Zentrale Frage

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Das Blutvergießen in allen Landesteilen der Ukraine muss aufhören und zwar sofort. Schon die Frage danach, auf welchem Wege das bewerkstelligt werden sollte, offenbart das damit verbundene Dilemma. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Die reicht zurück und je nach Lesart fallen einem die Jahreszalen 2014, 2008 oder 1999 ein. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Keine dieser Jahreszahlen sollte herangezogen werden, die mörderischen Vorgänge in der Ukraine zu verlängern.

Ein Blick auf diese Jahreszahlen macht aber deutlich, daß die berechtigte Foderung nach einem Kriegsende, auf zwei Aspekte stößt. Kann das Kriegsende durch Vereinbarungen zwischen den beiden Kriegsparteien, die man sehen kann, beendet werden? Oder handelt es sich bei diesem Krieg um eine in der Ukraine ausgetragene Auseinandersetzung zwischen ganz anderen Kriegsparteien, von denen im Kriegssinne nur die Russische Föderation sichtbar ist? Ist es unter diesen Umständen überhaupt möglich, durch Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Ende der Kampfhandlungen zu vereinbaren? oder wird diese Fähigkeit und Bereitschaft nicht von den Akteuren bestimmt, die wesentlich dafür gewesen sind, daß die Ukraine ins Elend gestürzt worden ist? In harten Fakten bedeutet das, es in der Ukraine nicht zum Ende der Kampfhandlungen kommen zu sehen, solange nicht die mit diesem Krieg auf allen beteiligten Seiten verbundene Kriegserwartungen erfüllt sind oder dies zumindest möglich zu sein scheint?

Es ist keine akademische Frage. Das wird bereits an der Frage nach den Herkunftsländern für die Waffenlieferungen in die Ukraine und die dortigen Kriegsparteien deutlich. Es wäre töricht, nicht daran zu denken, daß von den Waffenlieferanten nicht nur Erwartungen an die Kriegsparteien gerichtet werden. Die Waffenlieferanten werden einen entscheidenden Einfluß darauf ausüben, ob dieser Krieg beendet werden kann und wie lange Menschen in der Ukraine noch sterben oder das Land Ukraine durch kriegerische Zerstörungen sein Antlitz verändert. Die Dimension dessen, mit was wir es zu tun haben, wird bereits mit einem Blick auf die Waffenlieferungen deutlich. Dies vor allem dann, wenn wir in die eigene Geschichte zurückblicken. Weit vor jeder Kriegserklärung im Ersten oder Zweiten Weltkrieg lieferten die USA an Kriegsparteien für Milliarden und Abermilliarden Waffen und griffen zu Kriegshandlungen. Es hängt unter diesen Umständen von der Beurteilung potentieller Gegner ab, ob und wie sie zur Rechtfertigung eigener kriegerischer Aktivitäten die Waffenlieferungen und andere Unterstützungsleistungen an die Ukraine bewerten. Der Schritt zum Krieg über die Ukraine hinaus ist schnell gegangen. Das macht in den Erklärungen aus dem NATO-Hauptquartier selbst das deutlich, was zu einer Flugverbotszone über der Ukraine gesagt wird. In den letzten Jahrzehnten war eine solche Zone immer die Einstiegspforte zum Bodenkrieg mit eigenen Truppen. Es reicht nicht, mit den Fingern immer nur auf die vermeintlich andere Seite zu zeigen, wenn man diesen Großkrieg in Europa vethindern will. Die NATO-Staaten sollten unter strikter Beachtung aller vlkerrechtlichen Regeln das unterlassen, was nach diesen Regeln der Russischen Föderation einen Rechtsgrund zum Vorgehen gegen die NATO-Staaten geben könnte.

Alles das, was bis in die Wortwahl Staatsoberhäuptern gegenüber derzeit unternommen wird, ist nicht darauf gerichtet, den Krieg in der Ukraine gleichsam zu begrenzen, um die Flammen des Krieges zu löschen. Das wird am Beispiel der gegen die Russische Föderation verhängten oder noch zu verhängender Sanktionen deutlich. Sind diese Sanktionen darauf gerichtet, dem Krieg ein Ende zu bereiten? Oder offenbaren diese Sanktionen Zielsetzungen, wie der russische Präsident Putin es bereits vor Kriegsausbruch öffentlich gemacht hatte? Offenbaren die Sanktionen gegen die Russische Föderation eine Dimension, die jeder Staat zu berücksichtigen hat, wen er sich in Zukunft einem aus Washington geäußerten Willen verweigert? Im Ergebnis bedeutet das – wie bei dem bekannten Yo-Yo-Spiel – eine mögliche Endlos-Auseinandersetzung auf dem Territorium der Ukraine und wohl nicht nur dort. Es ist das gemeinsame Haus Europa, das in Trümmern liegt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: evan_huang / Shutterstock.com

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Kommentare (6)

6 Kommentare zu: “Zentrale Frage

  1. passant sagt:

    So hat sich das Putin alles nicht vorgestellt. Vor Jahren beschrieb er die Situation so, dass sich die USA und China global auseinandersetzen und Russland und die kleineren Länder bei diesen imperialen Machtspielen von außen nur zusehen.
    Jetzt ist es so gekommen, dass die EU-Vasallen und Russland auf das Spielfeld geschubst wurden um sich gegenseitig zu schwächen. Eindeutige Krisen- und Kriegsgewinner sind zur Zeit China und die USA. China bekommt nunmehr natürliche Ressourcen aus Russland zu Vorzugspreisen und die EU verzichtet auf kostengünstige Energien und füttert die US Kriegsindustrie durch künftige milliardenschwere Aufträge. Deutschland hat es hier besonders hart getroffen. Gleichzeitig Nordstream II auf Eis gelegt und dann noch die garantierte Zusage von 2% vom BIP (was ca 13 % des Bundeshaushalt beträgt) für Rüstungsaufwendungen. Von den zugesagten 100 Mrd. für weitere Rüstungsausgaben dürften etliche Milliarden ebenfalls in den US militärisch-industriellen-Komplex fließen. Die ersten Auswirkungen sind schon zu spüren und damit meine ich nicht nur die neuen Flüchtlingsströme.
    Wer solche Verbündete hat, der braucht keine Feinde. Wer sich in einem Militärbündnis aufhält, das nur Unsicherheit, Unkosten und Unruhe produziert hat die falsche Wahl getroffen.

  2. Rulai sagt:

    "Die BRD unterstützt Nazis in der Ukraine? Ein demokratisches Europa müsste eigentlich helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien."

    "Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden." (rt.de ( https://de.rt.com/meinung/132733-demokratisches-europa-musste-helfen-ukraine ))

    Das Asow-Regiment ist ein paramilitärisches Bataillon, "die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem Innenministerium der Ukraine unterstehen." (Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow))

    Dieses Bataillon terrorisiert also seit 8 Jahren die Bevölkerung in der Donbass-Region. Warum hat der Westen da so lange zugeschaut? Und weshalb nimmt man dies Putin so übel, wenn er diesem Völkermord ein Ende setzen will?

    Weitere offizielle Berichte über dieses Bataillon und auch seine offene Verwendung von Hakenkreuzen und SS-Runen gibt es z.B. hier (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html). Das mit den Nazi-Bataillonen ist also kein Hirngespinst Putins, wie man dies in den Medien auf dreiste und verdummende Weise darstellt.

    An dieser Stelle muss man sich verwundernd die Augen reiben und fragen, ob die BRD und die EU nicht somit Neo-Nazis in der Ukraine mit ihren Waffenlieferungen unterstützen und wie das – nach BRD-offizieller Erzählung – mit Deutschlands Geschichte konform gehen kann?

    Ein Militärtribunal wird in Zukunft dieser Frage akribisch auf den Grund gehen müssen.

    Jedenfalls scheinen o.a. Fakten mit ein gewichtiger Grund dafür sein, warum man die Ausstrahlung von RT und Sputnik in ganz Europa zensiert. Denn die europäische Bevölkerung soll keine Gegendarstellungen sehen und vor allem nicht den Zusammenhang erkennen, dass europäische Staaten Nazistrukturen in der Ukraine unterstützen! (nach dem Motto der Zweck heilige die Mittel)

    Ergänzender Artikel: Wie die westlichen Medien jahrelang über den Krieg im Donbass und den Neonazismus in der Ukraine geschwiegen haben
    "

    https://t.me/DanielPrinzOffiziell/4321

  3. Hallo Herr Wimmer,

    – zwei Gedanken, die Sie auch aufgreifen:
    diese dümmlichen / provokativen Forderungen, bzw. Propagandaproklamationen an Rußland, es solle "an den Verhandlungstisch" zurückkehren:
    eines, was man dem russischen Präsidenten nicht vorwerfen kann, ist daß er sich nicht um eine Verhandlungslösung der Situation in Europa / der Ukraine bemüht hätte: zig Gesprächsangebote hat er ausgesprochen. – Aber der Terrorwesten war nicht interessiert, oder hat getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten.

    Zu was soll der russische Präsident dann also "an den Verhandlungstisch zurückkehren"?
    Vielleicht um die Bedingungen für die Unterwerfung unter die USA zu unterzeichnen?

    Derzeit gibt es nichts zu verhandeln, und wenn dann nur unter den Bedingungen, die Rußland geschaffen hat, bzw. selbst garantieren kann. –

    Rußland hat mit völligem Recht das Vertrauen in den "Westen" verloren.

    – zu den Sanktionen:
    mir scheint, daß diese Sanktionen nichts mit dem jetzigen Reaktionsangriff Rußlands zu tun haben:
    das ist nur der – willkommene / selbstgeschaffene – Anlaß.

    Das sind Sanktionen des US-Imperialismus, die die Volliditioten der EU und EU-Staaten mitmachen. – Ganz zum Vorteil der USA und zum Nachteil der EU, der EU-Staaten, Rußlands und Europas.

    Das sind Sanktionen aus Ärger darüber, daß Rußland erneut dem US- / EU- und NATO-Imperialismus entgegengetreten ist.
    Die USA wollen Feinde, und haben sie bekommen.

    Die Welt wird sich wohl wieder zweiteilen, aber diesmal nicht zwischen "gutem Kapitalismus" und "bösem Kommunismus", sondern zwischen zwei konkurrierenden kapitalistischen Blöcken.

    Wenn Rußland, China und andere es gut machen, könnte es geschehen, daß die USA diesmal der Verlierer sein werden.

    Gruß
    KB

  4. FizzyIzzy sagt:

    https://www.probablyalexandra.com/updates/russia-v-ukraine-update-3422

    • Rulai sagt:

      Sie veröffentlichen wichtige Links. Leider nie mit einem oder zwei Sätzen, die über den Inhalt informieren oder neugierig machen könnten.

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