Die Banalität des Guten
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Mit dem Satz „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik!“ leitet Sahra Wagenknecht ihre Video-Botschaft zur Gründung der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” ein. Und schon diese Forderung wirft die Frage auf, in welchem Land Frau Wagenknecht in den letzten Jahren gelebt hat und wo und wann sie jene „Vernunft“ in welcher „Politik“ gesehen hat, zu der sie zurückkehren will. Angesichts der Scholzens und Baerbocks ist Frau Wagenknecht fraglos eine Lichtgestalt. Aber, mit Verlaub, das ist keine große Kunst.
Gründungsmanifest des neuen Wahlvereins
Wie immer, wenn etwas scheinbar Neues in der politischen Landschaft auftaucht, möchte man gern wissen, was denn nun das Neue ist. Deshalb macht es Sinn, das „Gründungsmanifest“ des neuen Wahlvereins zu untersuchen. In der Sprache des Manifests ist seine Banalität am einfachsten zu erkennen. Sätze wie „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands“ oder „Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen“ sind klassische Beispiele der Wagenknecht-Phraseologie. Was mag „Die deutsche Industrie“ sein? Die Eigentümer derselben? Deren Manager? Oder doch irgendwie die Arbeiter und Angestellten? Oder nur die Anhäufung der Maschinen und Werkshallen? Und haben die bisher immer brav gesellschaftlich zusammengehalten und wenn ja, warum?
Tabu-Wörter: Nato und Corona
Neben der Marketing-Sprache, die wahrscheinlich in derselben Werbeagentur entstanden ist, die 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ betreut hatte – eine Bewegung, die nahtlos vom Aufbruch im Abbruch landete. Was nicht in politischer Bewegung entsteht, das kennt natürlich Tabu-Wörter. So findet man weder das Wort NATO noch das Wort CORONA im vorliegenden Text. Nicht mal das Wort „Manipulation“ hat Platz in der Wagenknechtschen Text-Sammlung. Stattdessen beglückt das Manifest seine Leser mit der edlen Wendung einer „Verengung des Meinungsspektrums“. Dass zur Zeit des Corona-Regimes in den Medien die ohnehin begrenzte Meinungsfreiheit gegen Null tendierte, muss man nicht erwähnen, wenn diese Jahre im Text ohnehin komplett ausgeblendet werden.
Macht erschleichen
In Häusern zählt der Schwamm zu den größten Schäden; in Texten ist es die Schwammigkeit, wie sie in diesem Satz unschwer zu erkennen ist, wenn im Wagenknecht-Manifest „sozialer Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstand“ gefordert wird. Ab welchen Steuersätzen mag „gerecht“ und „sozial“ beginnen? Und was bitte mag denn eigentlich „gerecht“ sein? Wer politisch liest und auf das Wort „Militärallianz“ stößt, kann sich zwar denken, dass die NATO gemeint ist, aber warum darf das Wort NATO nicht auftauchen? Weil Wagenknecht & Co. denken, man könne sich die parlamentarische Macht erschleichen. Aber wer glaubwürdig sein will, der muss mit der Bevölkerung Klartext reden.
Außerparlamentarische Opposition ignoriert
Dass in der Zeit des Corona-Regimes eine starke außerparlamentarische Opposition entstanden ist, ignoriert das „Manifest“ völlig. Diese Kraft aus dem Nichts muss man ansprechen, dann kann man sie mobilisieren. Aber dazu muss man das Wort „Corona“ schon in den Mund nehmen und die Wahrheit nicht verschlüsseln, wenn von einer Gesellschaft geschrieben wird „deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen“. Die Pharma-Industrie hat eine Virus-Panik inszeniert, um ihre Spritzstoffe zu verkaufen, und die Rüstungsindustrie inszeniert den galoppierenden Russenhass, um ihre Waffen zu verkaufen. Nur wer den Feind mit Namen nennt, kann ihn bekämpfen.
Lauf ins Leere
Der erneute Anlauf von Sahra Wagenknecht ist sicherlich gut gemeint, ist aber, mangels politischer Analyse und offener Worte gescheitert, bevor er richtig gestartet ist. Bei diesem Fehlstart werden Menschen in die Irre des Parlamentarismus geführt, der den Glauben verbreitet, dass man nur das Richtige wählen müsse, dann könnte sich die schlechte Lage der Vielen verbessern. Mit Wagenknecht wird die vorhandene Energie der Unzufriedenen kanalisiert und für einen Lauf ins Leere mobilisiert. So wird das Gute banalisiert, statt die Guten zu mobilisieren.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.10.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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»Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Koalition ihrer noch zu gründenden Partei mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen ins Spiel gebracht. Dies sei eine Alternative gegen die AfD.«
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/wagenknecht-kooperation-mit-cdu-in-sachsen-moeglich-JGAXTIZOCZE2LLTBZDFWOTTJSQ.html
Was soll ich von einer Frau halten, die über Koalitionen nachdenkt, von einer Partei, die es noch gar nicht gibt und die noch nie auch nur eine Wählerstimme erhalten hat?
Aber dass dies eine Alternative gegen die AfD sei, weiß sie schon mal sicher.
Ist da draußen irgend wo noch jemand nüchtern?
Der kann sich ja mal hier melden.
„Bündnis Sahra Wagenknecht“
Ihr „Gründungsmanifest“
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/
<meine Kommentare in Spitzen klammern>
"Unser Land ist in keiner guten Verfassung.
<Richtig>
Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert.
< In einer „repräsentativen Demokratie“ ist das !immer! so, es ist systematisch in ihr angelegt, s.u.>
Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt.
< Wer sind die „Fleißigen“? Es ist natürlich die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter (mittlerweile über 90% der Bevölkerung (ohne kapitalistischen Mittelstand), aber meint man diese?>
Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert.
< Ein Staat ist bisher immer nur für die Herrschenden „kompetent“, dafür ist er historisch geschaffen worden. Ist ein „Staat“ überhaupt „gemeinwohlfähig“?>
Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben.
<Die Menschen sind allumfassend fremdbestimmt: bei der Arbeit außer sich (Karl Marx) und außerhalb der Arbeit durch „Ideologieproduktion“, also „(Un-)Bewußtseinsvernebelung“ oder durch die in ihnen gesetzte „psychische Charakterstruktur (Wilhelm Reich, so schon 1933)“ ebenso (das konnte Marx noch nicht wissen)>
Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent.
< „wirkt“, aber ganz auf Linie des „The Great Reset“: Enteignung aller bis auf eine elitäre Minderheit, Bevölkerungsreduktion durch Erzeugung wirtschaftlicher Not, Kriege und mit ihrem „Transhumanismus“, der eine „eugenische Agenda“ ist>
Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
< Nicht nur, aber man will wohl den (kapitalistischen) Mittelstand als strategischen Partner, der mittlerweile weit unter 10% der Gesamtbevölkerung ausmacht>
Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
< Das ist der Wunsch nach „sozialdemokratischer Politik“ aus den 60’ern und 70’ern. Kann man das Rad der Geschichte zurückdrehen, kann man im inzwischen „neoliberalen, weltweit monopolisierten fast schon feudalen Kapitalismus“ einen „Klassen-Kompromiss (Rainer Mausfeld)“ zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Großkapitals wieder herstellen, wie nach den vorher nie dagewesenen Schrecken des 2. WK bis in die 70‘ Jahre? Wo ist die polit-ökonomische Analyse? >
Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen
< Nein, das ist nur mehr ein notwendiges Ziel als materielle Grundlage der Macht, aber sie wollen mehr: Die international marodierende Plutokratie mit ihren Großkonzernen strebt jetzt den Griff zur Weltherrschaft an über die sogenannte „Global Public-Private-Partnership“ (s.u.), auch schon u.a. auf UN-Ebene voll als Agenda entwickelt (s.u.)>,
führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg.
<Richtig, das sind die Folgen kapitalistischer Gesellschaftssysteme und erst recht Folgen des sich immer mehr zuspitzenden Widerspruchs zwischen „gesellschaftlicher Produktion“ und „privater Aneignung“: die „Verelendungstheorie“ von Karl Marx ist noch nicht widerlegt.>
Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten.
< Richtig: es ist auch eine Machfrage>
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten."
<richtig, nur ist das als Partei, integriert in die „parlamentarische Demokratie“, das ein grundsätzlich politisches Unrechtssystem im Kapitalismus darstellt (s.u.), möglich?
Man will die Mehrheit bei „bürgerlichen Wahlen“ erreichen,
ohne echten „Debattenraum“:
Das sieht man auch an der „gewundenen Rhetorik“ von Frau Wagenknecht und an den dummen Fragen der anwesenden „Journalie“ bei der Pressekonferenz, an einem Ort, der für einen auf ein Nichts“ zusammengeschurrten Debattenraum“ steht.
Und will dann die Regierung stellen (ob mit oder ohne Koalition) und obige Ziele umsetzen.
Es gilt aber das gleiche wie bei der AfD:
Entweder man macht, was „Blackrock und Co.“ sagen, oder wird Opfer eines Geheimdienstterroranschlags mit "‘Blackrock und Co.‘ lassen grüßen".>
Zusammenfassend:
Es ist sicherlich ein ehrlich gemeinter Versuch, echte liberale Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit, gemeinsamer Wohlstand etc., zur Geltung zu bringen, aber reicht dazu nur ein „Zurücksetzenwollen“ des „historischen Rades“, ist es Produkt einer realistischen Analyse der Verhältnisse, ist das überhaupt möglich?
Wir müssen unerschrocken die wahren Verhältnisse erstmal richtig identifizieren und auf dieser Basis handeln.
Karl Marx hat das erstere im 19. Jahrhundert mit seinen historisch möglichen Mitteln gemacht und der Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse wichtige Impulse gegeben.
Natürlich wurde er vom „Patriarchat“, das seit 5000 Jahren vom Grundsatz als Herrschaftsform besteht, missbraucht: Die „russische Revolution“ beispielsweise war nur bis höchstens 1921 eine, danach kam wieder die Tyrannei einer „patriarchalen Minderheit“.
Warum wurde er missbraucht? Das führt zu den weiterführenden Fragen, das wäre ein Ansatz für eine historische Analyse, das wäre wieder das Anknüpfen an bisherige historische Erfahrungen im Freiheitskampf –
Ein Kampf für eine Freiheit für alle, in der Gleichheit die Freiheit aller bedeutet.
Die "Globale-Öffentlich-Private-Partnerschaft": Griff der supranationalen Plutokratie zur Weltherrschaft ?
https://www.youtube.com/watch?v=BSfH5aZt3-E&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=6
„Egal, was wir wählen, wir werden betrogen.“ (Gerd Arntz)
https://www.youtube.com/watch?v=6U6xx7c-0Lc&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=1
Zum Patriarchat:
Leben in der Megamaschine? VORTRAG Claudia von Werlhof
https://www.youtube.com/watch?v=4o64b67eRyI&list=PLefYHty6SMyNV4VvP-EJ8FNeswy-t7Dfl&index=1
Was soll ich sagen? Sie rolftheus und Uli Gellermann haben ja so recht mit vielem und ich persönlich kann Sie so gut verstehen!
Doch der Wunsch nach deutlicheren Worten von Sahra Wagenknecht z.B. zum auch meines Erachtens (m.E.) Corona-Skandal und seiner fehlenden Aufarbeitung oder der m.E. Tatsache, dass das Gründungsmanifest vom Bündnis Sahra Wagenknecht zu wenig links/sozialistisch ist, kann ich nur entgegnen – was wäre denn die Alternative?
Von mir dazu soviel:
Die Spaltung z.B. wegen dem Corona-Skandal in der deutschen Bevölkerung sitzt tief und hat m.E. noch immer klare Mehrheitsverhältnisse – auch in verantwortlichen politischen Positionen sowie in den leitenden Redaktionsstuben der (noch) führenden Medienhäusern! Was würde wohl geschehen wenn Sahra Wagenknecht und ihre momentanen MitstreiterInnen diesbezüglich deutlicher würden?
Sind Sie rolftheus wirklich der Meinung das in der momentanen Situation die deutsche Bevölkerung reif ist für eine sehr weit links/sozialistisch ausgerichtete Politik? Weit unten in den Kommentaren hier in einer kleinen Auseinandersetzung mit _Box verweise ich (25. Oktober 2023 um 18:35 Uhr) auf das erste Wahlprogramm der CDU (Britische Zone mit Konrad Adenauer) vom 01.03.1946 nach dem 2. Weltkrieg welches sehr sozialistisch geprägt war. Ein solches Wahlprogramm würde ich mir heute von einer linken Partei wünschen – doch ist es machbar?
Ich bin der Meinung das die deutsche Bevölkerung momentan mehrheitlich durch die seit Jahren erfolgreich strukturell aggressiv und bewusst betriebene und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzten "weiße Foltertechniken" (Militärtechniken) und Manipulationstechniken ihre fatale Wirkung nicht verfehlen und die Bevölkerung momentan mehrheitlich nicht in der Lage ist geschlossen kämpferisch und revolutionär Widerstand zu leisten. Will sagen, dass ich momentan der Meinung bin, dass das Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht momentan eine machbare und vielleicht nicht zu unterschätzende (behutsame) Möglichkeit darstellt authentisch linke, nicht so sehr kapitalorientierte und damit menschlichere Politik zu etablieren , worauf zukünftig evtl. aufgebaut werden kann bzw. woraus sich womöglich auch anderes/besseres entwickelt. Würde das entstandene Bündnis deutlicher agieren würde es womöglich sofort – aufgrund der m.E. aufgezeigten/bestehenden Mehrheitsverhältnisse und Zustände in diesem Deutschland – sein eigenes Grab schaufeln/tiefe Spaltungen wieder aufbrechen lassen. Genau weiß ich es natürlich auch nicht!
Andreas Rommel
Ja, ihr Wunsch in Ehren. Ich wünsche dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auch alles Gute.
Sie sind ein Teil von uns, die einen Weg aus der Unterdrückung finden wollen.
Aber nach 5000 Jahren Patriarchat ist nicht zu erwarten, dass wir dieses innerhalb weniger Jahre abschütteln werden, gerade jetzt, wo es sich verstärkt in seinen Unterdrückungsformen und darin immer perfider wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass nur eine ehrliche, offene und nicht taktische öffentliche Aufarbeitung als Voraussetzung jeder Strategie zum Ziel führt.
Das setzt einen sehr langen Atem voraus.
Die induzierte "psychische Charakterstruktur (Wilhelm Reich)" ist ein wichtiger Unterdrückungsfaktor und muss beseitigt werden, und das geht nun mal nur durch Ehrlichkeit zu sich selbst und zu dem was wirklich passiert, und von daher kann nur die Kraft für eine langen Widerstand kommen – der m.E. übrigens international sein muss.
Von den Indigenen lernen zum Beispiel.
Der Aufstand der Würde (Filmtrailer)( nicht vor den Masken zurückschrecken, sie den den Indigenen beim Filmen der Tarnung gegen die Unterdrücker)
https://www.youtube.com/watch?v=8eVAptH6nNQ&list=PLefYHty6SMyNafCMgsy0J1Uuel3D-BFxJ&index=1
und worum geht es eigentlich im Kern:
Die Naturzerstörung einschließlich des Menschen ist ein patriarchales Projekt, das 5000 Jahre alt ist.
https://www.youtube.com/watch?v=uOJQT2pZkX4&list=PLefYHty6SMyNV4VvP-EJ8FNeswy-t7Dfl&index=2
Geller-Man! Superstabil!
Es wäre für ihn/Sie ja ein Leichtes, im neuen Parteikonstrukt einen Posten zu bekommen. Finde ich gut, dass Sie darauf beharren, dass wir "Corona-Leugner!", "Schwurbler" und "Friedensnazis" in dieser Partei als Adressat oder auch als Aktive vorkommen müssten. Aber die Wagenknechtsche macht nichts in diese Richtung, lehnt Interviews ab und nennt uns mit keinen Worten.
Also echt: Da gehen die ganze Zeit die Menschen auf die Straße und die Sahra sagt dazu nichts. – Lächeln und Stimmen abgreifen? Vergiss es.
Als ob sich in Deutschland die "vorhandene Energie der Unzufriedenen" zu etwas Anderem mobilisieren ließe…
ich finde die Sahra auch sehr gut — ABER noch eine Partei der Pateienoligarchi zugehhörig?!?!?!?
da warte ich lieber auf Markus Krall……..
An Hayek-Jüngern mangelt es in der Tat nicht. Wenn es einem genügt auf Knien vor dem Geldadel zu rutschen und als selbstausbeutungsoptimierter Marktautomat zu funktionieren, ist das gewiss eine gute Wahl:
Eine Sache nach der anderen wird als „zu wichtig“ erachtet, um sie dem angeblich „kalten Markt“ zu überlassen. Das gilt für die Mieten, für den Arbeitsmarkt, für Strom und Wasser, für Straßen, für Infrastruktur, für Bildung, für Medizin und Gesundheitswesen, für den Flugverkehr, die Liste ist einfach nur endlos. Ein besonders beliebtes Beispiel dafür ist der Markt für Wohnraum. Denn Wohnraum, so müssen Sie wissen, ist ein Gut, das das „Grundrecht auf Wohnen“ — gemeint scheint damit häufig nur das Grundrecht auf Wohnen für faule linke Antifanten und Gammler im teuren Berliner, Hamburger oder Münchner Szeneviertel — befriedigt.
Der Mensch als Homo oeconomicus, als rational handelnder, sein wirtschaftliches Wohlergehen optimierender Teilnehmer am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, lebt nicht vom Brot allein. Wenn der Mensch sich selbst optimiert, dann tut er das im Sinne einer subjektiven, individuellen Nutzenfunktion. Die Mikroökonomie befasst sich mit der Frage, wie die Nutzenfunktion des Menschen als Rezipient von Anreizen funktioniert.
Daher schlage ich vor, dass sich die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Bezug von Geld aus den Händen des Staates in jeder Form kategorisch ausschließen.
Der Souverän hat die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, (…) eine konstitutionelle, demokratische Monarchie einzurichten. In diesem Fall geht das passive Wahlrecht für dieses Amt auf eine Familie oder Gruppe von Familien über. (…) Wird ein Kandidat vom Volk abgelehnt, soll die Aristokratie einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Aus:
Die notwendige Abgrenzung
Susan Bonath widerspricht in einer Gegendarstellung Diether Dehms Meinungsbeitrag „Gegnerische Verbündete“, der in Reaktion auf ihre Artikelreihe „Neoliberale U-Boote“ verfasst wurde.
https://www.manova.news/artikel/die-notwendige-abgrenzung
Für jemanden mit einem Rückgrat an Stelle eines Gummibandes ist das eher nichts.
An dieser Stelle möchte ich als Empfehlung auf einen Artikel Herrn Wetzels verweisen, in dem er auf verschiedene Versuche der vergangenen Jahre eingeht:
Linkspopulismus als (soziale) Bewegung?
24. Oktober 2023 | Wolf Wetzel
Wenn man auf die letzten zwölf Jahre zurückblickt, dann gab es sehr viele und machtvolle Bezugnahmen auf das „Volk“ als Form der Selbstermächtigung, als Kritik an der Plutokratie und Post-Demokratie. Quo vadis – zweiter Teil.
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/linkspopulismus-als-soziale-bewegung/
»Update vom 23. Oktober, 22.05 Uhr: Sahra Wagenknecht zielt mit ihrer geplanten neuen Partei auch auf bisherige Wählerinnen und Wähler der AfD. „Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind“, sagte die bisherige Linken-Politikerin am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Auch das sei ein Grund, warum sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit dem neuen Projekt an den Start gehen. Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, was sie wählen sollen. „Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn jetzt erstmal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“ sagte Wagenknecht.«
https://www.fr.de/politik/querfront-buendnis-sahra-wagenknecht-berlin-bsw-linke-schirdewan-spaltung-zr-92595714.html
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Frau Wagenknecht darf im Heute-Journal reden. Sie sagt es selbst, die will die verirrten Schäfchen einsammeln, die AfD wählen würden. Über diejenigen, die aus lauter Frust gar nicht mehr wählen, weil sie kein passendes Angebot finden, oder die einer außerparlamentarischen Opposition verliert sie kein Wort. Für mich ein trojanisches Pferd, ein Stimmophag.
Allein das Hofiren durch die Staatsmedien zeigt klar, in welche Richtung diese Aktion gehen soll.
Da fällt mir nur ein Wort ein: https://www.dwds.de/wb/hinterfotzig
Bei Wagenknecht kann man kritisieren,
ohne eine rechte Position zu haben,
oder eine linke Position zu haben,
oder überhaupt eine Position zu haben!
Genau, U. Gellermann, eine Partei, die diese Politik der Herrschenden fortsetzen will, benötigt das fortschrittliche, besser gesagt das nach Veränderung lechzende DE wirklich nicht!
Nach all den Jahren der Herrschaft des Hegemons samt seiner Natovasallen sollte doch eine Positionierung GEGEN den US-Imperialismus möglich sein!?
Ich fordere ja nicht gleich die Aufarbeitung der gesamten Schweinereien, aber einen Hinweis auf die Zerschlagung Jugoslawiens und die Nato-Osterweiterung als Ursache fuer die jetzige Ukrainekrise sollte man schon erwarten können.
Mich hat die Formulierung, des „völkerrechtswidrigen Ueberfalls auf die Ukraine“ dermassen gestört, dass ich ihren Newsletter samt Wochenschau abbestellt hatte. Ich vermisse natuerlich erst recht den Verweis auf die faschistischen Brigaden und auch die Faschisierung des Staates Ukraine durch die Herrschenden dort.
Leider wird nur Seichtes aus dieser Richtung vernommen.
In einer Situation, in der sich DE/besser die Bevölkerung in ihr befindet, sollte man Tacheles reden und beweisen, dass man ein Ohr fuer die Menschen hat und das Gehörte auch politisch formulieren kann.
All das vermisse ich!
Ich weiß nicht. Ich bin zu faul, mich in diesen ganzen Parteienklüngel einzulesen. Das ist, wie in einem Misthaufen zu wühlen.
Aber ich frage mich, wozu es nun noch eine linke Partei geben soll, die treten sich doch so schon ständig auf die Füße.
Für mich riecht das Ganze gewaltig nach Astroturfing. Alles von PR-Agenturen gemanagt. Glatt gebügelt und designt wie ein neues, hippes Produkt.
Wer bezahlt die eigentlich?
Die Berichterstattung in der Presse ist lang und breit. Wann wurde je eine Parteigründung so medial in die Massen gedrückt? Dabei macht man gar keinen Hehl daraus, dass man sich davon vor allem verspricht, der AfD Stimmen abzuluchsen, die inzwischen in Umfragen Werte erreicht, die wir nur dem erfolgreichen "Kampf gegen Rechts" zu verdanken haben. Ob die Leute noch so doof sind, das nicht zu merken? Ich habe da meine Zweifel.
Leider zweifle ich eher daran, dass die Menschen wirklich klüger geworden sind.
Das würde zudem den Erkenntnissen der Massenpsychologie widersprechen.
Aus meiner Sicht ergibt sich aus einer eventuellen BSW-Partei die Konsequenz, dass diese Partei Stimmen sowohl aus allen anderen Parteien absaugen, als auch Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren würde. Von einer absoluten Mehrheit dieser Partei geht vermutlich niemand aus.
Das eher schwammig erklärte Ziel dieser Partei schließt trotzdem die FDP, die AfD und die CDU weitgehend aus. Damit bleibt dieser Partei nur ein Bündnis mit Grünen und SPD. Bei dieser Konstellation bedeutet es für die Wähler, dass im Wesentlichen alles so bleiben würde, wie es jetzt schon ist nur mit ein paar unwesentlichen Korrekturen.
Das BSW hat damit nur die Funktion, die Menschen weitere Jahre hinzuhalten und ruhigzuszellen. Ob das so viele wirklich verstehen, wage ich zu bezweifeln.
nevyn,
es gibt nicht eine Partei in Deutschland, oberhalb der fünf Prozent Hürde, in Bund oder Ländern, die auch nur annähernd eine linke Politik betreibt. Das ist schlicht gelogen:
Der gesamte Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe, dass man ein ganzes „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin verbergenden ideologischen Vorannahmen aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen Gewebe eines ganzen Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser Ideologie zu erkennen.
(…)
Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging.
Aus:
Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504
Danke, Box!
Natürlich ist rechts/links eine Frage der Definition und ich kann den Gedanken von Herrn Mausfeld durchaus folgen, dessen Vorträge ich übrigens sehr schätze. Insofern haben wir etwas wie Sozialismus noch gar nicht erlebt. Ob das mit den Menschen, die wir haben, möglich wäre, bleibt offen. Ich habe da so meine Zweifel.
Ich wollte in meinem Kommentar darauf hinweisen, dass mit der Wagenknecht-Partei ein neues Produkt designt und auf den Markt gedrängt wird. Da entsteht nicht etwa eine Partei aus einem Bedürfnis heraus, das Wähler haben. Umgekehrt. Man will damit Wähler abfischen. Dazu braucht man "Alleinstellungsmerkmale", man muss so tun, als ob das Produkt BSW sich in wichtigen Punkten von anderen unterscheidet. Dazu greift man die heraus, die die Menschen besonders beschäftigen wie Migration oder der wirtschaftliche Abschwung. Dabei wird es dieser Partei nicht darum gehen, tatsächlich etwas dagegen zu tun. Sie wird wahrscheinlich wieder in der Versenkung verschwinden, wenn sie ihr Ziel erreicht hat, nämlich die AfD zu schwächen.
Der Karren steckt zumindest in den westlichen Ländern so fest, das ich nicht sehe, wie wir da wieder heraus kommen könnten. Vielleicht gelingt es anderen Ländern z. B. in Afrika oder Südamerika, andere Gesellschaftsmodelle zu entwickeln, die von den Amis nicht mehr zerkloppt werden, weil sie dazu nicht mehr die Kraft haben.
Deutschland muss wohl erst mal wieder untergehen. Wie auch immer, es bleibt spannend.
_Box
Sehr gut ausgeführt. Ich stimme absolut zu, ganz besonders Ihrem Falschwörterbuch. Bis ins psychopathische wie Pädophil u.a..
Jetzt wird aus den verschiedenen politischen Anschauungen heraus Kritik geübt. Dies macht auch dieser Artikel. Was will jedoch die Kritik, die hier formuliert wird, bewirken? Welches Ziel wird verfolgt? Zudem wird in diesen Artikel viel interpretiert, was Auslassungen, Umschreibungen bedeuten oder bewirken sollen. Warum werden nicht die Gründer des Vereins direkt mit den Fragen konfrontiert? Ein Interview bei dem kluge Fragen gestellt werden können, wo sich zeigt wie geantwortet wird, wo die Chance besteht auf konkrete Beantwortung zu bestehen. Allein die Fragen, die von den Pressevertretern in der Bundespressekonferenz gestellt wurden, waren zum größten Teil zum Fremdschämen. Einzig darauf angelegt dreckige Wäsche zu finden, um diese zu waschen. Geht dieser Artikel auch eher in diese Richtung? Unterschwellig nehme ich wahr, dass hier das Scheitern mit einer gewissen Genugtuung postuliert wird. Konstruktive Kritik sieht für etwas anders aus. In diesem Artikel wimmelt es vom "müssen".
Nicht nur die Fragen waren zum Fremdschämen. Auch die Antworten waren leider ziemlich inhaltsleer und erschöpften sich weitgehend in Phrasen. Ich sehe es sehr ähnlich wie der Autor.
Überhaupt keinen Bezug zur außerparlamentarischen Opposition anzudeuten, ist in gewisser Weise nicht nur erbärmlich, sondern lässt auf eine Dekadenz der Akteure schließen, wenn sie die Einbeziehung dieses Teils der Bevölkerung noch nicht einmal andeuten.
Lieber Uli Gellermann
ich will die benannten, offensichtlichen Kritikpunkte gerne durch einen aus meiner Sicht wesentlichen Kontext ergänzen:
Welche Bedeutung hätte denn für eine Aufwertung der benannten Schwerpunkte wie
Gerechtigkeit, Vernunft, Frieden, Diplomatie, etc.
im aktuellen und sich offenbarenden Status Quo,
der mit `Geld* regiert die Welt` umschrieben werden kann,
(*genauer: Buchgeldschöpfung)
dieses Detail
https://pbs.twimg.com/media/F9JL0EjWYAAE7Eg?format=jpg&name=medium
welches `faktisch` ein
! #Bilanzierung`sPRIVILEG !
in die Welt (er-)trägt
?
Ich denke, eine (besonders, auch mit `Kapital` & `Marx` im `Gepäck`) sehr Wesentliche!
Diese weiterhin auf(`nicht`)recht erhaltene `Lücke` wird wohl erst durch Direkte Demokratie zu schließen sein…
…mit `Raum`/Bewusstsein für die eigene Ausrichtung am Guten und am Gewissen :)
…und viele Grüße in die Runde
Es ist sehr einfach sich sein Partikularinteresse herauszupicken und dann den Enttäuschten zu spielen.
Viele Menschen muss man erst bewusst machen was sich in Deutschland derzeit abspielt. Da helfen noch so richtige knackig formulierte Forderungen nicht weiter – naja, sind vielleicht gut fürs eigene Ego…
Aus den eher schmal gehaltenem Gründungsmanifest soviel rauszulesen, das macht mich aber dann schon stutzig.
Diese Pseudoobjektivität finde ich unerträglich.
Genau an dieser Oberlehrermentalität scheitert jetzt vermutlich Die Linke.
Sehr geschätzter Uli Gellermann,
ich gebe zu das ich im ersten Moment etwas erschrocken bin ob Ihrer harschen Kritik, sie jedoch nachvollziehen kann.
Was mich dennoch irritiert ist, dass ich den Eindruck habe, dass Sie aufgrund Ihrer – meines Erachtens durchaus nachvollziehbaren Kritik – die Neugründung der Partei schon jetzt als gescheitert betrachten.
Soweit ich weiß/meine haben Sie politisch eine (authentisch) linke Haltung bzw. zumindest Vergangenheit (sollte ich falsch liegen verzeihen Sie mir bitte). Bei mir ist es ebenso und mein Blick auf Sahra Wagenknecht ist keinesfalls ungetrübt.
Sahra Wagenknecht bekennt sich politisch meines Wissens zum Ordoliberalismus. Diesen linken Politikstil (über den m.W. übrigens noch nie objektiv und informativ berichtet wurde – auch nicht in freien/alternativen Medien) halte ich durchaus für wesentlich besser als einen neoliberalen oder rechtspopulistischen, weshalb ich froh bin das dieser Schritt von Sahra Wagenknecht und Gefährten unternommen/versucht wird.
Das sie bei dieser Neugründung die von Ihnen angesprochene wichtige Kritik nicht so wie von Ihnen kritisiert/gewünscht anspricht, kann ich wie bereits gesagt nachvollziehen. Dennoch halte ich den Versuch wieder eine authentisch politisch linke bzw. ordoliberale Partei zu etablieren für sehr wichtig und richtig.
Ich persönlich lasse mir von den vielen inszenierten, pseudolinken Kampagnen in den letzten Jahren nicht die Lust auf authentisch linke Politik verderben. Und wie angedeutet – über den Ordoliberalismus könnte man ja mal informieren und sich ggf. darüber auseinandersetzen.
Das muß ein Paralleluniversum sein in dem der sog. Ordoliberalismus etwas mit linker Politik zu tun hat.
Die in den zwanziger Jahren entstandene Schule des Ordoliberalismus, verbunden mit Namen wie Werner Eucken, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, gilt als theoretische Grundlage jener Politik, die Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard unter dem Namen soziale Marktwirtschaft einführten.
Die soziale Marktwirtschaft war zwar nie eine schulbuchmäßige Anwendung der ordoliberalen Theorie, aber bis in die sechziger Jahre bewegte man sich mehr oder weniger im Einklang.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Aus Erfahrungen der Vergangenheit lehnt der Ordoliberalismus den klassischen Kapitalismus ab!
Der Entwurf für eine autoritäre Gesellschaft? Teil 1/3
Soziale Marktwirtschaft
Von Herbert Schui
Soziale Marktwirtschaft ist ein äußerst suggestiver Begriff – und eine sehr erfolgreiche Formel. Viele Politiker und Gewerkschafter wollen sie wiederherstellen, berufen sich auf sie oder halten sie für eine vielversprechende Exportidee. Grund genug also zu klären, was es mit der politischen Parole von der Sozialen Marktwirtschaft auf sich hat und aus welchem Grund sie in der Nachkriegszeit lanciert wurde.
Soziale Marktwirtschaft ist die politische Parole der Ordo-Liberalen, einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, die sich um 1930 in der Freiburger Schule zusammenfand. 1) Anfänglich wurde sie repräsentiert von Eucken, Böhm und Grossmann-Doerth. Andere bekannte Namen sind Müller-Armack und Erhard. Der Ordo-Liberalismus, darüber herrscht Einvernehmen, ist der deutschen Begründer des Neoliberalismus.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14657
Ich denke nicht das Sie bestreiten wollen das Sahra Wagenknecht insgesamt einen linken Politikstil anstrebt.
Solange sich Sahra Wagenknecht in Sachen "Wirtschaft" beim Ordoliberalismus im Sinne der 1920er Jahre bedient welcher den klassischen Kapitalismus ablehnt und damit auch den Neoliberalismus, ist es eine linke Politik.
Das der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurde um im Sinne der USA schlimmeres zu verhindern – z.B. starke Kontrolle der "Wirtschaft" insbesondere kriegswichtiger Industriezweige wie die Montanindustrie – und zur Beruhigung der Stimmung in der deutschen Bevölkerung und in der Parteienlandschaft – auch in der CDU – ist Ihnen sicherlich bekannt. Insbesondere das Wort "sozial" in "Soziale Marktwirtschaft" war der Blender.
Sie meinen auch nichts belegen zu müssen und fügen noch einen Kniff ein, ohne daß Frau Wagenknecht bisher geliefert hat. Es gibt keine Vorschußlorbeeren und im Übrigen halte ich recht wenig von Personenkult. Erstens widerspricht das einem demokratisch verfügten (kein Führerkult), dem Gemeinwohl verpflichteten Gemeinwesen und zweitens kann man dabei nur enttäuscht werden. Häppchen zur Befriedung sind zu wenig für jene die einen tatsächlichen Wechsel befürworten und zu viel für die Reaktion.
Herr Gellermann hat einige kritische Pkt. begründet angesprochen. Insofern, bisher ist das viel Rauch um nichts.
Wenn Sie informiert wären bzw. meines Erachtens (m.E.) nicht der Knecht der momentan Herrschenden (und hier den gemeinwohlorientierten Troll geben) dann bräuchten Sie nicht soviel "Belege"!
Dieser Beleg, insbesondere für die übrige Leserschaft, dass selbst die CDU (der britischen Besatzungszone mit Konrad Adenauer) die materielle Weltanschauung (den Kapitalismus) überwinden wollte, zeigt das Erste von mehreren, folgenden Parteiprogrammen der CDU.
Die darin m.E. schon sozialistisch zu nennende Ausrichtung ist auch eine Folge des Drucks aus der Bevölkerung (Massenstreiks, etc.) und wurde durch die Amis/die USA (m.W. insbesondere mit Geld) abgewendet (Briten und Franzosen wären einverstanden gewesen) und mündete in der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" – wobei wie gesagt das Wort "Sozial" nur als Feigenblatt diente. Die Folgen dieser nur scheinbaren "Sozialen Marktwirtschaft" sehen wir heute – menschenverachtender, faschistischer Raubtierkapitalismus westlicher Prägung in der Innen- und Außenpolitik!
Hier nun ein paar Auszüge aus dem Ersten Parteiprogramm der CDU (mit unterzeichnet von Konrad Adenauer) vom 01.03.1946 von Neheim-Hüsten der Link zum Originaltext folgt am Ende:
"Die CDU will ein neues , ein anderes Deutschland aufbauen. Die Epoche, in der die materialistische Weltanschauung
(Kapitalismus – Anm. von mir) in Deutschland die geistige Grundlage wurde, Staat und Wirtschaft und Kultur beherrschte, soll zu Ende sein."
"Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit, Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, ein soziales Recht zu schaffen, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichberechtigter Tätigkeit in Führung und Verantwortung verpflichtet. Hierdurch wird eine soziale Neuordnung in Wirtschaft und Gesellschaft und eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Ertrages erreicht und der Geist des Klassenkampfes überwunden."
"Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Naionalsozialismus einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden Aussenpolitik wird Deutschland vorerst nur in "beschränktem Umfange treiben können. Sein Ziel muss sein, an der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Vereinigung der Nationen gleichberechtigt teilzunehmen. "
Hier der Link zum Originaltext: https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/dokumente-zur-geschichte-der-cdu/-/content/1946-parteiprogramm-aufruf-neheim-huesten-cdu
Herr Gellermann, Sie interpretieren die Welt. Das ist wichtig. Es kommt aber darauf an, diese zu verändern! In sofern sind die Akteure des Bündnisses SW Ihnen um Meilen voraus.
Ist ganz einfach: Die Kommunistin Wagenknecht will die AfD zerquetschen. Man muss sicher kein Fan der AfD sein, aber sie ist besser als alles andere in der Politklapsmühle.