Ein Kommentar von Norbert Häring.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. <1>
Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“
Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Das Verfassungsgericht urteilte, dass es sich bei der Behauptung, die Taliban hätten Geld von der Bundesregierung erhalten, offenkundig um eine Meinungsäußerung handelte und nicht, wie von der Regierung behauptet, um eine Tatsachenbehauptung. Weiter schrieb <2> das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 11. April laut Pressemitteilung vom 16. April:
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“
Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates <3>“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch <4>.
Neuerdings geht es laut der Netzseite der angeblichen Verfassungsschützer auch gegen „Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ die an Protesten „im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022“ teilnehmen. All das halten Haldenwang und Faeser für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Nach eigenen Angaben <5> des sogenannten Verfassungsschutzes sind von 1.400 Personen, die er diesem „Phänomenbereich“ zuordnet, nur 280, also ein Fünftel, „gewaltorientiert“. Vier Fünftel sind demnach friedliche Regierungskritiker für die zu gelten hat, was das Verfassungsgericht nun festgestellt hat: dass gerade bei Kritik an staatlichen Institutionen das Gewicht des „für die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ besonders hoch zu veranschlagen ist, „da es gerade im besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik seine Bedeutung findet.“
Mit anderen Worten: Wer scharfe aber friedliche Kritik an staatlichen Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz verfolgen lässt, untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung und ist damit der eigentliche Verfassungsfeind.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/news/bverfg-nius-meinungsfreiheit/
<2> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. April 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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So wie sich dieses Gericht(Justiz) seit langer Zeit verhält/verhalten hat, gibt es keinen Grund mehr darauf zu bauen.
Es wird einem in den Rücken fallen, wenn es darauf ankommt.
Ich mag nicht immer die hellste Kerze auf der Torte sein, aber 2x lasse ich mich sicherlich nicht verarschen.
Für mich ist dieses Showsystem, der Machtsekte, unten durch und es braucht einen tabula rasa und einen day after.
Das trifft aber nicht nur auf die Justiz zu. Dieses Konstrukt hat mich, seit ich halberwergs mitdenken kann und mich für mehr interessiere als Party und Gurke versenken, nur davon nachhaltig überzeugt, dass es für mich und entsprechend den 99%, der Grund für sogut wie alle Probleme ist, im Größeren und Kleineren und mich permanent im Unglück festnagelt.
Die letzten Jahre haben dieses Verständnis nur maximal bestätigt und befeuert, Tendenz stetig ansteigend.
Es wird für jeden Zeit die rote Pille zu schlucken und damit aufzuhören, diese Scheinrealität noch eine Sekunde länger mitzumachen.
Aus der Urteilsbegründung:
"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen."
das passt zu
Artikel 20 Absatz 4 spielen, der da heißt
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“,
Beides verstößt gegen bzw. missachtet im Kern die "Volkssouveränität", denn der Souverän kann sich jederzeit – auch danach natürlich und immer wieder – eine neue 'Ordnung' geben.
Was ist, wenn man der Meinung ist, dass
"die moderne Staatsgewalt … nur ein Ausschuss (íst), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet", Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei S.45, Dietz Verlag, 39. Auflage, 1974
also deswegen ihre aktuelle und grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Akzeptanz verbal bekämpft?
Dann ist das von ihrer 'Meinungsfreiheit' nicht mehr geschützt natürlich.
Genauso wie "Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden." (Emma Goldman, Anarchistin (1869-1940) und/oder Kurt Tucholsky (1890 -1935) deutscher Schriftsteller)
ist *ihre Meinungsfreiheit' verboten, wenn es ernsthaft um den Aufbau einer egalitären Gesellschaft geht, in der der „Kapitalismus mit seinem Staat“ aus echten demokratischen Gründen nicht mehr existenzfähig wäre:
Sie würden einfach „abgewählt“.
Nur müsste der Tenor dieser Entscheidung bei Fancy und Konsorten auch mal "durchsickern". Die machen glatt so weiter.
"Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie"
Ich dachte erst, Norbert Häring meint ein Urteil aus der tiefen Vergangenheit.
Wenn Corona eins gezeigt hat für den letzten Aufgewachten:
Das Verfassungsgericht mit Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale: ausgerechnet, auch die 'Kaderschule' von Mao) ist genauso korrupt wie die oligarchischen Führungseliten von Regierung, Parlament, restliche Justiz, Ärzteschaft, Großkonzerne, sie alle stecken unter einer Decke (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Das jetzt mal das „neoliberales U-Boot (Bezeichnung von Susan Bonath)" Julian Reichelt, ehemals Vorsitzender der Chefredaktionen und Chefredakteur Digital von Bild, Recht bekam, dient als "Gewaltenteilungs-Inszenierung" einer nicht vorhandenen Demokratie.
Man könnte sogar meinen, es ist eine 'konzertierte Aktion':
Faser übertreibt ein 'bisschen', um dann den 'Halsabschneidern' in Karlsruhe Gelegenheit zu geben, Gewaltenteilung zu heucheln.
Zitat:
Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht."
Sophie Scholl
20. April 2024
REALITÄTSFLUCHT IN NORDERNEY
Scholz erklärt die Krise für beendet
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-krise-wirtschaft-klausur-norderney/#:~:text=Bei%20der%20SPD%2DKlausurtagung%20wurde,stolz%20auf%20das%20Erreichte%20sein.
Zitat:
Man solle das, was man erreicht habe, mit Stolz betrachten. Und: er werde allen entgegentreten, die die „ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunterreden.“
Hierzu:
Die SPD steckt als gleichzeitiger Medienkonzern in einem Interessenkonflikt.
Daher verliert die SPD jetzt auch immer mehr Parteimitglieder.
16.01.2024
Bilanz für 2023
SPD verliert fast 15.000 Mitglieder
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitglieder-100.html
04.07.2021
Marco Bülows Kampf gegen Lobbyismus
»Wir haben keine echte Demokratie mehr«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272?sv1=affiliate&sv_campaign_id=101248&awc=21540_1713677801_e3a22f6b7bc55dad3bfb4a3ce2955971&sara_ecid=aff_pd_pfe8MOYeWydTZ1CPFbiVqkS6ZARks14
28.8.2021
Marco Bülow über Wahlkampf
:„Da krieg' ich einen Kotzkrampf“
Marco Bülow war früher SPDler, nun will er erneut in den Bundestag und tritt für „Die Partei“ an. Satire sei ein Mittel, um Politik wieder interessant zu machen.
https://taz.de/Marco-Buelow-ueber-Wahlkampf/!5796230/
u.a. steht dort:
Er kämpft gegen Lobbyismus und für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit.
Dann ist auch unser Bundesfinanzminister auf dem Holzweg:
19.04.2024
Streit um Milliardärssteuer: Lindner will Superreiche nicht stärker besteuern
https://www.fr.de/wirtschaft/streit-um-milliardaerssteuer-lindner-blockiert-milliardeneinnahmen-brasilien-iwf-93022105.html
Hierzu:
Höhere Steuern für Milliardäre würden zwar in der Tat so noch nicht viel bringen. Aber nur wegen höherer Steuereinnahmen auf die Besteuerung von Milliardären verzichten zu wollen?
Herrn Lindners Überlegungen sind auch ganz und gar nicht mit der Abgabenordnung konform:
https://www.juraforum.de/lexikon/steuern
u.a. steht dort:
Bei der Festlegung von Steuertatbeständen durch den Gesetzgeber sollte die Erzielung von Einnahmen zumindest ein Nebenzweck sein (vgl. § 3 Absatz 1 Halbsatz 2 AO).
Stattdessen müsste Herr Lindner es vor allem fordern, dass die Banken ihr Geldschöpfungsprivileg entzogen bekommen.
27. April 2023
Martyna Linartas: „Vererbte Milliarden lassen die Ungleichheit explodieren“
https://www.moment.at/story/martyna-linartas-interview-ungleichheit-erbschaftssteuer/
Zitat:
Der größte Teil der Vermögen ist nicht erarbeitet, sondern ererbt. Erbschaften seien der Hauptgrund, warum die Ungleichheit steigt und eine Gefahr für die Demokratie, sagt Martyna Linartas. Deshalb brauche es Erbschaftssteuern.
Hierzu:
Die Forderung der Ungleichheits-Aktivistin M. Linartas nach höheren Erbschaftsteuern hört sich bei flüchtiger Betrachtung zwar sinnvoll an, aber sie ist unzureichend. Dies liegt daran, weil die Schuldscheinlogik unseres Geldes wie in der heutigen Form gar nicht funktionieren kann.
Warum das derzeitige Finanzsystem zum Scheitern verurteilt ist, sagt Max Otte:
11.11.2017
TV-Kolumne „Die große Geldflut“
Experte warnt: „Finanzsystem führt uns mit großer Wahrscheinlichkeit in Katastrophe“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-die-grosse-geldflut-experte-warnt-finanzsystem-fuehrt-uns-mit-grosser-wahrscheinlichkeit-in-katastrophe_id_7833332.html
Helmut Schmidt geißelte seinerzeit den Raubtierkapitalismus.
15.11.2015
Ich brauche das Vaterunser und die Zehn Gebote
Anlässlich des Todes von Helmut Schmidt haben die Medien europaweit den Altbundeskanzler gewürdigt. Weniger bekannt ist seine religiöse Seite.
https://www.herder.de/cig/zeitgeschehen/2015/07-12-2015/helmut-schmidt-ich-brauche-das-vaterunser-und-die-zehn-gebote/
01.02.2007
Helmut Schmidt geißelt "Raubtierkapitalismus" der Hedgefonds und ist froh, dass es die Deutsche Bank,,,,
https://www.welt.de/wirtschaft/article716000/Helmut-Schmidt-geisselt-Raubtierkapitalismus-der-Hedgefonds-und-ist-froh-dass-es-die-Deutsche-Bank.html
Hierzu:
Die seinerzeit von Helmut Schmidt geforderte Kontrolle von Hedgefonds reicht nicht aus.
Ähnlich wenig hilfreich ist es, wenn Oskar Lafontaine folgendes behauptet:
"Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden"
Angeblich befinden wir uns auch in einem "Zeitlinien-Krieg":
Projekt Looking Glass
https://exopolitics-org-deutsch.jimdofree.com/artikel-von-dr-michael-salla/projekt-looking-glass-der-zeitlinien-krieg-zwischen-q-anon-und-dem-tiefen-staat/
https://lichtnetzblog.blogspot.com/2019/11/project-looking-glass-der-q-anon-deep.html
Offenbarung 13:18
Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tiers; denn es ist eines Menschen Zahl, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig.
Hierzu:
Bei meinem mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt im BG Klinikum in HH Boberg in 2009 kostete mein Krankenhaustag 666.
Ich musste es zudem zu Beginn meines Krankenhausaufenthalts unterschreiben, dass ich und mein Vater für die Krankenhauskosten haften.
Alois Irlmaier sagte:
Antichrist: ‚Ein böser Mann, ganz (betont) a böser Mann reißt die Herrschaft an sich … weltweit … und die 888 das sind die Tage, wo der finstere Mann, also wo die Welt noch mehr in die Dunkelheit gestoßen werd … wo der Mann die Herrschaft hat.‘
https://schauungen.de/wiki/Alois_Irlmaier
Glückwunsch an das Verfassungsgericht: ausnahmsweise mal in Sachen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht ein gutes Urteil – gar grundgesetzkonform – gesprochen, und das sogar noch zeitnah.
In Sachen Corona war das Grundgesetz in der Politik und scheinbar auch beim VerfG nicht so bedeutsam…. und es wurde teilweise deutlich zu spät Recht gesprochen, also: als es nicht mehr relevant war.
Ist eigentlich noch Herr Habarth – "Essen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel" – Präsident dort, oder hat dieses jetzige Urteil ein Nachfolger zu verantworten?
Stephan Habarth (alles Wikipedia)
– ab 2000 Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz
– ab 2008 (Umbenennung) SZA Schilling, Zutt & Anschütz
– 2009 CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages
-2018 Einkünfte bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von
„mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“
– Ab 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht und "Ausstieg" aus Kanzlei
– Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus Selbstdarstellung der SZA Schilling, Zutt & Anschütz:
"Expansionen und Fusionen.
…!! In Ostdeutschland beriet sie über einen längeren Zeitraum die Treuhandanstalt.
Der Zusammenschluss der Daimler-Benz AG und der Chrysler Corp. zur DaimlerChrysler AG wurde von Anwälten der Kanzlei ebenfalls maßgeblich mitgestaltet.
Die Sozietät begleitete Daimler zudem beim Zusammenschluss von Dasa, Aerospatialé und Casa zur EADS."
https://www.sza.de/de/profil/unsere-geschichte
"Die Volkswagen AG mandatierte 2015 die SZA Rechtsanwaltsgesellschaft, um dem Konzern bei der Bewältigung des VW-Abgasskandals zu helfen." Wikipedia
Stephan Habarth hat indirekt über SZA auch mit der Einfädelung der "Cum-Ex-Geschäften" zu tun.
Siehe In bedenklicher Verfassung
https://www.manova.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung
In der sogenannten "Corona-Krise" winkte er alle Maßnahmen durch und – ich glaube – jede Verfassungsbeschwerde wurde erst gar nicht zugelassen.
Die Aushebelung der Demokratie in der BRD Teil 2: Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz
https://tkp.at/2023/01/04/die-aushebelung-der-demokratie-in-der-brd-teil-2-aushoehlung-der-dritten-gewalt-der-justiz/
und
„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
https://multipolar-magazin.de/artikel/rechtsprechung-vom-leben-entkoppelt
Also stark "verwoben" mit Großkonzernen als deren Statthalter in allen seinen juristischen und staatlichen Funktionen natürlich.
Und so einer hat die "Qualifikation", eine "Lektion in Demokratie" zu erteilen?