Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.
Sollte er wieder US-Präsident werden, so würde Trump NATO-Partner „im Stich lassen“. Die Empörung ist groß. Aber genau das wäre ein Segen für die Welt.
Helle Aufregung in den Redaktionen — und nun auch am Rande der Münchner Rüstungskonferenz, die als Namen den Euphemismus „Sicherheitskonferenz“ trägt: Donald Trump stellt nämlich in Aussicht, die NATO verhungern zu lassen. Wenn anderen NATO-Mitgliedsländern Gefahr drohe, stellte er schon mal klar, so würden die Amerikaner nicht anrücken. Er rechtfertigt das mit deren zu niedrigen Rüstungsausgaben. Es könne nicht sein, dass die Vereinigten Staaten den Großteil der Last trügen, um das Eisen der anderen, die weniger investierten, aus dem Feuer zu holen.
Man könnte Trumps Ansinnen auch so übersetzen: Er fordert mehr Waffen, setzt auf Aufrüstung. Ähnliches soll er laut dem US-Magazin Politico auch schon zu seiner Amtszeit gesagt haben, wie EU-Kommissar Thierry Breton berichtete. An die Adresse Ursula von der Leyens erklärte der damalige US-Präsident:
„Sie müssen verstehen, wenn Europa angegriffen wird, werden wir niemals anrücken, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen. Übrigens, die NATO ist tot, wir verlassen sie, wir werden aus der NATO austreten.“
Euphemismus „Weltpolizist“
Politico berichtete erst vor einigen Wochen darüber. Das demokratische Amerika zeigte sich darüber empört, Vize-Präsidentin Kamala Harris betonte sofort, dass das nie geschehen werde — ganz so, als ob sie eine künftige Regierung Trumps bevormunden könnte. Die Europäische Union zeigte sich auch bestürzt. Und mit ihr etliche Journalisten, die allerdings gleich wieder eine Gelegenheit sahen, vor einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps zu warnen. Ihr Ansatz war jedoch nicht, vor einem eventuellen Präsidenten zu warnen, der auf mehr Rüstung setzt. Sie malten ein verlassenes Europa an die Wand, das überfallen wird, während die USA zusehen. Die medialen Analysen gingen nicht sehr tief, der Politico-Bericht musste lediglich als Aufhänger herhalten.
Bis dato war man es ja gewohnt, dass die Amerikaner immer irgendwie da sind, wenn es Probleme gibt. Ein Weltpolizist sei das Land in Übersee. Ein Aufpasser mit moralischem Kompass. Spätestens seit dem Vietnamkrieg kann man zwar dergleichen nicht mehr behaupten, ohne ausgelacht zu werden, aber immer noch wird diese Mär von der Moral amerikanischer Außenpolitik in die Welt gesetzt.
Die Behauptung stammt aus den transatlantischen Seilschaften, die sich überall ranken, die Politiker wie Journalisten vereinnahmen und die unipolare Weltordnung als alternativloses Konzept skizzieren. Bis vor einigen Jahren wusste die Öffentlichkeit noch nicht mal, was „unipolare Weltordnung“ bedeutet — diese Bezeichnung kam kaum vor im Diskurs. Es war ja auch schlicht nicht nötig darüber zu sprechen, denn es gab keine Ordnung neben ihr.
Natürlich hat sich im Bewusstsein der westlichen Bevölkerungen viel verschoben in den letzten Jahrzehnten. Deutsche demonstrierten in großer Zahl in den Achtzigern gegen amerikanische Raketenstationierungen vor ihrer Haustür. Diverse Kriegseinsätze der US-Army wurden hierzulande moniert, führten zu Friedensdemos. Damals wäre noch niemand auf die Idee gekommen, pazifistisch Bestrebte als „Lumpenpazifisten“ zu beleidigen. Das war schlicht nicht nötig, denn der Weltpolizist benötigte keine Sympathie. Er konnte damit leben, dass in der westlichen Hemisphäre Argwohn gegen sein Vorgehen herrschte: Niemand gebot ihm Einhalt, er war die einzige Weltordnung. Nach Herzenslust schob er, mit freundlicher Hilfe der NATO, seinen Einflussbereich in Europa immer mehr nach Osten. Es schien keine Widerstände zu geben.
Die Hybris des Weltpolizisten mündete in die Ukraine, in die Ereignisse auf dem Maidan. Die Osterweiterung war endgültig auf dem Treppenabsatz Russlands angekommen. Das ist die Vorgeschichte, die im Westen gerne zensiert wird, denn sie muss tatsächlich beschämen, zeigt auf, dass dieser Krieg nicht nur ein Elternteil hat. Noch etwas wird an dieser Vorgeschichte kenntlich: Der Weltpolizist ist gar kein Freund, schon gar kein Helfer. Er ist ein Despot, ein Nimmersatt. Ein Troublemaker und Destabilisierer. Er hinterlässt verbrannte Erde, stürzt Weltregionen in Krisen, setzt Demokratien außer Kraft und beeinflusst Nationen nach seinen Vorstellungen. Man kennt solche Ordnungshüter aus amerikanischen Western: als Sheriffs, die eigentlich Gangster sind.
Der eigenen Schwäche bewusst werden
Dieser verschlagene Sheriff stellt also nun in Aussicht, Europa nicht zur Hilfe zu kommen, wenn es in Gefahr ist. Man nimmt das in Europa als Drohung war. Der Medienbetrieb zeigte sich empört, schließlich müsse man gegen die globalen Gefahren zusammenstehen. Was zu den Gefahren zählt, kann man sich denken: allen voran Russland. Und natürlich Wladimir Putin. Was, wenn er Polen überfällt? Kaum hatte der russische Präsident im Interview mit Tucker Carlson dargelegt, dass er überhaupt kein Interesse an der Besetzung der westlichen russischen Peripherie habe, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Protokoll, dass man einen Angriff fürchten müsse.
In dieser Angst vor einem Zugriff auf Polen, Litauen oder Tschechien steckt auch ein Schuldeingeständnis. Die NATO fürchtet sich davor, weil sie weiß, dass die Vorwürfe der Osterweiterung eben kein Märchen sind, sondern den Tatsachen entspricht. Das alte Europa steht hinter den Ländern des Ostens, die neu eingegliedert wurden in die NATO und die nun als Brandmauer wirken sollen. Dort hetzt es auf zu mehr Kriegsengagement. Mehr Waffen sollen es weiterhin sein.
Und aus Deutschland vernimmt man Stimmen, die voller Hass dafür plädieren, den Krieg nach Russland zu tragen. Hass in den Netzwerken sei ja angeblich demokratiegefährdend, liest man dieser Tage. Wenn aber Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Angriffskrieg plädieren, nennt man diese Hetze mutige Forderungen.
Diese kriegsbereite Haltung hat nur eine Ursache: Man weiß eben, dass Washington hinter Europa steht. Deswegen ist man ja so besorgt wegen Donald Trump. Wenn dieser Rückhalt schwindet, kann man keine dicke Lippe mehr riskieren, ohne sich einer Gefahr auszusetzen, die man selbst nicht bewältigen kann. Man wird sich ohne die USA seiner eigenen Schwäche bewusst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vernahm man daher auch Stimmen, die darlegten, dass man darüber nicht jammern solle: Nun sei die Zeit eines Europa angebrochen, das sich selbst militarisieren müsse. Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, man sah unlängst den Kanzler in einer Munitionsfabrik, er posierte mit Kriegsausstattung.
Diese Aufrüstung müsste sich aber gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen. Und dies in Zeiten, da öffentliche Gelder dringend für wichtige Infrastruktur benötigt würden. Eine europäische Rüstungskampagne bände aber Steuergelder langfristig. Europa kann sich so eine Agenda nicht leisten. Jedenfalls nicht, wenn es nicht an anderen Stellen massiv einspart. Wem das schaden wird, kann man sich ausmalen. Sicher nicht den Milliardären. Die werden noch reicher, insbesondere wenn sie Teilhaber von Rüstungsunternehmen sind.
Fragilität, die Stabilität bringt
Donald Trump könnte tatsächlich ein Segen für die globale Außenpolitik sein. Es mag ja durchaus möglich sein, dass seinem Anti-NATO-Kurs eine Aufrüstungsforderung innewohnt, ganz nach dem Motto also: Entweder ihr rüstet mehr oder wir helfen euch nicht. Möglicherweise ist das aber eine glückliche Fügung der Geschichte, eine „List der Vernunft“, um mit Hegels Weltgeist zu sprechen. Menschliche Historie war für den Philosophen ein stetiges Aufwärtsgehen, dauerhafter Fortschritt also. Regressive Zwischenphasen, etwa das dunkle Mittelalter — wenn es denn so dunkel war, aber das ist ein anderes Thema —, seien quasi ein Kniff des Weltgeistes, um aus den Tiefen umso schneller in neue Höhen vorzuschießen.
Der vermutlich neue und damit alte Präsident der Vereinigten Staaten könnte eine solche List sein. Seine Forderung könnte zu einer gespaltenen NATO führen — und Europa dazu bringen, sich unsicherer zu fühlen. Ab dann muss man aufpassen, welche Signale man an Länder ausstrahlt, die Europa näher sind als eine Nation, die irgendwo weit in der Ferne hinter dem Atlantik liegt. Europa wird Russland wieder als Nachbarn wahrnehmen müssen. Den muss man nicht lieben, aber man muss mit ihm leben können. Und letztlich auch wieder mit ihm handeln.
Stehen die USA nicht mehr mit ihren Armeen parat, sollte etwas schiefgehen, zeigt dies die ganze Fragilität des europäischen Projektes auf. Europa ist kein Gebilde wie jener Bundesstaat, der Weltpolizist war — und in kühnen Träumen noch immer sein will. Und der unter der Präsidentschaft Bidens nochmal begann, die alten imperialen Ansprüche geltend zu machen. Europa hat anders als die USA eine jahrtausendealte Geschichte des Krieges und der Zerwürfnisse.
Die Menschen in den USA betrachten heute noch den Amerikanischen Bürgerkrieg als Tragik, die die Zeiten überdauert. Weitere Kriege kennt man auf dem Boden der Vereinigten Staaten nicht — Kriege mit den Indianern zählt man gemeinhin nicht mit. Was soll Europa sagen mit seiner Litanei an Gewalt und Tod? Dieses Erbe weist die fragile Konstellation des europäischen Kontinentes aus. Sich einen Nachbarn zu leisten, den man schmäht, verachtet, beleidigt, dem man aggressiv begegnet: Das wird Gewalt und Tod neu entfachen. So war es immer in Europa.
Am Ende könnte man sagen, dass Donald Trump ein Segen sein kann für die Zukunft Europas. Wenn er sich aus dem Ukrainekrieg heraushält, wird die europäische Bereitschaft schwinden. Denn dann wird aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine europäisch-russische Auseinandersetzung.
Und vieles spricht dafür, diese auch als deutsch-russische Auseinandersetzung zu betrachten. Dann braucht es einen neuen Realismus, ohne den großen Bruder von drüben. Vielleicht kann es dann auch passieren, dass Roderich Kiesewetter nicht mehr bejubelt wird, wenn er für einen Angriff Russlands plädiert. Vielleicht nennt man solche dann „Lumpenbellizisten“ und hetzt den Staatsanwalt auf sie. Kein Wunder, dass auch er Trump fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. Februar 2024 bei manova.news
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Bildquelle: Joseph Sohm / shutterstock
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Vielleicht sollte man in Abwandlung eines Zitats von Brandt mehr Realismus wagen. Zu Erinnerung, als Trump das US-Militär zum Abzug aus Syrien beorderte, was tat es? Hat es dem Befehl seines Oberbefehlshabers Folge geleistet? Eben! Hat Trump sein Versprechen eingelöst die letzten JFK-Dokumente zu veröffentlichen, so wie es Gesetzeslage war und ist? Eben!
Repräsentative Demokratie US-amerikanischer Prägung ist eine Schmierenkomödie für Leute, die sich für dumm verkaufen lassen. Trump entscheidet nichts wichtiges, so wie Biden und vor ihm Obama, der, wie um seine Kompetenz und Macht zu beweisen Todeslisten führte und hin und wieder, ich glaube es war schließlich wöchentlich, Leute zum Abschuss freigab. Vermutlich ist ihm allerdings vorher eingeflüstert worden, wen er zu liquidieren hat.
Sollte Trump den wirklich mächtigen zu Nahe kommen, so wird sich zeigen, wie weise es von ihm war die JFK Unterlagen nicht zu veröffentlichen, denn ihm wird in diesem Fall dasselbe Schicksal zu Teil und seine Familie wird nicht wissen wer es war und wer es angeordnet hat.
Geht es so weiter wie zuletzt, so können sich die USA getrost aus der NATO zurückziehen, den die EU wird ökonomisch und politisch unbedeutend sein und in Folge der De-Industrialisierung entvölkert. Sie ist dann vielleicht noch für einen gelegentlichen Urlaubstrip nostalgischer Amis gut, aber sonst nicht mehr für viel.
Es ist übrigens, wie wir zuletzt sehen konnten, für die USA nicht nötig militärische Gewalt anzudrohen um die regierenden in der EU dazu zu bringen, zu tun, was die USA wollen. Deutschland und andere EU-Länder haben zugelassen, dass große Teile „ihrer“ Industrie von US-Konglomeraten dominiert werden. Wenn die den Zustrom von Kapital abdrehen oder die Abwanderung der „heimischen“ Industrie (vorzugsweise in die USA) anordnen, dann geht nicht nur in Deutschland das Licht aus. Es wird dann vermutlich auf längere Zeit dunkel bleiben.
Zum Schluss noch eines. Geopolitisch ist es zwar so, dass Russland und Deutschland einander hervorragend ergänzen würden. Während der eine als Gegengewicht gegen die Angloamerikaner dient kann der andere als Gegengewicht gegen China (und Indien) dienen. Dazu ist allerdings eine gewisse Relevanz erforderlich, die bekanntlich im Falle Deutschlands und der EU insgesamt rapide im Verschwinden begriffen ist. Deutschland lässt sich jetzt zum zweiten Mal (möglicherweise auch zum dritten Mal, wenn man den ersten Weltkrieg mitzählen kann) als Speerspitze gegen Russland missbrauchen, trotz aller Vorteile, die Russland Deutschland ökonomisch und politisch eingeräumt hat. Wäre ich Präsident der Russischen Föderation zu der Zeit da Deutschland angekrochen kommt und Beziehungen wieder aufnehmen möchte, so würde ich wohl verhindern, dass Repräsentanten Deutschlands ein Visum zur Einreise erhalten, Sollten sie aber doch ins Land gelassen werden und ich mich mit diesen Leuten treffen, so würde ich ihnen freundlich und nebenbei sagen „verreckt doch“.
Bei allen Europa-Untergangs-Phantasien bleibt m.M.n, immer der unendliche sowohl positive und wie auch negative kulturelle Gehalt des alten Europas und dessen Welt-Erbe außer Betracht. Dieser wäre immer noch dominant, es sei denn, die Amis drückten abschließend den roten Knopf.
Donald Trump weiß es nicht hinreichend, dass das heutige Geld- und Bankensystem Kriege verursacht.
US-Staatsschulden unter Trump + Langzeitvergleich mit Bush und Obama
https://finanzmarktwelt.de/us-staatsschulden-unter-trump-langzeitvergleich-mit-bush-und-obama-100739/
29.01.2020
Größte Schuldensause aller Zeiten
Billionenschwere Verpflichtung: Trump macht mehr Schulden als jeder US-Präsident zuvor
https://www.focus.de/finanzen/boerse/eine-schoenwetterrechnung-us-staatsschulden-sollen-bis-2030-um-13-1-billionen-dollar-explodieren_id_11605109.html
Hierzu:
Donald Trump hat die Probleme mit immer mehr Staatsschulden sehr bequem einfach nur in die Zukunft verschoben.
Jetzt holen uns die vielen Schulden in Form von immer mehr Geld in der Welt dann doch wieder ein.
Die Große Geldflut: Wie Reiche immer reicher werden | Marktcheck SWR
https://www.youtube.com/watch?v=5e4qAergE3Q
Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann wäre es nahezu sicher, dass wir dann trotz immer mehr Wettrüsten dann auch irgendwann von Russland überfallen werden.
23.02.2024
Warnung vor dem Kremlchef
Strack-Zimmermann traut Putin auch Angriff auf Deutschland zu
Abwiegeln wäre »fatal«: Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann warnt davor, Drohungen aus Russland nicht ernst zu nehmen – auch mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/agnes-strack-zimmermann-traut-wladimir-putin-angriff-auf-deutschland-zu-a-76cf7fe1-0fe5-4f3b-acca-8484b0388968
Hierzu:
Frau Strack-Zimmermann will nicht die Banken entmachten, sondern einfach nur noch sehr viel mehr aufrüsten und ähnlich.
01.02.2007
Helmut Schmidt geißelt "Raubtierkapitalismus" der Hedgefonds und ist froh, dass es die Deutsche Bank
https://www.welt.de/wirtschaft/article716000/Helmut-Schmidt-geisselt-Raubtierkapitalismus-der-Hedgefonds-und-ist-froh-dass-es-die-Deutsche-Bank.html
Helmut Schmidt sagte es seinerzeit, dass ein anderes Wirtschaftssystem nur dann möglich ist, wenn alle Länder weltweit mitmachen. Dies hat vor allem etwas mit dem Zugriff auf die weltweiten Rohstoffe zu tun.
31. Oktober 2008
Wer zahlt eigentlich, wenn das Geld arbeitet?
https://www.telepolis.de/features/Wer-zahlt-eigentlich-wenn-das-Geld-arbeitet-3420613.html
22.02.2024
Putins Kritiker leben gefährlich
https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/putins-kritiker-leben-gefaehrlich/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS85MDQ1MWU1Yy1jOWFmLTRjMjctOGZkMC05NzkzYzE5NTBhM2U
10 Mrz 2022
Geheimes Milliarden-Vermögen: Wie reich ist Putin wirklich?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/geheimes-milliarden-vermoegen-wie-reich-ist-putin-wirklich-c/
21. Juli 2022
Catherine Belton
"Es gibt ein Netzwerk der Superreichen, das wie die Tentakel des Kremls fungiert"
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch
John C. Kornblum, früherer Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, über seine Buchempfehlung »Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West« von Catherine Belton:
https://verlag.zeit.de/freunde/lesen/buchempfehlung/john-c-kornblum-empfiehlt-putins-people-how-the-kgb-took-back-russia-and-then-took-on-the-west-von-catherine-belton/
Zitat:
Was macht das Buch für Sie jetzt gerade aktuell?
Aktuell besonders aufschlussreich ist das letzte Kapitel, in dem unzählige Verflechtungen zwischen Russland, dem KGB und US-Präsident Donald Trump aufgeführt werden. Belton bestätigt, dass Russland von 2002 an mehrmals Trump vor der Insolvenz gerettet hat. Die Deutsche Bank spielte eine düstere Rolle dabei, die bestimmt noch Konsequenzen haben wird. Die Darstellung endet mit der Feststellung, dass Putins Leute die Fehler ihrer sowjetischen Ahnen wiederholt haben, indem sie ein erstarrtes, autoritäres politisches System etablierten, dazu eine korrupte Wirtschaft, die Innovation und Unternehmertum behindert. Russland ist jetzt nicht mehr zu retten.
Hierzu:
Thomas Jefferson warnte die Nation, sich vor der Macht der Banken zu hüten
https://www.forbes.com/sites/robertlenzner/2011/11/06/thomas-jefferson-warned-the-nation-about-the-power-of-the-banks/
Alois Irlmaier sagte einen Dritten Weltkrieg voraus:
Hellseher Irlmaier vor 80 Jahren: Russland wird den Krieg verlieren
https://www.pnp.de/archiv/1/hellseher-irlmaier-vor-80-jahren-russland-wird-den-krieg-verlieren-6809576
3. WELTKRIEG? – DIE UNGLAUBLICHEN VORHERSAGERN DES ALOIS IRLMAIER ZUM ANGRIFF RUSSLANDS
https://www.welt-im-wandel.tv/video/3-weltkrieg-die-unglaublichen-vorhersagern-des-alois-irlmaier-zum-angriff-russlands/
25.05.2018
Der Finanzcrash kommt! Unfassbare Prophezeiungen zur Zukunft Europas: Die Visionen des Martin Zoller
https://www.welt-im-wandel.tv/video/der-finanzcrash-kommt-unfassbare-prophezeiungen-zur-zukunft-europas-die-visionen-des-martin-zoller/
05.11.2018
«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»
https://www.watson.ch/international/interview/139908826-trump-wird-die-macht-teilen-muessen-und-dann-sterben
Zitat (von Martin Zoller):
Trump wird die Macht verlieren. Ich gehe davon aus, dass die Demokraten mindestens im Abgeordnetenhaus die Mehrheit gewinnen, vielleicht sogar auch im Senat.
weiteres Zitat (von Martin Zoller)
Nein, ich kann nur sagen, dass Trump nach Ablauf der ersten Hälfte seiner Amtszeit die Macht teilen muss.
Damit wir Kriege verhindern, benötigen wir Politiker, die das System verstehen.
Die FDP macht jedoch fast alles falsch, was man überhaupt falsch machen kann.
18. Februar 2024
Lindner will Investitionen in Rüstungsindustrie erleichtern
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchner-sicherheitskonferenz-fdp-lindner-ukraine-siko-ruestung-1.6372065
„Hilfe, wir werden von Idioten regiert“ ｜ Peter Hahne bei Viertel nach Acht
https://www.youtube.com/watch?v=uE87ojIwo_8
https://oekonomiefueralle.blogspot.com/
13. Oktober 2010
"Banken erfinden Geld aus Luft"
Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann
https://www.derstandard.at/story/1285200656759/banken-erfinden-geld-aus-luft
Dr. Friederike Habermann – Systeme verstehen – Kapitalismus & Herrschaft hinterfragen (2016)
https://www.youtube.com/watch?v=GCoj5SFOUS8
21. 2. 2024
Streit um Wachstumschancengesetz
:Lindner fordert Ende der Blockade
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
https://taz.de/Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808/
Hierzu:
Christian Linder versteht es nicht, dass mehr Geld für die Wirtschaft lediglich dem Systemerhalt nützt. Durch das Wachstumschancengesetz werden wir noch mehr Rüstungsgüter exportieren und gleichzeitig immer mehr zu sinnloser Arbeit erpresst, und der Wohlstand kommt bei den meisten von uns gar nicht an.
27.12.2023
Knapp zwölf Milliarden Euro
:
Neuer Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ruestung-export-rekord-deutschland-regierung-krieg-waffen-ukraine-100.html
08.01.2019
FDP will keine Klientelpartei mehr sein
https://www.fr.de/politik/will-keine-klientelpartei-mehr-sein-11058016.html
16.02.2024
Wie war das nochmal mit dem Kapitalismus?
https://frank-schaeffler.de/wie-war-das-nochmal-mit-dem-kapitalismus/
Zitat:
Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus.
Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben.
04.11.2023
Ungleichheit zerstört Demokratie | mit Martyna Linartas (Jacobin Talks)
https://www.youtube.com/watch?v=a9PVP_WnncI
Hierzu:
Höhere Steuern zu erheben, kann die derzeitigen Probleme nicht lösen.
Beim Wettbewerb zwischen den Staaten sind die Krisenverursacher die Krisengewinner.
Staaten gewinnen diesen internationalen Wettbewerb, sobald sie Superreiche und Konzerne nicht besteuern.
Stattdessen sollten wir die Schuldscheinlogik unseres Geldes hinterfragen.
Es kann nicht funktionieren, dass immer schneller ansteigende Staatsschulden ohne jedes Limit (mit dem Geld der Banken aus dem Nichts möglich gemacht) einfach nur die Profite von BlackRock & Co. ermöglichen.
Die FDP spricht die Steuergeldverschwendungen, Subventionen etc. erst gar an und gleichzeitig fordert sie Kürzungen beim Bürgergeld.
SPD-ABGEORDNETER (120.000 € +): »Alle den Gürtel etwas enger schnallen!« (VIDEO)
https://www.guidograndt.de/2024/02/20/spd-abgeordneter-120-000-e-alle-den-guertel-etwas-enger-schnallen-video/
Der Kapitalismus kann aber nur mit immer mehr Steuergeldverschwendungen funktionieren, weil das System immer mehr Geld benötigt, das aber nur durch Kredite entstehen kann.
25.02.2024
Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld? Diese Branche schlägt Alarm
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-mehr-kuendigungen-wegen-buergergeld-diese-branche-schlaegt-alarm-25-2-24;art1373668,11759374
Jens Teutrine schlägt zwar beim Bürgergeld Alarm und er beschäftigt sich auch fast gar nicht mit dem fehlerhaften Geldsystem.
Irgendwie schafft es die SPD als reichste Partei weit und breit, immer wieder in die öffentlich-rechtlichen Talkshows hinein zu kommen:
22.02.2024
„Mickrig“, sagt Heil bei Maischberger über baldige Veränderung beim Bürgergeld
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ard-talk-mickrig-sagt-heil-bei-maischberger-ueber-veraenderung-beim-buergergeld_id_259693262.html
Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik
https://www.fdp.de/haushalt
Die FDP müsste es bei ihrer Themenarbeit sehr viel mehr in den Fokus rücken, dass völlig beliebige Staatsschulden ohne jedes Limit und Kredite der Banken aus dem Nichts sich nicht als Wirtschaftsmotor eignen.
Krieg ist für die Amis ein Geschäft, Trump ist ein Geschäftsmann und seit dem Reiseführer Per Anhalter durch die Galaxis wissen wir, daß die wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist, davon abzulenken, wer die Macht hat im Lande. Trump ist in dieser Hinsicht ein hervorragender Präsident.
Mit seinem erratischen, widersprüchlichen Geplärre verwirrt er die Menschheit, erzeugt Medienaufmerksamkeit und lenkt davon ab, welche Geschäfte hinter den Kulissen organisiert werden. Da gibt es vieles, das er einfach laufen läßt, wo er sich überhaupt nicht oder nur am Rande kümmert. Die Nato fällt sicherlich in diesen Bereich.
Sein Hauptinteresse liegt halt im nahen Osten, wo sein Schwiegersohn Jared Kushner sehr viel Einfluss hat und bergeweise Schotter macht.
Die USA ist am "Point of NO Return" angekommen, die braucht den Welt-Krieg vorgestern nicht morgen!
Wir sollten zu jedermann auf der Welt freundschaftliche Beziehungen pflegen und aufbauen, – soweit es ohne Selbstaufgabe möglich ist. Auch zu Amerika. Auch zu Russland. Hier sollten wir uns erinnern, dass nach dem WK1 der einzige Friedensvertrag mit Russland zustande kam und Russland immer ein zuverlässiger Handelspartner war. Wer die Nordstream-Pipelines sprengte, lass ich mal offen.
Trump ist natürlich gefährlich. Es fragt sich nur: für wen? Er ist sicherlich nicht "das Gelbe von Ei". Aber er denkt und handelt unabhängig, nicht fernsteuerbar wie Biden bei dem man ja nicht weis, wer den Teleprompter beschreibt. Zu Trump lässt sich jedenfalls feststellen: Er fing in seiner letzten Amtszeit keinen Krieg an wie fast alle anderen exPräsidenten, einschließlich Friedens-Nobelpreisträger.
"Weniger USA wagen" – das hieße eine Abkehr von der "Regime-Change-Politik" und den "Kollateralschaden" behafteten völkerrechtswidrigen Kriegen wagen, eine Abwendung vom disruptiven amerikanischen Finanzkapitalismus mit einer Zuwendung zu einer nachhaltigen, den Nutzen der Menschen mehrenden, die Umwelt achtenden Gemeinwohlökonomie, sowie zum stabilen Weltfrieden.
Das allerdings wäre dem transnationalen Großkapital wohl gar nicht recht, denn es wäre schlecht fürs Geschäftsmodell.
Allerdings wäre auch der Wohlstand des Westens in aller Härte von dieser Entscheidung betroffen, könnten doch keine Kosten mehr externalisiert werden, müssten faire Handelsverträge geschlossen werden, müsste klar auf das Verursacherprinzip für Ausbeutung, Armut, Flucht und Umweltschäden hingewiesen werden, und dafür ein Kostenausgleich (Schadensersatz) geleistet werden.
Ein Zitat zum "Einstein-Russell-Manifest" bzgl. Massenvernichtungswaffen:
"Wir müssen lernen, auf eine neue Art zu denken. Wir müssen lernen, uns nicht zu fragen, welche Schritte unternommen werden können, um der von uns bevorzugten Gruppe den militärischen Sieg zu verschaffen, denn solche Schritte gibt es nicht mehr; die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Schritte können unternommen werden, um einen militärischen Wettstreit zu verhindern, dessen Ausgang für alle Parteien verhängnisvoll sein muss?"
https://www.businessinsider.de/leben/international-panorama/einstein-seine-letzte-warnung-an-die-menschheit-ist-heute-noch-aktuell/
Ob man in den USA auch einmal darüber nachgedacht hat, dass es zwar ganz nett ist, wenn Europa sich auf US-Geheiß zerlegt, weil dann die Konkurrenz weg ist, aber andererseits die USA dann in Folge allein dastehen. Der Rest der Welt macht bei den ganzen Spielchen schließlich nicht mehr mit und sie sehen auch ganz genau, was hier passiert. Die werden alle eher mit den BRICS gehen, als auf falsche Freunde zu bauen und Europa in den Untergang zu folgen.
Genau. Amerika braucht Europa als Verbündeten zum Ausgleich mit China. Wenn es China unterlegen ist, wird es für die USA zwar keine keine Katastrophe, aber ob die USA den Abstieg wirklich wollen? Mit Europa wird es sich Amerikas Abstieg verhindern bzw, verzögern lassen.