US-Schurkenstaat bloßgestellt | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es ist kaum zu glauben, dass der Schurkenstaat USA von großen Teilen der hirngewaschenen Öffentlichkeit des kollektiven Westens immer noch als Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten angesehen wird. Anhand inzwischen freigegebener, offizieller US-Regierungsdokumente ist bewiesen, dass allein in den Jahren 1947 bis 1989 das Oligarchen-Regime in Washington 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in anderen Staaten durchgeführt und nicht genehme Regierungen gestürzt hat, egal ob sie demokratisch gewählt waren oder nicht. Verdeckt heißt, dass es keine Spur in Richtung USA gab. Auch als der in allen Schichten der pakistanischen Bevölkerung beliebte Premierminister Imran Khan Anfang April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, haben viele Beobachter zwar vermutet, dass die kriminellen Schurken in Washington mal wieder die Strippen gezogen hatten, aber Beweise dafür gab es nicht.

Die fehlenden Beweise sind jetzt jedoch aufgetaucht, zweifelsfrei, nämlich in Form einer Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach Hause. Darin berichtete er nach einem Treffen mit Top-Vertretern des US-Außenministeriums (State Department), wie diese den Sturz von Premierminister Khan gefordert und bei Nichterfüllung Pakistan böse Zeiten in Aussicht gestellt hatten.

Der Inhalt der Depesche ist inzwischen rund um die Welt zur Kenntnis genommen worden, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, denn für die internationale Gemeinschaft ist es ein Lehrstück über die weltweit weiterhin stattfindenden Regimewechsel durch das US-Regime. Nur die Qualitätsmedien der westlichen Wertegemeinschaft und Verteidiger der regelbasierten Ordnung haben standhaft die Depesche des pakistanischen Botschafters ignoriert. Deshalb habe ich diesem Artikel eine vollständige deutsche Übersetzung der Depesche beigefügt.

Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher „keine leichte Sache gewesen” sein und habe „organisierter Anstrengungen bedurft“, kommentierte der renommierte US-Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse den inzwischen bewiesenen, nicht mehr verdeckten Regimewechsels durch Washington.

In diesem Zusammenhang sei unbedingt auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O’Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen freigegebenen US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 bis 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen gegeben hat, von denen zum Großteil mit den USA befreundete und sogar verbündete Länder betroffenen waren. Davon fanden 64 verdeckt statt, was heißt, eine Spur in die USA war nicht erkennbar. 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in etwas mehr als 40 Jahren heißt: Ein Regimewechsel ca. alle halbe Jahre.

Allerdings hat die Untersuchung der der Wissenschaftlerin O’Rourke gezeigt, dass eine Regimechange-Operation nach der anderen sich früher oder später als Misserfolg herausgestellt und in vielen Fällen sogar zu Katastrophen geführt hat wie Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgerkrieg und Terrorismus.

Wenn man jetzt das Buch von O’Rourke auf den neuesten Stand bringen würde, müsste man mindestens ein weiteres Dutzend von Regimechange-Operationen der Schurken in Washington hinzufügen. Von denen ist der Maidan-Aufstand 2014 in der Ukraine sicherlich der spektakulärste US-Operation und in seinen Konsequenzen die verheerendste. Allerdings hat auch der hinterhältige Regimewechsel in der Atommacht Pakistan das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu zeitigen.

Nachdem der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Khan am 3. April 2022 mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert war, wurde wenige Tage später, am 9. April, mit fadenscheinigen Begründungen und verwaltungstechnischen Taschenspielertricks ein erfolgreiches Misstrauensvotum herbeigeführt, womit Washingtons Forderungen erfüllt wurden. Bei diesem Misstrauensvotum im Parlament stimmten von 342 Abgeordneten 174 dafür. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 3 Stimmen den beliebtesten Politiker Pakistans aus dem Amt zu entfernen, dürfte angesichts des massiven Drucks aus Washington in einem Parlament, wo die Korruption blüht, kein Problem gewesen sein.

Dass Korruption im Spiel war, war auch der Konsens kritischer internationaler Beobachter, die mit Entsetzen die katastrophale Entwicklung verfolgten, die auf den Sturz Khans in Pakistan folgte. Aber handfeste Beweise für die teuflische Hand Washingtons fehlten. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungsmedien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Der wurde im Westen sogar für die blutigen Unruhen ziviler Massen gegen das Militär, die das ganze Land erfasst hatten, verantwortlich gemacht.

Über ein Jahr später sind nun dennoch die Beweise für Washington als Drahtzieher aufgetaucht, und zwar in Form der bereits erwähnten Depesche. Diese hatte der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington an das Außenministerium in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, geschickt. Eine Kopie dieser Depesche wurde kürzlich dem investigativen Online-Kanal „The Intercept“ von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt. „The Intercept“ hat das ganze Dokument veröffentlicht (1). Offiziell dementiert wurde es bisher nicht.

Die Depesche war am 7. März 2022 abgeschickt worden, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen. In Ihr berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit Mr. Donald Lu, stellvertretender US-Staatssekretär für Süd- und Zentralasien im State Department und dessen Begleiter, Mr. Les Viguerie, gehabt hatte.

Kern der Depesche war, dass die USA sehr unzufrieden mit Premierminister Imran Khan waren und drohten, falls man in Pakistan Khan erlauben würde, weiterzumachen wie bisher, dies böse Folgen für das Land haben würde. Aber das alles könnte viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre.

Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vor allem über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als „aggressive Neutralität“ (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia Schutzgeldeintreiber benommen als wie ein Diplomat.

Hier folgt die Übersetzung der Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington:

Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und sagte, dies sei auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen. Er sagte: “Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister (, das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen.” Don hielt inne und sagte dann: “Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird.” Dann sagte er: “Ehrlich gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers von Europa und den Vereinigten Staaten sehr stark werden wird.” Don kommentierte weiter, “dass es so aussah, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant war und es einen Versuch des Premierministers gab, Putin zu treffen, der nicht erfolgreich war, und dann wurde diese Idee ausgebrütet, dass er nach Moskau gehen würde“.

Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau war seit mindestens einigen Jahren in Arbeit und war das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich habe betont, dass, als der Premierminister nach Moskau flog (nämlich am 23. Februar 2021) die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gab. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungschefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass “diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte.” Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauerte und gehofft hatte, dass die Diplomatie funktioniert. Der Besuch des Premierministers fand, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext statt und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich sagte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt wird, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offen zu halten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher haben dies klar zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt.

Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber sei, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickeln würde. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich war, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das war, wovor wir Angst hatten. Wir wollten nicht, dass die Ukraine-Krise den Fokus von Afghanistan ablenkt. Don sagte dazu nichts.

Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt haben, sich mit unserer Führung auseinanderzusetzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würden. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan betreffen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, warum die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hatten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war?

Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist immer noch nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe.

Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: “Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben.”

Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hatten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwendet. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kamen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, aber andererseits schienen sie sich mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschieht. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, “ich denke, wir werden tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben.”

Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen wird. Don antwortete: “Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungsverschiedenheiten hätten und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen.”

Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung.

(Es folgt die persönliche Einschätzung des Gespräches durch den pakistanischen Botschafter in Washington)

Einschätzung:

Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.

(Ende der Depesche)

Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückgezogen hat, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er in Phase II seiner Kaltstellung von einem gekauften Gericht wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstandswillen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu 3 Jahren Wegschluss im Gefängnis erneut verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist sich keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte in Phase IV auf elegante Weise Washingtons Problem mit Imran Khan ein für alle Mal lösen.

Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung:

Imran Khans sogenanntes ‘Verbrechen’, das den Zorn des US-Regimes über ihn gebracht hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns.

Hier sei an die Gesprächspassage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: “Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!” Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung Washingtons. “In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein”, war Dons Antwort.

Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen hat. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das günstiges russisches Öl und andere Rohstoffe braucht, schweren Schaden abzuwenden.

Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe z.B. Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten “regelbasierten, internationalen Ordnung”. Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://theintercept.com/2023/08/09/imran-khan-pakistan-cypher-ukraine-russia/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:  SYED FATEH ALI GILLANI / Shutterstock.com

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