„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp

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Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen.

Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir, das Volk, nur noch belogen werden von Politikern und ihren Propagandaorganen, die sich selbst als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Unsere herausragenden Spitzenpolitiker, wie z.B. der international hochgeschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Kumpane haben sich längst in ihre von Alltagssorgen abgeschottete Parallelwelt zurückgezogen. Dort nehmen sie uns, das Volk, nur noch als lästige Nebensache wahr. Mit etwas Propaganda und social Engineering, bzw. sozialer Manipulation kann man es beliebig in die gewollte Richtung schubsen. Genau so scheint auch das politische Schwergewicht der SPD, Kanzler Scholz, das Volk zu sehen. In seinem Interview in dem renommierten US-Nachrichtenmagazin TIME Magazine vom 27. April 2022 hat er sich offenbart, als er sagte: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“.

Scholz hat das nicht als Scherz gesagt, sondern er handelt auch danach. Das sieht man z.B. an seiner Reaktion auf die Sprengung der Gas-Pipeline Nord Stream II. Sein vollkommen gleichgültiges, desinteressiertes Verhalten angesichts des schwerwiegenden Angriffs auf die Energieversorgung des deutschen Volkes, legt nahe, dass ihm das völlig am Ar*** vorbeigeht. Er hat offensichtlich wichtigere Dinge zu tun und seine auf der transatlantischen Wiese grasenden Schäflein ins Trockene zu bringen.

Scholz hält auch das deutsche Volk für verblödet. Das beweist er mit seiner toll-dreisten Lüge, wonach die Russen für Deutschlands aktuelle wirtschaftliche Probleme verantwortlich sind. Ende November letzten Jahres sagte er in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, ohne knallrot anzulaufen:

"Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt."

Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. Scholz begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise, die auch er nicht mehr übersehen oder schönreden kann. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin ist schuld!

Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet Desinformationen am laufenden Band. Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht, behauptet er und zudem habe Deutschland es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen, was auch nicht stimmt, denn Deutschland kauft auf Umwegen über Zwischenhändler zu überteuerten Preisen jede Menge russisches Flüssiggas.

Diese willentliche Abkehr der politischen Eliten von der Wirklichkeit scheint aber nicht nur in Deutschland weitverbreitet, sondern ist symptomatisch für den gesamten kollektiven Westen, von den Europas bis in die USA. Egal, welches Problem die Bürger in den EU-Ländern bewegt, europäische Politiker und Bürokraten haben für alles zwei Erklärungen: Putin und Klimawandel, Klimawandel und Putin. An der Spitze der Europäischen Kommission in Brüssel schießt derweil ein Import aus Deutschland den Vogel ab. Auf das bewährte Rezept der Schuldzuweisung griff denn auch Frau v.d. Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zurück. Für die Probleme der europäischen Landwirte machte sie „Russland und die globale Erwärmung“ verantwortlich.

Dürren und Überschwemmungen hätten die Ernten zerstört und das Vieh der Bauern bedroht. Die Landwirte seien also die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekämen, erklärte die Kommissionspräsidentin und ergänzte:

"Die Landwirte spüren auch die Auswirkungen des russischen Krieges: die Inflation, die steigenden Energiekosten, die höheren Kosten für Düngemittel."

Auch das war wieder eine dumme Lüge, die leicht entkräftet werden kann, was auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am selben Tag mit sichtbarem Genuss getan hat. Ironisch erinnerte sie daran, dass nicht Russland, sondern die EU den Handel mit Düngemitteln aus Russland und russischen Energieträgern sanktioniert und erschwert hat. Bekanntlich haben Schiffe mit Düngemitteln und Grundstoffen aus Russland monatelang in europäischen Häfen auf Reede gelegen und durften weder entladen noch auslaufen, um – wie von Moskau vorgeschlagen – wenigsten die Länder der Dritten Welt mit zu Dünger zu versorgen.

Nach dieser Einführung wollen wir uns Frankreich zuwenden, wo die massiven Proteste der Landwirte seit Monaten nicht nur überall im Land stattgefunden, sondern weil sie in Frankreich auch immer robustere Formen angenommen haben. Allerdings meldeten letztes Wochenende zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften, sie hätten dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die französische Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als "handfeste Fortschritte" gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden.

Eine andere Frage ist es allerdings, ob dieses angebliche Entgegenkommen tatsächlich ein Ende der französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Denn das erste große Problem besteht aus den "klimaorientierten", grün-ideologischen Initiativen der EU-Kommission, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Mit ihren Billigpreisen zerstört die Ukraine mit ihren Exporten die landwirtschaftlichen Märkte in den EU-Ländern, mit entsprechenden Reaktionen der Bauern von Polen über Holland und Frankreich bis Spanien. Auch dieses Problem hat seine Wurzeln in den realitätsfernen, ideologisch begründeten Entscheidungen der demokratisch nicht gewählten, aber die EU-Länder weitgehend beherrschenden Eurokraten in Brüssel. Deren verbissenen Bemühungen, Russland zu ruinieren und das Selenskij-Regime als Rammbock auf allen Ebenen mit Geld, Waffen und mit dem Privileg zollfreier Exporte in die EU zu unterstützen, gehen nicht nur auf Kosten der EU-Landwirte, sondern auch auf Kosten der eigenen Bevölkerung in den EU-Ländern.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Erklärung der zwei führenden landwirtschaftlichen Gewerkschaften Frankreichs, dass das "Macronat", wie die Regierung Macron im Volksmund heißt, Maßnahmen für "handfeste Fortschritte" gegenüber den Forderungen der Landwirte angekündigt hat, als Augenwischerei, um die zugespitzte gesellschaftliche Situation zu entschärfen und den Schwung aus den Protesten zu nehmen. Dementsprechend hat der Vorsitzende der französischen Partei "Die Patrioten", Florian Philippot, die Bauern vor falschen Versprechungen gewarnt:

"Über unfaire Importe aus der Ukraine, insbesondere von Geflügelfleisch, wird Macron nichts entscheiden. Die Europäische Union entscheidet, und das weiß das Macronat. Die EU in Brüssel hat beschlossen, der Ukraine einen Scheck über 50 Milliarden Euro für vier Jahre zu geben. Das ist Heuchelei. Sie gibt Selenskyj mehr, als sie den französischen Bauern hilft", sagte er.

Philippots Ansicht nach hat Brüssel mit diesem Hilfsprogramm die Ukraine gekauft, aber gleichzeitig die Bauernhöfe in den europäischen Ländern völlig ruiniert.

Tatsächlich spielt die Europäische Kommission in Brüssel als Exekutivbehörde der Europäischen Union, an deren Spitze die unsägliche Frau v. d. Leyen steht, die alleinige zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Europäische Kommission legt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmechanismen für die GAP fest, überwacht ihre Umsetzung und führt Reformen durch, um sie an sich ändernde Bedingungen und Prioritäten anzupassen, heißt es in der EU-Selbstbeschreibung.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf nationaler Ebene durch ihre Regierungen allenfalls marginalen Einfluss in Bezug auf Besonderheiten ihrer nationalen Agrarstruktur. Ganz allgemein sind die nationalen Regierungen für die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen GAP-Maßnahmen auf nationaler Ebene verantwortlich, einschließlich der Überwachung der Einhaltung von Umweltstandards.

Laut offiziellem Mandat zielt die GAP als eines der ältesten und bedeutendsten Politikbereiche der EU darauf ab,

- die landwirtschaftliche Produktion zu fördern,

- sie zu gewährleisten,

- die ländliche Entwicklung zu unterstützen und

- die Einkommen der Landwirte zu sichern.

Wie wir aber sehen, haben die abgehobenen Eliten in der EU-Kommission, die für die Agrarpolitik zuständig sind, jeden Bezug zu den nach außen deklamierten GAP-Zielen verloren. De-facto haben sie die Ziele in ihr Gegenteil verkehrt. Heutzutage behindert die EU-Kommission die landwirtschaftliche Produktion, sie untergräbt die Lebensmittel-Versorgungssicherheit, sie fördert die ländliche Verarmung und ruiniert die Landwirtschaft.

Das alles tun die Eliten in Brüssel mit reinem Gewissen, weil sie z. B. den Wandel des Klimas stoppen und in ihrem Irrglauben die Welt retten wollen, obwohl sich das Klima seit Jahrhunderttausenden stetig geändert hat; oder weil sie sich dazu berufen fühlen, sich mehr um die grobe Politik als um die Belange der Menschen zu kümmern, und weil sie skrupellos genug sind, für ihr eigenes Fortkommen und für ihre Abart von "Demokratie" ein paar Bauern auf dem geostrategischen Schachbrett zu opfern. Das aber lassen sich die Bauern, Handwerker, Transportarbeiter und viele andere EU-weit immer weniger gefallen.

Neben den Massenprotesten in Belgien, Portugal, Griechenland, Deutschland, Polen wurde am vergangenen Wochenende auch das bisher ruhige Irland erfasst. In Frankreich war es Anfang vergangener Woche dem Massenaufgebot von Landwirten sogar gelungen, mit ihren Traktoren tagelang die großen Zufahrtsstraßen nach Paris weitgehend zu blockieren.

Allerdings richten sich die seit Wochen andauernden Massenproteste in der Regel gegen die Falschen, nämlich gegen die eigenen Regierungen. Aber wie wir weiter oben bereits gesehen haben, haben die nationalen Regierungen und Parlamente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nur noch wenig mitzureden. Die nationalen Regierungen und Parlamente haben ihre diesbezügliche Entscheidungssouveränität nämlich schon lange an die demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission vom Typ à la von der Leyen und an das EU-Scheinparlament in Brüssel abgegeben. Und das gilt nicht nur für die Agrarwirtschaft.

Auch in allen Facetten des EU-Außenhandels haben die einzelnen EU-Mitgliedsländer keinen Spielraum mehr für souveräne nationale Entscheidungen. Die alleinige Befugnis dafür liegt bei der EU-Kommission in Brüssel und deren hoch bezahlten Claqueure im EU-Scheinparlament, dessen Aufgabe es ist, den falschen Eindruck zu vermitteln, dass alles mit rechten demokratischen Dingen zugeht. Gleiches gilt im Euro-Raum für die Geldpolitik. Die ist für eine nationale Souveränität und die Gestaltung der eigenen Wirtschaft außerordentlich wichtig. Aber weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben heute noch die Möglichkeit, eine auf die nationalen deutschen Bedürfnisse zugeschnittene Geldpolitik zu machen. Diese Kompetenz wurde an anonyme Bürokraten in der Europäischen Zentralbank (EZB) abgetreten.

Das sogenannte "Europäische Parlament" (EP) wird von Kritikern zurecht als "Scheinparlament" bezeichnet, weil es nicht einmal die Befugnis hat, wie jedes andere anständige Parlament, das seinen Namen verdient, eigene Gesetzesinitiativen zu entwickeln, also Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu bringen, die aus den Reihen der Vertreter des Souveräns, also des Volkes kommen. Stattdessen beschränkt sich die Hauptfunktion des EP darauf, EU-Direktiven abzunicken und ihnen damit EU-weit Gesetzeskraft zu verleihen. EU-Direktiven müssen nämlich nach der Zustimmung durch das EP auf der Ebene der Mitgliedstaaten in die nationalen Gesetze übernommen werden. Dabei müssen die nationalen Parlamente hilflos zusehen, denn sie haben nicht das Recht, die EU-Direktiven zu hinterfragen oder auf Änderungen zu bestehen.

Tatsächlich werden immer mehr Aktivitäten des nationalstaatlichen Handelns nach Brüssel abgetreten, wodurch sie "zum Wohl des Großen und Ganzen" der Entscheidung der Volksvertreter in den nationalen Parlamenten entzogen werden. An ihrer Stelle entscheiden internationale Funktionäre der EU-Kommission über die neuen Direktiven (Gesetze). Bei dieser schwierigen Aufgabe stehen den Eurokraten allerdings 6.000+ hochqualifizierte "Berater" in Brüssel zur Seite. Sie kosten die EU oder uns Steuerzahler keinen Euro, denn sie werden freundlicherweise von den unterschiedlichen, in der EU-tätigen Großkonzernen in Industrie, Finanzwirtschaft, Handel und deren Verbänden bezahlt. Das erinnert an die Feststellung: "Wer braucht schon Korruption, wenn Lobbyismus legal ist".

Zugleich stellen diese 6.000+ Berater ihr "Wissen" bei teuren Essen in Brüsseler Feinschmeckertempeln und noch teureren Weinen auch ihren Gästen aus dem EU-Parlament nur zu gerne zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass das sogenannte "EU-Parlament" als entscheidungsfreudiger gilt als das bei den richtigen, demokratischen Parlamenten der Fall war, in denen früher die verschiedenen Facetten eines neuen Gesetzes zeitaufwendig debattiert wurden.

Unter dem Strich haben die kostenlosen 6.000+ Berater der EU-Kommission und des EPs den Gesetzgebungsprozess der EU enorm beschleunigt. Derweil sorgen die in Brüssel ansässigen Presstituierten und Hofschranzen für eine wohlwollende, mediale Vorbereitung der Öffentlichkeit im Rahmen des Prozesses der Umwandlung der EU-Direktiven in nationales Recht der Mitgliedsländer.

Unter dem Druck der global operierenden Konzerne haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und deren Parteien zunehmend größere Bereiche vormals souveräner parlamentarischer Entscheidungen und staatlichen Handels an die EU-Kommission abgetreten. Das ist dank der Komplizenschaft der Medien von der Bevölkerung weitgehend unbeachtet blieb. Hier sieht man z.B. eine der schwerwiegenden Folgen dieser Entwicklung:

Da die nationalen Parlamente z. B. im kompletten Bereich des Außenhandels nichts mehr zu sagen haben, konnten die demokratisch nicht gewählten Eurokraten in Brüssel im Alleingang umfassende Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch der Deutsche Bundestag hatte und hat keinen Einfluss darauf, obwohl diese Sanktionen gegen im konkreten Fall nicht den Kreml trafen, sondern stattdessen die deutsche Wirtschaft in die Rezession gezwungen haben und die deutsche Wirtschaft dauerhaft geschwächt wird.

Die Ampel-Regierung kann berechtigterweise argumentieren, ihre Hände seien gebunden, weil das alles in Brüssel entschieden wird. Deshalb dürfen Entscheidungen, die für unsere Volkswirtschaft lebenswichtig sind, nicht länger von anonymen, demokratisch nicht gewählten EU-Funktionären in Brüssel gefällt werden, die zudem von einschlägigen Lobbyisten "beraten" werden.

Wer also mehr Demokratie fordert, der muss dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen wieder näher zu Hause, vom eigenen Volk in den nationalen Parlamenten gefällt werden. Derzeit gibt es nur eine Partei in Deutschland, die sich dieses Ziel gesetzt hat. Alle anderen Parteien drängen vom angeblichen "Internationalismus und von der Diversität" geblendet in die entgegengesetzte, „globale“ Richtung.

Natürlich hat die AfD als einzige deutsche Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kraken EU erst einzuhegen und dann in seiner Gesetzgebungskompetenz zurückzudrängen, sich den geballten Zorn der neoliberalen Eliten und ihrer Herren in Politik, Finanzen und Medien zugezogen. Denn aus Sicht dieser Eliten ist es total „nationalistisch“ und "rächts", wenn eine Partei die Interessen der eigenen Bevölkerung und ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage an oberste Stelle stellt.

Die Zig-Tausenden gut situierten Bürger, die aktuell auf den Straßen und Plätzen unseres Landes gegen "Rächst" demonstrieren, sind eine erschreckende Demonstration der gelungenen Meinungsmanipulation breiter Massen. Die haben offensichtlich die neue Lehre verinnerlicht, dass Krieg Frieden bedeutet und Unwissenheit Weisheit und dass es nicht zwei, sondern 53 Arten von Geschlechtern gibt. Und dabei und über Klima haben sie die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft ganz vergessen.

In Video-Clips, die in diesen aufregenden, regierungsbetreuten Demonstrationen vom Regierungsfunk ausgestrahlt werden, präsentieren sich Demonstranten, die stolz von ihrem Mut erzählen, den sie mit ihren Protesten gegen "rächts" und gegen die AfD gezeigt hätten. Aber wer zu Demonstrationen geht, zu denen die Regierung, Vertreter der etablierten Parteien, deren NGOs und Propaganda-Medien aufgerufen haben, zeigt keinen Mut, sondern Feigheit. Denn er ist ein Mitläufer und handelt aus Angst, er könnte bei Nichtteilnahme von den anderen als "rächst" verdächtigt und, wie in solchen Fällen üblich, gemobbt werden.

Mut hat, wer gegen den US-/NATO-Krieg gegen Russland demonstriert. Denn er muss damit rechnen, von der Polizei niedergeknüppelt zu werden. Aus demselben Grund ist derjenige mutig, der derzeit auf deutschen Straßen die Position des Internationalen Gerichtshofs der UNO vertritt und gegen die Kriegsverbrechen und den vermuteten Genozid in Gaza demonstriert. Und mutig ist auch jeder Protest gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Und zu guter Letzt die Frage: "Gibt es etwas, das noch weiter rechts ist als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?"

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Gigra / Shutterstock.com

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