Warum wir nicht weichen werden! | Von Anselm Lenz

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre alt und Neues vom Widerstand von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Mit der Implementierung des Ausnahmezustands im März 2020 und der Kriegsbeteiligung ab März 2023 haben Regierungsmitglieder, EU-Funktionäre des Staatsapparates, Konzernoligarchen und deren Durchführer den Boden des Grundgesetzes verlassen und zudem mit Menschenrecht und Nürnberger Kodex gebrochen. Dies, wie alle antidemokratischen Putschisten, aus einer vermeintlich höheren Notwendigkeit.

Einmal muss der Planet vor dem Menschen gerettet werden und – laut dem PC-Oligarchen William Gates in der ARD-Tagesschau im April 2020 – »7 Milliarden Menschen« abgespritzt werden. Ein andermal muss mal wieder ein angeblicher neuer Hitler in entlegenen Weltregionen beseitigt und im Zuge dessen der imperiale Apparat mit dem Trademark-Namen »Freiheit und Democracy« (1) weiter nach Osten verschoben werden. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist seither auch laut vieler erfahrener Verfassungsjuristen ausgelöst. Dieser unabschaffbare Grundsatz ist mit Ewigkeitsklausel bewährt und räumt allen Deutschen in weiser Voraussicht ein umfassendes Widerstandsrecht ein.

Seit dem 28. März 2020 hat sich die größte, langanhaltendste, zahlreichste und, wenn man so will, »täglichste« Demokratiebewegung aus dem Volk erhoben, die es jemals in den Jahrhunderten der europäischen Geschichte gegeben hat. Von Beginn an hat die Demokratiebewegung einen 5-Punkte-Plan, der anstatt Unterdrückung und parasitärer Technokratie die Entscheidung über grundlegende Angelegenheiten dahin zurückbringt, wo sie einzig und allein hingehört: Zum Volk, also den Menschen im Lande.

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre! Am Samstag, dem 25. März 2023, 15:30 Uhr, auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, können alle Montagsspaziergänge aus dem ganzen Lande, Mahnwachen, Freiheitskämpfer, Demokratinnen und Demokraten aller Farben und Neigungen zusammenkommen. Es ist ein Fest des Friedens, der Freiheit und der unbeugsamen Gegnerschaft von Diktatur und Unterdrückung.

Warum wir nicht weichen werden in fünf Punkten. Die Ziele der labellosen Demokratie- und Freiheitsbewegung lauten seit 28. März 2020

  1. SOFORTIGES ENDE DER CORONA-MAßNAHMEN AUCH IN DEUTSCHLAND.

Es mag so aussehen, als sei der Lockdown-Terror vorüber, aber das ist nicht der Fall. Weiterhin werden sie Spritzen beworben, weiterhin drohen Polittrucks und Pharmalobbyisten mit neuen Viruslügen wie zuletzt Karl Lauterbach mit der Variante XBB.1.5. Der gesamte Spritzen-, Masken und Unterdrückungsapparat muss beendet und beseitigt werden und darf nie mehr hervorgeholt werden.

  1. WIEDEREINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DES NÜRNBERGER KODEXES UND DES MENSCHENRECHTES IN WORTLAUT UND SINN.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, die im Zuge des Corona-Ausnahmezustandes geschehen sind und noch immer stattfinden, sind derart maßlos und – was das Massensterben in Folge der Injektionsregime betrifft – so unbegreiflich und nahezu unaussprechlich, dass wir uns zunächst auf das besinnen müssen, was wir an insgesamt einigermaßen bewährten Rechtsgrundlagen haben. Grundgesetz, Nürnberger Kodex und Menschenrecht müssen unter allen Umständen ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach eingehalten werden. Ein Ausnahmezustand findet nicht statt und ist immer und unter allen Umständen illegal. Wenn unsere Regierung mit den grundlegendsten Rechten bricht, haben wir das Recht – und die Pflicht – zum Widerstand, um unsere Grundrechte – durch Tat – wiederherzustellen oder – durch Tat – selber durchzusetzen, bis hin dazu, das Regime mit allen angemessenen Mitteln zu stürzen.

  1. NEUWAHLEN, BRECHUNG DES PARTEIENPRIVILEGS, IMPERATIVES MANDAT.

Der Niedergang der Parteienochlokratie steht Millionen von Menschen in der BRD und anderen Ländern deutlich vor Augen. Die Hoffnung, durch Entbürokratisierungskommissionen zu einer Entschlackung des mafiös verstrickten Parteienapparates von »links« bis »rechts« zu gelangen, führt nur noch zu mehr Bürokratie. Die politische Machtausübung muss vom Volk zu jeder Zeit kontrolliert werden, das geplante neue Wahlrecht der Parteien abgewehrt, die Bevorrechtigung und Überfinanzierung der Parteien beendet und stattdessen direkte VolksvertreterInnen gewählt werden, deren Parteimitgliedschaft irrelevant ist. Diese Abgeordneten müssen aus den Wahlkreisen direkt und kurzfristig zurückbeordert und ausgetauscht werden können, wenn sie sich wiederum im Lobbyismus verfangen oder sich von den Mühlen der Verwaltung zermahlen lassen.

  1. VOLKSENTSCHEIDE ÜBER ALLE GRUNDLEGENDEN ANGELEGENHEITEN.

Interessierte Kreise aus Großkapital und dem parasitär-mafiösen Staatsapparaten wollen nach alter selbstherrlicher und durch nichts und niemanden legitimierte – neofeudalistisch bis neofaschistische – Manier derzeit einen Putsch durchführen. Entscheidungen über grundlegende Angelegenheiten wie etwa Verfassungsfragen, Kriegsbeteiligungen, die Entscheidung für oder gegen eine Währung oder Wirtschaftszonen wie TTIP und CETA, Großgrundbesitz, Geldsystem, drastische Gesundheitsangebote, die Mitgliedschaft in oder der Austritt aus militärischen Bündnissen und die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung gehören aber in letzter Konsequenz in die Hände des Volkes. In allen grundlegenden Angelegenheiten muss per Volksentscheid abgestimmt werden. Das belebt die demokratische Diskussion und macht sogar bei deutlichen Abstimmungsergebnissen klar ersichtlich, dass es auch andere Haltungen zum jeweiligen Grundsatzthema gibt, die demokratisch respektiert werden müssen, und die nicht ausgelöscht werden können, – sondern in ihren Grundrechten geschützt werden, auch wenn sie als Staatspolitik in der Gegenwart nicht zum tragen kommen.

  1. VERFASSUNGSERNEUERUNG AUF BASIS DES GRUNDGESETZES MIT WIRTSCHAFTS- UND SOZIALCHARTA. (2)

Dem deutschen Volk muss eine neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach Artikel 146 des Grundgesetzes ist es an der Zeit, dass sich das Volk selbst, aus sich selbst heraus, demokratisch neu verfasst – etwa für die gesamtdeutsche Freie Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990. Sollte des deutsche Volk etwa in einem Brüsseler EU-Nato-Staat aufgehen wollen, müsste auch das abgestimmt werden. Eine grundlegendere Frage gibt es in einer Demokratie überhaupt nicht. In diesem Punkt beruft sich die Demokratiebewegung von Beginn an auf die lange demokratische Tradition, die es in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert gibt. Mit den Großdemonstrationen und dem Versuch der Verfassungsgebenden Versammlung vom August 2020 hat das deutsche Volk unter millionenfacher Beteiligung und aus eigener Initiative bewiesen, dass es willens und in der Lage ist, sich aus sich selbst heraus demokratisch zu erneuern. Dieser Prozess der verfassungsmäßigen Erneuerung und souveränen Selbstkonstitution hat ergebnisoffen begonnen und wird nicht mehr aufzuhalten sein. Bis zur Volksabstimmung ist der Gegensatz von »rechts« und »links« in der Demokratiebewegung aufgehoben, dieser zeigt sich in der Diskussion und schließlich der Abstimmung selbst, trennt aber nicht das Volk als Ganzes. Die Demokratiebewegung kommt aus der Arbeiterklasse und beinhaltet große Teile des Mittelstandes und sehr wenige, aber demokratiebegeisterte Großeigentümer, die bereit sind, sinnvoll zu teilen oder sogar kräftige Abstriche zu machen.

Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wird nach der Ausgabe 120 zur Zeitung für demokratische Verfassungserneuerung. Die erlangten Errungenschaften bei der Massenaufklärung und Information können unter demokratischerwiderstand.de eingesehen werden. Um entsprechende Unterstützung wird gebeten.

Anselm Lenz ist Journalist und Verleger in Berlin, Gründer der Demokratiebewegung und Entwickler der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Er arbeitete unter anderem für große Tages- und Wochenzeitungen sowie Staatstheater in Deutschland ,veröffentlichte Bücher, Essays und Veranstalungsreihen. Für sein »Kapitalismustribunal« wurde er für den Nestroy-Preis nominiert und ist seither Nestroy-Akademiemitglied auf Lebenszeit.

Quellen

(1) Bert Brecht: »Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy«, https://www.youtube.com/watch?v=5HtGBfHFJaI

(2) https://www.nichtohneuns.de/

(3) https://demokratischerwiderstand.de/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Sv Svetlana / shutterstock

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Kommentare (24)

24 Kommentare zu: “Warum wir nicht weichen werden! | Von Anselm Lenz

  1. Heinrich G. sagt:

    Politiker und jene die es noch werden wollen reden immer gern über Volksabstimmungen in der BRD.
    Die AfD hat das ja auch sogar in ihrem Wahlprogram.
    Ich halte es für eine populistische Äußerung/Forderung denn in der repräsentativen Demokratie der BRD sind Volksabstimmungen nicht vorgesehen.

    Man lese dazu das Juristische Wörterbuch von Köbler, Ausgabe 18 Jahrgang 2022 zum Rechtsbegriff Volksabstimmung:

    Ich zitiere :

    Volksabstimmung ist die →Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über eine einzelne
    Sachfrage. Die V. kann Volksbegehren oder Volksentscheid sein. Sie ist im →Grundgesetz – abgesehen
    von Art. 29 GG – aus Misstrauen gegenüber dem Volk und zwecks Sicherung der Macht von Politikern nicht vorgesehen, so dass die Zielsetzung der führenden Politiker vielfach nicht mit dem Willen der Mehrheit des Volkes übereinstimmt.

    Was braucht es mehr?

    Nun zitiere ich Frau Merkel aus einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie "Die Berliner Republik" am 3. März 2010 in Berlin:

    " Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."

    Was braucht es mehr?

    Die Ursache für diesen Zustand liegt in der Okkupation gemäß HLKO Artikel 43 begründet.
    Jedwede Volksabstimmung könnte mit den Interessen der Okkupanten kollidieren.
    Herr Lenz meint das Problem auf staatsrechtlicher Ebene lösen zu können.
    Das aber ist ein Trugschluss, das Problem, die Deutsche Frage kann nur auf völkerrechtlicher Ebene gelöst werden.
    Ende der Okkupation = Wiederhestellung des Rechtzustand "ante bellum" (einen Tag vor Kriegsbeginn), danach der Friedensschluss und erst dann in der wiederhergestellten Ordnung vor dem Zustand der Fremdherschafft kann eine Verfassung in Freiheit und Selbstbestimmtheit gemacht werden.
    Jeder der das ignoriert, ignoriert das Völkerrecht, ignoriert den Versailler Vertrag mit seinen bis Heute andauernden Rechtsauswirkungen und will nur eine neue politische Ausformung im Zustand der Okkupation herstellen.

  2. Ursprung sagt:

    apolut sehe ich als Diskussions-Zettelboard.
    Ist doch gut.
    Die Frau Grimmenstein hat ueber sowas wie diesen Zettelboard hinaus schon mal eine Verfassungsversammlungsanmeldung hinbekommen.
    Anselm Lenz halt ein Zeitungskonzept,
    Sind Bausteine.
    Auch Viviane Fischer, Fuellmich ICIC und Publizist Wolff plus viele Andere sind gut unterwegs.
    Bestand hat nur das, was erdacht wird. Ist Teilchenfern-Wirkverschraenkung.

    Der Spuk von Intellekthindernissen wie diese unsaegliche Baerbock, Habeck, Korrupte wie Scholz sind nur Truebungen im Strom. Sie werden mitsamt den Gates, Turners, Lakaien und Nazisproessling Schwab im Orkus aufgesogen.

  3. Jeder von uns sollte zu einem Radio/Lautsprecher werden!

    Dann können wir die Massenmedien locker in den Schatten stellen bzw. dann können wir die ganzen Kriegslügen, Coronalügen und Klimawandelmärchen* entlarven.

    Für mich ist jeder, der sich für Wahrheit und Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzt, ein Held, insbesondere alternative Journalisten und Leser, die kommentieren. Da es ein einzelner Held nicht schaffen kann, die Welt zu verbessern, müssen wir mehr Helden werden.

    *: siehe hierzu meine Kommentarsammlung im Anschluss an den Beitrag von Herrn Markus Fiedler vom 2.12.2022 unter ApoluTipps auf Apolut.

  4. Ohne das bewerten zu wollen, was “die” Demokratiebewegung ist, getan hat, tut oder zu tuen plant, weise ich darauf hin, dass manche Personen in Deutschland sich durchaus als Teil einer Demokratiebewegung sehen, die schon wesentlich früher als als 2020 aktiv war und nicht aufgehört aktiv zu sein.

    Vielleicht ist es kein schlechter Ratschlag nicht so zu tun als habe man die Weisheit mit Löffeln gefressen, sei das einzig relevante und völlig neue Phänomen und gelegentlich wenigstens so zu tun, als stelle man sein Licht unter den Scheffel.

    Aus kritischer Solidarität wünsche ich (weiterhin?) viel Erfolg.

  5. Epikureer sagt:

    Bei aller Sympathie für jeden, der auf seine Art Widerstand leistet, aber das ist alles Windhauch, Haschen nach Wind….(Kohelet, AT). Alles hat seine Zeit….(auch in der Bibel findet sich Weisheit, wenn auch wenig!), Lasst diese Gesellschaft in Frieden untergehen, bestenfalls spätere Generationen können hier wieder was Sinnvolles aufbauen. Was machen Tiere wenn die Wiesen vertrocknet sind und sie keine Nahrung mehr finden? Sie ziehen weiter oder verhungern. Von der Natur lernen, heißt über(leben) lernen. Wir haben uns alle zu weit von der Natur entfernt. Der moderne Massenmensch wird schon lange nicht mehr artgerecht gehalten, er ist in den Augen der Eliten nur Nutzvieh. Das Problem ist, dass man Tiere aus der Massentierhaltung nicht einfach freilassen kann, die meisten werden schnell sterben. Wer aber noch Wille und Verstand besitzt, könnte sich vorbereiten und zumindest die Samen für die Zukunft setzen.

  6. civilian_too sagt:

    Herr Lenz wird sich Arbeit suchen müssen. Oder ein neues Thema.
    Vielleicht noch einen originellen Kriegsgrund?

  7. Die Kommentare hier wirken seltsam abgestimmt und wie eine Politaktion des Regimes. @apolut Habt ihr da ein Auge drauf?

  8. coronistan.blogspot.com sagt:

    VERFASSUNGSERNEUERUNG? Was soll das sein? Das Land hat keine Verfassung, denn es ist kein Staat!

    "Der gesamte Spritzen-, Masken und Unterdrückungsapparat muss beendet und beseitigt werden und darf nie mehr hervorgeholt werden." Das wird nicht passieren, solange fast niemand sagt, dass es nie eine Pandemie gab, weil es gar kein Virus gibt.

  9. coronistan.blogspot.com sagt:

    "VOLKSENTSCHEIDE ÜBER ALLE GRUNDLEGENDEN ANGELEGENHEITEN."

    Oh ja, super, ich sehe ein völlig indoktriniertes und bewusst über Jahrzehnte verblödetes Volk, dass nicht nur an Klimamärchen glaubt sondern auch an Virusmärchen und andere Dinge, die zwar nie stattgefunden haben, die man aber gleichwohl weder hinterfragen noch leugnen (!) darf, und dieses Volk macht nun Volksentscheide. Da werden sich manche die professionellen Verbrecher und Vollidioten zurückwünschen, die jetzt die Gesetze machen.

    • debo xing sagt:

      Wollt ihr die totale Volksabstimmung?
      Bei der mentalen Zurichtung meiner Zeitgenossen erwarte ich mir hier Null Komma Null.
      Wollte Ihr Windräder im Naturschutzgebiet, einen Chip zu Eurer Sicherheit, kostenlose Impfangebote?
      Der Michel ist immer dabei!

    • Heinrich G. sagt:

      Man lese das Juristische Wörterbuch von Köbler, Ausgabe 18 Jahrgang 2022 zum Rechtsbegriff Volksabstimmung:

      Ich zitiere :

      Volksabstimmung ist die →Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über eine einzelne
      Sachfrage. Die V. kann Volksbegehren oder Volksentscheid sein. Sie ist im →Grundgesetz – abgesehen
      von Art. 29 GG – aus Misstrauen gegenüber dem Volk und zwecks Sicherung der Macht von Politikern nicht vorgesehen, so dass die Zielsetzung der führenden Politiker vielfach nicht mit dem Willen der Mehrheit des Volkes übereinstimmt.

      Was braucht es mehr?

  10. Heinrich G. sagt:

    Tja, der Herr Lenz wie so viele andere auch haben immer noch nicht begriffen, was die Rechtsfolgen der Okkupation bedeuten und es ist offensichtlich, dass Herr Lenz nicht im Wissen darüber ist, dass der Versailler Vertrag immer noch Rechtsauswirkungen hat.

    Das bedeutet, das mit einer Erhebung des Grundgesetzes zu einer Verfassung es nicht getan ist.
    Man sollte den Artikel 146 GG nochmal mehrfach gründlich lesen.
    Ich zitiere den 146er:

    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Vollendung der Einheit und Freiheit im Zustand der Okkupation, ist sowas überhaupt möglich?
    Natürlich nicht, im Zustand alliierter Vorbehalte ist keine Freiheit möglich und somit ist auch keine Verfassung zu machen.
    Warum gibt es in der BRD keine Volksabstimmungen, hat sich der Herr Lenz diese Frage mal gestellt?
    Ganz einfach, weil der Wunsch des Volkes mit dem Nießbrauchrecht der Okkupanten gemäß HLKO kollidieren könnte, deswegen gibt es keine Volksabstimmungen abgesehen von Artikel 29GG wenn es um Grenzverschiebungen der Bundesländer geht, da dürfen die Menschen befragt werden.
    Die BRD ist ein Teil des okkupierten Deutschen Reiches und ihr von Amtswegen dekliniertes Staatsgebiet "ordre public" gemäß Artikel 43 HLKO nur eine Zusammenlegung zweier Okkupationszonen.
    Wenn Herr Lenz wirklich ein souveränes Deutschland möchte, täte er gut daran nicht den gleichen Fehler zu machen wie Kohl und Genscher, die einfach mal so Deutsche Gebiete ohne Not vergeben haben als es 1990 zum 2+4 Vertrag kam.
    Dieser Vertrag ist kündbar und sollte auch gekündigt werden denn auch dieser Vertrag enthält durch Nachträge weitere Alliierte Vorbehalte.
    Das heiß, der 2+4 Vertrag nebst seiner Nachträge zementieren die Okkupation und deswegen sollte man es tunlichst vermeiden, diesen als Basis für eine neues souveränes Deutschland in den Grenzen von 1990 zu verwenden.
    Man merke:
    Es gibt drei Definitionen der räumlichen Ausdehnung von Deutschland.

    1.) Deutschland als Ganzes (Grenzen von 1914)
    2.) Deutschland in den Grenzen von 1937 (Ergebnis des Friedensdiktat Versailler Vertrag)
    3.) Deutschland in den Grenzen "ordre public" (Ergebnis des 2+4 Vertrag)

    Die zwei Verträge (Versailler und 2+4) sind völkerrechtlich Sittenwidrig da diese Verträge ein Insichgeschäft darstellen.
    Die Okkupanten haben mit ihren von ihnen eingesetzten Verwaltern einen Vertrag im Namen eines Dritten abgeschlossen. Im Privatrecht ist das nach BGB § 181 möglich doch im Völkerrecht ist das alles andere als Legitim.
    Die damaligen Gesandten des Deutschen Reiches (Jesuit Erzberger und Co.) sowie die US-Marionetten Kohl und Genscher haben als "Bedienstete" der Okkupanten lediglich Verträge mit ihren Herren abgeschlossen.
    Nun komme ich zum Versailler Vertrag.
    Solange dieser Vertrag seine Rechtswirkung ausübt, wird Deutschland niemals Frei und Souverän sein.
    Im Artikel 118 dieses Vertrages steht es ganz deutlich wie folgt.
    "Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, Die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch werden."

    Das heißt, das Deutschland sich verpflichtet, allen zukünftigen Maßnahmen die bis jetzt noch nicht getroffen wurden, zuzustimmen.

    Abschließend sei gesagt, das nahezu alles was Herr Lenz da von sich gegeben hat einen weiteren Verrat am Deutschen Volk bedeutet, es ist pure Augenwischerei, nicht mehr und nicht weniger.
    Es gibt nur einen Weg in die Freiheit Deutschlands und dieser ist auch im Artikel 146 GG ganz klar beschrieben.
    Die Formulierung "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.", ist im Perfekt Indikativ geschrieben worden und das Perfekt Indikativ beschreibt eine bereits in Vergangenheit abgeschlossene Handlung.
    Es tritt also eine Verfassung in Kraft, die in Vergangenheit bereits beschlossen worden ist.
    Es kann bedingt durch das Versailler Unrechtsdiktat nicht die Weimarer Verfassung gemeint sein denn diese Verfassung beinhaltet ebenfalls alliierte Vorbehaltsrechte im Artikel 178.

    Art. 178.
    Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz
    über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.
    Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen
    diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in
    Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt. [Mit Rücksicht auf die Verhandlungen bei dem Erwerbe der Insel Helgoland
    kann zugunsten ihrer einheimischen Bevölkerung eine von Artikel 17 Abs. 2 abweichende Regelung getroffen werden.]
    Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweitiger Anordnung oder Gesetzgebung.

    Es gibt im Fazit also nur eine Verfassung die im Artikel 146 gemeint ist und das ist die Reichsverfassung von 1871.
    Die sogenannten Demokraten täten gut daran, diesen Völkerrechtlichen Fakt als Basis ihrer weiteren Arbeit anzuerkennen. Darauf kann dann die Zukunft Deutschlands gestaltet werden und eine neue moderne Verfassung geschaffen werden.
    Ab 11.11.1918 war Deutschland gemäß Artikel 43 HLKO in den Händen fremder Mächte, die gesetzmäßige Gewalt lag ab diesem Tag bei den Alliierten.

    Anbei nochmal der Artikel 118 des Versailler Vertrages.

    Mit freundlichen Grüßen, Heinrich

    Der Versailler Vertrag
    vom 28. Juni 1919

    Artikel 118.
    Außerhalb seiner Grenzen in Europa, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzt sind, verzichtet Deutschland auf sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorrechte auf und in bezug auf alle ihm oder seinen Verbündeten gehörenden Gebiete sowie auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm aus irgendwelchem Grunde den alliierten und assoziierten Mächten bislang zustanden.
    Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, Die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch werden. Insbesondere erklärt sich Deutschland mit den Bestimmungen der nachfolgenden, sich auf einige besondere Gegenstände beziehenden Artikel einverstanden.

    • coronistan.blogspot.com sagt:

      Das sind doch Verschwörungstheorien… :-) Wollen Sie etwa den "Staat" delegitimieren?

    • coronistan.blogspot.com sagt:

      Darf ich den Kommentar in meinem Blog verwenden?

    • Heinrich G. sagt:

      Gerne können sie diesen Kommentar von mir in ihrem Blog nutzen, wenn sie noch mehr Fakten haben wollen, in 2500 Kg Büchern mit reiner Rechtsmaterie in Sachen Staats- und Völkerrecht ist alles vorhanden was es braucht um zu wissen wo der Barthel des Most holt,

  11. local.man sagt:

    Leider sind die Menschen die aufstehen noch immer recht dünn gesät.

    Aber es wird sich irgendwann der innere Konflikt automatisch bei jedem einstellen, wenn er/sie die permanente Erpressung mehr und mehr spürt und sein Leben nicht mehr in der Hand hält, sondern andere von Morgens bis Abends einen lenken.

    Aber solangsam spürt es auch der uninformierte Bürger, dass irgendwo ein Feuer lodert in seinem Haus.
    Je mehr Druck erzeugt wird, desto mehr wird der finale Kampf näher rücken.

    Die Frage wird sich eh stellen, wie die Menschheit mit dem Fortschritt umgehen will.
    So als große Debatte haben wir das noch gar nicht, weil einfach immer weitergemacht wird von den Herrschenden dies als Machtmittel zu missbrauchen usw.

    Aber wir haben ja durch den Fortschritt eine riesige Freiheit usw.. Jedoch nur wenn man es dahin lenkt. Und diese Diskussion auf breiter Ebene, wie wir wirklich leben wollen mit dem Fortschritt an der Seite, gibt es nicht.

    Müssen wir aber eigentlich permanent führen und uns als Menschheit auf eine vernünftige Basis bringen.

  12. berndraht sagt:

    Auch dieser Artikel von Anselm Lenz ist wieder doppelbödig zu deuten. Der Autor bringt abermals keine neuen Gesichtspunkte aus eigener Recherche ein, sondern seine Kompilation bekannter Fakten, von anderen Journalisten herausgearbeitet. Der konvertierte TAZ Mitarbeiter bezeichnet sich selbst auch in diesem Artikel erneut als Gründer der Demokratiebewegung. Eine vermessene Einschätzung, die sein Alleinstellungsmerkmal sein dürfte. Die Tages- und Wochen-Zeitungen, für die er vor seiner Läuterung zum Herausgeber der Zeitung DW gearbeitet hat, macht er vorsichtshalber nicht namhaft. Dass Anselm Lenz als in ideologischen Schablonen denkender eitler Schwätzer rüberkommt und etwas größenwahnsinnig von sich selbst schreibt, das ist eher lächerlich als gefährlich.
    Aber auch in diesem Artikel finde ich wieder eine Formulierung, die mich wie schon vielfach zuvor über seine Motive ins Nachdenken bringt. „Wenn unsere Regierung mit den grundlegendsten Rechten bricht, haben wir das Recht – und die Pflicht – zum Widerstand, um unsere Grundrechte – durch Tat – wiederherzustellen oder – durch Tat – selber durchzusetzen, bis hin dazu, das Regime mit allen angemessenen Mitteln zu stürzen.“ Ich sehe darin wie schon oft zuvor bei Anselm Lenz eine Formulierung, die zu Radikalisierung und Gewalt ermuntert. Die Gewalt insinuiert, ohne es konkret zu sagen. Diese Aktivitäten zur Radikalisierung einer Bewegung sind typisch als Vorgehensweise von an einflussreicher Stelle installierten falschen Propheten, die verdeckt für die Gegenseite unterwegs sind. Die Zersetzungsarbeit und Spaltung verdeckt befeuern, staatliche Repression so eskalieren lassen. Was mir auffällt ist, dass Anselm Lenz darauf niemals eine Antwort gibt und die Redaktion von Apolut darin offenbar keine Veranlassung sieht, ihr Konzept als Publikationsforum zu überdenken. Daraus ziehe ich meine Schlüsse, was meine medialen Prioritäten und finanziellen Zuwendungen betrifft.

    • _hog sagt:

      Moin, #berndraht,
      vorweg ich teile Ihre Meinung zu der Person A. Lenz und seiner Selbstueberschätzung. Mehrfach habe ich in Posts auf eine gewisse Schieflage seiner pol. Positionen hingewiesen. Wozu ich aber einen entschieden anderen Standpunkt habe ist das Zitat :
      „Wenn unsere Regierung mit den grundlegendsten Rechten bricht, haben wir das Recht – und die Pflicht – zum Widerstand, um unsere Grundrechte – durch Tat – wiederherzustellen oder – durch Tat – selber durchzusetzen, bis hin dazu, das Regime mit allen angemessenen Mitteln zu stürzen.“
      In einer Situation, in der die deutsche Regierung leichtfertig die militärische Auseinandersetzung mit Russland sucht (Panzerlieferung mit Personal) und wir in der Folge damit rechnen könnten, dass Berlin, Rammstein, Buechel oder sonst ein strategisches Ziel von den Kinshal Besuch bekäme, ist es doch mehr als erforderlich unser Recht auf Frieden einzufordern.
      Dass dabei dann auch Rangeleien (Gewalt) vorkommen können, ist nach allen Erfahrungen mit der Staatsgewalt nicht ausgeschlossen.

      Der Parlamentsvorbehalt hatte bislang die Regierung gezwungen bei elementaren Sicherheitsfragen das Parlament zu fragen. Mir ist eine Abstimmung darueber nicht bekannt.

    • berndraht sagt:

      #_hog Die Mehrheit der Funktionsträger deutschen Staatsgewalt, in Militär, Polizei, Behörden und Justizapparat ist noch nicht zum Widerstand gegen die verfassungsbrüchige Regierung bereit. Kirchen und Gewerkschaften stützen weiter das Regime. Die "Volksabstimmungen" über Entschließungen von Versammlungsleiter Lenz in Berlin mit einigen hundert abstimmenden Demonstranten sind auch keine vertrauenserweckende Basis für den Sturz einer Regierung oder ein relevantes Plebiszit. Wenn dann bei Anselm Lenz von "mit allen angemessenen Mitteln" die Rede ist, um die amtierende Regierung zu stürzen, ist auch erheblich mehr ungezügelte Gewalt als eine gewöhnliche Rangelei nicht ausgeschlossen. Ich denke, dass die Formulierung bei Anselm Lenz das bewusst vage lässt. Er publizierte bereits im DW ein Meinungsbild über die Einführung der Todesstrafe. Da läuten bei mir die Alarmglocken. Darin sehe ich die Gefahr eines Apologeten ausufernder Formen von Gewalt, die Gegengewalt zur Repression hervorrufen müsste. Und ich denke, dass Anselm Lenz dazu zwar wortreich animiert, wenn es aber der Ernst der zugespitzten Lage erfordern würde, auf ihn kein Verlass wäre. Ich habe in diesen Autor selbst kein Vertrauen und halte seine Motive für ausgesprochen intransparent.

    • paradoxus sagt:

      Da könnte Einem doch Robespierre in den Sinn kommen

  13. Bruno Gamser sagt:

    Wie armselig und peinlich der 'Widerstand' doch ist. Autsch. Irgendwie niedlich, zugegeben, wie der 'Widerstand' tatsächlich glaubt immer grösser zu werden und sich völlig selbstüberschätzend als wahre Demokraten fühlt. Zuerst Spaltung schreien, nur um sich umgehend selbst in tausend winzige Teile zu spalten. Faschismus schreien, um unmittelbar mit Faschisten zu marschieren. Egal, Hauptsache ein paar Leute mehr.

    Dafür haben sich die meisten schon abgewendet bei all dem Schwachsinn, der vom 'Widerstand' abgesondert wird. Übrig bleiben Pegidas, AFD'ler, Reichsbürger, freie Sachsen, Esoteriker, infantile Libertäre, eine handvoll Angehängte und natürlich die selbstgebastelte Elite, welche die Welt durchschaut hat, angeblich als einzige noch selbstdenkend sind und alles hinterfragt, ausser sich selbst.

    Ein trauriger Haufen ewiger Opfer.

  14. rote Flora sagt:

    Danke Herr Lenz, das ist ein wichtiger Artikel.

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