Von Südafrika in die Ukraine | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Südafrika ist einer der wichtigen Gründungsmitglieder der BRICS+-Organisation, die derzeit dabei ist, die Dominanz eines imperialen Systems mit Multipolarismus herauszufordern. Den Begriff hatte ich oft und ausführlich beschrieben. In einem Satz zusammengefasst ist es der Versuch, nicht durch Sieg und Unterwerfung, sondern durch gegenseitigen Respekt und Beachtung der Interessen des Anderen, eine Lösung herbei zu führen, welche für alle Parteien akzeptabel oder sogar von Vorteil ist. Und diese Idee ist so anziehend, dass sich bereits einstige Gegner wie China und Indien, der Iran und Saudi-Arabien sehr intensiv damit beschäftigen oder bereits beigetreten sind. Wodurch abzusehen ist, dass die Entscheidungen von BRICS+ bald die Wichtigkeit der Entscheidungen der so genannten G7-Länder ablösen werden. Aber natürlich haben viele Länder mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute ein paar Worte zu Südafrika, dann zur Ukraine, die über die Eurasischen Wirtschaftsunion auch einmal Teil von BRICS+ hätte werden können.

Südafrika

Nachdem ich nun 6 Wochen alleine mit meinem Campinganhänger durch den westlichen Teil Südafrikas gefahren war, hier ein kurzer Bericht. Neben Rad-, Wandertouren und Beobachtungen der Tiere, verbrachte ich viele Stunden, bedingt durch Strom- und Internetabschaltungen, vor einem kleinen Akku-Radio und mit Gesprächen, die ich mit weißen und schwarzen Südafrikanern führte. Mehrere Dinge hatten mich dabei beeindruckt. Neben der Liebe der Menschen für das Leben mit der Natur, waren es die Offenheit, und die Ausführlichkeit, mit der über Politik auf hohem Niveau gestritten wurde, und wie offensiv Journalisten Politiker und Beamte im Radiointerview hinterfragten. Aber auch die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Menschen. Wobei ich einschränken muss, dass ich nicht in den sozialen Brennpunkten verkehrte, sondern auf dem weiten Land.

Die Liebe der Menschen zum Leben in und mit der Natur erinnert mich etwas an die vergangenen Zeiten in Deutschland, als man noch ein echtes Erntedankfest feierte. Denn es war keine Liebe, die seltsame Blüten trieb, oder E-Autos fördert. Sondern die Liebe zu einer Kulturlandschaft, die meiner Meinung nach ganz Afrika ernähren könnte, und sich abwechselt mit Naturschutzgebieten. Natürlich gab es Konflikte zwischen Naturschutz und Landnutzung, aber sie wurden unter dem Eindruck gelöst, dass der Mensch auch Teil der Umwelt ist, andererseits nicht ohne den Rest der Natur leben kann.

Während vieler Stunden war das kleine Radio die einzige Verbindung zur Welt. Glücklich, dass ich die offizielle Landessprache Englisch verstehe, hörte ich stundenlang Diskussionen und auch die Reden und Kritiken der großen Konferenz der Regierungspartei ANC (African National Congress), die seit der Befreiung vom Apartheidsystem die Politik des Landes bestimmt. Als ich ansetzte, darüber zu schreiben, stolperte ich über einen Bericht von Vijay Prashad und Zoe Alexandra. Da sie berufener sind, diesen Bericht zu verfassen, stütze ich mich im Weiteren darauf. (1)

Nicht zuletzt durch die von den mächtigsten Ländern der Welt durchgesetzten Corona-Maßnahmen war die Wirtschaft des Landes zuletzt wenig hoffnungsvoll, und als Folge davon wurde von einem Anstieg von Gewalt und Kriminalität berichtet. Und so beginnt der Artikel auch mit einem Zitat von Irvin Jim, dem Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, der NUMSA. Er sagt, dass Südafrika auf einem Pulverfass sitze, und die Lösung darin bestehe, einen Geist der Solidarität zu fördern, der von den Kämpfen und Bewegungen der Menschen ausgehen müsse.

Dann erklärt der Artikel, dass auf der Konferenz der ANC Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt wurde. Die Autoren sagen, dass es bedeute, dass er den ANC in die Parlamentswahlen 2024 führen werde. Einige Delegierte im Johannesburg Expo Center in Nasrec, Gauteng, wo der Parteitag stattfand, hätten Ramaphosa angeschrieben und ihn aufgefordert, wegen des Farmgate-Skandals zurückzutreten. Allerdings habe Ramaphosa eine Parlamentsabstimmung gegen seine Amtsenthebung nach dem Skandal überlebt. Über die Geschichte von einigen hunderttausend Dollar Bargeld für den behaupteten Verkauf eines Zuchtbullen und den Diebstahl des Geldes, dessen Spur von der Farm Ramaphosas nach Namibia führte, hatte ich berichtet. Der gebliebene Hauptvorwurf war, dass der Präsident den Diebstahl nicht offiziell bei der Polizei angemeldet hatte. Der Beschuldigte verwies auf seinen Verwalter, und natürlich gab es auch Vermutungen, welche die Quelle des Geldes anzweifelten.

Übrigens wurde im Radio offen diskutiert, was den ANC-Abgeordneten passieren werde, welche gegen die eigene Partei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa gestimmt hatten. Denn dass die Partei solche Abweichler bestrafen werde, sei sicher. Dies obwohl die Verfassung ausdrücklich die Freiheit der Abgeordneten von einem Fraktionszwang vorsehe, und auch schon Urteile des Verfassungsgerichtes dies bestätigt hatten. Es erinnerte an vergangen Diskussionen in Deutschland.

Aber weiter zum Artikel. Dort wird erklärt, dass Irvin Jim, der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), den Autoren gesagt hat, dass Südafrika derzeit von einer Reihe von Krisen heimgesucht werde: einer Arbeitslosigkeitskrise, einer Stromkrise und einer Krise der Fremdenfeindlichkeit. Der Kontext, in dem die nationale ANC-Konferenz stattfinde, sei eindeutig. “Die Situation ist brutal und hart“, wird Irvin Jim zitiert. „Die Kriminalitätsrate ist sehr hoch geworden. Die geschlechtsspezifische Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, ist sehr hoch. Die Statistiken zeigen uns, dass die Menschen im Grunde genommen um Brotsamen kämpfen.”

Auf der ANC-Konferenz, so die Autoren weiter, gingen fünf der sieben Spitzenposten – vom Präsidenten bis zum Generalschatzmeister – an Ramaphosas Anhänger. Mit dem Ramaphosa-Team im Amt und mit Ramaphosa selbst als Präsidentschaftskandidat für 2024 sei es unwahrscheinlich, dass der ANC der südafrikanischen Bevölkerung dramatische Änderungen seiner politischen Ausrichtung vorschlagen oder eine neue Perspektive für die Zukunft des Landes bieten werde. Der ANC regiert das Land seit fast 30 Jahren, beginnend im Jahr 1994 nach dem Ende der Apartheid. Die Partei habe bis zu den Parlamentswahlen 2014 satte 62,65 % der Stimmen erhalten. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 gewann Ramaphosa noch mit 57,5 % der Stimmen und lag damit vor allen anderen Parteien. Dieser Griff nach der Wahlmacht habe in den oberen Rängen des ANC ein Gefühl der Selbstzufriedenheit ausgelöst. An der Basis sei man jedoch besorgt. Bei den Kommunalwahlen 2021 sei die Unterstützung für den ANC zum ersten Mal unter 50 % gesunken. Eine landesweite Meinungsumfrage im August 2022 habe ergeben, dass der ANC bei den Wahlen 2024 42 % der Stimmen erhalten würde.

Verhandlungslösung

Irvin Jim sei kein Unbekannter für den ANC. (4) Als Mitglied der kommunistischen Bewegung und des ANC habe er beobachtet, dass die neue Regierung unter dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela einer “Verhandlungslösung” mit der alten Apartheid-Elite zustimmte. Diese “Einigung“, so Irvin Jim, “ließ die Struktur des weißen Monopolkapitals unangetastet“, wozu auch der Privatbesitz an den Mineralien und der Energieressourcen des Landes sowie das Finanzwesen gehörten. Die südafrikanische Zentralbank habe sich verpflichtet, “den Wert des weißen Reichtums zu schützen“. Im neuen Südafrika, sagte er,

“können die Afrikaner an den Strand gehen. Sie können ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl schicken. Sie können wählen, wo sie leben wollen. Aber der Zugang zu diesen Rechten hängt von ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Gesellschaft ab. Wenn man keinen Zugang zu wirtschaftlicher Macht hat, dann hat man auch keine dieser Freiheiten.“

1996 habe der ANC Änderungen an der Wirtschaftsstruktur vorgenommen, ohne jedoch die “Verhandlungslösung” zu beeinträchtigen. Die unter dem Namen GEAR (Wachstum, Arbeitsplätze, und Umverteilung) bekannte Politik schuf Wachstum, aber für die Besitzer von Reichtum, und habe es versäumt, einen langfristigen Prozess der Beschäftigung und Umverteilung zu schaffen. Da der ANC das Problem der Arbeitslosigkeit nicht beseitigt habe – im ersten Quartal 2022 lag die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen bei katastrophalen 63,9 % – habe sich die soziale Notlage der Südafrikaner weiter verschärft. Der ANC, so Irvin Jim, “hat das Land einer schweren Verwundbarkeit ausgesetzt“.

Solidarität statt Hass

Selbst wenn der ANC bei den nächsten Parlamentswahlen weniger als 50 % der Stimmen erhalte, werde er immer noch in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, da keine andere Partei auch nur eine vergleichbare Unterstützung erhalten werde. Irvin Jim sagte den Autoren, dass die fortschrittlichen Kräfte in Südafrika kämpfen und “die ausgehandelte Lösung überdenken,” und ein neues politisches Konzept für Südafrika entwerfen müssten. Der Nationale Entwicklungsplan 2030 von 2013 sei ein blasser Schatten der Art von Politik, die erforderlich sei, um Südafrikas Zukunft zu definieren. „Es gab keine Bestrebungen, das verarbeitende Gewerbe und die Industrialisierung zu fördern.” Zitieren die Autoren Irvin Jim.

Ein neues Programm – das die Freiheitsagenda in Südafrika wiederbeleben würde – müsse “wirtschaftliche Macht neben politischer Macht” anstreben, so Jim. Das bedeute, dass “es ein echtes Bedürfnis gibt, alle Führungsebenen der Wirtschaft in die Hand zu nehmen und zu kontrollieren.” Die nicht-energetischen Bodenschätze Südafrikas werden auf einen Wert von 2,4 bis 3 Billionen Dollar geschätzt. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Chrom, Mangan, Platin, Vanadium und Vermiculit sowie einer der größten Produzenten von Gold, Eisenerz und Uran.

Die Antwort auf die Frage, wie ein Land mit so viel Reichtum so arm sein kann, sei die fehlende öffentliche Kontrolle Südafrikas über seine Metalle und Mineralien.

Ein Programm wie dieses werde nicht ernst genommen, wenn die Arbeiterklasse und die städtischen Armen zersplittert und machtlos bleiben, führt der Artikel aus. Jim habe erzählt, dass seine Gewerkschaft – NUMSA – mit anderen zusammenarbeite, um “betriebliche Kämpfe mit kommunalen Kämpfen“, “Beschäftigte mit Arbeitslosen” zu verbinden und eine Atmosphäre der “Solidarität statt des Geistes des Hasses” zu schaffen. Die Antworten für Südafrika werden von diesen Kämpfen kommen müssen, so der erfahrene Gewerkschaftsführer. “Die Menschen“, sagte er, “müssen die Führer anführen“. Soweit der Artikel.

Was etwas wenig zur Sprache kam, war der Vorwurf von ANC-Mitgliedern, dass Ramaphosa zu einem neoliberalen Unternehmer-Staatschef wurde. Seine Reden sprechen von Kampf für Gerechtigkeit und Hilfe für die von der Entwicklung im Stich gelassenen Menschen. Aber Kritiker behaupten, dass seine Taten dies nicht widerspiegeln. Sie fordern insbesondere, eben wie Jim, eine Verstaatlichung der Unternehmungen, welche die Bodenschätze des Landes ausbeuten. Derweil musste die Regierung das Militär anweisen, die Strom-Infrastruktur gegen zunehmende Sabotage zu beschützen.

Während die großen Konzerne längst eigene Stromversorgungen aufgebaut haben, leiden insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmungen unter den stundenlangen Stromabschaltungen im Land. Es ist derzeit noch keine wirkliche Lösung in Sicht. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Regierung die Situation nicht mit drastischen Mitteln löst, um in der Bevölkerung den Widerstand überwinden zu können, welche bisher die Privatisierung der Stromerzeugung, wie von westlichen Kreditgebern gefordert, verhindert hat.

Südafrika widersteht bisher dem Druck westlicher Länder, wegen der Ukraine Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Und so schauen wir nun doch noch mal in die Ukraine. Der meinen Hörern inzwischen sicher bekannte M.K. Bhadrakumar ist der Meinung, dass der Ukraine-Krieg der NATO gegen Russland das Ende der NATO bedeute. Ich will euch diese interessante Analyse und gewagte Voraussage nicht vorenthalten. (2)

Ukraine: Das Ende der NATO

Der Autor stellt fest, wie wir im letzten PodCast hörten, dass ein entscheidender Moment in der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch, während des Besuchs von Präsident Zelensky, sein faktisches Eingeständnis war, dass er im Stellvertreterkrieg in der Ukraine unter Zugzwang stehe, da die europäischen Verbündeten keinen Krieg mit Russland wollen. Dann fügt er ein Zitat Bidens hinzu:

“Sie sagen: ‘Warum geben wir der Ukraine nicht einfach alles, was es zu geben gibt?’  (…)  Und der Gedanke, dass wir der Ukraine Material geben, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was dort bereits vorhanden ist, würde die NATO, die Europäische Union und den Rest der Welt auseinanderbrechen lassen… Ich habe mehrere hundert Stunden damit verbracht, unseren europäischen Verbündeten und den Staatsoberhäuptern dieser Länder von Angesicht zu Angesicht darzulegen, warum es in ihrem überwältigenden Interesse liegt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen… Sie verstehen das vollkommen, aber sie wollen keinen Krieg mit Russland.  Sie sind nicht auf einen dritten Weltkrieg aus.”

Einwerfen sollte man, dass die neuesten Entscheidungen Panzer zu liefern, möglicherweise ein Erfolg der Biden Regierung beim „Verdrehen der Arme“ der EU-„Partner“ andeutet.

In dem Artikel sagt der Autor, Biden habe angemerkt, dass “ich wahrscheinlich schon zu viel gesagt habe” und beendete die Pressekonferenz abrupt. Wahrscheinlich habe er vergessen, dass er sich mit der Fragilität der westlichen Einheit beschäftigt hat.

Der springende Punkt sei, dass das westliche Kommentariat, also die Meinungsführung der westlichen Journalisten, weitgehend vergisst, dass es Russland im Kern nicht um die Eroberung von Territorien geht – so wichtig die Ukraine für russische Interessen auch ist -, sondern um [besser gesagt gegen] die Erweiterung der NATO. Und das habe sich nicht geändert.

Von Zeit zu Zeit greife Präsident Putin das grundlegende Thema auf, dass die USA stets darauf abzielten, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Erst letzten Mittwoch berief sich Putin auf den Tschetschenien-Krieg in den 1990er Jahren –

“den Einsatz internationaler Terroristen im Kaukasus, um Russland fertig zu machen und die Russische Föderation zu spalten… Sie [die USA] behaupteten, Al-Qaida und andere Kriminelle zu verurteilen, hielten es aber für akzeptabel, sie auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und leisteten ihnen jede Art von Unterstützung, einschließlich Material, Informationen, politischer und sonstiger Unterstützung, insbesondere militärischer Art, um sie zu ermutigen, weiter gegen Russland zu kämpfen.”

Putin habe ein phänomenales Gedächtnis und spiele damit wohl auf Bidens Auswahl von William Burns als CIA-Chef an. Burns war in den 1990er Jahren die Kontaktperson der Moskauer Botschaft für Tschetschenien! Putin habe nun eine landesweite Kampagne angeordnet, um die riesigen Tentakel auszurotten, die der US-Geheimdienst auf russischem Boden zur internen Subversion angelegt habe. Carnegie, einst von Burns geleitet, habe inzwischen sein Moskauer Büro geschlossen, und die russischen Mitarbeiter sind in den Westen geflohen!

Das Leitmotiv der erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums in Moskau am 21. Dezember, zu der Putin sprach, sei die tiefe Erkenntnis, dass die Konfrontation Russlands mit den USA nicht mit einem Krieg in der Ukraine enden werde.

Putin habe die russische Führungsspitze aufgefordert, die Lehren aus den Konflikten in der Ukraine und in Syrien “sorgfältig zu analysieren“.

Wichtig sei, dass Putin sagte:

“Wir werden die Kampfbereitschaft der nuklearen Triade weiterhin aufrechterhalten und verbessern. Sie ist die wichtigste Garantie dafür, dass unsere Souveränität und territoriale Integrität, die strategische Parität und das allgemeine Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gewahrt bleiben. In diesem Jahr hat das Niveau der modernen Bewaffnung der strategischen Nuklearstreitkräfte bereits 91 Prozent überschritten. Wir setzen die Aufrüstung der Regimenter unserer strategischen Raketentruppen mit modernen Raketensystemen mit Avangard-Hyperschallsprengköpfen fort.”

Ebenso habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf dem Treffen am Mittwoch eine militärische Aufrüstung vorgeschlagen, “um die Sicherheit Russlands zu stärken“. Dazu gehörten einige weitreichende Entscheidungen, die im Anhang benannt sind (5).

Putin habe zusammengefasst:

“Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen… Wir werden unser Land nicht militarisieren oder die Wirtschaft militarisieren… und wir werden keine Dinge tun, die wir nicht wirklich brauchen, zum Nachteil unseres Volkes und der Wirtschaft, des sozialen Bereichs. [Aber] Wir werden die russischen Streitkräfte und die gesamte militärische Komponente verbessern. Wir werden das ruhig, routinemäßig und konsequent tun, ohne Eile.”

Wenn die Neocons auf dem Fahrersitz im Beltway, also an den Entscheidungspositionen in Washington, ein Wettrüsten wollten, dann hätten sie diesen jetzt, meint der Autor. Das Paradoxe daran sei jedoch, dass es sich von dem bipolaren Wettrüsten der Ära des Kalten Krieges unterscheiden werde. Wenn es die Absicht der USA gewesen sei, Russland zu schwächen, bevor sie sich mit China auseinandersetzen, dann funktioniere das so nicht. Stattdessen würden die USA in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen, und die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten ständen auf der Kippe.

Russland erwarte von den USA, dass sie die NATO-Erweiterung zurückdrehen, wie es der sowjetischen Führung 1989 versprochen wurde.

Die Neokonservativen hätten in der Ukraine mit einer russischen Niederlage und einem schmachvollen Ende der Präsidentschaft Putins gerechnet; sie hätten mit einem geschwächten Russland gerechnet, das wie in den 1990er Jahren nach einem Neuanfang tastet; sie dachten, es gebe eine Konsolidierung der westlichen Einheit unter einem triumphierenden Amerika; und einen massiven Auftrieb im bevorstehenden Kampf mit China, um die Vorherrschaft in der Weltordnung; und schließlich ein neues amerikanisches Jahrhundert unter der “regelbasierten Weltordnung“.

Doch stattdessen seien die USA gezwungen, einen Zug in der Ukraine zu machen, doch welchen Zug auch immer sie machten, er werde ihre geopolitische Position nur verschlechtern.

Biden hätte verstanden, dass Russland in der Ukraine nicht besiegt werden kann, und die russische Bevölkerung sei auch nicht in der Stimmung für einen Aufstand. Putins Popularität steige, da die russischen Ziele in der Ukraine immer mehr verwirklicht werden. So bekomme Biden vielleicht ein vages Gefühl dafür, dass Russland die Dinge in der Ukraine nicht unbedingt als eine binäre Entscheidung zwischen Sieg und Niederlage ansehe, sondern sich auf einen langen Weg vorbereite, um die NATO ein für alle Mal zu erledigen.

Die Umwandlung Weißrusslands in einen “nuklearfähigen” Staat sei eine wichtige Botschaft aus Moskau an Brüssel und Washington. Biden könne sie nicht übersehen. (3)

Logischerweise wäre die Option, die den USA zu diesem Zeitpunkt offenstehe, ein Rückzug aus dem Konflikt. Aber das wäre das Eingeständnis einer Niederlage und würde das Ende der NATO bedeuten, und die transatlantische Führungsrolle Washingtons wäre hinfällig.

Schlimmer noch, die großen westeuropäischen Mächte – Deutschland, Frankreich und Italien – könnten sich nach einem Modus Vivendi mit Russland umsehen.

Und vor allem: Wie könne die NATO ohne einen “Feind” überhaupt überleben?

Natürlich seien weder die USA noch ihre Verbündeten in der Lage, einen kontinentalen Krieg zu führen. Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, wie sähe es mit dem sich abzeichnenden Szenario im asiatisch-pazifischen Raum aus, wo die “grenzenlose” Partnerschaft zwischen China und Russland die Geopolitik um eine interessante Ebene erweitert habe?

Die Neocons im Beltway hätten mehr angebissen, als sie kauen konnten. Ihre letzte Karte werde sein, unter dem Banner einer “Koalition der Willigen” auf eine direkte US-Militärintervention im Ukraine-Krieg zu drängen.

Diese Aussicht wird leider immer deutlicher, und wird noch einmal ausführlich in einem neueren Artikel beleuchtet, der sich im Anhang findet. (6)

Vorschau

Ich gebe zu, schon 2015 den Siegeszug des Multipolarismus vorausgesagt zu haben, ohne dass es für den normalen deutschen Medienkonsumenten sichtbar war. Aber ich denke, heute gibt es unleugbare Beweise für seinen Siegeszug. Und so werde ich weiter aus einer alternativen Sicht auf Deutschland und den Konflikt zwischen dem imperialen, kolonialen Westen und dem Globalen, multipolaren Süden schauen und berichten.

Anmerkungen und Quellen:

Jochen Mitschka twittert als @jochen_mitschka zu aktuellen Ereignissen.

(1) https://peoplesdispatch.org/2022/12/23/south-africans-are-fighting-for-crumbs-a-conversation-with-trade-union-leader-irvin-jim/

(2) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-tolls-death-knell-for-nato/

(3) Siehe Blog des Autors: “NATO nuclear compass rendered unavailing”, Indian Punchline, 21. Dez. 2022.

(4) Er wurde 1968 im Ostkap Südafrikas geboren, erklärt der Artikel und habe sich als junger Mann in der Anti-Apartheid-Bewegung engagiert. Durch Armut gezwungen, seine Ausbildung abzubrechen, habe er bei Firestone Tire in Port Elizabeth gearbeitet. Im Jahr 1991 sei Jim Vertrauensmann der Gewerkschaft NUMSA geworden.

(5) Schaffung einer entsprechenden Gruppe von Streitkräften im Nordwesten Russlands, um der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO entgegenzuwirken;
Schaffung von zwei neuen motorisierten Infanteriedivisionen in den Regionen Cherson und Saporoschja sowie eines Armeekorps in Karelien an der finnischen Grenze;
Aufwertung von 7 motorisierten Infanteriebrigaden zu motorisierten Infanteriedivisionen in den westlichen, zentralen und östlichen Militärbezirken sowie in der Nordflotte;
Hinzufügung von zwei weiteren Luftangriffsdivisionen bei den Luftlandetruppen;
Aufstellung einer gemischten Fliegerdivision und einer Heeresfliegerbrigade mit 80-100 Kampfhubschraubern in jeder Panzerarmee;
Schaffung von 3 zusätzlichen Luftdivisionskommandos, acht Bomberfliegerregimentern, einem Jagdfliegerregiment und sechs Heeresfliegerbrigaden;
Schaffung von 5 Bezirksartilleriedivisionen sowie von überschweren Artilleriebrigaden zur Bildung von Artilleriereserven entlang der so genannten strategischen Achse;
Aufstellung von 5 Marine-Infanteriebrigaden für die Küstentruppen der Marine auf der Grundlage der bestehenden Marine-Infanteriebrigaden;
Aufstockung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Mann, wobei 695.000 Personen unter Vertrag stehen.

(6) Bhadrakumar führt am 8. Januar noch detaillierter aus, wie sich die Ukraine-Politik entwickelt. https://www.indianpunchline.com/bidens-existential-angst-in-ukraine/ Er schreibt, dass der parteiübergreifende Konsens über die Vereinigten Staaten als “unverzichtbare” Weltmacht in der Regel den Neocons zugeschrieben werde, die seit den 1970er Jahren die treibende Kraft der US-Außen- und Sicherheitspolitik in den aufeinander folgenden Regierungen waren. Ein Artikel in der Washington Post vom 7. Januar mit dem Titel „Time is not on Ukraine’s side“, der von der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice unter George W. Bush, und dem ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates (der sowohl unter Bush als auch unter Barack Obama diente) mitverfasst wurde, unterstreiche dieses Paradigma.
Rice und Gates seien überzeugte kalte Krieger, die sich für den Krieg der NATO gegen Russland begeistern. Sie bemängeln jedoch, dass Präsident Biden sein Engagement in der Ukraine nicht “drastisch” verstärkt.
Der Meinungsartikel erinnert an die beiden Weltkriege, die den Aufstieg der USA zur Weltmacht markierten, und warnt, dass die seit 1990 von den USA geführte “regelbasierte Ordnung” – ein Codewort für die globale Hegemonie der USA – in Gefahr sei, wenn Biden in der Ukraine versagt. Mit anderen Worten: Ein Weltkrieg sei gut für die USA.
Rice und Gates räumen indirekt ein, dass Russland im Gegensatz zu den bisherigen triumphalen Darstellungen des Westens auf der Erfolgsspur ist. Offensichtlich zerre die erwartete russische Offensive an ihren Nerven.
Die Stellungnahme stehe auch im Zusammenhang mit der amerikanischen Politik. Die Pattsituation um den Sprecher des Repräsentantenhauses und ihr dramatisches Ende in einem knallharten politischen Kampf zwischen den Republikanern lasse einen dysfunktionalen Kongress bis zu den Wahlen 2024 erahnen.
Kevin McCarthy, der die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump habe, hätte schließlich gewonnen, aber nur nachdem er eine Reihe von Zugeständnissen an den populistischen Flügel der GOP gemacht hatte, was seine Autorität geschwächt habe. Die Nachrichtenagentur AP berichtete: “Es wurden Finger gezeigt, Worte gewechselt und Gewalt offenbar gerade noch abgewendet… Es war das Ende eines bitteren Pattes, der die Stärken und die Zerbrechlichkeit der amerikanischen Demokratie gezeigt hatte.”
McCarthy selbst nannte in seiner Erklärung nach der Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses als seine Prioritäten das Engagement für eine starke Wirtschaft, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze und den Wettbewerb mit China, ließ aber jeden Hinweis auf die Lage in der Ukraine oder die Bereitstellung von Mitteln für Kiew aus.
Noch im November habe er erklärt, die Republikaner im Repräsentantenhaus würden sich einer unbegrenzten und ungerechtfertigten Finanzhilfe für die Ukraine widersetzen.
Nun weigern sich Rice und Gates, im Gleichschritt mit Trump zu marschieren. Doch auch wenn seine Rolle geschwächt sei, bleibe Trump ein aktiver Akteur, der mit seiner massiven Präsenz die funktionale Kontrolle ausübe und die bei weitem größte Stimme in der Republikanischen Partei ist. Was die GOP heute ausmache, sei zweifellos Trump. Daher werde seine Unterstützung für McCarthy von entscheidender Bedeutung sein.
Biden sei sich dessen bewusst. Es sei denkbar, dass der Meinungsartikel von Rice und Gates vom Weißen Haus und dem US-Sicherheitsapparat vorbereitet und von den Neokonservativen verfasst wurde. Der Meinungsartikel sei am Tag nach der gemeinsamen Erklärung von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vom 5. Januar erschienen, also als sie  ihre “unerschütterliche Solidarität” mit der Ukraine betonten.
Unter massivem Druck von Biden haben Deutschland und Frankreich letzte Woche nachgegeben und der Ukraine Schützenpanzer zur Verfügung gestellt, erklärt der Autor dann. Scholz habe auch zugesagt, dass Deutschland eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie an die Ukraine liefern werde. (Ein führender SPD-Politiker in Berlin habe inzwischen Vorbehalte geäußert.)
Am selben Tag, an dem der Meinungsartikel erschienen sei, veranstaltete das Pentagon – ungewöhnlich für einen Samstag – ein Pressegespräch mit Laura Cooper, der stellvertretenden Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen in Russland, der Ukraine und Eurasien. Cooper erklärte ausdrücklich, dass der Krieg in der Ukraine die globale Stellung der USA bedrohe:

“Aus einer gesamtstrategischen Perspektive kann man gar nicht genug betonen, welch verheerende Folgen es hätte, wenn Putin sein Ziel, die Ukraine zu übernehmen, erreichen würde. Dies würde die internationalen Grenzen in einer Weise neu definieren, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Und unsere Fähigkeit, diese Errungenschaften rückgängig zu machen und die Souveränität einer Nation zu unterstützen und zu ihr zu stehen, ist etwas, das nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt Widerhall findet.“

Die Katze sei endlich aus dem Sack – die USA kämpfen in der Ukraine, um ihre globale Hegemonie zu bewahren. Ob Zufall oder nicht, der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov habe am Wochenende in einem aufsehenerregenden Interview in Kiew geäußert, dass Kiew sich bewusst von der NATO in ihrem Konflikt mit Moskau benutzen lasse!
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (im Juni 2022) sei deutlich gemacht worden, dass die Hauptbedrohung für das Bündnis in den kommenden zehn Jahren von der Russischen Föderation ausgehen werde, habe er gesagt.

Heute sei die Ukraine dabei, „diese Bedrohung zu beseitigen. Wir erfüllen heute den Auftrag der NATO. Sie vergießen nicht ihr Blut. Wir vergießen das unsere. Deshalb sind sie verpflichtet, uns mit Waffen zu versorgen”.

Reznikov, ein ehemaliger Offizier der sowjetischen Armee, behauptete, dass er persönlich Grußkarten und Textnachrichten von westlichen Verteidigungsministern in diesem Sinne erhalten habe.

Die Einsätze könnten nicht höher sein, da Reznikov auch behauptete, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine beschlossene Sache sei.

Man muss anmerken, dass dies natürlich Russland geradezu zwingt, dies zu verhindern. Denn NATO-Raketen, die in wenigen Minuten Moskau erreichen könnten, sind gefährlicher, als es Raketen der Sowjetunion auf Kuba waren.
In der Tat habe das Pentagon am Samstag das bisher größte Sicherheitspaket der Biden-Administration für die Ukraine angekündigt, das im Rahmen des “Presidential Drawdown” geschnürt wurde, und die Biden-Administration ziehe offensichtlich alle Register. Eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrates sei für den 13. Januar angesetzt.
Putin habe jedoch klargestellt, dass “Russland für einen ernsthaften Dialog offen ist – unter der Bedingung, dass die Kiewer Behörden die wiederholt gestellten klaren Forderungen erfüllen und die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen“.
Was den Krieg betreffe, so seien die Nachrichten aus dem Donbass für die USA äußerst besorgniserregend. Soledar ist in russischer Hand, und die Wagner-Kämpfer ziehen die Schlinge um Bakhmut, einen strategischen Verkehrsknotenpunkt und Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Einsätze im Donbass, immer enger.
Außerdem zeige sich Moskau wider Erwarten unbeeindruckt von sporadischen theatralischen ukrainischen Drohnenangriffen innerhalb Russlands. Die russische Öffentlichkeit stehe nach wie vor fest hinter Putin.
Der Befehlshaber der russischen Streitkräfte, General Sergej Surowikin, habe der Befestigung der so genannten “Kontaktlinie” Vorrang eingeräumt, die sich als wirksam gegen ukrainische Gegenangriffe erwiesen habe.
Das Pentagon sei sich über Surowikins künftige Strategie im Unklaren.

Nach dem, was man über seinen brillanten Erfolg bei der Vertreibung von NATO-Offizieren aus dem syrischen Aleppo im Jahr 2016 weiß, sind Belagerungs- und Zermürbungskrieg Surowikins Stärke.

Aber man weiß ja nie. Russland rüste in Weißrussland immer weiter auf. Die Raketensysteme S-400 und Iskander seien dort stationiert worden. Ein NATO-Angriff (Polens) auf Belarus sei nicht mehr realistisch.
Am 4. Januar begrüßte Putin das neue Jahr mit der gewaltigen Fregatte Admiral Gorschkow, die mit dem “hochmodernen Hyperschall-Raketensystem Zircon, das keine Entsprechung hat“, zu einem “Langstrecken-Marineeinsatz über den Atlantik, den Indischen Ozean und das Mittelmeer” aufgebrochen war. Eine Woche zuvor sei das sechste strategische Atom-U-Boot der Borei-A-Klasse, die Generalissimus Suworow, in die russische Marine aufgenommen worden. Diese U-Boote können 16 ballistische Interkontinentalraketen des Typs Bulava mitführen.
Der Nebel des Krieges umhülle die russischen Absichten. Rice und Gates haben laut Bhakdrakumar davor gewarnt, dass die Zeit für Russland arbeitet:

“Die militärischen Fähigkeiten und die Wirtschaft der Ukraine hängen jetzt fast vollständig von den Lebensadern des Westens ab – in erster Linie von den Vereinigten Staaten. Ohne einen weiteren großen ukrainischen Durchbruch und Erfolg gegen die russischen Streitkräfte wird der Druck des Westens auf die Ukraine, einen Waffenstillstand auszuhandeln, mit den Monaten der militärischen Pattsituation zunehmen. Unter den derzeitigen Umständen würde jeder ausgehandelte Waffenstillstand den russischen Streitkräften eine starke Position verschaffen.”

Dies sei eine brutal offene Einschätzung. Bidens Anruf bei Scholz am Freitag zeige, dass auch er sich Sorgen mache. Angesichts der Zersplitterung der politischen Klasse in Amerika könne sich Biden auch keine Risse in der Einheit der Verbündeten leisten.
Kurioserweise sei dies auch die Hauptaussage eines Artikels, den der führende russische Experte Andrej Kortunow vor zwei Wochen in der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Chinas, Global Times, unter dem Titel “US domestic woes could push Ukraine to sidelines of American public discourse” veröffentlichte.
Der Autor zitiert daraus: “Wenn man die Emotionen beiseite lässt, muss man akzeptieren, dass der Konflikt nicht nur für die Ukraine und Russland, sondern auch für die USA bereits existenziell geworden ist: Die Biden-Administration kann eine Niederlage in der Ukraine nicht hinnehmen, ohne mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Positionen der USA in der ganzen Welt rechnen zu müssen.”
Kortunow habe dies fast zwei Wochen, bevor Rice und Gates die gleiche metaphysische Wahrnehmung bekamen, geschrieben.

Aber die Neocons seien noch nicht bereit zu akzeptieren, dass sie vor der Wahl stehen, entweder an der Seite Putins auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung zu schwimmen oder in den unruhigen Gewässern zu versinken.

Und, muss man hinzufügen, da die Entscheidungen für Deutschland in den USA gefällt werden, gilt das Gleiche wohl für deutsche Politik.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Wead

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