In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.
Nikolaj Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat einer russischen Zeitung aus Anlass des anstehenden 75. Geburtstages der NATO ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO aufgezeigt hat. Ich habe das Interview übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Blutige Geschichte“: Nikolai Patruschew erklärt, wozu die NATO in 75 Jahren gekommen ist
Am 4. April jährt sich die Gründung der Nordatlantikvertrags-Organisation – NATO – zum 75. Mal.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew erklärte gegenüber aif.ru, welche Rolle dieses Bündnis in der Weltpolitik gespielt hat und wie sein Hauptziel die „Eindämmung“ Russlands wurde.
Frage: Nikolai Platonovitsch, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels des Bündnisses zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele nicht feiern, denn in ihren Augen hat sich diese Organisation in diesen 75 Jahren einen Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben. Sind Sie damit einverstanden?
Patruschew: Urteilen Sie selbst. Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.
Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an Militärkoalitionen außerhalb des Blocks beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu befriedigen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender Zivilisten zu leugnen und mehr noch, zu beschönigen.
Ich werde mich nicht in die blutige Geschichte der NATO vertiefen, aber man muss sie kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, immerwährende Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen.
Frage: Nach dem Text des Nordatlantikvertrags ist das Bündnis nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis. Wie sieht Ihrer Meinung nach seine Politik aus?
Patruschew: Die gesamte Politik der NATO beruht auf den Anweisungen Washingtons. Washington nutzt das Bündnis, um seine bewaffnete Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten und um zu demonstrieren, dass seine Satelliten seine Unverzichtbarkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Kontinents unterstützen. Darüber hinaus soll der von den USA kontrollierte Militärblock mit Hilfe militärischer, wirtschaftlicher, informationeller und sonstiger Mittel ungebührlichen Druck des so genannten „kollektiven Westens“ auf die souveränen Staaten der Welt ausüben.
Die NATO wird als Instrument Washingtons zur Führung „hybrider Kriege“ eingesetzt. Ihre Mitglieder befolgen gehorsam die Anweisungen zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen, zum „Einfrieren“ von Finanzmitteln, zur Durchführung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten, psychologischen Operationen und Cyberangriffen und beteiligen sich an Aktionen zur Untergrabung und Desorganisation des Systems der staatlichen Verwaltung von Ländern, die nicht mit der Politik der Angelsachsen einverstanden sind. Dabei schreckt das Bündnis auch nicht davor zurück, Terrororganisationen für seine Interessen einzusetzen.
Frage: Es ist bekannt, dass ursprünglich zwölf Länder Europas und Nordamerikas der NATO beigetreten sind, um dem Einfluss ihres vorherigen Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition, der Sowjetunion, entgegenzuwirken…
Patruschew: Früher waren die USA, England und ihre Satelliten sich nicht zu schade, verlogen zu behaupten, das Bündnis sei gegründet worden, um den „aggressiven Bestrebungen“ des Warschauer-Paktes entgegenzuwirken. Dabei verschweigen sie, dass der Warschauer Pakt am 14. Mai 1955 unterzeichnet wurde, also sechs Jahre nach der Gründung der NATO. Es sei daran erinnert, dass dank der Gründung des Warschauer-Paktes viele Jahre lang militärische Gleichheit und Frieden in Europa herrschten.
Von seiner Gründung bis zum Ende des Kalten Krieges wuchs die NATO um nur vier Mitglieder. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer-Paktes durchlief die NATO mehrere Erweiterungswellen, vor allem durch die Aufnahme ehemaliger europäischer Verbündeter der UdSSR. Heute umfasst die NATO 32 Staaten mit insgesamt etwa vier Millionen Soldaten in den Streitkräften. Weitere fünf Staaten nehmen an den Programmen zur Erweiterung der NATO-Partnerschaft teil.
Frage: Der NATO-Block, eine Erfindung des Kalten Krieges, schien nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer-Paktes den Sinn seiner Existenz verloren zu haben. Sogar die Frage eines NATO-Beitritts Russlands wurde ernsthaft diskutiert. Wer hat Ihrer Meinung nach davon profitiert, dass wir wieder zu Gegnern geworden sind?
Patruschew: In den 1990er Jahren haben die NATO-Mitglieder bewusst versucht, uns davon zu überzeugen, dass sie Pragmatiker sind, die an einer gemeinsamen militärischen und politischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind, um Frieden und Stabilität in Europa zu bewahren. In Wirklichkeit sah der Westen den Zusammenbruch der Sowjetunion nur als eine der Etappen der Konfrontation mit Russland. Die Schwächung unseres Landes als wirtschaftlicher und politischer Konkurrent und seine anschließende Entfernung von der politischen Weltkarte durch seine Zerstückelung waren die langfristigen strategischen Ziele Washingtons, Londons und der von ihnen kontrollierten Länder des kollektiven Westens. Deshalb haben die Verantwortlichen in Brüssel unseren Staat als die Hauptquelle der Bedrohung für die europäische Sicherheit bezeichnet und dies ausdrücklich im strategischen Konzept der NATO verankert.
Frage: Neulich erklärte der Leiter des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, dass die NATO für einem offenen Krieg mit Russland bereit sei. Es sieht so aus, als ob sie nicht an eine Aussöhnung denken?
Patruschew: Diese Aussage steht im Einklang mit der gesamten NATO-Politik. Im März legte NATO-Generalsekretär Stoltenberg einen Jahresbericht über die Aktivitäten der Organisation im vergangenen Jahr vor. Das gesamte Dokument konzentriert sich auf die Hauptaufgabe – die „Eindämmung“ Russlands und insbesondere Chinas, die NATO ist also unverblümt über ihr geografisches Mandat hinausgegangen und hat ihre globalen Ambitionen offen verkündet.
Die NATO verstärkt systematisch ihr militärisches Potenzial entlang unserer Grenzen von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer. Sogar der Begriff „Ostflanke der NATO“ taucht in den Reden und Dokumenten der führenden Politiker des Bündnisses auf, zu dem alle osteuropäischen Länder gehören, die an Russland und das verbündete Weißrussland grenzen, sowie Rumänien und in jüngster Zeit auch Schweden und Finnland. Die Führung des Bündnisses macht keinen Hehl daraus, dass das größte Militärmanöver in der Nähe der russischen Grenzen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, „Steadfast Defender 2024“, das derzeit in Europa stattfindet, darauf abzielt, Russland „einzudämmen“. Allein im letzten Jahr haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten 130 Bündnis- und über 1.000 nationale Manöver und Trainingseinheiten durchgeführt. Wohlgemerkt, nicht in einem Jahrzehnt, sondern in einem Jahr, in 2023.
Frage: Viele Menschen in Russland sind davon überzeugt, dass Washington seit den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versucht, die Ukraine zu einem militärischen Brückenkopf für eine strategische Niederlage unseres Landes zu machen. Teilen Sie diese Meinung?
Patruschew: Seit 1995 finden regelmäßig NATO-Manöver in der Ukraine statt. Und 2004 hat die Werchowna Rada ein Gesetz über den freien Zugang der NATO-Streitkräfte zum Hoheitsgebiet der Ukraine verabschiedet und damit die Souveränität des Landes zugunsten des Bündnisses geopfert.
Die verstärkte Militarisierung der Ukraine begann nach dem Staatsstreich des Westens in Kiew im Februar 2014 und dem von den Ukronazis verübten Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung. Es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass Kiew auf Geheiß der USA und der NATO die Absicht hatte, das Problem mit den „widerspenstigen“ Regionen mit äußerster Gewalt zu lösen.
Die NATO ist de facto eine Partei im Ukraine-Konflikt und ist aktiv an der Organisation des Beschusses russischer Gebiete durch Neonazis beteiligt. In ihrem Rahmen werden kollektive Beschlüsse über neue Waffenlieferungen gefasst, deren technische Fähigkeiten und Reichweite erhöht werden, und NATO-Ausbilder in mehreren Ländern bilden Söldner und Saboteure für ihre Teilnahme an antirussischen Operationen aus.
Der Plan der USA und der NATO besteht darin, die Ukraine, oder zumindest einen Teil davon, als antirussisches Gebiet, das ganz im Dienste der Interessen des nordatlantischen Blocks steht, vollständig unter ihrer Kontrolle zu halten. In diesem Zusammenhang bleibt die Aufgabe der Entmilitarisierung der Ukraine aktuell.
Frage: Martin Wijnen, der Befehlshaber der niederländischen Armee, sagte, dass dringend bis zu 3.000 Freiwillige rekrutiert werden müssen, die bereit sind, an einem bewaffneten Konflikt mit Russland teilzunehmen. Glauben Sie, dass die Europäer ernsthaft in den Kampf ziehen werden?
Patruschew: Das Schüren von Russophobie, die Einschüchterung der eigenen Bürger durch die imaginäre „russische Bedrohung“, ist zum wichtigsten Bestandteil der Politik der europäischen Regierungen geworden, die auf diese Weise versuchen, die Aufmerksamkeit der Menschen von den wachsenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.
Darüber hinaus wird die Russophobie von Washington und London genutzt, um andere NATO-Länder durch wirtschaftliche Verpflichtungen fest an sich zu binden. Die USA profitieren davon, indem sie die Kapazitäten des militärisch-industriellen Komplexes ausbauen und ihren Verbündeten die Bedingungen für den Kauf ganz bestimmter Arten von Waffen und Uniformen von ihren Herstellern diktieren.
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sind in diesem Jahr auf 50 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben gestiegen. Der Haushalt des Bündnisses ist das neunte Jahr in Folge gewachsen und wird im Jahr 2023 mehr als 1,1 Billionen Dollar erreichen.
Neulich erklärte die estnische Premierministerin, dass sie die Militärausgaben erhöht und dafür die Steuern im Land anhebt. Sie sei zu diesem politischen Selbstmord gezwungen, da die Mitglieder des Bündnisses verpflichtet sind, der Block-Disziplin zu gehorchen, indem sie die Militärausgaben erhöhen. In diesem Jahr haben bereits 18 Länder des Bündnisses die „Anweisung“ Washingtons erfüllt, indem sie die Militärausgaben der NATO auf zwei Prozent des BIP erhöht haben.
Frage: Glauben Sie, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sind, die Anweisungen des Weißen Hauses gehorsam zu erfüllen, auch wenn dies ihren Ländern schadet?
Patruschew: Die europäischen Länder des Blocks haben schon vor langer Zeit viele Elemente ihrer Souveränität verloren und sind faktisch nur noch eine wirtschaftliche und politische Stütze des Bündnisses. Unter diesen Bedingungen werden alle militärischen Pläne der NATO von den europäischen Regierungen, für die die Ideale der Unabhängigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren eigenen Ländern und deren Zukunft dem Wunsch gewichen sind, den globalen Ansprüchen Washingtons zu genügen, gehorsam erfüllt.
Die internationale Sicherheit sollte im Gegenteil als ein einziges und unteilbares Gut betrachtet werden, das ausnahmslos allen Staaten gleichermaßen zugute kommen sollte. Genau diesen Ansatz verfolgt Russland, und unser Land hat eine große Zahl von Gleichgesinnten, und sie wächst weiter.
Ende der Übersetzung
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. April 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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Die NATO ist eine große Söldnerarmee (Truppe), die für das imperialistische Empire arbeitet. Dieses Imperium, ein Nachkomme des britischen Imperiums, zieht es vor, die Welt mit Hilfe des internationalen Finanzkapitals mit Sitz in der "City of London" zu kolonisieren, zögert aber nicht, Gewalt anzuwenden, wenn es nötig ist (1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Jugoslawien, Irak, Syrien, Ukraine usw.). Es gibt "Manager", die sich wie die Tentakel einer Spinne verzweigen, um die Kontrolle des Imperiums aufrechtzuerhalten, wie die BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich), die Wall Street, der MIC (militärisch-industrieller Komplex), westliche akademische Institutionen, Mainstream-Medien, NGOs usw. Der Zweck des Imperialismus ist die Gewinnung von Reichtum (Land, Ressourcen, Arbeit, menschlicher Geist) aus der Welt zum Nutzen einer rassistischen Elite-Minderheit (sie tun nichts und leben in einem Garten, während die Sklaven alles tun und im Dschungel leben). Die Imperialisten werden "lügen, betrügen und stehlen" (so Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister und CIA-Direktor), um ihre Herrschaft über die Menschheit aufrechtzuerhalten.
https://www.youtube.com/watch?v=9jZecyCuz3E
Das Problem an der Sache ist, daß es keine gesellschaftlich relevante, organisierte Linke mehr gibt. Eine Linke die keine linken Inhalte vertritt ist keine Linke. Rainer Mausfeld ironisierte letztjährig treffend, im Frage und Antwort Teil eines seiner Vorträge, als er nach dem Versagen der Linken gefragt wurde: "Welche Linke eigentlich?"
Rainer Mausfeld: Demokratie und Menschenbild (21.04.23)
DAI Heidelberg
https://www.youtube.com/watch?v=TCZ24kdcs6E&t=6362s
Domenico Losurdo hat ein Buch darüber geschrieben:
Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein »kleiner Krieg« auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten. Mehr denn je wird deutlich, dass eine Oppositionskraft notwendig ist: Unglücklicherweise glänzt die Linke im Westen durch Abwesenheit.
(Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt … Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg)
Der Abwesenheitsglanz im Westen ist natürlich überdeutlich. Allerdings und bedauerlicherweise, unterschiedlich stark ausgeprägt, auf dem ganzen Globus präsent. Schließlich hat das Kapital seine globalen Interessenverbünde erschaffen und gleichsam überall die Kontrollmechanismen zur Anwendung gebracht. Letzendlich resultieren ja die enormen Erschütterungen, denen die Gesellschaft immer stärker ausgesetzt ist, dem Fehlen eines emanzipatorischen Korrektivs, das über bloße Kosmetik hinausgeht.
Darum ist es auch die hohe Zeit der Scharlatane, wo es letztendlich nur wieder um eine Wahl zwischen Pest oder Cholera geht:
Die Entstehung der »alternativlosen« neoliberalen Phantom-Mitte und die Entstehung des Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. Das gegenwärtige Anwachsen des Rechtspopulismus ist eine Konsequenz der radikalen Entleerung des politischen Raumes durch die neoliberalen Kartellparteien. Es ist wenig überraschend, wenn in einer solchen Situation der Rechtspopulismus blüht. Denn er verspricht Alternativen, wo die neoliberale Ideologie gerade alle Möglichkeiten leugnet. Er verspricht natürliche, gewachsene Gemeinschaft, wohingegen die neoliberale Ideologie Gemeinschaft zerstört und ihre Möglichkeit leugnet. In dem Maße, wie ein Konsens der Alternativlosigkeit erzwungen werden konnte, wurde das von den Mächtigen gewünschte Ziel erreicht, dass sich Unbehagen, Unzufriedenheit, Empörung und Wut nicht mehr gegen die Zentren der Macht richten. Für diesen strategischen Erfolg zahlt die Gesellschaft über die neoliberalen sozialen Zerstörungen hinaus einen zusätzlichen Preis. Als Konsequenz der Ideologie der Alternativlosigkeit entladen sich Unbehagen, Empörung und Wut gegen die sozial Wehrlosen, auf die sich die Ursachen gesellschaftlicher Ängste am leichtesten verschieben lassen. Vor allem die Schwächsten zahlen den Preis für die Strategie der Mächtigen, ihre Macht für alternativlos zu erklären. Rechtspopulismus und neoliberale Ideologie stehen beide in der Tradition der radikalen Gegenaufklärung, sie teilen letztlich eine sozialdarwinistische Grundhaltung und gründen beide auf einem Menschenbild, das die dunklen und hässlichen Seiten des Menschen, also gerade jene Seiten, gegen welche die Aufklärung zivilisatorische Schutzbalken zu errichten suchte, verabsolutiert und zur natürlichen Grundlage der sozialen Ordnung erklärt.
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 408/409)
Die Nato mischt sich ein in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten die ihr beitreten und sie stellt damit eine Bedrohung der Sicherheit Europas dar weil die Militärs in den Ländern von Gastgebern zu blossen Gästen mutieren. Im Bereich der Friedenspolitik der europäischen Länder ist das langfristig fatal.
Warum? Weil das angebliche „Friedensbündnis“ der USA dazu dient, den Terror zu fördern, heimlich Stellvertreterkriege in Europa anzufachen, um sie für einem Raub auszunützen. Nichts zeigt das exemplarischer als die Sprengung der Nordstream durch die USA mit der Folge des Niedergangs der deutschen Industrie weil sie zu den Gaspreisen nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können was einen Dominoeffekt auslöst in der deutschen Volkswirtschaft.
Die Bezeichnung und Werbung für Sicherheit und Frieden ist ein Strategem der Amerikaner, welches Europa dazu bringt, sein eigenes Grab zu schaufeln. Die Nato ist deshalb ein Strategem der Durchmarscherlaubnis, die Militärbasen welche die USA übernehmen und dafür die Europäer auch nach zahlen lassen, dienen nur dem Stellvertreterkrieg um Russland zu „kolonisieren“. Die Deutschen und Franzosen haben es schon versucht, Hitler und Napoleon, nun versuchen es die Amerikaner.
Strategem Nr. 24 wird daher auch als Selbstzerstörungsstrategem bezeichnet. Die Deutschen wollten Klitschko als „Präsidenten“, Nuland wollte Selenski. Die Amerikaner haben sich durchgesetzt. Er ist der Spaltpilz, die Marionette oder Doppelagent, der diese Selbstzerstörung entlang von Strategem Nr. 24 repräsentiert. Die Nato möchte durchmarschieren bis Moskau und dann weiter nach Peking. Dafür haben sie die AKSUS gegründet, die asiatische Nato. Das haben die Amerikaner schon im Zweiten Weltkrieg gemacht. Erst vorgeben zu helfen und nachdem sie die Durchmarscherlaubnis von den Briten erhalten haben, haben sie sich deren Kolonien einverleibt wo sie heute noch sind. Nicht nur im Vereinten Königreich sind sie geblieben mit ihren Militärbasen sondern auch auf dem europäischen Festland, nach dem Camp Bondsteel im Kosovo haben sie nun eine riesige Militärbasis in Polen und nun wollen sie riesige Waffendepots in Arktis aufbauen um Russland vom Norden her anzugreifen.
Einen Weg [durch Yu] für einen Angriff auf Guo ausleihen [um danach ebenfalls Yu zu erobern]. Jemanden, ohne dass er es merkt, veranlassen, sein eigenes Grab zu schaufeln. Jemanden dazu zu bringen, das Gegenteil seiner Intentionen zu schaffen. Das Gegenüber für ein verlockendes Ziel gewinnen, um es dann einem anderen geheimen Ziel zuzuführen, das nicht dem Gegner entspricht. Dafür steht die NATO, dafür stehen die Nato-stay-behind Armeen die Geheimarmeen die überall aufgebaut werden. Diese Schattenseite der sonnigen friedlichen Nato, die kommt mit einer politischen Agenda daher die nichts mit der militärischen Agenda oder Sicherheit zu tun hat sondern lediglich der Kontrolle dient der Gäste in Europa. Ihr Ziel: Manipulation der öffentlichen Meinung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Terrorismus mit einer Menge von Operationen unter falscher Flagge, mit der Aushebelung der Demokratie, der Parlamente. In der Schweiz arbeitet die Nato Hand in Hand mit der EU heimlich daran, die Neutralität auszuhebeln gegen den Willen des Volkes, des Souveräns. Dagegen regt sich Widerstand dort, wo sich ein Rest der Direkten Demokratie erhalten hat. Wo noch nicht ausschliesslich die Nato-Notstandsregeln gelten.
Strategem Nr. 24 hat ein weites Anwendungsfeld. Erst zusichern, nur den kleinen Finger zu wollen um dann nach der ganzen Hand zu schnappen. Das ist die Taktik von Amerika in Europa. Man will Notstandsgesetze wie in Amerika 2001. Die Amerikaner versuchen es mit dem Pandemiekrieg zwei Jahre lang, dann wechseln sie auf den Russenkrieg mit ihrem Stellvertreterkrieg zwei Jahre lang.
Aber eigentlich möchten die Amerikaner ja China angreifen. Möglichst vom West- und Ostzipfel des eurasischen Kontinents aus gleichzeitig. Dazu brauchen sie jede Menge nützlicher Idioten. Die Nato gibt ihnen jetzt Gelegenheit. Doch scheint sich in Deutschland ein Stück Restintelligenz bewahrt zu haben.
Man muss halt etwas zu sagen haben, wenn man sich als Gastgeber aufführen will in Deutschland. Und die Amerikaner und die Natoidioten haben nichts mehr zu sagen.
Den Völkern Europas stehen die Haare zu Berge bei einem solchen EU-Personal und einem solchen Nato-Personal. Kein Wunder gibt es im europäischen Personal niemanden mehr der Frieden kann. Alle zeigen auf China auf den Friedensplan des Bevollmächtigten aus China. Weil wir eine intelligenten Leute mehr haben in Politik und Militär in Europa. Das ist die Folge von Strategem Nr. 24. Die Folge davon, dass wir nur noch Gäste sind in den europäischen Ländern. Die Gastgeber, das sind die USA, die Nato. Und sie werden uns ans Messer liefern in ihren Stellvertreterkriegen. Das ist die Fatalität im Durchmarscherlaubnis-Strategem, einem Strategem für verworrene Situationen, dem letzten von sechs Chaos-Strategemen.
Wir brauchen wieder ein Personal in Europa, das Frieden kann und dort weitermacht wo Olof Palme aufgehört hat, nämlich eine Sicherheitsarchitektur aufzubauen für Europa mit dem Kontinent auf dem Europa platziert ist am Westrand.
Dazu müssen die Amerikaner draussen gehalten werden und die Russen drinnen, so wie die Natur das vorgesehen hat. Sonst beobachten die Amerikaner wieder wie unbeteiligt die Feuersbrunst am gegenüberliegenden Ufer. Eine Feuersbrunst die sie als günstige Gelegenheit für einen Raub ausnutzen werden.
Dazu dient den Amerikanern die Nato. Zu nichts anderem. Zum Raubzug. Deshalb müssen wir China mit an Bord holen, die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Diese besagen u.a. dass man keine Farbenrevolutionen machen soll wie 2004 die orangefarbene Revolution. Dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen soll. Auch nicht mit einem US-orchestrierten Putsch 2014 den die Deutschen Nato-Offiziere wieder mitmachten. Ja selbst der deutsche Geheimdienstchef musste evakuiert werden vor zwei Jahren aus Kiew. Weil er nicht für die Deutschland arbeitet sondern für ausländische Kräfte.
Gibt es einen besseren Weg?
Gibt es Grundsätze, auf die sich alle Nationen einigen können und die die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden?
Die fünf Prinzipien beruhen auf den Ideen des Völkerbundes, des Briand-Kellogg-Vertrags und der Vereinten Nationen. Ihre Tiefe und Harmonie beziehen sie auch aus dem alten chinesischen Verständnis der fünf Elemente.
1) 土Erde互相尊重主权和领土完整Gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität
2) 金Metall/Gold互不侵犯Nicht-Aggression
3) 水Wasser互不干涉内政Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein
4) 木Holz平等互利Gleichheit und beiderseitiger Nutzen
5) 火Feuer和平共处Friedliche Koexistenz
Die fünf Grundsätze waren Teil der Genfer Konferenz und wurden im Kommuniqué von Shanghai bekräftigt, das die Vereinigten Staaten und China zu vollen diplomatischen Beziehungen führte. Sie wurden von den Vereinten Nationen gebilligt und sind Teil des Rahmens der Welthandelsorganisation, der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und vieler anderer internationaler Organisationen.
Zhou Enlai selbst sagte: "Wenn diese Grundsätze nicht nur zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch in den internationalen Beziehungen allgemein angewandt würden, würden sie eine solide Grundlage für Frieden und Sicherheit bilden, und die heute bestehenden Ängste und Befürchtungen würden einem Gefühl des Vertrauens weichen…"
Die Arbeit geht weiter. Heute sind die Themen, mit denen die Welt konfrontiert ist, Globalisierung, Handelsbilanz, Währung und Schulden, Umwelt und Ressourcen, Energie und internationaler Terrorismus und US-Stellvertreterkriege in Europa und im Nahen Osten.
Die Fünf Prinzipien des Friedens bieten heute wie vor 60 Jahren eine Orientierungshilfe für diese Fragen. China hat seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt eingenommen und ist seiner Verantwortung gerecht geworden, ein starker und geduldiger Verfechter des Friedens zu sein.
Mit der Vision seines ersten Premierministers und seines ersten Außenministers vor Augen wird China der ganzen Welt dienen. Indem es allen hilft, die wirksame Einfachheit der Fünf Prinzipien zu verstehen, und sich ihrer Weisheit wieder widmet, wird das chinesische Volk seine Bestimmung leben, die Zhou Enlai in jener bitteren Pekinger Nacht des Jahres 1953 zum ersten Mal weit entfernt sah: Friedenstifter für die Welt zu sein.
1) Wie das Element Erde ist auch das Land jeder Nation von grundlegender Bedeutung. Wir alle haben das Recht, dieses Land zu betreten und unser Schicksal in dem Land unserer Geburt zu suchen.
2) Zuhören. Verhandeln Sie und schließen Sie Kompromisse. Wenden Sie keine Gewalt gegeneinander an. Wie das Metallelement nutzen wir die Schärfe des Schwertes der Intelligenz und des Respekts, das viel mächtiger ist als das Schwert aus Stahl.
3) Wir respektieren gegenseitig unsere einzigartigen Traditionen, unsere Kultur, unsere Geschichte und unsere individuellen Wege zur Lösung unserer Herausforderungen. Wie das Element Wasser fließen wir um die Felsen unserer Unterschiede herum.
4) Mit den ersten drei Grundsätzen wurde ein Rahmen für Respekt und Toleranz geschaffen.
Jede Nation ist gleich, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Reichtum. Wir helfen uns gegenseitig, durch nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu wachsen. Wie das Element Holz, das für alle nützlich ist und Wohlstand und praktische Vorteile schafft.
5) Jetzt können wir das Ziel des Friedens erkennen. Erreicht wird es durch ein harmonisches Zusammenleben. Der Sinn der Koexistenz besteht darin, dass wir unsere Unterschiede, unsere Vielfalt anerkennen und sie feiern. Wie das Element Feuer sind die Nationen zusammengeschmiedet, mit Wärme für die Sicherheit und Licht für den Geist.
"Die internationale Sicherheit sollte im Gegenteil als ein einziges und unteilbares Gut betrachtet werden, das ausnahmslos allen Staaten gleichermaßen zugute kommen sollte."
Was ist denn mit der Sicherheit der Ukraine, die von Russland überfallen wurde? Oder vorher Georgien oder Tschetschenien? Das ist doch Heuchelei…
2019 erklärte der französische Präsident Macron die NATO noch für hirntot. Der Überfall auf die Ukraine hat das Bündnis wiederbeleben lassen. Angrenzende Staaten fühlen sich von Russland bedroht. Staaten wie Finnland oder Schweden sind daher unter den Schutzschirm der Nato geflohen. Dass nun überall die Verteidigungsausgaben erhöht werden, ist allein Russland geschuldet (und viell noch Trumps Ankündigungen, die Länder nicht zu verteidigen, die zu wenig einzahlen) . Die Nato hat im Gegensatz zu Russland noch nie Staaten überfallen mit dem Ziel der Besatzung / Annektierung. Sowohl die Nato als auch Russland haben Blut am Finger. Darüber zu diskutieren, wer hier nun der üblere Bösewicht ist, ist ziemlich aussichtslos. Da gibt es konträre Meinungen. Ich für meinen Teil lebe lieber in einer Demokratie.
Glückwunsch. – Sie haben die US-Propaganda verinnerlicht.
Ich weiss zwar nicht, wo sie wohnen, aber in Deutschland kann ich keine Demokratie erkennen. – Vielleicht wohnen sie in Russland? – Oder gar in der Ukraine (weil in der Ukraine ja angeblich "die Demokratie" verteidigt wird)?
Die NATO hätte – im Gegensatz zu Russland noch nie Staaten überfallen, mit dem Ziel der Besatzung / Annexion?
Ist das ein Witz?
Wie ist es denn mit dem Irak?
Seit die NATO (2x gleich: doppelt hält besser) dort eingefallen ist, haben die USA dort Basen, und obwohl die irakische Regierung diese schon ausgeladen hat, sind sie immer noch dort.
Und in Syrien?
Dort haben die US-Truppen die Erdölgebiete besetzt, und stehlen seit Jahren syrisches Öl.
Und hätte Russland nicht – auf Bitte der syrischen Regierung – eingegriffen, sässe in Damaskus heute ein US-Lakai.
Und in der Ukraine?
Da wurde 2014 die Regierung (vom Westen = also einschliesslich NATO) gestürzt, und seither herrschen dort US-Lakaien, und NATO-Soldaten tummeln sich.
Und Afghanistan?
Dort war die NATO – auch Deutschland – viele Jahre als Besatzungsmacht, bis sie vorletztes (?) Jahr wie die geprügelten Hunde abgezogen sind.
Libyen:
aus einer "Flugverbotszone" -> vom UN-Sicherheitsrat beschlossen – hat die NATO einen Bombenteppich gemacht: mit Ermordung des Staatschefs, heute ist ein Libyen ein Land, in dem Dauerkrieg herrscht: aber sicher: die NATO hat da nichts "annektiert": immerhin.
Die "Sicherheit" in der Ukraine wurde vom Westen – USA, NATO, EU – zerstört: und man hat die Ukraine seit 2014 als "Rammbock" gegen Russland aufgebaut – mit voller Absicht eine fundamentale Bedrohung für Russland aufgebaut.
Russland hat nicht "die arme Ukraine" angegriffen, sondern der "Westen" hat die Ukraine als Opferstaat auserkoren, und Russland zum Angriff provoziert: US-, NATO- und EU-Imperialismus.
Wirklich "blöd" aber auch, dass Russland sich dagegen wehrt.
An ihren Beispielen zur "russischen Aggression" sieht man, dass sie – wie der "Westen" Geschichten ohne Vorgeschichte erzählen: sonst würde das nicht ins US-Propagandabild passen:
Georgien: da war doch vorher etwas, bevor Russland eingefallen ist, oder?
Südossetien hatte keine Lust mehr auf Georgien, und hatte – nachdem Georgien mit Gewalt vorging – Russland um Hilfe gebeten, oder nicht?
Und trotzdem gibt es heute noch in Georgien eine Regierung, da gar nicht so pro-russisch ist: erkennen sie den Unterschied zum Vorgehen des "Westens"?
Angrenzende Staaten fühlen sich von Russland bedroht….
ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Finnen von Russland bedroht fühlt, nachdem man 70 Jahre friedlich nebeneinander gewohnt hat:
aber eine vom "Westen berufene" Regierung hat die Gelegenheit genutzt, Russland über die NATO bedrohen zu können:
in Finnland versteht man genau das russische Vorgehen. – Falls sie nun auch noch vom russischen Imperialismus oder dem Traum von der neuen Sowjetunion anfangen zu reden, dann kann ich ihnen auch nicht mehr helfen….
Schweden braucht sich vor Russland zu fürchten: die sind zu weit weg, zudem war Schweden sowieso die ganze Zeit schon "pro-NATO": auch hier ein willkommener Anlass: aufgrund von US-Propaganda mal schnell ins größte Terrorbündnis aller Zeiten zu wechseln.
"Schutzschirm" der NATO…. wers glaubt….
Dass nun überall die Verteidigungsausgaben erhöht werden, sei allein Russland geschuldet…. alles klar.
wirklich blöd – wie oben schon geschrieben -, dass Russland sich gegen den US-, NATO- und EU-Imperialismus wehrt.
Ja, eben, Russland hätte einfach klein beigeben und mitmachen müssen: Russland unter der Kontrolle der USA / EU / NATO: dann hätten wir nun eitel Frieden in Europa: aber Russland ist halt wieder mal so böse….
Sie sind komplett auf die US-Propaganda hereingefallen.
Russland – im Gegensatz zum Westen: das ist der Unterschied zwischen einem souveränen Staat und einem US-Lakaien- und -Verbrecherpack.
Übrigens: Russland hat bisher nichts annektiert: das richtige Wort – z.B. für die Krim – ist: Sezession.
Aber Israel annektiert dauernd palästinensisches Territorium, die USA stürzen Regierungen anderer Länder, und setzen Vasallen ein, oder besetzen einfach Gebiete in anderen Ländern…..: Hauptsache nichts "annektiert": die sind ja so schlau im "Westen": schlau für diejenigen, die es glauben wollen.
Ok Kasra. Das sind die angesprochenen konträren Meinungen. Sie haben absolut die russische Propaganda verinnerlicht. Ich glaube, es macht da wenig Sinn, darüber zu diskutieren.
Nur ein Beispiel:
Die Krim wurde besetzt (grüne Männchen) und annektiert. Luhansk und Donezk wurden besetzt und annektiert.
Dagegen hat die Nato weder Gebiete besetzt noch annektiert. Die USA ist nicht die NATO! Und die USA hat ebenso keine Gebiete in Irak oder Syrien besetzt und annektiert!
"Russland hat bisher nichts annektiert"
Natürlich. Am 18.3.2014 verkündigte Putin die Annexion der Krim.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rede_Wladimir_Putins_zur_Annexion_der_Krim_am_18._M%C3%A4rz_2014
Peter_Lustig:
wikipedia als Quelle für politische Themen zu nutzen: da fehlen mir die Worte….
Orwellscher Neusprech made by "Western Community".
Weder Lugansk, Donezk, noch die Krim wurden annektiert: die LVR, die DVR und die Krim sind durch, bzw. nach Sezession
der RF beigetreten.
Natürlich haben die USA Gebiete in Syrien besetzt, siehe oben, und stehlen syrisches Öl.
Die russische Sicht ist für mich deutlich einleuchtender, deutlich realitäts- und wahrheitsnäher, zudem logisch nachvollziehbar; das was hier im "Westen" verzapft wird hält der Realität nicht stand.
Der Westen ist in Propaganda deutlich besser als Russland, aber Russland hat dafür einen deutlich höheren Realitätsbezug.
Meiner Ansicht nach liegt es ungefähr so:
"westliche Sicht der Dinge": 90% Lüge, 10% Wahrheit,
russische Sicht der Dinge: 80% Wahrheit, 20% Lüge.
Da ist für mich die Wahl nicht so schwer.
Diese unterschiedlichen Sichten als gleichwertig anzusehen – wie in ihrem Erstbeitrag geschrieben -, scheint mir mehr als fragwürdig: natürlich können sie das machen, aber das Ziel scheint mir ungewiss.
Prüfen sie doch einfach die "Fakten" der beiden Seiten: dann werden sie einen Unterschied feststellen.
Dass wikipedia ein Problem mit der Realität und der Wahrheit hat, und viel lieber westliche Propaganda erzählt, haben M. Fiedler und D. Pohlmann in "wikihausen" vielfach nachgewiesen, oder auch die "Erlebnisse" Herrn D. Gansers u.a. mit Wikipedia sind da vielsagend.
Zum Diebstahl syrischen Öls, bitteschön:
https://www.telepolis.de/features/US-Firma-kuemmert-sich-um-Oelfoerderung-in-Nordost-Syrien-4860818.html
Falls sie nicht den ganzen Text lesen möchten, lesen sie den Absatz mit folgendem Beginn:
"Der syrische Präsident Baschar al-Assad…."
Und kommen sie mir nun nicht mit der "kurdischen Selbstverwaltung" unter dem Schutz von US-Truppen, als Beweis dafür, dass die USA dort nichts besetzt hätten: da sollten sie schon mitdenken.
Auffallend ist, dass sie den Sturz von Regierungen und den Einsatz von US-freundlichen Regierungen "wegwischen", aber die Sezession ukrainischer Ostgebiete als "schwerstes Verbrechen" zu deklarieren scheinen: finde den Fehler.
Und dass die USA schon etliche Regierungen gestürzt haben, auch in andere Länder einmarschiert sind: dazu ist keine russische Propaganda nötig. – Anderen ist das auch schon aufgefallen.
Und für die Erkenntnis, dass wir hier in D keine Demokratie haben: dafür benötigt man Russland auch nicht.
@Kasra Buranor
"Und dass die USA schon etliche Regierungen gestürzt haben, auch in andere Länder einmarschiert sind: dazu ist keine russische Propaganda nötig. – Anderen ist das auch schon aufgefallen."
Nicht nur, dass es keiner russischen Propaganda bedarf; das haben die Amis öfters auch selbst zugegeben. Herr Friedman beispielsweise, um nur einen zu nennen. Und zwar mit einer Selbstverständlichkeit, dass einem das Atmen schwer fällt.
Hir ist die Rede von Putin zur Annektion der Krim:
https://www.youtube.com/watch?v=NAU1GJZBhPg
Schon dieses eine Beispiel zeigt, dass sie die Realität leugnen und sich was zusammen lügen.
"Prüfen sie doch einfach die "Fakten" der beiden Seiten: dann werden sie einen Unterschied feststellen."
Ja das hab ich.
Meiner Ansicht nach liegt es ungefähr so:
"russische Sicht der Dinge": 90% Lüge, 10% Wahrheit,
westliche Sicht der Dinge: 80% Wahrheit, 20% Lüge.
Da ist für mich die Wahl nicht so schwer.
Allein schon eine Wahl in einem totalitären Staat wie Russland ist schon eine Farce. Opposition? Tot oder im Ausland.
Peter_Lustig: ich habe so den Eindruck, dass sie schlicht nicht so viele Argumente haben, sondern einfach erzählen, was sie glauben.
Einfach meine Zahlen zu spiegeln, ist ein eigenartiger Zug, meinen sie nicht auch? – Obwohl wir doch schlicht unsere Positionen schreiben, oder?
Totalitärer Staat Russland? – Wo ist der?
Tote Opposition: gibt es darum in Russland auch andere Parteien?
Und der russische Präsident hat neulich auch nicht 100% der Stimmen bekommen, oder?
Die, die ihn nicht gewählt haben, sind nach ihrer Lesart eingesperrt worden, oder?
Das ist nichts als westliche Propanda, wie immer.
Und kommen sie mir nun nicht mit Chodorkowski, oder anderen dieses Formats….
Vielen Dank, übrigens, für das tolle von ihnen verlinkte Video, also zur Rede des russ. Präsidenten aus März 2014 zur Aufnahme der Krim in die RF:
ich hatte es damals schon gesehen, oder Ausschnitte davon, und nun habe ich es komplett gesehen / gehört: wow, tolle Rede: so eine Rede würde ein dummschwätzender Kanzler oder Präsident aus dem "Westen" kaum hinbekommen.
Das Wort Annexion fällt dort nicht: das habe ich nicht gehört, vielleicht habe ich es überhört? – Bei welcher Zeit kommt das?
Die Worte: "Referendum", "Annahme", "Anschluss", "Wiedervereinigung" habe ich gehört, teils mehrfach, aber das Wort "Annexion" nicht.
Nein, die Reihenfolge hier ist: zuerst das Referendum, dann die Wiedervereinigung, oder der Anschluss.
Zur Sezession der Krim, hier zwei ganz kurze Videos (von Deutschen) – d.h. zur rechtlichen Einordnung:
1. "Putin hat die Krim nicht annektiert.“ Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider":
https://www.youtube.com/watch?v=Y8OJ07D7gPI
2. "Gabriele Krone-Schmalz: Der Begriff "Annexion" 12.03.2015 – Bananenrepublik":
https://www.youtube.com/watch?v=X6QbF7jWzPk
In diesem zweiten Fall können sie bereits nach 16 Sekunden abschalten: denn bis dahin sind alle Fragen zum Thema „Sezession“ der Krim – und nicht Annexion – geklärt.
Auf folgendes in ihrem verlinkten Video (Rede des russ. Präsidenten) möchte ich sie noch hinweisen, ab ca. Minute 18 bis ca. Minute 22:
hier geht es um die Abspaltung des Kosovos – sie erinnern sich sicher – nachdem die NATO 1999 Belgrad plattgebombt hatte: damals hatte der "Westen" gesagt: "der Kosovo darf sich abspalten, das ist i.O.", aber als 2014 dann die Krim wieder zu Russland wollte, dann hat der "Westen" gesagt: "das geht nicht": hier lässt sich Herr Putin darüber aus, d.h. über die unterschiedlichen Bewertungsmassstäbe im Westen.
Dazu auch ein kleines Video (auch mit Deutschen) zur Frage nach dem Völkerrecht bei solchen Abspaltungen:
3. "Krim Sezession: Gerhard Schröder vs Josef Joffe (Zeit)":
https://www.youtube.com/watch?v=aohNEBM0Ha4
Wenn es in Sachen Geopolitik um Fakten ginge, wäre alles deutlich einfacher,
aber es scheint so zu sein, wie in Sachen „Corona“: wenn es "damals" (2020 – 2022) um Fakten gegangen wäre = um Realitätsbezug, dann wäre das Ganze nach spätestens zwei Monaten beendet gewesen. – Aber es ging eben nicht um Fakten….
Russland hat etwas zu verlieren – wenn es wieder mal aus dem Westen angegriffen wird, wie von Napoleon und Hitler -: die Heimat / das Vaterland.
Was haben wir zu verlieren, wenn Russland sich selbst verteidigt? – Unseren Traum von der Weltherrschaft……
Das ist eine völlig andere Motivation…..
Ein Nachtrag zum Video Frau Krone-Schmalz: sie zeigt auch auf, warum im "Westen" von Annexion gesprochen wird / wurde, und nicht von Sezession: das hatte politische Gründe, nicht juristische.
Zur Krim sachlich:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker enthält kein Sezessionsrecht! 1991 hat sich die Krim per Abstimmung zur Ukraine bekannt und ist seitdem Teil der Ukraine.
Es gab 2014 einen Regierungswechsel in Kiew, die pro-westlich eingestellt war. Daraufhin ist Russland in die Krim einmarschiert. Beides hängt miteinander zusammen und hat nichts mit einer Unterdrückung von Russen in der Krim zu tun. Denn vor 2014 war ja noch alles in Ordnung.
Die Angliederung der Krim stellt einen Bruch völkerrechtlicher Verträge wie des Budapester Memorandums von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997. Auch der 2008 verlängerte russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag hatte die territoriale Integrität garantiert. In Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung wurde am 27. März 2014 die territoriale Integrität der Ukraine und die Ungültigkeit des von Russland initiierten Referendums festgehalten und die friedliche Beilegung des Konflikts gefordert. Die Angliederung ist völkerrechtlich nicht anerkannt (siehe Bruch der Verträge oben), erzwungen (Besetzung der Krim durch russische Soldaten!) und somit eine Annexion!
"Totalitärer Staat Russland? – Wo ist der?
Tote Opposition: gibt es darum in Russland auch andere Parteien?
Und der russische Präsident hat neulich auch nicht 100% der Stimmen bekommen, oder?"
Ernsthaften Kandidaten (z.B. Boris Nadeschdin) bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden nicht zugelassen. Die zugelassenen anderen Kandidaten waren Marionetten Putins und haben dann danach auf der Bühne zusammen mit Putin gefeiert. Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Der Sieger der Wahl stand schon vorher statt. Na wenn das für sie eine demokratische Wahl ist, dann Gute Nacht. Daran sehe ich auch, dass ihre Wahrnehmunf der Realität verzerrt ist.
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Wladimir Putin bereits zu Beginn: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“
Peter_Lustig:
"zur Krim sachlich"?
Ich wüßte nicht, dass ich unsachlich war.
Sie meinen wohl mit "sachlich", dass sie nun ihre Position ausbreiten, und der Ansicht sind, ihre Position sei die "Sachliche". – Sie versuchen zu manipulieren.
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker enthält kein Sezessionsrecht!"
Russland ist nicht in die Krim einmarschiert. – Wieder so etwas.
Auf der Krim gab und gibt es einen russischen Marinestützpunkt – seit Jahrzehnten.
D.h. die russischen Soldaten waren längst dort, und mussten überhaupt nicht einmarschieren: Westpropaganda.
Prima: das haben Frau Krone-Schmalz und auch Herr Joffe / Schröder schon bemerkt:
sie (Peter_Lustig) gehen gegen etwas vor, was hier nicht Gegenstand ist:
Frau Krone-Schmalz, wie auch Herr Joffe / Schröder sprechen auch davon, dass das Völkerrecht keine Sezession kennt: richtig. – Aber darum geht es ja nicht, sondern darum: dass das Völkerrecht die Sezession nicht ausschliesst.
Darum geht es.
Ich hatte bisher nicht von einer Unterdrückung der Krimbevölkerung durch die Ukraine besprochen.
Sie bringen "Gegenargumente" gegen Elemente ein, die ich nicht als Argument angeführt hatte.
Es gab in 2014 einen Putsch gegen den Präsidenten Janukowitsch: Janukowitsch hatte mit Russland zusammengearbeitet, und die neue Regierung unter Herrn Jazen(j)uk war pro-westlich.
Diesem pro-westlichen Kurs wollten sich die östlichen Regionen der Ukraine – um Lugansk, Donezk und die Krim – nicht anschliessen, und opponierten dagegen.
Daraufhin gab es eine Abstimmung auf der Krim – ein Referendum, Folge: siehe oben.
Sie haben schon Recht: 2014 war der Wendepunkt: aber nicht die Sezession der Krim war der Wendepunkt, sondern der vorangegangene Putsch – "Regime-Change" in Kiew: das Thema hatten wir oben schon mal.
Mit den UN-Generalversammlungsbeschlüssen ist das immer so eine Sache: vor einigen Monaten gab es einen solchen auch zum Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen: aber passieren tut nichts.
Ein solcher Beschluss ist eine Art "Barometer" für die "Stimmung auf der Welt" – so die Abstimmung nicht manipuliert ist -, aber eine wirklich rechtliche Bedeutung hat sie nicht.
Es ist schon erstaunlich: ich verlinke ihnen Aussagen von im Völkerrecht Bewanderten, und sie weichen aus, und erzählen, dass diese Sezession aus ihrer Sicht eine Annexion sei: sind sie Völkerrechtler?
Also: ich bin es nicht, und muss mich auf andere verlassen, die darüber besser Bescheid wissen.
Vielleicht möchten sie mich beeindrucken mit ihren Vertragskenntnissen?
Mich beeindruckt das tatsächlich, aber dass sie vom Thema abweichen: das beeindruckt mich auch.
Wie schon gesagt: die Sezession der Krim wurde keineswegs erzwungen, denn das war auch gar nicht nötig:
sie brauchte gar nicht erzwungen werden:
wenn ein sehr hoher Prozentsatz der Bevölkerung eines Gebietes sowieso russisch, russisch-stämmig oder nach Russland orientiert ist: was glauben sie, wird wohl das Wahlergebnis sein, wenn in der Hauptstadt der pro-russische Präsident weggeputscht, und eine pro-westliche Regierung installiert, wird?
Da hilft einfache Logik.
Die Aussagen von der Annexion der Krim sind nichts als westliche imperialistische – antirussische – Propaganda.
Da können sie sich winden, wie sie möchten.
Aber: ich höre es schon wieder: "mit vorgehaltener Waffe mussten die armen Krimbewohner für den bösen Putin und den Beitritt zur RF stimmen".
Seit 2014 gehört die Krim wieder zu Russland: vom Völkerrecht abgedeckt (durch Auslassung) durch Sezession der RF beigetreten.
1999 hatte der Kosovo – mit "westlicher" Unterstützung – den Anfang (in Europa) gemacht.
Meiner Ansicht nach, war die Wahl in Russland demokratisch, wahrscheinlich demokratischer als hier bei uns:
es war zu erwarten, dass W. Putin wieder gewählt wird, aber nicht, weil es keine Alternativen gab, sondern weil er die logische Wahl für die meisten Menschen in Russland war: siehe Wahlergebnis.
Glückwunsch an Herrn Michel: er hat verstanden, wohin der Westimperialismus in Russland geführt hat: leider nicht zur (sicher auch von ihm) erhofften Spaltung der Gesellschaft und dem Sieg einer US-Marionette à la Nawalny oder Chodorkowski oder anderer, die auf der Lohnliste des "Westens" stehen. – Wirklich blöd für Herrn Michel und den "Westen".
Ob Herr Michel mit der EU ins Gericht geht, d.h. die undemokratischen Verhältnisse in der EU als solche bezeichnet, oder ob er nur in Richtung Russland mit Dreck wirft? – Vielleicht weil es in Russland demokratisch zugeht, und in der EU nicht?
Dann hätten wir auch bei ihm "Orwellschen Neusprech": Frieden ist Krieg, Demokratie ist Diktatur, Diktatur ist Demokratie usw.
In Russland gibt es auch Kommunisten: sind die auch "Marionetten Putins"?
Kleiner Ausflug nach Deutschland:
da die derzeitigen Parteien im Bundestag – außer der AfD und der BSW – alle auf US-Linie sind: was glauben sie, wird wohl bei der nächsten Scheinwahl in Deutschland herauskommen?
Und wie wird hinterher die Aussenpolitik aussehen?
Ich weiss es schon: sie auch?
Allerdings gibt es zwei Unterschiede zu Russland:
1. wir wissen heute noch nicht, wer dann Bundeskanzler sein wird.
und
2. immerhin wäre es möglich, dass BSW und / oder AfD soviele Stimmen bekommen, dass sie selbst regieren könnten.
Das wäre dann wirklich mal eine "demokratische Wende" in Deutschland.
Aber das läge ja nicht daran, dass Herr Scholz nicht versuchen würde, alles zu steuern, sondern es liegt daran, dass
er Deutschland "an die Wand fährt", und das scheinbar auch noch gut findet, und viele Menschen – immer mehr – das merken.
Das ist in Russland anders: W. Putin hat Russland die letzten 20 Jahre in einer Dimension aufgebaut, wovon viele Präsidenten und Kanzler dieser Welt nur träumen können.
Komisch, nicht: der russische Präsident dient seinem Volk und Land, und der deutsche Bundeskanzler zerstört Deutschland, und zeigt damit, dass er das deutsche Volk verachtet.
Blöd für ihn, dass immer mehr Menschen in Deutschland das verstehen…., aber dafür nimmt die Repression in Deutschland – und natürlich auch in der EU – immer krassere Züge an.
Die Tage habe ich gehört, dass O. Scholz der unbeliebteste Staatschef weltweit ist: woher das wohl kommt?
Aber da das System in Deutschland – derzeit "das System Scholz", davor "das System Merkel" – bereits jetzt mit intensiver Denunziation dieser beiden "Alternativen" (AfD und BSW) begonnen hat – einschliesslich des Verfassungsschutzes -: wo das enden wird, das ist abzusehen….
Wenn sie das für "Demokratie" halten, dann kann ich ihnen auch nicht helfen.
Meiner Ansicht nach, verstehen sie die Situation Russlands nicht: es ist wie 2014 auf der Krim:
es bedarf überhaupt keiner Manipulation, um sich für W. Putin zu entscheiden: die Gründe dafür drängen sich geradezu auf.
Und nochmals dazu, dass sie die Sezession der Krim als Annexion bezeichnen:
Frau Krone-Schmalz erläutert kurz und bündig, welche Voraussetzungen für eine Annexion nötig sind:
diese waren bei der Krim nicht gegeben: sie winden sich herum, und bringen Verträge als "Annexionsbeweis" vor: was jedoch zählt ist das Völkerrecht, und danach war es eine Sezession, siehe oben.
Das was Israel seit über 50 Jahren mit den Palästinensergebieten tut: das sind Annexionen – siehe Frau Krone-Schmalz.
Wie schon zuvor erwähnt, es macht keinen Sinn darüber zu diskutieren. Weil wir in unterschiedlichen Realitäten leben, unterschiedliche Informationen haben. Wir können uns ja nicht mal darauf einigen, dass Russland eine Autokratie ist. Für sie ist Russland tatsächlich eine Demokratie und Deutschland bestimmt eine Diktatur. Also macht alles weitere keinen Sinn.
"sind sie Völkerrechtler?
Nein, aber Krone-Schmalz und die anderen Zitierten sind auch keine Völkerrechtler, sondern Krone-Schmalz ist eine bekannte russlandfreundliche Journalistin. Ich gebe nicht viel auf ihre Meinung. Ich habe ihren Beitrag oben gesehen und der hat mich nicht überzeugt, siehe Ausführungen unten.
"Völkerrecht die Sezession nicht ausschliesst"
Stimmt. Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, allerdings ab. Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist. Dies ist aber bei der Krim nicht der Fall.
"Russland ist nicht in die Krim einmarschiert. – Wieder so etwas."
Natürlich, Stichwort "Grüne Männchen". Das hat sogar Putin später zugegeben. Das ist Fakt und sie leugnen diese Tatsache.
"was jedoch zählt ist das Völkerrecht, und danach war es eine Sezession, siehe oben."
Nochmal: Das Völkerrecht enthält kein Sezessionsrecht, aber die territoriale Integrität eines Staates. Diese wurde verletzt mit der Eingliederung der Krim an Russland. Es verstößt gegen mehrere völkerrechtliche Verträge (siehe oben). sie sagen doch, dass das Völkerrecht gilt. Es wurde gebrochen!
Warum ist es eine Annexion?
Definition Annexion:
Eine Annexion oder Annektierung ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Eine Annexion ist völkerrechtswidrig und daher unwirksam.
Erzwungen, weil:
Militärische Intervention:
Stichwort Grüne Männchen. Die einseitige militärische Intervention Russlands auf der Krim wird mehrheitlich als ein Verstoß gegen das in Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta festgelegte Verbot der Gewaltanwendung bewertet. Das militärische Eingreifen Russlands sowie Maßnahmen wie die Abriegelung von Kasernen, wodurch die Ukraine an legalen Gegenmaßnahmen gehindert wurde, gelten als Akt der Aggression und Angriffshandlungen nach Artikel 3 der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974. Russische Truppen, die sich nach dem Abkommen von 1997 über die Schwarzmeerflotte auf gepachteten Militärstützpunkten in Sewastopol aufhalten durften, agierten außerhalb der erlaubten Militärbasen und gegen die im Stationierungsabkommen vorgesehenen Bedingungen. Auch die Besetzung der Halbinsel und Abriegelung gegenüber den angrenzenden Gebieten der Ukraine, die Übernahme der Kontrolle über ihre Regierungs-, Kommunikations- und Versorgungseinrichtungen stellen Verstöße gegen das Gewaltverbot dar.
Referendum
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet kein Sezessionsrecht (externe Selbstbestimmung) und ermächtigt daher nicht dazu, aus einem in der internationalen Gemeinschaft etablierten Staat gegen dessen Willen mitsamt einem Teil des Staatsgebietes auszuscheiden. Laut Theodore Christakis existiert zwar kein positives Recht auf externe Selbstbestimmung (was sie richtig erkannt haben), einseitige Sezessionen sind aber auch nicht per se verboten. Christakis führt weiter aus, dass die Sezession der Krim nicht wegen der unilateralen Unabhängigkeitserklärung illegal ist, sondern wegen der Gewalt, die von Russland ausging.
Das Referendum wurde von vornherein durch den Umstand entwertet, dass die Abstimmung unter den Bedingungen einer militärischen Intervention und Okkupation durch Russland und somit unter Verstoß gegen das Gewaltverbot vorbereitet und durchgeführt wurde. Eine effektive Ausübung der Selbstbestimmung der Völker war wegen des russischen Gewalteinsatzes nicht möglich. Hinzu kommt, dass bei der Durchführung des Referendums nach Einschätzung der Venedig-Kommission elementare demokratische Standards verletzt wurden. Zu den Verletzungen demokratischer Mindeststandards gehört nach Anne Peters unter anderem die mehrdeutige Referendumsfrage, die offenließ, welche Version der Krim-Verfassung von 1992 gemeint war, die mehrfache Vorverlegung des Durchführungsdatums sowie die fehlende Möglichkeit, in der Öffentlichkeit frei für den Verbleib in der Ukraine einzutreten, ohne Nachteile oder Sanktionen befürchten zu müssen
P.S. Ansonsten finde ich es gut, dass es zwischen uns relativ sachlich bleibt. Wir haben unterschiedliche Meinungen. Ich respektiere ihre, teile sie aber nicht. Und das ist auch ok. Ich möchte sie nicht überzeugen.
"Peter_Lustig":
ja, vielen Dank auch für den konstruktiven Dialog. – Ich fand ihn anregend, und einige Punkte sind für mich neu.
Aber so langsam "floh" mir die Motivation: solche Texte zu schreiben, erfordert immer viel Zeit: und morgens ist die Nacht vorbei, und die Arbeit "ruft".
Auf jeden Fall scheinen sie reichlich Rechtskenntnisse zu besitzen: darüber verfüge ich nicht.
Die von ihnen angesprochenen Punkte sind natürlich ihre Interpretation der Angelegenheit – russische Quellen z.B. scheinen sie nicht zu nutzen: dort ist man sicher anderer Ansicht, als in ihren Quellen -, und da sie auch kein Völkerrechtsexperte sind…..
Diese Punkte müssten von Fachleuten diskutiert werden, wobei ich mir vorstellen kann, dass die Sachlage dann hinterher auch weiterhin unterschiedliche Interpretationen zulassen wird.
Zum Thema Sezession / "Annexion" möchte ich nochmals "nachlegen":
ihre Ausführungen, warum die "Begleitumstände" eine Annexion nahelegen würden, sind interessant, aber – wie oben genannt – wahrscheinlich einseitig, und nicht erschöpfend: so wie wir ja alle vorgehen.
Ihre Aussagen zur "Erzwungenheit" scheitern meiner Ansicht nach an der Russland-Orientierung der Wähler – die dann zur Sezession geführt hat, s.o.
Alles Gute.