Die zweite Repressionswelle | Von Meinrad Böhl

Nicht nur das Virus steht einer Rückkehr zur Freiheit entgegen — der nächste autoritäre Angriff dürfte an der Klimafront erfolgen. Exklusivabdruck aus „Deutschland 2021—2025: Eine Risikoanalyse“.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Meinrad Böhl.

Aus dem Vorwort

Da Risiken ihrer Struktur nach alle gleich sind — ein äußeres Ereignis gefährdet die planmäßige Durchführung eines Projekts und die Erreichung eines oder mehrerer Projektziele —, ist es für die weitere Entwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung, wie Politik und Gesellschaft auf die gegenwärtige Krise reagieren. Denn es ist anzunehmen, dass die Antwort, die heute gefunden wird, um auf ein eingetretenes Risiko zu reagieren, die Blaupause für zukünftiges Handeln darstellt, sobald eine vergleichbare Situation eintritt oder einzutreten droht.

Die heutige Antwort ist aber eine grundsätzlich freiheitsfeindliche und autoritäre, in Deutschland ebenso wie in vielen weiteren westlichen Ländern. Denn Lockdowns, Maskenpflicht, die Pflicht zum Nachweis des Immunitätsstatus — „3G“ — und der Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, sind zweifellos autoritäre und die Freiheit des Einzelnen massiv einschränkende Maßnahmen. Wenn dieses Vorgehen nun zum Erfolgsrezept erkoren wird, um selbst auf vergleichsweise überschaubare Gefahren wie das Coronavirus zu reagieren, stehen die Chancen für eine Renaissance von Freiheit und Individualismus schlecht.

Zum einen besteht dann die Gefahr, dass einige Maßnahmen verstetigt werden. Zum anderen dürften Politiker schon bald auf den Gedanken kommen, vergleichbare Maßnahmen in gewissen Fällen schon präventiv einzusetzen — Stichwort Klimakrise.

Wer heute also denjenigen, die für die Coronamaßnahmen verantwortlich sind, die Absolution erteilt, bereitet den Boden für immer neue Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft.

In Abwandlung des Bonmots des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck könnte man sagen: „Die bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes werden auch am Bundeskanzleramt verteidigt.“ Der Preis dieser Freiheit, so sie denn erfolgreich verteidigt wird, ist dann allerdings, dass jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden muss, wie er mit dem Risiko von Krankheit und Tod infolge einer Infektion mit dem Coronavirus umzugehen gedenkt, sei es durch Impfung, das Tragen einer Maske oder durch Weglassen aller Vorsichtsmaßnahmen.

Risiko 7: DINO

Sowohl aus dem rechtsstaatlich-konservativen als auch aus dem freiheitlich-libertären Spektrum wird verschiedentlich die Befürchtung geäußert, der derzeitige Ausnahmezustand könnte von den Regierungen und ihren Parlamentsmehrheiten dazu verwendet werden, unliebsame Kritiker dauerhaft mundtot zu machen, indem Gesetze verabschiedet werden, durch die Kritik am Regierungshandeln erschwert wird und die auch dann noch in Geltung sind, wenn die Pandemie längst vorüber ist. Dies könne die vielfach als „Spaltung“ bezeichnete Polarisierung der Gesellschaft weiter befördern und die Gruppe derjenigen, die ihre Meinung nicht mehr unbefangen äußern können, weil sie mit sozialen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weiter vergrößern.

Außerdem wird befürchtet, die Regierenden könnten Gefallen an ihrer größeren Machtfülle während des Ausnahmezustands finden und bestrebt sein, diesen zu verlängern oder zumindest die hinzugewonnene Macht nicht wieder vollständig abzugeben. Sie könnten am Fortbestand des Ausnahmezustands interessiert sein, weil ihre Entscheidungen nun noch mehr beziehungsweise noch direkteren Einfluss auf das Leben der Bürger haben und ihre eigene Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter gesteigert wird.

Denkbar ist ferner, dass sich Regierungen und Gesetzgeber — sowie eine Mehrheit der Bevölkerung — an das jetzige autoritäre Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gewöhnen und das autoritäre Gebaren auch bei einer Beendigung des Ausnahmezustands weiter beibehalten wird, selbst wenn formal wieder vollumfänglich die grundgesetzliche Ordnung gilt. Die legalistische Alternative zu einem solchen gewohnheitsrechtlichen Szenario wäre die Überführung der Ausnahmemaßnahmen in einfache Gesetze, die auch unabhängig vom Ausnahmezustand gelten. Beides hätte zur Folge, dass die erweiterten Machtbefugnisse der Regierung auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bestehen bleiben.

Für unsere Risikobetrachtung lässt sich daraus das Risiko ableiten, Deutschland könnte aus einer freiheitlichen Demokratie in eine autoritärere Herrschaftsform umgewandelt werden. Da hierfür weder eine Änderung der Verfassung noch die Aufgabe der Selbstbezeichnung als Demokratie zwingend notwendig wäre, sondern letztlich nur die Akzeptanz der restriktiven Regelungen seitens der Bevölkerung, soll dieses neue Deutschland hier als nur mehr nominelle Demokratie, als Democracy In Name Only, kurz: DINO bezeichnet werden. Diese Namensgebung erfolgt in Anlehnung an den Sprachgebrauch im Projektmanagement, wo sich für Projekte oder Organisationen, die vorgeben, nach dem Projektmanagementstandard PRINCE2 zu verfahren, die dies realiter aber nicht tun, die Bezeichnung PINO als Kürzel für Prince In Name Only eingebürgert hat.

In die gewohnte Form gebracht, lautet das Risiko:

  • Ursachen: Krisen bieten Politikern die Gelegenheit, ihre Macht zu erweitern. Menschen im Allgemeinen und Politiker im Besonderen neigen dazu, hinzugewonnene Macht nicht ohne Not wieder abzugeben.
  • Risiko: Weil Politiker weltweit, vor allem aber im freiheitlichen Westen, im Zuge der Coronakrise eine erhebliche Anzahl neuer Machtbefugnisse hinzugewonnen haben, besteht das Risiko, dass sie versuchen werden, die Krise zu verlängern, auf Dauer zu stellen oder dafür zu nutzen, Gesetze zu verabschieden, durch die sie die neuerworbenen Befugnisse auch nach dem Ende der Pandemie behalten können.
  • Auswirkung: Macht ist die Fähigkeit, jemanden auch gegen seinen Willen zu einer bestimmten Handlung zu bewegen. Macht besteht im Kern aus Kontrolle. Je mehr Mittel der Verhaltenskontrolle und Verhaltenssteuerung geschaffen werden, die auch nach dem Ende der Pandemie bestehen bleiben, desto geringer wird die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Im Extremfall käme die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der BRD an ihr Ende und träte ein autoritärer Staat an ihre Stelle, der den Bürgern umfassende Verhaltensregeln vorschreibt. Das zentrale Ziel (…), die Rückkehr zum Normalzustand der Zeit vor der Corona-Pandemie, würde dadurch dauerhaft verhindert werden. Letztlich würden aber auch schon weniger einschneidende Kontrollen und Freiheitsbeschränkungen die Rückkehr zur Vor-Corona-Zeit verhindern.

Um dieses Risiko einschätzen und bewerten zu können, sehen wir uns zunächst an, welche Kontroll- und Steuerungsmittel während des (Corona-)Ausnahmezustands neu geschaffen wurden und welche Anzeichen es dafür gibt, dass sie auch nach dem offiziellen Pandemieende beibehalten werden.

Klimaschutzpolitik

Als Ergänzung oder gegebenenfalls auch als Alternative zu einem auf Dauer gestellten Gesundheitsnotstand könnte zudem auch ein Klimanotstand verhängt und analog zur „Bundes-Notbremse“ ein Klimanotstandsgesetz verabschiedet werden. Die hierbei anzuwendende Methode hat Roland Tichy auf tichyseinblick.de schon am 13. April 2021 pointiert auf den Punkt gebracht: „Man nehme eine Zahl und hänge daran Freiheit und Selbstbestimmung auf wie einen Hühnerdieb.“ Alles, was es bräuchte, ist eine griffige Kennzahl analog zur Inzidenz. Naheliegend wäre beim Klimaschutz ein jährliches — oder wahlweise auch monatliches oder wöchentliches — CO2-Einsparziel.

Für den Zeitraum bis 2030 existieren solche Werte bereits. Das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) aus dem Jahr 2019 enthält verbindliche, nach Wirtschaftssektoren aufgeschlüsselte Jahreshöchstemissionsmengen (Anlage 2 zu § 4 KSG), um das Klimaziel von 55 Prozent weniger Emissionen als 1990 zu erreichen. Diese könnten auf einzelne Monate oder Wochen heruntergebrochen werden, schon hätte man einen Klimaschutzschwellenwert analog zur Inzidenz. Dieser Schwellenwert müsste dann nur noch so in das bestehende Klimaschutzgesetz eingefügt werden, dass sein Überschreiten wie bei der „Bundes-Notbremse“ automatisch zur Einleitung bestimmter Maßnahmen führt, mit denen ausgewählte CO2-Emissionstreiber so lange abgestellt oder gedrosselt werden, bis die Emissionen für einen ausreichend langen Zeitraum unter dem Schwellenwert liegen und so die Erreichung des Planziels für 2030 beziehungsweise 2050 sichergestellt ist.

Als Maßnahmen kämen in diesem Zusammenhang Flug- oder Fahrverbote, Stromrationierungen oder die Einschränkung des Fleischangebots infrage. Aber auch Ausgangssperren — zur Verhinderung unnötiger CO2-Emissionen durch Freizeitvergnügen —, Produktionsverbote — für CO2-intensive Produkte — oder Enteignungen von klimaschädlichem Privateigentum, beispielsweise übergroßen Wohnhäusern, die nicht zur Vermietung freigegeben werden, sind denkbar. Zuvor müsste die Bundesregierung lediglich dem Vorbild einiger deutscher Kommunen folgen und unter Berufung beispielsweise auf den am 28. November 2019 vom EU-Parlament ausgerufenen europäischen Klimanotstand den nationalen Klimanotstand ausrufen.

Möglicherweise ist eine exakte Kopie des Vorgehens wie beim Infektionsschutzgesetz aber auch gar nicht nötig und bedarf es gar nicht erst eines förmlichen Klimanotstands. Vielleicht genügt eine einfache Änderung des Klimaschutzgesetzes. Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nämlich dazu verpflichtet, das bestehende Klimaschutzgesetz bis Ende 2022 so zu überarbeiten, dass die Reduktionsziele auch für die Zeit nach 2030 näher geregelt sind und der genaue Fahrplan bis zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 ersichtlich wird.

Was zunächst harmlos klingt, erweist sich bei näherem Zusehen als explosiv. Der Beschluss erging nämlich, um die beschwerdeführenden Klimaschutzaktivisten vor allzu tiefgreifenden Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte durch zukünftige Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu schützen. In der Pressemitteilung des Gerichts vom 29. April 2021 heißt es, die geltenden Vorschriften verschöben „hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, wodurch die dann noch erforderlichen Minderungen „immer dringender und kurzfristiger erbracht werden“ müssten. Dies berge die Gefahr massiver Freiheitseinbußen. Es sei „praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“.

Was die Verfassungsrichter mit diesen Sätzen ganz unverblümt zum Ausdruck bringen, ist ihre Auffassung, dass das Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, nach heutigem Stand des Wissens und der Technik nur um den Preis massiver Einschränkungen der vom Grundgesetz geschützten bürgerlichen Freiheiten zu erreichen ist.

Wie ihre weiteren Ausführungen zeigen, rechnen sie nicht damit, dass die für eine freiheitswahrende Zielerreichung — oder, wie sie es nennen, „grundrechtsschonende Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast“ — erforderlichen technischen und sozialen Innovationen in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen werden. Sie greifen dabei zu bemerkenswerten Formulierungen:

„Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt. Ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft jedoch das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte.“

Nach Ansicht der Verfassungsrichter gibt es also außer dem durch Mensch und Technik in die Atmosphäre eingebrachten CO2 keinen anderen relevanten Faktor für die Klimaerwärmung, und über ihn lässt sich sogar der gesamte Klimawandel „anhalten“. So weit würden vermutlich nicht einmal Vertreter des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) oder des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gehen, zweier Institutionen, die vehement die These eines menschengemachten Klimawandels vertreten.

Außerdem dürfen nach den Ausführungen der Richter die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte keine uneingeschränkte Geltung mehr beanspruchen, sondern steht ihr „Gebrauch“ unter einem generellen Klimaverträglichkeitsvorbehalt. Die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte — Artikel 1 bis 19 GG — ist auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht mehr vorgesehen. Stattdessen geht es nur noch darum, das Ausmaß ihrer Beschränkung möglichst gering zu halten. Erlaubt sein wird ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch derjenige „Freiheitsgebrauch“, der staatlich als „nicht CO2-relevant“ eingestuft wird. Um es mit den Worten der Richter auszudrücken (Schreibfehler beibehalten):

„Die Möglichkeiten, von (der grundgesetzlich geschützten) Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erwärmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf. Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; entsprechend wird CO2-relevanter Freiheitsgebrauch immer stärkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein.“

Mit unserer heutigen Lebensweise oder der vor 2020 wird das dann nicht mehr viel zu tun haben, denn wie die Richter ja selbst eingangs feststellten, sind heute „noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht“. Sie bestätigen damit unsere oben zu Risiko 6 — Transformation der Wirtschaft — gegebene Einschätzung, dass die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit nicht ohne Freiheits- und Wohlstandseinbußen ablaufen wird.

Der Möglichkeit, aufgrund der absehbar großen Gefahren für die Grundrechte und die Freiheit beim Klimaschutz einen anderen Weg als den der CO2-Reduktion mit dem Ziel der Klimaneutralität zu beschreiten, erteilen die Richter eine Absage. Zum einen bestehe der vom Grundgesetz in Artikel 20a geforderte Klimaschutz konkret in der Begrenzung der Klimaerwärmung:

„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten ‚Paris-Ziel‘ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“

Zum anderen könne dieses Ziel allein über den Weg der Klimaneutralität erreicht werden:

„Zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels offensichtlich ungeeignet wäre ein Schutzkonzept, das nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgte; die Erderwärmung könnte dann nicht aufgehalten werden, weil jede Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zur Erderwärmung beiträgt und einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend verbleibt und absehbar kaum wieder entfernt werden kann. Völlig unzulänglich wäre zudem, dem Klimawandel freien Lauf zu lassen und den grundrechtlichen Schutzauftrag allein durch sogenannte Anpassungsmaßnahmen umzusetzen.“

CO2-Reduktion und Klimaneutralität haben demnach Verfassungsrang. Erreicht werden können sie nach Ansicht der Richter nur über Freiheitseinschränkungen. Diese allerdings sind möglichst gleichmäßig über den gesamten Zeitraum bis 2050 zu verteilen, um die Auswirkungen auf die Grundrechte möglichst gering zu halten. Der eigens neu geschaffene Rechtsbegriff hierfür lautet „intertemporale Freiheitssicherung“. Mit ihm wollen die Verfassungsrichter ausgedrückt wissen, dass das Grundgesetz „unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen“ verpflichtet. In der Frage des Klimaschutzes bedeute dies, dass die Treibhausgasminderungslast nicht ungleich über den Zeitraum bis 2050 verteilt werden dürfe. Das sei gegenwärtig aber nicht der Fall, sondern die Hauptlast liege, siehe oben, vor allem auf dem Zeitraum ab 2030.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Reduktionsziele und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen für die 2020er-Jahre zu erhöhen sind. Nichts anderes dürften die folgenden Sätze aus der Pressemitteilung bedeuten.

„(Denn es) darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein.“

Die Ausführungen zeigen, dass unter den grundgesetzlichen Normen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Verpflichtung zur CO2-Reduktion höher steht als die Bewahrung der bürgerlichen Freiheiten in Form der Grundrechte. Nur unter dieser Voraussetzung ergeben auch Passagen wie die folgende einen Sinn.

„Die nach 2030 gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“

Diese Argumentation gibt bereits zu erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht Einschränkungen von Freiheitsgrundrechten, die der Gesetzgeber zur Erreichung verschärfter CO2-Reduktionsziele bis 2030 für notwendig erachten mag, vermutlich billigen wird, weil sie gegen die ansonsten später nötig werdenden höheren Einschränkungen abzuwägen und daher vermutlich als verhältnis- und also rechtmäßig anzusehen sind.

Die hier zur Anwendung kommende Argumentationsstruktur ist dieselbe, die wir bereits vom Infektionsschutzgesetz und der „Bundes-Notbremse“ her kennen. Waren es dort die zukünftigen Krankenhauskapazitäten, die nur durch Einschränkung der Freiheitsrechte der gegenwärtig Lebenden geschützt werden können, so sind es hier die Möglichkeiten des Freiheitsgebrauchs zukünftiger Generationen, für die in der Gegenwart auf Freiheiten verzichtet werden soll. Wurde dort die Gesundheit als höchster Wert postuliert, so ist es hier der Klimaschutz. Und erneut soll ein Mehr an Einschränkungen heute für weniger Einschränkungen morgen sorgen. Freiheit einschränken ist demnach gleichbedeutend mit Freiheit schützen. Orwells „Krieg ist Frieden“ aus seinem Buch „1984“ lässt grüßen.

Dieses Kapitel könnte hier zu Ende sein, interessanterweise ist es das aber nicht. Die Politik hat nämlich in atemberaubender Geschwindigkeit auf die neue Vorgabe aus Karlsruhe reagiert. Keine zwei Wochen nach der Pressemitteilung zu dem Gerichtsbeschluss, am 12. Mai 2021, legte die Bundesregierung bereits ein komplett überarbeitetes Klimaschutzgesetz vor, welches am 24. Juni vom Bundestag und am 25. Juni auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Keine zwei Monate nach Bekanntmachung des Beschlusses war die Forderung des Gerichts bereits umgesetzt — so schnell kann es in der Politik manchmal gehen.

(…)

Es soll nun also nicht nur schneller gehen mit der Klimaneutralität, der Beitrag zum Klimaschutz soll sogar positiv werden, indem die Emissionen negativ werden. Zudem gibt es nun feste Minderungsziele auch nach 2030, die von einem Expertenrat alle zwei Jahre evaluiert werden und die im Fall der Nichterreichung regierungsamtliche Sofortmaßnahmen nach sich ziehen: „Werden die Budgets nicht eingehalten, steuert die Bundesregierung umgehend nach“ (Hervorhebung Meinrad Böhl). Wie dieses Nachsteuern aussieht, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Nach den Erfahrungen mit COVID-19 liegt es jedoch nahe, an vergleichbare Maßnahmen wie bei der Pandemiebekämpfung zu denken.

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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. September 2021 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Bildquelle:    mkfilm / shutterstock

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Kommentare (16)

16 Kommentare zu: “Die zweite Repressionswelle | Von Meinrad Böhl

  1. Rob Kenius sagt:

    Das Schlimmste gleich vorweg. Es droht ein Verbot von Demonstrationen analog zu Corona, weil zu befürchten ist, dass die Demonstranten gegen die Klimarettung sind und während sie demonstrieren nicht klimaretten.

    Es ginge auch etwas optimistischer:

    Der Fehler im System ist der, dass man alle Probleme, die man nicht mit Geld lösen kann, juristisch lösen will, weil Juristen die Gesetze machen und die stärkste Akademikergruppe im Parlament bilden. Das spiegelt sich im Text, den das Verfassungsgericht von sich gegeben hat.

    Es gibt bessere Möglichkeiten, die nicht die bürgerliche Freiheit beschränken, sondern z.B. den Energieverbrauch von Fahrzeugen und zwar drastisch. Das ist gerecht und kreativ.

    So kann man ohne Freiheitsbeschränkung das Verhalten mit Zahlenvorgaben regeln. Dazu muss man aber rechnen können und die Relationen von Zahlen verstehen, wozu Juristen nicht in der Lage sind und dann Sachverständige benötigen. Sachverstand gibt es genug, er muss nur zu Wort kommen.

    Würden mehr Menschen Verhältnisse von Zahlen und etwas Statistik verstehen, wäre die ganze Drosten-Philosophie und Angstmache, (Neuinfektionen, Inzidenzen, Sterbefälle „mit“ Corona) unmöglich gewesen. Keiner hätte Angst vor der Ausbreitung eines so harmlosen Virus gehabt.

    Rob Kenius, https://kritlit.de

  2. NotaBot23 sagt:

    Ohne gleich darauf einzugehen was hier jetzt passiert oder nicht (ich meine es ganz allgemein): Mit der Bedrohung durch ein Virus wird ganz besonders die staatlichen Kontrolle der "intimen" Sphäre der Menschen , der physischen Ebene, die körperliche Beherrschung jedes Einzelnen legitimiert, ohne dass man so leicht widersprechen kann (wie man sieht).
    Am besten sichtbar beim Thema der "freiwilligen Zwangsinjektion" körperfremder und artfremder RNA. Ein medizinischer Notstand könnte der totalitären Kontrolle der ganzen Menschheit am leichtesten Tür und Tor öffnen – ein wahrhaft brandgefährliches, beängstigendes Szenario, das sich im Rahmen der aktuellen "Virus-Krise" zumindest erahnen lässt, um es ganz vorsichtig zu sagen .
    Bei anderen Notstände sehe ich weniger Potenzial zur "individuellen Penetranz".
    Konkret : ich fühle mich schon mehr gegängelt, wenn ich meine Freunde nicht mehr sehen darf, als wenn ich nicht mehr so viel Sprit kriege, wie ich gerne hätte. Die Automobilfreunde mögen mir verzeihen – natürlich auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit . So geht's nicht, weder noch, ich finde, dass nur der Weg zum eigenverantwortlichen Leben zur Lösung der großen Probleme führen kann .
    Ich hoffe der Unterschied ist verständlich, ich finde es sollte nicht aus den Augen verloren werden, wo die massivsten Probleme liegen. Gesundheit ist ein sensibler Bereich. Natürlich auch Versorgung im weitesten Sinn und über diese Schiene kann man auch zum Klimaschutz gelangen, das ist möglich.
    Es ist wirklich verzwickt! :-)

  3. local.man sagt:

    Dahinter steckt ja nicht einfach nur die Regierung, sondern am Ende ist es das System was uns weiter unterjocht.
    Und das System ist nichts weiter als die Machtpyramide, die schon die ganze Zeit da ist, wir nun aber mehr und mehr die Dinge durchleuchten und daher die Zensur von "Oben" gegen die Taschenlampen im Dunklen erfolgt.

    Die Frage die sich am Ende aber stellen wird ist die, ob wir dieses Mal wirklich das System nachhaltig umgraben werden, oder ob wir schlussendlich ein wenig nachbessern, zufrieden sind und die Machtpyramide überlebt und weiter ihre Kontrolle und Umverteilung an Werten und Macht betreiben wird, um dann irgendwann wieder alles in Schutt und Asche legt, oder durch Fortschritt obsiegt, den sie zuerst und zum finalen Schlag dann einsetzen werden und das Leben auf dem Planten dank Technik unterjochen werden.

    Wenn wir jetzt das System wandeln wollen, ist es ja nicht ansatzweise mit austauschen einer Regierung getan. Das wäre nur Stein für die Treppe zur Freiheit und den Abriss der Machtpyramide.
    Das ganze System ist Stück für Stück unterwandert worden und am Ende steckt es überall mit drin.
    Ob Justiz, Medien, Arbeitswelt und die dortigen Verhältnisse, Finanzen, Steuern und Umverteilung, Bildung, ja praktisch gräbt es die Tentakel überall hinein. Das passiert schleichend und wird auch stetig durch Reformen, Regulierungen, Anpassungen und Gesetzesänderungen vorangetrieben, oder erneuert, oder ausgebesser, gefestigt, oder neu definiert wenn irgendein Fortschritt dies nötig macht, der sonst in Freiheit für die Menschen endet.
    Ein gutes Beispiel dazu ist das Internet bzw. die Vernetzung. Da es diese Pyramide bedroht und die Freiheit der Menschen steigert, die dies immer weiter darüber anstreben, kommen auch von der Gegenseite die Einschnitte und das mit lächerlichen Begründungen und wie immer mit üblichen Wording, Framing und Propaganda.
    Am Ende ist das einstige freie System ein durch und durch beherrschtes und schlussendlich gegen die Menschen gerichtetes Werkzeug der Machtzentren.
    Die Datensammelei die stattgefunden hat seit Jahrzehnten, ist genau genommen als Verbrechen einzustufen und wurde bisher nicht mal als das angeklagt. Man hat jetzt eben die Daten und benutzt sie entsprechend.

    Nunja…
    Es ist wie es immer ist. Die Machtpyramide versteht ihren einzigen Auftrag darin ihr System zu sichern und auszubauen. Und die Menschen wollen doch nur ihre Ruhe und tun dafür zu wenig und erwachen am Ende in der nächsten Diktatur oder Krieg oder irgendeiner Art der Unterdrückung und Fremdbestimmung dieser Machtpyramide.

    Dabei müsste einmal grundsätzlich richtig aufgeräumt werden, die Regeln vernünftig aufgestellt und die Transparenz der Struktur gewährleistet sein, um da einen Riegel vorzuschieben. Völlige Ruhe hätte man dann zwar nicht, man muss schon immer anpassen, aber dafür wäre das Leben doch arg frei.

    Nein wir darben weiter dahin und meckern eben immer wieder nur über unser Schicksal welches andere bestimmen.
    Selbst eine Wahl zeigt, so richtig juckt das viele nicht, selbst wenn die Handlanger der Verbrecher die wir wählen sollen, sich als hochgradig mafiös und kriminell diktatorisch offenbaren, geradezu als gefährlich wahnhaft… Noch nicht zumindest.. wenn, ja wenn die Wahl auch wirklich das Ergebnis wiederspiegelt und nicht nur ein Fake ist und man sich es zurechtrückt wie man es braucht und trotzdem den Schein von Ehrlichkeit vorgaukelt.

    Weil irgendwie bekommt diese Machtpyramide dann doch was sie will. Nun dann über ein wenig koalieren, also auf gut Deutsch man addiert sich das Ergebnis zurecht und lässt dann genau die Dinge über die leute hereinbrechen, die von Anfang an geplant waren.
    Und welche Farbe der Einheitspartei mich am Ende auf allen Ebenen knechtet ist am Ende ja egal… Das ist es was aufhören muss.
    Und das geht nur mit Masse.. aber da spaltet und zersetzt man. Die Medien werden immer mehr zu einem reinen Konstrukt um Gesellschaften zu bauen und zu lenken und haben mit Journalismus nichts am Hut.
    Und ohne wahren Jounralismus ist jede Gesellschaft zur Meinungsbildung unfähig und spielend leicht unterdrückt und ausgenutzt und gelenkt…

  4. Ursprung sagt:

    Ich haette nach Nationalismus, Neoliberalismus, Globalismus, Ueberbevoelkerung, Erderwaermung, Terrorismus, Corona und Klima zur Abwechslung mal eine handfestere Sau durchs Dorf zu jagen:
    Gemeinwohl.
    Das ist irgendwas, wo Pyramide und Hierarchie noch fehlt, also Hirne noch zu Bewusstseinstraegern ausreifen koennten.
    Diese reale Fata Morgana wurde zuletzt nach 300 T Jahren belegbarer Reifezeit vor 13 Tausend Jahren in Mesepotamien, vor 8 T Jaren in Erteboelle, vor 500 J. in Australien, in einem Sumatra-Hochtal vor 90 Jahren gesichtet.
    Einfach mal wieder blankputzen, nachdem im gegenwaertigen D sogar die Sprachluege der Basis erwartungsgemaess floppte.

  5. dr.seltsam sagt:

    Es ist einfach nur noch zum CoV(20)19 husten. Was ist mit der Braunkohle, dem vermaledeiten Plastik? Dem Abfackeln der Regenwälder rund um den Globus auf der gleichen Latitude? Brasil, Afrika etc.?
    Das Lichtermeer in den USA? i.e NYC (der größte Fehler der Menschheit – Heiner Müller). Und nicht nur dort.
    Es ist die Entropie die uns umhauen wird. Das ganze System ist aus dem Gleichgewicht. Anstatt die Beschaffer der negativen Entropie zu fördern (Pflanzen/Bäume) werden die erstmal abgefackelt und schwupp steift die Entropie, kann man auch mit Wärme gleichsetzen. Heisser Tee, höhere Entropie, ganz ganz kalter Kaffee minus xxx, ganz wenig Entropie. Aber, aber, laber Rhabarber.
    Dann doch lieber mit SUV auf »der Bahn« abbratzen. Ja klar, die brauchen ja nur 10 Liter pro 100km. Bei konstanten 80km/h vielleicht. Aber nicht bei 250km/h,+x, da sind wir dann schon locker bei 20+xliter pro100km/h. Aber wen juckts. Die Industrie hat nichts zu befürchten, ja, eher die Klimalockdown Netflixuser.
    Z.B. viele Kinos knallen an die Wand. Prime Netflix erfreut es. Wir können »Flubenzin« aus Wasserstoff und dem CO2 aus der Luft rafinieren. Eine Versichsanlage steht kurz vor Heide/Holstein, Richtung Norden links. Und den Scheisskram/die Möglichkeit kennen »die« Ölfuzzies schon seit Jahrzehnten. Und unsere Politmarionetten aud der Berliner Pupenkiste gehorchen nur dem Zaster. Wie sagte doch Samuel Clemens?
    Man muss die Tatsachen kennen um sie verdrehen zu können.

  6. Ralle002 sagt:

    Unsere Regierungen lassen kaum eine Gelegenheit um unser Vertrauen in deren Handeln zu zerstören.

    Etwa die US-Regierung unter Donald Trump und die CIA wollten gemäß neuster Medienbeiträge Julian Assange in London entführen und ermorden lassen.

    Dann stand es für uns immer schon fest, dass es nicht der britische Rechtsstaat ist, sondern es Kriegsverbrecher sind, die Julian Assange einsperren.

    Tagesspiegel, 12.01.2014
    Folter im Irak
    Großbritannien soll wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

    Spiegel, 06.07.2016
    Tony Blair ein Kriegsverbrecher? Washington hält Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg zurück
    Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.

    Spiegel, 19.10.2015
    Geleaktes Memo: Tony Blair sagte bereits ein Jahr vor Beginn Unterstützung für Irak-Krieg zu

    Handelsblatt, 14.12.2016
    KONFLIKT IN JEMEN
    Großbritannien als Kriegsverbrecher?

    Dann wünscht doch auch die Regierung in Kuba keine Kritik:

    taz, 3. 8. 2021
    Pressefreiheit in Kuba:
    Kaltgestellt
    In Kuba wird Jour­na­lis­t*in­nen Hausarrest auferlegt. Nach landesweiten Protesten blockierte die Staatssicherheit auch den Internetzugang.

    taz, 18. 8. 2021
    Internetzensur in Kuba:
    Regierungskritik ist nun strafbar
    Ein neues Dekret in Kuba stellt die Kritik am Staat im Internet unter Strafe. Die Regierung begründet das mit Cybersicherheit, Kritiker befürchten Zensur.

    Wir sehen es etwa an der derzeit durchaus ansteigenden Infektionshäufigkeit bei "Geimpften" in Israel, dass das viele (Zwangs-) Impfen nichts bringt.

    vgl. Aargauerzeitung.ch, 20.08.2021, Explodierende Coronazahlen trotz hoher Impfquote: Was die Schweiz von Israel lernen kann

    Anstatt im Einklang mit den (Profit-) Interessen der Pharma-Konzerne die gesamte Bevölkerung durchimpfen zu wollen, könnte man es vielleicht mit irgendwelchen Testverfahren herausfinden, welche Personen überhaupt eine Immunschwäche haben. Alle anderen Personen infizieren sich doch ohnehin meistens nicht.

    vgl. Stern, 02.08.2021
    Kann ein Antikörpertest messen, wie stark der Immunschutz gegen Corona ist?

    Dann verwechselt die SPD ihren Wunsch nach den eigenen üppigen Politiker-Diäten mit einer tatsächlichen Demokratie.

    Einerseits hat sie als Medienkonzern den besseren Zutritt zur Meinungsverbreitung.
    Dann gönnt sich die SPD regelmäßig auch das größte Wahlkampfbudget.
    Wer als Bürger nicht dermaßen reich wie die SPD ist, der darf dann eben zusehen, wo er mit seiner Meinung bleibt.

    DerStandard, 25. Juni 2021
    HARTE ATTACKEN
    Schmerzhafte Wirecard-Watschen für Olaf Scholz

    Merkur, 27.06.2021
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verrät sein Gehalt und spricht über seine Pläne zur Einkommenssteuer und Rente

    Merkur, 05.07.2021
    „VERSTOSS GEGEN DAS PARTEIENGESETZ
    Scholz-Fehltritt im Wahlkampf? „Sollte es stimmen, wäre das der Hammer“

    t-online, 29.07.2021
    Cum-Ex-Skandal
    "Scholz steckt mitten im Cum-Ex-Sumpf"

    WiWo, 28. August 2021
    NEUE CUM-EX-ENTHÜLLUNGEN

    Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln
    Handelsblatt, 13.09.2021
    Die FIU ist die Schwachstelle von Olaf Scholz – auch wegen seines Umgangs mit ihr

    Trotzdem hat Olaf vor einiger Zeit mit folgendem Satz für sich geworben:
    Bei Konservativen und Liberalen gibt es leider den Glauben, alles werde von alleine richtig entschieden und ein starker Markt werde schon alles alleine regeln. Gerade die Pandemie zeigt, dass das ein Irrtum ist.

    Dann lädt unsere Zwangsrundfunkanstalt immer dieselben Politiker/-innen zu den Talkshows ein. Mir kam zudem auch das Kanzler-Triell eher wie ein zurechtgelegtes Schmierentheater und nicht wie ein Diskurs vor, zu dem auch Normalbürger Zutritt haben.

    vgl. taz, 22. 9. 2020
    Studie über Talkshow-Gäste:
    Immer dieselben
    In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.

    Dann war es mir jüngst aufgefallen, dass vor allem auch die Beiträge von Ernst Wolff sehr oft gar nicht von der Suchmaschine gefunden werden.

  7. Don King sagt:

    Geboren in der DDR war meine Freiheit wegen Genossinnen wie Merkel nicht existent und wie Merkels Genossinnen mit der Umwelt umgingen läßt sich mit den Worten, hochgradig asozial, am besten beschreiben. Und nun darf ich als Ex Gefangener des sozialistischen Wahnsinns zukünftig unfrei Leben, da schuldlos unfrei geboren wurden zu sein, ja noch nicht schlimm genug gewesen ist und zu sehen zu müßen wie die westlichen besser Deutschen konsumierten, Auto fahren als Hobby hatten und die ganze Welt bereisten und von der ich nach wie vor fast nichts gesehen habe. Mir kann man also das ganze Leben versauen, damit es anderen nicht so versaut wird, geile Logik.
    Das Erdklima wandelt sich bekanntlich zyklisch und aktuell befinden Wir uns in einer fortgeschrittenen Phase einer Klima Warmphase, auch wenn man diesen Sommer wenig davon merkte. Die Erde ist nun mal aber keine Klimaanlage mit Wert XY! Wie sich das Klimazyklus Leugner einreden. Das Erdklima wandelt sich ständig, siehe letzte kleine Eiszeit. Die sicher nicht entstand wegen zu wenig Auto fahren und CO2 Ausstoß! Sondern weil kosmische und geologische Faktoren eine wichtige Rolle dabei spielten, genau so wie das Erdmagnetfeld das sich rasant gen Norden verschiebt. Weshalb nördliche Länder vom Erdmagnetfeld betrachtet nun südlicher liegen und folglich stärkere Sonnenstrahlen abbekommen und somit mehr Wärme. Was aber bei weitem kein Weltuntergang ist. Anders sieht es aus sollte das Erdmagnetfeld kollabieren wie es wohl bei der letzten Eiszeit der Fall gewesen sein muß. Denn nur so läßt sich logisch erklären das Mammuts beim Fressen schock gefrohren wurden. Da, meine These, die Kälte des Weltall quasi ungeschützt die Erde küssen konnte und zu einem verherendem Kälteeinbruch führte! Und darüber sollte man sich lieber mal dringend gedanken machen. Da nach einer längeren Warmphase unweigerlich zyklisch eine Eiszeit droht. Warum und wieso genau braucht mich keiner Fragen ich bin kein Geologe, erdgeschlichtlich ist es aber leider so. Ein paar Grad mehr können Wir als Menschheit locker ab, insofern man mit Solarpannel zBsp. gratis Klimaanlagen betreiben könnte um es uns erträglicher zu gestalten. Bei einer Eiszeit hingegen sind Wir am Arsch, da funktioniert fast nichts mehr. Siehe den Jahrhundert Winter 1978 in der DDR. Da war Stillstand und selbst die Fernwärme samt Warmwasser viel da aus, denn Kohle konnte nur mit vom Westen eilig importiertem Geräten aus dem tiefgefrohrenen Boden gekloppt werden. Und das war noch nichtmal ansatzweise Eiszeit Klima. Wenn uns das mal überraschen sollte, ist Feierabend binnen kürzester Zeit. Da im Schnee auch keine Lebensmittel wachsen und bei den dann herrschenden Temperaturen auch keiner wirklich rum schleichen kann draußen. Und darüber machen die Klimasektler und Luftbesteuerrer sich überhaupt keine Gedanken, geschweige mal intensiv die Magnetfeldverschiebung und Polsprung zu erforschen und die Gründe weshalb Eiszeiten immer wiederkehren und ganze Alpenlandschaften erzeugen. Denn das was heute die Alpen sind, lag vor der Eiszeit in Regionen wie dem nördlichem Deutschland! Insofern mal jemand in Geschichte aufgepasst hat. Und eines sei mal noch angemerkt, Forscher haben bereits festgestellt das es zu Zeiten von Massensterben auf der Erde gleichzeitig eine Erdmagnetfeldverschiebung gab und zufällig auch einen Klimawandel. Letzteres können sie sich nicht erklären, schließen aber aus dass das Erdmagbetfeld etwas damit zu tun hatte. Was für Hohlköpfe und selbst wenn man Universitäten auf Zusammenhänge hinweißt, ignorieren sie es, da ich kein studierter Professor Dr. Irgendwas bin. Sondern lediglich 3 Berufsabschlüsse vorweisen kann und auch nicht vorgebe per falschem Lebenslauf wie Baerböckchen etwas zu sein was ich nicht bin. Und wende ich mich direkt an Politiker oder Referenten zum Thema Erdmagnetfeldverschiebung, ebenfalls großes Schweigen. Das Narrativ (Theorie für Narren) CO2 Klimawandel darf scheinbar nicht in Frage gestellt werden, da man uns damit ja die Luftbesteuerung begründet. Von der Al Gore und FFF Klima Greta zBsp. königlich leben und das auf Kosten der Allgemeinheit die zunehmend verarmt. Von daher Umweltschutz jo, dringend nötig!!! Klima retten hingegen, ähm ja sorry können Wir etwas ernsthaftes besprechen anstatt sich über das Märchen zur Luftbesteuerung zu unterhalten. Ich bin Fahrradfahrer seit 38 Jahren und Autofahrer und Flugzeug Mitfliegende brauchen mir nicht mit Co2 und Abgase kommen. Im Gegensatz zu denen bin ich noch nie geflogen und hab noch nie ein Auto besessen, geschweige nach der Wende etwas an der Luft auszusetzen gehabt hätte, außer zu stoßzeiten direkt an der Straße im Hochsommer. Was aber ein rein planerisches und Städte bauliches Problem ist, wue in Großstädten wie BrEchRLIN. Was aber deren Problem ist, welches sie nur verschlimmern mit ihrer Zentralisierung. Allein schon wegen extremer Ausbreitung bei Pandemien, also echten, da erwicht es auch zwangsläufig ganz viele ganz schnell. Was erklären würde warum manch alte Städte samt Bevölkerung von heute auf Morgen unter gangen sind und nur versprengte Bewohner Abseits weiter existierten. Es jeht halt nüscht über Abstand und Natur, wie nen BrEchERLINER sahren würde. Die mit Natur aber nüscht anfangen können, außer dafür Steuern einzutreiben und hirnrissig zu verplempern.

    • Nachdem Du das alles so schön erklärt hast, könntest Du vielleicht auch dieses erklären?
      https://www.wrongkindofgreen.org/2021/08/11/how-big-oil-misled-the-public-into-believing-plastic-would-be-recycled/

    • Don King sagt:

      Was hat Umweltverschmutzung mit dem Klimawandel zu tun? 6 setzen würde ich da sagen.
      Ich erkläre dir aber gern das Problem der Umweltverschmutzung. Gedankenlose Menschen werfen ihren Dreck überall hin und manch Firmen kassieren Unsummen für Müllentsorgung und verklappen ihren Müll im Meer, das tat die Atomindustrie schon, bevor man dazu über gegangen ist den Atommüll in Munition um zu wandeln um damit Menschen zu töten und die Umwelt zu verpesten.
      Ich habe in Zuge von Aufforstung von Tagebau Wüsten tausende von Bäume gepflanzt um den Schaden zu beseitigen den Generationen vor mir produzierten. Hast Du schonmal etwas ähnliches für diesen Planeten getan? Falls nicht, spar dir jeden weiteren Kommentar.

    • helli-belli sagt:

      Das eine geht in etwa soviel ums "Klima" wie das andere um "Gesundheit" geht.
      Daher macht es wenig Sinn, sich über Fehler im proklamierten Narrativ Gedanken zu machen.

      Es geht um Machterhalt – und jetzt kann man höchstens Fragen: "wessen Macht" soll den erhalten bleiben?
      … ich denke, da gibt es mehrere die einen Vorteil davon haben, dass die Deutschen dank der "deutschen" Regierung und "Rechtsprechung" dem deutschen Volk einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine wirft …

      … wobei es ja eigentlich primär das "einfache deutsche Volk" ist, was hier Prügel bezieht.
      Weder Vermögenssteuer noch nennenswerte Erbschaftssteuer gibt es – und wer weiß, wie man Steuern spart, der kann sich ja sogar ungestraft Steuern zurückzahlen lassen die er gar nie bezahlt hat…
      (Einschub: Wurde das via cum-ex zu viel Ausbezahlte eigentlich wieder zurückgeholt – oder dürfen die straffrei davongekommenen die Kohle auch behalten? …)

      Das "Schöne" aber ist, dass es ja gerade das einfachere Volk ist, welches aufgrund seiner Masse nicht nur den Staat finanziert und das gesellschaftliche Gefüge am Leben erhält – sondern diese Menschen sind es auch, welche mit ihrer Wahl diese Politik unterstützen.

      Von daher: ist doch alles supi!

      … ich habe zwar noch keine konkrete Lösung zum Umgang mit den Auswirkungen der Digitalisierung vernommen – und wie die dank remote-Outsourcing nun global verteilten Mitarbeiter zur Kasse gebeten werden sollen und wie ansonsten diese "soziale Marktwirtschaft" funktionieren soll …
      … aber vielleicht ist die Lösung des Problems ja auf der Titelseite aller Nachrichten…

      So oder so: die Probleme werden sich häufen – und in der Vergangenheit hat am Ende derlei Kaskaden eben ganz gerne ein Krieg stattgefunden…
      … eines bereinigendes Gewitters gleich ist das einfache danach wieder mit so ziemlich allem zufrieden, was ihm angeboten wird bzw im Kontext der gegebenen Möglichkeiten angeboten werden kann.

      … und wer es kann, der geht vielleicht besser…

    • Don King sagt:

      helli-belli
      Es geht in dem Beitrag um eine zweite Repression die droht, Grund dafür wird der Klimawahn sein. Also weder Umweltverschmutzung, geschweige eine "Pandemie" Bekämpfung. Aber scheinbar hören viele nicht zu und beweisen es mit ihren völlig hohlen Kommentaren. Aber vieleicht haben die Karotten in den Ohren oder haben eine Leseschwäche und sind taub, ansonsten kann ich mir sowas nur noch mit völliger Verbildung erklären. In dem Sinne, LMAA!

  8. Widar sagt:

    Schaffen wir das Militär, die Politiker, die Massentierhaltung und die Batterie betriebenene "Hilfsmittel und Werkzeuge" weltweit ab und schon wird eine Menge CO2 weniger ausgestossen. Ich stelle mir gerade eine Welt ohne Militär, ohne Politiker (ich sehe solche Typen die in Röcken rumrennen und sich vertreter "Gottes" nennen auch als Politiker) und ohne den anderen Scheiß vor…. eine friedliche, freundliche, menschliche Welt… oh habe ich glatt vergessen, natürlich auch ohne Journalisten (!)
    Was für eine friedliche, glückliche Welt…

  9. Die Menschen möchten den Krieg gegen die Klimaerwärmung und das CO2 gekämpft sehen, so wie das Greta, XR und der Green New Deal ankündigen, nämlich durch ein gewaltiges neues Wachstum, das über die Gewinnung von Rohstoffen und die Produktion der "grünen Paraphernalia" zustande kommt. Um sich dabei moralisch richtig gut und verantwortlich fühlen zu können, möchten sie auch möglichst viele Maßnahmen, die sie in ihrem unverantwortlichen CO2- Fußabdruck abstrafen (Ökodiktatur). Was sie nicht interessiert ist die gewerbsmäßige Umweltvernichtung und Zerstörung der Ökosphäre durch das Militär und die globalen Großkonzerne, denn das wird in den MM und von der Politik nicht thematisiert.
    Kommt also ein Zeitalter der Bestrafung – Selbstbestrafung. Wissen wir doch, wer gesündigt hat, braucht Strafe. Und da wir allzumal Umweltsünder sind, werden wir ein Verhalten an den Tag legen wie die Geißelbrüder im Katholizismus (Spanien), aber auch im Islam, die sich mit einer Kettenpeitsche, an der auch zusätzlich Rasierklingen befestigt sein können, auf den Rücken schlagen, dass das Blut nur so läuft.
    Geläutert von allen Sünden sind sie dann bis zum nächsten Jahr die alte Sündenlast los.
    Was? Für ein Jahr? Ja, für ein Jahr. Das ist damit effektiver als eine Covid-"Impfung". Hmmm… ob das vielleicht auch gegen Covid helfen könnte?
    Ökodiktatur, Dein Reich komme, bis in alle Ewigkeit. Amen.
    Während in der "unsichtbaren" Realität die Ökosphäre um so schneller – vor allem profitabel – zerstört werden kann.
    Worum es eigentlich geht? Öl wird knapp. Öl wird teurer. Wir brauchen aber MEHR ENERGIE. Und die erzeugen wir nun sehr profitabel einfach mit grünem Anstrich und hoffen, dass es rumlangt, erst recht, wenn der Kleine Mann das Verzichten lernt. (Klaus Schwab – Schule). So einfach ist die Rechnung

  10. Zara Trusta sagt:

    Wie schildbürgerlich ist das denn .
    CO2 ist ein Rohstoff, der relativ unkompliziert recycled werden kann.
    Was soll denn das, auf solch vollbekloppte Paradigmen abzunicken..
    Lass uns das wesentliche herausstellen.
    .https://www.youtube.com/watch?v=YX3aAnGwmLo

  11. helli-belli sagt:

    Rette sich wer kann.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
    Bis vor ca einen Monat, als ich zum ersten mal nach "Klima" + "Bundesverfassungsgericht" recherchierte, hätte ich den Beitrag als "komplett überzogen, surreal, und Dystopie vom Feinsten" tituliert …

    … aber nein, das ist tatsächlich kein Witz.
    Selbst, wenn die Herleitung dieser "Klimakatastrophe" nicht reichlich an den Haaren herbeigezogen wäre und dieses Modell KEIN unwissenschaftlicher Quatsch wäre, da nicht verifizierbar bzw nicht etwas das genaue Gegenteil der Fall wäre und eine Anwendung des Models in anderen Zeitaltern NICHT stets zu ganz anderen Ergebnissen führen würde als dass die Methode und ihre Modellrechnungen behaupten dass sie hätten eintreten müssen (= "Methode funktioniert nicht und unterliegt offensichtlich falschen Annahmen") – selbst dann wäre dieses Urteil maximaler Unfug, da er nur eine Sache heraufbeschwören wird: den ökonomischen Absturz Deutschlands.
    … während sich der Rest der Welt darüber kaputt lacht.

    Das Leben in Deutschland entwickelt sich zu einer einzigen Zumutung – und mich würde es auch bald nicht mehr wundern, wenn die wieder eine Mauer errichten damit ihnen all jene die "einfach ihr Notebook zuklappen, das Land verlassen um ihre alte Heimat zukünftig nur noch als Markt zu betrachten" an der Staatsflucht zu hindern.

    Die Allermeisten, welche diesen technologischen Wandel nun gestalten und realisieren sollen können doch an anderen Orten in der Welt ein sehr viel besseres Leben haben als in "diesem Deutschland".

    Wenn Deutschland für mich als Arbeitnehmer interessant sein soll, dann müsste ich bereits heute um die 200.000 Euro p.a. Bruttolohn bekommen. … und wenn nun noch zusätzliche Einschränkungen auf mich zukommen: was bitte soll mich dann noch hier halten?

    Neuerungen der https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung und dergleichen stehen dann u.U. auch bald auf der Agenda…

    Wer heute nicht wach ist und sich anschickt, wird – davon bin ich imme überzeugter – bald sein "braunes"**¹ Wunder erleben…

    … man kann sich nun natürlich fragen, "wieso" und "welche Mächte stecken da wohl dahinter" – aber die Zeichen der Zeit zeigen vor allem an: NIX-WIE-WEG!

    zu **¹ egal womit man grün mischt – irgendwie kommt immer "braun" dabei raus …

  12. _Box sagt:

    Ulrich Kriese: Die Klimapolitik könnte bald die autoritäre Corona-Politik nachahmen

    16. 09. 2021 | Mit den wohlfeilen Versprechungen der Klimaneutralität in wenigen Jahrzehnten, die die Bundestagsparteien im Angebot haben, wird sich das Weltklima nicht retten lassen, ist Ulrich Kriese vom Naturschutzbund Deutschland überzeugt. Schon die kommende Bundesregierung könnte die Gewöhnung der Bevölkerung an autoritäre Maßnahmen und Überwachung auch klimapolitisch nutzen.

    Ulrich Kriese.* Machen wir uns nichts vor, ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 ist illusorisch. Unsere energieintensiven Bauweisen, Siedlungs- und Infrastrukturen, Agrar- und Industrieprodukte und eine an den falschen Stellen ansetzende Politik machen dieses Vorhaben so gut wie unmöglich.

    Wichtige Treiber der Erderwärmung sind politisch sakrosankt: das eigene Automobil und das Eigenheim im Grünen, der unbeschränkte Konsum und die ungezügelte Ernährung. Die Grünen können davon ein Lied singen. Statt Verzicht zu predigen, machen sie jetzt «Angebote».

    An strukturellen Ursachen rüttelt schon gar keine Partei. Keine wirbt dafür, Schluss zu machen mit der massenhaften Verwendung der Energiefresser Stahl, Zement, Kunstdünger, mit erdölbasierten Bitumen, Kunst- und Dämmstoffen, mit den Unmengen von Verpackungen und Wegwerfprodukten, mit immer noch mehr Straßen und Autobahnen und daran hängenden Einfamilienhausgebieten, Gewerbeparks, Versand- und Logistikzentren.
    (…)
    Die Einzelnen werden in die Pflicht genommen

    Das Weltklima wird so natürlich nicht zu retten sein, schon gar nicht rechtzeitig. Zum Beweis ihrer Tatkraft und inspiriert von den derzeit guten Erfahrungen mit Grundrechtseinschränkungen, liegt es nahe, dass bereits die nächste Bundesregierung gegenüber dem Wahlvolk eine andere Tonart anschlagen wird. Zum Nutzen insbesondere vieler Global Player könnte sie danach trachten, mit ein paar findigen Ideen den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen:

    Flugreisen und Einkäufe nur mit persönlichem Klimaschutzzertifikat, zeitweise Sperrung des Zertifikats nach Klimaschutzvergehen (an regierungskritischer Klimademo teilgenommen, kritischen Post veröffentlicht, den wöchentlichen gesetzlichen Klimaruhetag missachtet usw.), GPS-Tracking des mobilitätsbedingten, persönlichen CO2-Fußabdrucks, Einreiseverbote für alle, die ihr CO2-Konto überzogen haben, und anderes mehr.

    Sie würde von solidarischen Bürgerpflichten und dem einzigen Weg zur Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sprechen. Dass sich der Klimawandel auch damit nicht aufhalten ließe, stattdessen die freie, offene Gesellschaft an ihr Ende gelänge, sollten wir uns beizeiten bewusst machen.

    https://norberthaering.de/oekologie/kriese-klima-pandemie/

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