in der Nato, dem kriegerischsten Militärbündnis das es je gab? Ebenso die Litauer. Den Schweden würde ich auch keine Träne nachweinen, wenn die sich in diesem Krieg umbringen lassen möchten.
Aber ich würde nicht mal für Deutschland gegen die Russen in den Ukraine-Krieg ziehen, erst recht nicht für einen anderen Staat.
Ich kennen keinen in meinem Bekanntenkreis, der auch nur für die Polen seine Knochen hinhalten würde – obwohl das unsere direkten Nachbarn sind – geschweige denn für Litauer, wo die meisten Deutschen ohnehin nicht wissen wo diese Länder überhaupt liegen.
Ich habe aber nichts dagegen wenn Menschen an der Ostfront Selbstmord begehen wollen. Laßt sie gehen! Das Begräbnis als Nummer auf irgendeinem Militärfriedhof ist – auch mit Salutschuß – viel billiger als Rente zu zahlen. Desto mehr bleibt für die Daheimgebliebenen übrig.
Die Anzahl derer die lebensmüde sind wird überschaubar bleiben. Der normale Bürger empfindet die Natomitgliedschaft nur dann cool, wenn die Schlacht fernab stattfindet und er es vom Sofa aus im Fernsehen beobachten kann. Aber wenn es dann ernst wird, kriegen die Leute mehrheitlich nicht mal den Hintern hoch um auf eine Demo zu gehen.
Man glaubt ehrlich, daß diese Menschen mehrheitlich bereit sind sich 40kg Ausrüstung auf den Buckel packen zu lassen, um weit weg von Zuhause die (Bilanz)Werte unserer Oligarchen, unter Einsatz ihres einmaligen Lebens zu verteidigen?
Die Nato muß sehr aufpaßen das sie sich nicht völlig entzaubert, denn sie steht auf tönernen Füßen. Es könnte tatsächlich passieren das Krieg wäre aber Niemand oder nur Wenige hingingen. Das ganze Drohszenario der Nato ist nur Hokuspokus. Alle Kriege und Raubzüge in der Welt, die der Westen mehr oder weniger völkerrechtswidrig geführt hat, wurden am Ende verloren. Es wurde nur Schaden angerichtet, aber kein einziges Land, nicht mal das kleine Libyen, konnte besetzt gehalten werden. Auch im Libyenkrieg ging der Nato nach 3 Tagen die Munition aus. Lachhaft!
Aber jede Medaille hat zwei Seiten.
Die Situation für eine Revolution wird immer günstiger. Je mehr Waffen und Munition aus den Beständen in die Ukraine gehen, desto weniger können dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Die Bullenstreitkräfte reichen dafür auch nicht aus und außerdem sind die Beamten es nur gewöhnt, kleine Diebe oder Drogenabhängige hinter Gitter zu bringen oder auch mal unbewaffnete, wehrlose Demonstranten niederzuknüppeln, alten Leuten mit Wasserwerfen die Augen auszuschießen. Wirklich kämpfen mußten die aber noch nie.
Was fehlt ist die sog. "revolutionäre Situation" weil es noch nicht genug Leid und Mangel gibt. Aber das kommt noch, vertrauen wir in dieser Frage doch ganz einfach auf die Grünen. Die schaffen das!
Wenn Demonstrationen etwas wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitisch verändern könnten, dann wären sie im heutigen bürgerlichen Kapitalfaschismus Deutschlands und EU-Europas verboten!
Upling ,das soll es wirklich sein?
Sicher, stellen Sie sich vor es gibt Krieg mit Russland und nur ha ha Habeck und die Oliv-Gruenen geht hin.
Es wird Zeit das die Ki durch die CBDControl das Erdschiff übernimmt bis die Menschheitsfamilie gelernt hat
sich selbstverstaendlich selbst zu beherrschen.
Love is the key und der Weg das Ziel
https://youtu.be/AEp08vVYreg?si=Llt7zxPGnOBInSZ9
Es wird Zeit das die Ki durch die CBDControl das Erdschiff übernimmt bis die Menschheitsfamilie gelernt hat
sich selbstverstaendlich selbst zu beherrschen.
Wir sind unser Ego ,aber unser Ego sind nicht wir.
Love is the key und der Weg das Ziel
https://youtu.be/AEp08vVYreg?si=Llt7zxPGnOBInSZ9
►Fahnenflüchtlinge◄
Hier, nur scheinbar vom Thema Hannes Hofbauers ausweichend:
1. Frage: Was geschieht nach dem Ende des Krieges, wenn es um die Verweigerung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland geht, in die Heimat zurückzukehren und sich am wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau persönlich vor Ort zu beteiligen?
2. Frage: Werden sich die vormals hunderttausende Soldaten freiwillig am Wiederaufbau beteiligen?
Oder, werden sie ihren Familienangehörigen (vor allem) auch nach Deutschland folgen?
►Aus dem Wortlaut der Süddeutschen Zeitung (SZ) im April 2022:
»Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling.« –
»Der Hessische Städtetag sieht für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einen Finanzbedarf von 3500 Euro pro Monat und Flüchtling. Diese Summe beruhe auf Erfahrungen etwa der Sozial- und Jugendämter, sagte der Städtetagspräsident, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld. Das Geld decke beispielsweise die Aufnahme, Deutschkurse oder Fortbildungen ab. – Zusätzlich kalkulierten die Städte mit rund 1000 Euro pro Monat und Flüchtling an Investitionskosten etwa für die Schaffung von Wohnraum.« (SZ, am 7. April 2022)
Vgl. Kommunen – Wiesbaden – Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
►Das monatliche Einkommen in der Ukraine im Januar 2022:
Das monatliche Einkommen belief sich im Januar 2022 auf 521 US-Dollar; im Dezember 2021 auf 641 Dollar. Mit einem Durchschnitt von 278 Dollar im Januar 2022.
Wie gestaltet sich das Einkommen in den kommenden Aufbaujahren?
Noch vor dem Bürgerkrieg lag das Durchschnittseinkommen für eine Krankenschwester bei 235 Euro. – Dabei ist das Kindergeld und die soziale Versorgung für ein Kind in Deutschland höher!
►Ist es wirklich so, dass von den derzeit 1,3 Millionen Ukrainer*innen in Deutschland die Mehrzahl „70 %“ nach Kriegsende zurückkehren werden? Oder ist es doch vielmehr so, dass hunderttausende Männer nach Kriegsende sich nach Deutschland und EU-Europa absetzen werden, um sich nicht am Wiederaufbau beteiligen zu müssen?
18.09.2023, R.S.
Die Flüchtlinge werden sich nach dem Krieg legal in ganz Europa niederlassen können, da die Ukraine dann Mitglied der EU sein und auch zum Schengenraum gehören wird. Da herrscht dann Niederlassungsfreiheit.
Der überwiegende Teil der fruchtbaren Schwarzerdeböden gehört dann den Ukrainern ohnehin nicht mehr sonden Black Rock & Co., schließlich müßen die auf Kredit gegebenen Waffen der Amis irgendwie bezahlt werden. Da bleibt den Ukrainern nicht mehr viel übrig außer sich als au pair Mädchen oder Mindestlöhner hier im Westen ausbeuten zu lassen. Wohnraum haben wir auch genug für die. Gibt noch viele Altenheime die auf die Schnelle geräumt werden können.
Zumindest ist es so geplant.
@Schramm
"2. Frage: Werden sich die vormals hunderttausende Soldaten freiwillig am Wiederaufbau beteiligen?
Oder, werden sie ihren Familienangehörigen (vor allem) auch nach Deutschland folgen?"
Weder noch, die liegen unterm Torf.
(Laut Col. Douglas MacGregor, der sich auf pers. interne US- u. NATO-Quellen beruft, sind 350.000 bis 400.000 ukrainische Soldaten bereits gefallen, bei einer Todesrate von 7-10 zu 1 zu russischen Armeeangehörogen.)
Er spricht von Massenfriedhöfen, die über Satellitenfotos schon deutlich sichtbar sind.
Sie sollen alle nach Canada kommen.Wir haben Platz und Energie im Überfluss.
In einer Welt der totalen medialen Irreführung und des Vortäuschen falscher Realitäten auf nahezu allen Gebieten frage ich mich ständig, warum dass niemand hinterfragt. Ist der Konflikt im Osten nun real oder vorgetäuscht oder beides… wo sind denn die wahren Frontjournalisten, die Echten, die Unabhängigen? Auf beiden Seiten. Ach ja, die UA haben leider Frontjournalismus untersagt. Und RU macht alle C19 Massnahmen mit, achso! Noch alles klar?
Einer der Letzten, Peter Scholl-Latour, wurde in seinen letzten Jahren aufs übelste von der bürgerliche Journaille in privaten und öffentlich-rechtlichen Medien diffamiert. Nicht zuletzt wurde seine berechtigte gesellschaftspolitische Kritik vor einer breiten Öffentlichkeit unterschlagen, oder man verzichtete auf seine Einladung.
So ergeht es zumindest, was die Zusammensetzung für eine vorgebliche Diskussion in den öffentlich-rechtlichen TV-Medien anbelangt, seit Jahren auch immer wieder Frau Wagenknecht und Frau Gabriele Krone-Schmalz.
PS: In der heute modifiziert kapital-faschistischen Gesellschaftsformation bedarf es nicht mehr der Brachial-Methoden wie im historischen Faschismus, um die Aufklärung kleinzuhalten, bzw. zu neutralisieren. Das ganze verkauft man dann der am Nasenring durch die bürgerliche Politik und Medien geführten Bevölkerung als Demokratie.
@Charles the Graeta
Da gibt es einen Hollywood Film zu diesem Thema der schon ziemlich alt ist. Die Idee ist nicht neu.
"Wag The Dog" mit Dustin Hoffmann.
Herr Horfbauer, zwei Bemerkungen scheinen mir angebracht:
1. Wenn man nicht versucht besonders naiv zu sein, dann drängt sich der starke Verdacht auf, dass von den US-Vasallen in der EU Ukrainische wehrpflichtige (und evtl. Deren Familien) „aufgenommen“ wurden, um zu verhindern, dass sie in der Ukraine bleiben und den USA ihren schönen Krieg dadurch kaputt machen, dass sie die ukrainische Regierung stürzen. Anti-nationale Politik betreiben die Regierungen der erwähnten Vasallen eben nicht nur in ihren eigenen Ländern.
2. Sie sagen, dass in der Russischen Föderation die Organisationen „War Resisters International“ und „Internationaler Versöhnungsbund“ als ausländische Agenten eingestuft worden sind. Sie tun das in einer Weise, die suggeriert, dass diese Organisationen nach russischem Recht keine solche Agenten sind. Falls sie diesbezügliche Information haben, wäre es adäquat gewesen, diese in Ihrem Artikel zu veröffentlichen. Haben Sie derartige Information nicht, so wäre mglw. Ein neutralerer Ton angemessen gewesen.
Freundliche Grüße.
"Es waren zum überwiegenden Teil junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die sich durch Merkels Willkommensgruß Anfang September aufgefordert fühlten"
Es geht nicht nur um Flüchtlinge aus der Ukraine!
t-online.de, die Meldung heute: "Mädchen sexuell missbraucht – acht Männer unter Verdacht"
"Bei dem 16-jährigen Hauptverdächtigen soll es sich um einen in Köln lebenden Iraker handeln, vier der Männer hätten die syrische und drei die türkische Staatsangehörigkeit. Gemeldet seien die Männer in Köln, im Rhein-Sieg-Kreis, im Rhein-Erft-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bonn." —
"Die Verdächtigen sollen erkennungsdienstlich erfasst, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein."
Vgl. https://www.t-online.de/region/koeln/id_100245414/koeln-agrippabad-acht-maenner-sollen-13-jaehrige-sexuell-missbraucht-haben.html
Anmerkung: Wenn die regierende Politik ihre Migrationspolitik als eine sozial- und gesellschaftspolitische Spielerei mit der deutschen Bevölkerung versteht, dann darf die Bevölkerung es nicht weiterhin der Justiz und Politik überlassen, sondern muss selbst handeln! Notfalls auch ohne Polizei!
18.09.2023, R. Schramm