Von Uli Gellermann.
Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.
Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein
Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.
Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden
Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.
Impfen macht fette Gewinne
Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.
Abwärts mit der SPD
Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.
500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie
Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.
Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen
Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.
Lederer: „Mit euch mach ich alles“
Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.
Impfen ist für die FDP Freiheit
Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: “Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.
„Miteinander Füreinander“
Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Artikel erschien zuerst am 14. August 2021 auf dem Blog rationalgalerie.de
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Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt:
Fluthilfe
30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.
Anders als wie man dies jetzt denken könnte, bekommen die von der Flutkatostrophe Betroffenen die staatlichen Hilfsgelder dann doch nur zu dem Preis, dass sich dadurch die später fast gar nicht wieder abbaubaren Pro-Kopf-Schulden der Bürger noch weiter erhöhen.
Gleichzeitig beschäftigt sich allenfalls etwa Christoph Hörstel von der Neuen Mitte mit dem Thema "Wetterwaffen":
diesbezüglich finde ich u.a.:
KW21-29 Wetterwaffe im Einsatz? – Christoph Hörstel 2021-7-17
Die Königliche Luftwaffe hatte am 14. August 1952 nachts in der „Operation Cumulus“ die Wolken des Distrikts mit Trockeneis geimpft
30 Minuten später begann der Regen, der dann die tödliche Flutwelle auslöste
BfeD – Christoph Hoerstel – HAARP Wetterwaffen Razzia – Kla TV – 26.07.2021
Darüber hinaus hebt es etwa Frau K. K. hervor, dass die Soldaten in Afghanistan Unfassbares geleistet hätten.
Selbst wenn dies stimmen sollte, dann ist die CDU/ CSU ganz sicher nicht die geeignete Partei, mit der die tieferen Ursachen von Rüstung und Kriegen beseitigt werden könnten.
Wenn man doch mit Rüstung dermaßen viel Gutes tun kann?
Beispiele:
Spiegel, 01.05.2011
Rüstungslobbyist
Schreiber soll 3,8 Millionen an Ex-Staatssekretär gezahlt haben
Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben.
Spiegel, 10.05.2017
Rheinmetall
Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat
Focus, 22.05.2018
Waffenhersteller
Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder
Ferner ist es allenfalls wieder die Neue Mitte von Christoph Hörstel, die sich etwa mit der fehlerhaften Schuldscheinlogik unseres Geldes beschäftigt.
Aber der ARD/ZDF-nahe Armin Laschet tut dies eben gerade nicht.
Er fordert etwa eine längere Lebensarbeitszeit oder er will auch die Schuldenbremse in 2022 aussetzen, womit er sich inhaltlich nahezu gar nicht von der Partei "Die Linke" unterscheidet.
Und Olaf Scholz?
Spiegel, 14.08.2021
Mit Löhnen, Steuern – und einem Seitenhieb startet Scholz in den Wahlkampf
u.a. steht dort:
– So forderte er mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnungen sollten jährlich neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte.
– Die sozialdemokratische Seele streichelte Scholz auch mit seiner Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro:
Für mich steht es fest, dass die SPD keine geeignete Themenarbeit leistet.
Die SPD darf nicht dermaßen darauf setzen, dass die Wähler die politischen Inhalte schon verstehen werden.
Mit diesem Hintergrund ist es unentschuldbar, dass die SPD sich als gleichzeitiger Medienkonzern das höchste Wahlkampfbudget gönnt.
Auch finde ich es mehr als komisch, dass es ab 50 % der Bundestagssitze eine "kanzlerfähige Mehrheit" gibt.
Ob es aber diese regierungsfähige Mehrheit nun gibt oder nicht, so können die öffentlichen Haushalte doch ihre Schulden so oder so später nicht wieder zurückzahlen, weil das viele Geld, das sie mit ihrer sonderbaren "Konjunktursteuerung" ständig in Umlauf bringen, als solches eine Schuld ist.
vgl. Wikipedia zu Otto Graf Lambsdorff
Zum anderen wandte er sich gegen das „deficit spending“ im Rahmen der Globalsteuerung, das zu einer immer höher werdenden Schuldenlast des Staates führe.
Was die Bundeskanzlerin mit ihren vielen Schuldenorgien zurzeit macht, ist aber eben gerade dieses "Deficit Spending".