Umdenken in der “Elite” der US-Politik? | Von Wolfgang Effenberger

Ein aufschlussreicher Artikel in Foreign Affairs

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die US-Zeitschrift “Foreign Affairs” ist nicht gerade für eine kritische Diskussion amerikanischer Außenpolitik bekannt. In der Januar-/Februar 2023-Ausgabe der Hauspostille des US-Council on Foreign Relations erschienen denn auch wie erwartet kriegstreiberische Artikel vom Neokonservativen Robert Kagan, vom ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Michael Anthony McFaul, und von anderen Hardlinern. Erstaunlicherweise konnte jedoch in der Mai-/Juni 2023-Ausgabe nun der frühere britische Politiker David Wright Miliband – er war von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs und ist seit 2013 Präsident des “International Rescue Committee” mit Sitz in New York – den lesenswerten Artikel “Die Welt jenseits der Ukraine – Das Überleben des Westens und die Forderungen des Rests”(1) veröffentlichen.

Am Anfang seines Artikels zitiert Miliband die Aussage “Die Ukraine hat die Welt geeint” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in seiner Rede zum ersten Jahrestag des Beginns des Krieges mit Russland und stellt folgerichtig fest:

„Der Krieg hat zwar den Westen geeint, aber er hat die Welt gespalten. Und diese Kluft wird sich nur vertiefen, wenn die westlichen Länder die Ursachen nicht beseitigen“;

er gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron recht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 sagte:

“Ich bin erstaunt, wie sehr wir das Vertrauen des globalen Südens verloren haben.”(2)

Für Miliband geht die Kluft zwischen dem Westen und dem Rest der Welt deutlich über die Frage von Recht und Unrecht im Ukraine-Krieg hinaus. Sie sei vielmehr „das Ergebnis einer tiefen Frustration – in Wahrheit Angst – über das vom Westen geführte Missmanagement der Globalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges. Aus dieser Perspektive wird die konzertierte westliche Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, bei der der Westen gegen seine eigenen Regeln verstößt bzw. bei der er im Hinblick auf die Bewältigung globaler Probleme auffällig untätig war, in ein grelles Licht gerückt… Die Kluft zwischen den Perspektiven ist gefährlich für eine Welt, die mit enormen globalen Risiken konfrontiert ist. Und sie bedroht die Erneuerung einer auf Regeln basierenden Ordnung, die ein neues, multipolares Gleichgewicht der Kräfte in der Welt widerspiegelt.“

Leider kommt im Text wiederholt die Forderung nach einer “auf Regeln basierenden Ordnung” vor. Dieser Terminus wird außerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft” vehement abgelehnt. Warum ist das so?

Regelbasierte Ordnung

Nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg sind die Vereinigten Staaten von Amerika zum mächtigsten Land der Welt aufgestiegen und haben sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt. Deutlich wurde dieses Vorgehen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im März 1999 (ohne UN-Mandat). Kurzerhand wurde bereits in den ersten Kriegswochen, im April 1999 beim fünfzigjährigen Bestandsjubiläum der NATO in Washington, ein neues Konzept verabschiedet: die NATO-Strategie MC 400/2, die keine Verankerung im Völkerrecht und auch keine Zustimmung vom UNO-Sicherheitsrat hat. Die politisch brisanteste Änderung bestand darin, dass sich die USA und Großbritannien mit ihrer Forderung durchsetzten, NATO-Militärinterventionen auch ohne UN- Mandat durchzuführen.(3) Eine für die USA und Großbritannien folgerichtige Entscheidung, die seit dem 24. März 1999 auch konsequent zur Anwendung kommt. Seither sind UN und Völkerrecht für die USA obsolet. Im Gefolge des Krieges gegen Jugoslawien entwickelten die USA ein hegemoniales Drehbuch, um “Farbrevolutionen” zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen.(4) Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges, haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte sowie Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der “Nationalen Sicherheit” extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht legen sie sehr selektiv aus, indem sie es – je nachdem, ob es ihnen nützt oder nicht – entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ ihren eigenen Interessen dienen.(5)

Nach dem US-amerikanischen Völkerrechtler und ehemaligen UN-Beamten Alfred de Zayas – er war von Mai 2012 bis April 2018 unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung – bleibt die UN-Charta eine Art Weltverfassung, die in der Realität allerdings weitgehend wirkungslos ist:

„Mein Land, die Vereinigten Staaten, meint immer noch, es sei die Nummer eins, und so verlangen wir Sonderrechte für uns. Anstelle einer UN-Charta wollen wir unsere eigene regelbasierte Weltordnung, wobei wir damit unsere Regeln meinen, Regeln, die wir selber aufgestellt haben und der Welt aufzwingen“.(6)

Miliband hebt in seinem Artikel hervor, dass die russische Invasion in der liberalen demokratischen Welt zu bemerkenswerter Einigkeit und Aktion geführt hat.

„Westliche Regierungen haben die Ukraine mit enormen Lieferungen von Militärhilfe unterstützt. Finnland und Schweden streben eine baldige Aufnahme in die NATO an. Und Europa hat eine Politik der Gastfreundschaft gegenüber den acht Millionen ukrainischen Flüchtlingen innerhalb seiner Grenzen beschlossen“(7).

Parallel dazu stellt Miliband fest, dass die Geschlossenheit und das Engagement des Westens jedoch anderswo keine Entsprechung findet und weist darauf hin, dass zu Beginn des Ukraine-Krieges die UN-Generalversammlung mit 141 zu 5 Stimmen bei 47 Abwesenheiten oder Enthaltungen für die Verurteilung der russischen Invasion stimmte. Miliband findet dieses Ergebnis mehr schmeichelhaft als trügerisch und zitiert das Analystenteam der “International Crisis Group”:

„Die meisten nichteuropäischen Länder, die für die Verurteilung der russischen Aggression im vergangenen März gestimmt haben, haben keine Sanktionen ergriffen. In der UNO das Richtige zu tun, kann ein Alibi dafür sein, in der realen Welt nicht viel gegen den Krieg zu unternehmen.”(8)

Weiter verweist Miliband auf den Umstand, dass in einer Reihe von UN-Abstimmungen seit Beginn des Ukraine-Krieges sich rund 40 Länder, die fast 50 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, regelmäßig der Stimme enthalten oder gegen Anträge gestimmt haben.

Im April 2022 enthielten sich 58 Länder bei einer Abstimmung über den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Ländern, die offiziell neutral sind oder Russland unterstützen. Für Miliband bilden diese Länder nicht eine Art Achse der Autokratie, sondern umfassen mehrere namhafte Demokratien wie Brasilien, Indien, Indonesien und Südafrika. Deren Verhalten würde vielmehr ein Symptom eines umfassenderen Syndroms erkennen lassen:

„Wut über die wahrgenommene Doppelmoral des Westens und Frustration über den Stillstand der Reformbemühungen im internationalen System.“(9)

Diesen Zustand brachte Anfang 2023 der angesehene indische Diplomat Shivshankar Menon auf den Punkt: “Entfremdet und verärgert sehen viele Entwicklungsländer den Krieg in der Ukraine und die Rivalität des Westens mit China als Ablenkung von dringenden Problemen wie Schulden, Klimawandel und den Auswirkungen der Pandemie.”(10) Dabei dürfe man nicht vergessen, dass China, eine der wichtigsten Unterstützungsquellen Russlands, der größte Handelspartner von mehr als 120 Ländern in der ganzen Welt ist und sich als unnachgiebig gegenüber diplomatischen Beleidigungen erwiesen hat.

„Kritiker verweisen“, so Miliband, „auf die von den USA geführten Kriege in Afghanistan und im Irak und behaupten, dass der Westen nicht von Prinzipien, sondern von Heuchelei geleitet wird. Die Unterstützung der USA für den Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der zu einer humanitären Krise in diesem Land geführt hat, wird als Beweis für die Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Sorge um die Zivilbevölkerung angeführt. Es wird auch behauptet, dass der Westen weitaus mehr Mitgefühl für die Kriegsopfer in der Ukraine gezeigt hat als für die Opfer von Kriegen in anderen Ländern…..Der Westen hat seit der Finanzkrise von 2008 nicht gezeigt, dass er willens oder in der Lage ist, eine gleichberechtigte und nachhaltige globale Wirtschaftspolitik voranzutreiben oder die politischen Institutionen zu entwickeln, die für die Verwaltung einer multipolaren Welt geeignet sind“(11).

Die langwierigen Konflikte, die Klimakrise und die Pandemie hätten die Leitplanken völlig gelockert:

„Mehr als 100 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Kriegen oder Katastrophen, um ihr Leben zu retten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind heute 350 Millionen Menschen in humanitärer Not, während es vor zehn Jahren noch 81 Millionen waren. Mehr als 600 Millionen Afrikaner haben keinen Zugang zu Elektrizität. Das UN-Entwicklungsprogramm berichtet, dass 25 Entwicklungsländer mehr als 20 Prozent der Staatseinnahmen für den Schuldendienst ausgeben, wobei 54 Länder unter schweren Schuldenproblemen leiden. Und der ungleiche Zugang zu Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie – eine Kluft, die besonders in der Anfangsphase der Einführung des Impfstoffs im Jahr 2021 eklatant ist – ist zu einem Aushängeschild für leere Versprechen geworden.“(12)

Sollten die nächsten zwei Jahrzehnte so verlaufen wie die letzten beiden, die von verworrenen Prioritäten und gescheiterten Versprechen des Westens geprägt waren, wird nach Milibands Prognose Multipolarität im globalen System mehr bedeuten als nur wirtschaftlichen Wettbewerb: „Es wird bedeuten, dass die ideologischen Herausforderungen an die Prinzipien der westlichen Länder zunehmen und die Anreize für nicht-westliche Länder, sich mit dem Westen zu verbünden oder mit ihm zusammenzuarbeiten, abnehmen.“(13)

Dieser treffsicheren Analyse folgt ein fataler Lösungsvorschlag: Die liberal-demokratischen Länder müssten – wenn sie sich mit dem Rest der Welt einlassen – ein auf Regeln basierendes globales System unterstützen und mit langfristiger strategischer Zielsetzung denken und handeln.

Nun, das machen die USA seit über 100 Jahren. Die US-Strategen denken in großen Zeiträumen, wie im US-Strategiepapier TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020 – 2040” vom September 2014 zu lesen ist. In diesem Sinn fordert leider auch Miliband:

„Harte Macht in Form von militärischen Partnerschaften und Handelskooperationen wird für die Beziehungen des Westens mit dem Rest der Welt entscheidend sein.“

Diese Forderung ist angesichts des stürzenden US-Imperiums höchst gefährlich: „Ein stürzendes Weltreich ist unberechenbar“, schrieb Wolfgang Effenberger bereits 2018 in seinem Buch „Europas Verhängnis 14/18 – Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht“.

„Heute haben wir es mit noch viel mächtigeren Interessensgruppen zu tun als Anfang des 20. Jahrhunderts … Auch die heutigen Globalisierungsstrategen und Finanzjongleure wollen unter dem Signum von Humanität, Frieden und Freiheit eine unipolare Welt mit einer alles kontrollierenden Welt-Regierung schaffen. Für uns kommt es darauf an, den Zusammenhang der immer gleichen Macht- und Profitinteressen zu durchschauen und für andere transparent zu machen, sodass sie nicht länger unter einer raffinierten humanitären Tarnkappe verschwinden können. Wir dürfen uns nicht emotionalisieren oder gar verängstigen lassen“

schrieb Wolfgang Effenberger bereits 2018 in seinem Buch „Europas Verhängnis 14/18 – Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht“.(14)

Effizienter Multilateralismus unter dem Schutzschirm der UN-Charta

Am 24. April 2023, dem Tag des internationalen Multilateralismus und der Diplomatie für den Frieden (der 24. April wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung am 12. Dezember 2018 in den Kalender der denkwürdigen Tage aufgenommen), sprach in New York der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Thema “Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta”.

Da Lawrows eindrucksvolle Rede im Westen weitgehend unbeachtet blieb und die USA die russischen Massenmedien von der Berichterstattung ausgeschlossen hatte, soll hier die Rede, die durchaus in einem Spannungsfeld mit dem Artikel von Miliband steht und in deutlichen Worten die UN-Charta gegen die sogenannte “regelbasierte Ordnung” verteidigt, entsprechende Berücksichtigung finden.

Eingangs würdigte Lawrow das vor Jahrzehnten gewachsene Verständnis der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Prinzipien der Charta mit dem Ziel einer globalen Sicherheit. Daraus entwickelte sich eine vielseitige Zusammenarbeit, die durch allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen geregelt war.

Inzwischen sieht Lawrow das UN-zentrische System in einer tiefen Krise. Grund dafür sei das Streben einzelner Mitglieder der Organisation, das Völkerrecht und die UN-Charta durch eine “auf Regeln beruhende Ordnung” zu ersetzen:

„Diese Regeln hat niemand gesehen, sie waren nicht der Gegenstand der transparenten internationalen Verhandlungen. Sie werden zur Bekämpfung natürlicher Prozesse der Bildung neuer selbstständiger Zentren der Entwicklung, die gerade einen objektiven Multilateralismus darstellen, genutzt“(15),

so Lawrow. Mit illegitimen einseitigen Maßnahmen, darunter Sperrung des Zugangs zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen, Verdrängung aus Lieferketten, Beschlagnahmung des Eigentums, Vernichtung der kritischen Infrastruktur der Konkurrenten, Manipulationen mit allgemein abgestimmten Normen und Verfahren, versuche der Westen der Multipolarität entgegen zu steuern. Das führe zur Fragmentierung des Welthandels, zur Zerstörung der Marktmechanismen, zur Lahmlegung der World Trade Organization (WTO) und zur endgültigen Verwandlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ein Instrument zum Erreichen der Ziele der USA und ihrer Verbündeten, darunter militärische Ziele. Washington und der ihm untergeordnete restliche Westen würde seine “Regeln” jedes Mal einsetzen, wenn man illegitime Schritte gegen jene, die ihre Politik gemäß dem Völkerrecht aufbauen und sich weigern, den Interessen der “goldenen Milliarde” zu folgen, rechtfertigen soll. Nichteinverstandene werden nach dem Prinzip – “wer nicht mit uns ist, ist gegen uns”– auf schwarze Listen gesetzt.

Für Lawrow wird mit dem Aufdrängen der “auf Regeln basierenden Ordnung” das wichtigste Prinzip der UN-Charta negiert, nämlich die souveräne Gleichheit der Staaten.

In der “stolzen” Erklärung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell darüber, dass Europa ein Garten im Paradies und die restliche Welt ein Dschungel sei, sah Lawrow einen Höhepunkt der “Ausschließlichkeit”. Weiter verwies Lawrow auf eine Gemeinsame Erklärung der NATO und EU vom 10. Januar dieses Jahres:

“Der vereinigte Westen” wird alle bei der NATO und EU vorhandenen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und militärischen Instrumente zur Gewährleistung der  Interessen “unserer Milliarde” nutzen“.(16)

Während noch vor kurzer Zeit die USA von den Ländern Lateinamerikas forderten, die Verbindungen mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu beschränken, sind bedeutende Kräfte der USA und ihrer Verbündeten auf die Untergrabung des Multilateralismus in der Asien-Pazifik-Region gerichtet, wo sich seit Jahrzehnten um ASEAN ein erfolgreiches offenes System der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit gebildet habe. Dieses System ließ konsensuale Herangehensweisen ausarbeiten, die ASEAN-Mitgliedern und ihren Dialogpartnern, darunter Russland, China, Indien, Japan, Australien und der Republik Korea entgegenkommen und einen wahren inklusiven Multilateralismus gewährleisten.

Mit der Präsentation der Indopazifischen Strategien nahm Washington Kurs auf die Zerschlagung dieser Architektur. Lawrow verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Russland geduldig versucht habe, gegenseitig vorteilhafte multilaterale Vereinbarungen auf Basis des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit zu erreichen, das auf der höchsten Ebene in den Dokumenten der OSZE-Gipfel 1999 und 2010 feierlich erklärt wurde:

„Dort steht schwarz auf weiß eindeutig geschrieben, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigen soll und kein Staat, keine Staaten-Gruppe oder Organisation vorteilhafte Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Region der Organisation tragen bzw. einen Teil der OSZE-Region als eigenen Einflussbereich betrachten darf.“(17)

Darauf scheint die NATO zu pfeifen, wie Lawrow am Beispiel der rechtswidrigen Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999 aufzeigt. Er erwähnt auch den Einsatz der abgereicherten Uran-Munition, die anschließend einen massiven Ausbruch von onkologischen Erkrankungen sowohl bei serbischen Staatsbürgern als auch bei NATO-Militärs auslöste, und zitiert den damaligen Senator Joe Biden, der stolz vor Kameras sagte, dass er persönlich zu Bombenangriffen gegen Belgrad und der Zerstörung aller Brücken an der Drina aufgerufen hatte. Heute würde der US-Botschafter in Belgrad, Christopher Hill, via Medien die Serben dazu aufrufen, diese Seite zu schließen und damit aufzuhören, das übel zu nehmen. In Bezug auf die These „damit aufhören, das übelzunehmen“ haben die USA eine große Erfahrung. Japan schweigt bereits seit langem darüber, wer Hiroshima und Nagasaki bombardiert hat. In Schulbüchern steht kein einziges Wort darüber.

Es folgen weitere Beispiele eklatanter Verstöße des Westens gegen die UN-Charta:

Die beschämende Invasion der von den USA geführten Koalition im Irak 2003, die Aggression gegen Libyen 2011 (mit dem Ergebnis der Vernichtung von Staatlichkeit und Hunderttausenden von Todesopfern) und ebenso die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Postsowjetstaaten. In Georgien und Kirgisistan wurden bunte Revolutionen und im Februar 2014 in Kiew ein blutiger Staatsstreich organisiert. Dazu gehören auch die Versuche einer gewaltsamen Machtergreifung in Belarus 2020. Während die Unabhängigkeit des Kosovo ohne ein Referendum anerkannt wurde, fand die Unabhängigkeit der Krim – trotz des Referendums – keine Anerkennung!

Um den infolge des Staatsstreichs entfesselten Krieg im Osten der Ukraine zu stoppen, wurden im Interesse einer friedlichen Regelung die Minsker Vereinbarungen einstimmig befürwortet. Diese Vereinbarungen wurden aber von Kiew und seinen westlichen Schutzherren zertreten, die vor kurzem selbst zynisch und sogar mit Stolz zugegeben haben, dass sie dieses Übereinkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, die gegen Russland eingesetzt werden sollten. Dadurch wurde die Verletzung der multilateralen Verpflichtung aller UN-Mitglieder öffentlich zugegeben, die in der UN-Charta verankert ist, die von allen Ländern die Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verlangt.

Die von Putin Mitte Dezember 2021 vorgeschlagenen multilateralen gegenseitigen Sicherheitsgarantien wurden hochmütig abgelehnt. Vor dem Hintergrund der Hysterie, die die USA und die EU gerade vorantreiben, stellt sich Lawrow die Frage: „Und was haben Washington und die NATO in Jugoslawien, im Irak, in Libyen getan? Gab es dort Gefahren für ihre Sicherheit, Kultur, Religion bzw. für ihre Sprachen? Nach welchen multilateralen Normen richteten sie sich, als sie wider die OSZE-Prinzipien die Unabhängigkeit Kosovos ausriefen und wirtschaftlich eigenständige Staaten wie den Irak und Libyen zerstörten, die Zehntausende Meilen weit weg von der US-Küste liegen?“(18)

„Sehr geehrte Kollegen“, so endet Lawrow seine Rede, „wir haben eine sehr gefährliche Linie erreicht, genauso wie in den Jahren des Kalten Kriegs – oder sogar eine noch gefährlichere Linie. Die Situation wird umso schwieriger, da der Glaube an die Multilateralität verloren gegangen ist, wobei die finanzielle und wirtschaftliche Aggression des Westens die Vorteile der Globalisierung zerstört, wenn Washington und seine Verbündeten auf Diplomatie verzichten und auf Auseinandersetzungen “auf dem Schlachtfeld” bestehen. Wir alle sollten zu den Wurzeln zurückkehren und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, ihre ganze Vielfalt und gegenseitige Verbindung, einhalten.“(19)

Wie im Kalten Krieg wird in der heutigen westlichen Öffentlichkeit die eigene Schuld ausgeblendet und der Gegner als das personifizierte Böse dargestellt. Eine solche Haltung ist zutiefst neurotisch und versperrt den Weg zu einem friedlichen Miteinander.

C.G. Jung: unsere Welt ist wie ein neurotischer Mensch

Schon im beginnenden Kalten Krieg schrieb der Schweizer Psychiater und Psychoanalytiker C.G. Jung (1875-1961), dass unsere Welt wie ein neurotischer Mensch “dissoziiert” sei, wobei der Eiserne Vorhang die symbolische Trennungslinie bilde. Der westliche Mensch sehe sich gezwungen, außerordentliche Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, während er sich gleichzeitig mit seiner Tugend und seinen guten Absichten brüste. Dabei erkenne er jedoch nicht,

„dass ihm seine eigenen Laster, die er mit guten internationalen Manieren verdeckt hat, von der kommunistischen Welt systematisch wieder zu Gesicht gebracht werden. Was der Westen toleriert hat, wenn auch nur insgeheim und etwas verschämt (die diplomatische Lüge, systematische Täuschung, verhüllte Drohungen), kommt im Osten ganz offen ans Licht; dem westlichen Menschen grinst von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs sein eigener böser Schatten entgegen“(20).

Jung sieht darin die Erklärung für das Gefühl der Hilflosigkeit bei so vielen Menschen in westlichen Gesellschaften.

„Sie haben angefangen zu begreifen, dass unsere Schwierigkeiten moralischer Art sind und wir sie nicht durch eine Anhäufung nuklearer Waffen und durch wirtschaftlichen «Wettbewerb» lösen können. Viele von uns verstehen heute, dass moralische und geistige Mittel wirksamer wären, weil diese uns gegen die immer mehr zunehmende Infektion immun machen könnten.“(21)

Ein solches geistiges Mittel wäre die Abkehr von der Dämonisierung des Gegners und eine differenziertere Betrachtung des Konflikts. Schwarz-Weiß-Denken und Vernichtungswille sind immer ein Zeichen für die mangelnde Integration des eigenen Schattens und der dadurch zwangsläufigen Projektion der eigenen dunklen Seiten auf den Gegner.

„Wie die Dinge jetzt liegen“, so Jung weiter, „sind wir jeder Ansteckung ausgesetzt, weil wir praktisch das Gleiche tun wie sie. Nur haben wir noch den zusätzlichen Nachteil, dass wir weder sehen noch verstehen wollen, was wir selber unter dem Deckmantel des guten Benehmens tun.“(22)

Die Forderung nach mehr Solidarität und Gerechtigkeit bei der Bewältigung globaler Risiken ist in der gegenwärtigen Situation von grundlegender Bedeutung.

Das wird aber unter dem Dach einer auf (US-) Regeln basierenden Ordnung nicht möglich sein. Mit diesem Feldgeschrei wird genau das Gegenteil erreicht. Der überwiegende Teil der Menschheitsfamilie hat seit über 500 Jahre unter den Europäern, vor allem Angelsachsen und Nordamerikanern, gelitten. Es ist an der Zeit, dass die westliche Wertegemeinschaft das erkennt und sich respektvoll anderen Kulturen und Menschen gegenüber in eine multipolare Ordnung einbringt. Und es ist auch an der Zeit, das in der Präambel der UN-Charta formulierte Ziel, die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien, endlich umzusetzen.

Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.

Zuletzt erschienen vom ihm:

1) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/world-beyond-ukraine-russia-west

2) Zitiert in ebda.

3) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strategie.html

4) Im Strategiedokument TRADOC 525-5 vom Oktober 1994 wurde mit der Einführung von “Operations other than War” die subversiven Instrumente geschaffen.

5) https://neinzurnato.de/die-us-hegemonie-und-ihre-gefahren/#more-1315

Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren Außenministerium der Volksrepublik China (20. Februar 2023)

6) Weltverfassung ohne Macht – Alfred de Zayas im Gespräch https://sezession.de/67306/weltverfassung-ohne-macht-alfred-de-zayas-im-gespraech

7) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/world-beyond-ukraine-russia-west

8) Ebda.

9) Ebda.

10) Zitiert in ebda.

11) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/world-beyond-ukraine-russia-west

12) Ebda.

13) Ebda.

14) Wolfgang Effenberger: „Europas Verhängnis 14/18 – Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht“. Höhr-Grenzhausen, S. 86

15) https://mid.ru/en/press_service/minister_speeches/1865243/?lang=de

16) Ebda.

17) Ebda.

18) Ebda

19) Ebda

20) C.G. Jung et al: Der Mensch und seine Symbole. Olten 1987, S. 85

21) Ebda.

22) Ebda.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Nicole Glass Photography / shutterstock 

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Kommentare (10)

10 Kommentare zu: “Umdenken in der “Elite” der US-Politik? | Von Wolfgang Effenberger

  1. Zivilist sagt:

    500 Jahre Westen, die größte Katastrophe der Menschheit. Regel ist, was der Westen befiehlt. Große Kulturvernichtung droht immer, wenn die brutalsten Dummköpfe den Zugriff auf die stärksten Destruktivkräfte erhalten, wie das gerade durch die Ukrainisierung der USA- 'Eliten' geschieht.

    Da war doch noch die von Ban Ki-moon 2008 diktierte und von den Suchmaschinen gut versteckzte UN – NATO – 'Sicherhreits'partnerschaft.
    http://www.heise.de/tp/artikel/29/29273/1.html

    Borell? Man muß sich nicht wundern, daß der Europa für einen Garten hält, der kommt schließlich aus Spanien, einer menschgemachten Wüste, eines menschgemachten Klimawandels. Spanien war die führende Macht der ersten 300 Jahre Westen.

    OK, ich bereite meine Flucht vor.

  2. Ralle002 sagt:

    Lawrow spricht etwa über vom Westen nicht erbrachte Sicherheitsgarantien, die zum Ukraine-Krieg geführt hätten.

    Es dürfte aber eher der Fall sein, dass Russland durch die Kredite von Chinas Banken in die Schuldenfalle gedrängt wurde.

    Etwa der IWF genehmigt immer wieder Kredite für die Ukraine.

    27.03.2014
    IWF-Milliardenkredit
    Ukraine kann Staatspleite abwenden
    https://www.deutschlandfunk.de/iwf-milliardenkredit-ukraine-kann-staatspleite-abwenden-100.html

    01.04.2023
    Teil eines internationalen Hilfspakets
    IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe
    https://www.spiegel.de/ausland/iwf-genehmigt-kreditprogramm-fuer-ukraine-in-milliardenhoehe-a-7422d587-bd62-400c-94e4-49b14a3ba034

    Hierzu:
    Bezüglich der "Hilfen" für die Ukraine verwendet unsere öffentlich-rechtliche Sendeanstalt immer wieder gerne ihre Lügenvokabeln.

    Beispiele:
    Tagesschau liveblog: IWF billigt Milliardenpaket
    USA: Historische Regelung für Rüstungslieferungen

    Bankkredite sind jedoch eher Betrug, weil diese den Kreditnehmern nicht nur einen einseitigen Vorteil verschaffen.
    Man könnte es denken, dass Bankkredite nur eine Art Vorfinanzierung sind.
    Wer aber als Bankkunde Bankkredite in Anspruch nimmt, der verpflichtet sich in Wirklichkeit auch, dass er zu einem späteren Zeitpunkt andere Personen findet, die sich bei ihm dann mit ihren Geldausgaben bei ihm wiederum "verschulden".

    Beim Kapitalismus wird es aber mit der Zeit immer schwieriger, dass man überhaupt noch andere Personen findet, die sich mit ihren Geldausgaben bei einem selbst "verschulden" können, weil der Kapitalismus schließlich ein System ist, das wegen der fehlerhaften Schuldscheinlogik des Geldes einfach nur immer schneller von fleißig nach reich umverteilt.

    Herr Putin beruft sich immer wieder gerne darauf, dass etwa bezüglich der Krim oder bezüglich der Ostukraine entsprechende Referenden für die Zugehörigkeit zu Russland durchgeführt worden seien.

    Referendum über den Status der Krim
    https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim

    27.09.2022
    Krieg in der Ukraine
    Nach Ende der Scheinreferenden droht schnelle Annexion
    https://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-scheinreferenden-100.html

    23.09.2022
    Ukraine: Darum sind die Scheinreferenden illegal
    https://www1.wdr.de/nachrichten/russland-referendum-ukraine-voelkerrechtswidrig-100.html

    Dann spricht Russlands Außenminister Laurow etwa von Marktmechanismen.

    Hierzu:
    Es gibt aber keinen Markt, weil unsere vermeintliche Marktwirtschaft keine Tauschwirtschaft ist, sondern einfach nur ein Wettbewerb um Geld und insofern ein Wettbewerb um immer mehr Marktmacht ist.

    Beim kapitalistischen Wirtschaftswettbewerb gibt es jedoch das Problem, dass dieser ausgerechnet von solchen Staaten "gewonnen" wird, die ihre eigene Bevölkerung diskriminieren.
    Jedenfalls haben doch Lobbyisten die besseren Hausausweise für den Bundestag und die Bürger werden insbesondere von der SPD als Personen betrachtet, die von der Wirtschaft Arbeitsplätze bekommen und die sich aus diesem Grund insofern auch um Arbeit bemühen müssen.
    Welchen Sinn die Arbeit aber haben sollte, interessiert die SPD nicht, weil sie schließlich auch gleichzeitig ein Medienkonzern ist.

    Was tun gegen EXTREME Ungleichheit? | mit Martyna Linartas
    https://www.youtube.com/shorts/KO-yuBNUNT0

    Hierzu:
    Martyna Linartas behauptet es in diesem Video völlig richtig, dass die Ungleichheit in Deutschland extrem ist.
    Deutschland steht beim Wettbewerb zwischen den Staaten aber deshalb (noch) vergleichsweise gut da, weil Deutschland eben gerade nicht durch den Fleiß der Einzelbürger, sondern vielmehr durch eine entsprechende Diskriminierung der Bürger insofern "wettbewerbsfähig" ist.

    Es sind dann aber auch immer wieder die weltweiten Geheimdienste, die dafür sorgen, dass wir von Marionetten regiert werden:

    06.02.1995
    MOSKAUER ARCHIVE ENTHÜLLEN:
    Egon Bahrs Geheimpakt mit dem KGB
    Neue Aktenfunde belegen bislang unbekannte konspirative Kontakte mit Top- Agenten des Kreml
    https://www.focus.de/politik/deutschland/moskauer-archive-enthuellen-bahrs-geheimpakt-mit-dem-kgb_aid_150821.html

    28. 10. 1996
    Bahr: Alle Kanzler waren IM der CIA
    https://taz.de/Bahr-Alle-Kanzler-waren-IM-der-CIA/!1431259/

    Nr. 15 (1999)
    Deckname „Polarforscher“
    Exklusiv: wie der sowjetische Geheimdienst KGB Willy Brandt mit peinlichen Agentendossiers und einer Quittung erpressen wollte
    https://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-deckname-polarforscher_aid_175748.html

    14.09.1999
    Provozierte der KGB auch den Sturz von Willy Brandt?
    https://www.welt.de/print-welt/article583903/Provozierte-der-KGB-auch-den-Sturz-von-Willy-Brandt.html

    02.10.2002
    Aktenfunde: Wehner doch ein Verräter
    https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107251004/Aktenfunde-Wehner-doch-ein-Verraeter.html

    07.10.2002
    In den Tod geschickt
    Ein Historiker fand neue Beweise für Herbert Wehners Verstrickung in Stalins Säuberungen
    https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunismus-in-den-tod-geschickt_aid_207215.html

    17.12.2021
    Historiker Thomas Boghardt:
    Medienbericht: Willy Brandt war Informant für US-Militärgeheimdienst
    https://www.berliner-zeitung.de/news/medienbericht-willy-brandt-war-informant-fuer-us-militaergeheimdienst-li.201347

    Unser "christlicher Volksparteien"-Politiker Markus Söder durchschaut die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht:

    04.03.2008
    Söder warnt vor Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit durch Streiks
    Zitate aus "Links-Rechts"
    https://www.presseportal.de/pm/13399/1148107

    3. März 2018
    Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des größten Immobiliendeals in Bayern
    https://krisenfrei.com/geldwaesche-verdacht-im-umfeld-des-groessten-immobiliendeals-in-bayern/

    20.07.2018
    Landtag
    Söder: Vorgehen beim GBW-Verkauf war alternativlos
    https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-seehofer-weist-kritik-an-gbw-verkauf-zurueck_id_9282303.html

    Irgendwie enden auch die unzähligen ARD/ZDF-Talkshows regelmäßig völlig ergebnislos, weil dort immer nur Berufspolitikerinnen wie etwa Ricarda Lang bei Maybrit Illner
    https://www.weforum.org/people/maybrit-illner
    oder etwa auch bei Sandra Maischberger saßen:
    https://www.weforum.org/people/sandra-maischberger

    Etwa die Crashpropheten Weik & Friedrich behaupten:
    „Die Krisenverursacher sind die Krisengewinner“

    warum dies richtig ist
    Beispiel:
    Italien: Flat Tax zieht Superreiche an

    Dann machen unsere westlichen Marionetten-Politiker eben auch ihre undurchsichtigen Finanzgeschäfte:

    28.11.2013
    Philippinen: Die strategischen Ziele der Nothilfe
    Mehrere Nato-Staaten verschaffen sich durch den Nothilfe-Einsatz auf den Philippinen einen strategischen Vorteil gegenüber China.
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/philippinen-die-strategischen-ziele-der-nothilfe/

    Oct. 30, 2016
    The CIA and KGB
    Both Tried to Blackmail This World Leader With Sex Tapes
    https://medium.com/war-is-boring/the-cia-and-kgb-tried-to-blackmail-this-world-leader-with-sex-tapes-927fc7ddbd48

    May 14, 2018
    China Contributing $500 Million to Trump-Linked Project in Indonesia
    https://www.nationalreview.com/news/china-contributing-500-million-trump-linked-project-Indonesia/

    02.04.2019
    China treibt neue Seidenstraße in Indonesien voran
    Anbieter mit Produktion vor Ort haben bei Infrastrukturprojekten größere Chancen
    https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/indonesien/china-treibt-neue-seidenstrasse-in-indonesien-voran-22978

    Die weltweiten Geheimdienste kooperieren nur manchmal miteinander:

    20.03.2014
    Kreml-Kritiker Nawalny soll mit der CIA arbeiten
    https://www.welt.de/politik/ausland/article126016126/Kreml-Kritiker-Nawalny-soll-mit-der-CIA-arbeiten.html

    01. Oktober 2020
    Russland wirft Alexej Nawalny Zusammenarbeit mit CIA vor
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kreml-alexej-nawalny-cia-vorwurf-russland

    11 Dez. 2021
    Putin: Mitte der 90er waren CIA-Kader im russischen Ministerkabinett tätig
    https://test.rtde.me/russland/128298-wladimir-putin-mitte-90er-waren/

    Der Geheimdienst des Vatikans
    https://de.scribd.com/document/128049813/Der-Geheimdienst-Des-Vatikans
    http://www.luebeck-kunterbunt.de/TOP100/Vatikanischer_Geheimdienst.htm

    Darüber hinaus gibt es auch noch geheime Hintergründe.

    Dr Michael Salla – Antarctica’s Hidden History and the Evolution of Secret Space Programs
    https://youtu.be/CNcnu7WRoFo

    17. Juni 2016
    Laura Eisenhower – Urenkelin des US Präsidenten berichtet über die Marskolonien und die bereits stattgefundene Invasion
    http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/2016/06/laura-eisenhower-enkelin-des-us.html

    23. September 2016
    Urenkeltochter von Präsident Eisenhower offenbart Unglaubliches
    https://www.matrixblogger.de/urenkeltochter-von-praesident-eisenhower-offenbart-unglaubliches/

    10 Januar 2015
    Traf US-Präsident Eisenhower Aliens? – Timothy Good | ExoMagazin
    https://youtu.be/xL5DqmQ_HPg

  3. Ursprung sagt:

    "Regelblasierte Ortung" (Selbstortung eines Individuums) ist die korrekte Uebersetzung aus dem NLP (Hirnwasch-Werkzeug) ins Kognitive.
    Diese falschbesessene Schlange Merkel in D war die prominenteste Trompete dieser Hirnstoerungsversuche.
    Und nun kommt Effenberger mit diesem Schmarrn um die Ecke?
    Eine nicht vorhandene Regel zu beschwoeren, die niemand irgendwann, irgendwo gesehen und die von irgendwem fuer irgendwen je vereinbart wurde, ist der Gipfel einer dystopischen Hirnanomalie, ist purer Hohn.

  4. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    vielleicht liegts nur an mir, im Zitierten finde ich lediglich das exakt gleiche alte "Denken" wieder.
    Es ist, verkürzt gesagt, "Kritik" daran, was "der Westen" technisch falsch gemacht hat beim Beherrschen der Welt und warum das nun technisch nicht so klappt.

  5. passant sagt:

    Wie man einen Gegenentwurf zum unipolaren, exzeptionalistischen Konzept englischsprachiger Prägung nennt ist nicht entscheidend. Wichtig ist das eine Antwort auf auf den unipolaren Weltherrschaftsanspruch gefunden wird. Von mir aus nennt man das dann Multipolarität.

  6. G.Nau sagt:

    Die Einteilung der Welt in Gut/Böse folgt religiösen Denkmustern und hat in der Politik nichts zu suchen, denn sie verhindert zuverlässig das Erkennen von Zusammenhängen. Bereits Ende 2015 begann in den Systemmedien die Stigmatisierung von Wladimir Putin zum Bösen und mir war klar, dass dies der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland diente. Ich folgte deshalb nicht dem Narrativ von "Putin´s Krieg", als die Kampfhandlungen begannen.
    Um diese Denkmuster aufzubrechen, müsste man eigentlich die monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam verbieten, so wie Karl Marx es gerne gesehen hätte, aber leider haben wir Religionsfreiheit, die genauso wenig ein Freund des Menschen ist, wie die Pressefreiheit, denn beide werden benutzt, um die Menschen dumm zu halten!
    Da man die Religionen nicht verbieten kann wäre es ein guter Anfang, wenn man anfangen würde, Adolf Hitler und die Nazis differenziert zu betrachten, denn auch sie wurden genauso stigmatisiert, wie heute Putin.
    Gestern lief im BR-Fernsehen ein Beitrag über den Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche und ich war erstaunt, dass die Nazis diesen bereits entschieden bekämpft haben und genau so argumentierten, wie es heute die Missbrauchsopfer tun. Die Kinderschänder freuten sich, als die Nazis weg waren und sie ungeniert weitermachen konnten, weil die Politik nach dem 2. WK wieder weg sah!

    • Bruno Gamser sagt:

      'Da man die Religionen nicht verbieten kann wäre es ein guter Anfang, wenn man anfangen würde, Adolf Hitler und die Nazis differenziert zu betrachten, denn auch sie wurden genauso stigmatisiert, wie heute Putin.'

      Genau, da drückt wieder einmal Ihre unfassbare Hochbegabung durch Zusammenhänge zu erkennen und Punkte scharfsinnig zu verbinden. Wie war das mit dem Manna oder dem brennenden Busch?

      Die kinderfreundlichen Nazis wurden dermassen stigmatisiert. Sogar heute noch. Bodenlose Frechheit so etwas. Aber sie haben sich ja auch schon beklagt, dass Menschen, die den Holocaust bestreiten, belangt werden können. Sie kennen ja die wahren Schuldigen, welche hinter allem Böse dieser Welt stehen, haben Sie auch schon mehrmals erwähnt….

    • wollewidmann sagt:

      2008 beim G8 Treffen in Heiligendamm, wurde Herr Putin auch schon gemobbt. Ich denke, er war von den westlichen Mächten von Anfang an nicht gewollt.

  7. Zara Trusta sagt:

    ´´Die Forderung nach mehr Solidarität und Gerechtigkeit bei der Bewältigung globaler Risiken ist in der gegenwärtigen Situation von grundlegender Bedeutung.
    Das wird aber unter dem Dach einer auf (US-) Regeln basierenden Ordnung nicht möglich sein. Mit diesem Feldgeschrei wird genau das Gegenteil erreicht. Der überwiegende Teil der Menschheitsfamilie hat seit über 500 Jahre unter den Europäern, vor allem Angelsachsen und Nordamerikanern, gelitten. Es ist an der Zeit, dass die westliche Wertegemeinschaft das erkennt und sich respektvoll anderen Kulturen und Menschen gegenüber in eine multipolare Ordnung einbringt. Und es ist auch an der Zeit, das in der Präambel der UN-Charta formulierte Ziel, die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien, endlich umzusetzen.´´
    Auf den Punkt.
    Da geht wohl auch nichts daran vorbei.
    Daher – je eher desto mehr Schaden kann man noch abwenden..

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